#Grundleistungen

[gutachter]

Pflichten der Bauüberwachung bei der Nachtragsprüfung: Fokus auf die Rechnungsprüfung

„…Bei der Prüfung von Nachträgen der ausführenden Unternehmen spielen zwei Leistungspflichten der Bauüberwachung eine wesentliche Rolle. Zum einen muss die Überwachung und Koordinierung der vertraglich vereinbarten Bauleistung unter Einbeziehung der durch die Nachtragsleistung verursachten Änderungen erfolgen. Zum anderen geht es um die ordnungsgemäße Rechnungsprüfung der Vertragsleistungen, zu…

[aktionfsa-blog-blog]

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!

So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel Koalition nach einem Trommelfeuer von rechts - und entsprechender Hetze von fast allen Medien - einen "Asylkompromiss" beschlossen, der Geflüchteten ihre Rechte und ihre Würde nimmt.

Dagegen haben über 160 Organisationen in Deutschland, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind, einen Appell veröffentlicht. Der Appel wendet sich gegen

eine Kürzung des Existenzminimums bis hin zur Forderung, dass kranken Menschen eine medizinische Grundversorgung vorenthalten werden soll,

eine generelle Umstellung von Geld- auf Sachleistungen über diskriminierende Bezahlkarten,

die Ausssage, dass Geflüchtete die zentrale Ursache für die zweifellos vorhandenen gesellschaftlichen Missstände wie fehlender Wohnraum oder fehlende Schul- und Kitaplätze seien.  

Grundsätzlich gilt: Wer Scheinlösungen präsentiert, verspielt Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit. Außerdem haben bereits höchste deutsche Gerichte dem Ansinnen, Sozialleistungen zur Abschreckung Asylsuchender einzusetzen, eine deutliche Absage erteilt: „Die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (Beschluss vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10)

Das Bundesverfassungsgericht hat eine zehnprozentige Kürzung der Grundleistungen für alleinstehende Geflüchtete, die in „Gemeinschaftsunterkünften“ leben müssen, bereits 2022 als verfassungswidrig erklärt. Wie kann die Politik in 2 so grundsätzlichen Fragen die höchstrichterlichen Entscheidungen ignorieren?

Die Behauptung, von den geringen Asylbewerberleistungen würden relevante Geldbeträge in Herkunftsländer überwiesen oder im Nachhinein an Schlepper ausgehändigt, ist zynisch und realitätsfern. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip garantieren ein menschenwürdiges Existenzminimum - für alle Menschen. Wer unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausspielt und die Menschenwürde, Artikel 1 unserer Verfassung, offen in Frage stellt, wendet sich gegen zentrale Errungenschaften unserer Demokratie und des Sozialstaates - und spielt den Verfassungsfeinden von rechts in die Hände.

Es kann nicht zweierlei Maß für die Menschenwürde geben.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-die-menschenwuerde-gilt-fuer-alle

Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x5 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8573-20231101-die-wuerde-des-menschen-ist-unantastbar.htm

[easyinsuredch-blog]

Die 5 wichtigsten Versicherungen in der Schweiz!

Heutzutage kannst du dich gegen alles und jeden versichern lassen. Dabei den Überblick zu behalten und herauszufiltern, welche Versicherungen wirklich Sinn machen, kann sich für den Laien schon hin und wieder als sehr kompliziert erweisen. Das nicht alle Versicherungen essenziell sind, liegt auf der Hand, doch auf welche Versicherungen kommt es wirklich an und sollte zumindest jeder kennen? Die 5 wichtigsten Versicherungen in der Schweiz, die jeder haben sollte, zeige und erkläre ich dir in diesem Blogbeitrag. Übrigens: Ich hab zu diesem Thema ein E-Book geschrieben. Wenn du noch weiter in die Materie einsteigen willst, kannst du dich hier für den Newsletter eintragen und das Buch kostenlos herunterladen! Du bist schon in den Newsletter eingetragen? Kein Problem, unser System erkennt das automatisch und trägt dich natürlich kein zweites mal ein.  https://www.youtube.com/watch?v=qq_ivaxerLU&feature=youtu.be Keine Lust zu lesen? Schau dir das Video bei YouTube an!

