#anwaltstätigkeit

[raniehus]

Ein Grund für die Annahme der Befangenheit eines Richters iSv. § 42 ZPO liegt vor, wenn dieser geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen; erforderlich (aber auch ausreichend) ist dafür das Vorliegen eines Sachverhalts, der vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung und Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass zu Zweifeln an der Unvoreingenommenheit des Richters gibt.

Auch wenn nicht jede abgeschlossene geschäftliche oder berufliche Beziehung des Richters zu einem Prozessbeteiligten einen Befangenheitsgrund darstellt, rechtfertigt nach oben genannten Grundsätzen ein früheres Anstellungsverhältnis des Richters in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten einer Partei die Annahme seiner Befangenheit, wenn dieses erst kurze Zeit (hier: weniger als 6 Monate) vor der Befassung des Richters mit dem Rechtsstreit beendet wurde. In diesem Fall kommt es auf ein zeitliches Überschneiden des Mandatsverhältnisses zu der Kanzlei mit der dortigen Anwaltstätigkeit des Richters nicht an.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.01.2024 - 1 W 32/23 -

[fabiansteinhauer]

documenta kleinschreiben

eine der möglichkeiten, mit böser, schlechter, falscher, gelogener, gefakter oder künstlicher kunst, mit langweiliger, würdeloser oder würdeverletzender kunst umzugehen, besteht darin, die documenta zu verkleinern.

man hat schon früh damit angefangen, ihren namen kleinzuschreiben. dabei ist es nicht geblieben. bazon brock hatte (m.E. für die fünfte documenta) einen Antrag gestellt, die documenta durch verdoppelung zu verkleinern, d.h. kleinteiliger zu machen. zu jedem kunstwerk, das ausgestellt wurde, sollten auch diejenigen kunstwerke gezeigt werden, die man deswegen nicht zeigen wollte oder konnte. wir zeigen gerhard richter und zeigen nicht klaus wiedenstritt (erfundener name eines in wirklichkeit namenlosen malers), ungefähr so.

das war auch der versuch, dasjenige, was man mit dem kalkül der formen the unmarked space nennen könnte, zu thematisieren. mit bazon brocks pädagogischen eifer sollte die unterscheidung sichtbar gemacht werden, um die besucher zur unterscheidung zu befähigen, aber auch um etwas von der freiheit und den widerständen der kuratoren zu zeigen. in bezug auf das, was man damals noch allenthalben vorgehalten bekam, nämlich qualitativ herausragende werke, wies brock darauf hin, dass sich das wissen um das herausragende nur einstellt, wenn man auch weiß, woraus etwas herausragt: etwa aus der gewöhnlichen masse. in welche richtung es ragt, nach oben oder unten, nach vorne oder hinten, in den sumpf oder die sterne, ins monströse oder herrliche ist zweitrangig, hauptsache der unterschied macht einen unterschied (is a difference that makes a difference). ragen ist keine keine einbahnstraße. brocks vorschlag lautete nicht, die documenta quantitativ zu verdoppeln, sondern qualitativ: gleicher budgetrahmen, quantität gleichbleibend, jetzt aber gut und schlecht, qualität geteilt und geteilte qualität ist doppelte Qualität, wir sind hier schließlich in der kunst, also bei freudigen leidenschaften. urteilskraft trainiert. was ein emmentaler ist, versteht man besser, wenn man einen tilsiter dazu probiert. der wert einer sache, falls es darum geht, ergibt sich im vergleich, teilweise durch knappheit, teilweise durch überschuss.

kontextualisierung immer, relativierung nie: man kann sagen, dass brocks antrag damals unter anderem aus den sorgen heraus abgelehnt wurde, aus denen heraus schon das gebäude der wiener secession 1898 an der friedrichstraße gebaut wurde. lieber durch beschirmung, durch einen reinen, isolierten white cube herausragen als durch perforierung des selektionsvorganges und im gewimmel der auswahl. eventuell hat auch das mitgespielt, was bourdieu die feinen unterschiede nennt. kultur soll inbesondere dort, wo die museen sich nicht aus dem zeughaus, sondern aus der schatzkammer und die konzertsäle aus der Hofkultur, nicht den messehallen und marktplätzen entwickelt haben, unbedingt ein unterscheidungsmerkmal, nicht unbedingt ein qualitätsmerkmal sein.

2.

Als 'der letzte Assistent', aber nicht letzte Sekretär von Brock haben mich dieses Projekt besonders in der Zeit fasziniert, als ich auch Niklas Luhmann, das Kalkül der Formen und Dirk Baecker entdeckte, das war die zweite Hälfte der Neunziger Jahre, die Zeit des Referendariats, der Anwaltstätigkeit und ersten Unijobs. Daraus entstand auch die Idee des Archivs der enttäuschten Erwartung. Unter anderem bot das Archiv an, gute Kunst zu verbessern (nicht unbedingt eine typische Archivtätigkeit) und für Sammler und Institutionen Absagen zu übernehmen. Man lernt besonders durch die Enttäuschung, so sagte das zumindest Luhmann. Daraus müsste sich doch etwas machen lassen. Ich schrieb damals einen Text zum Kontrafaktischen (die erste Dissertation ist immer die schwerste) und dachte, dass man doch Theorien auch durch Praxis erproben kann. Das Archiv sollte die Praxis kontrafaktisch stabilisierter Erwartung und der Enttäuschung proben.

Wer nicht nein sagen wollte und konnte, konnte sich ans Archiv der enttäuschten Erwartung wenden, wir hätten im Namen und Auftrag des Mandanten nein gesagt, abgelehnt und die Ablehnung begründet. Inbesondere durch das Referandariat und die Tätigkeit als Anwalt hatte ich schon fortgeschrittene Berufserfahrung darin, etwas, zum Beispiel Widersprüche, abzulehnen und das auch noch zu begründen. Die erste Aktion erfolgte per Brief und innerhalb Wuppertals. Sammlern und Galerien bot ich den Service an, bei der Stadt Wuppertal stellte ich den Antrag, diese undankbare Aufgabe für das Kulturamt zu übernehmen.

