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mariacallous · 3 months ago

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Members of the European Parliament voted on Wednesday by 508 to 53 with 104 abstentions for a resolution calling on Russia to respect Moldova’s independence and cease political interference ahead of presidential elections and a referendum on EU integration in Moldova on October 20.

The resolution denounced “voter bribery, cyber operations and information warfare”, according to the European Parliament website.

It said there were “a plethora of malicious actors, including pro-Russian Moldovan oligarchs and Russia’s state-funded RT network” involved in trying to sway voters against Moldova’s pro-European orientation.

The resolution noted that Moldovan security services have estimate that Russia has spent approximately 100 million euros to undermine the upcoming electoral process to get Moldovans to vote against closer ties with the EU.

The resolution came as the EU reportedly slapped sanctions on the pro-Russian governor of Moldova’s southern Gagauzia region, Evghenia Gutul, according to Radio Free Europe.

Gutul, who claims her pro-Kremlin, anti-EU local administration in Gagauzia has the support of Russian President Vladimir Putin, has previously been sanctioned by the US.

She and other officials in Gagauzia were sanctioned for alleged attempts to destabilise the country in cooperation with the oligarch Ilan Shor. Convicted of large-scale fraud, Shor is currently a fugitive from justice and lives in Moscow, from where he has been seeking to influence the upcoming referendum.

The other official sanctioned were Yuri Cuznetov, deputy head of the department for external relations, Ilia Uzun, deputy president of the executive committee of Gagauzia, Mihail Vlah, deputy governor and press adviser to Gutul, and Evrazia, a pro-Shor organisation.

Gutul has not yet commented on the sanctions but said on X on Tuesday that “elections in Moldova have ceased to resemble any kind of democratic process” because of court cases against her and her allies.

In a separate development on Tuesday, a Russian-Ukrainian citizen involved in political activities on the part of pro-Russian parties in Moldova before the October 20 elections was deported to Ukraine after being arrested in Chisinau.

Ukraine’s security service, the SBU, said that the deportee, Dimitri Cistilin, 60, was “one of the Kremlin’s ideologues of the ‘special military operation’ against Ukraine”.

The SBU also stated that Cistilin is an assistant to Vladimir Putin’s former adviser, Sergei Glaziev, who was involved in the takeover of the Crimea, Donetsk and Lugansk regions of Ukraine and in developing an “‘information warfare strategy’ that justified the large-scale invasion of Ukraine by Russia”.

Cistilin faces life imprisonment and the confiscation of his property in Ukraine if convicted.

Ukrainian intelligence officers stated that Cistillin interfered in the Moldovan elections through his involvement in organising a ‘March of Peace’ in Chisinau on October 6.

At the march, priests prayed for the well-being of Victoria Furtuna and Vasile Tarlev, two candidates for the presidential elections who are alleged to be close to the Kremlin and the fugitive oligarch Shor.

Before Moldova, from September 20-22, Cistillin was in Bucharest, Romania, where he organised a discussion event involving Diana Sosoaca, an MEP with pro-Russian views, and as well Moldovan presidential candidate Furtuna.

The Chisinau authorities believe Russia’s interference in the presidential elections and in the October 20 referendum is intended to derail Moldova from its path towards EU membership.

Moldova was granted candidate status by EU in June 2022 and has set a target date of 2030 for accession.

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bartholomaus · 17 days ago

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Im Zweifelsfalle holt er RO aus der Kriegsfalle, in die das Land von den Kreigshetzern aus den USA manövriert wurde.

Im Falle, daß der Krieg nicht schrecklich eskaliert, wird es gut gewesen sein, daß er höchstwahrscheinlich nicht Staatspräsident wird. Im Falle der Krieg eskaliert, kann es uns das Leben kosten - was er jetzt schon mit den Ukrainern und Russen tut.

Dieser ´Faschist´, der den Ausgleich ausgerechnet mit den damaligen Todfeinden, den ehemaligen Kommunisten sucht, hätte mit seiner Präsidentschaft Menschenleben gerettet, während die ´Demokraten´ aller Couleur, für ein weiteres Abschlachten der Ostslawen untereinander plädieren - du offensichtlich auch.

FAZIT: Das Bild ist komplizierter. UND: LEBEN / ÜBERLEBEN ist etwa 17 Millionen Mal wichtiger als das politische System, in dem wir als Kadaver unter der Erde liegen werden.

