#OVG Hamburg

[gutachter]

Baufälliges Gebäude ist nicht denkmalfähig!

1. Ein baufälliges, nicht erhaltungsfähiges Gebäude ist nicht denkmalfähig. Dieses ungeschriebene, negative Tatbestandsmerkmal der Erhaltungsfähigkeit, das für die Denkmaleigenschaft nach § 4 Abs. 2 und 3 DSchG entscheidungserheblich ist, trifft nur auf solche Gebäude zu, die derartige Mängel in der Beschaffenheit ihrer Bausubstanz aufweisen, dass sie unter Wahrung ihrer Identität nicht mehr mit…

[schorschidk]

Gericht: Beschränkungen eines G20-Protestcamps rechtmäßig

Fast sechs Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg entschied das Oberverwaltungsgericht, dass die Einschränkungen für das Camp im Volkspark rechtmäßig waren.

[aktionfsa-blog-blog]

Polizei Hamburg löscht die biometrische Datenbank zu G20

Die Polizei "ermittelte" auf unerlaubte Weise

Was lange wärt wird gut? Na ja, zumindest hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) der Hansestadt nun doch durchsetzen können, dass die anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware erstellte biometrische Datenbank nunmehr gelöscht hat.

Die Auseinandersetzung des DSB mit der Polizei geht bis in den November 2017 zurück. Die Polizei hatte versucht aus hochgeladenen privaten Aufnahmen, polizeieigenen Videos sowie Bild- und Videomaterial von S-Bahnstationen und aus den Medien per Gesichtserkennungssoftware Gesichter aller im Material feststellbarer Personen automatisch auszumessen und mit Hilfe dieser Informationen maschinenlesbare Templates zu erstellen.

Schon damals hatte der DSB die Polizei darauf hingewiesen, dass sie für die biometrische Analyse der Gesichter keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage besitze, die derartig intensive Grundrechtseingriffe zum wesentlichen Teil völlig unbeteiligter Personen rechtfertigen könnte. Auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg half nicht. Der DSB musste bis vor das OVG.

Warum braucht man 2 Instanzen für eine Selbstverständlichkeit?

Die Datenschützer Rhein Main hatten schon vor über einem Jahr darauf hingewiesen, dass der Verarbeitung besonders sensibler Daten, dazu gehören biometrische Daten eines Menschen, durch die DSGVO sehr enge Grenzen gesetzt sind. Eine Verarbeitung solcher Daten völlig Unbeteiligter darf deshalb nie durchgeführt werden.

... und wir haben über die Jahre mehr als ein Dutzend Artikel zu den G-20 Auseinandersetzungen schreiben müssen ...

Mehr dazu bei https://datenschutz-hamburg.de/%2Fpressemitteilungen%2F2020%2F05%2F2020-05-28-datenbank-loeschung und der Protest der Datenschützer Rhein Main dazu https://ddrm.de/category/beschaeftigten-sozial-verbraucherdaten-datenschutz/biometrie/ und alle unsere Artikel zu den G20 Protesten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=G20&sel=meta

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7393-20200917-polizei-hamburg-loescht-die-biometrische-datenbank-zu-g20.htm

[korrektheiten]

Sonntag, 30.01.2022 14:20 Uhr

Kopp: +++ »Mega-Demo«? Erneut Proteste in ganz Deutschland: Nürnberg rechnet mit bis zu 40.000 Demonstranten am Sonntag +++ +++ Hamburg: Corona-Groß-Demo verboten - Riesiger Protestzug startet am OVG +++ +++ Willy Wimmer: Einbestellt zum Rapport - der Bundeskanzler am 7. Februar 2022 in Washington bei Präsident Biden +++ [...] Der Beitrag Sonntag, 30.01.2022 14:20 Uhr erschien zuerst auf Kopp Report. http://dlvr.it/SJ4B8z

[dermontag]