Die ersten Reaktionen kamen: Das Wuppertaler Sammlerehepaar Stella und Gustav Adolf Baum, die durch ihre gemeinsame Geschichte mit Joseph Beuys und viel Geld zu den lokalen Kulturelefanten gehörten, forderte mich auf, sie in Zukunft mit jeglichem Schreiben und Ideen nicht mehr zu belästigen. Sie seien Sammler und Förderer der Künste, mein Schreiben sei eine Frechheit. Noch schneller als sie reagierte nur der Leiter des Wuppertaler Kulturamtes, der mitten in der Nacht mir meinen Brief mit Kritzeleien, Durchstreichungen, Randbemerkungen, die durch die Anzahl der Ausrufezeichen und Unterstreichungen eine gewisse Aufgeregtheit (Verägerung?) nahelegten, per Fax zurücksendete. Diese Form erstaunte mich, immerhin war er ja Behördenleiter, die kritzeln eigentlich im Schriftverkehr nicht. Ich schrieb dann den Baums wie gewünscht nicht zurück, dem Amt aber zurück, dass ich dieses Fax als Ablehnung meines Antrages verstehen würde, dass ich ausgebildeter Jurist sei und bat um einen widerspruchsfähigen Bescheid , worauf er seine Strategie änderte und anbot, meine Projekte in Zukunft finanziell zu fördern.

the unmarked space, manchmal im grellen Licht.

3.

Möllers Gutachten stellt sich als ein Versuch da, die documenta zu spalten. So würden das die Kollegen vermutlich nicht sagen, sie würden nicht von Spaltung, evetnuell lieber von Unterscheidung sprechen und daran erinnern, dass es um allgemeine Frage des Verfassungsrechts gehen würde.

Ich bleibe dabei und möchte Möllers Versuch mit den älteren Projekten zur Kleinschreibung der documenta verbinden. Spalten meint hier, ein Distanz zwischen der künstlerischen Leitung und der Geschäftsführung einzufordern, diese Distanz aber nicht leer, abstrakt und unbestimmt zu lassen, ihr auch nichts festzuschreiben, aber aus ihr heraus Verfahren anzustossen, in denen sich sowohl die in grundrechtlichen Insitutionen gefassten Freiheiten und (ihre) Widersprüche entfalten lassen.

Es soll einem Ministerium möglich sein, jemanden mit (viel oder wenig) Geld zu fördern und ihm gleichzeitig zu sagen, dass dasjenige, was er mit dieser Hilfe zeige, würdelos, würdeverletzend (oder wie Claudia Roth ab und zu sagt, unfassbar) sei. Wie heißt es bei Wladimir Majakowski? Что такое хорошо и что такое плохо. Wer Kulturförderung will, der soll sie bekommen.

Kontextualisieren und relativieren. Geld geben, Zustimmung verweigern, das muss nicht nur möglich sein, es ist auch herrliche Anknüpfung an die Courtoisie, es ist so nüchtern zivilisierend, oder schlicht ernüchternd. Ich glaube, dass es schon helfen könnte, wenn man die documenta nicht nur documenta, sondern mit vollständigem Namen und Titel die staatlich geförderte und teilweise geprüfte, insgesamt juristisch abgesicherte documenta nennen würde. Sagen was ist, bleibt eine revolutionäre Tat.

4.

Möllers spricht insbesondere die Einforderung einer kuratorischen Haltung ein, das lässt sich doch entwickeln. Falls Kurator*innen und Geschäftsführung nicht zu einer gemeinsamen Haltung kommen, lässt sich eventuell entwickeln, was Andreas Fischer-Lescano im Fall Baberowski gerade für das Excellente empfahl: Eine Praxis der Distanzierung. Könnte man nicht (wäre das nicht etwas für ein Ministerium?) ein visuelle Rangfolge, wie man die heute für den Energieverbrauch auf Kühlschränken und für die Ernährung auf Müslipackungen findet, entwickeln, mit denen diejenigen, die die Austellung finanziell gefördert haben, ihren Abstand von der kuratorischen Haltung und der künstlerischen Position präzise markieren können? Wenn die drei Farben rot, gelb und grün nicht reichen, dann könnte man schwarz, blau, violett und rosa dazunehmen. Das Programm der "öffentlichen Feststellung" eines Widerspruches zu fundamentalen Bewertungen des Grundgesetzes sollte entwickelt werden. Juristen in die Geschäftsführung, Verfassungsjuristen, wir haben schon lange genug davon, nehmt welche. Im Falle fundamentaler Abweichung von den Werten des Grundgesetzes: Schwerter zu Pflugscharen und Kontextualisierungen zu Schildern!

Ceci n'est pas une pipe, daneben ein Schild: Das ist nicht unsere Position, ich fände sogar das schon das nicht schlecht, auch wenn es gerade nicht so dringlich erscheint, man könnte das momentan und bis auf weiteres (Pfeifenindustrieskandal?) grün-gelb einfärben, etwa einem B zu ordnen.

Abwegiges beiseite. Wo, wenn nicht da, worüber Möllers schreibt, soll man weitermachen?

[ciakisbuddla1989]

rechtsanwalt dr. nik sarafi

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rechtsanwalt dr. nik sarafi

Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi - Ein Experte auf seinem Gebiet

Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi ist einer der angesehensten und erfahrensten Rechtsanwälte in Deutschland. Mit einem beeindruckenden Erfahrungsschatz und umfangreichem Fachwissen hat er sich einen Namen in der Rechtsbranche gemacht.

Dr. Nik Sarafi hat an renommierten Universitäten Jura studiert und sein Studium mit Auszeichnung abgeschlossen. Anschließend absolvierte er zudem sein Referendariat, um seine Kenntnisse zu vertiefen und praktische Erfahrungen zu sammeln. Nachdem er erfolgreich sein zweites Staatsexamen abgelegt hatte, begann er seine Karriere als Anwalt.

