#Informationsfreiheitsgesetzes

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Donnerstag, 1.2.2024

(c) Manuel Holzer Sg. Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Kennst die Ö3 Wundertüte? Sie kommt – jedes Jahr im November – auch zu dir nach Hause. Und das ganze Jahr über liegt das Sackerl in allen Postfilialen auf und wartet auf deine alten Handys! Und jetzt hat Ö3 auch eine Wundertüten-Challenge in Schulen gestartet. Die Mittelschule Ardagger war dabei und hat unter allen Schulen in…

[aktionfsa-blog-blog]

Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbricht von Reporter ohne Grenzen

Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von Journalist:innen weltweit. Auch für Deutschland sieht es  schlechter aus: Das Land fällt vom 16. auf den 21. Platz zurück. Netzpolitik.org schreibt: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

103 Fälle dokumentierte ROG mit physischen Angriffen auf Pressevertreter:innen, dazu zählen etwa spucken, schlagen, treten, bewerfen oder würgen. Außerdem sieht RoG die Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Überwachung bedroht. Staatstrojaner und Chatkontrolle bedrohen die freie Berichterstattung in der EU und damit auch in Deutschland. Aus London bedroht die willkürliche Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis seit mehr als 3 Jahren die Pressefreiheit.

Christian Mihr von ROG stellt dazu fest: "Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren." So wurden vom griechischen Geheimdienst Mobiltelefone von mindestens 13 Journalist:innen mithilfe der Spähsoftware Predator überwacht.

Auf Platz 1 der Liste steht weiterhin Norwegen, während die Schlusslichter auf den Plätzen 178-180 Vietnam, China und Nordkorea sind.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rangliste-der-pressefreiheit-angriffe-gegen-journalistinnen-in-deutschland-auf-rekordhoch/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tY Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8393-20230508-pressefreiheit-in-gefahr.htm

[bauerntanz]

Nachfrage

Wenn es auch in #Niedersachsen noch immer kein #Informationsfreiheitsgesetz gibt, die Internetseite #FragDenStaat ist eine gute Möglichkeit, um Licht in die Geheimniskrämerei zum #Sonac-Störfall in #Lingen zu bringen.

In der vergangenen Woche führte das Unternehmen den Lingener Umweltausschuss vor und den Ortsrat Brögbern gleich noch dazu. Die Unternehmensleitung will partout nicht die Ursachen des großen Störfalls vor 14 Monaten bekannt geben. Dabei liegt seit Längerem ein Gutachten über die Explosion am 29. November 2021 vor, das aber unter Verschluss gehalten wird. Also frage ich nach. Wenn es auch in…

[channeledhistory]

[...]

Die Begründung, warum das BMBF diese Nachrichten nicht freigeben möchte, ist dabei durchaus bemerkenswert. Im Brief heißt es: "Die erbetenen Nachrichten des Messengerdienstes 'Wire' stellen keine amtlichen Informationen i.S.d. §2 Nr. 1 IFG dar."

Was bedeutet das? In § 2 des Informationsfreiheitsgesetzes werden "amtliche Information" so definiert: nämlich als "jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung." Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehörten nicht dazu.

Das Ministerium fügt einen weiteren Satz an: "Private Informationen oder solche, die nicht mit amtlicher Tätigkeit zusammenhängen, werden ebenfalls nicht erfasst."

Es folgt ein Satz, mit dem sich ein Großteil der bisherigen Verteidigungsstrategie von Ministerin Bettina Stark-Watzinger in der sogenannten Fördergeldaffäre zusammenfassen lässt. "Chatnachrichten dienen der informellen, persönlichen Kommunikation und werden in der Regel nicht ausgedruckt und zur Akte genommen, sondern bilden - wie Telefonate - lediglich den Anlass für eine Aufzeichnung."

Die entscheidende Frage ist allerdings: Wer entscheidet denn, was privat ist - und was möglicherweise doch zu einer amtlichen Kommunikation, gerade in einem Ministerium, dazugehört, also "aktenrelevant" ist - gerade in so einem umstrittenen Fall wie der "Fördermittelaffäre"?