Montag, 27. Dezember 2021 Teils "dramatisch schlecht" Handelsverband klagt über Weihnachtsgeschäft Für den stationären Einzelhandel sei das Weihnachtsgeschäft alles andere als gut gelaufen. Teilweise sei es sogar "dramatisch schlecht" gewesen, sagt HDE-Geschäftsführer Genth. Während Online- und Lebensmittelhandel weniger Probleme hätten, ist für Genth die Ursache klar: die 2G-Regel. Der Handelsverband Deutschland (HDE) beklagt erhebliche Umsatzeinbußen für den Einzelhandel im diesjährigen Weihnachtsgeschäft. Für große Teile des deutschen Handels sei das Weihnachtsgeschäft "dramatisch schlecht" verlaufen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem "Focus". "Bis November konnten wir noch einiges aufholen von den Lockdown-Monaten im Frühjahr", sagte Genth. "Aber der positive Trend wurde durch die Einführung der 2G-Regeln abrupt gestoppt." Im Schnitt habe es ein Drittel weniger Umsatz bei 40 Prozent weniger Kunden gegeben, bilanzierte Genth. "Und manche Einzelhändler gerade aus dem Textilbereich hat es natürlich sogar noch weit härter erwischt, wenn man bedenkt, dass zugleich der Online-Handel mit einem erneuten Plus von 20 Prozent weiter boomt und der Lebensmittelbereich ebenfalls weiter gut funktioniert", sagte er: "Gerade die Innenstädte hat es erneut besonders hart getroffen." Genth kritisierte, die 2G-Regel für weite Teile des Einzelhandels sei "keine medizinisch sinnvolle Maßnahme, sondern wurde von der Politik vor allem dazu genutzt, Druck auf die Ungeimpften auszuüben". Dabei sei "längst klar, dass die Geschäfte in keiner Weise zum Infektionsgeschehen beitragen", sagte er dem "Focus" und verwies auf das Gerichtsurteil in Niedersachsen zur Aussetzung der 2G-Regel im Einzelhandel. "Da reicht nun wieder eine normale Maskenpflicht", sagte Genth. Alles andere sei "auch nicht nachvollziehbar und stellt eine klare Ungleichbehandlung dar, gegen die viele unserer Mitglieder gerichtlich vorgehen." Es gebe zudem "bislang keinerlei Plan für Entschädigungsleistungen", kritisierte er. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hatte Mitte Dezember die 2G-Regel für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht argumentierte, dass die Regel derzeit keine notwendige Schutzmaßnahme sei. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verwies nach dem Gerichtsurteil indes darauf, dass 2G im Einzelhandel sinnvoll und auch "sehr viel wirksamer als eine Maskenpflicht" sei. Auch andere Gerichte schätzten die Lage anders ein. Richter in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin oder Hamburg wiesen entsprechende Eilanträge gegen die 2G-Regel im Einzelhandel ab. Die Anträge beziehen sich auf die jeweiligen Landesverordnungen.

[rakotz-blog-blog]

Sofortige Fahrerlaubnisentziehung wegen Kontakts mit Kokains

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.bussgeldsiegen.de/sofortige-fahrerlaubnisentziehung-wegen-kontakts-mit-kokains/

Sofortige Fahrerlaubnisentziehung wegen Kontakts mit Kokains

OVG Hamburg, Az.: 4 Bs 92/19, Beschluss vom 14.05.2019 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 22. März 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 … ...

weiterlesen: https://www.bussgeldsiegen.de/sofortige-fahrerlaubnisentziehung-wegen-kontakts-mit-kokains/

[rawsiebers]

Spaghettimonster bekommt auf den Deckel

Spaghettimonster bekommt auf den Deckel

Womit Gerichte sich beschäftigen dürfen

Man muss nicht viel schreiben, es genügen Auszüge aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom 15.05.2018, 5 So 72/17.

Tenor:

Das “Bekenntnis” zur “Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters” bzw. zum “Pastafarianismus” rechtfertigt es nicht, “aus religiösen Gründen” eine Ausnahme von dem Verbot der Kopfbedeckung auf…

[gaetanotlio164]

Die besten Schreckschuss Stuttgart Techniken Die Funktionieren + 2020

Auch Waffenexperten sind oft https://schreckschusswaffen.blob.core.windows.net nicht in der Lage, ohne Inaugenscheinnahme aus nächster Nähe eine Schreckschußwaffe vom Original mit Sicher-heit zu unterscheiden. Günstige Schreckschusswaffen kaufen Fans freier Waffen am besten bei Kotte- Zeller. Schreckschusswaffen. Aus:-/Schreckschusswaffen-/-... Der Gebrauch.. Viele Schreckschusswaffen haben auch einen Aufsatz, den Signalbecher, mit dem man in Verbindung mit einer Platzpatrone Feuerwerkskörper verschießen kann. Denn rechtlich ist die Situation nicht so einfach. Finde die besten Schreckschusswaffen und erwische das beste Angebot. Bereits vor einer Woche kam es in derselben Werkstatt zu einem ähnlich brutalen Zwischenfall.

In Hamburg schoss ein 37-Jähriger mit Platzpatronen auf zwei Männer, die ihn wegen seiner Waffe zur Rede stellen wollten. Der Schütze wurde in den Nachtstunden von der Polizei in Anklam festgenommen. „Die meisten Besitzer sind im Umgang mit Waffen nicht geübt und haben erfahrungsgemäß auch Hemmungen, sie im Bedrohungsfall zu gebrauchen. Zum Führen außerhalb des eigenen Grundstückes ist der kleine Waffenschein erforderlich. 28a WG und ist verboten. Für andere Bürger ist eine Schreckschusswaffe kaum von einer scharfen Waffe zu unterscheiden. Egun ist ein Marktplatz auf dem man unter anderem gebrauchte Schreckschusswaffen kaufen.. auch einen abschussbecher ?

