#Merz Verhindern

[politikwatch]

#Merz #CDU #CSU

#MerzVerhindern

[seawitchkaraoke]

Btw wenn wir merz als Kanzler verhindern wollen, müssen wir uns bisschen schlau anstellen. Die Linke und andere Parteien zu wählen, die unter 5% bleiben macht bei der Europawahl Spaß, aber jetzt müssen wir uns halt leider mal alle auf eine Partei einigen, und die wählen die wenigstens irgendwo ne Chance haben und ab und zu sogar noch gute Ideen haben. Ich wähl grün. Die wollen wenigstens das Deutschlandticket sichern. Ich hab halt einfach sowasvon kein Bock auf wieder Groko

[alterugdalf]

Der vermeintliche Erfolg der CDU bei den Wahlen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass Tausende Anhänger von Grünen, FDP, SPD und auch der Linken, ja sogar Nichtwähler ihr Kreuz bei der Union machten. Nicht, weil sie die Politik der Union, oder Voigt oder Kretschmer gut finden. Sie wollten die Braunen verhindern. Nicht mehr, nicht weniger.

Voigt, Kretschmer und Merz könnten nun sagen: Wir nehmen eure Sorgen ernst. Wir verstehen, dass wir für euch nur das kleinere Übel sind, dass ihr Politik wollt, die der Hetze der AfD klar entgegensteht.

Stattdessen inszenieren sie sich als diejenigen, die "klare Regierungsaufträge" bekommen haben. Mit geschwellter Brust sprechen sie von der Abstrafung der Ampel, der Abwahl Ramelows.

Es erfordert Demut, sich einzugestehen, dass man GERADE NOCH SO besser ist als eine Bande von Faschisten.

[official-frankfurt-on-main]

Finde ich schon sehr rücksichtsvoll von Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, nur um zu verhindern dass in diesem Jahr Trump und Merz zu neuen Regierungschefs gewählt werden…

[enemymine2000]

5 verdammte Minuten ohne Großereignis. Nur 5 Minuten!

Aber nein. Lindner musste ein noch größeres Arschloch sein, als eh bekannt, damit er aus der Regierung gekickt wird.

Scholz wird die Vertrauensfrage wohl im Januar stellen und wir können uns alle ausmalen, wie das ausgehen wird.

Also Leute, früher als gedacht, macht Euch mit dem Gedanken vertraut, mal für eine Partei zu wählen, weil sie Rechts verhindert, egal ob Ihr zu 100% hinter ihr steht oder nicht.

Ich sag's Euch offen, ich werde dann Grün wählen.

Ich war noch nie ein Grüner, aber die haben einfach mal größere Chancen im Bundestag zu bleiben, als z.B. die Linke über die 5% Hürde zu kommen.

Eine erstarkende Grüne bedeutet eine bessere Chance für eine Rot-Grüne Koalition.

Denn eine von Schwarz gestellte Regierung gilt es genauso zu verhindern wie eine Blaue.

Merz als potentieller Kanzler wäre, unabhängig von rechtspopulistischer Rhetorik, untragbar für ein modernes, zukunftgerichtetes Deutschland. Es gäbe keine vernünftige Klima-Politik, keine dringend benötigten Investitionen unter der CDU, damit auch keine Konjunkturankurbelung, dafür aber weiterhin Infrastrukturverfall und Reiche, die immer Reicher werden, während an den Ärmsten der Armen gespart wird. Ein schwaches Sozialsystem ist übrigens immer ein Grund für einen Rechtsruck, sagen die Experten.

Daneben biedern sich die Schwarzen generell einfach zu sehr bei den Anhängern von Blau auch mit einem entsprechenden Parteiprogramm an, um mir geheuer sein zu können.

