#Nachtragsvergütung
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gutachter · 2 years ago
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Auch bei der Bauhandwerkersicherheit spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!
Auch bei der Bauhandwerkersicherheit spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!
1. Der Auftragnehmer hat gegen den Auftraggeber auch dann einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB, wenn das Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet worden ist (Anschluss an BGH, IBR 2014, 344). 2. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn der Auftragnehmer die ihm nach der Kündigung zustehende Vergütung schlüssig, d. h. in einer konkret und…
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gutachter · 2 years ago
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Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!
Zusatzvergütung für notwendige Zusatzleistungen trotz fehlender Anordnung!
1. Auch im VOB-Vertrag kann der Auftragnehmer bei der Berechnung von geschuldeten Abschlagszahlungen 80% der Nachtragsvergütung ansetzen und im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen (Anschluss an KG, IBR 2022, 169). 2. Umfasst eine detaillierte Leistungsbeschreibung bestimmte Leistungen nicht, kann der Auftragnehmer für ihre Ausführung eine zusätzliche Vergütung geltend machen. 3.…
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gutachter · 2 years ago
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Auf bereits bekannte Kontamination muss der Auftraggeber nicht nochmals hinweisen!
Auf bereits bekannte Kontamination muss der Auftraggeber nicht nochmals hinweisen!
„…OLG Dresden:  1. Geht aus der Baubeschreibung hinreichend deutlich hervor, dass der rückzubauende Beton kontaminiert ist, sind die mit der Entsorgung verbundenen Kosten durch die vereinbarten (Einheits-)Preise abgegolten. 2. Der Grundsatz, dass für die Bemessung des neuen Einheitspreises bei Mehrmengen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B) die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener…
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