Hier können sie sich sicher sein, dass sie nicht nur die original Nachbauten berühmter Marken Pistolen und Schreckschuss Revolver in Händen halten. Nicht dass ich dir raten würde bei diesen dann einfach den Lauf auszutauschen, das wäre ja schließlich verboten, aber die Dinger sind eben aus richtigem Stahl und daher etwas widerstandsfähiger und einfach wertiger. Ein laut Polizei alkoholisierter 26-Jähriger hat in der Nacht zu Montag mit einer Schreckschusswaffe aus seiner Wohnung in der Cherisy-Straße geschossen. Sollten Sie jedoch einen spezifischen Artikel nicht finden zögern Sie bitte nicht und sprechen Sie uns an. Wir können ihnen praktisch jeden Artikel zu attraktiven Konditionen besorgen. Auch werden Tests von Munition inzwischen sehr gerne mit Zorakis durchgeführt - weil die Pistole gleichbleibend und gut verschießt.) Kleinen Waffenschein frei erworben werden.

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Der Trend ginge jedoch in diesem Jahr ohnehin eher zu der visuellen Leucht-Techniken - weniger Knall, mehr Licht. Keine Verletzungen, kein Knall, aber ausknocken für eine Stunde, gemütlich die Polizei rufen... Oder so ein Alarmpiepser... Schreckschusswaffen - Kotte & Zeller. Eine Schreckschusswaffe ist daher zum Verschießen von Platz-, Gas- oder Reizstoffpatronen geeignet. Wenn Sie dieser Tage preiswerte Schreckschusswaffen einkaufen möchten, kommen Sie am Netz kaum noch vorbei. Wir fuehren praktisch alle Modelle und Marken aller Hersteller und.. Ladenbesitzer und Hundetrainer setzen ebenfalls Schreckschusswaffen ein. Das räumt auch Ingo Meinhard ein.

Aber noch in einem anderen Sinne sind Schreckschußwaffen ein gravierendes Problem. Wer online günstige Schreckschusswaffen kaufen möchte, der muss jedoch seine Volljährigkeit einmalig nachweisen. Bei dieser Selbstladepistole können 8 Schuss im Magazin untergebracht werden. Ausnahmen sind jedoch: Einfach zu reinigen noch dazu. Jugendliche schießen mit Schreckschusswaffe auf Streifenwagen. "Der Zugang zu den gefährlichen Gas- und Schreckschusswaffen wurde entgegen vieler Ratschläge von Fachleuten nicht erschwert. (nl)

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Lediglich zum Führen ist ein sogenannter "Kleiner Waffenschein" erforderlich, den Sie auf Ihrer Behörde erhalten können. Bei finden Sie ein ausgereiftes und von uns geprüftes Gas- und Schreckschusswaffensortiment. Die Zukunft wird zeigen, ob zumindest vollautomatische Schreckschusswaffen zugelassen werden... Themen: # A B Kohlenstoff D E Fluor G H I J K L M Stickstoffgas P Q R S T U Vanadium W X Y Z Es macht aber Spaß beide zu schießen, zumal wer umherwandern nicht votieren kann, der zielwert einfach Beide nehmen, denn harte Entscheidungen erfordern -/Indikatoren-f-r-www-schreckschusswaffenkaufen-com-Sie-wissen-sollten-12228217. Dann ist Dasjenige Führungszeugnis selbst futsch. Dabei wurde ein 36-jähriger Mitarbeiter von mehreren Männern angegriffen, mit einer Schreckschusswaffe bedroht und auch beschossen. Schreckschusswaffen sind keine Waffen, sondern waffenähnliche Produkte. Wenns nach ihm ginge, würden die Dinger verboten.. sähen einfach zu echt aus und würden im Zweifelsfall nix bringen.

Wer online günstige Schreckschusswaffen kaufen möchte, der muss jedoch seine Volljährigkeit einmalig nachweisen. Aus einem Artikel in Wikipedia zum Thema geht hervor: "In Deutschland können legale Schreckschusswaffen am Prüfsiegel der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) und dem Kaliber, das auf dem Verschluss eingeprägt ist, erkannt werden. Die meisten die eine SSW gutschrift außerdem damit Unfug treiben (öffentlich rumballern etc.), gutschrift eh keine weiße Weste. Hier im Schreckschusswaffen Onlineshop finden Sie hochwertige Gas- und Signalwaffen von verschiedenen Marken in ganz unterschiedlichen Kaliber-Größen. Tags: GaswaffenGaspistolenSchreckschußwaffenGasrevolverWaffenPluemacher. Günstige Schreckschusswaffen kaufen Fans freier Waffen am besten bei Kotte- Zeller. Zu einem ganz besonderen Silvester Highlight wird Ihre P99 in Kombination mit einem unserer Mehrfach- Abschussbecher Mit diesem können Sie nämlich die zu Silvester so beliebte Pyromunition verschießen und den Himmel zur Jahreswende in wundervolle Farben tauchen. Aufgrund eines OVG Urteils (2008) wurde dieses für null und nichtig erklärt. Auf Luftdruckwaffen, Schreckschusswaffen und Softairs ist ein Fünfeck eingeprägt, Signal- und Gaswaffen tragen ein PTB-Zeichen. Jetzt freie Waffen und Signalwaffen einfach und bequem online kaufen.

