#Niko Härting

[bauerntanz]

Datenschutzalbtraum Legalisierung

#Datenschutzalbtraum #Legalisierung. Wer demnächst legal von Anbauvereinen #Cannabis beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt.

Gut gemeint ist offenbar auch hier nicht gut gemacht! Netzpolitik.org weiß: Wer demnächst legal von Anbauvereinen Gras beziehen will, wird mit Namen, Alter und besorgter Menge in Datenbanken landen. Das Problem daran: Der Weitergabe der sensiblen Daten an Behörden und Strafverfolger sind kaum Grenzen gesetzt. Datenschützer erkennen einen Datenschutzalbtraum Mit etwas Glück glühen schon im April…

[melbynews-blog]

Islamdebatten-Inflation, Würde geht baden, Schweizer Kornkreis-Macher — BILDblog

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Islamdebatten-Inflation, Würde geht baden, Schweizer Kornkreis-Macher — BILDblog

1. Wir diskutieren viel zu häufig über den Islam (sueddeutsche.de, Dunja Ramadan) Die Journalistin und Arabistin Dunja Ramadan hält die Häufigkeit und Brisanz der Islamdebatten in deutschen Talkshows für unverhältnismäßig: „Es ist auch kein Wunder, dass die Angst vor dem Islam so hoch ist, wenn gefühlt jeden zweiten Abend über „den“ Islam diskutiert wird – in einer Brisanz, in der man denkt, in Deutschland herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Diese Brisanz wünscht man sich, wenn es um weitaus dringlichere Debatten wie Wohnungsnot, Pflegenotstand, Krippenplätze oder auch das Rentensystem geht. Denn das treibt wirklich alle Menschen in diesem Land um.“ Weiterer Lesetipp: Carolin Gasteigers TV-Kritik des letzten Maischberger-Talks: „Manchmal erscheint es mir, als gebe es mehr Islam-Experten als Muslime“

2. Das große Schweigen (11freunde.de, Ilja Behnisch) Ilja Behnisch schreibt bei den „11 Freunden“ über das vom DFB gesteuerte Bild der deutschen Nationalmannschaft. Eine perfekte Inszenierung sei dies, wie von einem Konzern von Weltformat. Der DFB sei jedoch kein Konzern, sondern ein Verband. Und dessen Umgang mit den Medien müsse sich dringend ändern. Weiterer Lesetipp: Steffen Dobbert erklärt bei „Zeit Online“, warum er einen Boykott der Fußball-WM in Russland für angebracht hält.



3. Wenn die Würde baden geht (taz.de, Lalon Sander) Konservative weiße Männer interessieren sich erst für Menschenwürde, wenn es um einen alten weißen Mann geht, findet Lalon Sander und meint damit die Twitter-Empörung einiger Journalisten über das Gauland-Badehosen-Bild: „Offenbar fühlen sich manche weiße Männer eher von dem angeblichen Unrecht betroffen, das mächtigen weißen Männern geschieht, und weniger von dem, das von weißen Männern ausgeht. Das ist eine identitäre Positionierung. Kann man so machen, aber würdevoll ist das nicht.“ Weitere Lesetipps: Matern Boeselager fordert bei „Vice“ eine „Internet-Pause“ für Deutschland. Stefan Fries plädiert dafür, Gauland nicht die Würde zu nehmen, nur weil dieser anderen die Würde nimmt.

4. Journalisten sind grün und links (bazonline.ch) Eine dänische Studie hat die politischen Einstellungen von Medienschaffenden in 17 Ländern untersucht. Die ersten Ergebnisse würden ein weiterverbreitetes Vorurteil bestätigen: In den Redaktionen gebe es durchschnittlich drei Mal so viele Grüne und Feministen wie im Rest der Bevölkerung.

5. Fanpage-Urteil des EuGH – 10 Fragen, 10 Antworten : Good bye Auftragsverarbeitung, welcome “gemeinsame Verantwortlichkeit” (cr-online.de, Niko Härting) Der Jurist Niko Härting erklärt im Blog der Zeitschrift „Computer und Recht“ kurz und knackig, was es mit dem Fanpage-Urteil des EuGH auf sich hat. Der zehnte Punkt seiner Liste ist eine Art Generalempfehlung für alle Facebook-Seitenbetreiber: „Ruhe bewahren, Datenschutzinformationen in die Fanpage integrieren und den Ausgang des Falls vor den deutschen Verwaltungsgerichten abwarten.“

6. Wie Kornkreise wirklich entstehen (facebook.com/izzymagazine, Video, 2:55 Minuten) Die Leute vom Schweizer Jugendmagazin „Izzy“ haben einen Kornkreis produziert und den Medien als extraterrestrische Erscheinung untergejubelt. Auf Facebook gibt es das Video im sympathischen Schweizer Dialekt dazu: „Grüße von den Aliens.“

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BILDblog Lorenz Meyer Quelle

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[drostenen]

Response to Niko Härting

Drosten: No, that's not what I mean. I wonder what you intend to do with such falsifications. I find it impossible.

In reply to Prof. Niko Härting: Note this sentence. As if - as Christian Drosten seems to think - scientific proof is needed to allow us to exercise our basic rights again unhindered. The opposite is true: whoever restricts basic rights bears the burden of proof.  #Corona in #theConstitutionalState

Zeit Online: The #Corona study from #Heinsberg does not yet give any reason to loosen contact barriers all over Germany - unlike what was often reported on Thursday. Some of the results are considered by experts to be incomprehensible. #COVID-19 (in German) https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-04/heinsberg-studie-coronavirus-hendrik-streeck-storymachine-kai-diekmann

Translated by Kathi from here.

[hschellk]

RT @nhaerting: So ist es: „Gleichzeitig zeigt die #DSGVO aber, dass diejenigen, die über solche Gesetze entscheiden, allzu oft in einer Welt leben, in der das Faxgerät noch eine viel zu große Rolle spielt, Abgeordnetenbüros sind solche Orte.“ https://t.co/aBfpJCNUgx

So ist es: „Gleichzeitig zeigt die #DSGVO aber, dass diejenigen, die über solche Gesetze entscheiden, allzu oft in einer Welt leben, in der das Faxgerät noch eine viel zu große Rolle spielt, Abgeordnetenbüros sind solche Orte.“ https://t.co/aBfpJCNUgx

— Prof. Niko Härting (@nhaerting) May 23, 2018

via Twitter https://twitter.com/hschellk May 23, 2018 at 08:48PM

[batscheisse]

Meinungsfreiheit-bekämpfungs-Gesetz – Joachim Steinhöfel - Rede im Stasimuseum

Meinungsfreiheit-bekämpfungs-Gesetz – Joachim Steinhöfel – Rede im Stasimuseum

Gesetz (NetzDG) ist verfassungs- und europarechtswidrigAuch der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hat das Gesetz genau studiert. Härting kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. „Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich „kurzen…

[bauerntanz]

GroKo beschließt Staatstrojaner

#GroKo baut Freiheitsrechte zugunsten von mehr Überwachung jed. Einzelnen ab und beschließt #Staatstrojaner.

Der Bundestag hat die beiden Staatstrojaner-Gesetze angenommen. Das neue Verfassungsschutz-Recht erlaubt allen 19 deutschen Geheimdiensten die „Quellen-TKÜ plus“. Was die Große Koalition als Sicherheitsgewinn feiert, schafft neue Sicherheitsrisiken und ist möglicherweise verfassungswidrig. Der Bundestag hat gestern mit einer Mehrheit von 355 Stimmen aus CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Anpassung…