#baschar al-Assad

[endlich-spricht-es-jemand-aus]

"Diktatoren aller Länder ... vereinigt Euch !"

Gemeinsam in den Wahnsinn !!!

Gemeinsam in den Untergang !!!

paranoide Psychose im Endstadium

Der bedürfnisferne, unlebendige Rauschzustand aus UNbewußtem Urmißtrauen und UNbewußter Todesangst führt erst zu FREMDschädigendem Verhalten, ...und schlußendlich - OHNE Erwachen, OHNE Achtsamkeit, OHNE Einfühlung & OHNE Eigenverantwortung - zu suizidaler Depression und Selbstmord.

[blog-aventin-de]

Arabische Liga

Arabische Liga - Organisation - Syrien und Baschar al-Assad

Arabische Liga - Organisation - Syrien und Baschar al-Assad

Die Arabische Liga (Liga der Arabischen Staaten) ist eine regionale Organisation, die in der arabischen Welt (Nordafrika , Westafrika , Ostafrika und Asien) angesiedelt ist. Gegründet wurde die Liga am 22. März 1945 in Kairo, zunächst mit sechs Mitgliedern: Ägypten, Irak, Transjordanien (umbenannt 1949 in Jordanien ), Libanon, Saudi-Arabien und Syrien. Derzeit hat die Liga 22 Mitglieder. Die Teilnahme Syriens wurde vom 16. November 2011 bis zum 7. Mai 2023 ausgesetzt. Das Hauptziel der Liga besteht darin, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vertiefen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen zu koordinieren, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu wahren und die Angelegenheiten und Interessen der arabischen Länder zu berücksichtigen. Weiter besteht noch die Arabische Europäische Liga (AEL), eine panarabische, politische Organisation, die in Belgien und den Niederlanden als Stiftung tätig ist. Diese AEL wurde von Dyab Abou Jahjah, einem im Libanon geborenen schiitischen Muslim, welcher in Belgien lebte, um sein Universitätsstudium durchzuführen, gegründet. Die AEL bezeichnet sich selbst als nasseristisch, panarabisch und antizionistisch. Die Gruppe betont ihre Unterstützung für Aktionen des islamistischen Widerstandes gegen die Besetzung des Irak. Jüngst hat die Arabische Liga verkündet, Syrien nach seinem Ausschluss wieder aufzunehmen. Syrien wurde vor fast 12 Jahren aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Grund für den Ausschluss war das angebliche Blutvergießen, das durch das brutale Vorgehen der Regierung gegen demokratische Proteste verursacht wurde. Dies hatte zum großen internationalen Druck auf Präsident Baschar al-Assad geführt. Die westlichen Medien porträtierten damals Präsident Baschar al-Assad als brutalen Diktator, der nur darauf aus wäre, Menschen zu vernichten, die bereit wären, Demokratie und Menschenrechte anzunehmen. Die sogenannten friedlichen Demonstranten, die von der syrischen Regierung angegriffen wurden, waren aber wohl nichts anderes als von der CIA und dem britischen Geheimdienst finanzierte und aufgehetzte Menschen, um einen Regime-Wechsel durchzuführen. Diese von den Vereinigten Staaten und Großbritannien durchgeführte Aktion, der Versuch Assad zu verdrängen, war eine Art Generalprobe für das, was sich später auf dem Maidan in der Ukraine abspielten sollte. Der Angriff auf Assad, durchgeführt mit radikalen Islamisten (Maidan - durchgeführt mit radikalen Nationalisten), war der Akt eine sogenannte farbige Revolution durchzuführen. Nun hat die Arabische Liga die Suspendierung des Landes Syrien rückgängig gemacht und es wieder aufgenommen. Die Arabische Liga betont die Notwendigkeit, praktische und wirksame Schritte unternehmen zu wollen, die Krise zu lösen. Somit ist Syrien ab sofort wieder Vollmitglied der Arabischen Liga und wird hoffentlich auch bald rehabilitiert. Lähmende Sanktionen gegen das Land wären somit wohl aufzuheben. Auch wenn die USA die Beziehungen zum Assad-Regime nicht normalisieren sollten, ist zu hoffen, dass der UN-Sicherheitsrat einen Weg finden wird, den Konflikt zu lösen. Wieder einmal wurde klar, dass ein Schlüsselelement der US-Außenpolitik nur darin besteht, Bürgerkriege in Ländern zu schüren, in denen die US-Führung einen Führungswechsel herbei wünscht. Sie hält damit einen mörderischen und bluttriefenden Rekord, der in Syrien nun hoffentlich ein Ende finden wird. Und wiederum wurde von den USA unter dem Vorwand einer demokratisch farbigen Revolution nur ein Scherbenhaufen mit Millionen von Flüchtlingen und Toten hinterlassen. Read the full article

[korrektheiten]

Wie lange kann sich Selenskyj noch halten?

Tichy:»Verwundert der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Wall-Street-Journal-Artikels zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline? In den letzten Wochen hat sich die Lage für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer weiter zugespitzt. Denn die außenpolitische Situation ändert sich von Tag zu Tag. Sehr früh berichtete TE bereits darüber, dass in Syrien ein Arrangement mit Staatschef Baschar al-Assad gesucht Der Beitrag Wie lange kann sich Selenskyj noch halten? erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TC1kGs «

[channeledhistory]

Die Ausländerbehörden der Bundesländer sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Ein entsprechender Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser wurde vom Bundeskabinett gebilligt.

[...] Doppelstaatler sind laut Faeser generell von dem Gesetz nicht betroffen.

Eine Ausweisung soll künftig bereits nach der Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat - beispielsweise durch einen einzigen Hass-Kommentar - möglich sein. Eine strafrechtliche Verurteilung sei dafür nicht erforderlich, hieß es.

Unstimmigkeiten gibt es aber, was genau als Billigung zählt. Zwar erklärte Faeser: "Es geht nicht um den kleinen Klick und den kurzen Like", sagte Faeser. "Sondern es geht darum, dass wirklich widerwärtige, terroristische Inhalte verherrlicht und gepostet werden." In dem Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, den das BMI auf seiner Seite veröffentlichte, steht jedoch in der sogenannten Formulierungshilfe: "Unter Verbreitung eines Inhalts kann daher nunmehr etwa auch das Markieren eines Beitrags durch 'Gefällt mir' auf den Sozialen Medien wie You Tube, Instagram, TikTok etc. fallen."