So wie es momentan aussieht, will ausschließlich das Ministerium bestimmen, was amtliche Kommunikation des Ministeriums ist und was nicht, und wäre das so, dann befände sich das Bundesbildungsministerium in einer komfortablen Situation.

[...]

[korrektheiten]

Exklusive Einblicke in die fragwürdige Finanzierung und Förderung der Grünen-nahen LibMod-Denkfabrik

NachDenkSeiten: »Die NachDenkSeiten haben nach jahrelanger Verzögerungstaktik auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Antrags-, Förderungs- und Finanzunterlagen der umfangreich von der Bundesregierung geförderten Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erhalten. Wir wissen jetzt unter anderem genau, wie viele staatliche Gelder in die umstrittenen Auftragsarbeiten („Fallstudien“, „Monitoring“ etc.) im RahmenWeiterlesen http://dlvr.it/T7V4sy «

[schoenes-thailand]

Ein politischer Aktivist wird das Gericht bitten, Haftbefehle gegen alle Anti-Korruptions-Kommissare zu erlassen

BANGKOK: Ein politischer Aktivist wird das Gericht bitten, Haftbefehle gegen alle Anti-Korruptions-Kommissare zu erlassen, nachdem diese Befehle zur Offenlegung des Reichtums des Palang Pracharath Führers General Prawit Wongsuwan missachtet haben. In einem scheinbar beispiellosen Fall beantragt der politische Aktivist Vera Somkwamkid Haftbefehle gegen alle Kommissare der Nationalen Antikorruptionskommission wegen Nichtoffenlegung von Informationen an die Öffentlichkeit. Vera wird in Kürze das Verwaltungsgericht auffordern, die beantragten Haftbefehle gegen diese NACC Kommissare wegen Pflichtverletzung und Nichteinhaltung von Gerichtsbeschlüssen zu erlassen, da sie bisher nicht alle Vermögenswerte offengelegt haben, die sich im Besitz des stellvertretenden Premierminister / jetzt Palang Pracharath Führer Prawit Wongsuwan befanden. Das Verwaltungsgericht hatte den NACC-Kommissaren, die sich offenbar geweigert hatten, sich an das Informationsfreiheitsgesetz zu halten, wiederholt angeordnet, Prawits Vermögen schließlich der Öffentlichkeit preiszugeben, doch diese Gerichtsbeschlüsse seien offensichtlich erfolglos erlassen worden, so der politische Aktivist. Die Verantwortlichen der Anti-Korruptionsbehörde hatten sich offenbar nie daran gehalten, was das Gericht dazu veranlasste, ihnen eine Geldstrafe von 10.000 Baht aufzuerlegen, die jedoch erfolglos geblieben ist. Darüber hinaus könnte Vera wahrscheinlich genauso gut beim Büro des Ombudsmanns eine Petition gegen die NACC-Kommissare wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen den Ethikkodex einreichen, der möglicherweise zu einer Amtsenthebung der angeblich pflichtwidrigen Kommissare, dem Entzug ihres derzeitigen Status und zur Beendigung ihres Wahlrechts usw. führen könnte. Prawits Vermögenswerte, darunter 22 Luxusuhren, die er von einem seiner Freunde „geliehen“ hatte, blieben geheim, seit er in der Zeit einer früheren Regierung unter dem ehemaligen Putschisten und späteren Premierminister Prayuth Chan o-cha als stellvertretender Premierminister fungierte. Read the full article

[gunnarsohn]

ChatGPT, der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Gebührenkeule des Informationsfreiheitsgesetzes

Photo by Leeloo Thefirst on Pexels.com Bei der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes wurde mit großen Getöse versprochen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt: „Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.“ Hört sich toll…

[weissblauerose]

Der #CoronaAusschuss vom letzten Freitag:

▪︎ Begrüßung durch Viviane Fischer, Rechtsanwältin & Volkswirtin

▫️Wichtige Hinweise in eigener Sache

▪︎ DDr. Renate Holzeisen, Rechtsanwältin, Volkswirtin & Wirtschaftsprüferin, Südtirol, 🇮🇹Italien

