#US-Präsidentschaftswahl

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Vorwahlen in den USA beginnen

Zweimal wählen auch nicht demokratischer

Dabei geht es nicht um die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in 3 Wochen in Berliner Bezirken - obwohl man sich fragen muss, was das nach mehr als 2 Jahren der Legislaturperiode noch nützen soll. Ein Artikel der Nzz.ch beschäftigt sich mit den gerade beginnenden Vorwahlen in den USA.

Wahlen in den USA

... sind grundsätzlich so ein Problem, denn wählen darf nur, wer sich zur Wahl hat registrieren lassen. Das ist nötig, weil die große Mehrheit der US Bürger keinen Pass besitzt und Personalausweise gibt es nicht. Zur Wahl registrieren muss man sich also selbst aus eigenem Antrieb. Viele vorbestrafte US Bürger haben außerdem das Wahlrecht in ihrem Verfahren verloren. Anderen, insbesondere schwarzen Bürgern, wird das registrieren schwer gemacht. Arbeitende Menschen müssen hoffen, dass die Schlangen in den Wahllokalen nicht zu lang sind, denn gewählt wird stets an einem Dienstag.

Aber "im Prinzip" ist der Ablauf der Wahlen durch die Verfassung geordnet. Wer überhaupt zur Wahl steht, das bestimmen jedoch die Vorwahlen, bei denen die Kandidaten der (beiden großen) Parteien bestimmt werden. Zur Wahl gehen da nur die Unterstützer der jeweiligen Partei.

Unterschiede zwischen blau und rot

Die Regeln für die Vorwahlen bestimmen die Parteien selbst. So haben die (blauen) Demokraten bei sich in den letzten Jahren einige Änderungen in den Regeln durchgesetzt.

Sie haben das "Winner takes it all"-Prinzip auf Vorwahlstufe abgeschafft,

die Mitbestimmung des Parteiestablishments als Sicherheitsschleuse installiert,

bei der letzten Präsidentschaftswahl 2020 ein koordiniertes Vorgehen der Konkurrenten gegen den extremen Bewerber Bernie Sanders vereinbaren können. (Zitat nzz.ch)

Ob solche Regeln die Demokratie stärken, ist für uns genauso fraglich, wie das Registrierungsverfahren und das praktische Monopol auf die beiden Parteien.

Bei den (roten) Republikanern gibt es vergleichbare Regeln nicht. Die Folge davon ist, dass ein Bewerber wie Trump, zu Beginn politisch unerfahren und letztlich an Parteipolitik wenig interessiert, nun schon zum dritten Mal hintereinander vermutlich das Rennen macht. (Zitat nzz.ch)

Das bedeutet letztendlich, dass auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber chancenreich sind, wenn sie den Wählern gefallen - und das sind in großer Mehrheit poltisch aktive Unterstützer dieser Partei. Es reicht also, wenn der Bewerber diese auf seine Seite zieht. Hinzu kommt bei den Republikanern noch das "Winner takes it all"-Prinzip.

Das heißt, dass derjenige Präsidentschaftskandidat wird, der möglichst schnell die Mehrheit der 2400 Delegierte zusammenbekommt. Alternative Kanidaten streichen oft vorzeitig die Segel, wenn ein Kandidat bei frühzeitigen Vorwahlen hervorsticht. Wähler in den Bundesstaaten, die erst nach dem Super-Tuesday am 5. März wählen, haben kaum noch eine  echte Wahl. Der auffällige, lautstarke, extremistische Bewerber hat noch einen weiteren Vorteil, wenn seine Herausforderer eher gemäßigt sind und sich in ihren Positionen wenig unterscheiden.

Ein wichtiges Argument haben wir bisher als Gott-gegeben bisher unter den Tisch fallen lassen. Es ist der Net Worth Of The American Presidents , also mit wie vielen Millionen Dollar geht ein Bewerber ins Rennen - ohne eigenes Geld, keine Chance. Das Geld für den Wahlkampf sind zum einen Spenden - meist von großen Unternehmen. Die Spendenveranstaltungen mit und durch poltisch aktive Wähler dienen vor allem der Mobilisierung. Daneben müssen die KandidatenInnen ein dickes Millionenpolster selbst mitbringen. Das sind auch für die Gewinner keine verlorenen Ausgaben, denn - wenn nicht während der Amtszeit - so ist doch garantiert, dass sie nach ihrer Amtszeit ein Vielfaches des investierten Geldes mit Vorträgen, Büchern und Beraterhonoraren einstreichen können.

