#Harald Thomé

[ireallylovelanguages]

Neues Buch zu Existenzsicherung

 Es gibt ein neues Buch zum Thema “Existenzsicherung” und dem Untertitel “SGB II | SGB III | SGB XII | Verfahren und begleitende Rechtsgebiete”. Außerdem mit einem Vorwort von Harald Thomé. Der Verlag schreibt dazu weiter: “Die aktuelle Textsammlung umfasst alle wichtigen Rechtsgrundlagen der Existenzsicherung mit den zum 1.1.2023 und später in Kraft tretenden massiven Änderungen durch das neue…

[bauerntanz]

jeden Euro dreimal umdrehen

#Lingen: Wann und von wem kommen angesichts der Preissteigerungen für Strom und Gas und der Kosten für Gesundheitsschutz die notwendige Unterstützung für wirtschaftlich Bedürftige?

Überall in Deutschland gilt in geschlossenen Räumen FFP2-Maskenpflicht. Die neue Corona-Variante “Omikron” sorgt für immer weiter steigende Infektionszahlen. Wer auf Sozialhilfe oder Hartz IV Leistungen angewiesen ist, kann sich die teuren Masken kaum leisten. Es sind Zusatzausgaben, die in den Regelleistungen nicht vorgesehen sind. Aus diesem Grund werden längst Stimmen laut, die einen Hartz…

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Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Grundrecht auf Menschenwürde partiell wieder hergestellt

Warum muss es immer 8 bis 10 Jahre dauern, bis der Staat von den höchsten Gerichten gesagt bekommt, dass seine Gesetze gegen die Grund- und Menschenrechte verstoßen?

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun entschieden, dass die Hartz-IV-Sanktionen in Teilen verfassungswidrig sind. Bei der Klage ging es darum, wie weit der Staat den Menschen eine zum Leben notwendige Leistung kürzen darf. Das Urteil stellt nun fest, dass das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum durch die Sanktionen nicht in Frage gestellt werden darf. Das ist eine Frage der Menschenwürde, die nicht angetastet werden darf.

Im einzelnen legen die Richter fest, dass Kürzungen von 30% der Hartz-IV Leistungen unter bestimmten Bedingungen aber nicht mehr automatisch über 3 Monate erfolgen dürfen, Kürzungen von 60 oder gar 100% wird es aber ab sofort nicht mehr geben. Der Gesetzgeber ist aufgefordert die bestehenden Regelungen zu verändern. Die Bescheide von zur Zeit Betroffenen müssen ab sofort "von Amts wegen" geändert werden, eine Rückerstattung einbehaltener Leistungen sieht das Urteil nicht vor.

Hier eine erste Einschätzung von Ralph Boes, der sich über Jahre für die Klage in Karlsruhe eingesetzt hat.

Liebe Freunde - gerade erst wieder zurück aus Karslruhe ...

Habe das Urteil zunächst nur im Gerichtssaal gehört, aber noch nicht gelesen. Und vor allem auch: noch nicht verdaut.

Aber in vielerlei Hinsicht scheint es der Hammer zu sein. Sanktionen sind zwar noch erlaubt - d.h., dass es noch nicht um bedingungsloses Grundeinkommen, noch nicht einmal um eine sanktionsfreie Grundsicherung geht - aber die Grenzen der Sanktionen sind jetzt äußerst streng gesetzt.

Sanktionen sind kein "Muss" mehr und der Delinquent hat eine sehr viel höhrere Möglichkeit, sie abzuwenden. Keine Sanktionen über 30 Prozent - aber auch diese nicht automatisch und nicht mehr drei Monate. Mündliche Anhörung vor der Sanktion - und der Sanktionierende muss nachweisen, dass die Sanktion geeignet ist, den Hartz-IV-Betroffenen ZUM ARBEITSMARKT zu führen. Deutet das ein Ende der sinnfreien Beschäftigungen an? Sanktionen dürfen nicht zur Bevormundung, Erziehung oder Besserung missbraucht werden. Das Existenzminimum steht einem zu, auch wenn man ein komplettes Arschloch ist. Usw. usf.

Gemessen an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist das sicher "nur ein Schritt", wenn auch sicher schon in die richtige Richtung. Gemessen an dem Leid der schwer Sanktionierten, ist der Schritt aber gewaltig. Wenn das sogenannte "soziokulturelle Lebensmnimum" auch unterschritten wird, bleiben Wohnung, Krankenkasse und 70 Prozent des Regelsatzes doch erhalten.