Als Fachanwalt für Strafrecht hat sich Dr. Sarafi auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Er vertritt erfolgreich seine Mandanten in komplexen strafrechtlichen Fällen und setzt sich mit Leidenschaft für ihre Rechte ein. Sein fundiertes Wissen, seine analytischen Fähigkeiten und seine strategische Herangehensweise ermöglichen es ihm, seine Klienten effektiv zu unterstützen und die besten Ergebnisse zu erzielen.

Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi für seine Fähigkeiten im Bereich des Zivilrechts bekannt. Er berät und vertritt seine Mandanten professionell und engagiert in verschiedensten zivilrechtlichen Angelegenheiten wie zum Beispiel Vertragsrecht, Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht. Mit seiner Expertise und Erfahrung gewährleistet er, dass seine Klienten stets optimal vertreten werden.

Neben seiner erfolgreichen Anwaltstätigkeit ist Dr. Nik Sarafi auch als Dozent tätig. Er teilt sein Wissen und seine Erfahrungen in Vorträgen und Seminaren und trägt somit zur Weiterbildung angehender Juristen bei. Durch seine Lehrtätigkeit bleibt er stets auf dem neuesten Stand der Rechtsentwicklung und kann dieses Wissen in seiner eigenen Arbeit anwenden.

Rechtsanwalt Dr. Nik Sarafi ist für seine Professionalität, Kompetenz und seine hohe Erfolgsquote bekannt. Er verfügt über ein ausgeprägtes Verständnis für die Belange seiner Mandanten und arbeitet hart daran, die bestmöglichen Lösungen zu finden. Mit seiner fachlichen Expertise und seinem unermüdlichen Einsatz ist er zweifellos eine vertrauenswürdige Anlaufstelle für juristische Probleme.

Anwalt Dr. Sarafi - Ihr kompetenter Rechtsbeistand

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[querdenken711]

So schließt sich der Kreis. Transparency: “t-online.de (→ http://archive.today/rn7B6) thematisiert die Wahl des Bundestagsabgeordneten Stefan Harbarth (CDU) zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er sei bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP tätig gewesen, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt worden seien. Harbarth habe zudem als Abgeordneter bei seiner ehemaligen Kanzlei SZA Schilling Zutt & Anschütz so viel verdient, dass Kritiker fragten, ob seine Anwaltstätigkeit wirklich als Nebentätigkeit gelten könne. Er werde auch über Gesetze befinden, die er vorangetrieben habe. So habe er für die Beibehaltung der Hartz-IV-Sanktionen gestimmt, seine Kammer habe entschieden, dass sie zum Teil gegen das Grundgesetz verstoßen. Und er selbst sei im Bundestag ein starker Befürworter der Vorratsdatenspeicherung gewesen, die zur Prüfung anstehe.” https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/dem-neuen-praesidenten-haengen-alte-geldfragen-an/?L=0&cHash=efb73fcfa7ecda5ab663e5787fc09da0 Quelle: https://t.me/Rosenbusch

[iq85]

Warum mich weder Rechtsanwälte noch anwaltliche Drohgebärden stören

Wenn ich für jede anwaltliche Drohung einen Euro erhalten würde, wäre ich schon längst Millionär. Denn Rechtsanwälte verdienen das meiste Geld durch Schreibkreativität, wobei die Fähigkeit zur „Blickwinkelproduktion“ entscheidend ist, ob ein guter oder schlechter Anwalt vor dir sitzt. Das Wort „Winkeladvokat“, welches als abwertende Bezeichnung für schlechte Rechtsanwälte verwendet wird,1 kommt daher nicht von ungefähr: Es bedeutet, dass der Rechtsanwalt schlechte Winkelzüge macht, wobei der Winkelzug ein geschicktes, nicht auf Anhieb ersichtliches Vorgehen bezeichnet, das zum Erreichen eines bestimmten Zieles dient.2 Ein guter Rechtsanwalt beherrscht das so gut, dass er gegen Entgelt den Kopf seines Mandanten aus den unmöglichsten rechtlichen Schlingen herauszieht. Die Anwaltstätigkeit hat demnach in erster Linie mit Finten, Tricks und Kniffen zu tun.3

Warum aber stört mich das nicht? Weil mein Trickreichtum nicht pfadabhängig ist.

Recht baut immer auf einer bestimmten Rechtsphilosophie auf, wobei sich unsere heutige Rechtsphilosophie durch den Streit zwischen Naturrecht und Positivismus sowie die Rückkehr zu den diesbezüglichen Rechtsgedanken von Immanuel Kant, Georg Friedrich Hegel und Johann Gottlieb Fichte auszeichnet.4 Nun unterliegen aber all diese philosophischen Gedanken demselben Problem: Sie müssen alle auf demselben Instrument, nämlich der deutschen Sprache spielen. Und ein anderer Philosoph, der Göttinger Naturwissenschaftler Georg Christoph Lichtenberg schrieb hierzu, dass die Erfindung der Sprache vor der Philosophie hergegangen ist, weshalb jede philosophische Diskussion auch immerzu schwierig ist. „Die Philosophie ist, wenn sie spricht, immer genötigt, die Sprache der Unphilosophie zu reden.“5