▫️Vorstellung einer neuen, vielversprechenden juristischen Strategie im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz

▪︎ Dr. med. Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt u.v.a., 🇩🇪Deutschland

▫️Genotoxizität, Kanzerogenität und Mutagenität der Inhaltsstoffe der COVID-19 Injektionen: Zusammenfassung aktueller Erkenntnisse

– Details siehe https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s119de:e?lc=e1a12643d8dbcae2e92a15fbcc7e3986f214721d44bcc2c10e113e177bded813

▪︎ Vera Sharav, Menschenrechtsaktivistin seit mehr als 20 Jahren, ahrp.org, 🇮🇱Israel,

und Dr. Uwe Alschner, Unternehmensberater und Blogger, Alschner-Klartext.de 🇩🇪Deutschland:

▫️"Wehret den Anfängen" - Zum Gedenktag in Nürnberg

▫️Heuchelei und die anhaltende Verehrung falscher Idole

( engl. Originalfassung: https://odysee.com/@Corona-Investigative-Committee:5/s119en:3?lc=d9f4d96350a85f732bc45f5d801c18a99f42b77a0cd94f545a08822a349df5e4 )

🎞 Video Clip: Rede von Vera Sharav in Nürnberg

https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s119de:e

#CovidTheatre #Coronahaux #Wahndemie #EpidemischeLuege #PfizerGate #Fakebook #Lauterbachluegt #CovidTheatre #Faucism #fireFauci #Giftspritze #bigPharma #Pharmafia #GreatReset #NWO #WEF #ultramagaBayern #TrumpNewsDeutschland #RT #TruthSocial

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Donnerstag, 10.1.2024

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! “Andere Länder. Andere Sitten.” Heute starten die Frühnews mit Bildern aus Indien. Unser neuer Unterstützungspfarrer Biju Amminiakal ist ja gerade gemeinsam mit Pfarrer Mag. Gerhard Gruber und mit einer rund 35 Personen umfassenden Reisegruppe in seinem Heimatland Indien unterwegs. Am Sonntag ging´s los und Biju selbst bzw. Josef…

[aktionfsa-blog-blog]

Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte

FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten bearbeitet werden müssen.

Nun ist es mit diesem Fortschritt in der Informationsfreiheit vorbei und FragDenStaat schreibt uns: Am 21. März entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Verfahren zwischen dem Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit und dem Bundesinnenministerium, dass anonyme Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unzulässig sind. Behörden können jetzt grundsätzlich bei jedem Antrag Name und Postadresse von Antragsteller*innen verlangen. Und sie können dann ihre Antworten vornehmlich per Post senden, auch wenn man ausdrücklich um digitalen Schriftverkehr bittet.

FragDenStaat wurde an dem Verfahren nicht beteiligt. Damit legt das Bundesverwaltungsgericht die Axt ans IFG – und an FragDenStaat! Dieses Urteil hat entscheidende Folgen für FragDenStaat: Es schreckt Menschen ab, ihr Informationsrecht wahrzunehmen: 13 Jahre lang war es möglich, über FragDenStaat anonym Anfragen an Behörden zu stellen. Jede*r konnte grundsätzlich die E-Mail-Kommunikation über unsere Plattform erledigen, ohne dass der angegebene Name überprüft werden musste. Wenn nun eine Postadresse verlangt wird, werden wohl viele ihre Anträge zurückziehen – vor allem marginalisierte Gruppen.

Es führt zu weniger Informationen für die Allgemeinheit: FragDenStaat.de ist als Wissensarchiv für alle Menschen an den Start gegangen. Antworten auf Anfragen sollen veröffentlicht werden, damit alle die Information nutzen können. Den Behörden spart das Arbeit, wenn nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen Dokumenten eintrudeln. Wenn Antworten zukünftig nur noch per Post verschickt werden, können sie nicht mehr einfach mit einem Klick für alle zugänglich gemacht werden. Die Idee von FragDenStaat wird mit Füßen getreten.