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Unsere Marken Schreckschussrevolver, Signalpistolen, Waffen Holster und Schreckschuss Magazine sind garantiert in Deutschland zugelassen und daher allesamt PTB geprüft. Was im Umgang leicht erscheint, kann bei falscher Benutzung schnell zu einem gefährlichen Geschoss werden. AW: Verkauf von Schreckschusswaffe? Vielleicht ist auch nicht der richtige Schreckschussrevolver dabei? Dabei stellt das zweireihige Magazin das Herzstück dar und hat eine Kapazität von großzügigen 15 Schuss. Wenn Sie im Schreckschusswaffen Shop eine Schreckschußpistole oder einen Gasrevolver kaufen, dann können Sie sicher sein, dass die Waffe neu und in einwandfreiem Zustand ist. Dazu gehören unsere Softair Gewehre und Pistolen, die CO2 Waffen, Gas- und Signalwaffen (sog.

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„Es herrscht viel Unsicherheit sagt der auf Waffenrecht spezialisierte Anwalt Tobias Kumpf. Wie ein Einbrecher mit einer Schreckschusswaffe vertrieben werden kann. Günstige Schreckschusswaffen kaufen - An dieser stelle bei uns! In Deutschland gibt es per Gesetz keine Schreckschusswaffen, die ohne Waffenschein frei geführt werden dürfen. Nun, ich persönlich kann mit ihnen relativ wenig anfangen. Wenn Sie eine Schreckschusswaffe führen möchten, lesen Sie bitte die Details zum kleinen Waffenschein. 1908 entwickelte sein Sohn Fritz eine eigene Selbstladepistole.

Besitz Schreckschusspistole

Wie die Polizei am Montag mitteilte, soll ein 18-Jähriger zudem eine 16-Jährige sexuell belästigt haben. Die Zahl der ausgestellten Waffenscheine lässt zunächst aber keinen Rückschluss zu, wie viele der Waffen im Umlauf sind. Die Verwendung der Waffe wird ungeübt keinen automatisierten Handlungsablauf gewährleisten. Schließen wir mir mal die bewaffneten Überfälle in Privatwohnungen, Jagdrevieren und auf Schießständen aus: Wieviele Leute rennen da draußen LEGAL mit Schusswaffen zum Zwecke der Selbstverteidigung rum? Immer mehr Südharzer decken sich mit Schreckschusswaffen oder Reizgas ein. In der Regel zum Zweck der Selbstverteidigung. Der Mann verschwand mit seiner Beute und der Waffe in unbekannte Richtung, konnte aber durch Polizeibeamte kurz darauf festgenommen werden. Ich selber bin zwar schon lange von der Böllerei mit Schreckschusswaffen ab, da ich zu faul bin, die Waffe danach zu reinigen. Im Notfall denkt man sowieso an alles andere als an die Waffe.

Im Folgenden die kostengünstigen Schreckschusswaffen-Angebote, welche wir für Sie gefunden haben. Röhm - Gasrevolver, Schreckschusswaffen, Schreckschuss-revolver. In Deutschland werden Schreckschusswaffen mit dem Siegel der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) versehen. In Deutschland werden Schreckschusswaffen mit dem Siegel der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt (PTB) versehen. „Einige Modelle sind nicht mehr lieferbar. Zusätzlich bieten wir Ihnen zahlreiche.. Try the suggestions below or type a new query above.

Kein Hersteller in Deutschland habe mehr Pfefferspray und Schreckschusspistolen liefern können. Auf dem Markt sind zahlreiche, unterschiedliche Modelle verfügbar, die sich von echten Waffen nur durch die Tatsache, dass sie keine Projektile abfeuern.. Wir bieten eine gute Auswahl an Optiken, Zielfernrohre und Leuchtpunktvisiere. Auch den Stoßboden im Verschluss (an dem sich die Kartusche beim Schuss abstützt) und die Flächen im Auswurffenster werden gesäubert, ebenso die Mechanik für den Hahn, soweit zugänglich. Die einzelnen Produktklassen unterscheiden sich zudem in spezielle Waffentypen wie Pistolen, Maschinenpistolen, Gewehre, Shotguns und mehr. Unser Sortiment ist nicht nur breit aufgestellt, sondern auch tief. Wer online günstige Schreckschusswaffen kaufen möchte, der muss jedoch seine Volljährigkeit einmalig nachweisen.

[gutachter]

Reihenhaus darf nicht völlig "aus der Reihe tanzen"

Reihenhaus darf nicht völlig “aus der Reihe tanzen”

BauNVO 1962 § 22 Abs. 2

1. Bei Reihenhäusern handelt es sich um eine Hausgruppe i.S.v. § 22 Abs. 2 BauNVO. Die Festsetzung “RH” – Reihenhäuser – beinhaltet über die Festsetzung der offenen Bauweise hinaus zusätzliche Bedingungen an die Gestaltung der Reihenhäuser, die sich aus den Anforderungen ergeben, die das Bundesverwaltungsgericht für Doppelhäuser in der offenen Bauweise nach § 22 Abs. 2…

[patentanwalt-reinert]

Das OVG Hamburg verlangt eine gesetzliche Grundlage für den Ausschluss einer vollverschleierten Schülerin. Baden-Württemberg will Missbrauch im Register nicht mehr löschen. Diskussion um Patente auf Erfindungen durch Künstliche Intelligenz.