Nix für ungut. ---

Merke, nicht alles, was sehr stark hinkt, ist ein Vergleich!

Halten wir fest und belassen es dabei: das VerfG in RO hat auf Druck der USA der Demokratie und den Bürgerrechten mit dem Knüppel eins über den Kopf gehauen, dass mir als europäischem Demokraten grün vor Augen wird - um RO im NATO-Krieg gegen RUS zu halten, während uns dieser EISKALTE PUTSCH in bester bananenrepublikanischer Tradition der USA als Rettung der ...Demokratie und Sicherheit ROs verzapft wird.

Das ist alles Kindergartenniveau, was uns eingetrichtert wird und ich kaufe das nicht.

Um doch auf dein Szenario der sinorussischen Invasion zu antworten: Wir können die Beziehungen va zu RUS neu starten, aufgrund der Charta von Paris 1990 die den Kalten Krieg beendete, aber von den narzistisch gestörten US Eliten beiseite geschoben wurde um der NATO-Ausdehnung gen Oaten Platz zu machen. Ein gewisser Adolf H. grinst in seinem Höllenkessel gerade diabolisch-ironisch vor sich hin.

-- 1. Ich weiss von ihm seit 2007 und halte ihn seither für einen Hochstapler.

2. die "putinistische TikTok-Hilfe" haben die 3 Geheimdienste in ihren Berichten eben NICHT nachgewiesen - wobei sich das Gericht genau darauf stützt.

3. Nein, ein toxischer Kandidat gehört nicht ihn eine Führungsposition in einem demokratischen Land. Das kann aber NICHT mit undemokratischen Mitteln bewerkstelligt werden, sonst entdemokratisiert sich jenes Land, so daß es dann schon wieder wurscht ist, ob es von einem toxischen Kandidaten regiert wird oder nicht.

4. In Sachen Krieg oder Frieden sind ALLE Kandidaten, die eine Weiterführung des Krieges in der UKR befürworten HOCHTOXISCH - bis ausgerechnet auf CG und Simion und Sosoaca. Folglich gehören diese toxischen Kandidaten genauso (demokratisch) ausgesiebt, wie ein faschistoider Kandidat.

FAZIT: Das VerfG hat die Demokratie zwecks Demokratierettung halb totgeschlagen, wobei uns dadurch Krieg in RO droht - und du findest das auch noch i.O. -- Fazit nach dem Fazit: Das enjeu dieses kalten Putsches ist, dass RO nicht aus der Ost-Front springt - in der guten Tradition von 1944. Folglich hat Onkel Samuel mit der Panzerfaust auf den Tisch gehauen und das VerfG in RO hat gerufen, DA, SA TRAITI! Alles andere ist Mediengebrabbel für Anfänger. Wie sagte ein berühmter Leninist?: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Was auch immer der hochgeschätzte SGh sagt - und ich gebe ihm schon mal blindlings Recht, ändert es nichts daran, daß uns die USA einen Verfassungs-Putsch aufs Auge gedrückt haben, um ihre Kriegsagenda weiterhin aufzuzwingen - GEGEN DEN WILLEN DES ´VERDAMMTEN´ VOLKES! Lateinamerika lässt grüßen! --

"Es muss doch zumindest etwas darin stehen, was einen hinlänglichen Grund für die Maßnahme der Annullierung der Präsidenschaftswahlen vom 24.11.2024 darstellt."

Wie ich schon sagte: Vertrauen / Glauben / vermuten ist gut, Kontrolle / Überprüfen ist besser! N E I N. Es gibt nichts dergleichen in den Berichten. Lies sie doch bitte selbst!

JA, es gibt tatsächlich Verweise auf wahrscheinlich illegale Finanzierung, auf nicht als Wahlwerbung gekennzeichnete Videoclips u.ä. TROTZDEM heisst es in den Berichten immer wieder, dass die Wahl - sogar trotz der Cyberattacken!!! - NORMAL und STÖRUNGSFREI verlaufen seien!

Dass die festgestellten Verstöße KEIN Anlass sind, die KOMPLETTE WAHL zu annullieren, erschließt sich von selbst, denn sonst könnte jede Wahl bewusst sabotiert werden, indem man bewusst Cyberattacken, illegale Finanzierungen und ungekennzeichnete Clips verwendet - EBEN um dadurch dine Annullierung durchs VerfG zu erreichen.