Was heißt das in Klartext übersetzt? Deutsches Recht baut auf Philosophie auf und Philosophie baut auf deutscher Sprache auf. Beherrschst du daher ebenso flüssig wie auch korrekt die deutsche Sprache, so beherrschst du damit automatisch das Rechtssystem, weil du jedem aus einer bestimmten philosophischen Denkschablone entstandenen Blickwinkel („Vorwurf“) mindestens zwei aus derselben oder einer anderen philosophischen Denkschablone produzierte Blickwinkel dagegenstellen kannst, die für den Richter nicht weniger wahrscheinlich sind, wenn du aus dieser Perspektive heraus einfach nur die Wahrheit sprichst. Rechtsanwälte dagegen können gar nicht die Wahrheit sagen, und zwar aus dem einfachen Grund, weil sie nicht im Kopf ihres Mandanten sitzen. Stattdessen sind sie erstens davon abhängig, was dieser ihnen erzählt, und zweitens müssen sie Blickwinkel (“Auslegungen”) produzieren, die dieser akzeptiert. Denn im Gegensatz zu mir meinen alle immerzu, ihre Ehre verteidigen zu müssen. Als ob Wahrheit entehrend ist. Wahrheit ist neutral und nimmt den Farbton dessen an, was der Mensch darin sieht.6 

Deshalb sind in den vergangenen Jahren selbst die renommiertesten Anwaltssozietäten an mir gescheitert. Denn “meine Ruhe ist das Werk meiner eigenen Vernunft; es hat sie mir keine Exegese gegeben, und keine Exegese wird sie mir rauben können.”7 Und schlechter werde ich nicht.

Außerdem gibt in der kunterbunten Anwaltswelt eine relativ verlässliche Qualitätshierarchie, die in fünf Stufen aufteilbar ist:

Stufe Eins stellen einzelne Rechtsanwälte und kleine Partnerkanzleien dar, deren Qualität zwar nicht am Stundensatz ablesbar ist, die aber zum reinen Überleben dermaßen viele Fälle gleichzeitig annehmen, dass rein rechnerisch für Einzelfälle nur wenig Zeitaufwand möglich ist. Darüber hinaus sind diese Anwälte tagtäglich mit dem falschen Anwaltsbild der Bevölkerungsbasis konfrontiert, deren erste Frage nach dem Händeschütteln lautet, ob Herr Rechtsanwalt den Fall auch gewinnen wird. Dieses Spiel macht der Rechtsanwalt einmal, zweimal, womöglich auch hundertmal erklärend mit. Aber irgendwann wird er frustriert davon sein und hauptsächlich darauf achten, dass sein Gebaren professionell aussieht und er auf jeden Fall bezahlt wird. Tatsächlich anwaltlich tätig wird dieser Typus unter solchen Rahmenbedingungen erst dann, wenn der Streit um die eigene Rechnung losgeht. Trotzdem sollte man meines Erachtens diesen Rechtsanwälten den Vorzug geben, sofern man selbst über ausreichend Grips besitzt und den Rechtsanwalt nur als Wahrer der Schriftform versteht, der eigene Anträge der juristischen Form entsprechend korrigiert und fristgerecht in Gerichtsbriefkästen einwirft. Billiger kann nämlich kein juristischer Briefausträger sein, sofern man nicht Mitglied einer Gewerkschaft ist.

Stufe Zwei stellen mittlere Partnerkanzleien dar, die mehr als nur eine Sekretärin, beispielsweise eine eigene Kaffeekocher und (studentische) Aktensortierer besitzen. Diese Anwälte sind rein faktisch betrachtet ebenfalls Schrott, ziehen aber zumindest zahlungskräftigere Klientel an, sodass sie für Einzelfälle etwas mehr Zeit und ganz allgemein betrachtet auch bessere Netzwerke und vor allem mehr Erfahrung besitzen. Die aus zwölf Rechtsanwälten an drei Standorten bestehende Kanzlei Unverzagt von Have gehört meines Erachtens der zweiten Stufe an.

Stufe Drei sind kleinere Anwaltssozietäten, deren Kundschaft in erster Linie der wirtschaftliche Mittelstand ist. Diese sind vom Wirken her bereits fähig, sind aber oftmals mit voller Breitseite angreifbar, da sie aus eigener Perspektive im Anwaltsgötterhimmel sitzen und beispielsweise Arbeitsrechtliche Verstöße im eigenen Betrieb an der Tagesordnung sind. Die Unternehmensgruppe Ecovis lässt sich im Zweifel zu Stufe Drei zählen.

Stufe Vier auf der anwaltlichen Richterskala stellen Großkanzleien wie Gleiss Lutz & Partner, CMS Hasche Sigle oder Hengele & Müller dar. Diese machen arbeitsrechtlich kaum Fehler, da sie ihr Personal als immateriellen Unternehmenswert begreifen. Allerdings kranken diese daran, dass deren meisten Fälle hauptsächlich von Associates und nicht von Equity Partners vorbereitet worden sind, sodass letztere mit höherer Wahrscheinlichkeit bei persönlicher Begegnung auf Gegner nur mangelhaft vorbereitet sind. Stattdessen bauen sie darauf, dass man vor dem Namen ihrer Großkanzlei erschrickt.

Die fünfte Stufe sind weltweit vernetzte Topkanzleien, die mit allen Wassern gewaschen sind. Kommen solche Rechtsanwälte zum Zug, orientiert man sich ausschließlich am 36. Chinesischen Kriegsstrategem, worüber der Ninja-Großmeister Masaaki Hatsumi schrieb, dass weglaufen immer die beste Lösung darstellt, bevor man in solch einer Situation noch über die 36 ver­schiedenen Wege zum Kämpfen nachzudenken beginnt.8

Stufe fünf brachte allerdings bislang noch kein Gegner gegen mich in Stellung, weil solcherart Spieß-Gesellen9 einerseits unglaublich teuer sind und sich andererseits jedes Unternehmen vollends lächerlich macht, wenn es mit so großen Kanonen auf kleine Spatzen schießt. Schließlich bin ich gar kein Rechtsanwalt. Stattdessen bin ich Rechtspirat geworden, ein moderner Nervtöter,10 dessen unphilosophisches Entermesser die deutsche Sprache ist.

Daher Rechtsanwalt? Finde ich gut! Drohgebärde? Stört mich nicht! Ich kapere den Kahn trotzdem (mit hinreichender Wahrscheinlichkeit). Um mehr geht es nicht.