[...] "Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden." Dafür solle das Aufenthaltsgesetz so bald wie möglich angepasst werden.

Betroffen sein könnten auch Menschen aus Afghanistan und Syrien. Wie eine Abschiebung konkret in diese beiden Länder vollzogen werden kann, ist aber unklar, da die Bundesregierung bislang nicht bereit ist, mit den in Afghanistan regierenden radikal-islamischen Taliban oder dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad direkt zu verhandeln.

Vizekanzler Robert Habeck lobte die geplante Gesetzesänderung. "Wer terroristische Taten billigt und für sie wirbt, muss gehen" [...] "Wer [...] die liberale Grundordnung verhöhnt, indem er Terrorismus bejubelt, furchtbare Morde feiert, verwirkt sein Recht zu bleiben", erklärte der Grünen-Politiker.

Scharfe Kritik äußerte die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger: Dass geplant werde, Menschen wegen eines Posts in den sozialen Medien auszuweisen, sei "der vorläufige Höhepunkt einer besorgniserregenden Entwicklung". Wenn es um autoritär regierte Staaten gehe, empörten sich deutsche Politiker zu Recht darüber, dass Menschen dort wegen eines Likes in den sozialen Medien verfolgt oder gar inhaftiert werden könnten - "allerdings bewegt sich die Bundesrepublik längst selbst in diese Richtung", sagte Bünger.

[heplev]

Der Aufstieg und Fall von Putins Warlord

Jewgenij Prigoschin wollte mehr als Reichtum und Macht

Clifford D. May, Israel HaYom, 5. Juli 2023

Wladimir Putin hätte sein Leben in Luxus zu Ende leben, ungestraft Serienmorde begehen und den Reichtum seines Landes mit dem Kampf mit Tigern in Sibirien und mit seiner „Romanzenpartnerin“ – eine frühere Turnerin, die einst als „Russlands flexibelste Frau“ bekannt war – in seiner Moskauer Vorort-Villa oder seinem italienischen Palast am Schwarzen Meer chillen können.

Aber wenn er in den Spiegel sah, sah er einen Zar des 21. Jahrhunderts. (Das Wort ist von „Caesar“ abgeleitet.) Das bedeutete, er hatte eine Mission: das russische Reich wiederherzustellen, es nicht als „Tankstelle, die sich als Land kostümiert“ so die unsterblichen Worte von Senator John McCain.

Imperialismus benötigt Krieger. Sie müssen dem Kaiser loyal ergeben sein, wenn auch nicht notwendigerweise einander.

Was uns zu Jewgenij Prigoschin bringt, von dem Sie in letzter Zeit gehört haben dürften. Sein Karriereweg ist unkonventionell gewesen.

1981 wurde er im Alter von 20 wegen Diebstahl und anderen Verbrechen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Neun Jahre später, wieder auf der Straße – im übertragenen Sinne wie buchstäblich – verkaufte er Würstchen auf einem Freiluftmarkt in Leningrad.

Von dort zog er ins Lebensmittel-Geschäft, dann eröffnete er eine Spielhallt, dann Restaurants, dann einen Cateringservice, der um 2001 lukrative Verträge erhielt, um öffentlichen Schulen mit Mahlzeiten zu versorgen.

Irgendwann fand Putin Gefallen an ihm oder zumindest betrachtete er ihn als nützlichen Vasallen und Faktotum. Er arrangierte, dass Prigoschin das russische Militär ernährt. Prigoschin wurde rasch einer der reichsten Männer Russlands, ein Oligarch. Aber wie Putin war er damit nicht zufrieden. Also wurde er zum Warlord.

Offiziell ist die Wagner-Gruppe eine „private Militärfirma“, was nicht viel sagt. Die US-Regierung bezeichnete Wagner als „transnationale kriminelle Vereinigung“.

In den Medien wird sie oft als Söldnertruppe bezeichnet, aber dieser Hut pass auch nicht, weil der Begriff Glücksritter impliziert, mietbare Waffen, Krieger, die einzig von Profitwillen motiviert sind.

Prigoschin hat ständig verfochten, dass Wagner einzig und immer handelt, um russische Interessen zu fördern. Und wie vermerkt, brauchte er Wagner nicht, um Geld zu verdienen.

Fußnote: Der Name der Gruppe huldigt Richard Wagner, dem von Hitler geliebten deutschen Komponisten.

Wagner-Kämpfer gehören zu den russischen Soldaten, die Uniformen ohne Hoheitsabzeichen tragen – die „kleinen grünen Männer2 – die 2014 in die Ostukraine einmarschierten und einen chronischen Aufstand entfachten.

2015 wurde Wagner eingesetzt, um Baschar al-Assad zu helfen Syrer abzuschlachten, die mit dem Leben unter einer dynastischen Diktatur unzufrieden waren. Im Tausch dafür war Putin in der Lage Marinestützpunkte in Syrien zu nutzen, um Russland zu einer Mittelmeermacht zu machen, wie es in Sowjetzeiten war.

2017 begann Wagner in afrikanischen Ländern aufzutauchen, boten Diktaturen Sicherheitsleistungen im Tausch für einen guten Schnitt des Goldes, der Diamanten und anderer Bodenschätze dieser Länder.

2018 griffen mehrere hundert Wagnerianer einen militärischen Außenposten in Syrien eine Basis von Amerikanern an, die den Islamischen Staat bekämpften. Die Amerikaner eliminierten die Angreifer prompt. Putin sagte dazu kein einziges Wort.

Im selben Jahr wurde Prigoschin von einer amerikanischen Bundes-Grand Jury angeklagt, weil ein weiteres seiner Geschäfte, die Internet Research Agency, die sozialen Medien benutzt hatte, um sich bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 einzumischen.

Erst letztes Jahr gab Prigoschin öffentlich zu, dass er Wagner leitet, die er als „Management-Beratungsunternehmen“ anmeldete.

Wagner hat Putin die Möglichkeit gegeben eine Vielzahl von Verbrechen plausibel – jedenfalls gegenüber der Leichtgläubigen - zu bestreiten. Und Putin glaubte zweifellos, er könne seine militärischen Bosse und Handlanger gegeneinander ausspielen, womit er jegliche Komplotte ihn vom Thron zu stoßen verkomplizierter machte.