ERGO: Der Beschluss des VerfG war (dreifach) illegal!

1. Keine Gesetzesgrundlage zur Beschlussfassung in Eigeninitiative

2. Keine Zuständigkeit, um quasi als Pseudo-Staatsanwaltschaft oder ziviles Gericht Beweismittel wie zB Geheimdeinstberichte als Grundlage eines Beschlusses herzunehmen.

3. Die illegal verwendeten Berichte zwecks illegaler Beschlussfassung in Eigeninitiative sind quasi INHALTSLEER.

LIes dir Satz Nr. 3 drei Mal durch, damit du das Ausmaß dieser verfassungs(un)mäßigen Luftnummer / oder eher überhaupt Vakuumnummer erahnst!

UND NOCHMAL: Es geht hier um die Wurst - nur deshalb ist das VerfG über die Leiche der Demokratie gegangen, um den Volkswillen zu annullieren: RO muss in der Ostfront bleiben, sonst bröckelt sie all zu sichtbar! --

Wenn du genau gelesen und wiedergegeben hättest, was ich geschrieben habe, dann hättest du mir diesen hahnebüchenen Vorwurf nicht gemacht.

Ich plädiere für die Rettung unseres Arsches (auch deines) im FAlle eines erweiterten Krieges - auch durch jemanden wie CG, wenn die vernunftbegabten Politiker es schon nicht tun!

Du wiederum plädierst dafür, dass Hunderttausende Slawen sich gegenseitig ins Jenseits befördern und verstümmeln, Menschen die Hölle auf Erden erleben müssen - und wir vielleicht auch - nur damit die Kriegsgangster aus dem Pentagon und dem militärisch-industriellen Komplex in den USA ihre Hegemonie über Europa-Asien aufrecht erhalten und wir Europäer unserem Niedergang tatenlos oder gar extatisch-freudekreischend zuschauen müssen.

Womit auch unsere (virtuelle) Freundschaft an einem Scheideweg angekommen ist. --

Als frei denkender Mensch habe ich dir mehrfach zu erklären versucht, daß uns die USA einen kalten Putsch wie in Lateinamerika aufzwingen, nur um die NATO als Schutzgelderpresser, pardon Sicherheitsgarant in Europa zu halten - obwohl dieser Job der KSZE / OSZE seit 1975 und v.a. 1990 zusteht, die NATO das aber unterläuft und uns so ins aktuelle Krisenszenario gebracht hat. Die Kausalität verläuft also in die entgegengesetzte Richtung, als von dir dargestellt NATO = eine Organisation, die uns vor einem Problem (´dem b��sen Russ´) zu schützen vorgibt, das sie selbst erschaffen hat bzw. am Leben erhält, wie mit diesem PROVOZIERTEN Angriffskieg Russlands auf UKR.

Mein Vorschlag: Stoppen wir hier, oder wir stoppen unsere FB-Freundschaft, denn es wirkt schon beleidigend, wie du mir Sachen unterjubelst und bewusst meine Argumentation verdrehst, nur um deine nicht ganz konsistente Sichtweise aufrecht zu erhalten. ----

Dasselbe kann ich auch über mich sagen - mit der Ergänzung, daß ich im Dez. 1989 bei dem Umsturz des scheiss-nationalkommunistischen Regimes auf der Strasse dabei war und es wieder tun würde.

Was danach geschah:

1. Ab 1990 galt im neuen Europa formal das, was im Rahmen der KSZE später OSZE beschlossen wurde: GEMEINSAME SICHERHEIT statt Sicherheitskonkurrenz. Und die NATO-Oberen versprachen mehrfach (auch mündliche Versprechen sind im Völkerrecht VERBINDLICH), daß sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen wird, auch nicht die vielzitierten 2,5 cm!

2. 1997-99 tat die NATO unter US-Hegemonialagenda jedoch das genaue Gegenteil - als unfreundlicher Akt gegen RUS.

3. 2004, 2014: Weitere Ausdehnung nach Osten, Orangene Revolutionen in der UKR und Euromaidan - als unfreundlicher Akt gegen RUS und nicht als uneigennütziger Akt zugunsten der UKR!

