#Vergaberecht

[korrektheiten]

Verstoß gegen Vergaberecht: Verstoß gegen Vergaberecht Bundesrechnungshof: Impfkampagne von Lauterbach war rechtswidrig

Die JF schreibt: »600.000 Euro kostete die Corona-Impfkampagne „Ich schütze mich“ von Gesundheitsminister Lauterbach den Steuerzahler. Nun stellt sich heraus: Das Ministerium hat den Auftrag offenbar rechtswidrig vergeben. Doch davon will man im Hause Lauterbach nichts wissen. Dieser Beitrag Verstoß gegen Vergaberecht Bundesrechnungshof: Impfkampagne von Lauterbach war rechtswidrig wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T4dZqq «

[michaeldemanega]

Vergaberecht: Grundlagen und notwendige Einschränkungen

Glaubt man den Apologeten des grenzenlos freien Marktes, dann stehen Staat und Freiheit in einem direkten und sich ausschließenden Widerspruch. Unterschlagen wird in dieser Ideologie der Umstand, dass der Staat nicht Verhinderer, sondern Garant für Freiheit ist, indem äußere und innere Sicherheit gewahrt werden und eine öffentliche Infrastruktur sowie öffentliche Dienstleistungen wie soziale…

[politikwatch]

Hey @CDU wir Bürger wissen längst, dass ihr mit der #AFD ein Verhältnis habt. Nach den Letzten #Wochen und #Äußerungen, könnt ihr euch das Abstreiten sparen❗

#NiewiederCDU

[oeffentlicheversicherung]

Seitens der #CDU wäre es ehrlicher, wenn sie einen Regierungswechsel herbei führen und ihren Ministerpräsidenten durch #AFD und #FDP bestätigen lassen.

[rhganwalt]

Der neue „Scheinwerfer“ ist da!

Der neue „#Scheinwerfer“ ist da! #Korruption #Geldwäsche @transparency_de #Corona

Die neueste Ausgabe des Magazins gegen Korruption – „Scheinwerfer“, das von Transparency International Deutschland e.V. herausgegeben wird, ist erschienen und steht hier zum download bereit.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung hatte sich das Redaktionsteam dazu entschlossen, anstelle des eigentlich vorgesehenen Schwerpunktthemas „Sport“ dieses Heft den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf…

[gutachter]

Vertragsverletzungsverfahren - Vergaberecht

Vertragsverletzungsverfahren – Vergaberecht

“…Die Europäische Kommission hat am 24.01.2019 an insgesamt 15 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ein Aufforderungsschreiben hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verschickt. Hierbei handelt es sich um die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens. Gegenstand sind die Vergaberichtlinien (RL 2014/24/EU, RL 2014/25/EU und RL 2014/23/EU.), die von den…

[kanzlei-job]

[michaeldemanega]

Europäisches und italienisches Vergaberecht

Das Vergaberecht definiert die Beschaffung von Gütern, Bauleistungen und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand im Rahmen privatrechtlicher Verträge. Sinn und Zweck des Vergaberechts sind die Gleichbehandlung aller wirtschaftlichen Akteure sowie die Kosteneffizienz im Rahmen öffentlicher Aufträge. Im Sinne des freien Warenverkehrs und freien Dienstleistungsverkehrs auf europäischer Ebene…

[politikwatch]

#CDU und #AFD die zweite #Thüringen 🤬🤬

[dermontag]

Wegen uneidlicher Falschaussage Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer 03.05.2022, 12:15 Uhr Das Debakel um die PKW-Maut hat für Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ein strafrechtliches Nachspiel. Nach mehreren Strafanzeigen von Privatpersonen ermittelt jetzt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut aufgenommen. Gegen den Ex-Minister und heutigen CSU-Bundestagsabgeordneten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin mit und bestätigte damit einen entsprechenden "Spiegel"-Bericht. Es lägen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen vor. Das Verfahren laufe seit dem 13. April. Mit den Ermittlungen ist die für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständige Abteilung 3 des Landeskriminalamts beauftragt worden. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und der Chefs der Mautbetreiberfirmen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Affäre aufklären sollte. Die Beschuldigten sollen "bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben", erklärte Behördensprecher Martin Steltner Steltner "Spiegel". Mehr zum Thema Nun wird ermittelt, ob Scheuer sowie der damalige Staatssekretär bei ihren Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben. So erklärten sie, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums "Paspagon" zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird." Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich ab Ende 2019 bis Sommer 2021 mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Dort ging es vor allem darum, dass Scheuer bereits Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das Projekt bestand. Die Opposition warf Scheuer Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor und forderte mehrfach seinen Rücktritt.

