#Inverzugsetzung

[gutachter]

Bauvertrag: Keine Rechnungskürzung für spätere Fertigstellung

„…Ein Vertrag sah eine Ausführungszeit von 12 Monaten vor. Die Leistungszeit war nicht so genau definiert. Wer hat Recht, wenn der Bau länger dauert und die Mahnung vergessen wurde? Wie konkret muss der Beginn der Leistungszeit im Bauvertrag definiert sein, damit Betriebe in Verzug geraten, wenn sie das Werk nicht pünktlich fertigstellen? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Saarländische…

[landpirat]

E-Mobil - Man braucht starke Nerven

Eigentlich wollte ich jetzt ein Bericht schreiben, wie blöd doch alle Autoanbieter sind, was für ein mieses Spiel da auf dem Automarkt läuft und warum Autokaufen oder - leasen eine Scheiss-Idee ist. Dann rief mich mein Autohaus an und die Welt sah anders aus. Und ich hatte ein Problem! Was mache ich mit dem fast fertigen Bericht? Was ist mit meinem Magengluckern? Aber der Reihe nach. Wie so viele gab ich in einem Eisenacher Opelhaus den Leasing-Auftrag für einen E-Corsa ab. Lieferzeit voraussichtlich November 2022... solange würde mein alter Dacia auch noch durchhalten. Die Monate vergingen, abgesehen davon das ich was unterschrieben hatte, war nix zu hören oder sehen. Und die Tendenz auf dem Markt mit immer weiter sinkenden Anmeldungen für E-Corsa sagte mir: Das wird 2022 nichts mehr. Allein die Tatsache das die Lieferung nicht mehr in 2022 erfolgt kostet mich 1.500 Euro. Die Förderprämie sinkt in 2023 von 6.000 auf 4.500 Euro, zum Glück war Opel so fair und hat alle anderen Zahlen festgetackert. Trotzdem kommt man sich als Kunde veralbert vor, das die Prämie an den Tag der Zulassung geheftet ist, wohl wissend das es durch die Branche Lieferprobleme gibt. Corona, Ukarine-Krieg oder sei es Hausgemachtes, zu dem ich später noch komme. Mit den 1.500 Euro hatte ich mich bei der Unterschrift schon abgefunden. Politik und Verbraucherorientiert? Das sieht man ja bei den Heizkosten, wo alles erstmal nur aufs Gas guckt, aber Menschen mit anderweitigen Heizungen, trotz teils höheren Kostensteigungen erst weiterhin hinten runter gefallen wären. Ich mit meinen Pelletofen werde auch weiter runterfallen, weil die die was bekommen Pelletheizungen haben, auch wenn ich dieses Jahr trotz allem teilweise das 4-5fache für die Pellets zahlen soll. Nun war aber auch quasi das Lebensende meines Dacias gekommen. TÜV am Ablauf. Und es wäre doch deutlich mehr zu machen als gedacht. Auch mehr als die Karre wert ist. Ich sass also zwischen allen Stühlen. Einen vierstelligen Betrag in ein Auto stecken, was eigentlich geistig abgeschrieben ist? Für mehrere Monate auf ein Auto verzichten? Oder den Leasingvertrag verballern und auf dem Markt was anderes suchen? Aber geht das so einfach? Normalerweise kommt man aus einem Leasingvertrag nicht so einfach raus. Ein Punkt ist die Nichtlieferung, des avisierten Töff-Töffs. Hier muss man aber gucken, was steht im Vertrag? Steht ein fixer Termin drin, ist das Auto zu diesem Termin fällig, dann kann man auch die Pistole auf die Brust setzen. In 99% der Fälle wird aber kein fixer Termin, sondern wie bei mir "ca. November 2022" drin stehen. Hier muss man nach Ablauf des Monats eine Inverzugsetzung schriftlich an den Leasinggeber und am besten auch an das Autohaus gesendet werden. Die Nachfrist regelt der unterschriebene