Mehr dazu bei https://www.nzz.ch/meinung/die-vorwahlen-in-den-usa-versprechen-basisdemokratie-in-wahrheit-bestimmen-wenige-ueber-viele-ld.1772656

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yk Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8646-20240110-vorwahlen-in-den-usa-beginnen.html

[humanistisch]

Projektion säkularer Macht in zukünftige Wahlen

Eine Analyse des Wahlverhaltens der amerikanischen säkularen Bevölkerung In seiner Expertise kommt der Politologe Juhem Navarro-Rivera zu folgendem Schluss: Es lässt sich prognostizieren, dass säkulare Wähler, die bereits gegenwärtig einen maßgeblichen Einfluss ausüben, bei den kommenden US-Wahlen die entscheidende Stimme darstellen werden. Das allgemeine Wahlverhalten der säkularen Wählerschaft ist inzwischen hinlänglich erforscht und dokumentiert. Diese Wählergruppe neigt den Demokraten zu. Dies lässt sich für jede Präsidentschaftswahl seit 1980 beobachten. Die Gruppe derjenigen, die sich als nicht religiös bezeichnen, stellt eine wesentliche Komponente der Wählerschaft dar. Es lässt sich konstatieren, dass die Kandidierenden der Demokratischen Partei gegenüber den Kandidierenden der Republikanischen Partei unterstützt wurden. Auch die Wahlen des Jahres 2020 bildeten diesbezüglich keine Ausnahme. Im Jahr 2020 zeigen die Ergebnisse der National Exit Poll, dass 65 % der säkularen Wähler Joseph R. Biden, den Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, und 31 % Donald J. Trump, den Amtsinhaber der Republikaner, unterstützten. Diese Zahlen entsprechen denjenigen der Vorjahre. Die  im Rahmen einer Studie von AP/NORC Votecast erhobenen und von der Associated Press und dem National Opinion Research Center durchgeführte Studie erzielte ähnliche Resultate. Im Rahmen dieser groß angelegten Studie wurden über 100.000 Wählerinnen und Wähler während des Wahlzeitraums 2020 (von der vorzeitigen Stimmabgabe bis zum Wahltag) befragt. Die Daten der AP/NORC Votecast-Umfrage sind ebenfalls öffentlich verfügbar. Der Umfang der Stichprobe umfasst über 30.000 säkulare Befragte. Dadurch ist es möglich, die Gruppe der säkularen Wähler auf eine detailliertere Weise aufzuschlüsseln, als dies bei der traditionellen Exit-Poll-Umfrage der Fall ist. Im Folgenden soll dargelegt werden, dass die säkulare Wählergruppe in der religiösen Landschaft des Landes ein einzigartiges Phänomen darstellt. Im Folgenden werden zunächst einige grundlegende Fakten über die säkularen Wähler präsentiert. Darauf aufbauend wird die Abstimmung der säkularen Wähler bei den Präsidentschaftswahlen 2020 dargelegt, ein Vergleich mit anderen Wählergruppen angestellt und der Einfluss der säkularen Wähler auf die Koalitionen der beiden großen Parteien aufgezeigt. Eine Analyse der Wahldaten legt nahe, dass säkulare Wähler eine wesentliche Rolle im Kulturkampf einnehmen und dass ihre Bedeutung bei künftigen Wahlen weiter zunehmen wird. Die am stärksten den Demokraten zugeneigte religiöse Wählergruppe Die Abbildung 1 präsentiert die Ergebnisse der Wahlanalyse hinsichtlich der religiösen Wählergruppe im Jahr 2020. Die Daten sind gemäß ihrem Anteil an den abgegebenen Stimmen für Biden sortiert. Die säkularen Wähler finden sich aufgrund ihrer signifikant stärkeren Präferenz für die Demokraten in der linken Hälfte der Grafik wieder. Es lässt sich konstatieren, dass sich nahezu drei Viertel (72 %) der säkularen Wähler für den ehemaligen Vizepräsidenten Biden als Kandidaten für das Weiße Haus aussprachen. Die Unterstützung jüdischer Wähler für den demokratischen Kandidaten erreichte mit einem Anteil von 69 Prozent nahezu das Niveau der säkularen Wählergruppe. Die übrigen religiösen Gruppen, die sich für die demokratische Kandidatur aussprachen, setzten sich aus Muslimen (64 %) und Personen zusammen, die sich mit anderen Religionen identifizieren ("etwas anderes", 61 %). Die Analyse der Unterstützung für die beiden Kandidaten der großen Parteien durch die Gruppe der Katholiken ergibt ein nahezu gleichmäßiges Bild. Hinsichtlich der Wiederwahl von Donald Trump lässt sich festhalten, dass 50 % der katholischen Wählerinnen und Wähler für Trump votierten, während 49 % sich für Biden aussprachen. Bei den drei verbleibenden, in der Analyse betrachteten, großen Gruppen, allesamt christlichen Glaubens, überwog die Anzahl derjenigen, die Trump unterstützten. Von denjenigen Christen, die sich nicht als wiedergeborene Christen bezeichnen, stimmten 57 % für Trump. Des Weiteren gaben mehr als zwei Drittel der wiedergeborenen Christen (68 %) und Mormonen (71 %) ihre Stimme für Trump ab. In