Die Schwachstelle in dieser Strategie zeigte sich im letzten Monat, als Prigoschin seine Truppen aus ihren Feldlagern in der Ukraine über die Grenze nach Russland führte. Ohne Widerstand zu begegnen betraten sie Rostow am Don, wo sie die Kommandozentrale des russischen Kriegs gegen seinen Nachbarn besetzten.

Prigoschin sagte, er beschwere sich nicht über Putin, sondern über die Berater des Diktators, insbesondere Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Er beschuldigte beide der Inkompetenz, Korruption und die Wagner-Truppen zu bombardier. Unter anderem machte er deutlich, dass die NATO für Russland nie eine Bedrohung darstellte. (Können wir also diese unausgeschlafene Theorie zu den Akten legen?)

Was seine Wut ebenfalls provozierte: Im Juni wie der Kreml alle „Freiwilligen-Formationen“ an bis zum 1. Juli Verträge mit dem Verteidigungsministerium zu unterschreiben. Das hätte bedeutet, die Macht an Schoigu zu preiszugeben.

Von Rostow schickte Prigoschin einen Strom tausender Wagner-Rebellen nach Norden, Richtung Moskau, die durch Straßensperren pflügten und russische Militärflugzeuge vom Himmel holten, die versuchten die Kolonnen aufzuhalten.

Dann bracht Prigoschin nur 200km vor der Hauptstadt seine Mission plötzlich ab, akzeptierte eine Abmachung, von der Alexander Lukaschenko, der belarussische Diktator, und der Kreml heute behaupten vermittelt zu haben.

Putin sicherte Wagner-Kämpfern zu, er sei nicht wütend auf sie, nur auf die, die sie verführt hätten. Er deutete an, sie dürften sich der regulären russischen Armee anschließen, nach Hause gehen oder sich nach Belarus begeben.

Dorthin flog Prigoschin mit seinem Privatjet. Ist er dort von Putins Klägern und Mördern sicher? Wird er jetzt Lukaschenko als Militärkommandeur und/oder Caterer dienen?

Wenn Wagner aufgelöst wird, wie es jetzt so gut wie sicher scheint, werden ihre Streitkräfte in Syrien, Afrika und andernorts russische Uniformen anlegen und Befehle von Schoigu entgegennehmen?

Und was wird passieren, wenn Wagnerianer, die ukrainisches Territorium besetzen, in russische Truppen integriert werden, deren Moral, die nie hoch war, weiter abnimmt?

Die Antworten auf solche Fragen sollten in die Politikgestaltung der USA und ihrer Verbündeten einfließen. Weil der Ausgang von Russlands imperialistischem Krieg gegen die Ukraine Folgen haben wird, die weit über die Grenzen dieser beiden problembeladenen Staaten hinaus gehen.

[letsreadletsgrow]

Erdogan: Geschicktester Profiteur - Mit Putins Segen und gegen den Westen

23.1.2023

Der türkische Präsident Erdogan weiß die geopolitischen Umwälzungen des Ukraine-Kriegs für sich zu nutzen wie kaum ein anderer. Geschickt manövriert er zwischen der Nato und Russland. Sein neuster Coup: die Aussöhnung mit dem syrischen Diktator Assad – mit Putins Segen und gegen den Westen.

Im Kalten Krieg schien die Westbindung der Türkei selbstverständlich. Heute betreibt die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West, die die Nato immer wieder in Dilemmata stürzt. Das Land ist strategisch zu wichtig, um es den Gegenspielern des Westens zu überlassen: Es stellt die zweitgrößte Armee der Nato, liegt an der Schnittstelle zwischen Europa, Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Kaukasus und grenzt über das Schwarze Meer an Russland.

Erdogan ist sich dessen bewusst. Er weiß die geopolitischen Verwerfungen so geschickt für sich zu nutzen wie kaum ein anderer Politiker und manövriert zwischen der Nato und Russland. Moskaus Krieg in der Ukraine hat diese Entwicklung befeuert. Kritiker bemängeln, dass der türkische Präsident oft agiert, ohne westliche Interessen zu berücksichtigen – sei es in der Blockade der Norderweiterung der Nato, dem Erwerb russischer Waffensysteme oder seinem neusten Coup: der Aussöhnung mit dem syrischen Diktator und seinem bisherigen Erzfeind Baschar al-Assad.

Zwölf Jahre lang waren Erdogan und Assad Feinde. Erdogan nannte Assad einen „Mörder“ und „Terroristen“, der keinen Platz in den Verhandlungen über die syrische Nachkriegsordnung habe. Assad bezeichnete Erdogan als „Dieb“, der fremdes Land stehle (die türkische Armee hält Gebiete in Nordsyrien besetzt), die syrische Regierung beschuldigte die Türkei, Terroristen zu unterstützen, Erdogan wiederum verglich Assad mit Hitler.

Doch nun möchten die beiden plötzlich einen gemeinsamen Gipfel abhalten – und das sogar noch vor den Wahlen in der Türkei, die aller Voraussicht nach am 14. Mai stattfinden dürften. Eine drastische Kehrtwende türkischer Außenpolitik – mit dem Segen Putins und gegen amerikanische Interessen.

Erdogan, Putin und Assad eint ein Ziel

„Der Zeitpunkt hängt stark mit [dem Krieg in] der Ukraine zusammen“, sagt Soner Cagaptay, Leiter des Turkish Research Program des Washington Institute for Near East Policy. Russland wolle den Krieg in Syrien zu Ende bringen. Wenn die bisherigen Gegenspieler Erdogan und Assad kooperieren, minimiert sich für den russischen Präsidenten das Konfliktpotenzial vor Ort. „Putin wird als Gewinner hervorgehen, denn dann kann er Truppen und Streitkräfte aus Syrien abziehen und sich auf die Ukraine konzentrieren“, so Cagaptay.

Erdogan, Putin und Assad eint ein Ziel, hinter dem verschiedene Motivationen stehen: Sie wollen die kurdische autonome Verwaltung im Nordosten Syriens schwächen. Sie ist dort im Zuge des syrischen Bürgerkriegs entstanden, kurdische Gruppen waren außerdem wichtige Verbündete der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Noch immer sind rund 800 amerikanische Soldaten vor Ort, um ein Wiedererstarken der Islamisten zu verhindern, in Zusammenarbeit mit den kurdischen Behörden.