P.S. Die einzige mir bislang bekannte Ausnahme, die anscheinend nicht im Rahmen der anwaltlichen Hackordnung funktioniert, stellt der “bekennende Arbeitgeberanwalt und Betriebsratfresser” Helmut Naujoks dar, der hauptsächlich als Einzelkämpfer vernetzteren Kollegen das Fürchten beibringt.11 Dieser muss daher entweder über den Dingen schweben oder wird aus anderen Gründen anwaltstypischer Pfadabhängigkeit nicht unterworfen sein. In beiden Fällen lässt sich fragen, warum das so ist.

Fussnoten

1 Vgl. Götz 1997: 1120

2 Vgl. Eickhoff 2002: 1052

3 Vgl. Eickhoff 2002: 1052

4 Vgl. Weber-Grellet 2006: 53f.

5 Vgl. Lichtenberg 2016: Location 357

6 Vgl. hierzu Munenori 1993: 244; siehe auch Yagyu 2008: 75f.

7 Vgl. Lichtenberg 2016: Location 478

8 Vgl. Hatsumi 1988: 30; siehe hierzu Yagyu 2008: 75f.

9 Vgl. hierzu Götz 1997: 902

10 Vgl. hierzu Nietzsche 1993d: 201 bzw. Viertes Buch, Abs. 254

11 Vgl. hierzu Leonhardt 2016

Literaturverzeichnis

Eickhoff, Birgit (Hg.) (2002): Duden - das Bedeutungswörterbuch. [Wortbildung und Wortschatz ; 18500 Stichwörter mit grammatischen und phonetischen Angaben. Alle Stichwörter mit Definitionen und Beispielen. Synonyme und Wortbildungen sowie Infokästen zu leicht verwechselbaren Wörtern]. Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus AG Mannheim. 1. Aufl. Mannheim: Dudenverl. (Der Duden, in zwölf Bänden; das Standardwerk zur deutschen Sprache / hrsg. vom Wissenschaftlichen Rat der Dudenredaktion: Matthias Wermke … ; Bd. 10).

Götz, Dieter (Hg.) (1997): Langenscheidts Großwörterbuch Deutsch als Fremdsprache. Das neue einsprachige Wörterbuch für Deutschlernende ; mit Informationen zur neuen deutschen Rechtschreibung. Langenscheidt-Redaktion. 7. Aufl. Berlin: Langenscheidt (Langenscheidts Großwörterbuch).

Hatsumi, Masaaki (1988): The grandmaster's book of ninja training. Chicago: Contemporary Books.

Leonhardt, Walter (2016): Helmut Naujoks. Greifswald. Online verfügbar unter https://www.academia.edu/29127252/Helmut_Naujoks, zuletzt geprüft am 14.10.2016.

Lichtenberg, Georg Christoph (2016): Essays und Aphorismen über Philosophie und die Naturgeschichte der Seele, Gelehrte und Schriftsteller, Theater und Politik. In: Egon Friedell und Georg Christoph Lichtenberg (Hg.): Lichtenberg. Ein verkleinertes Bild seines Gedankenlebens: Essays und Aphorismen über Philosophie und die Naturgeschichte der Seele, Gelehrte und Schriftsteller, Theater und Politik. Kindle-Edition. Hamburg: Verlag Projekt Gutenberg-De.

Munenori, Yagyu (1993): Das Buch der mit der Kriegskunst verwandten Tradition. Unter Mitarbeit von Thomas Cleary, Chris Burton und Hans Christian Meiser. In: Thomas Cleary (Hg.): Musashi. Vom Sieg im Kampf. Das "Buch der 5 Ringe" und die Kriegskunst der Samurai interpretiert von Thomas Cleary. München: Wilhelm Heyne Verlag GmbH & Co. KG (Heyne esoterisches Wissen, 08/9930), S. 159–252.

Nietzsche, Friedrich (1993d): Morgenröthe. In: Friedrich Nietzsche und Jost Perfahl (Hg.): Das Hauptwerk, II. 4 Bände. München: Nymphenburger, S. 3–323.

Weber-Grellet, Heinrich (2006): Rechtsphilosophie. 3. Aufl. Münster, Westf.: Alpmann und Schmidt (Juristische Lehrgänge).

Yagyu, Munenori (2008): Der Weg des Samurai. Anleitung zum strategischen Handeln. Ungekürzte Taschenbuchausg. München u.a.: Piper (Serie Piper, 3631).

[markus-arlt]

Lindner: Kubicki wäre als Finanzminister nicht befangen

FDP-Chef Christian Lindner hält die bisherige Anwaltstätigkeit seines Stellvertreters Wolfgang Kubicki für grundsätzlich vereinbar mit dem Amt des Bundesfinanzministers. https://newsburger.de/lindner-kubicki-waere-als-finanzminister-nicht-befangen-103939.html

[playnationde]

Capcom hat angekündigt, dass Apollo Justice: Ace Attorney am 23. November auch im europäischen eShop für Geräte der 3DS-Familie zum Download bereit stehen wird. Im vierten Hauptspiel der Hauptreihe von Ace Attorney schlüpft ihr in die Rolle des Strafverteidigers Apollo Justice, der sich in einer Reihe aussichtslos erscheinender Fälle vor Gericht behaupten muss. Phoenix Wright tritt im Lauf des Spiels ebenfalls in Erscheinung, seine Anwaltstätigkeit hat er jedoch an den Nagel gehangen. Mehr zur Story und dem Cast von Apollo Justice: Ace Attorney seht ihr in einem neuen Trailer, den Capcom in dieser Woche veröffentlicht hat. {NEWS(71130)} Mach's noch mal, Apollo! Mit Apollo Justice sind dann alle Hauptspiele der Ace Attorney-Reihe für den 3DS neu aufgelegt worden, ihr könnt die Serie vom ersten bis zum aktuell sechsten Teil in einem Rutsch durchspielen. Für die eShop-Umsetzung hat man die Grafik und das Skript von Apollo Justice: Ace Attorney überarbeitet. Ihr werdet zwischen englischen und japanischen Texten wählen können, wie bei den anderen Teilen der Serie, die im eShop zu finden sind, gibt es keine deutsche Übersetzung. Die Originalfassung von Apollo Justice erschien vor neun Jahren für den Nintendo DS und ist dank Abwärtskompatibilität auch auf dem 3DS spielbar.