Letztlich stritten sich die beiden Behörden also wesentlich um den Umgang mit Anfragen über FragDenStaat – aber ohne unsere Beteiligung. Das Innenministerium bekämpft seit vielen Jahren unsere Plattform und weigert sich, darüber zu antworten. Der Bundesbeauftragte wollte währenddessen durchsetzen, dass Behörden weniger Daten von Antragsteller*innen erheben. Unsere Bemühungen, an dem Verfahren beteiligt zu werden, damit die Funktionsweise der Plattform richtig dargestellt wird, wurden auf perfide Art abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den letzten Jahren das IFG immer weiter geschwächt – etwa durch Urteile, mit denen horrende Gebühren zugelassen wurden oder mit der Entscheidung, dass digitale Informationen wie SMS nicht herausgegeben werden müssen. Es wird Zeit, dass dieses geschwächte IFG durch ein starkes Transparenzgesetz ersetzt wird. Seit Jahren verspricht die Ampel-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf, dieses Jahr soll er wohl endlich kommen. Mit unserem Bündnis fordern wir: Anträge auf Informationen müssen auch ohne Postadresse möglich sein!

Zugleich arbeiten wir aktuell mit Hochdruck daran, es unseren Nutzer*innen einfacher zu machen, Post von Behörden bei ihren Anfragen hochzuladen. Denn Antworten sollten weiterhin digital für alle zugänglich sein – auch wenn das bedeutet, dass wir alle gemeinsam diese Aufgabe erst einmal übernehmen müssen.

FragDenStaat fordert: Bleibt mit uns dran!

Sobald das ausführliche Gerichtsurteil öffentlich ist, werden wir unsere nächsten Schritte angehen. Fest steht: Wir möchten sicherzustellen, dass der Zugang zu Informationen allen Menschen zugute kommt. Dazu werden wir unsere Plattform erweitern und, wo nötig, klagen.

Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3A4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8745-20240414-datenschutzbeauftragter-unterliegt-gegen-verwaltung.html

[bauerntanz]

befreien

Staatliche Umweltinformationen befreien mit dem neuen und wichtigen #KlimaHelpdesk von @fragdenstaat

FragDenStaat setzt sich als zivilgesellschaftliche Organisation seit 2011 für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein – und “dafür, dass alle Menschen Zugang zu staatlichem Wissen haben”. Mit ihrer Webseite bieten sie also die Infrastruktur für Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen (unser Bundesland Niedersachsen hat dank großer Koalition immer noch keins!) und führt außerdem…

[definitely-not-an-alb]

Wanna know something really horrifying?

There's a """quirk""" in German Copyright Law that gives the German State(s) copyright over any papers it(/they) publish, and thus the right to sue people for openly distributing them.

This is currently (April, 2019) happening with a study from 2015 by the BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung, approx. Federal Insitute of Risk-Assessment, part of the German Federal Ministry of Agriculture), financed entirely through public money, into whether or not the pesticide Glyphosate causes cancer in humans. Under German Law, the Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) makes it legal for every citizen to personally request and read the paper. Because of the aforementioned """quirk""" it is illegal, to openly publish or distribute it, even though by all rights it shouldn't be. The website fragdenstaat.de, run by the Pro-Government-Transperency-Non-Profit Open Knowledge Foundation e. V., published the study.

Now, the BfR, after Fds.de ignored a take-down-notice, using a temporary injunction granted by the Landesgericht Köln (Distric Court of Cologne) (already known for siding with Government Agencys in Anti-Freedom-of-Information-Lawsuits) to a) force Fds.de to take down their publication of the Study and also, in the long run, to sue Fds.de. The BfR did the same with the MDR (Radio for Middle-Germany, a radio and television station) previously. As far as I understand, Fds.de has already filed a counter-lawsuit with the Landesgericht Berlin, and is planning on taking this all the way to the European Court of Justice.

TL;DR: Glyphosate was made legal for use as a pesticide in Germany by the Federal Ministry of Agriculture this year, despite being classed as ‘probably carcinogenic to humans’ by the WHO in 2015. Now that very same agency is suppressing a tax-financed study into Glyphosate’s carcinogenic properties.

This is not okay.

This is what Government Censorship looks like.

If you want to help:

Don’t let this disappear. Circulate this.