[gutachter]

Kalker Tunnel Köln

Kommentar zum Baupfusch am Kalker Tunnel Weniger Geld, weniger Qualität.

Die Sanierung des Kalker Stadtautobahntunnels galt lange Zeit als Vorzeigeprojekt der Stadt – zunächst blieben die Arbeiten im Zeitplan. Doch die Stimmung auf der Baustelle kippte, als die Arbeiter bei der Instandsetzung nach und nach Probleme zutage förderten, mit denen zuvor niemand gerechnet hatte, obwohl eine alte…

[digitalnaiv]

#Hörempfehlung: Lähmschicht in der Verwaltung

#Hörempfehlung: Lähmschicht in der Verwaltung mit @rafbuff und @smatthes #Digitalisierung #Deutschland #Verwaltung #Innovation

Meine #Hörempfehlung des Tages: Sehr hörenswert finde ich den Handelsblatt Disrupt #Podcast mit Rafael Laguna de la Vera. Im Gegensatz zum Handelsblatt wäre meine Überschrift jedoch anders. Ich würde in den Mittelpunkt rücken, wie bürokratische Strukturen, wie Vergaberecht und Ausschreibungen, wie die Lähmschicht in den Verwaltungen Entscheidungen und Innovation behindern. Das haben Rafael und…

[verbandsbuero]

Mobilitätswende neu denken

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Mobilitätswende neu denken -           Straße bleibt auch künftig wichtigster Verkehrsträger -           Notwendige Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Straßeninfrastruktur bereitstellen -           Ausschreibungen auf Nachhaltigkeit ausrichten „Die Mobilitätswende wird nur in einem integrierten Verkehrssystem gelingen. Auch wenn wir die angestrebte maximale Verkehrsverlagerung auf Schiene und Wasserstraße erreichen, wird die Straße weiterhin Verkehrsträger Nummer 1 in Deutschland bleiben. Die neue Bundesregierung darf daher nicht ihren Fokus auf eine aktive Straßenbaupolitik verlieren, sondern muss den Straßenbau grüner gestalten. Das Gesprächsangebot der BAUINDUSTRIE liegt dafür auf dem Tisch." Mit diesen Worten stellte heute in Berlin BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner das Positionspapier „Mobilitätswende neu denken" vor, in dem sich die BAUINDUSTRIE unmittelbar nach der Bundestagswahl zu einer aktiven Verkehrspolitik als einem Schlüsselthema der Klimaschutzpolitik positioniert. „Natürlich müssen wir Bahnstrecken und Wasserstraßen als klimafreundliche Verkehrswege massiv ausbauen", so Hübner. „Doch das reicht eben nicht aus, um die bestehenden und erwarteten Verkehrsströme zu bewältigen." Deshalb brauche es eine klimagerechte Investitionspolitik für die Straße, statt sie zu vernachlässigen. Ein wesentlicher Hebel seien dabei auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Ausschreibungen. „Schon heute sind mehr Lebenszyklusorientierung und Ressourceneffizienz im Straßenbau möglich, um CO2-Emissionen deutlich zu senken. Hierzu braucht es gezielte Anreize und entsprechende Ausschreibungskriterien", betonte Hübner. Die öffentlichen Auftraggeber sollten deshalb statt eines reinen Preiswettbewerbs etwa stärker auf die Bewertung von Logistik- und Verwertungskonzepten, den Einsatz emissionsärmerer Baustoffe und weiterhin hohe Recyclingquoten setzen. Um entsprechendes Know-how der BAUINDUSTRIE besser zu nutzen, gelte es die Möglichkeiten des bestehenden Vergaberechts auszuschöpfen. Hübner: „Durch eine verstärkte Zulassung und Anwendung von funktionalen Ausschreibungen, Nebenangeboten und Sondervorschlägen können die volle Kompetenz der Bauunternehmen eingebracht, angemessene Termin- und Kosten-Risiken auf die private Seite übertragen und der Planungsaufwand auf öffentlicher Seite reduziert werden." Darüber hinaus werde die Straße von morgen eine deutlich andere Infrastruktur darstellen müssen als die von heute – digitaler, vernetzter und mit hoher Verfügbarkeit. „Die Straße kann bereits heute mehr als nur eine Fahrbahnoberfläche sein. Von Technologien zur Energiegewinnung über neuartige Ladetechnologien und Orientierungshilfen für autonome Fahrzeuge bis hin zu Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ist vieles möglich", so Hübner. Mit solchen Innovationen trage die BAUINDUSTRIE nicht nur dazu bei, vorhandene Flächen mehrfach zu nutzen. Sie schaffe zudem Grundlagen für einen klimaneutralen Verkehr, da nicht die Verkehrsträger Treibhausgase emittieren, sondern die Antriebstechnologien. „Unser Angebot aus einer klugen Vernetzung aller Verkehrsträger, mehr Nachhaltigkeit bei öffentlichen Ausschreibungen und der hohen Innovationskraft unserer Unternehmen steht! Es ist an der neuen Bundesregierung, mit uns diesen Weg zu gehen, wenn wir die Klimaschutzziele 2030 einhalten wollen", so Hübner abschließend. Der Diskussionsauftakt findet auf dem Straßenbautag in Fulda am 30.09.2021 statt. Das Positionspapier „Mobilitätswende neu denken" finden Sie unter www.bauindustrie.de Lesen Sie den ganzen Artikel