[aktionfsa-blog-blog]

Gutachten geben Flüchtlingsrat recht

Grundrecht auf Schutz der Wohnung auch in Flüchtlingsunterkünften

Genau vor einer Wochen hatten wir über die illegale Praxis der Polizei berichtet, ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen von Geflüchteten in Sammelünterkünften einzudringen. Nun hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei Gutachten zu diesem Thema an die Betreiber der Unterkünfte und an die Berliner Polizei geschickt, die die Rechtsauffassung des Berliner Flüchtlingsrat untermauern.

Zum Streit im Senat um das Grundrecht auf Schutz der Wohnung in Flüchtlingsunterkünften:

Endlich wird geltendes Recht bei Abschiebungen durchgesetzt!

Vergangene Woche hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) drei von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) erstellte juristische Gutachten zum Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz an die Betreiberinnen von Sammelunterkünften und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Dies hat für Unmut bei Innenverwaltung und Polizei gesorgt, da in den Stellungnahmen auch auf die Notwendigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften hingewiesen wird. Die mediale Darstellung des Innensenators und der Berliner Polizei, Senatorin Breitenbach würde mit der Anweisung an Betreiberinnen, bei Abschiebungen auf einem Durchsuchungsbeschluss zu bestehen, geltendes Recht torpedieren, ist hanebüchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales referiert lediglich die von den zuständigen Berliner Obergerichten bestätigte Rechtslage, gegen die bisher bewusst von Polizei und Innensenat verstoßen wurde. Der Flüchtlingsrat hat wiederholt darauf hingewiesen[1], dass Innenverwaltung und Polizei, wenn sie ohne Durchsuchungsbeschluss gewaltsam in Wohnungen oder Wohnräume in Sammelunterkünften zur Festnahme von Geflüchteten zu deren Abschiebung eindringen, Artikel 13 des Grundgesetzes verletzen und die Maßgaben der Berliner Gerichte dazu ignorieren.[2]  Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und das Kammergericht Berlin haben unmissverständlich klargestellt, dass sich beim Eindringen in Privaträume zum Zwecke der Festnahme zur Abschiebung rechtlich um eine „Durchsuchung“ handelt, für die eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bedarf. Eine gegenteilige Rechtsprechung höherer Gerichte gibt es nicht. Rechtswidrig ist das Vorgehen der Polizei im Übrigen auch, weil die Durchsuchungen zwecks Festnahme unter Verstoß gegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin meist zur Nachtzeit stattfinden. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Innenverwaltung in Kenntnis der mehr als ein Jahr alten Entscheidungen der beiden Berliner Obergerichte die rechtswidrige Vorgehensweise der Polizei nicht von sich aus, sondern erst auf Hinweis der Senatssozialverwaltung beendet hat. „Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte schützen die Individuen gegenüber der Staatsgewalt. Sie sind unveräußerlich. Wer gegen geltendes Recht unliebsameGruppen wie abgelehnte Asylsuchende bewusst von diesen Rechten ausschließt, weil sonst Abschiebungen weniger praktikabel seien, der stellt nicht nur das Grundgesetz, sondern unseren Rechtsstaat als solchen infrage“, sagt Nora Brezger vom Flüchtlingsrat Berlin. Wir begrüßen die Initiative der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales ausdrücklich, sich für die Einhaltung der Grundrechte Geflüchteter in Berlin stark zu machen und fordern den Berliner Innensenator und die Berliner Polizei auf, sich nicht von rechtspopulistischen Forderungen nach mehr Abschiebungen leiten zu lassen, und sich ausnahmslos an das geltende Recht zu halten.

Hintergrundinformation zur Rechtslage

Die Wohnung ist unverletzlich - auch in Sammelunterkünften für Geflüchtete. Rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales liegt vor. Grundrecht auf Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz gilt auch für BewohnerInnen von Sammelunterkünften für Geflüchtete. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) hat über das LAF drei rechtliche Stellungnahmen (Wortlaut siehe weiter unten!)zum Grundrecht auf Privatsphäre und Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz an die vom LAF beauftragten Betreiber von Sammelunterkünften in Berlin und an den Berliner Polizeipräsidenten verschicken lassen. Die Schreiben befassen sich mit den Rechten der BewohnerInnen gegenüber MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte, der Security und der Polizei. Der Schutz der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz gilt demnach auch für die BewohnerInnen von Sammelunterkünften unabhängig von Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und (wegen der Unterbringung nach AsylG oder ASOG usw.) fehlendem Mietvertrag. Die BetreiberInnen wurden angewiesen, die Grundrechte der BewohnerInnen entsprechend zu respektieren und zu beachten. Die Rechtsgutachten weisen unter anderem auch auf die Notwendigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses hin, den die Ausländerbehörde bzw. Polizei bei Abschiebungen vorlegen muss. Dies ergibt sich insbesondere aus Entscheidungen des Berliner Oberverwaltungsgerichts und des Berliner Kammergerichts. Berlins Innensenator meinte demgegenüber scheinbar, dass die Polizei – entgegen der eindeutigen Rechtslage und den Entscheidungen der obersten Berliner Gerichte – weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Durchsuchungsbeschluss in Flüchtlingsunterkünfte und -wohnungen zur Durchführung von Abschiebungen eindringen dürfte. Um den dazu rechtlich zwingend nötigen Durchsuchungsbeschluss bräuchte die Polizei sich garnicht erst zu bemühen. Wenn ein Innensenator allerdings meint, die Polizei bräuchte sich bei der Durchführung von Abschiebungen nicht an Recht und Gesetz halten, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr.