Vertrag. Meist kommen hier die üblichen 6 Wochen zur Anwendung. In der Regel droht man an nach frustvollen Ablauf der Frist, den Vertrag zu stornieren und behält sich Schadensersatzansprüche vor. Bei meinem Beispiel hätte dies bedeutet das ich Mitte Januar aus dem Vertrag raus gewesen wäre. Ein paar Fallstricke gibt es hier noch. Ist höhere Gewalt im Spiel, kann sich die Frist von 6 Wochen auf mehrere Monate verlängern. Dies war z. B. bei Corona der Fall, kann aber auch eine Rolle spielen, wenn man den Vertrag wenige Tage vor dem Ukraine-Krieg unterschrieben hat. Und ein möglicher Schaden muss nachgewiesen werden. Spätestens hier sollte ein Anwalt zum Einsatz kommen. Gegebenenfalls kann man hier bei der Rechtschutzversicherung nachfragen, so man KfZ-Rechtschutz hat, einfacher Vertragsrechtschutz reicht hier leider nicht aus. Fakt ist: Es läuft hier einiges derzeit schief und das quer durch die Branche. Bis kurz vor dem Liefertermin, wissen die wenigsten Kunden wann ihr Auto denn nun kommt. Wenn sich was verzögert ist das oft nicht schlimm, es müsste nur konkret kommuniziert werden. Leider gibt es hier, nicht nur bei Opel, meist nur das Schweigen im Walde. Wer nun dem Autohaus hier Fahrlässigkeit unterstellt und seinen Unwillen hier ablädt, ist im Regelfall an der falschen Adresse. Denn der Händler weiß oft genug, nicht mehr als der Kunde. Besonders schlimm ist es für den Händler, wenn der Hersteller Sonderaktionen fährt. Bei Opel wurde eine 40-Jahre Corsa-Edition herausgegeben. Das Pikante: Die Version kam recht spät im Laufe des Jahres auf dem Markt und alle dieser Bestellungen sind mittlerweile schon ausgeliefert, während sich im Internet genug Kunden tummeln die teilweise über ein Jahr auf ihr neues Auto warten. Bei meinem gestrigen Telefonat mit meinem Autohaus, musste der Verkaufsleiter mir bestätigen, das man so Sachen keinem Kunden vermitteln kann. Das Problem ist: Derzeit herrscht ein Anbietermarkt. Heißt: Auf jeden Vertrag der Storniert wird kommen gefühlt 10 Leute die diesen Vertrag mit Kusshand übernehmen. Solange es so läuft, haben die Hersteller natürlich kaum Interesse daran etwas zu ändern. Warum auch, die verkaufen derzeit Autos ohne Ende. Etwas anderes wäre es, wenn man wirklich um jeden Käufer kämpfen müsste. Für meinen Teil habe ich Glück im Unglück. Mein Corsa-e soll Ende Januar aus der Fertigung kommen und wird voraussichtlich im Februar bei meinem Händler stehen. Meinen Dacia werde ich trotzdem nicht mehr durch den TÜV bringen müssen, da mein Händler mir aus einem Programm was diesen Monat ausläuft, einen Leihwagen zur Verfügung stellen wird, bis mein neuer corsa da ist. Mein Tipp daher: Sprecht frühzeitig über die Optionen mit Euerem Händler. Will dieser Abtauchen, setzt ihm die Pistole auf die Brust: Lieferung, Alternativlösung oder der Vertrag stirbt. Ist der Händler seriös und kundenorientiert, wird er eine Lösung finden, die in beider Seiten Interesse ist, denn im Zweifel wird er Euch nicht als Kunden verlieren wollen. Und immer dran denken: Oft genug weiß der Händler nicht mehr als ihr. Er ist zwar Euer Ansprechpartner vor Ort, aber hier persönlich und unsachlich zu werden, ist weder am richtigen Platz, noch das es der Sache gerecht wird. Foto: Adam Opel AG, Motiv: Corsa-E / Beitragsbild-Layout: canva PRO und Norbert Beck Lesen Sie den ganzen Artikel