#Justizministerium

[korrektheiten]

Zadic kündigt Änderungen bei umstrittener Handysicherstellung an

Unzensuriert:»Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte Änderungen bei der umstrittenen Handysicherstellung an. Eine Verlängerung der Begutachtungsfrist hat nichts gebracht. http://dlvr.it/TBPlCm «

[christophbergmann]

Binance kapituliert vor US-Justizministerium, doch CEO Zhao kommt glimpflich davon

Binance kapituliert vor US-Justizministerium, doch CEO Zhao kommt glimpflich davon Binance, die mutmaßlich größte Kryptobörse der Welt, einigt sich mit dem US-Justizministerium auf eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar. Ihr Chef, Changpeng Zhao, tritt zurück und bezahlt eine Strafe von 50 Millionen Dollar.

Binance, die mutmaßlich größte Kryptobörse der Welt, einigt sich mit dem US-Justizministerium auf eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar. Ihr Chef, Changpeng Zhao, tritt zurück und bezahlt eine Strafe von 50 Millionen Dollar. Continue reading Untitled

[muhammaddahab]

Der Augusta National Golf Club wird im Rahmen der Kartelluntersuchung des Justizministeriums untersucht

Die kartellrechtlichen Ermittlungen des Justizministeriums zum professionellen Golf umfassen laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen den Augusta National Golf Club und die United States Golf Association sowie die PGA Tour. Die PGA Tour kämpft gegen das von Saudi-Arabien unterstützte Angebot von LIV Golf, eine wettbewerbsfähige Golftour zu schaffen, die bereits eine Reihe von Starspielern…

[haraldbulling]

Schon 5 Jahre Auslieferungshaft

Laut WSJ haben Assanges Anwälte in den jüngsten Monaten mit Vertretern des US-Justizministeriums vorbereitende Diskussionen über einen möglichen Deal geführt. Unter mishandling of classified information (etwa: Missbrauch von Geheimsachen) fällt eine Reihe von Straftatbeständen, die weniger drakonische Strafen nach sich ziehen, als Spionage, für die Assange angeklagt ist.

[aktionfsa-blog-blog]

Kontrolle durch Algorithmen

Nippel oder Ni -- cht?

Die Nippel-Phobie - diskriminierenderweise gegenüber der weiblichen Brust - kennt man aus den USA schon lange. Nun schwappt sie mit den diversen a-sozialen Netzwerken auch nach Europa. Und die Behörden der EU versuchen möglichst viele Bereiche des Internets hinter Ausweisschranken zu stellen.

Dass auch das nur schiefgehen kann, zeigen die "Bemühungen" der genannten a-sozialen Netzwerke. Sebastian Meineck zählt auf Netzpolitik.org deren vergebliche Versuche in seinem Artikel "Die nackte Panik" auf und nennt konkrete (und lesenswerte!) Beispiele

auf Instagram,

mit Google Safe Search,

mit YouTubes eingeschränktem Modus,

bei DALL-E,

bei Twitch,

selbst mit JusProg.

JusProg, also Jugendschutzprogramm.de, ist eine Anwendung des Justizministeriums und soll Eltern die Sicherheit geben, dass ihre Kinder nicht "auf die falschen Seiten" im Internet kommen. Auch hier - wo wir Profitinteressen privater Internetkonzerne ausschließen können - klappt das nicht. Der Autor hat mit Kolleg*innen von BR Data recherchiert und festgestellt, dass insgesamt 74 Websites zu besonders sensiblen Themen, die eigentlich für Minderjährige Aufklärung liefern sollten von JusProg gesperrt wurden. Immerhin konnte er seine Ergebnisse dem Ministerium zukommen lassen und man hat auf seine Recherche reagiert. Bereits kurze Zeit nach der Kontaktaufnahme war ein Großteil der betroffenen Seiten nicht mehr erst „ab 18 Jahren“.

Ganz anders ist die Situation bei den anderen Genannten. Ihre Zensurmaßnahmen sind willkürlich, bei Beschwerden wird man schnell mit Account-Sperrung bedroht. Ebenso, wie eine Logik der Zensur nicht erkennbar ist, so leicht läßt sie sich oft umgehen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Maßnahmen werden - wie alle unsere "Ergebnisse" im Internet durch Algorithmen gesteuert. Diese sind in der Mehrzahl unverständlich aber auch manchmal leicht auszutricksen.