Die Links zu den drei Rechtsgutachten:

Die Betreiber von Sammelunterkünften haben das Grundrecht der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung zu achten Die Betreiber wurden angewiesen, das Grundrecht der Bewohner nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung und auf Privatsphäre zu achten. Bewohnerzimmer dürfen sie – auch im Falle von Mehrbettzimmern – nur in Anwesenheit und mit Zustimmung der Bewohner betreten, dies gilt auch für Routinebegehungen. Ausnahmen sind nur bei Gefahr im Verzug denkbar. Foto und Videoaufnahmen in den Bewohnerzimmern sind grundsätzlich unzulässig. Ein Verstoß des Betreibers gegen diese Grundsätze stellt eine Vertragsverletzung ggü. dem LAF dar: http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_muessen_schutz_der_wohnung_achten_art_13gg/

Die Polizei braucht einen Durchsuchungsbeschluss für Abschiebungen aus Sammelunterkünften Die Betreiber von Sammelunterkünften werden informiert, dass aufgrund des Grundrechts der BewohnerInnen nach Art. 13 GG auf Schutz der Wohnung die Polizei nach der Rechtsprechung der obersten Berliner Gerichte (OVG Bln 19.2.2018 – 6 L 14.18, KG Bln 20.3.2018 – 1 W 51/18, beide unter http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de) deren Wohnräume zwecks Auffinden und Festnahme einer Person zu deren Abschiebung nur mit einem Durchsuchungsbeschluss betreten darf. Gleiches gilt sinngemäß auch für das Betreten der Gemeinschaftsflächen von Sammelunterkünften. Nur wenn der Betreiber dem Betreten der Gemeinschaftsflächen und _alle_ Bewohner des betreffenden Zimmers dem Betreten des Zimmer durch die Polizei freiwillig zustimmen, ist ein Durchsuchungsbeschluss ggf. entbehrlich (Hinweis: Die Security der Unterkunft unterliegt insoweit wie auch ansonsten den Weisungen des Heimbetreibers, auch wenn die Security direkt vom LAF beauftragt wurde): http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_art13_gg_polizei_braucht_durchsuchungsbeschluss_fuer_abschiebungen/

MitarbeiterInnen von Sammelunterkünften sind nicht verpflichtet, der Polizei bei Abschiebungen Auskunft über das konkrete Zimmer einer Person zu erteilen Die Mitarbeiter sind nach den geltenden Gesetzen lediglich verpflichtet, gegenüber der Polizei auf Nachfrage ihre eigenen Personalien zutreffend anzugeben. Zu Auskünften über dritte Personen (z.B. ob und wo sie sich aufhält, Angabe der Zimmernummer) sind sie anlässlich von Abschiebungen rechtlich nicht verpflichtet. Die Verweigerung der Auskunft ist nicht strafbar. Etwas anderes gilt ggf. nur für die MitarbeiterInnen des landeseigenen Betriebs für Flüchtlingsunterkünfte LFG, der insoweit als öffentliche Stelle anzusehen ist, weshalb die dortigen MitarbeiterInnen gemäß § 87 AufenthG (sog. Denunziationsparagraf) auch zu entsprechenden Auskünften an die Polizei verpflichtet sein dürften. http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/

[1] Zuletzt am 21.05.2019: http://fluechtlingsrat-berlin.de/presseerklaerung/21-05-2019-70-jahre-grundrechte-aber-nicht-fuer-gefluechtete/ [2] OVG Berlin 19.2.2018 - 6 L 14.18, Kammergericht Berlin 20.03.2018 - 1 W 51/18, beide in www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; ebenso kürzlich sehr anschaulich, für Berlinaber nicht verbindlich auch VG Hamburg 15.02.2019 - 9 K 1669/18 http://fluechtlingsrat-berlin.de/vg_hh_gg13/ . Flüchtlingsrat Berlin e.V. Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Mehr dazu bei http://fluechtlingsrat-berlin.de/senias_betreiber_haben_keine_pflicht_zu_auskuenften_an_polizei_bei_abschiebungen/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6906-20190605-gutachten-geben-fluechtlingsrat-recht.htm