4. 2008 Druck der USA auf die NATO-Partner (Bukarester Gipfel), um UKR und GEO in die NATO aufzunehmen - als unfr. Akt gegen RUS.

5. 2021: Vorbereitungen der UKR, um Donbass militärisch zurückzuholen - entgegen der völkerrechtlich verbindlichen Versprechen im Minsker Abkommen 2015 auf friedliche Konfliktbeilegung.

6. April 2022: Istanbuler Frieden von UK torpediert.

7. Sept 2022: NS1-2 von USA/UKR gesprengt. Die NATO hat übrigens ganz offiziell den Job, kritische Infrastruktur der Mitgliedsstaaten zu schützen. offensichtlich aber nicht bei NS1-2. Warum wohl? Drei Mal darfst du raten. Zwecks Entsschlüsselung von allem und der Rolle der NATO ließ mal, was Lord Ismay als Generalsekretär über die wahre Rolle der NATO ausplauderte: "RUS draußen aus Europa, USA drin und DE klein zu halten." DAS alles verwirklicht sich heute auch mit dem von NATO und USA (Biden-Blinken-Nuland Gang) provozierten Krieg in der UKR.

FAZIT: Die NATO (v.a. die Achse USA, UK & POL) wendet sich also in ihren (Un)Taten explizit gegen die paneuropäischen Sicherheitsbestrebungen (OSZE) und dezidiert gegen DE und RUS, die beiden Machtpole des Kontinentes.

In diesem Lichte der jüngeren destruktiven Taten nach 1990/1999/2008 beurteile ich die NATO kritisch. Weder sehe ich sie idealisiert im golden-nostalgischen Abendlicht von 1980er Top Gun Werbefilmchen - noch bedeuten mir östlich-autokratische Gesellschaftsmodelle, mit denen wir eh nichts zu schaffen haben werden.

Was wir brauchen, ist ein funktionierendes Europa mit einem ausgewogenen Verhältnis Ri. Westen und Osten - weder die gegenwärtige Selbstprostituierung gegenüber den USA & UK, noch Arroganz gegenüber ihnen oder anderen, und auch keine kindische Zähneklapper-Angst vor´m ewigen Rrrrussen! --

dacă alegerile n-au fost fraudate, atunci şi tu (ba, mai ales tu!) ai avea şanse reale să fi ales Preşedintele României dacă te-ai pune pe lista de propuneri pentru această funcție.

Eu te-aş vota din start.

Faci pace cu Rusia, faci legi pentru o Românie ecologică, prosperă, multietnică şi anticleptocratică.

Dar făr�� ajutorul unei campanii agresive pe TikTok, Facebook, X şi Telegram, – care va costa câteva milioane de Euro –, nu cred cá vei avea vreo şansă.

Şi asta este foarte dezamăgitor, deoarece desigur ai fi un președinte mult mai competent şi mai inteligent decât toți președinții care le-a avut România vreodată sau "candicăcații" (toți în afara dlui Cristian Diaconescu) menționați pe buletinele de vot din 24.11.2024.

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ridikaislamsblog · 3 months ago

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Yamal vuelve al ‘once’ y el Alavés cambia la mitad del equipo

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AGENCIAS

El Tribunal Constitucional de Rumanía invalida la candidatura presidencial de la ultraderechista Diana Sosoaca