[unfug-bilder]

Bisher gilt Sachsen als Demokratie und wird seit 1990 durchgehend von der CDU beherrscht. "Justizirrtümer", "Einzelfälle", Rechtsbeugung, "Unwissen" der Staatsregierung, Korruption (nicht nur) bei der Polizei, verschwundene Waffen und Bedrohung von Richtern und Staatsanwälten gehören seitdem ebenso zum üblichen Repertoire wie PolizistInnen, die für CDU und AfD im Land- und Bundestag herumsitzen.

Nun verlangen u.a. Kretschmer und Merz, dass ALLE DEMOKRATEN CDU wählen sollen, um den Durchmarsch der AfD (und anderer) zu verhindern.

[sappeurmajor-1963]

Merz im Grünen Dilemma

Auch Kretschmer möchte nicht mit den Grünen regieren. Söder lehnt Grüne auch ab. Nur Merz möchte sich die Möglichkeit mit Grünen zu regieren offen halten. Geht das noch, nach den Aussagen der Landesfürsten? Für Merz ist es nur wichtig einen AfD Ministerpräsidenten zu verhindern! Was der Wähler möchte ist ihm egal. Wie allen Politikern der Altparteien. Das heißt für die Wahlen im September hat…

[korrektheiten]

Friedrich Merz bittet SPD und Grüne um Verzicht auf Stimmen

Tichy:»Da andere Parteien bei den Wahlen im Herbst keine Rolle spielten, sollten ihre Wähler lieber gleich CDU wählen. Damit würden sie die CDU stärken, nur sie könne einen Wahlsieg der AfD in den östlichen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg verhindern. Mit diesen Worten warb Friedrich Merz vor gut zwei Wochen im Sommerinterview mit dem ZDF Der Beitrag Friedrich Merz bittet SPD und Grüne um Verzicht auf Stimmen erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T9MwKj «

[politikwatch]

[hjgdigitalmonster]

Friedrich Merz will Einreise nach Deutschland verhindern | Die Anstalt

[tabsolanya]

Hello friends, morgen ist Bundestagswahl

Für viele von uns ist die Bundestagswahl dieses Jahr die Wahl des geringsten Übels, trotzdem ist es ultra wichtig, dass ihr trotzdem wählen geht! Wer nicht wählt, wird trotzdem reagiert - und jede Stimme, die nicht abgegeben wird, hilft genau den Parteien, die man am wenigsten möchte. Darum hier ein paar kurze Thesen und friendly reminder:

1. Macht die Wahl nicht von Einzelpersonen abhängig. Guckt euch die Parteiprogramme an und überlegt euch, was daraus unterm Strich eure Interessen am ehesten widerspiegelt

2. Daran anschließend: ihr müsst nicht unbedingt eine der drei großen Parteien wählen, nur weil die halt Kanzlerkandidat:innen aufgestellt haben. Am Ende wird es eh auf Koalitionen hinauslaufen. Und ein demokratischer Bundestag braucht nicht nur eine stabile Regierung, sondern auch eine streitfähige Opposition.

3. Wenn ihr Laschet als Kanzler verhindern wollt, solltet ihr nicht nur die CDU nicht wählen, sondern auch die Finger von der FDP lassen. Die Freund:innen des Turbokapitalismus mögen keine armen Menschen, lieben die CDU und haben in Thüringen bewiesen, dass sie im Zweifelsfall sogar mit der AfD regieren wurden um eine "linke" Koalition zu verhindern.

4. Wer Laschet verhindern will, ist bei den Grünen auch nicht unbedingt besser aufgehoben. Die Grünen haben vor dem Wahlkampf offen darüber geredet, dass sie selbst unter Merz eine Koalition mit der CDU erwägen würden. Mit den Schmuddelkindern von der Linken will Annalena dafür auf gar keinen Fall, weil die ja die NATO nicht mögen (wenn man bedenkt, dass die Grünen mal als Anti-Kriegs-Partei gegründet wurden... yikes). Wer Grün wählt, bekommt also wahrscheinlich Jamaika (CDU, Grüne, FDP), Kenia (CDU, SPD, Grüne), oder Ampel (Grüne, FDP, SPD). R2G (rot-rot-grün, also SPD, Linke und Grüne) ist mit einem aktuell sehr starken Realo-Flügel bei den Grünen eher unwahrscheinlich.