[befreiungsbewegung]

Israel-Palästina - BDS-Kampagne - Antisemitismus ...

Sendung "Eine Welt Report aus München" bei Radio Lora München 92,4

zum gesamten Komplex Israel-Palästina - BDS-Kampagne - Antisemitismus... kann nach gehört werden auf www.freie-radios.net/85170 Dann ist bezüglich des Stadtratsantrags der SPD und CSU in München: Diskussionsverbot für sogenannte BDS-Kampagnen-Unterstützer die nachfolgende Information interessant: Online-Petition... "Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in FFM ... Diese Online-Petition https://www.openpetition.de/petition/online/frankfurt-main-kein-diskussionsverbot-fuer-israelkritische-positionen ist bis 21.10.17 aktiv - darin heißt es unter anderem: In dieser Petition wird u.a. die bedeutsame Antwort der Bundesregierung (von 2015) auf eine Anfrage der Grünen wichtig:

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Aktivitäten der oben genannten Kampagne, die nach § 3 BVerfSchG (www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html) eine Beobachtung durch das BfV ermöglichen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Das BfV hat auch keine Kenntnis von der Beobachtung der Kampagne durch ein Landesamt für Verfassungsschutz.“ michabrumlik.de/?s=Bundestag+Anfrage+Antisemitismus

Internationale Unterstützung für BDS Nur zwei von zahlreichen Beispielen für internationale Unterstützung von BDS: Amnesty International hat sich für den Schutz von Omar Barghouti, einen wesentlichen Initiator der BDS-Kampagne, vor israelischen Kriminalisierungsversuchen eingesetzt: www.amnestyusa.org/press-releases/israeli-government-must-cease-intimidation-of-human-rights-defenders-protect-them-from-attacks/

Und schließlich noch ein Statement von Federica Mogherini, Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Legitimität wirtschaftlicher Widerstandskampagnen wie BDS: "The EU stands firm in protecting freedom of expression and freedom of association in line with the Charter of Funda-mental Rights of the European Union, which is applicable on EU Member States’ territory, including with regard to BDS actions carried out on this territory.” ("Die EU steht fest für den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungs-Freiheit, im Einklang mit der Charta fundamentaler Rechte der Europäischen Union, was anzuwenden ist auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten, ebenso einschließlich auch auf BDS-Aktionen, die auf diesem Gebiet ausgeführt werden.“ Übersetzung M.J.) Und, als  profunde, juristisch fundierte Anfrage ist im Anhang der Beitrag von Norman Peach (Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen -VDI) mit dem Titel: Eine neue Antisemitismus-Nicht-Definition. Das alles gedacht als Beiträge zu all den uns auch in München betreffenden Konflikten in diesem Zusammenhang. Antisemitismus in München München hat eine interessante antisemitische Geschichte, die aus der königlichen Zeit stammt: Antisemitismus war strukturell überall wirksam: An der Ludwig-Maximilians-Universität war es um 1900 bis 1918 nicht möglich, als Jude eine ordentliche Professur zu bekommen, als "Honorarprofessor" konnte er nur Hörgeld bei den Studierenden einsammeln. Im Militär war es jüdischen einfachen Soldaten nicht möglich, in höhere Ränge aufzusteigen, je nach Kompanie gab es eine "gläserne Decke". Kardinal Faulhaber predigte auch im Wahlkampf 1918 gegen jüdische Umtriebe und für die Bekehrung der "Heilandsmörder" Philipp Löwenfeld

Der Anwalt und Rechts-„Honorar“-Professor Philipp Loewenfeld war einer der drei Autoren der ersten bürgerlichen Verfassung in Bayern, die beginnt: Der Weltkrieg hat den Zusammenbruch der politischen und wirtschaftlichen Ordnung herbeigeführt. Das entrechtete, von der Entscheidung über seine Lebensfragen ausgesperrte Volk wurde von schrankenlos herrschenden Gewalten in Krieg und Untergang getrieben. In der Stunde höchster Not aber raffte sich dieses ohnmächtige Volk auf, zertrat in gewaltiger revolutionärer Erhebung das schuldige System der Vergangenheit und riß die Macht an sich. Das politisch ohnmächtige Volk wurde durch die Revolution das freieste. www.verfassungen.de/de/by/staatsgrundgesetz18.htm Einführung als zeitgeschichtlicher Überblick: Philipp Loewenfelds Erinnerungen von der Kindheit und Jugendzeit bis zur Flucht 1933, in den USA auch für die dortige Diskussion geschrieben Rätekongress und russisches Rätemodell – meinte das Bodenreform und Betriebs-Enteignungen, Arbeiterverwaltung? Entwicklung der Nazi-Terror-Struktur aus der Münchner Justiz und Polizei: Von Standgerichten gesprochenes Unrecht bis zum Volksgerichtshof als Perversion, der alle Täter der Standgerichte und Feme-Morde freispricht Kindheit und Jugend