Die Privathaftpflichtversicherung

Eine der wichtigsten Versicherungen, die du auf jeden Fall in deinem Portfolio haben solltest ist die Privathaftpflichtversicherung. Hast du keine und verursachst einen Sach- oder schlimmer noch Personenschaden, kann es für dich richtig teuer werden. Die Privathaftpflicht ist keine Pflichtversicherung, dennoch solltest du auf keinen Fall auf diese verzichten, denn sie schützt dich im Ernstfall vor dem finanziellen Ruin. Egal ob du das Handy deines Kollegen fallen lässt, der Ball deines Kindes das Fenster des Nachbarn zerstört oder du den nagelneuen LED-Screen im Büro vom Tisch wirfst, du bist dafür haftbar und haftpflichtig. Dabei haftest du mitunter mit deinem ganzen Vermögen sowie deinen Einkünften aus Arbeit usw. Während es nur ein paar Hundert Franken kostet, die Brille deiner Sportpartnerin, die du aus Versehen beim Zumba zertreten hast, zu ersetzen, können die Summen auch in die Millionen gehen. Gerade wenn Personen geschädigt wurden und daraus eine lebenslange Pflege dieser resultiert, werden diese Summen schnell erreicht. https://youtu.be/ESy8LTU9Tmk Mein Video zur Privathaftpflichtversicherung Meine Empfehlung für dich: Wenn du noch keine Privathaftpflichtversicherung hast, solltest du dir unbedingt eine zulegen. Auch beim Mieten von Wohnungen muss eine solche Police vorgelegt werden, um nachzuweisen, dass du bei Mietschäden versichert bist.

Die Krankenkassenzusatzversicherungen

Reichen Dir die Grundleistungen deiner Krankenkasse nicht aus, solltest du darüber nachdenken, welche angebotenen zusätzlichen Leistungen für dich noch sinnvoll sein könnten. Bereits 80% der Schweizer, haben ein solche Zusatzversicherung.  Bei den Zusatzversicherungen wird zwischen ambulanten Zusatzversicherungen und Spitalzusatzversicherungen unterschieden. Wie die Namen schon verlauten lassen, gilt die eine also außerhalb und die andere innerhalb des Spitals. Zu den ambulanten Zusatzversicherungen gehören unter anderem: SehhilfenNicht kassenpflichtige MedikamentePsychotherapie und PsychologenFitness AbosAuslandskrankenversicherung und Reiseschutzimpfungen Zahnzusatzversicherung Hauskrankenpflege und HaushaltshilfenBade und ErholungskurenTransportkostenzusatzversicherung Zu den Spitalzusatzversicherungen gehören: Allgemeine Abteilung in der ganzen SchweizHalbprivate Abteilung in der ganzen Schweiz.Private Abteilung in der ganzen Schweiz. Zusätzlich zu den oben genannten Zusatzversicherungen gibt es auch noch das sogenannte Flexmodel, eine äußerst Interessante und deutlich preisgünstigere Alternative zu den anderen Zusatzversicherungen. Hier entscheidest du vor deinem Spitalaufenthalt, welche Leistungen du in Anspruch nehmen möchtest. In der allgemeinen Abteilung fallen hierbei meist keine zusätzlichen Kosten an. Für Chefarzt, Oberarzt, Zweibett- oder Mehrbettzimmer musst du aber meistens zuzahlen.  Hier findest du einen Vergleichsrechner zur Krankenkassen Zusatzversicherung! https://youtu.be/OPrtBxDK-jw Schau dir das Video bei YouTube an. Die Hausratversicherung. Neben der Privathaftplichtversicherung, die Schäden durch dich an Dritten abdeckt, ist es sehr sinnvoll, eine Hausratversicherung abzuschließen, die deine Wertgegenstände versichert. Läuft die Badewanne über oder ein Feuer beschädigt deinen Besitz, kann das schnell sehr sehr teuer werden. Eine Hausratversicherung deckt also die Schäden, die an deinem Hausrat entstehen ab. Dazu gehören zum Beispiel deine Möbel, dein Fernseher, dein Fahrrad oder auch deine Kleidungsstücke. Zusätzlich bist du auch bei Schäden durch Feuer, Stürme, Einbruchsdiebstahl und Raub, sowie Vandalismus abgedeckt. Geht etwas kaputt oder wird dir etwas gestohlen, bekommst du den Neuwert erstattet. Aber Achtung: Der Diebstahl außerhalb, zum Beispiel deines Fahrrads, muss oft zusätzlich abgedeckt werden. Je nachdem wie hoch du den Selbstbehalt wählst, gestaltet sich der Preis der Versicherung. Außerdem solltest du darauf achten, dass du weder unterversichert noch überversichert bist, also der Wert deines Besitzes die Deckungsumme nicht übersteigt oder deutlich unterschreitet. Überprüfe am Besten regelmäßig ob die Versicherungssumme noch zu deinem Hausstand passt und passe diese gegebenenfalls an. Wir von Easyinsured.ch helfen übrigens gerne dabei. Hier kannst du die verschiedenen Hausratversicherungen vergleichen! https://youtu.be/rS58ftdhZQs Mein Video zur Hausratversicherung bei YouTube!