Erdogan sieht einige Milizen innerhalb der kurdischen Struktur als Terrororganisation an, etwa die YPG, den syrischen Ableger der PKK. Letztere steht auch in der EU und den USA auf der Terrorliste. Erdogan will die kurdischen Kämpfer – eine Definition, die er weit auslegt – von der türkischen Grenze zurückdrängen. Nach einer Einigung mit Assad könnte er seinen Wählern zudem ankündigen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückzuschicken. Ihre Anwesenheit ruft zunehmend Unmut in der Bevölkerung hervor.

Assad wiederum, der sich nur mit Putins Hilfe an der Macht halten konnte, will wieder über sein gesamtes Territorium herrschen. Und Putin? Wenn sein Plan aufgeht, würde er seinen Verbündeten Assad stärken und die Amerikaner (durch die Kurden) schwächen. Umso besser, wenn ihm das mithilfe des Nato-Lands Türkei gelingt – so kann er den Zusammenhalt des Westens sabotieren.

Washington ist angesichts der Entwicklungen alarmiert. „Die USA werden zu den Verlierern gehören, weil ihr Einfluss in Syrien abnehmen wird“, sagt Cagaptay. Außenministeriumssprecher Ned Price warnte Anfang Januar andere Länder vor der „Rehabilitierung des brutalen Diktators Baschar al-Assad“. Washington fürchtet neben einer Stärkung Assads, dass der Kampf gegen den IS beeinträchtigt wird, wenn die Strukturen der Kurden – in deren Gefängnissen Kämpfer der Terrormiliz sitzen – geschwächt oder gar demontiert werden.

Erdogan schwächt die Einheit der Nato

Entsprechend frostig ist das Verhältnis zwischen Washington und Ankara. Nicht nur die Meinungsverschiedenheit mit Blick auf Syrien, auch die antidemokratische Politik Erdogans sowie das enge Verhältnis zu Russland belasten die Beziehung. Als Ankara vor einigen Jahren das russische Luftabwehrsystem S-400 erwarb, warf Washington die Türkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm. Seitdem bemüht sich die türkische Regierung um eine Modernisierung ihrer F-16-Flotte, was die Biden-Regierung grundsätzlich unterstützt, wogegen es aber im Kongress Widerstand gibt.

Auch blockiert Erdogan seit Mai die Norderweiterung der Nato um Schweden und Finnland, offiziell, weil die nordischen Regierungen nicht genug gegen kurdische Terrorgruppen tun. Sein Veto nutzt er als Hebel, um eigene Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig verschaffte er sich so den Zuspruch seiner nationalistischen Wählerbasis.

In den Augen seiner westlichen Verbündeten indes schwächt Erdogan in einer entscheidenden Zeit die Einheit der Nato nach außen. Ein Treffen zwischen den amerikanischen und türkischen Außenministern, Antony Blinken und Mevlüt Cavusoglu, war kürzlich offenbar ohne einen Durchbruch in den strittigen Fragen zu Ende gegangen.

Doch die Kritik an Erdogan ist auffällig leise. Das liegt daran, dass der türkische Präsident Position und Ansehen auf der internationalen Bühne während des Ukraine-Kriegs stärken konnte: Er positioniert sich als Vermittler, liefert Waffen an Kiew und baut gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aus. Die Mittelmacht Türkei war aus geopolitischer Sicht schon immer von großer Bedeutung, im Ukraine-Krieg ist sie es umso mehr – auch, weil Erdogan seine ultrapragmatische Außenpolitik zu seinem eigenen Vorteil perfektioniert hat. Nicht zuletzt auf Kosten seiner traditionellen Verbündeten.

[kristinhelberg]

Triumph der Autokraten

Wenn sich die Türkei mit dem syrischen Regime verständigt, hat auch Russlands Machthaber Putin gewonnen. Aus bedrängten Autokraten würden Sieger – auf Kosten der Kurden.

Analyse ZEIT online 16.1.2023

Von Kehrtwende ist die Rede, von einer überraschenden Annäherung verfeindeter Staatsmänner, gar von einem neuen Vorstoß für Versöhnung und Frieden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist bereit, sich mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad zu treffen – nach zwölf Jahren Funkstille, in denen Erdoğan seinen ehemaligen Urlaubspartner Assad als "Massenmörder" bezeichnete und vor allem islamistische Aufständische wie Oppositionelle unterstützte. Die Vorbereitungen für den Gipfel laufen bereits. Ende Dezember trafen sich die Verteidigungsminister und Sicherheitschefs beider Länder mit ihren russischen Amtskollegen in Moskau, jetzt kommen die drei Außenminister zusammen und noch vor den türkischen Wahlen im Frühsommer sollen Erdoğan und Assad sich die Hände schütteln.

Eine Kehrtwende, durchaus, aber überraschend kommt sie nicht. Und bedenkt man die Folgen eines möglichen türkisch-syrischen Deals, hat dieser sicher keine friedensstiftende Wirkung. Dahinter steckt vielmehr das Machtkalkül zweier Autokraten, die im Syrienkonflikt seit Jahren erfolgreich ihre Interessen durchsetzen und dabei einen extrem pragmatischen Umgang miteinander pflegen: Russlands Staatschef Wladimir Putin und Präsident Erdoğan. Die Regierungen in Moskau und Ankara stehen in Syrien auf gegnerischen Seiten. Putin sichert Assad politisch und militärisch die Macht, gemeinsam mit dem Iran, dessen Bodentruppen weite Teile des Landes für Assad zurückerobert haben. Erdoğan bewaffnet und trainiert islamistische Milizen und beherbergt in der Türkei mit der Nationalen Koalition das größte Bündnis der Assad-Gegner. Beide Seiten – Assad-Regime und Exilopposition – wären ohne ihre ausländischen Schutzpatrone nicht mehr da.

Alle drei Interventionsmächte – Russland, Iran und die Türkei, die sich seit 2017 im sogenannten Astana-Format absprechen – stehen aktuell unter großem Druck. Russland kämpft mit unerwartetem Widerstand in der Ukraine, der Iran mit anhaltenden Protesten, die Türkei mit einer schweren Wirtschaftskrise. Diese Bedrohungslage führt zu taktischen Verschiebungen, die die Lage in der Region nachhaltig verändern werden – ganz im Sinne der drei Regime.

