#Justizministerium

[korrektheiten]

Zadic kündigt Änderungen bei umstrittener Handysicherstellung an

Unzensuriert:»Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte Änderungen bei der umstrittenen Handysicherstellung an. Eine Verlängerung der Begutachtungsfrist hat nichts gebracht. http://dlvr.it/TBPlCm «

[christophbergmann]

Binance kapituliert vor US-Justizministerium, doch CEO Zhao kommt glimpflich davon

Binance kapituliert vor US-Justizministerium, doch CEO Zhao kommt glimpflich davon Binance, die mutmaßlich größte Kryptobörse der Welt, einigt sich mit dem US-Justizministerium auf eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar. Ihr Chef, Changpeng Zhao, tritt zurück und bezahlt eine Strafe von 50 Millionen Dollar.

Binance, die mutmaßlich größte Kryptobörse der Welt, einigt sich mit dem US-Justizministerium auf eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar. Ihr Chef, Changpeng Zhao, tritt zurück und bezahlt eine Strafe von 50 Millionen Dollar. Continue reading Untitled

[ihkostwrttemberg]

Google könnte gezwungen sein, Chrome zu verkaufen. Das müssen Sie wissen

Google und Bundesbeamte streiten über einen Vorschlag, der den Technologieriesen dazu zwingt, seinen beliebten Webbrowser Chrome zu verkaufen, um den Wettbewerb auf dem Online-Suchmarkt wiederherzustellen. Er VorschlagDie Klage wurde diese Woche vom US-Justizministerium und mehreren Bundesstaaten eingereicht, nachdem ein Bundesrichter entschieden hatte, dass Google ein illegales Monopol auf…

[haraldbulling]

Schon 5 Jahre Auslieferungshaft

Laut WSJ haben Assanges Anwälte in den jüngsten Monaten mit Vertretern des US-Justizministeriums vorbereitende Diskussionen über einen möglichen Deal geführt. Unter mishandling of classified information (etwa: Missbrauch von Geheimsachen) fällt eine Reihe von Straftatbeständen, die weniger drakonische Strafen nach sich ziehen, als Spionage, für die Assange angeklagt ist.

[aktionfsa-blog-blog]

Kontrolle durch Algorithmen

Nippel oder Ni -- cht?

Die Nippel-Phobie - diskriminierenderweise gegenüber der weiblichen Brust - kennt man aus den USA schon lange. Nun schwappt sie mit den diversen a-sozialen Netzwerken auch nach Europa. Und die Behörden der EU versuchen möglichst viele Bereiche des Internets hinter Ausweisschranken zu stellen.

Dass auch das nur schiefgehen kann, zeigen die "Bemühungen" der genannten a-sozialen Netzwerke. Sebastian Meineck zählt auf Netzpolitik.org deren vergebliche Versuche in seinem Artikel "Die nackte Panik" auf und nennt konkrete (und lesenswerte!) Beispiele

auf Instagram,

mit Google Safe Search,

mit YouTubes eingeschränktem Modus,

bei DALL-E,

bei Twitch,

selbst mit JusProg.

JusProg, also Jugendschutzprogramm.de, ist eine Anwendung des Justizministeriums und soll Eltern die Sicherheit geben, dass ihre Kinder nicht "auf die falschen Seiten" im Internet kommen. Auch hier - wo wir Profitinteressen privater Internetkonzerne ausschließen können - klappt das nicht. Der Autor hat mit Kolleg*innen von BR Data recherchiert und festgestellt, dass insgesamt 74 Websites zu besonders sensiblen Themen, die eigentlich für Minderjährige Aufklärung liefern sollten von JusProg gesperrt wurden. Immerhin konnte er seine Ergebnisse dem Ministerium zukommen lassen und man hat auf seine Recherche reagiert. Bereits kurze Zeit nach der Kontaktaufnahme war ein Großteil der betroffenen Seiten nicht mehr erst „ab 18 Jahren“.

Ganz anders ist die Situation bei den anderen Genannten. Ihre Zensurmaßnahmen sind willkürlich, bei Beschwerden wird man schnell mit Account-Sperrung bedroht. Ebenso, wie eine Logik der Zensur nicht erkennbar ist, so leicht läßt sie sich oft umgehen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die Maßnahmen werden - wie alle unsere "Ergebnisse" im Internet durch Algorithmen gesteuert. Diese sind in der Mehrzahl unverständlich aber auch manchmal leicht auszutricksen.