Der Kunstkaffer Die Kanzlei des Vaters und Wohnung in der Pfandhausstr. 3 etwa am heutigen Lenbachplatz Ludwig Thoma als ungeliebter junger Mitarbeiter des Vaters und eine Abrechnung, auch mit dem gleichgeschalteten Simplicissimus Der sozialpolitische Freund des Vaters Theodor Loewenfeld, Philipp Lotmar bekam eine Professur in Bern und schrieb ein erhaltenes Gedicht: Eine Veranstaltung der Sozialpolitischen Vereinigung Philipp Loewenfelds mit Beteiligung von Lujo Brentano, bei der der junge König Ludwig III als Gast die erste Studentin in seinem Leben sieht, und anschließend vergisst, sein Bier zu zahlen … er schickt am nächsten Tag seinen Adjutanten in die Wohnung Loewenfelds, um die Zeche zu zahlen. Die „misslungene Revolution“, denn Philipp Loewenfeld schreibt aus der Sicht des Juristen und der Mehrheits-SPD, bleibt den Arbeiter-, Bauern- und Soldaten-Räten und dem Geschehen gegenüber skeptisch Max Hirschfeld, Jude und Demokrat, war Kollege in der Kanzlei und führte später die Verteidigung zB. Fechenbachs in der Anklage von „Landesverrat“ fort, die aus der Weitergabe von Materialien der früheren königlichen Regierung durch Kurt Eisner im Kriegstreiben der Reichsregierung von der bayrischen Nach-Revolutions-Regierung konstruiert worden war, flüchtete dann ebenfalls in die USA. Im fünften Kapitel (Auszug) Beginn der Anwaltstätigkeit S. 224 Haftbefehl gegen Max Levien S. 226 Eisners Ermordung S. 228 Verfahren gegen Graf Arco S. 229 Urteil gegen Lindner S. 231 Rente für Eisners Hinterbliebene S. 235 Zweite Revolution und Rätekongress S. 240 Gustav Landauer S. 241 Erich Mühsam S. 244 Max Levien S. 249 Scheitern des Rätekongress S. 253 Ministerium Hoffmann S. 256 Revision des Staatsgrundgesetzes S. 261 SPD-Versammlung am 21.3.1919 S. 264 …. Königliche Eselskaben … und ähnliche schöne Bemerkungen zu den adelig anmaßenden, aber dümmlichen Mitschülern … Empfehlung in der Landeszentrale für politische Bildung:

Link zur Bestell-Adresse Vom grundlegend wirkenden Titel nicht abschrecken lassen: Die Lebens-Erinnerungen von Philipp Loewenfeld, geschrieben nach seiner Flucht aus München am 11. März 1933 kurz nach der Verhaftung seines Rechtsanwalt-Kanzlei-Kollegen Max Hirschfeld, schildern die Facetten des jüdisch-bürgerlichen Lebens in München vom Heranwachsen bis zum Einsatz für sozialpolitische Fragen und den Eintritt in die SPD, den Kriegsdienst und die Auseinandersetzungen zum ende des Krieges; als einer der drei Verfasser der ersten Verfassung des Freistaat Bayern im Auftrag Kurt Eisners, in gut 700 Seiten mit Kommentaren und weiteren Quellen versehen, lesen sich hervorragend und geben einen anschaulichen Blick auf das Leben des jüdischen Rechtsanwaltes und Honorarprofessor für Recht, der sich in der vor-Revolutionszeit schon zu sozialwissenschaftlichen Fragen organisierte. Seine oft beißenden Beschreibungen, auch mitten aus dem politischen Geschehen, und seine bitteren Erwägungen, der SPD beizutreten, klingen absolut aktuell, er kann die Rolle und Sicht der Sozialdemokratie in jenen und heutigen Jahren reflektieren helfen … Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus Artikel-Nr.: 05300534  – kostet 8,00 € Im Bestellportal finden Sie alle Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die Räume sind jetzt auf der Praterinsel 2. Siehe auch fairmuenchen.de/philipp-loewenfeld/ Click to Post

[befreiungsbewegung]

Israel-Palästina - BDS-Kampagne - Antisemitismus...

Sendung "Eine Welt Report aus München" bei Radio Lora München 92,4

zum gesamten Komplex Israel-Palästina - BDS-Kampagne - Antisemitismus... kann nach gehört werden auf www.freie-radios.net/85170

Dann ist bezüglich des Stadtratsantrags der SPD und CSU in München: Diskussionsverbot für sog. BDS-Kampagnen-Unterstützer die nachfolgende Information interessant: Online-Petition... "Kein Diskussionsverbot für israelkritische Positionen in FFM... Diese Online-Petition https://www.openpetition.de/petition/online/frankfurt-main-kein-diskussionsverbot-fuer-israelkritische-positionen ist bis 21.10.17 aktiv - darin heißt es unter anderem: In dieser Petition wird u.a. die bedeutsame Antwort der Bundesregierung (von 2015) auf eine Anfrage der Grünen wichtig: „Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Aktivitäten der oben genannten Kampagne, die nach § 3 BVerfSchG (www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html) eine Beobachtung durch das BfV ermöglichen. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Das BfV hat auch keine Kenntnis von der Beobachtung der Kampagne durch ein Landesamt für Verfassungsschutz.“ michabrumlik.de/?s=Bundestag+Anfrage+Antisemitismus

Internationale Unterstützung für BDS Nur zwei von zahlreichen Beispielen für internationale Unterstützung von BDS: Amnesty International hat sich für den Schutz von Omar Barghouti, einen wesentlichen Initiator der BDS-Kampagne, vor israelischen Kriminalisierungsversuchen eingesetzt: www.amnestyusa.org/press-releases/israeli-government-must-cease-intimidation-of-human-rights-defenders-protect-them-from-attacks/