[michaeldemanega]

Architekturwettbewerbe und Wettbewerbserfolge

Bei öffentlichen Bauprojekten garantieren Wettbewerbe in der Regel einen gleichberechtigten Zugang zu Projekten mit einem öffentlichen Auftraggeber. Für einen Rechtsstaat, der immer mehr als ein Dienstleistungsstaat aufgefasst wird, ist dieser gleichberechtigte Zugang von immenser Bedeutung. Das Vergaberecht, das auf europäischer Ebene gilt, setzt Wettbewerbe ab bestimmten Schwellen voraus, um…

[my-life-fm]

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

"Das haben wir alles nicht gewusst. Wenn wir das gewusst hätten, dann ... Wir haben immer auf die Integrität unserer Politiker* vertraut. So etwas darf nie wieder geschehen. Zukünftig werden wir den Anfängen wehren ..."

Für die Gleichschaltung von Medien braucht man keine Gesetze mehr, sie funktioniert über finanzielle Abhängigkeiten ("wes Brot ich ess, des Lied ich sing").

» [...] Die Interessen großer Kapitalorganisatoren gehen vor, private Berater entscheiden immer mehr mit. ... | ... Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden neuen Sars-Coronavirus zu nationalen Vorbereitungen auf die nächsten Pandemien auf. Deshalb beschloss der Bundestag 2013 mit der Pandemie-Risikoanalyse konkrete Vorsorgemaßnahmen: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel und dergleichen. (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013). Weil aber die Lagerhaltung von medizinischen Materialien, angefangen bei Masken und Schutzkleidung für das Gesundheitspersonal, sich in einem privatisierten, gewinnorientierten System nicht rechnet, wurde die beschlossene Vorbereitung nicht durchgeführt. ... | ... Die JHU hatte [Johns Hopkins University]  [...] während der ersten Monate der Pandemie auch z.B. für Deutschland aktuellere und vollständigere Zahlen für das Infektionsgeschehen als die deutsche zuständige Behörde Robert Koch-Institut (RKI). Die von Multimilliardärs-Stiftungen (Bloomberg, Niarchos, Gates) finanzierte Elite-Universität JHU hat ein Mehrfaches an Personal als RKI und die EU-Behörde EMA zusammen. ... | ... Nach dem Zusammenbruch der DDR beschloss die Kohl-Regierung, von McKinsey beraten, 1993 das Gesundheitsstruktur-Gesetz. Damit wurde das bisherige Kostendeckungsprinzip abgelöst durch die "leistungsgerechte Vergütung". ... | ... Das Konzept der Fallpauschale orientiert das Gesundheitssystem an der "Produktivität" im Sinne der Investoren. Möglichst teure Behandlungen werden mit höchstmöglichem Maschinen- und mit möglichst knappem Personaleinsatz möglichst schnell durchgeführt: Je schneller das Bett für den nächsten Fall geräumt wird, desto "produktiver". ... | ... Mit dem Krankenversicherungs-Modernisierungs-Gesetz von 2004 fügte die SPD/Grüne Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder weitere Formen der Privatisierung hinzu, etwa bei der Zuzahlung der Patienten für Medikamente und Vorsorgeuntersuchungen und bei Zusatzversicherungen. Die Krankenkassen schafften das "Sterbegeld" ab: Begräbnisse müssen nun die Angehörigen der Gestorbenen selbst zahlen.