If you are a German Citizen* request the paper for personal view via FragDenStaat’s form***. It’s a six-page-paper on Development of cancerous tumors in labrats and labmice when exposed to Glyphosate**. The Gov must send you the paper if you do this. You cannot publish the paper, even if you received it under the Informationsfreiheitsgesetz.

The current head of the Ministry for Agriculture is Julia Klöckner (CDU). She also approved the legalization of Glyphosate. Remember her. Put her on your Politicians-Shit-List.

Here*** is a link to an Artikle about the legal situation of Glyphosat in Germany and the Eu and more importantly, about the lawsuit against the MDR. More Information about the lawsuit against Fds.de is further down in the form-link***.

*(legally unsure about other people tbh.)

**(as far as I understand, I obviously haven’t and cannot currently read it)

*** Link in German

Deutsche Version

Das Deutsche Urheberrecht hat eine “””Lücke””” das den Bundestaaten und Ministerien Urheberrecht auf all ihre Studien gibt, und damit das Recht, Leute und Gruppen zu verklagen, die diese veröffentlichen und verbreiten.

Das Bundesministerium für Risikobewertung (Teil des Deutschen Bundeslandwirtschaftsministeriums) tut genau das gerade (April 2019) mit einer Studie aus 2015 (von ihnen selbst durch Steuergelder finanziert) welche erforscht hatte, ob das Pestizid Glyphosat für Menschen krebserregend ist. Obwohl das deutsche Informationsfreiheitsgesetzt den Bürgern Zugang zu solchen Studien zusichert, nutzt das Bundeslandwirtschaftsministerium diese “””Lücke””” im Gesetz, um die non entgeltliche Veröffentlichung und Verbreitung dieser Studie zu unterbinden.

Die Website fragdenstaat.de, welche von der pro-Transparenz-Gruppe Open Knowledge Foundation e. V. betrieben wird, veröffentlichte die Studie. Nachdem sie seine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung vom BfR ignoriert hatten, hat dieses nun eine Einstweilige Verfügung gegen sie beim Landesgericht Köln erwirkt (Das Landesgericht Köln hat bereits vorher dem Staat in solchen ‘Urheberrechtsverletzungsklagen’ recht gegeben), welche Fds.de zwingt, die Studie von ihrer Seite zu löschen. Die BfR hat das gleiche schon mit dem MDR abgezogen. Soweit ich verstehe, hat Fds.de bereits Einspruch beim Landesgericht Berlin eingereicht und plant, diese Klage bis vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

TL;DR: Glyphosate ist immer noch legal, obwohl die WHO es bereits 2015 als „wahrscheinlich Krebserregend für Menschen“ eingestuft hat. Das gleiche Ministerium, dass für die Zulassung zuständig ist, unterdrückt die Verbreitung einer steuerfinanzierten Studie über Glyphosats krebserregende Eigenschaften.

So etwas ist nicht okay.

So sieht staatliche Zensur und eine Unterdrückung der Pressefreiheit aus.

Falls ihr helfen wollt:

Behalted dieses Vorgehen im Hinterkopf, und leitet das hier weiter.

Falls ihr die Deutsche Staatsbürgerschaft* habt, fordert die Studie über FragDenStaats Formular für die persönliche Einsicht an. Es handelt sich um einen sechsseitig Bericht über eine Studie über die Entwicklung von Krebs-Tumoren in Labormäusen und -ratten durch Glyphosat**. Die Regierung muss euch die Studie zusenden. Ihr dürft die Studie nicht veröffentlichen, auch wenn ihr sie unter dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten habt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht momentan Julia Klöckner (CDU). Sie hat auch der Legalisierung von Glyphosat zugestimmt. Erinnert euch an sie. Schreibt sie auf eure Politiker-Shit-List. Was auch immer.

Hier ist ein Bericht über die Zulassung von Glyphosat und die Klage gegen den MDR. Informationen zur Klage gegen FragDenStaat gibt es weiter unten im Formular-link.

*(ich bin mir unischer über die Legalitäten bei anderen Leuten tbh.)