So reicht es oft Worte wie Sex duch Seggs oder S-x zu ersetzen. Für diesen Artikel heißt das natürlich, dass er unter eine Altersbeschränkung fällt, weil alle Alternativen drin stehen ...

Was wären die Alternativen?

Dazu zuerst die Frage: Woher kommt dieser neue Prüdismus? Die Begriffe Nacktheit und Sexualität werden pauschal mit Gefahr verknüpft ohne zu schauen in welchem Zusammenhang sie auftreten. Nach dieser Erkenntnis kann man alle Automatismen nur noch in die Tonne treten, denn selbst mit "KI" gelingt es nicht die ungeheure Vielfalt des menschlichen Lebens richtig zu beurteilen.

Was wir bekommen, sind in jedem Fall nur technische Scheinlösungen. Sebastian Meineck stellt fest:

Weder Instagram noch Google oder YouTube noch JusProg wollen gerne an die große Glocke hängen, inwiefern ihr Overblocking im Namen des Jugendschutzes systematisch Grundrechte einschränkt. ... Blockaden und Filter im Internet sind kein Übermaß an Fürsorge, sondern ein Mangel an Fürsorge. Algorithmen, KIs und Filter sind billige, fehlerhafte, technische Scheinlösungen, die vielleicht Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber zufrieden stimmen.

Und seinem Fazit können wir uns nur voll anschließen:

Ich fordere nicht, dass man sich weniger kümmert oder gar nichts mehr täte, um Minderjährigen im Netz Schutz zu geben. Im Gegenteil, ich fordere, dass man sich mehr kümmert. Blockaden und Filter im Internet sind kein Übermaß an Fürsorge, sondern ein Mangel an Fürsorge.

Und für uns alle - egal ob unter oder über 18 - sind die Maßnahmen eine unzulässige Zensur und ein Eingriff in unsere Grundrechte.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/die-nackte-panik-eine-welle-von-overblocking-rollt-heran/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AW Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8797-20240603-kontrolle-durch-algorithmen.html

[chicago-geniza]

Małgorzata Hendrykowska: Stefania Zahorska began working as a court translator in the 1930s

My autistic ass, with receipts: Stefania Zahorska was certified as a court translator from Hungarian on September 11th, 1913, while living at number 17 Plac na Groblach. She was the first woman certified as a court translator in the Austro-Hungarian Empire. You can find her listed as Ernestine Stefanie Zahorska on page 47 of the Verordnungsblatt des K.K. Justizministeriums volume 30, published in 1914

[unfug-bilder]

Wenn der eigene Krieg nicht läuft, braucht man Nebenkriegsschauplätze.

[druckort]

Der wirkliche Gewinner des Ganzen - kriegt noch das Justizministerium dazu.

Top 10 Anime Betrayals

[critchpodcast]

US-Justizministerium erhebt Anklage gegen russische Betreiber von Krypto-Mixern

US-Justizministerium erhebt Anklage gegen russische Betreiber von Krypto-Mixern: https://www.it-boltwise.de/us-justizministerium-erhebt-anklage-gegen-russische-betreiber-von-krypto-mixern.html

[medusa-is-a-terf]

DEUTSCHLAND: Sächsische Regierung gibt zu, dass Transgender-Sexualstraftäter in Frauengefängnissen untergebracht sind

Von

Marielena Meder

16. Dezember 2024

Das deutsche Bundesland Sachsen hat Aufzeichnungen über die Anzahl von transidenten Männern, die in Frauengefängnissen untergebracht sind, veröffentlicht, aber erst nachdem es eine ungeheuerliche Gebühr von 1.100 Euro verlangt hat. Die Initiative "Let Women Speak" hat aufgedeckt, dass eine Reihe von männlichen Sexualstraftätern zusammen mit Frauen untergebracht ist.

Im Mai 2024 begann die Initiative "Lasst Frauen Sprechen" mit der Einreichung von Anträgen auf Informationsfreiheit und forderte Daten über die Anzahl der Männer an, die in verschiedenen staatlichen Einrichtungen in Deutschland zusammen mit Frauen untergebracht sind. Die meisten Bundesländer antworteten mit Daten, aus denen hervorging, dass transidente Männer in Frauengefängnisse verlegt worden waren, weit vor einem Bundesgesetz, das ihre Unterbringung entsprechend ihrer "Geschlechtsidentität" vorschreibt.

Das sächsische Justizministerium, ein Bundesland, das von der trans-freundlichen Grünen Partei geführt wird, war das einzige Bundesland, das eine unerschwingliche Gebühr von 1.100 € für den Zugang zu den Unterlagen verlangte. Daraufhin war Let Women Speak gezwungen, ihren Antrag zurückzuziehen und bat um lokale Unterstützung bei der Beschaffung der Informationen.