einer zusammenfassenden Betrachtung lässt sich feststellen, dass - die Wählergruppe, die mehrheitlich für Biden stimmten, keine Christen waren, während - die Wählergruppe, die mehrheitlich für Trump stimmten, aus Christen bestanden. Die zweitgrößte den Demokraten zugeneigte Wählergruppe Auf drei religiöse Gruppen entfielen 86 % aller Wähler, die an der Umfrage teilnahmen. Christen/Protestanten machen 43 % aus, was im Wesentlichen der Größe der Katholiken (22 %) und der Dies entspricht einem Anteil von 21 % an denjenigen, die sich zum Säkularen bekennen. Somit lässt sich konstatieren, dass die Anhänger des Christentums mit einem Anteil von nahezu zwei Dritteln (66 %) die größte Gruppe unter den Wählern darstellen. Zusätzlich zu den 65 % der Christen/sonstigen Protestanten und Katholiken bezeichnete sich ein weiteres Prozent als Mormone. Eine bessere Veranschaulichung der christlichen/nichtchristlichen Verteilung der Stimmen bietet Abbildung 2, welche die religiöse Verteilung der Koalitionen von Biden und Trump darstellt. Die roten Balken repräsentieren die drei Gruppen von Wählern, die sich selbst als Christen identifizieren und ihre Stimme Trump gaben, während die blauen Balken die nicht-christlichen Gruppen zeigen, die sich für Biden aussprachen. Die Kategorie "andere Religionen" ist gelb eingefärbt, da diese Gruppe eine Mischung aus verschiedenen Antworten darstellt, die in einigen Punkten übereinstimmen können, in anderen jedoch nicht. Aufgrund einer besonderen Art und Weise, wie die Frage in dem verwendeten Fragebogen gestellt wurde, war es nicht möglich, den Anteil der wiedergeborenen Christen in den Parteikoalitionen für diese Zahl zu berechnen. Anstatt die befragten Protestanten und anderen Christen direkt zu fragen, ob sie sich als "wiedergeborene oder evangelikale Christen" bezeichnen, wurde diese Frage einem Viertel der Befragten zufällig zugewiesen. Dies impliziert, dass die Umfrage auch nicht-christliche religiöse, katholische und säkulare Befragte umfasst, die sich als "wiedergeboren" bezeichnen. Im Rahmen der Analyse in Abbildung 1 werden lediglich diejenigen als "wiedergeboren" kategorisiert, die sich als Christen oder Protestanten bezeichnen. Die drei größten Balken repräsentieren die Christen/Protestanten, die Katholiken und die Säkularen. Wie aus Abbildung 1 ersichtlich ist, hatte keine der drei Gruppen den gleichen Einfluss auf die jeweiligen Koalitionen der Kandidaten, da die Stimmenverteilung für Trump unter den christlichen Wählern ungleichmäßig war. Obschon sich etwa 66 % der Wählerschaft als Christen bezeichneten, wobei hierunter Protestanten, andere Christen, Katholiken sowie Mormonen subsumiert sind, waren acht von zehn Trump-Wählern (80 %) Christen. Die Mehrheit derjenigen, die sich als Christen identifizierten und Trump gewählt haben, waren protestantische bzw. andere Christen (54 %), wobei ein Großteil von ihnen wiedergeborene oder evangelikale Christen waren. Ein Viertel der Befragten (24 %) gab an, katholisch zu sein. Lediglich 12 % der Trump-Wähler ordneten sich der Gruppe der Säkularen zu. Dies impliziert, dass die säkularen Trump-Wähler im Verhältnis von 4,5:1 von den protestantischen/anderen Christen und 2:1 von den Katholiken überstimmt wurden. Demgegenüber lässt sich konstatieren, dass lediglich 55 % der Wähler, die sich für Biden entschieden hatten, eine christliche Gruppierung als ihre eigene identifizierten. Obgleich dieser Anteil immer noch eine Mehrheit seiner Wählerschaft darstellt, liegt er doch deutlich unter dem nationalen Anteil. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich zwei Drittel der Wählerschaft als Christen bezeichnen. Demgegenüber gaben 45 % der Wähler Bidens an, keiner christlichen Konfession anzugehören. Dabei machten die säkularen Wähler zwei Drittel der nicht-christlichen Biden-Wählerschaft aus. In der Koalition Bidens stellen die säkularen Wähler die zweitgrößte Gruppe (30 %), die nur geringfügig kleiner ist als die größte Gruppe, die Protestanten und andere Christen (33 %). Die Gruppe der säkularen Wähler ist deutlich größer als die drittgrößte Gruppe, die der Katholiken (21 %). Es kann jedoch angenommen werden, dass der Anteil der säkularen Wähler an der Basis der Demokraten im Laufe der Zeit weiter zunehmen wird. Die Mehrheit der protestantischen/sonstigen christlichen Biden-Wähler (61 %) ist über 50 Jahre alt, während 62 % der säkularen Biden-Wähler unter 50 Jahre alt sind. Des Weiteren ist zu konstatieren, dass 45 % der säkularen Biden-Wähler unter 40 Jahre alt sind, was nahezu einer Verdoppelung der Anteile