So reicht es oft Worte wie Sex duch Seggs oder S-x zu ersetzen. Für diesen Artikel heißt das natürlich, dass er unter eine Altersbeschränkung fällt, weil alle Alternativen drin stehen ...

Was wären die Alternativen?

Dazu zuerst die Frage: Woher kommt dieser neue Prüdismus? Die Begriffe Nacktheit und Sexualität werden pauschal mit Gefahr verknüpft ohne zu schauen in welchem Zusammenhang sie auftreten. Nach dieser Erkenntnis kann man alle Automatismen nur noch in die Tonne treten, denn selbst mit "KI" gelingt es nicht die ungeheure Vielfalt des menschlichen Lebens richtig zu beurteilen.

Was wir bekommen, sind in jedem Fall nur technische Scheinlösungen. Sebastian Meineck stellt fest:

Weder Instagram noch Google oder YouTube noch JusProg wollen gerne an die große Glocke hängen, inwiefern ihr Overblocking im Namen des Jugendschutzes systematisch Grundrechte einschränkt. ... Blockaden und Filter im Internet sind kein Übermaß an Fürsorge, sondern ein Mangel an Fürsorge. Algorithmen, KIs und Filter sind billige, fehlerhafte, technische Scheinlösungen, die vielleicht Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber zufrieden stimmen.

Und seinem Fazit können wir uns nur voll anschließen:

Ich fordere nicht, dass man sich weniger kümmert oder gar nichts mehr täte, um Minderjährigen im Netz Schutz zu geben. Im Gegenteil, ich fordere, dass man sich mehr kümmert. Blockaden und Filter im Internet sind kein Übermaß an Fürsorge, sondern ein Mangel an Fürsorge.

Und für uns alle - egal ob unter oder über 18 - sind die Maßnahmen eine unzulässige Zensur und ein Eingriff in unsere Grundrechte.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/die-nackte-panik-eine-welle-von-overblocking-rollt-heran/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AW Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8797-20240603-kontrolle-durch-algorithmen.html

[chicago-geniza]

Małgorzata Hendrykowska: Stefania Zahorska began working as a court translator in the 1930s

My autistic ass, with receipts: Stefania Zahorska was certified as a court translator from Hungarian on September 11th, 1913, while living at number 17 Plac na Groblach. She was the first woman certified as a court translator in the Austro-Hungarian Empire. You can find her listed as Ernestine Stefanie Zahorska on page 47 of the Verordnungsblatt des K.K. Justizministeriums volume 30, published in 1914

[unfug-bilder]

Wenn der eigene Krieg nicht läuft, braucht man Nebenkriegsschauplätze.

[hackingnewsde]

USA beschlagnahmt 32 pro-russische Propagandadomänen in einem großen Vorgehen gegen Desinformation

Das US-Justizministerium (DoJ) gab am Mittwoch die Beschlagnahme von 32 Internetdomains bekannt, die von einer pro-russischen Propaganda-Operation namens Doppelganger verwendet wurden, als Teil einer umfassenden Reihe von Maßnahmen. Die Agentur beschuldigte die von der russischen Regierung gesteuerte Kampagne zur Beeinflussung ausländischer Staaten des Verstoßes gegen die US-amerikanischen…

[onlinemarktplatz-de]

US-Klage gegen Google: Mögliche Aufspaltung und Auswirkungen auf die Tech-Branche

Eine Klage gegen Google in den USA setzt den Konzern unter Druck: Das Justizministerium klagt wegen marktbeherrschender Stellung, mögliche Aufspaltung droht. Lesen Sie den ganzen Artikel

[korrektheiten]

Vermischte Ministerin Zadić staatliche Öffentlichkeitsarbeit mit Partei-PR?