Private Investoren kaufen seitdem öffentliche Krankenhäuser und fassen sie zu Konzernen mit Dutzenden von Einrichtungen zusammen. Die bekanntesten sind Asklepios, Rhön-Kliniken, Fresenius mit FMC und Helios. Den Anfang in Deutschland machte übrigens die Charité in Berlin. Sie war das traditionsreiche und dann auch größte Krankenhaus der DDR. Deshalb wurde es das erste Objekt einer massiven Durch-Privatisierung. ... | ... Die Charité arbeitet eng mit der JHU zusammen und stellt als Regierungskrankenhaus die virologische Beratung für die Bundesregierung auch bei der Pandemie.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat z.B. der Private Equity-Investor Waterland in Deutschland 120 Reha-Kliniken zusammengekauft und daraus die private Reha-Kette Median gebildet. Die Geschäftsführer kommen von McKinsey und holen sich Billigärzte und Niedriglohnpfleger aus verarmten Staaten Osteuropas. ... | ... Die Privatisierung hat viele Gesichter: So erhöhte die Bundesregierung 2015 ihren Beitrag zur privaten Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI) auf jährlich 600 Millionen Euro. GAVI wurde 1999 von der Bill&Melinda Gates Foundation zusammen mit Stiftungen der großen Pharmakonzerne gegründet. Die Merkel-Regierungen sind auch mit in der privaten Coalition for Epidemic Preparedness Innovation (CEPI).

Nicht zuletzt: Alle großen Digitalkonzerne wie Microsoft, Amazon, Apple, Google und Facebook - sie gehören alle mehrheitlich den heute größten Investoren wie BlackRock, Vangard, State Street, Norges & Co - entwickeln, ausgehend von den USA, private digitalisierte Gesundheitsdienste. So betreibt die Amazon-Tochterfirma Amazon Care eigene Kliniken und die Vermittlung von Terminen in Arztpraxen.

Diese Konzerne kaufen reihenweise start ups, die wichtige Projekte entwickeln: Telemedizin, Gesundheitsüberwachung, anti-aging-Programme, smarte Windeln und intelligente Schuhe, Ansteckungs-Tracking, Fitness- und Ernährungsassistenten, Blutspende- und Organspende-Plattformen sowie Algorithmen für die Erfassung und Auswertung von Krankheitsdaten. Die Konzerne nutzen die Corona-Pandemie, damit Regierungen solche Dienste beschleunigt übernehmen. ... | ... Mit Beginn der Pandemie wurde das öffentliche Vergaberecht mit öffentlichen Ausschreibungen gestoppt. Für das Management der Pandemie hat die Bundesregierung so viele private Berater engagiert wie noch nie: Angefangen beim Einkauf von Masken über Video-Programme für Hochschulen, Gesundheitsämter und das Gesundheitsministerium selbst.

Zudem saßen die Privatisierer schon im Parlament: Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU - im Bundestag, in Landtagen, im EU-Parlament - sind gleichzeitig Unternehmer und private Berater, vertreten also nicht nur ihre Wähler, sondern sowohl sich selbst als Unternehmer wie auch andere Unternehmen, sind als hochbezahlte private Vermittler aktiv.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist selbst ein Privatisierungs- und Digitalisierungs-Fundamentalist. Wegen seiner Verbindung zum privaten und digitalen Medikamenten-Versand DocMorris (Niederlande/Schweiz) bezeichnete ihn das Ärzteblatt als "DocMorris-Aktivist". ... | ... Mit dem Terminservice- und Versorgungs-Gesetz treibt er mit Aufträgen an die KI-Industrie die Digitalisierung der Arzttermine, das elektronische Rezept und die digitale Gesundheitsberatung voran. ... | ... Schon 2005 hatte die Bundesregierungen unter Kanzlerin Angela Merkel die private gematik GmbH gegründet: Sie soll die elektronische Gesundheitskarte entwickeln. Spahn ging noch einen Schritt weiter: Er entmachtete 2019 die bisher noch beteiligten Träger des Gesundheitswesens wie die Ärztekammer und ersetzte den bisherigen Geschäftsführer durch den Pharma-Manager Markus Diecken: Der kommt vom Generika-Weltmarktführer, dem israelischen Teva-Konzern, und erhält ein doppelt so hohes Gehalt wie sein Vorgänger. ... | ... Insbesondere das Gesundheits- und das Wirtschaftsministerium haben für private Beratungskonzerne noch nie so viel ausgegeben wie im Corona-Jahr 2020.

