#Informationsfreiheitsgesetzes

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Donnerstag, 1.2.2024

(c) Manuel Holzer Sg. Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Kennst die Ö3 Wundertüte? Sie kommt – jedes Jahr im November – auch zu dir nach Hause. Und das ganze Jahr über liegt das Sackerl in allen Postfilialen auf und wartet auf deine alten Handys! Und jetzt hat Ö3 auch eine Wundertüten-Challenge in Schulen gestartet. Die Mittelschule Ardagger war dabei und hat unter allen Schulen in…

[aktionfsa-blog-blog]

Pressefreiheit in Gefahr

Jahresbricht von Reporter ohne Grenzen

Am 3.5., dem Internationalen Tag der Pressefreiheit veröffentlichte Reporter ohne Grenzen (RoG) seine jährliche Liste über die Verfolgung von Journalist:innen weltweit. Auch für Deutschland sieht es  schlechter aus: Das Land fällt vom 16. auf den 21. Platz zurück. Netzpolitik.org schreibt: Journalist:innen seien hierzulande so häufig wie nie zuvor Opfer von physischer Gewalt, heißt es in dem Bericht.

103 Fälle dokumentierte ROG mit physischen Angriffen auf Pressevertreter:innen, dazu zählen etwa spucken, schlagen, treten, bewerfen oder würgen. Außerdem sieht RoG die Pressefreiheit in Deutschland durch staatliche Überwachung bedroht. Staatstrojaner und Chatkontrolle bedrohen die freie Berichterstattung in der EU und damit auch in Deutschland. Aus London bedroht die willkürliche Inhaftierung von Julian Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis seit mehr als 3 Jahren die Pressefreiheit.

Christian Mihr von ROG stellt dazu fest: "Jeder Journalist und jede Journalistin, die in extremistischen Kreisen recherchiert, könnte durch den BND per Staatstrojaner überwacht werden und hat aktuell praktisch keine Möglichkeiten, sich auf dem Rechtsweg dagegen zu wehren." So wurden vom griechischen Geheimdienst Mobiltelefone von mindestens 13 Journalist:innen mithilfe der Spähsoftware Predator überwacht.

Auf Platz 1 der Liste steht weiterhin Norwegen, während die Schlusslichter auf den Plätzen 178-180 Vietnam, China und Nordkorea sind.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rangliste-der-pressefreiheit-angriffe-gegen-journalistinnen-in-deutschland-auf-rekordhoch/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tY Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8393-20230508-pressefreiheit-in-gefahr.htm

[bauerntanz]

Nachfrage

Wenn es auch in #Niedersachsen noch immer kein #Informationsfreiheitsgesetz gibt, die Internetseite #FragDenStaat ist eine gute Möglichkeit, um Licht in die Geheimniskrämerei zum #Sonac-Störfall in #Lingen zu bringen.

In der vergangenen Woche führte das Unternehmen den Lingener Umweltausschuss vor und den Ortsrat Brögbern gleich noch dazu. Die Unternehmensleitung will partout nicht die Ursachen des großen Störfalls vor 14 Monaten bekannt geben. Dabei liegt seit Längerem ein Gutachten über die Explosion am 29. November 2021 vor, das aber unter Verschluss gehalten wird. Also frage ich nach. Wenn es auch in…

[channeledhistory]

[...]

Die Begründung, warum das BMBF diese Nachrichten nicht freigeben möchte, ist dabei durchaus bemerkenswert. Im Brief heißt es: "Die erbetenen Nachrichten des Messengerdienstes 'Wire' stellen keine amtlichen Informationen i.S.d. §2 Nr. 1 IFG dar."

Was bedeutet das? In § 2 des Informationsfreiheitsgesetzes werden "amtliche Information" so definiert: nämlich als "jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung." Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehörten nicht dazu.

Das Ministerium fügt einen weiteren Satz an: "Private Informationen oder solche, die nicht mit amtlicher Tätigkeit zusammenhängen, werden ebenfalls nicht erfasst."

Es folgt ein Satz, mit dem sich ein Großteil der bisherigen Verteidigungsstrategie von Ministerin Bettina Stark-Watzinger in der sogenannten Fördergeldaffäre zusammenfassen lässt. "Chatnachrichten dienen der informellen, persönlichen Kommunikation und werden in der Regel nicht ausgedruckt und zur Akte genommen, sondern bilden - wie Telefonate - lediglich den Anlass für eine Aufzeichnung."