der protestantischen/anderen Christen (25 %) und der Katholiken (26 %) entspricht. Obgleich jüdische und muslimische Wähler*innen Biden in ähnlichem Maße unterstützen wie säkulare Wähler*innen, ist ihr Einfluss auf seine Koalition nicht einmal annähernd so groß. Die Gruppe der säkularen Wählerinnen und Wähler ist mit einem Anteil von 30 Prozent der Bevölkerung sechsmal größer als die jüdische (4 Prozent) und muslimische (1 Prozent) Wählerschaft zusammen. In einer Zeit, in der der weiße christliche Nationalismus zu einer klaren und gegenwärtigen Gefahr sowie zum einigenden Merkmal der Republikanischen Partei geworden ist, sollten zwei Gründe für diese Entwicklung berücksichtigt werden. Erstens hat die zunehmende rassische und ethnische Vielfalt des Landes dazu geführt, dass die explizite weiße Vorherrschaft in den Mainstream zurückgekehrt ist. Zweitens hat die zunehmende Säkularisierung des Landes in den vergangenen 15 Jahren dazu geführt, dass ein Statusverlust befürchtet wird. Dieser ist nicht nur auf die vermeintlich schwindende Rendite des Weißseins zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die vorherrschenden religiösen Ansichten nicht mehr so dominant sind. In diesem politischen Kontext hat sich eine säkulare Wählerschaft herausgebildet. Unter Berücksichtigung der dargelegten Ereignisse ist es nicht verwunderlich, dass die säkularen Wähler nicht nur eine zu den Demokraten tendierende religiöse Wählergruppe darstellen, sondern auch die am stärksten zu den Demokraten tendierende religiöse Wählergruppe bilden. In diesem Kontext verstärken sich die Kräfte der Säkularisierung und des weißen christlichen Nationalismus gegenseitig. Mit der Etablierung des weißen christlichen Nationalismus in der republikanischen Partei ist eine Abwanderung säkularer Wähler zu anderen politischen Parteien zu beobachten. Obgleich die Demokratische Partei als Institution bislang nicht unbedingt als besonders einladend für säkulare Wähler wahrgenommen wurde, lässt sich eine langsame Veränderung beobachten. Zudem zeigt sich, dass sie dem Säkularismus nicht offen feindselig gegenübersteht, im Gegensatz zur aktuellen Version der GOP. Infolge ihres Status als die am schnellsten wachsende Religionsgruppe, ihrer schieren Größe sowie ihrer offenen Abneigung gegen eine Mitgliedschaft in der GOP sind die säkularen Wähler auf dem besten Weg, die größte Wählergruppe innerhalb der Koalition der Demokratischen Partei zu werden. Die säkularen Wähler waren nicht nur ein maßgeblicher Faktor im demokratischen Wahlkampf, der zur Präsidentschaft von Joe Biden führte, sondern werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch bei künftigen Wahlen eine entscheidende Rolle spielen. Die säkularen Wähler sind im Durchschnitt jünger als die Wähler der größten religiösen Wählergruppen in der demokratischen Koalition, was darauf hindeutet, dass das Wachstumspotenzial dieser Gruppe noch nicht ausgeschöpft ist. Die jüngste Vergangenheit lässt die Prognose zu, dass die Kandidaten der Demokratischen Partei auch bei den kommenden Wahlen auf die Unterstützung säkularer Wählerinnen und Wähler zählen können. Der andauernde, von der GOP geführte Angriff auf die reproduktiven Rechte, der durch die Dobbs-Entscheidung aufgedeckt wurde, wird zweifellos von einer säkularen Wählerschaft abgelehnt, die in Umfragen oft als stark wahlbefürwortend eingestuft wurde. Mit dem von der GOP kontrollierten Obersten Gerichtshof wurde mit dem Kennedy-Urteil eine weitere Entscheidung gefällt, welche die Trennung zwischen Religion und Staat erheblich aufweicht. Diese Entscheidung wird säkulare Wähler auf Jahre hinaus verärgern. Die Angriffe der GOP auf LGBTQ-Personen, insbesondere auf Transgender-Frauen, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft säkulare Wählerinnen und Wähler dazu bewegen, diese Partei abzulehnen. Säkulare Menschen gehören zu den eifrigsten Verteidigern der LGBTQ-Rechte. Zudem besteht die säkulare Wählergruppe überproportional aus LGBTQ-Menschen, die tendenziell säkularer sind als die allgemeine Bevölkerung. Dies lässt sich durch die historische Entwicklung der LGBTQ-Bewegung erklären, die ihren Ursprung in säkularen Kreisen hat. Die These, wonach sich die säkulare Wählerschaft wie eine "Katzenherde" verhalte, trifft nicht zu. In vielerlei Hinsicht lässt sich eine Kohärenz und Einheitlichkeit der säkularen Wählerschaft beobachten, die über diejenige der christlichen Wählerschaft hinausgeht. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Situation auch in Zukunft nicht ändern wird. Read the full article