"Der Stöpsel ist raus aus dem System" hat eine Freundin geschrieben - und bei allen Mängeln, die noch vorhanden sind, stimmt das SICHER!

Ich bin ja absolut kein Jurist und direkt mit juristischer Legasthenie geschlagen. Deswegen hat mich besonders gefreut, dass (auch) Harald Thomé und Roland Rosenow vom Tacheles-Verein das Urteil als das absolute Maximum betrachten, dass zur Zeit zu erreichen war.

"Wenn Sie jetzt noch Fragen haben, wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihr Jobcenter und an ihren Fallmanager oder Arbeitsvermittler." (Ironie off)

Die Sache hat aber natürlich VIELE Seiten. Z.B. auch die, die mir in einer SMS mitgeteilt wurde. Da hat ein bester Freund gratuliert - dann aber dazu geschrieben: "Dahinter liegt die bittere Frage, was unsere Verfassung, unsere Rechtsprechung noch wert ist, wenn schreiende Ungerechtigkeit 15 Jahre lang wüten darf ..."

Diesem Satz können wir uns nur anschließen, wen wir an die (wiederholten) Urteile zur Vorratsdatenspeicherung, zur BKA Novelle, zum Lauschangriff und Bundestrojaner , ... denken, wo die Politik die Urteile durch neue fast inhaltsgleiche Gesetze verbiegt und immer wieder mindestens 8 Jahre bis zum nächsten Urteil vergehen.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-urteil-105.html und https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128212.hartz-iv-wenn-karlsruhe-den-feuerloescher-spielt.html und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6750-20190108-hartz-iv-sanktionspraxis-vor-gericht.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6759-20190116-zweiter-verhandlungstag-im-bverfg-zu-hartz-iv.htm

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7065-20191106-hartz-iv-sanktionen-teilweise-verfassungswidrig.htm

[cool-gloriouscrusadestudent-us]

Unsere heutige Presseinformation zum Sanktionsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

Harald Thomé 28. Oktober um 22:41

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Hintergrundinformationen zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV – Sanktionen

Die Sanktionen sind gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte und nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer…

[piratenpartei-esslingen]

Neuer Post auf unser Seite Piratenpartei Esslingen

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Transparente Verwaltung: PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich

Die Piratenpartei Deutschland veröffentlicht heute Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von über 130 Jobcentern in Deutschland. Damit setzt sie das Transparenzprojekt von Harald Thomé fort. Thomé selbst konnte das Kostenrisiko für Rechtsverfahren nicht mehr tragen, die ihm von mehreren Jobcentern angedroht wurden. Er entschied sich daher am 8. Januar 2014, das Projekt aufzugeben.

»Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch zutiefst unmoralisch«, ergänzt Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland.

»Wenn Behörden Informationen nach dem IFG ohnehin herausgeben müssen, dann kann es doch nicht sein, dass sie jeder einzelne Bürger mühsam erfragen und teilweise einklagen muss. Stattdessen müssen die Behörden diese Informationen grundsätzlich maschinenlesbar, in offenen Formaten und für jede Art der Nutzung frei über das Internet bereitstellen – durchaus auch in eigenem Interesse«, erklärt Anke Domscheit-Berg, Europalistenkandidatin der Piraten und Expertin für Open Government und Open Data.

Quellen:

[1] Aktionsseite zum Thema auf Website der PIRATEN: http://www.piratenpartei.de/aktionen/telefonlisten-jobcenter/ [2] Ausstiegserklärung von Harald Thomé: http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf [3] Urteil des VG Leipzig zur Offenlegung: http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil-VG-Leipzig-zu-IFG-21.01.2013.pdf [4] Telefonlisten im Wiki: https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

[bauerntanz]

Tacheles

#Tacheles sollten Sie kennen: Heute vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, wurde der "Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles" gegründet. Heute ist die NGO aus der deutschen Sozialpolitik nicht mehr wegzudenken. Herzliche Glückwünsche!

Tacheles sollten Sie kennen. Heute vor 25 Jahren, am 24. Februar 1994, wurde in Wuppertal der “Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles” als Reaktion auf die rassistischen Brandanschläge von Solingen und Mölln gegründet. Zentrales Motiv war es, Menschen in Notlagen durch praktisches, solidarisches Handeln zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen. Dabei wirkt die Überwindung materieller und…