Als Reaktion auf ihren Hilferuf hat die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD) eine Anfrage eingereicht, um zu erfahren, wie viele Personen mit einer "abweichenden Geschlechtsidentität" seit Januar 2020 in Sachsen inhaftiert sind. Das Justizministerium antwortete auf ihre Anfrage und räumte ein, dass sich neun Personen mit "abweichender Geschlechtsidentität" in ihren Einrichtungen befänden. Es machte jedoch keine Angaben darüber, welches Geschlecht diese Personen haben oder wo sie untergebracht sind. Das Ministerium teilte ferner mit, dass Insassen, die ihre Geschlechtsidentität vor ihrer Inhaftierung legal geändert haben, nicht als Personen mit "abweichender Geschlechtsidentität" erfasst werden.

Der deutsche Nachrichtendienst NiUS hat ebenfalls eine Anfrage nach ähnlichen Informationen gestellt und eine Antwort vom sächsischen Justizministerium erhalten, aus der hervorgeht, dass drei Männer zwischen 2023 und 2024 in der Justizvollzugsanstalt für Frauen in Chemnitz untergebracht waren. Die Insassen hatten Vorstrafen wegen Körperverletzung, sexueller Nötigung, sexueller Belästigung und Übergriffen auf Vollzugsbeamte. Einer von ihnen wurde wegen Vergewaltigung verurteilt.

Während die Identität der Männer nicht bekannt ist, haben sich in diesem Jahr mehrere weibliche Häftlinge gemeldet und berichtet, dass sie mit einem sexuell missbrauchenden transidenten Mann in Chemnitz untergebracht waren.

Laut den Frauen, die Anfang des Jahres mit der Freien Presse sprachen, hat der transidente Mann sie wiederholt bei Aktivitäten überfallen und war aggressiv, verbal beleidigend und drohte, sie zu schlagen.

Der Mann habe die Frauen, darunter auch Justizwachebeamtinnen, gezwungen, ihm bei der Masturbation zuzusehen. Nach Angaben der Freien Presse wurde er schließlich in das Männergefängnis zurückverlegt.

Bei einem weiteren Vorfall in Chemnitz hat ein als Jan Daniel K. identifizierter transidenter Mann eine Justizvollzugsbeamtin durch Strangulation fast ermordet. Laut BILD war Jan Daniel ein Gewaltverbrecher und Zuhälter, der wegen Mordes an seiner Ex-Freundin und deren neuem Freund zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Bei der Urteilsverkündung erklärte er sich als "weiblich" und wurde kurz darauf in ein Frauengefängnis verlegt.

Jan Daniel hatte es auf die weibliche Justizvollzugsbeamtin abgesehen, nachdem er von ihr bestraft worden war, und rächte sich, indem er sie bei Routinekontrollen in seine Zelle zerrte und erwürgte. Es ist unklar, ob er in das Männergefängnis zurückverlegt wurde oder im Frauengefängnis bleiben durfte.

Im Gespräch mit Reduxx sagte Hanna-Katarina Zippel von Let Women Speak, sie sei "schockiert" über die vom sächsischen Justizministerium veröffentlichten Informationen, die zeigten, dass die Regierung Männer in Frauengefängnisse verlege, noch bevor sie gesetzlich dazu verpflichtet sei.

"Es war schockierend zu erfahren, dass bereits vor dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes so viele Männer in Frauengefängnissen untergebracht waren. Gleichzeitig zeigt mir aber die Tatsache, dass so viele Medien und auch einige Politiker unsere Recherchen aufgegriffen haben, dass es sich gelohnt hat, die Anfrage zu stellen", so die Ministerin.

"Um für die Rücknahme des Selbstbestimmungsrechts zu kämpfen, ist es wichtig, die Menschen, insbesondere Frauen, darüber aufzuklären, was es wirklich für sie bedeutet und ihnen Beispiele aus der Praxis zu zeigen. Ich hoffe, dass wir mit unseren Recherchen viele Menschen erreicht haben, die sich der Folgen des neuen deutschen Selbstbestimmungsgesetzes nicht bewusst waren, und dass wir viele Menschen ermutigt haben, sich kritisch zu äußern, damit hoffentlich eines Tages keine Frau mehr ertragen muss, mit einem Mann inhaftiert zu werden."