[korrektheiten]

Dr. Robert Malone: Gnadenlose Abrechnung mit Harris und Biden

Ansage: »Gut sechs Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat Dr. Robert Malone, ein Pionier der mRNA-Forschung (und gerade deshalb von Anfang an erbitterter Kritiker der Corona-Impfungen!) eine vernichtende Bilanz der Amtszeit von Präsident Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris gezogen. Er halte es für wahrscheinlich, so Malone, dass die Regierung Biden/Harris als “äußerst korrupt und inkompetent” […] The post Dr. Robert Malone: Gnadenlose Abrechnung mit Harris und Biden first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TDQvBS «

[blognachrichten]

„Ungeheuerlich und einfach nur unmoralisch“

Abtreibungsverbote bedrohen in den USA seit zwei Jahren das Leben von Schwangeren und ihre Selbstbestimmung. Viele Organisationen setzen sich für die freie Entscheidung über den eigenen Körper ein. Auch für die US-Präsidentschaftswahl ist das Thema wichtig. The post „Ungeheuerlich und einfach nur unmoralisch“ appeared first on Campact Blog. https://bit.ly/4cT7I7s

[das-wissen-1]

Vor Trump-Interview: Elon Musk kontert EU-Kommissar Breton, Trump-Team verbittet sich Einmischung der EU Die Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und der EU-Kommission hat kurz vor einem wichtigen Interview mit Donald Trump für erhebliche Spannungen gesorgt. Dabei warnte EU-Kommissar Thierry Breton den Chef der Plattform X vor möglichen Verstößen gegen das europäische Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Die Warnung von Breton bezog sich insbesondere auf die jüngsten Krawalle in Großbritannien, bei denen Musk Beiträgen von Rechtsextremen eine erhebliche Reichweite verschaffte. Breton betonte, dass solche Beiträge auf der Plattform X auch für Nutzer in der EU zugänglich seien und somit eine Gefahr darstellten. Hierbei verwies er auf den Digital Services Act (DSA), der unter anderem die Verbreitung von Inhalten, die Gewalt, Hass oder Rassismus fördern, unterbinden soll. Was geschah? EU-Kommissar Thierry Breton warnte Elon Musk vor Verstößen gegen europäische Gesetze. Wer war beteiligt? Elon Musk, Thierry Breton, Donald Trump und die EU-Kommission. Wo fand es statt? Die Warnung kam aus Brüssel, das Interview fand online auf der Plattform X statt. Wann ereignete es sich? Kurz vor einem geplanten Live-Interview zwischen Musk und Trump. Warum ist es wichtig? Es geht um die Einhaltung von Gesetzen und den Schutz der Öffentlichkeit vor Hass und Hetze im Netz. Mit einem ironischen Unterton und einem beleidigenden Meme antwortete Musk auf Bretons Brief. In seinem Tweet erklärte er, zunächst ein Meme aus dem Film "Tropic Thunder" (2008) posten zu wollen, verzichtete dann aber auf diese „Unhöflichkeit“. Dennoch fügte Musk dem Tweet eine Szene aus dem Film hinzu, in der der Charakter Les Grossman (Tom Cruise) Soldaten wüst beschimpft. Musk schrieb dazu: „Um ehrlich zu sein, wollte ich eigentlich mit diesem „Tropic Thunder“-Meme antworten, aber ich würde NIEMALS etwas so Unhöfliches und Unverantwortliches tun.“ Die Reaktion aus dem Trump-Lager ließ nicht lange auf sich warten. Trumps Kampagnen-Team erklärte, die EU solle sich auf ihre eigenen Angelegenheiten konzentrieren und sich nicht in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA einmischen. Aufgrund der möglichen Verstöße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste hat die Kommission bereits eine Untersuchung gegen die Plattform X eingeleitet. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe zutreffen, drohen dem Unternehmen hohe Strafen in dreistelliger Millionenhöhe. Seit der Übernahme von X – vormals Twitter – durch Musk wurden mehrere Mitarbeiter entlassen, die ursprünglich für die Überprüfung und Löschung von Falschaussagen sowie Gewaltaufrufen zuständig waren. Diese Maßnahmen haben die Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einhaltung des DSA verstärkt. Das Ereignis ist von Bedeutung, weil es die Spannungen zwischen den USA und der EU verstärkt und Fragen zur Regulierung und Verantwortung von Online-Plattformen aufwirft. Die EU pocht darauf, dass auch einflussreiche Nutzer wie Musk sich an die geltenden Gesetze halten müssen, um den Schutz der Öffentlichkeit zu gewährleisten. In der Nacht führte Musk schließlich das angekündigte Live-Interview mit Trump. Musk, ein bekannter Unterstützer Trumps, sieht dessen Rückkehr ins Weiße Haus bei den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl im November 2024 optimistisch entgegen. Politische Maßnahmen zur Prävention zukünftiger Fälle Solche Vorfälle könnten durch strengere Überwachung und durchsetzungsfähigere Maßnahmen seitens der Regierungen verhindert werden. Politiker könnten durch die Einführung klarer Richtlinien für die Moderation von Inhalten und einer strikten Durchsetzung des Digital Services Act ähnliche Situationen in Zukunft verhindern. Auch regelmäßige Audits und transparente Berichterstattung durch Online-Plattformen könnten zur Einhaltung der Regeln beitragen. Zudem könnten internationale Abkommen zur Regulierung globaler Netzwerke die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungen fördern und die Effizienz solcher Maßnahmen erhöhen.