Die Rechtsschutzversicherung

Wir hoffen immer das beste, doch kann es sehr schnell passieren, dass man zumindest eine anwaltliche Beratung benötigt. Alleine die Konsultation eines Anwalts kostet heute ein Vermögen und liegt bei 100 Franken und aufwärts - pro Stunde versteht sich. Jedes Jahr landen immer mehr Fälle vor Gericht oder werden über Anwälte geklärt, das Kostenrisiko ist damit heutzutage sehr hoch. Ein Rechtsstreit kostet mitunter mehrere Tausend Euro, die erst mal vorausbezahlt werden müssen und schlimmer noch - verlierst du den Fall, bleibst du auf den Gerichtskosten, den Gebühren für Sachverständige und den Kosten für deinen eigenen aber auch den gegnerischen Anwalt sitzen. Eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen macht also wirklich Sinn. Die Rechtsschutzversicherung wird in 3 Kategorien unterteilt: Privatrechtschutz. Verkehrsrecht Beratungsschutz. Mein Tipp für Dich: Bevor du eine Rechtsschutzversicherung abschließt, solltest du unbedingt die unterschiedlichen Versicherungen und deren Angebote vergleichen, denn die Kosten und Leistungsangebote unterscheiden sich teilweise enorm. Auch solltest du dir genau überlegen, welche Rechtsschutzgebiete für dich sinnvoll sind, um eine Überversicherung zu vermeiden. Hier kannst du die Angebote der Rechtsschutzversicherer vergleichen! https://youtu.be/YkOyOtMAdjU Das Video zum Thema Rechtsschutzversicherung in der Schweiz!

Die Reiseversicherung

Wenn du viel und gerne reist, solltest du auch über den Abschluss einer Reiseversicherung nachdenken. Diese decken unterschiedliche Themen rund ums Thema Reisen ab. Dazu gehören: Reiserücktrittsversicherung. Reisekrankenversicherung Gepäckversicherung Mein Tipp für dich: Du kannst diese Reiseversicherungen einzeln bei der Reisebuchung dazu buchen. Verreist du selten, bietet sich diese Möglichkeit an. Bist du öfter auf Reisen, sparst du mit einer generellen Reiseversicherung aber einiges an Geld. https://youtu.be/wg5U2Xkz834 Die wichtigsten Versicheurngen im Ausland Das sind sie gewesen, die 5 wichtigsten Versicherungen in der Schweiz, die jeder haben oder zumindest kennen sollte. Wenn ich dich bei der Auswahl und beim Abschluss deiner Wunschversicherungen unterstützen kann, nimm gerne per E-Mail, Kontaktformular oder über Social Media mit mir auf! Welche Versicherungen sind für dich die wichtigsten und auf welche möchtest du auf keinen Fall mehr verzichten? Schreib mir hier oder bei Facebook oder Instagram in die Kommentare unter dem Post zu diesem Blogbeitrag.  Lets stay in touch! YouTube Instagram Facebook Twitter Ab sofort gibt es Versicherungswissen auch für die Ohren - der einfach versichert Podcast von Easyinsured.ch ist da! Verfügbar auf allen gängigen Plattformen und jeden Monat neu! Alle Informationen zum Podcast: www.easyinsured.ch/podcast Read the full article