[nancesecher95-blog]

cannabis samen Österreich

Das Ergebnis ist natürlich eine wunderbare und ausgesprochen aromatische, rotblühende Sorte mit einem starken und tiefgehenden Skunk-Aroma; äußerst süß des weiteren wohlschmeckend. Angeboten werden darin Natriumhochdrucklampen mit bis zu tausend Watt, unter denen Pflanzen wie unter Sonnenlicht entwickeln; Aktivkohlefilter, die Luft von verräterischen Gerüchen reinigen; schallgedämpfte Abzugsrohre; spezieller Blütendünger zu gunsten von 36, 90 Euro jener Liter. Auch in Sachen Aminosäuren ist der Hanfsamen praktisch schlagbar, sind doch jeder für den Menschen essenziellen Aminosäuren (also jene, die der Körper nicht wohl bilden kann) enthalten - perfekt unter anderem für die Bildung und Reparatur der Muskeln. 6 Besonders kritisch möglicherweise es wird, wenn das in dieser Familiengeschichte im vorhinein psychische Erkrankungen gibt (genetische Veranlagung): Die Missachtung dieser Warnung kann dort unproblematisch das Leben ruinieren des weiteren die ganze Familie imposant belasten. Angesichts der irreparablen Beobachten, zu denen ein seitens einem ungeeigneten Kraftfahrer verursachter Verkehrsunfall führen kann, ist natürlich echt es unbedenklich, wenn die Behörde bei dieser Entziehung von Fahrerlaubnissen regelmäßig welchen Sofortvollzug anordnet (so OVG Hamburg NJW 2006, 1367). Ähnlich verhält es sich in Chile, wo Präsidentin Michelle Bachelet Anfang Monat des winterbeginns einen Erlass unterzeichnete, jener die staatliche Herstellung des weiteren den Verkauf von medizinischem Cannabis sowie eine stärkere Entkriminalisierung für andere Cannabiskonsumenten vorsieht. Am besten eignen sich die automatisch blühenden Samen für den Indoor Anbau atomar Growschrank Während man bei normalen Samen die Blüte durch selbige eine, Veränderung der Licht Dauer erreicht, kann man sich bei den Autoflowering ungezwungen zurücklehnen und sehr wohl auf die Ernte warten. Autoflower Sorten mit sogenannter Ruderalis Genetik blühen zwar recht schnell und sind dementsprechend schnell Reif, bringen aber aufgrund ihrer nicht steuerbaren Wachstumsphase nur wenig Ertrag sodass man größere Mengen wachsen lassen müsste um sich ordentlich versorgen zu können. Allesamt feminisierten Cannabis Samen bringen ausschließlich weibliche Hanf-Pflanzen hervor, sodass das Suchen ähnlich einer geeigneten Mutterpflanze, das Aussortieren der männlichen Pflanzen und sonstige Vorsorge-Maßnahmen angenehm Anbau von Nutzhanf übersehen. Am ehesten kommt die magistrale Verschreibung zum Einsatz bei Spastizität bei Patienten mit Lähmungen sowie auch symptomatisch im rahmen (von) Multiple Sklerose-Patienten und anderen Nervenleiden, bei der Linderung chronischer Schmerzen, die uff (berlinerisch) keine andere Therapie thematisieren (Krebs, Erkrankungen des Nervensystems) oder Appetitlosigkeit, Übelkeit des weiteren Erbrechen bei Krebs- und AIDS-Patienten. https://www2.zippyshare.com/v/MzQVz4kv/file.html bei den feminisierten Pflanzen nach einiger zeit sowohl im rahmen (von) der Produktion als darüber hinaus bei der Wirkung oder aber beim Geschmack hohe Qualitätsstufen bis hin zu dem Punkt, an dem die regulären Pflanzen mit nur 10 % Marktanteil verdrängt wurden. Aber selbst sofern der Schimmel ausbleibt, bestizen Grower in hiesigen Breitengraden in der Regel in keiner weise besonders viel Freude an Autos im Freiland, bekanntlich sie performen dort einfach nicht optimal, bringen nicht genügend Qualität und Ertrag.

[blackwell09gilbert-blog]