Assad verzichtet bislang auf Offensive

Bisher waren die Rollen in Syrien klar verteilt. Während der Iran sich darauf konzentriert, eigene Militärstrukturen in Zentral- und Südsyrien aufzubauen, um die Nachschubwege zur libanesischen Hisbollah zu sichern und Israel entgegenzutreten, managen Putin und Erdoğan den Norden des Landes. Dort befinden sich noch immer große Gebiete außerhalb der Kontrolle des Regimes. Im Nordwesten herrscht in der Provinz Idlib die Extremistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), Millionen Zivilisten haben dort Zuflucht gefunden, als ihre Heimatorte zwischen 2016 und 2020 wieder unter die Kontrolle von Assads Schergen fielen. Das syrische Regime will Idlib mit russischer Luftunterstützung zurückerobern, doch die Regierung in Ankara fürchtet eine erneute Fluchtbewegung in Richtung Türkei und hat deshalb eigene Soldaten stationiert. Anfang 2020 verabredeten Putin und Erdoğan einen Waffenstillstand, der zwar brüchig ist, aber eine Offensive Assads bislang abgewendet hat.

Entlang der Grenze, zwischen Afrin und Ras al-Ain (auf Kurdisch Serê Kaniyê), besetzt Erdoğan mithilfe seiner syrischen Söldnermilizen und oppositionellen Statthalter Gebiete, die er in drei Militärinterventionen 2016, 2018 und 2019 völkerrechtswidrig eingenommen hat. Diese gehörten größtenteils zum Einflussbereich der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyrien (AANES), die im Nordosten fast ein Drittel des syrischen Staatsgebiets kontrolliert. Ihre bewaffneten Truppen, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), sind Verbündete des Westens im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Erdoğan betrachtet die YPG wegen ihrer ideologischen und organisatorischen Verbindungen zur PKK jedoch als Terroristen und will die AANES zerschlagen. Seit Sommer vergangenen Jahres führt die Türkei einen Drohnenkrieg gegen Vertreter der Selbstverwaltung, bei dem regelmäßig Zivilisten sterben. Während einer dreiwöchigen Militäroffensive Ende November und Anfang Dezember zerstörten türkische Kampfjets und Raketen auch Infrastruktur, darunter ein Krankenhaus, ein Elektrizitätswerk, ein Getreidesilo und ein Gasverteilungszentrum.

Einzige Lebensversicherung der Kurden ist eine bescheidene US-Präsenz in Nordostsyrien, die bei der Einhegung des IS hilft. Aus Sicht der USA ein lohnendes Engagement, weil sie mit wenig Mitteln – 800 Soldaten – einen der wenigen außenpolitischen Erfolge der vergangenen Jahre zementieren kann: den Sieg über den IS.

Putin weiß das zu schätzen

In diese Gemengelage kommt nun Bewegung. Angesichts westlicher Sanktionen infolge seines Angriffs auf die Ukraine ist Putin auf Verbündete angewiesen, die Türkei nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Sie ist Mitglied der Nato, kontrolliert am Bosporus den Zugang zum Schwarzen Meer, vermittelt im Ukraine-Krieg und hat einen machtbewussten Präsidenten, mit dem das Regime in Moskau seit Jahren pragmatische Deals schließt.

In Syrien zeigt sich, wie krisenfest das russisch-türkische Verhältnis ist. Selbst bei militärischen Zusammenstößen bleiben Putin und Erdoğan im Gespräch, etwa Ende Februar 2020, als 36 türkische Soldaten durch russische Luftangriffe starben und keine drei Wochen später die Militärs beider Länder gemeinsam auf Patrouille gingen. Ende 2015 schoss die Türkei einen russischen Kampfjet ab, auf aggressive Rhetorik und ein russisches Import- und Reiseverbot folgte Monate später Schulterklopfen, zwei Jahre später kaufte die Türkei das russische Luftabwehrsystem S-400. So flexibel sind Autokraten, die sich in einer multipolaren Weltordnung nicht zwischen Nato und Russland, zwischen den USA und China entscheiden wollen, sondern durch Austarieren ihrer Kontakte außenpolitische Unabhängigkeit generieren. Putin weiß das zu schätzen und möchte Erdoğan zur Wiederwahl verhelfen.

Was zählt, ist der eigene Machterhalt

Der türkische Präsident ist nach außen mächtig wie nie, weil alle ihn brauchen; im Inneren ist er jedoch angeschlagen, seine Wiederwahl erscheint keineswegs sicher. Drei Themen dominieren den Wahlkampf: die miserable wirtschaftliche Lage, die fast vier Millionen syrischen Geflüchteten, die dafür verantwortlich gemacht und zunehmend angefeindet werden, und die als existenzielle Bedrohung hochstilisierte kurdisch geprägte Autonomieregion in Nordostsyrien. Zwei der Themen haben also mit Syrien zu tun und ließen sich laut Putin zusammen mit Machthaber Assad lösen. Würde die Türkei ihre Beziehung zum syrischen Regime normalisieren, könnten sowohl die Rückführung von Geflüchteten als auch die Zerschlagung der AANES ausgehandelt und gemeinsam betrieben werden, so lautet das russische Argument.

In seinem unbedingten Willen, die Wahlen zu gewinnen, ist Erdoğan deshalb bereit, Assad die Hand zu reichen. Kein überraschendes, sondern ein für Autokraten typisches Verhalten, da es ihnen nicht um Ideologie, Werte oder strategische Bündnisse geht, sondern stets um den eigenen Machterhalt. Den Wählerinnen und Wählern kann sich Erdoğan als pragmatischer Führer präsentieren, dem das Wohl des türkischen Staates wichtiger ist als eigene Befindlichkeiten und der deshalb sogar bereit ist, sich mit einem "Massenmörder" auszusöhnen.