**(so weit ich verstehe. Aus offensichtlichen Gründen kann ich die Studie gerade nicht einsehen)

[korrektheiten]

In welche Kriege werden wir noch hineingezogen?

Ansage: »Aus einer Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die eigentlich keine Antwort geben sollte, kann zwischen den Zeilen eine Antwort herausgelesen werden. Die hier dargestellten Erkenntnisse hatte der Verfasser schon am 14. März 2024 auf dem Portal “tkp” veröffentlicht. Einen Monat erfolgte dann die besagte Anfrage, auf die nun […] The post In welche Kriege werden wir noch hineingezogen? first appeared on Ansage. http://dlvr.it/T6wSKj «

[joana041216-blog]

Hier die Tatsachen: Wichtige News zu den Impfungen:

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"Mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes musste auch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) seine Daten über Impfkomplikationen freigeben. Von 2001 bis 2019 sind nach diesen Daten aktuell 45.379 gemeldete Fälle von Impfkomplikationen registriert. Unter diesen Fällen sind 22.450 schwerwiegende Fälle und sogar 391 Todesfälle nach Impfungen aufgeführt. Das heißt, täglich wurden drei schwerwiegende Impfzwischenfälle und alle 2,5 Wochen ein Toter aufgrund einer Impfung registriert. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass es sich nur um die Spitze des Eisberges handelt, da selbst das PEI sagt, es würden nur 5 % aller Fälle gemeldet. Dennoch versichert das PEI dreist, Impfstoffe seien sicher. Die Einschätzung über die Sicherheit einer Impfung und ob sie gemacht werden sollte, muss nach Offenlegung aller Fakten beim Patienten bzw. bei Kindern in der Entscheidung der Eltern bleiben. Denn diese müssen im Fall eines Impfschadens ja die Folgen tragen.

Im Namen der Deutschen Gesellschaft für Umwelt- und Humantoxikologie (DGUHT) spricht sich Dr. Claus Scheingraber gegen eine staatliche Impfpflicht aus, die seiner Meinung nach einer Entmündigung der Bürger gleichkäme und begründet es folgendermaßen: Der Staat erklärt seine Bürger für unfähig zu beurteilen, welche Lebensrisiken sie für sich und ihre Familie eingehen können. Jeder hat die Möglichkeit, sich selbst umfassend über Wirkungen und Nebenwirkungen zu informieren.

Folgende gravierende Nebenwirkungen sind u.a. dokumentiert: Autismus, Grippe, Diabetes, Krebs, Nervenschäden, Lähmungen, Neurodermitis. Bei der Überprüfung von 16 Impfstoffen wurde festgestellt, dass Impfstoffe Nickel, Arsen, Aluminium und sogar Uran enthielten. Die Ausführungen der DGUHT zeigt, dass zum Schutz der Bevölkerung nicht die Impfpflicht ein- geführt werden müsste – eher bräuchte es eine wirkliche Aufklärung über die Gefahren von Impfungen, damit, so Dr. Scheingraber, der Bürger seine eigene Entscheidung treffen kann.

Die Masernimpfpflicht, so wird argumentiert, soll zum Schutz derjenigen eingeführt werden, die selbst nicht geimpft werden können. Das seien beispielsweise Babys, die erst mit elf Monaten das erste Mal gegen Masern geimpft werden und laut offizieller Meinung angeblich erst nach der zweiten Impfung einen wirklich vollständigen Schutz hätten. Säuglinge haben aber eine Leihimmunität, die sie durch die Mutter mit auf den Lebensweg bekommen haben. Dazu sagt das Robert Koch-Institut als zentrale Einrichtung für Krankheitsprävention, geimpfte Mütter hätten gegenüber der natürlichen Infektion einen niedrigeren Antikörperspiegel. Für die Säuglinge bedeutet das, dass sie seit Aufkommen der Masernimpfung immer weniger Leihimmunität, sprich Schutz gegen diese Krankheit haben.

Somit begründet sich die Masernimpfpflicht aus den Defiziten aufgrund der Masernimpfungen. "

Auszug aus dem Newsletter von Dr. Reinhard Kobelt