Obwohl sich weibliche Insassen zu Wort gemeldet haben, bestreiten alle 16 Landesministerien, dass es in Fraueneinrichtungen zu sexuellen Übergriffen gekommen ist, weil transidente Männer mit Frauen zusammen untergebracht wurden.

René Müller, Bundesvorsitzender des Verbandes der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland, hat öffentlich Zweifel an den offiziellen Angaben geäußert. In einem Gespräch mit der "Welt" sagte Müller, dass nicht jeder Vorfall von den Betroffenen erfasst und gemeldet worden sei. Auch das sächsische Justizministerium räumte in seiner Antwort an die AfD ein,

dass der sexuelle Missbrauch oder die Belästigung von weiblichen Insassen durch transidente Männer nicht dokumentiert würden.

[wildbeimwild]

Paul Watson: Walfanggegner nach Monaten in Gewahrsam, endlich frei

Der bekannte Walfanggegner und Umweltaktivist Paul Watson wird nach Monaten in Gewahrsam auf Grönland nicht an die Walfangnation Japan ausgeliefert. Das hat das dänische Justizministerium entschieden. Der 74-Jährige könne nun zu seiner Familie nach Frankreich reisen, teilte eine Anwältin des Aktivisten, Julie Stage, der Nachrichtenagentur Ritzau mit. Watson wurde nach Angaben der grönländischen…

[korrektheiten]

Vermischte Ministerin Zadić staatliche Öffentlichkeitsarbeit mit Partei-PR?

Unzensuriert:»Den Tag der Arbeit hat die grüne Justizministerin Alma Zadić wohl gänzlich missverstanden. Statt ihren Bediensteten freizugeben, damit sie den 1. Mai bei ihren Familien feiern können, wurde sogar ein Spitzenbeamter des Ministeriums zum Kipferln-Verteilen eingeteilt. http://dlvr.it/T6KL7s «

[channeledhistory]

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Donald Trumps Wahlsieg kann vielen Unternehmen nützen. Das spiegelt sich an der Börse wider. Beispielsweise legten Aktienkurse von Banken nach der Wahl deutlich zu, unter anderem weil unter Trump eine weniger strenge Regulierung erwartet wird. Auch der Elektroautohersteller Tesla, dessen Vorstandschef Elon Musk Trump im Wahlkampf unterstützt hat und eine enge Verbindung mit ihm kultiviert, hat einen Kurssprung erlebt, Gleiches gilt für Vertreter der Kryptoszene, der Trump in seiner Kampagne ein freundliches regulatorisches Umfeld versprochen hat.

Zu den größten Gewinnern gehört die private Gefängnisindustrie. Die Aktie der Geo Group hat seit der Wahl fast 90 Prozent an Wert gewonnen, der Wettbewerber Core Civic schaffte ein Kursplus von mehr als 60 Prozent. Die Kurse beider Unternehmen notieren so hoch wie seit mehr als fünf Jahren nicht mehr. Geo-Gründer Zoley hat davon auch persönlich profitiert. Er hat im August 250.000 weitere Aktien an seinem Unternehmen dazugekauft, und dieses Paket hat seither mehr als vier Millionen Dollar an Wert gewonnen. Zoley hat im Wahlkampf Geld an Trump und eine Reihe anderer Politiker der Republikanischen Partei gespendet.

Private Gefängnisbetreiber wie Geo und Core Civic datieren ihre Anfänge auf die achtziger Jahre zurück. Es war eine Zeit, in der die Zahl der Inhaftierten in den USA deutlich anstieg und die Regierung mit ihren Gefängnissen an Kapazitätsgrenzen stieß. Also setzte sie auf Outsourcing und heuerte private Dienstleister an, die versprachen, Haftanstalten billiger und mit vergleichbaren Standards zu betreiben. 2008 erreichte die Zahl der Gefängnisinsassen einen Rekord von 2,3 Millionen.

Im Zuge von Justizreformen, die unter anderem darauf abzielten, minderschwere Vergehen nicht mehr mit einem Gefängnisaufenthalt zu bestrafen, sind die Zahlen seither gesunken. Brett Burkhardt, ein Professor an der Oregon State University, der sich viel mit der privaten Gefängnisindustrie beschäftigt hat, sagt, in dem Land habe sich ein Konsens gebildet, dass zu viele Menschen eingesperrt werden. 2022 gab es rund 1,8 Millionen Gefängnisinsassen, was noch immer mehr ist als überall sonst auf Welt, China liegt an zweiter Stelle. Rund acht Prozent aller Inhaftierten in den USA sind heute in privaten Gefängnissen untergebracht.