Auch im Interesse des Irans

Das syrische Regime reagiert bisher positiv verhalten. Assad ist nicht verzweifelt genug, um sich Erdoğan bedingungslos als Wahlhelfer anzudienen – schließlich besetzt die Türkei syrisches Territorium. Um einem Treffen gesichtswahrend zustimmen zu können, braucht Assad mindestens eine Absichtserklärung Erdoğans, türkische Truppen abzuziehen und die Verwaltung der oppositionellen Gebiete der Regierung in Damaskus zu überlassen. Dazu könnte Erdoğan bereit sein, wenn der syrische Staatschef umgekehrt zusagt, den Nordosten wieder komplett unter seine Kontrolle zu bringen, das kurdisch dominierte Autonomieprojekt aufzulösen und die YPG in die syrische Armee einzugliedern. Eine solche Schwächung der Kurden wäre auch im Interesse der iranischen Führung, die auf die Proteste in ihren Kurdengebieten mit besonderer militärischer Härte reagiert.

Was nach einem einfachen Plan klingt, ist jedoch kompliziert. Wohin sollen die in der Türkei lebenden syrischen Geflüchteten zurückkehren, wenn Assad ganz Nordsyrien kontrolliert? Die meisten von ihnen sind vor der Gewalt des Regimes geflohen, sie sind in den Assad-Gebieten weder willkommen noch sicher und werden deshalb nicht freiwillig zurückkehren. Zwar schiebt die Türkei nach Recherchen von Human Rights Watch schon jetzt Hunderte Syrerinnen und Syrer gegen ihren Willen nach Syrien ab, aber sobald entlang der Grenze die syrischen Geheimdienste das Sagen haben, drohen den Rückkehrenden Verfolgung, Erpressung, Zwangsrekrutierung, Gefangennahme, Folter und Tod. Aus denselben Gründen werden Menschen aus Nordostsyrien in Richtung Nordirak fliehen – wer in der Vergangenheit demonstriert oder sich zivilgesellschaftlich engagiert hat, kann unter Assads Herrschaft nicht mehr leben.

Feindbilder sind austauschbar

Die anvisierte Lösung könnte im Nordwesten liegen. Putin hat Assad wohl zu verstehen gegeben, dass er eine Rückeroberung Idlibs bis auf Weiteres vergessen soll – nicht nur, weil Russland militärisch mit der Ukraine beschäftigt ist, sondern auch, weil eine Militäroffensive Millionen Menschen Richtung Türkei treiben würde und Erdoğan es dann mit mehr statt weniger Geflüchteten zu tun hätte. Idlib könnte folglich zum Sammelbecken für Syrien-Heimkehrer werden – in Schach gehalten von den HTS-Extremisten, humanitär notdürftig versorgt durch die überwiegend westlich finanzierte UN-Hilfe. Das würde erklären, warum Russland der Verlängerung dieser grenzüberschreitenden Unterstützung für Idlib am 9. Januar im Weltsicherheitsrat so widerstandslos zugestimmt hat. Für die Menschen vor Ort – vier Millionen Zivilisten, von denen viele ohne Strom und fließend Wasser in zugigen Zelten oder Bauruinen festsitzen, ohne Schulen, geregelte Arbeit und irgendeine Perspektive – wird das Leben dann noch elender.

Assad hat seine Propaganda entsprechend angepasst, Feind Nummer eins sitzt nicht länger in Idlib und den türkischen Protektoraten, sondern im Nordosten. Statt wie bisher gegen die türkischen "Terroristen" und "Dschihadisten" zu hetzen, werden jetzt die kurdischen Kämpfer der YPG als "Verräter" und "Agenten der Amerikaner" beschimpft. Feindbilder sind austauschbar – in der Türkei wie in Syrien. In diesem Fall müssen die Kurden als gemeinsamer Gegner herhalten, mit fatalen Folgen für ihre dem Regime abgerungene und gegen den IS erkämpfte Selbstbestimmung.

Zurück auf die internationale Bühne

Für Assad ist das Gesprächsangebot Erdoğans ein Geschenk. Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus wäre für Syriens Machthaber ein erster großer Schritt zurück auf die internationale Bühne. Schon jetzt nutzt Assad die türkisch-syrischen Treffen, um seine arabischen Nachbarn unter Druck zu setzen – schließlich wollen diese Syrien nicht dauerhaft an regionale Rivalen wie die Türkei und den Iran verlieren, sondern im eigenen Einflussbereich halten.

Für eine schleichende Übernahme der kurdischen Selbstverwaltung und das wenige im Nordosten liegende Öl und Gas hätte er freie Hand aus Moskau. Unter dem anhaltenden Beschuss und einer drohenden weiteren Invasion der Türkei könnte die AANES einem Abkommen mit dem Regime in Damaskus zustimmen, dem sich die USA dann nicht in den Weg stellen könnte. Die Amerikaner würden sich zurückziehen, Tausende ausländische IS-Anhänger würden zum Faustpfand Assads.

Kehrtwende auch ohne Erdoğan

Die Exilopposition ist schon jetzt Erdoğans Verhandlungsmasse. Angesichts anhaltender Proteste in den türkisch kontrollierten Gebieten gegen die absehbare Aussöhnung mit dem Regime in Damaskus beteuern türkische Regierungsvertreter zwar, sie würden ihre syrischen Verbündeten nicht im Stich lassen. Doch im Falle einer Einigung wären die Tage der Nationalen Koalition gezählt. Viele ihrer Mitglieder sind als unfähige und ideologisch verblendete Vasallen Erdoğans diskreditiert, dennoch hat sich die Nationale Koalition über Jahre als Ansprechpartner für Verhandlungen etabliert. Entzieht die Türkei ihr die Unterstützung, wird es bei zukünftigen diplomatischen Initiativen keinen offiziellen Vertreter der Opposition geben. Gut für Assad, der ohne Gegenüber noch weniger Grund hat zu verhandeln. Vielleicht aber auch eine Chance für Millionen Auslandssyrerinnen und -syrer, über neue Formen der Selbstorganisation nachzudenken und dabei ideologische und gesellschaftliche Gräben zu überwinden.

Die für Syrerinnen und Syrer bitterste Erkenntnis ist, dass Erdoğans Kehrtwende auch ohne Erdoğan stattfinden wird. Gewinnt bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die mehrheitlich nationalistische Opposition, wird sich diese womöglich noch schneller mit Assad einigen und mehr syrische Menschen zurückschicken als die aktuelle Regierung. Da das Parteienbündnis zugleich mehr Rechtsstaatlichkeit verspricht, könnten Amerikaner und Europäer den Machtwechsel zum Neustart ihrer Beziehungen mit der Regierung in Ankara nutzen. Kritik am türkischen Vorgehen gegen die Kurden ist dann noch weniger zu erwarten.