Unzensuriert:»Den Tag der Arbeit hat die grüne Justizministerin Alma Zadić wohl gänzlich missverstanden. Statt ihren Bediensteten freizugeben, damit sie den 1. Mai bei ihren Familien feiern können, wurde sogar ein Spitzenbeamter des Ministeriums zum Kipferln-Verteilen eingeteilt. http://dlvr.it/T6KL7s «

[khaliddrawi]

Marokko: Königliche Begnadigung zugunsten von 4.831 Personen, die in Fällen im Zusammenhang mit dem Anbau von Cannabis verurteilt wurden

Anlässlich des Jahrestages der Revolution des Königs und des Volkes begnadigte Seine Majestät König Mohammed VI. 685 Personen, von denen sich einige in Haft und andere auf freiem Fuß befanden, und offenbarte damit eine neue Initiative, um soziale und juristische Probleme in Marokko anzugehen. Diese königliche Geste wurde vom Justizministerium in einer offiziellen Pressemitteilung vom 19. August…

[my-life-fm]

Die Diskussion über ein Verbot der Partei Die Grünen nimmt an Fahrt auf – schließlich gilt die Gruppierung laut Experten als „gesichert kriegstreiberisch“ mit Toleranz für osteuropäische Rechtsradikale. Kritik gibt es an der zurückhaltenden Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“. Aber es gibt auch Warnungen vor einem Verbot der Grünen: Die grünen Tendenzen zur Militarisierung, Meinungskontrolle oder Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger könnten sich dann in subversiven Strukturen verfestigen. Eine satirische Agenturmeldung von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/240417_Gruenen_Verbot_Die_Debatte_wird_lauter_Aber_die_Huerden_liegen_hoch_NDS_Satire.mp3

Die Grünen erreichen in Umfragen noch immer hohe Werte. Und das, obwohl die Partei von zahlreichen Experten als mittlerweile „gesichert kriegstreiberisch“ eingeschätzt wird und aus der Toleranz gegenüber osteuropäischen Ultranationalisten gar keinen Hehl gemacht wird. Weitgehende Einigkeit besteht unter Beobachtern bei den Tatbeständen der versuchten Meinungsunterdrückung sowie des groben politischen Etikettenschwindels. Eine Debatte gibt es noch um die Einordnung der Partei als „transatlantischer Verdachtsfall“, das geht vielen Kommentatoren angesichts der ganz offen priorisierten US-Interessen nicht weit genug. Nun wird unter Experten gar über ein Parteiverbotsverfahren diskutiert.

Auch zahlreiche politische Konkurrenten der Grünen von anderen Parteien schließen ein Verbotsverfahren nicht mehr aus – sie verweisen aber auf die hohen Hürden und warnen, dieses dürfe „kein Bumerang werden“. Manche Politiker fordern zunächst „die Sicherung von Beweisen und die Prüfung auch rechtlicher Mittel, wo unsere Verfassung verteidigt werden muss“. Ein Verbotsverfahren dürfe man nur anstoßen, wenn es sicher zum Erfolg führe, sonst verschaffe man den Grünen „einen desaströsen Erfolg“.

Militaristisch-demokratiefeindliche Parteien: Die Luft wird dünner

Über ein Grünen-Verbot ist schon öfter diskutiert worden – für Debatten sorgte beispielsweise kürzlich ein Report des Recherchenetzwerks „Spekulativ“ über ein geheimes Treffen in Ramstein, bei dem auch Mitglieder der Grünen angeblich mit CIA-Beamten über die Deindustrialisierung Deutschlands und eine Kappung der russischen Energiezufuhr gesprochen haben sollen – und das nur 500 Kilometer von der Wannsee-Villa entfernt. Die Berichte von „Spekulativ“ werden jedoch mittlerweile von vielen Seiten angezweifelt.

Neben der Bundesregierung und dem Bundestag könnte auch der Bundesrat einen Verbotsantrag vor dem Bundesverwaltungsgericht stellen.

Aber reichen diese Vorwürfe aus, die zudem noch unbelegt sind? Ja, sagen viele Beobachter – momentan komme ja noch akut der Kampf der Grünen gegen Diplomatie und Waffenstillstände hinzu, so ein Experte aus dem Justizministerium:

    »Ein Kriegseintritt beschädigt oft die demokratischen Verfahren im jeweiligen Land – das zeigt momentan etwa ein Blick in die Ukraine oder nach Russland. Kriegstreiber und Militaristen gelten darum nach Einschätzung vieler Experten als Feinde der Demokratie. Deswegen ist es auch möglich, militaristisch-demokratiefeindliche Parteien zu verbieten. Aber die juristischen Hürden für dieses schärfste Schwert der Demokratie liegen hoch.«

Verbot könnte den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen

Die Gegner eines Verbotsverfahrens verweisen jedoch auf mögliche negative Folgen und Reaktionen in der Bevölkerung. Ein Verbotsverfahren – so die Befürchtung – würde dazu führen, dass sich Teile der Bevölkerung weiter von militaristischer Propaganda in die Irre führen ließen. Letztendlich könnte das Verbot den Grünen sogar weitere Sympathien einbringen, vermutet ein Experte für extremistischen Militarismus.