5. speaking of DIE LINKE: die ist gerade ziemlich akut von der 5%-Hürde bedroht. Wenn ihr also zB noch schwankt zwischen SPD und Linke oder Grüne und Linke, und die Linke nur nicht wählen möchtet, weil ihr denkt das wäre eine "verschenkte Stimme" oder ihr der Meinung seid, dass ihr eine der Parteien mit Kanzlerkandidat:in wählen müsst, denkt bitte nochmal genau darüber nach und macht euch Gedanken, wer eure Interessen insgesamt am besten vertritt. Wenn die Linke nach dieser Wahl aus dem Bundestag ausscheidet, wäre das in meinen Augen aus zwei Gründen wirklich problematisch:

I. Die vermeintlich "beste" (weil irgendwie noch am sozialsten wirkende) der möglichen Koalitionen wäre wahrscheinlich die Ampel-Koalition. Die hätte zwar auch den netten Effekt, dass die CDU endlich mal in die Opposition gehen muss, aber hier kommt das Problem: wenn die Linke nicht mehr im Bundestag sitzt, besteht die Opposition nur aus rechten Parteien (CDU und AfD). Gesetzesentwürfe der Sozial-liberalen Koalition würden also nur noch von rechts kritisiert, nicht mehr von links. Durch Oppositionsanträge können Gesetze also höchstens aus der Mitte nach rechts verschoben werden.

II. Und dieses Argument finde ich noch wichtiger: die Linke ist nicht in allen Landtagen vertreten. Fliegt sie jetzt auch noch aus dem Bundestag, gehen der Partei wichtige finanzielle Ressourcen verloren. Das schadet nicht nur ohnehin schon kleinen Landes- und Ortsverbänden der Partei selbst, sondern auch allen außerparlamentarischen linken Gruppen und Bündnissen, die von der Linken finanziell unterstützt werden.

(Full disclosure an dieser Stelle: ich war als Jugendliche und während des Studiums jahrelang in Gruppierungen aktiv, die teils direkt zur Linken gehörten und teils als außerparlamentarische Gruppen mit der Linken zusammengearbeitet haben bzw von dieser unterstützt wurden. Darum bin ich in diesem Punkt sicher nicht neutral, das ist aber auch nicht mein Anspruch. Ich habe trotzdem meine Kritik an so einigen Personen und Strömungen innerhalb der Linken und verstehe recht gut, weshalb viele Leute zögern die Linke zu wählen. Und trotzdem: am Ende zählt das Parteiprogramm)

[dermontag]