[bopinion]

2021 / 13

Aperçu of the Week:

He who trusts others too little has fear in all corners.

He who relies too much on others wakes up in terror.

Wer andern gar zu wenig traut, hat Angst an allen Ecken.

Wer gar zu viel auf andre baut, erwacht mit Schrecken.

(Wilhelm Busch)

Bad News of the Week:

I am a firm believer in equal treatment and fair play. Even if that can sometimes lead to losing to a bully. And of course, such a mindset is put to the test, especially in times of crisis. And we are having a time of crisis right now. In the face of Corona, we see - once again - a significant way in which individual states and societies are dealing with it. Let's take the USA and Germany for example. Surprise!

The two countries have made by far the largest investments in vaccine development: of a total of $5.9 billion (according to a study by the Center for Global Health at the Graduate Institute of International and Development Studies in Geneva), 2.2 came from the U.S. and 1.5 from Germany, which thus clearly leads in relation to its population. But who is now benefiting how much from its investments? Surprise!

Last week, U.S. President Joe Biden announced that in his first 100 days in office, 200 million doses of vaccine will find their way into the arms of his citizens. And it is to be counted on the fact that to the Independence Day on 04 July the entire population is protected. Germany, on the other hand, does not dare to make any prognosis, but only has the courage to hold out the prospect that at the end of the summer - and we are talking about September 21 - every adult who is willing to be vaccinated can be offered a vaccination. In plain language: then I will also get a vaccination appointment, and than can be three months later. Merry Christmas. Why is that? Surprise!

The seemingly great success in the U.S. is primarily due to two factors: First, an export ban on vaccines was imposed - which also trumps contractual delivery obligations of private-sector companies. Second, an emergency law decreed that pharmaceutical company A must or, depending on one's point of view, may produce the vaccine of pharmaceutical company B - although this law was explicitly created for wartime. And therefore its legitimacy may be doubted. But the USA has always been quite generous with the term war, not only since Ronald Reagan's "war on drugs" or "war on crime". So a declaration of war is obviously only a political tool, if it helps. Surprise!

Germany, on the other hand, sits in its European boat full of lofty principles and wonders. How can it be that there is too little vaccine, although it is needed? Why do supplies to third countries such as Australia leave the continent when we don't have enough vaccine ourselves? Why does the UK get batches from Belgian and Italian manufacturing plants, but Europe gets none from the island? Why does not a single pharmaceutical company keep its delivery promises to Brussels, but to Jerusalem, New Delhi and Ottawa? After all, we ordered and paid and dutifully kept to the terms and conditions. Well, the transition from idealism to naivety is fluid. At least we are the moral victor. But, as we all know, you can't buy anything with that. Unfortunately, none of this comes as a surprise...

Good News of the Week:

Last week, the UN again hosted a donor conference for Syria. The war-torn country in the Middle East, whose population has no chance of survival, let alone a future, without international aid. And there is no end in sight to the suffering. The U.S. doesn't give a damn about the legacies of its own decades-long misguided Middle East policy. And the other major players, Russia, Iran and Turkey, are merely pursuing their own geostrategic goals and are therefore coming to terms with despot Bashar Al-Assad at the expense of the civilian population.

6.4 billion US dollars came together at the conference. Of that, 596 million from the United States. And 2.05 billion from Germany, not counting the indirect support through our share of the EU budget. Who notices the difference with vaccine spending (see Bad News of the Week above)? The explanation is obvious: the USA, glorious inventors of hedge funds and turbo-capitalism, do not give away money, they invest it. And this primarily with the goal of maximizing profits. And Germany often acts selflessly. Again, we are the moral victor. This time, however, we are not paying for our own disadvantage, but simply for a good cause. And therefore don't feel like fools.

Personal happy Moment of the Week:

Ever since I grew too fast at 12, 13 years old, I've had problems with my back. Fatal for someone who works at a desk. Especially because humans are not exactly designed for sitting. Therefore, I recently bought a so-called standing/sitting table for the home office. In other words, a table that you can move up and down electrically so that you can change positions frequently during the course of a working day. After two weeks, I can draw an extremely positive conclusion. Because I stood all days. And completely. In other words, without sitting at all. And not with more back pain, but with integrated back training. And I have to smile about the fact that a standing desk would have done just as well.

As I write this...

...I listen to a cacophony my wife is creating with the vacuum cleaner and an 80s playlist from the HomePods. But since this saves me from doing housework, I can't complain... ;-)

[politikwatch]

Putin's letzte Freunde 😡😡

#Gofuckyourself #Kimjongun #IsayasAfewerki #BascharalAssad #Lukashenko #Xijinping

[mycstilleblog]

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft

Wer erinnert sich eigentlich noch an die Zeit, bevor Baschar al Assad in den Augen westlicher Staaten und ihrer Handlanger in Konzern-Presse und Rundfunkanstalten vom modernen Reformer zum »Schlächter von Damaskus« mutierte? Es war diese Zeit, als die Vorzeige-Syrien-Expertin Kristin Helberg noch wohlwollend über die »vorbildlichen« Reformanstrengungen der syrischen Staatsführung und die…

[antiimp]

Unsere Parolen für den 1. Mai

Unsere Parolen für den 1. Mai

[thorstenstrasas]

After the regime of Bashar al-Assad again attacked civilians with chemical weapons a rally took place in front of the embassy of Russia in Berlin. Russia is beside Iran the closest ally of al-Assad. About 86 People died from the chemical attack in Khan Sheikhun, hundreds were injured.

The activists condemned the ongoing war crimes by the regime and urged Russia to stop al-Assad from killing the Syrian People. 04/05/2017.

[jokotten]

Angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen aus Syrien wirbt eine Gruppe von EU-Staaten für engere Kontakte zur Regierung unter Staatschef Baschar al-Assad.

Konkret schlägt das Bündnis mit Ländern wie Italien und Österreich unter anderem die Ernennung eines Syrien-Beauftragten vor. Dieser könnte die diplomatischen Beziehungen zu allen syrischen Parteien stärken, heißt es in einem Diskussionspapier, das bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel vorgestellt wurde. Neben Italien und Österreich stehen Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland,…

[korrektheiten]

Lukas Mihr zeigt, warum der SPIEGEL zehn Jahre lang daneben lag.