[channeledhistory]

[...] Am Donnerstag haben die USA den am Sonntag nach offiziellen Angaben unterlegenen Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia de facto zum Präsidenten des Landes erklärt. »Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González bei der Präsidentenwahl am 28. Juli die meisten Stimmen erhalten hat«, erklärte US-Außenminister Antony Blinken.

Beweise dafür präsentierte Washingtons Chefdiplomat jedoch nicht. Bisher berief er sich lediglich auf Nachwahlbefragungen der US-Firma Edison Research sowie auf Angaben der rechten Opposition. Laut Blinken hat diese »mehr als 80 Prozent der Wahlprotokolle veröffentlicht, die direkt aus den Wahllokalen des gesamten Landes« kämen und belegten, »dass González die Mehrheit der Stimmen erhalten hat«, so der US-Auslandssender Voice of America. Überprüfen lässt sich das nicht. Dennoch griff die US-Regierung mit ihrer Entscheidung der Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse durch die venezolanische Wahlkommission CNE vor, die laut Gesetz innerhalb von 30 Tagen nach dem Urnengang erfolgen muss. Auch eine von Präsident Nicolás Maduro beantragte Überprüfung der Resultate durch das Oberste Gericht steht noch aus.

Die Aktion wurde mit anderen westlichen Regierungen abgestimmt. »Wir haben uns mit Partnern und Verbündeten auf der ganzen Welt beraten, und obwohl die Länder unterschiedlich reagieren, ist keines zu dem Schluss gekommen, dass Maduro die meisten Stimmen erhalten hat«, sagte Blinken. Dann drohte er: »Wir unterstützen den Prozess der Wiederherstellung demokratischer Normen in Venezuela und sind bereit, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern nach Wegen zu suchen, ihn zu stärken.« Ähnlich hatte der Westen schon 2019 auf den Wahlsieg Maduros reagiert. Als erstes Land erkannten die USA den bis dahin unbekannten Oppositionspolitiker Juan Guaidó an, der sich selbst zum »Interimspräsidenten« ernannt hatte, knapp 60 der 193 UN-Mitgliedsländer folgten.

[willibald66]

Verwirrtes Auftreten: Gerüchte um Biden-Rücktritt vor US-Präsidentschaftswahl (Videos)

Verwirrtes Auftreten: Gerüchte um Biden-Rücktritt vor US-Präsidentschaftswahl (Videos)

[christophbergmann]

Wie Bidens Krypto-Politik Trumps Chancen stärkt

Wie Bidens Krypto-Politik Trumps Chancen stärkt Kryptowährungen könnten in der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum ersten Mal das Zünglein an der Waage werden. Die harte Haltung der Regierung Biden, die sich in diesem Jahr zuspitzt, wird für Trump zum willkommenen Geschenk.

Kryptowährungen könnten in der US-Präsidentschaftswahl 2024 zum ersten Mal das Zünglein an der Waage werden. Die harte Haltung der Regierung Biden, die sich in diesem Jahr zuspitzt, wird für Trump zum willkommenen Geschenk. Continue reading Wie Bidens Krypto-Politik Trumps Chancen stärkt

[lwcmanagment]

Die Fed steckt in einer echten Zwickmühle: 😕

Auf der einen Seite deuten Anzeichen auf eine lahme Wirtschaft hin, während Verbraucher mit historisch hohen Zinssätzen kämpfen. #Wirtschaftsabschwung

Auf der anderen Seite steigt die Inflation erneut, und die Fed riskiert, an Glaubwürdigkeit zu verlieren. #Inflationssorgen