Im Zuge rückläufiger Häftlingszahlen haben die privaten Gefängnisbetreiber versucht, sich breiter aufzustellen, insbesondere mit Haftanstalten für Einwanderer. Zudem gab es auf politischer Ebene Bemühungen, den Einsatz privater Dienstleister in Gefängnissen zurückzufahren. Eine 2016 veröffentlichte Studie des Justizministeriums kam zu dem Schluss, dass es in privaten Gefängnissen mehr gewalttätige Angriffe von Häftlingen auf andere Insassen und auf das Personal gegeben habe als in öffentlichen Einrichtungen. Auch sei mehr Schmuggelware gefunden worden.

Daraufhin wurde unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama beschlossen, die Verträge mit privaten Betreibern nicht mehr zu erneuern. In Trumps erster Amtszeit wurde das schnell wieder revidiert, aber der gegenwärtige Präsident Joe Biden verfügte nur kurz nach seinem Antritt per Dekret abermals, künftig nicht mehr auf private Dienstleister zurückzugreifen. Damit wolle er „gewinnbasierte Anreize zur Inhaftierung“ reduzieren, sagte er. Die Manöver von Obama und Biden betrafen zwar nur Bundesgefängnisse, nicht die größere Zahl von Haftanstalten, die von einzelnen Bundesstaaten betrieben werden. Trotzdem waren sie ein weiteres Zeichen für die Unternehmen, dass ihr traditionelles Kerngeschäft schwieriger wird.

Schon in Trumps erster Amtszeit wurden Einwanderer in „noch nie dagewesenem“ Umfang inhaftiert, wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU in einer 2020 veröffentlichten Studie schrieb. Zeitweise seien es mehr als 56.000 Menschen am Tag gewesen, 50 Prozent mehr als der Spitzenwert unter Obama. Dabei habe die Regierung auch zunehmend auf private Unternehmen zurückgegriffen. In deren Einrichtungen seien Anfang 2020 mehr als 80 Prozent aller von der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE festgenommenen Personen untergebracht gewesen. Bei der Geo Group stand das Geschäft mit der Behörde zuletzt für mehr als 40 Prozent des Gesamtumsatzes.

Burkhardt rechnet damit, dass die private Gefängnisindustrie auf zweierlei Weise vom bevorstehenden Regierungswechsel profitieren wird. Zum einen werde Trump wohl bald nach seinem Antritt Bidens Dekret zur Abschaffung privat betriebener Gefängnisse rückgängig machen. Zum anderen dürften die Unternehmen reichlich weitere Aufträge in ihrem Geschäft mit Haftanstalten für Einwanderer bekommen. Letzteres verspreche ein weitaus größeres Potential.

Trumps Personalentscheidungen aus den vergangenen Wochen deuten darauf hin, dass er den im Wahlkampf versprochenen strengen Kurs im Umgang mit Einwanderern tatsächlich umsetzen will. Beispielsweise hat er den Hardliner Tom Homan zum künftigen „Grenzzar“ ernannt, der für „alle Abschiebungen von illegalen Einwanderern in ihr Ursprungsland“ verantwortlich sein soll. Diese Ankündigung hat die Aktienkurse der Geo Group und von Core Civic weiter steigen lassen. Homan hat sich vor einiger Zeit in einem von ihm verfassten Buch über Grenzsicherung dafür ausgesprochen, für den Betrieb von Haftanstalten für Einwanderer private Unternehmen einzusetzen.

Die Geo Group hat bei der Vorlage ihrer Geschäftszahlen gesagt, sie habe in ihren Einrichtungen derzeit etwa 18.000 freie Betten, die von der Regierung genutzt werden könnten. Sollten diese Betten gefüllt werden, könnte dies zusätzliche Umsätze von 400 Millionen Dollar im Jahr einbringen. Das Unternehmen versprach auch, seine Kapazitäten für ein anderes ICE-Programm ausweiten zu können, das auf Überwachung statt Inhaftierung setzt. Dabei werden zum Beispiel Digitaluhren oder Smartphone-Apps eingesetzt, um die Aufenthaltsorte von Personen nachzuverfolgen und Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Die Geo Group übernimmt solche Überwachungsdienste derzeit für mehr als 180.000 Menschen und sieht sich bei entsprechendem Bedarf der Regierung in der Lage, dies für mehrere Millionen zu tun.

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[onlinemarktplatz-de]

Das US-Justizministerium fordert im Kartellverfahren gegen Google einen Verkauf von Chrome, um die Marktdominanz des Internetkonzerns zu brechen. Read the full article