Und schließlich noch ein Statement von Federica Mogherini, Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik, zur Legitimität wirtschaftlicher Widerstandskampagnen wie BDS: "The EU stands firm in protecting freedom of expression and freedom of association in line with the Charter of Funda-mental Rights of the European Union, which is applicable on EU Member States’ territory, including with regard to BDS actions carried out on this territory.” ("Die EU steht fest für den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf Vereinigungsfreiheit, im Einklang mit der Charta fundamentaler Rechte der Europäischen Union, was anzuwenden ist auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten, ebenso ein-schließlich auch auf BDS-Aktionen, die auf diesem Gebiet ausgeführt werden.“ Übersetzung M.J.) Und, als  profunde, juristisch fundierte Anfrage ist im Anhang der Beitrag von Norman Peach (Vereinigung demoratischer Juristinnen und Juristen -VDI) mit dem Titel: Eine neue Antisemitismus-Nicht-Definition. Das alles gedacht als Beiträge zu all den uns auch in München betreffenden Konflikten in diesem Zusammenhang. Antisemitismus in München München hat eine interessante antisemitische Geschichte, die aus der königlichen Zeit stammt: An der Ludwig-Maximilians-Universität war es um 1900 bis 1918 nicht möglich, als Jude eine ordentliche Professur zu bekommen:   Philipp Löwenfeld Der Anwalt und Rechts-„Honorar“-Professor Philipp Loewenfeld war einer der drei Autoren der ersten bürgerlichen Verfassung in Bayern, die beginnt: Der Weltkrieg hat den Zusammenbruch der politischen und wirtschaftlichen Ordnung herbeigeführt. Das entrechtete, von der Entscheidung über seine Lebensfragen ausgesperrte Volk wurde von schrankenlos herrschenden Gewalten in Krieg und Untergang getrieben. In der Stunde höchster Not aber raffte sich dieses ohnmächtige Volk auf, zertrat in gewaltiger revolutionärer Erhebung das schuldige System der Vergangenheit und riß die Macht an sich. Das politisch ohnmächtige Volk wurde durch die Revolution das freieste. www.verfassungen.de/de/by/staatsgrundgesetz18.htm Einführung als zeitgeschichtlicher Überblick: Philipp Loewenfelds Erinnerungen von der Kindheit und Jugendzeit bis zur Flucht 1933, in den USA auch für die dortige Diskussion geschrieben Rätekongress und russisches Rätemodell – meinte das Bodenreform und Betriebs-Enteignungen, Arbeiterverwaltung? Entwicklung der Nazi-Terror-Struktur aus der Münchner Justiz und Polizei: Von Standgerichten gesprochenes Unrecht bis zum Volksgerichtshof als Perversion, der alle Täter der Standgerichte und Feme-Morde freispricht Kindheit und Jugend

Der Kunstkaffer Die Kanzlei des Vaters und Wohnung in der Pfandhausstr. 3 etwa am heutigen Lenbachplatz Ludwig Thoma als ungeliebter Mitarbeiter des Vaters und eine Abrechnung, auch mit dem gleichgeschalteten Simplicissimus Der sozialpolitische Freund des Vaters Theodor Loewendeld, Philipp Lotmar bekam eine Professur in Bern und schrieb ein erhaltenes Gedicht: Eine Sozialpolitische Vereinigung Philipp Loewenfelds mit Beteiligung von Lujo Brentano, bei der König Ludwig III als Gast die erste Studentin in seinem Leben sieht, und vergisst sein Bier zu zahlen … er schickt am nächsten Tag seinen Adjutanten … Die „misslungene Revolution“, denn Philipp Loewenfeld schreibt aus der Sicht des Juristen und der Mehrheits-SPD, bleibt den räten und dem Geschehen gegenüber skeptisch Max Hirschfeld, Jude und Demokrat, war Kollege in der Kanzlei und führte die Verteidigung zB. Fechenbachs in der Anklage von „Landesverrat“ fort, die aus der Weitergabe von Materialien der früheren Regierung durch Kurt Eisner im Kriegstreiben der Reichsregierung von der bayrischen Nach-Revolutions-Regierung konstruiert worden war, flüchtete dann ebenfalls in die USA. Im fünften Kapitel (Auszug) Beginn der Anwaltstätigkeit S. 224 Haftbefehl gegen Max Levien S. 226 Eisners Ermordung S. 228 Verfahren gegen Graf Arco S. 229 Urteil gegen Lindner S. 231 Rente für Eisners Hinterbliebene S. 235 Zweite Revolution und Rätekongress S. 240 Gustav Landauer S. 241 Erich Mühsam S. 244 Max Levien S. 249 Scheitern des Rätekongress S. 253 Ministerium Hoffmann S. 256 Revision des Staatsgrundgesetzes S. 261 SPD-Versammlung am 21.3.1919 S. 264 …. Königliche Eselskaben … und ähnliche schöne Bemerkungen zu den adeligen dümmlichen Mitschülern … Empfehlung in der Landeszentrale für politische Bildung:

Link zur Bestell-Adresse Vom grundlegend wirkenden Titel nicht abschrecken lassen: Die Lebens-Erinnerungen von Philipp Loewenfeld, geschrieben nach seiner Flucht aus München am 11. März 1933 kurz nach der Verhaftung seines Rechtsanwalt-Kanzlei-Kollegen Max Hirschfeld, schildern die Facetten des jüdisch-bürgerlichen Lebens in München vom Heranwachsen bis zum Einsatz für sozialpolitische Fragen und den Eintritt in die SPD, den Kriegsdienst und die Auseinandersetzungen zum ende des Krieges; als einer der drei Verfasser der ersten Verfassung des Freistaat Bayern im Auftrag Kurt Eisners, in gut 700 Seiten mit Kommentaren und weiteren Quellen versehen, lesen sich hervorragend und geben einen anschaulichen Blick auf das Leben des jüdischen Rechtsanwaltes und Honorarprofessor für Recht, der sich in der vor-Revolutionszeit schon zu sozialwissenschaftlichen Fragen organisierte. Seine oft beißenden Beschreibungen, auch mitten aus dem politischen Geschehen, und seine bitteren Erwägungen, der SPD beizutreten, klingen absolut aktuell, er kann die Rolle und Sicht der Sozialdemokratie in jenen und heutigen Jahren reflektieren helfen … Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus Artikel-Nr.: 05300534  – kostet 8,00 € Im Bestellportal finden Sie alle Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die Räume sind jetzt auf der Praterinsel 2. Siehe auch fairmuenchen.de/philipp-loewenfeld/ Click to Post