Die entscheidende Frage ist allerdings: Wer entscheidet denn, was privat ist - und was möglicherweise doch zu einer amtlichen Kommunikation, gerade in einem Ministerium, dazugehört, also "aktenrelevant" ist - gerade in so einem umstrittenen Fall wie der "Fördermittelaffäre"?

So wie es momentan aussieht, will ausschließlich das Ministerium bestimmen, was amtliche Kommunikation des Ministeriums ist und was nicht, und wäre das so, dann befände sich das Bundesbildungsministerium in einer komfortablen Situation.

[...]

[korrektheiten]

Exklusive Einblicke in die fragwürdige Finanzierung und Förderung der Grünen-nahen LibMod-Denkfabrik

NachDenkSeiten: »Die NachDenkSeiten haben nach jahrelanger Verzögerungstaktik auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Antrags-, Förderungs- und Finanzunterlagen der umfangreich von der Bundesregierung geförderten Grünen-nahen Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne (LibMod) beim Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erhalten. Wir wissen jetzt unter anderem genau, wie viele staatliche Gelder in die umstrittenen Auftragsarbeiten („Fallstudien“, „Monitoring“ etc.) im RahmenWeiterlesen http://dlvr.it/T7V4sy «

[schoenes-thailand]

Ein politischer Aktivist wird das Gericht bitten, Haftbefehle gegen alle Anti-Korruptions-Kommissare zu erlassen

BANGKOK: Ein politischer Aktivist wird das Gericht bitten, Haftbefehle gegen alle Anti-Korruptions-Kommissare zu erlassen, nachdem diese Befehle zur Offenlegung des Reichtums des Palang Pracharath Führers General Prawit Wongsuwan missachtet haben. In einem scheinbar beispiellosen Fall beantragt der politische Aktivist Vera Somkwamkid Haftbefehle gegen alle Kommissare der Nationalen Antikorruptionskommission wegen Nichtoffenlegung von Informationen an die Öffentlichkeit. Vera wird in Kürze das Verwaltungsgericht auffordern, die beantragten Haftbefehle gegen diese NACC Kommissare wegen Pflichtverletzung und Nichteinhaltung von Gerichtsbeschlüssen zu erlassen, da sie bisher nicht alle Vermögenswerte offengelegt haben, die sich im Besitz des stellvertretenden Premierminister / jetzt Palang Pracharath Führer Prawit Wongsuwan befanden. Das Verwaltungsgericht hatte den NACC-Kommissaren, die sich offenbar geweigert hatten, sich an das Informationsfreiheitsgesetz zu halten, wiederholt angeordnet, Prawits Vermögen schließlich der Öffentlichkeit preiszugeben, doch diese Gerichtsbeschlüsse seien offensichtlich erfolglos erlassen worden, so der politische Aktivist. Die Verantwortlichen der Anti-Korruptionsbehörde hatten sich offenbar nie daran gehalten, was das Gericht dazu veranlasste, ihnen eine Geldstrafe von 10.000 Baht aufzuerlegen, die jedoch erfolglos geblieben ist. Darüber hinaus könnte Vera wahrscheinlich genauso gut beim Büro des Ombudsmanns eine Petition gegen die NACC-Kommissare wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen den Ethikkodex einreichen, der möglicherweise zu einer Amtsenthebung der angeblich pflichtwidrigen Kommissare, dem Entzug ihres derzeitigen Status und zur Beendigung ihres Wahlrechts usw. führen könnte. Prawits Vermögenswerte, darunter 22 Luxusuhren, die er von einem seiner Freunde „geliehen“ hatte, blieben geheim, seit er in der Zeit einer früheren Regierung unter dem ehemaligen Putschisten und späteren Premierminister Prayuth Chan o-cha als stellvertretender Premierminister fungierte. Read the full article

[gunnarsohn]

ChatGPT, der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Gebührenkeule des Informationsfreiheitsgesetzes

Photo by Leeloo Thefirst on Pexels.com Bei der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes wurde mit großen Getöse versprochen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden bekommt: „Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.“ Hört sich toll…

[weissblauerose]

Der #CoronaAusschuss vom letzten Freitag:

▪︎ Begrüßung durch Viviane Fischer, Rechtsanwältin & Volkswirtin

▫️Wichtige Hinweise in eigener Sache

▪︎ DDr. Renate Holzeisen, Rechtsanwältin, Volkswirtin & Wirtschaftsprüferin, Südtirol, 🇮🇹Italien

▫️Vorstellung einer neuen, vielversprechenden juristischen Strategie im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz

▪︎ Dr. med. Wolfgang Wodarg, Lungenfacharzt u.v.a., 🇩🇪Deutschland

▫️Genotoxizität, Kanzerogenität und Mutagenität der Inhaltsstoffe der COVID-19 Injektionen: Zusammenfassung aktueller Erkenntnisse

– Details siehe https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s119de:e?lc=e1a12643d8dbcae2e92a15fbcc7e3986f214721d44bcc2c10e113e177bded813

▪︎ Vera Sharav, Menschenrechtsaktivistin seit mehr als 20 Jahren, ahrp.org, 🇮🇱Israel,

und Dr. Uwe Alschner, Unternehmensberater und Blogger, Alschner-Klartext.de 🇩🇪Deutschland:

▫️"Wehret den Anfängen" - Zum Gedenktag in Nürnberg

▫️Heuchelei und die anhaltende Verehrung falscher Idole

( engl. Originalfassung: https://odysee.com/@Corona-Investigative-Committee:5/s119en:3?lc=d9f4d96350a85f732bc45f5d801c18a99f42b77a0cd94f545a08822a349df5e4 )

🎞 Video Clip: Rede von Vera Sharav in Nürnberg

https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s119de:e

#CovidTheatre #Coronahaux #Wahndemie #EpidemischeLuege #PfizerGate #Fakebook #Lauterbachluegt #CovidTheatre #Faucism #fireFauci #Giftspritze #bigPharma #Pharmafia #GreatReset #NWO #WEF #ultramagaBayern #TrumpNewsDeutschland #RT #TruthSocial

[pressmost]

Ardagger - Frühstücksnews - Donnerstag, 10.1.2024

Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! “Andere Länder. Andere Sitten.” Heute starten die Frühnews mit Bildern aus Indien. Unser neuer Unterstützungspfarrer Biju Amminiakal ist ja gerade gemeinsam mit Pfarrer Mag. Gerhard Gruber und mit einer rund 35 Personen umfassenden Reisegruppe in seinem Heimatland Indien unterwegs. Am Sonntag ging´s los und Biju selbst bzw. Josef…

[aktionfsa-blog-blog]

Reporter ohne Grenzen sieht freien Journalismus bedroht

RoG zählt mindestens 533 Inhaftierte

Auch die Zahl der bei ihrer Arbeit getöteten Journalistinnen und Journalisten ist im Jahr 2022 von 48 auf 57 Medienschaffende gestiegen. Das zweitgefährlichste Land ist in diesem Jahr die Ukraine, denn dort sind schon acht Medienschaffende getötet worden.

Weltweit gelten derzeit mindestens 65 Medienschaffende als entführt, so viele wie auch im vergangenen Jahr. Die Fälle konzentrieren sich wie 2021 auf drei Länder des Nahen Ostens: auf Syrien (42 Medienschaffende entführt), Irak (11) und den Jemen (11). Jeweils ein Journalist ist in Mali, in der Ukraine und in Mexico verschwunden.

Von allen Gefangenen droht dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange die höchste Strafe von allen, die 2022 im Zusammenhang mit Journalismus angeklagt sind – bis zu 175 Jahre Gefängnis, sollte er aus Großbritannien an die USA ausgeliefert werden. Dem Journalisten Jimmy Lai, Gründer der 2020 von den Behörden geschlossenen Hongkonger Tageszeitung Apple Daily, und sechs seiner Mitarbeitenden droht unter dem drakonischen „Sicherheitsgesetz“ eine lebenslange Haftstrafe. Der russische Investigativjournalist Iwan Safronow wurde zu 22 Jahren Haft verurteilt, weil er „Staatsgeheimnisse“ offengelegt haben soll, obwohl diese bereits zuvor online verfügbar waren.