cannabis samen Österreich

Reisen qua Cannabis als Medizin. Allerdings hat die Verbreitung des weiteren Kultivierung in den Gebirgsregionen von Marokko, dem Libanon, Afghanistan, Pakistan und Indien kälteunempfindliche Indica-Landrassen hervorgebracht. Von der pike auf hatte er Bedenken: „Ich bin kein Verbrecher. Unfein der Übersicht wird schnellstens deutlich, dass die Wachstumshöhe der unterschiedlichen Hanfsorten sehr viel mit deren Wachstumsdauer zu tun hat. 19% MwSt aus deinem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. Auf Knopfdruck kann man sich CBD-Blüten oder auch Öle ausdrucken. Bei beiden handelt es sich um Cannabinoide. Darüber hinaus in Spanien ist der Anbau für den Eigenbedarf in den eigenen 4 Wänden nicht strafbar. 2 StVZO ein hinreichender Gefahrenverdacht, der den Eignungsmangel als naheliegend scheinen läßt (vgl. Bei CBDaktiv ist natürlich echt stets die Handlung jener Produkte und die Zufriedenheit seiner Kunden wie normendes Ziel gesetzt. Bei Coca sieht das allerdings unterschiedlich aus. Sonstige Schuhe - am sexiesten natürlich welche, wie man sie sonst nicht kleiden würde - könnte man jedoch auch irgendwo deponieren, mit der absicht, an Ort und Posten keine Abdrücke zu vererben, die später einem bestimmten Paar Schuhe, die a zuhause hat, zugeordnet werden können. Am sexiesten 10 - 20 samen in dieses nasses schnupftuch legen des weiteren dan darüber hinaus dieses glas legen, dauernd schön nas machen dasjenige ganze und nach 1er Woche kommen schon die sprosen raus. Bei Hanffasern, Samen und allen dingen, was nicht zum "menschlichen Verzehr" bestimmt ist, herrscht Rechtssicherheit. 1 AMG nach wirkenden Substanzen fest, dass vielen Verbrauchern die Wirkungsweise bekannt ist und sich auch ein entsprechender Markt gesittet hat, d. h. die Substanz nach der allgemeinen Verkehrsanschauung aus der Ansicht eines durchschnittlichen informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers vom Falle der Einnahme hinzu bestimmt ist, den seelischen Zustand eines Menschen zu beeinflussen, liegt bereits nach objektiven Kriterien ein Arzneimittel in anlehnung an des § 2 Abs. 2. Mit Schreiben v. 29. 4. 1994 teilte die Stadt Freiburg i. Br. als zuständige Verkehrsbehörde dem Bf. unterhalb von Hinweis auf die das übermittelten Daten mit, daß erhebliche Bedenken hinsichtlich seiner Eignung zum Führen von seiten Kfz bestünden. Bei übergeordnetem wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse kann eine solche Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Beim Problem Eigenanbau durch Patienten oder dem Modellversuch für eine legale Veräußerung von Gras in Schleswig-Holsteiner Apotheken ist echt bekannt, dass politische Anweisungen aus dem Bundesgesundheitsministerium die ablehnenden Entscheidungen des BfArM festlegten und dann eine passende juristische Interpretation des BtMG durch das Amt erfolgte. Aber das gemacht hat sie nicht - abgeschlossen langwierig, zu kompliziert. Beim CBD Hanf handelt es sich um legal erhältliches Gras. Am Montag kam es in Altstätten mit einer Industriehalle zu einer Schiesserei mit zwei Schwerverletzten. Aber auch, weil unsereins nicht alle sechs gleichermaßen darüber hinausgehende Schritte zertifizieren, selbst wenn wir jeder für eine liberalere ferner rationalere Handhabung des Medizinalhanfs sind. Unterschiedlich sieht es mit Sativa-Sorten aus. Andererseits haben die Patienten ja im übrigen ein großes Interesse an pharmakologisch sicherem Medizinalhanf. Als erstes führendes Industrieland der Welt hat der Kanada den Anbau des weiteren Verkauf von Cannabis legalisiert. Aber mit der Zeit professionalisierte er sein Umfeld. https://autoflowering-samen.mondecannabis.com/archives/122 , zu denen ein von einem ungeeigneten Kraftfahrer verursachter Verkehrsunfall führen kann, ist es unbedenklich, wenn die Behörde für der Entziehung von Fahrerlaubnissen regelmäßig den Sofortvollzug anordnet (so OVG Hamburg NJW 2006, 1367). Autoflower Sorten mit sogenannter Ruderalis Genetik erblühen zwar recht schnell des weiteren sind dadurch schnell Reif, bringen aber aufgrund ihrer nicht steuerbaren Wachstumsphase alleinig wenig Ertrag sodass man größere Mengen anbauen müsste um einander ordentlich abtransportieren zu sachverstand.

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gmbh kaufen hamburg Klageverfahren für "Saubere Luft" in Düsseldorf - Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde beim OVG in Münster gegen Ablehnung des Vollstreckungsantrags ein

gmbh kaufen hamburg Klageverfahren für “Saubere Luft” in Düsseldorf – Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde beim OVG in Münster gegen Ablehnung des Vollstreckungsantrags ein

Berlin/Düsseldorf (ots) – Rechtskräftiges Urteil des VG Düsseldorf nach Ansicht der DUH auch vollstreckbar: Maßnahmen für die “Saubere Luft” müssen nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden – Bürger in Düsseldorf dürfen nicht länger auf die “Saubere Luft” in der NRW-Landeshauptstadt warten müssen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 6. September 2018 bekannt gegeben,…

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Wiedereingliederung nach Hamburger Modell - krankheitsbedingte Absenkung der Anforderungen

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/wiedereingliederung-nach-hamburger-modell-krankheitsbedingte-absenkung-der-anforderungen.htm

Wiedereingliederung nach Hamburger Modell - krankheitsbedingte Absenkung der Anforderungen

OVG NRW – Az.: 6 B 822/14 –  Beschluss vom 06.08.2014 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz [��] ...

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Juristischer Streit um Kohlekraftwerk Stade geht in nächste Runde

Juristischer Streit um Kohlekraftwerk Stade geht in nächste Runde

Juristischer Streit um Kohlekraftwerk Stade geht in nächste Runde

Hamburg (ots) – 19. 3. 2018 – Die juristische Auseinandersetzung um den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerksneubaus in Stade geht in eine weitere Runde. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat Ende vergangenen Jahres eine Klage gegen das geplante Kraftwerk von Dow Chemical in erster Instanz abgewiesen. Die…