Auch an den militaristischen und zensorischen Einstellungen in der grünen Zielgruppe würde das Verbot grundsätzlich nichts ändern, so die Argumentation einiger Verbotsgegner. Die Folge könnten zusätzliche Radikalisierung und Abwanderung in einen grün-militanten Untergrund sein. Es sei besser, sich politisch mit der Partei auseinanderzusetzen. Das Ziel müsse sein, die Grünen inhaltlich zu stellen und den Wählern zu verdeutlichen, „was die realen Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen sind“.

Viele Kritiker verweisen auch auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren: Wer könne denn wissen, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes sich in der grünen Führung tummeln? Ein Experte für grünen Militarismus führt aus:

    »Verbote sind leider nur begrenzt wirksam. Denn das problematische Gedankengut – also die Militarisierung, der Hang zur transatlantischen Unterwerfung, die Tendenz zur Meinungskontrolle, die Inkaufnahme der Verarmung vieler Bürger, der Etikettenschwindel mit Umwelt- und Klimaschutz und so weiter – dieses Gedankengut bleibt ja bestehen. Bei einem Verbot könnte es sich in subversiven Strukturen verfestigen, auf die dann auch der Verfassungsschutz keinen Zugriff mehr hat.«

Das wirksamste Mittel gegen die genannten Tendenzen sei immer noch, die besseren politischen Angebote zu machen, so der Experte, der fortfährt:

    »Ganz oben steht da die Forderung nach Beendigung des Wirtschaftskrieges gegen Russland, denn damit würden zahlreiche akute Probleme gelindert werden, auch innenpolitisch. Durch geopolitische Deeskalation könnte zudem die aktuell erzeugte Kriegsstimmung gedämpft werden, was wiederum die von den Grünen vorangetriebene Hochrüstung zum Teil überflüssig machen würde. Würde man diese Ideen glaubwürdig vertreten, könnte man den Grünen und den anderen Militaristen viel Wind aus den Segeln nehmen.«

„Die Politik muss den Bürgern mehr emotionale Angebote machen“

Die Grünen ausschließlich politisch zu bekämpfen, reicht dagegen aus Sicht vieler Juristen und Politologen nicht aus. Dieses Konzept sei gescheitert: „Es gehören alle Instrumente auf den Tisch – bevor es für ihren Einsatz zu spät ist.“ Die Entwicklung der Partei sei „brandgefährlich“. „Wir können dem nicht schlafwandlerisch zuschauen.“ Von einer Änderung der Politik, um einen Aufstieg der Grünen in den Umfragen zu bremsen, wollen viele Experten nichts wissen:

    »Wir können doch nicht unser Fähnchen nach dem Wind des sogenannten Bürgerwillens hängen. Die Politik ist gut. Sie muss nur besser kommuniziert werden. Die Politik muss den Bürgern mehr emotionale Angebote machen. Schließlich ist der Unmut in der Bevölkerung kaum mehr als ein Gefühl.«

Dem stimmen Sprecher von unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiativen zu:

    »Es ist ein Mythos, dass Demokratie nur vom freien Wettstreit der Ideen lebt. In Wahrheit gehören Verbote und die Unterdrückung unbequemer Meinungen schon immer zu den Wesenskernen der Demokratie. Und es macht sehr wohl Sinn, wenigstens die Symptome zu verbieten, wenn man an den Ursachen der gesellschaftlichen Probleme nichts ändern möchte.«

Anmerkung: Das ist eine satirische Agenturmeldung.

[aktionfsa-blog-blog]

Julian Assange ist frei!

Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal"

Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren also auch ohne Trump als Präsident - muss er sich vor einem Gericht auf dem "US-Außengebiet" auf den Marianeninseln, nördlich von Australien in einer minderschweren Anklage schuldig bekennen und bekommt die 5 Jahre aufgebrummt, die er im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bereits abgesessen hat. Dann soll er als freier Mensch nach Australien ausreisen dürfen.

Der Deal

In einem Brief des US-Justizministeriums heißt es, es werde erwartet, dass sich Assange bei dem Gerichtstermin dort der Verschwörung zur unrechtmäßigen Beschaffung und Verbreitung von geheimen Unterlagen schuldig bekennen werde, schreibt Tagesschau.de.

Dass so ein Deal nichts mit unserer angeblich so "wertebasierten" Ordnung zu tun hat, sollte dabei Allen klar sein. Es geht darum, dass die USA ihr Gesicht wahren möchten und niemand auf die Idee kommt vielleicht von Großbritannien oder den USA Entschädigung zu verlangen für den 14-jährigen widerrechtlichen Entzug seiner Freiheit. Vergessen wir nicht, dass üblicherweise in vergleichbaren Fällen Hausarrest und eine Fußfessel verhängt worden wären, statt Millionen-teure Botschaftsbewachung und Hochsicherheitsgefängnis.

Journalismus ist kein Verbrechen

Seit mehr als 5 Jahren haben wir uns an den regelmäßigen Mahnwachen vor der US Botschaft am Brandenburger Tor beteiligt und seine Freilassung gefordert. Wir danken allen, die über die Jahre dabei waren, darunter auch Bundestagsabgeordnete, wie Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Hier noch einmal ein kleiner visueller Rückblick. Alle unsere Artikel über seinen Fall gibt es hier  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/assange-306.html

Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/77 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8819-20240625-julian-assange-ist-frei.html

[b2bcybersecurity]

560 Millionen Datensätze bei Ticketmaster gestohlen

Experten rechnen mit einer Welle an Identitätsdiebstählen: der Mutterkonzern von Ticketmaster musste angeben, dass Hacker die Systeme um 560 Millionen Datensätze mit Kundendaten erleichtert haben. Nun stehen 1,3 Terabyte an Daten im Darknet zum Verkauf. Die Daten von Ticketmaster, bzw. dem Mutterkonzern Live Nation Entertainment wurden bereits als Datensatz im Darknet zum Verkaufen angeboten, da gab es noch keine Meldung über den Hack der Gruppe ShinyHunters. Nun sah sich das Unternehmen wohl gezwungen den Datenverlust nach amerikanischem Recht anzuzeigen und eine entsprechende Meldung bei der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zu veröffentlichen, wie auch der Spiegel berichtet. Dort lässt das Unternehmen verlauten dass nicht autorisierte Aktivitäten innerhalb einer Cloud-Datenbankumgebung eines Drittanbieters festgestellt wurden. 560 Millionen Kundendaten im Darknet Die von der Hackergruppe ShinyHunters angebotenen Daten im Darknet sollen die Angaben Namen, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Kundenenthalten. Für das angebotene Paket, welches laut Hackern 1,3 Terabyte Daten enthalten soll, will die Gruppe 500.000 Dollar haben. Die Daten enthalten zwar keine Infos zu Kreditkarten oder anderen Zahlungsmittel, aber Experten rechnen damit, dass viele der Daten für einen Identitätsdiebstahl genutzt werden könnten. Schließlich wurde erst vor kurzem in den USA das ShinyHunters-Mitglied Sebastien Raoult wegen Überweisungsbetrug und schwerem Identitätsdiebstahls zu drei Jahren Gefängnis und der Zahlung von über 5 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. Einige Stimmen im Netz halten den Hack auch für eine Art Unterstützung der Forderung, dass das Unternehmen aufgelöst werden sollte. Das hatte erst vor kurzem das US-Justizministerium gefordert, da das Unternehmen nach Angaben der Regierung ein illegales Monopol über die Live-Unterhaltungsbranche aufrechterhalte. Die Datendiebstähle reihen sich an die Ereignisse der letzten Zeit, wie etwa den 49 Millionen Kundendaten von Dell oder den 500.000 Account-Daten von KI-Dienstleistern wie ChatGPT. Passende Artikel zum Thema Lesen Sie den ganzen Artikel