Reporter ohne Grenzen erinnern in ihrem Jahresbericht 2022 auch an die "Mitbetroffenen", wie Kamerafrauen oder Tontechniker sowie Bürgerjournalistinnen und -journalisten, die oft unter anderen Beschuldigungen verhaftet werden oder einfach verschwinden.

Mehr dazu bei https://www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2022 Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3rp Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8244-20221217-reporter-ohne-grenzen-sieht-freien-journalismus-bedroht.htm Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8244-20221217-reporter-ohne-grenzen-sieht-freien-journalismus-bedroht.htm Tags: #RoG #RSF #ReporterohneGrenzen #Jahresbericht #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verhaltensänderung #IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Diskriminierung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

[bauerntanz]

befreien

Staatliche Umweltinformationen befreien mit dem neuen und wichtigen #KlimaHelpdesk von @fragdenstaat

FragDenStaat setzt sich als zivilgesellschaftliche Organisation seit 2011 für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein – und “dafür, dass alle Menschen Zugang zu staatlichem Wissen haben”. Mit ihrer Webseite bieten sie also die Infrastruktur für Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetzen (unser Bundesland Niedersachsen hat dank großer Koalition immer noch keins!) und führt außerdem…

[gazyrlezon]

Um vielleicht stattdessen tatsächlich nützliche Infos gegen Abi-Stress zu verbreiten: wenn man alte Abi-Aufgaben zum Üben haben will gibts die ja häufig nur in so seltsam billig aussehenden Büchlein die mindestens das fünfzigfache ihres Druckpreises kosten, weil deutsche Behörden Druckrechte für mit offentlichen Geldern erstellte Dokumente nun mal ganz gerne an irgendwelche Verlage verticken. Ja lol.

Da (alte und damit nicht-geheime) Abituraufgaben aber eben auch staatliche Dokumente sind kann man sie meist auch einfach per Informationsfreiheitsgesetz anfragen und bekommt sie dann kostenlos (z.B. auf fragdenstaat.de). Oder man schaut ob das schon wer gemacht und die Aufgaben veröffentlicht hat.

Erstmal schön Minderjährige ködern, saubere Sache liebe Bundeswehr

[korrektheiten]

In welche Kriege werden wir noch hineingezogen?

Ansage: »Aus einer Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die eigentlich keine Antwort geben sollte, kann zwischen den Zeilen eine Antwort herausgelesen werden. Die hier dargestellten Erkenntnisse hatte der Verfasser schon am 14. März 2024 auf dem Portal “tkp” veröffentlicht. Einen Monat erfolgte dann die besagte Anfrage, auf die nun […] The post In welche Kriege werden wir noch hineingezogen? first appeared on Ansage. http://dlvr.it/T6wSKj «

[definitely-not-an-alb]

Wanna know something really horrifying?

There's a """quirk""" in German Copyright Law that gives the German State(s) copyright over any papers it(/they) publish, and thus the right to sue people for openly distributing them.

This is currently (April, 2019) happening with a study from 2015 by the BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung, approx. Federal Insitute of Risk-Assessment, part of the German Federal Ministry of Agriculture), financed entirely through public money, into whether or not the pesticide Glyphosate causes cancer in humans. Under German Law, the Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) makes it legal for every citizen to personally request and read the paper. Because of the aforementioned """quirk""" it is illegal, to openly publish or distribute it, even though by all rights it shouldn't be. The website fragdenstaat.de, run by the Pro-Government-Transperency-Non-Profit Open Knowledge Foundation e. V., published the study.

Now, the BfR, after Fds.de ignored a take-down-notice, using a temporary injunction granted by the Landesgericht Köln (Distric Court of Cologne) (already known for siding with Government Agencys in Anti-Freedom-of-Information-Lawsuits) to a) force Fds.de to take down their publication of the Study and also, in the long run, to sue Fds.de. The BfR did the same with the MDR (Radio for Middle-Germany, a radio and television station) previously. As far as I understand, Fds.de has already filed a counter-lawsuit with the Landesgericht Berlin, and is planning on taking this all the way to the European Court of Justice.

TL;DR: Glyphosate was made legal for use as a pesticide in Germany by the Federal Ministry of Agriculture this year, despite being classed as ‘probably carcinogenic to humans’ by the WHO in 2015. Now that very same agency is suppressing a tax-financed study into Glyphosate’s carcinogenic properties.

This is not okay.