Zur gleichen Zeit nähert sich die US-Verschuldung einem historischen Höchststand von 35 Billionen Dollar, und die US-Regierung braucht niedrigere Zinssätze dringender als je zuvor. 💰

Und nicht zu vergessen, in wenigen Monaten steht eine Präsidentschaftswahl an, während sich die Kreditkartenschulden auf rekordverdächtige 1,1 Billionen Dollar belaufen. 🗳️

All dies geschieht, während mehrere Konflikte ausbrechen und die Ölpreise auf 90 Dollar steigen, während globale Lieferketten in Unordnung geraten. 🌐🛢️

Was würden Sie tun, wenn Sie bei der Fed wären? 🤔

[korrektheiten]

US-Präsidentschaftswahl: US-Präsidentschaftswahl Linke Hoffnungsträgerin Kamala Harris: Keiner weiß, wofür sie steht

Die JF schreibt: »Kamala Harris soll die US-Demokraten vor einer Wahlschlappe retten – doch ihre Widersprüche und Interview-Scheu werden für die Partei zum Problem. Hat Sie überhaupt das Zeug zur Präsidentin? Von Liz Roth. Dieser Beitrag US-Präsidentschaftswahl Linke Hoffnungsträgerin Kamala Harris: Keiner weiß, wofür sie steht wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TC3rPN «

[aktionfsa-blog-blog]

Wann werden Populisten zu Faschisten?

Trump kündigt Diktatur an

Florian Harms vergleicht auf t-online.de die Kandidatur Donald Trumps mit der Geschichte die Philip Roth in seinem Roman "Verschwörung gegen Amerika" über den Populisten Charles Lindbergh bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 1940 erzählt. Obwohl er "nur" Populist genannt wird, ist Lindberg für uns mit seiner Bewunderung Hitlers ein Nazi. Ähnliches gilt für Trump, wenn man sein "Programm" anschaut. Interessanterweise haben US Präsidentschaftskandidaten stets nur ein eigenes Programm, welches mit dem abstrakten Parteiprogrammen von Republikanern und Demokraten nicht viel gemein haben muss.

Jedenfalls hat Trump damit die 1. Vorwahl im bäuerlichen Iowa mit absoluter Mehrheit von 55% gewonnen. Auch Florian Harms fällt es schwer in dem "infantilen Gebrabbel eines Vierjährigen zu unterscheiden; viele seiner Sätze erschöpfen sich in umgangssprachlichen Endloswiederholungen, anmaßendem Selbstlob, wüsten Beschimpfungen seiner Gegner und dreisten Lügen" ein Programm zu erkennen. Doch was Florian Harms erkennt, ist erschreckend:

An Tag eins will er "wie ein Diktator regieren". Er sinniert über "die Aussetzung aller Regeln, Vorschriften und Artikel, sogar derjenigen in der Verfassung".

"Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein."

Laut seinem Wahlprogramm plant er, die Exekutivgewalt massiv auszuweiten und das Justizsystem drastisch zu beschneiden.

Er will bis zu 50.000 Bundesbedienstete entlassen und durch ideologisch gedrillte Anhänger ersetzen.

Kritische Journalisten will Trump mundtot machen, liberale Medien "in die Flucht jagen."

"Wir werden die Wurzeln der Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster herausreißen, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen, bei Wahlen betrügen und alles in ihrer Macht Stehende tun – ob legal oder illegal –, um Amerika und den amerikanischen Traum zu zerstören", sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Das ist nach unserer Meinung schlimmer als Populismus - das ist purer Faschismus. Vielleicht sollte man die Reden unserer "Populisten" vor den diesjährigen Wahlen genauer untersuchen, solange man es noch darf ..., z.B. hier im AfD Programm "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/tagesanbruch/id_100321944/us-wahl-2024-donald-trump-kuendigt-diktatur-an.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ys Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8653-20240117-wann-werden-populisten-zu-faschisten.html

[das-wissen-1]