PorNewsroom Infobae

06 Oct, 2024 11:04 a.m. EST

El Tribunal Constitucional de Rumanía ha anunciado este pasado sábado la invalidación de la candidatura presidencial de la ultraderechista Diana Sosoaca, líder del partido SOS Rumanía, una decisión que ha tenido lugar durante los preparativos de las elecciones presidenciales: dos rondas que se celebrarán el 24 de noviembre y el 8 de diciembre, con elecciones parlamentarias de por medio, en un escenario muy fragmentado. Sosoaca, cuyo partido obtuvo dos escaños en las elecciones al Parlamento Europeo del pasado mes de junio, ha criticado duramente la decisión a través de un directo en Facebook donde ha asegurado que "Estados Unidos, los judíos y la Unión Europea han conspirado para decidir de antemano las elecciones" y pedido explicaciones inmediatas al Constitucional. La invalidación de su candidatura podría provocar una redistribución de votos entre los electores soberanistas que, según los analistas políticos, podría favorecer a George Simion, líder de la Alianza para la Unión de los Rumanos (AUR), quien vería incrementadas sus posibilidades de pasar a segunda ronda contra el primer ministro socialdemócrata del país, Marcel Ciolacu. Cabe recordar que Sosoaca fue expulsada en verano de una sesión de la Eurocámara por aparecer con un bozal de perro y empezar a gritar "En Dios confiamos" después de que la eurodiputada francesa Valerie Hayer, del grupo Renovar Europa, abogara por la incorporación del derecho al aborto al Tratado de la UE. Durante un acto del Día de la Amistad Rumania-Israel en el Parlamento rumano, gritó "Larga vida a la Guardia" en referencia a la Guardia de Hierro rumana, un movimiento fascista, ultranacionalista, clericalista y antisemita formado en la primera mitad del siglo XX. EL GOBIERNO PIDE CELERIDAD AL TRIBUNAL El alto tribunal rumano no se ha pronunciado por ahora sobre sus razones pero es habitual que la corte espere unos días para publicar un argumento razonado. No obstante, Ciolacu ha expresado ya públicamente su preocupación con la decisión del tribunal, al que ha pedido que publique cuanto antes los motivos para no inflamar tensiones. "La decisión en el caso de la señora Diana Sosoaca, parece a primera vista y a falta de una justificación, desproporcionada en relación con el principio democrático fundamental de elegir y ser elegido", ha hecho saber el primer ministro en una comparecencia recogida por el portal de noticias rumano Capital. "El papel principal del Constitucional", ha añadido "es defender a los candidatos y su derecho a ser elegidos, no ser un obstáculo para su participación en las elecciones y siempre defenderé que los cargos deben ganarse en las urnas mediante el voto popular, porque esa es la esencia de la democracia". "Creo que el Tribunal Constitucional debe presentar rápidamente el razonamiento que sirvió de base a esta decisión y que debe contener argumentos jurídicos y constitucionales sólidos", ha zanjado el primer ministro

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cyberninjaalpaca · 9 months ago

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stiridinromania · 2 years ago

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Diana Șoșoacă continua lupta pentru Petrom! A solicitat Raportul facut asupra privatizarii si stenogramele comisiilor de ancheta!

Senatoarea DIANA IOVANOVICI-ȘOȘOACĂ, presedintele partidului S.O.S. ROMÂNIA, a solicitat introducerea pe ordinea de zi a Senatului a primei ședințe din sesiunea parlamentară actuală a prezentarii Raportului asupra privatizării PETROM. Raportul, dupa cum a transmis senatoarea, a fost emis de Comisia de anchetă a Privatizării PETROM, inițiată de fostul Senator Marius Marinescu. "Subsemnata Senator DIANA IOVANOVICI-ȘOȘOACĂ, Partidul S.O.S. ROMÂNIA, prin prezenta vă solicit să introduceți pe ordinea de zi a Senatului a primei ședințe din sesiunea parlamentară actuală prezentarea Raportului asupra privatizării PETROM emis de Comisia de anchetă a Privatizării PETROM, inițiată de fostul Senator Marius Marinescu.În acest context vă solicit să introduceți pe ordinea de zi a primei ședințe atât Raportul menționat, cât și stenogramele ședințelor Comisiei de anchetă PETROM.Menționez că Raportul a fost înregistrat în BP cu nr. 1872/08.11.2007, și de atunci stă ascuns într-un sertar, ceea ce este total ilegal."

Recent, senatoarea Diana Șoșoacă a analizat neregulile grave din contractul Petrom in emisiunea Culisele Statului Paralel de la Realitatea TV, fragment care a fost preluat si transmis si de catre DIS TV. Tot astazi, confrm Realitatea.net: Realizatoarea emisiunii CULISELE STATULUI PARALEL, Anca Alexandrescu, a ajuns, în această dimineață, la Parchetul General, pentru a intra la audiența la Gabriela Scutea ca să prezinte contractul privatizării Petrom, dar și raportul Curții de Conturi a Românie în care sunt arătate toate neregulile austriecilor de la OMV. In articol se mentioneaza urmatoarele: "Cristian Terheș și Diana Șoșoacă sunt singurii politicieni care s-au arătat dispuși să găseasca soluții." Read the full article

#2023 #CristianTerhes #CristianTerheș #DianaSosoaca #DianaȘoșoacă #iovanovici #petrom #privatizareapetrom #sosromania #Sosoaca

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