Sezession:»Er ist wieder da: Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga war der syrische Herrscher Baschar al-Assad unter den geladenen Gästen. 2011 war das Land ausgeschlossen worden, weil Diktator Assad mit massiver Härte gegen die Demonstranten im eigenen Land vorgegangen war. Die diplomatische Isolation Syriens nähert sich damit ihrem Ende. Obwohl der Bürgerkrieg in Syrien noch immer […] http://dlvr.it/Sr3rB0 «

[voice-of-the-pragmatist-blog]

Wer genau ist Baschar Al-Assad?

Baschar al-Assad wurde am 11. September 1965 als Sohn des Offiziers und späteren Staatspräsidenten von Syrien Hafis al-Assad (1930-2000) in Damaskus (Syrien) geboren. 1994 begann er eine medizinische Fortbildung in einem Londoner Krankenhaus. Anfang des Jahres 1994 kam sein älterer Bruder bei einem Unfall ums Leben. Daraufhin war Assad der nächste Nachfolger für seinen Vater, der seit 1970 als Staatspräsident über Syrien herrschte. Assad musste seine medizinische Ausbildung abbrechen und sich auf eine militärische Laufbahn einlassen. Sein Vater gab ihm politische Aufgaben, zum Beispiel war er für die Politik gegenüber dem benachbarten Libanon verantwortlich und er war Präsident der Syrischen Gesellschaft für Informationstechnologie und versuchte die Entwicklung im Kommunikations- und Informationsbereich voranzutreiben. Durch seine Kampagne gegen Korruption schaltete er seine politischen Gegner aus und gelangte so an die Spitze der Baath-Partei. Sein Vater, der Staatspräsident Hafis al-Assad starb am 10. Juni 2000, worauf man dann das Mindestalter für das Präsidentenamt auf 34 Jahre senkte. Ein Tag danach wurde Assad zum Generalleutnant und Oberbefehlshaber des Militärs erhoben, am 17 Juni dann zum  Generalsekretär der Baath-Partei und durch ein Referendum vom 10. Juni 2000 zum Staatspräsidenten gewählt für die nächsten sieben Jahre. Am 17. Juli 2000 nach seiner Vereidigung kündigte Assad Reformen in Sachen Wirtschaft und Verwaltung an, die er aber in den Jahren nicht umsetzen konnte. Es gab politische Unruhen wegen der nicht eingehaltenen Menschenrechte für die politischen Gefangenen, die ihre Familien nicht sehen durften. Er setzte die harte Israel-Politik seines Vaters fort und machte eine Annäherung dieser zwei Ländern nicht möglich, weil die Golanhöhen immer noch von Israel besetzt wird. 2001 heiratete er die in Großbritannien gebürtige Informatikerin Asma al Achras. Am 11. September 2001 nach dem Anschlag in den USA, unterstützte Syrien die westliche Anti-Terror-Front gegen das Taliban-Regime in Afghanistan. Ab 2002 stellte Assad sich gegen die USA als diese Kriegsvorbereitungen gegen den Irak einleiteten und zog eine friedlichere Lösung mit dem Diktator  Saddam Hussein vor. Assad übte nach den Militärschlägen der amerikanischen und britischen Truppen viel Kritik aus, da kein UNO-Mandat einen Angriffskrieg legimitieren würde. Die US-Adminstration forderte durch den Vorwand, dass Saddam Anhänger durch Syrien unterstützt werden, dass sie eine klare Stellung für oder gegen die USA beziehen solle. 2005 wurde Assad verdächtigt in die Ermordung des libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri verwickelt zu sein. Nach einem Referendum am 27. Mai 2007 wurde Assad ohne einen Gegenkandidaten gehabt zu haben zum Präsidenten gewählt für weitere sieben Jahre. Offiziel gewann er mit 97,62 Prozent der Stimmen in seinem Amt. Durch den “Arabischen Frühlings” kam es ab März 2011 zu Protesten, die eine harte und aggressive Reaktion vom syrischen Militär zu spüren bekamen. Die Proteste nahmen immer mehr bürgerkriegsänhliche Zustände an. Der Weltsicherheitsrat der vereinten Nationen scheiterte dran zu intervenieren, da Russland und China es immer wieder mit ihrem Veto verhindern.

Das ist Baschar Al-Assad. Vom Augenarzt zum furchtbaren Diktator…

[das-asoziale-netzwerk]

AfD Delegation reist nach Syrien, um Gespräche mit Assad Regime zu führen

Berlin/Damaskus (dpa) - Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion ist zu einem einwöchigen Besuch in Syrien eingetroffen. Geplant sind unter anderem Gespräche mit Vertretern der Regierung von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus sowie Besuche verschiedener Sehenswürdigkeiten. Das geht aus dem Programm für den Besuch hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Geleitet wird die Delegation von den Abgeordneten Frank Pasemann und Waldemar Herdt. Weitere Mitreisende sind nach Angaben der Fraktion die AfD-Politiker Udo Hemmelgarn, Jürgen Pohl und Steffen Kotré sowie Mitarbeiter und ein Übersetzer. Die Gruppe sei über die syrisch-libanesische Grenze eingereist und werde auf diesem Weg auch wieder ausreisen, teilte ein Fraktionssprecher mit.

Ein Wiederaufbauprozess in den vom Krieg zerstörten Gebieten Syriens sei im deutschen Interesse, erklärte die AfD-Fraktion am Dienstag.

Aus Sicht der Bundesregierung wäre eine politische Einigung unter Berücksichtigung der Interessen der Assad-Gegner eine Voraussetzung für eine solche Unterstützung.

Die AfD-Gruppe war nach dpa-Informationen am Montag eingereist. Am Dienstag stand zunächst ein Treffen mit dem Leiter des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds an. Für die nächsten Tage sind unter anderem Treffen mit Vertretern des Außen-, Wirtschafts- und Tourismusministeriums, der Handelskammer sowie dem Sprecher des syrischen Parlaments geplant. Die Delegation soll außerdem den regierungsnahen Großmufti Ahmed Hassun treffen, das Nationalmuseum besuchen und die Altstadt von Damaskus besichtigen.

Bereits im März 2018 war eine Gruppe von AfD-Politikern nach Syrien gereist. Die Bundesregierung hatte diese Reise scharf kritisiert.

«Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst», hatte Regierungssprecher Steffen Seibert seinerzeit gesagt.