Vor Trump-Interview: Elon Musk kontert EU-Kommissar Breton, Trump-Team verbittet sich Einmischung der EU Die Auseinandersetzung zwischen Elon Musk und der EU-Kommission hat kurz vor einem wichtigen Interview mit Donald Trump für erhebliche Spannungen gesorgt. Dabei warnte EU-Kommissar Thierry Breton den Chef der Plattform X vor möglichen Verstößen gegen das europäische Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Die Warnung von Breton bezog sich insbesondere auf die jüngsten Krawalle in Großbritannien, bei denen Musk Beiträgen von Rechtsextremen eine erhebliche Reichweite verschaffte. Breton betonte, dass solche Beiträge auf der Plattform X auch für Nutzer in der EU zugänglich seien und somit eine Gefahr darstellten. Hierbei verwies er auf den Digital Services Act (DSA), der unter anderem die Verbreitung von Inhalten, die Gewalt, Hass oder Rassismus fördern, unterbinden soll. Was geschah? EU-Kommissar Thierry Breton warnte Elon Musk vor Verstößen gegen europäische Gesetze. Wer war beteiligt? Elon Musk, Thierry Breton, Donald Trump und die EU-Kommission. Wo fand es statt? Die Warnung kam aus Brüssel, das Interview fand online auf der Plattform X statt. Wann ereignete es sich? Kurz vor einem geplanten Live-Interview zwischen Musk und Trump. Warum ist es wichtig? Es geht um die Einhaltung von Gesetzen und den Schutz der Öffentlichkeit vor Hass und Hetze im Netz. Mit einem ironischen Unterton und einem beleidigenden Meme antwortete Musk auf Bretons Brief. In seinem Tweet erklärte er, zunächst ein Meme aus dem Film "Tropic Thunder" (2008) posten zu wollen, verzichtete dann aber auf diese „Unhöflichkeit“. Dennoch fügte Musk dem Tweet eine Szene aus dem Film hinzu, in der der Charakter Les Grossman (Tom Cruise) Soldaten wüst beschimpft. Musk schrieb dazu: „Um ehrlich zu sein, wollte ich eigentlich mit diesem „Tropic Thunder“-Meme antworten, aber ich würde NIEMALS etwas so Unhöfliches und Unverantwortliches tun.“ Die Reaktion aus dem Trump-Lager ließ nicht lange auf sich warten. Trumps Kampagnen-Team erklärte, die EU solle sich auf ihre eigenen Angelegenheiten konzentrieren und sich nicht in den Präsidentschaftswahlkampf in den USA einmischen. Aufgrund der möglichen Verstöße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste hat die Kommission bereits eine Untersuchung gegen die Plattform X eingeleitet. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe zutreffen, drohen dem Unternehmen hohe Strafen in dreistelliger Millionenhöhe. Seit der Übernahme von X – vormals Twitter – durch Musk wurden mehrere Mitarbeiter entlassen, die ursprünglich für die Überprüfung und Löschung von Falschaussagen sowie Gewaltaufrufen zuständig waren. Diese Maßnahmen haben die Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Einhaltung des DSA verstärkt. Das Ereignis ist von Bedeutung, weil es die Spannungen zwischen den USA und der EU verstärkt und Fragen zur Regulierung und Verantwortung von Online-Plattformen aufwirft. Die EU pocht darauf, dass auch einflussreiche Nutzer wie Musk sich an die geltenden Gesetze halten müssen, um den Schutz der Öffentlichkeit zu gewährleisten. In der Nacht führte Musk schließlich das angekündigte Live-Interview mit Trump. Musk, ein bekannter Unterstützer Trumps, sieht dessen Rückkehr ins Weiße Haus bei den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahl im November 2024 optimistisch entgegen. Politische Maßnahmen zur Prävention zukünftiger Fälle Solche Vorfälle könnten durch strengere Überwachung und durchsetzungsfähigere Maßnahmen seitens der Regierungen verhindert werden. Politiker könnten durch die Einführung klarer Richtlinien für die Moderation von Inhalten und einer strikten Durchsetzung des Digital Services Act ähnliche Situationen in Zukunft verhindern. Auch regelmäßige Audits und transparente Berichterstattung durch Online-Plattformen könnten zur Einhaltung der Regeln beitragen. Zudem könnten internationale Abkommen zur Regulierung globaler Netzwerke die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungen fördern und die Effizienz solcher Maßnahmen erhöhen.

[channeledhistory]

Nach dem schwachen Auftritt von US-Präsident Joe Biden bei der ersten TV-Debatte vor der US-Präsidentschaftswahl haben weitere führende Demokraten den 81-Jährigen unterstützt. [...]

[...] [...] "Der Moment, in dem wir uns gerade befinden, ist [...] ein Comeback-Moment."[...] [...] Beim Parteitag im August in Chicago soll Biden offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei gekürt werden. Die nötigen Delegiertenstimmen dafür sammelte er bei den Vorwahlen. Theoretisch ist es aber möglich, dass die Partei Biden kurzfristig aus dem Rennen nimmt. Dafür müsste er sich aber zurückziehen. Zudem ist die Frage nach einer aussichtsreichen Alternative ungeklärt. Vizepräsidentin Kamala Harris ist sehr unpopulär. Die 59-Jährige dürfte kaum die erste Wahl sein. Gavin Newsom, der 56 Jahre alte Gouverneur des liberalen US-Bundesstaats Kalifornien gilt zwar als eloquent. Ob er bei der konservativeren ländlichen Bevölkerung punkten könnte, ist fraglich. Auch Gretchen Whitmer, die 52 Jahre alte Gouverneurin des Bundesstaats Michigan, wird genannt.