Allein für den notorischen Betrugshelfer Ernst&Young (EY, zuletzt bekannt geworden als Wirtschafts"prüfer" beim Betrugsunternehmen Wirecard) gab das Spahn-Ministerium 40 Millionen Euro aus, um den Einkauf von Masken und Schutzausrüstung zu organisieren.

Mit der PR-Agentur Scholz&Friends schloss Spahn einen Vier-Jahres-Vertrag über 22 Millionen Euro, um sich für die öffentliche Corona-Kommunikation beraten zu lassen. Das Altmaier-Ministerium zahlte 29 Millionen Euro an den privaten IT-Dienstleister Init GmbH für ein Programm zur Auszahlung von Corona-Hilfen.

Weitere private Corona-Berater sind, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag: Accenture (größte Unternehmensberatung der Welt, die auch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter umstrukturiert), die Bank Rothschild, die McKinsey-Tochter Orphoz, neben EY die weiteren Wirtschafts"prüfer" Price Waterhouse Coopers und Oliver Wyman sowie die Wirtschaftskanzleien Noerr und Hogan Lovells. ... | ... Die von den Bürgern zwangsfinanzierten Staats-Medien ARD, ZDF, DeutschlandRadio (mit DeutschlandFunk) und die dritten TV- und Hörfunkprogramme erweisen sich beim Corona-Management als 100prozentige Staatsmedien. ... | ... Aber auch die privaten TV- und Printmedien verhalten sich nicht anders, auch die "seriösen" Leitmedien. Zudem werden sie von der Regierung durch hochbezahlte Anzeigen belohnt und bei der Stange gehalten. Scholz&Friends erstellt dafür etwa ganzseitige Anzeigen. Sie erscheinen gleichzeitig in den privaten Leitmedien wie FAZ, Süddeutsche, Welt, z.B. die Anzeige #ÄrmelHoch - das Update zur Corona-Schutzimpfung vom 19. Februar 2019 "Impfstoffe für Deutschland". ... | ... Das Gesundheitssystem wird zentralisiert - Daten der Krankenhäuser, Labore, Arztpraxen, Gesundheitsämter der Bundesländer und Kommunen: Das Bundesministerium mit seiner vielgestaltigen Beratertruppe agiert als Geschäftsführer und vermittelt die Großaufträge v.a. an US-Digitalkonzerne.

Die Daten werden letztlich in den USA gespeichert und können nach den dortigen Gesetzen und dem Prinzip "America First" ausgewertet werden. Das betrifft z.B. auch Daten, die bei Video-Konferenzen über den US-Konzern Zoom und beim Home Schooling über die Betriebssysteme von Microsoft und Apple entstehen. ... | ... Die Macht der privaten Konzerne, heute vor allem der großen US-Digitalkonzerne und ihrer Großaktionäre wie BlackRock und Vanguard hat schon lange vor der Pandemie zugenommen.

Gleichzeitig wurden und werden die staatlichen Kontroll- und Lenkungsbehörden geschwächt, so dass etwa in so verschiedenen Bereichen wie der Fleischindustrie (Stichwort Tönnies), der Autoindustrie (Abgasbetrug), der Finanzindustrie (Cum-Ex-Betrug, Wirecard) die staats- und bürgerschädlichen Praktiken zunehmen konnten. ... | ... Vielmehr berät jetzt BlackRock die Europäische Kommission und auch die Europäische Zentralbank beim Management des Billionen-Corona-Wiederaufbau-Programms. [...] «

Reinhard Jellen, Werner Rügemer  ::  Telepolis  ::  29.03.2021  ::  Die Corona-Krise und die Privatisierung des Gesundheitssystems  ::  https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Krise-und-die-Privatisierung-des-Gesundheitssystems-6000417.html?seite=all