Die Union lehnt den Vorstoß aus der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform ab – und kündigt einen Gegenvorschlag an. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz beklagt in der „Welt am Sonntag“, die Ampel habe mit dem Mitte der Woche von drei Abgeordneten vorgelegten Vorschlag „die die ursprüngliche Verabredung zum gemeinsamen Vorgehen aufgekündigt“. Damit sei seine Fraktion frei, einen eigenen Vorschlag zu machen. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Was Merz vorschwebt – „ein echtes Zwei-Stimmen-Wahlrecht“ - ist nicht neu. Er selbst hat schon vor zwei Jahren dafür plädiert, in seiner Fraktion gibt es eine große Anhängerschar für das Modell. Es ist üblicherweise als „Grabensystem“ bekannt. Dabei wird die Hälfte der Abgeordneten in einem Parlament per Mehrheitswahl in Wahlkreisen bestimmt, die andere Hälfte per Verhältniswahl über Parteilisten. Im Bundestag wären dann 299 direkt gewählte Abgeordnete und 299 per Listenwahl bestimmte. Die Normalgröße von 598 Sitzen würde eingehalten, es gäbe keine Überhänge und Ausgleichsmandate. Die im jetzigen Wahlsystem angelegte Vergrößerung des Bundestags würde vermieden. Grabensystem trennt Direkt- und Listenmandate Das Grabensystem ähnelt auf den ersten Blick dem geltenden deutschen Wahlrecht – in der „personalisierten Verhältniswahl“, die seit 1949 angewendet wird, werden allerdings die gewonnenen Direktmandate auf die Listen angerechnet, was eben zu dem Problem der Überhänge führt, wenn eine Partei mehr Wahlkreismandate erhält, als ihr mit ihrem Zweitstimmenanteil eigentlich zusteht. Das Grabensystem wird in nur wenigen Ländern genutzt, unter anderem für die Wahl der Staatsduma in Russland, aber auch in der Ukraine und in Italien. Es bevorteilt Parteien, die viele Direktmandate holen, ohne dass diese Parteien zwangsläufig dominieren. So lässt sich schon mit erheblich weniger als der Hälfte der Stimmen eine deutliche absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Bei der Duma-Wahl 2021 kam die Putin-Partei „Einiges Russland“ auf 49,8 Prozent der Stimmen, dank sehr vieler Direktmandate (198 von 225) aber auf mehr als 70 Prozent der Sitze. Der FDP-Wahlrechtsexperte Konstantin Kuhle wies den Merz-Vorstoß zurück. "Wie üblich ist die Union auf der Suche nach einer Wahlrechtsreform, die sie selbst von Mandatseinbußen ausnimmt“, sagte er dem Tagesspiegel. „Die drei Obleute der Ampel-Parteien haben hingegen einen Vorschlag gemacht, der allen Parteien gleichermaßen schadet. Nur so kann die Verkleinerung des Bundestages gelingen." Ampel-Vorschlag nah am geltenden System Kuhle ist neben Sebastian Hartmann (SPD) und Till Steffen (grüne) Autor des Ampel-Vorschlags. Auch der sichert immer eine Größe von 598 Mandaten, indem bei Überhängen Direktmandate mit den schwächsten Ergebnissen wegen mangelnder Deckung durch die Zweitstimmen nicht zugeteilt werden. Zudem soll über eine Ersatzstimme erreicht werden, dass Wahlkreise, in denen das Direktmandat nicht den Stimmenbesten zufällt, dennoch ein Bewerber einer anderen Partei den Wahlkreis vertritt. [Lesen Sie den Überblick zum Ampel-Vorschlag bei Tagesspiegel Plus: Weniger ist mehr] Das Modell – auch Kappungslösung genannt – will Merz nicht mitmachen. „So könnte der Fall eintreten, dass ein gewählter Abgeordneter nicht in den Bundestag kommt, der oder die Zweit- oder Drittplatzierte aber das Mandat erhält. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Verfahren die Wählerinnen und Wähler in Deutschland überzeugt“, sagt er. Merz schloss einen Gang nach Karlsruhe nicht aus, betonte aber: „Die Auseinandersetzung sollte im Parlament stattfinden.“ Eine Verfassungsklage „ist und bleibt die ultima ratio“. Im Bundestag bemüht sich derzeit eine Wahlrechtskommission aus Abgeordneten und Experten, ein besseres Wahlsystem zu finden, um die dauernde Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. Derzeit hat das Parlament 736 Abgeordnete.

[unfug-bilder]

LOOOOOOOOOOL

[korrektheiten]

MigrationRevolte in Arnsberg

Die JF schreibt: »Arnsberg: Erstmals gelingt es Bürgern im Westen Deutschlands, die Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber zu verhindern – ausgerechnet im Wahlkreis von CDU-Chef Merz. Die JF war vor Ort und hat mit den Menschen gesprochen. Dieser Beitrag MigrationRevolte in Arnsberg wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/StZqPt «