#9 U 7047/20 Bau
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When “GIF” was named word of the year in 2012, Oxford Dictionaries U.S.A. credited Tumblr for pushing the word.
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Auch bei der Bauhandwerkersicherheit spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!
Auch bei der Bauhandwerkersicherheit spielt die Urkalkulation keine Rolle mehr!
1. Der Auftragnehmer hat gegen den Auftraggeber auch dann einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB, wenn das Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet worden ist (Anschluss an BGH, IBR 2014, 344). 2. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn der Auftragnehmer die ihm nach der Kündigung zustehende Vergütung schlüssig, d. h. in einer konkret und…
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#9 U 7047/20 Bau#Auftraggeber#Auftragnehmer#Bauhandwerkersicherheit#Bauhandwerkersicherung#Beschluss#Gewährleistungsfrist#Kündigung#Nachtragsvergütung#OLG München#Schlüssigkeitserfordernis#Verjährung#Vertragsverhältnis
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Beginn der Gewährleistungsfristen: Abnahmeprotokoll geht Bauvertrag vor!
Beginn der Gewährleistungsfristen: Abnahmeprotokoll geht Bauvertrag vor!
1. Werden im Abnahmeprotokoll andere Beginntermine für die Verjährungsfristen angegeben als im Bauvertrag vereinbart, kann es sich um eine einvernehmliche Vertragsergänzung handeln (hier bejaht) oder lediglich ein Redaktionsversehen vorliegen (Anschluss an BGH, IBR 2019, 62). 2. Ohne Vollmacht abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen können dem Vertretenen unter den Voraussetzungen der…
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#9 U 7047/20 Bau#Abnahmeprotokoll#Bauvertrag#Beschluss#Duldungsvollmacht#Gericht#Gewährleistungsfrist#OLG München#Treu und Glauben#Verjährungsfrist
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