#Nutzungsrecht

[gutachter]

Immobilie vererben und Steuern sparen: Was man über Nießbrauch wissen muss 

München: „…Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung schon zu Lebzeiten an die nächste Generation weitergeben möchte, der stößt unweigerlich auf den Begriff Nießbrauch. Damit ist gemeint, dass zwar das Eigentumsrecht übergeben wird, nicht aber das Nutzungsrecht. Wie das genau funktioniert und welche Vorteile das hat, besprachen wir mit dem Fachanwalt für Erbrecht Anton Steiner. Nießbrauch ist ein…

[berlinverkehr]

Schiffsverkehr: Auslastung unserer Gewässerufer durch Kultur- und Gastroschiffe, aus Senat

25.09.2024 Frage 1: Welche #Flächen an den #Gewässerufern in Berlin sind  derzeit für gewerbliche Nutzungen (z.B. #Kulturschiffe, #Gastroschiffe)  vorgesehen? Frage 2: Wie viele dieser Flächen sind aktuell in Nutzung, und wie viele stehen noch zur Verfügung? Continue reading Schiffsverkehr: Auslastung unserer Gewässerufer durch Kultur- und Gastroschiffe, aus Senat

[unscharf-an-den-raendern]

Dass die OTW nicht informiert wurde, ist... interessant. Im "Jugendschutzgesetz (JuSchG) § 21 Verfahren der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien" steht (Hervorhebung von mir): "(7) Der Urheberin oder dem Urheber, der Inhaberin oder dem Inhaber der Nutzungsrechte sowie bei Telemedien dem Anbieter ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, soweit der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die Anschriften bekannt sind oder die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien die Anschriften durch Angaben im Zusammenhang mit dem Medium unter zumutbarem Aufwand aus öffentlich zugänglichen Quellen ermitteln kann."

Die Anschrift der OTW steht klar einsichtig auf der Organisationswebsite. Ist aber natürlich USA.

Auch in "Jugendschutzgesetz (JuSchG) § 23 Vereinfachtes Verfahren" steht: "(3) Gegen die Entscheidung können die Betroffenen (§ 21 Abs. 7) innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Entscheidung durch die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien in voller Besetzung stellen."

Wenn die OTW nichts zugestellt bekommen hat, hat dann die Frist überhaupt begonnen oder wie darf man das deuten? Irgendwer mit juristischen Wissen hier, der das erklären kann? Der Monat seit der Urteilsfällung ist ja bald schon vorbei. Außerdem, wenn wirklich etwas strafrechtlich relevant ist, müsste nicht auch deswegen jemand an die OWT herangetreten sein (Ermittlung von Nutzerdaten ect.)?

Nun, dass es wirklich ein vorläufiges Verfahren ist, ist ja nicht gesagt, sondern nur Spekulation von uns. Aber wenn es so ist, wird Freitag (der 13. /o\) spannend, denn in besagtem Gesetz steht auch Folgendes: "(6) Die vorläufige Anordnung ist mit der abschließenden Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats, aus der Liste zu streichen. Die Frist des Satzes 1 kann vor ihrem Ablauf um höchstens einen Monat verlängert werden"

Mit kommt das alles inzwischen ziemlich mit heißer Nadel gesponnen vor. Aber ist vielleicht nur mein Eindruck. Danke fürs Moderieren der ganzen Debatte. Es ist schon mal gut zu wissen, dass die Rechtsabteilung des OTW jetzt dran ist.

The plot thickens.

[schorschidk]

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[martetnghealth22]

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Grenzen einer "Änderungsvollmacht"?

Grenzen einer “Änderungsvollmacht”?

„…Wird in einem Bauträgerkaufvertrag eine “Änderungsvollmacht” erteilt, die den Veräußerer u. a. auch ermächtigt, die Teilungserklärung und den Kaufvertrag so zu ändern, dass “Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum umgewandelt oder einzelnen Sondereigentümern ein ausschließliches Nutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum eingeräumt wird”, so ist der Umfang einer solchen Vollmacht des Veräußerers…

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