This is what Government Censorship looks like.

If you want to help:

Don’t let this disappear. Circulate this.

If you are a German Citizen* request the paper for personal view via FragDenStaat’s form***. It’s a six-page-paper on Development of cancerous tumors in labrats and labmice when exposed to Glyphosate**. The Gov must send you the paper if you do this. You cannot publish the paper, even if you received it under the Informationsfreiheitsgesetz.

The current head of the Ministry for Agriculture is Julia Klöckner (CDU). She also approved the legalization of Glyphosate. Remember her. Put her on your Politicians-Shit-List.

Here*** is a link to an Artikle about the legal situation of Glyphosat in Germany and the Eu and more importantly, about the lawsuit against the MDR. More Information about the lawsuit against Fds.de is further down in the form-link***.

*(legally unsure about other people tbh.)

**(as far as I understand, I obviously haven’t and cannot currently read it)

*** Link in German

Deutsche Version

Das Deutsche Urheberrecht hat eine “””Lücke””” das den Bundestaaten und Ministerien Urheberrecht auf all ihre Studien gibt, und damit das Recht, Leute und Gruppen zu verklagen, die diese veröffentlichen und verbreiten.

Das Bundesministerium für Risikobewertung (Teil des Deutschen Bundeslandwirtschaftsministeriums) tut genau das gerade (April 2019) mit einer Studie aus 2015 (von ihnen selbst durch Steuergelder finanziert) welche erforscht hatte, ob das Pestizid Glyphosat für Menschen krebserregend ist. Obwohl das deutsche Informationsfreiheitsgesetzt den Bürgern Zugang zu solchen Studien zusichert, nutzt das Bundeslandwirtschaftsministerium diese “””Lücke””” im Gesetz, um die non entgeltliche Veröffentlichung und Verbreitung dieser Studie zu unterbinden.

Die Website fragdenstaat.de, welche von der pro-Transparenz-Gruppe Open Knowledge Foundation e. V. betrieben wird, veröffentlichte die Studie. Nachdem sie seine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung vom BfR ignoriert hatten, hat dieses nun eine Einstweilige Verfügung gegen sie beim Landesgericht Köln erwirkt (Das Landesgericht Köln hat bereits vorher dem Staat in solchen ‘Urheberrechtsverletzungsklagen’ recht gegeben), welche Fds.de zwingt, die Studie von ihrer Seite zu löschen. Die BfR hat das gleiche schon mit dem MDR abgezogen. Soweit ich verstehe, hat Fds.de bereits Einspruch beim Landesgericht Berlin eingereicht und plant, diese Klage bis vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

TL;DR: Glyphosate ist immer noch legal, obwohl die WHO es bereits 2015 als „wahrscheinlich Krebserregend für Menschen“ eingestuft hat. Das gleiche Ministerium, dass für die Zulassung zuständig ist, unterdrückt die Verbreitung einer steuerfinanzierten Studie über Glyphosats krebserregende Eigenschaften.

So etwas ist nicht okay.

So sieht staatliche Zensur und eine Unterdrückung der Pressefreiheit aus.

Falls ihr helfen wollt:

Behalted dieses Vorgehen im Hinterkopf, und leitet das hier weiter.

Falls ihr die Deutsche Staatsbürgerschaft* habt, fordert die Studie über FragDenStaats Formular für die persönliche Einsicht an. Es handelt sich um einen sechsseitig Bericht über eine Studie über die Entwicklung von Krebs-Tumoren in Labormäusen und -ratten durch Glyphosat**. Die Regierung muss euch die Studie zusenden. Ihr dürft die Studie nicht veröffentlichen, auch wenn ihr sie unter dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten habt.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht momentan Julia Klöckner (CDU). Sie hat auch der Legalisierung von Glyphosat zugestimmt. Erinnert euch an sie. Schreibt sie auf eure Politiker-Shit-List. Was auch immer.

Hier ist ein Bericht über die Zulassung von Glyphosat und die Klage gegen den MDR. Informationen zur Klage gegen FragDenStaat gibt es weiter unten im Formular-link.

*(ich bin mir unischer über die Legalitäten bei anderen Leuten tbh.)

**(so weit ich verstehe. Aus offensichtlichen Gründen kann ich die Studie gerade nicht einsehen)