[nokzeit]

Unterstützung für pflegende Angehörige

 Mitglieder des aktuellen Vorstandsteams der Evangelischen Sozialstation Mosbach (von links): Guido Zilling, Jörg Huber (Vorsitzender), Christina Engelfried, Richard Lallathin, Gerhard Nelius, Otmar Bangert (stellv. Vorsitzender). (Foto: pm)

Evangelische Sozialstation Mosbach hilft seit über 40 Jahren bei der häuslichen Pflege – Vorstand im Amt bestätigt

Mosbach.  (pm) Seit über 40 Jahren unterstützt die Evangelische Sozialstation Mosbach Angehörige bei der häuslichen Pflege. Aber noch nie gab es einen so großen Bedarf wie heute. Das Statistische Bundesamt errechnete einen Spitzenwert von 3,41 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland. Von ihnen wird der Großteil zu Hause betreut. Dabei übernehmen in zwei von drei Fällen Angehörige die Pflege. Häufig kommen diese jedoch an ihre Grenzen, denn die Pflege ist emotional und körperlich belastend und gleicht oft einem Vollzeitjob. „Wir möchten in solchen Situationen mit Beratung und professioneller Pflege helfen,“ sagt Jörg Huber, der bereits seit 2011 als Vorstandsvorsitzender die Geschicke der Evangelischen Sozialstation lenkt. Anfang Dezember wurde er erneut im Amt bestätigt. Dem aktuellen Vorstandsteam gehören zudem Otmar Bangert (stellv. Vorsitzender), Richard Lallathin, Gerhard Nelius, Christina Engelfried und Guido Zilling an. Huber weiß, dass den Betroffenen die verschiedenen Hilfsangebote und gesetzlichen Ansprüche auf Pflegeleistungen oft nicht hinreichend bekannt sind: „Da haben wir noch viel Bedarf an Aufklärung, denn das ist ein sehr komplexes Thema.“ Dies bestätigen auch Petra Lohmüller und Elvira Rodemich, die Pflegedienstleiterinnen der Evangelischen Sozialstation. Die beiden Frauen beraten Angehörige und planen gemeinsam mit den Betroffenen, wie die ambulante Pflege und Versorgung im Einzelfall gestaltet werden soll. Dabei sei Transparenz wichtig, denn viele Betroffene sind im Voraus besorgt, weil die Pflege bundesweit durch Fachkräftemangel, unzureichende Zeit oder zu niedrige Löhne in Negativschlagezeilen geraten ist. „Für viele ist es nicht leicht, die Pflege in fremde Hände abzugeben. Aber wenn wir dann mit im Boot sind, sind die Menschen dankbar,“ berichtet Rodemich. In Sachen ambulante Pflege kann man die Evangelische Sozialstation fast schon als „alten Hasen“ bezeichnen. Seit 1977 gibt es den Dienst, der von den evangelischen Kirchengemeinden im Mittelbereich Mosbach getragen wird. Unter dem Motto „Weil Menschen Menschen brauchen“ sind täglich knapp 100 Mitarbeitende mit etwa 50 Autos im Schichtdienst unterwegs, um Pflegebedürftige von Mudau bis Neckargerach, von Hüffenhardt bis Schefflenz zu versorgen. „Wir legen großen Wert auf eine gute Aus- und Weiterbildung unserer Pflegekräfte“, betont Lohmüller. Neben Alten- und Krankenpflegefachkräften gehören auch spezialisierte Wundmanager und Palliative Care Fachkräfte zum Team. Im Portfolio finden sich pflegerische Grundleistungen, Begleitung bei Arztbesuchen oder Behördengängen, Hausnotruf oder Tagespflege. So kann die Pflege individuell erweitert werden, wenn irgendwann mehr Unterstützung erforderlich ist. „Das ist nur möglich, weil wir ein recht großer Dienst sind“, erklärt Lohmüller. „Und weil wir über viele Mitarbeitende verfügen, können wir auch flexibel reagieren, wenn Hilfe kurzfristig organisiert werden muss.“ Zwei weitere Besonderheiten gibt es bei der Evangelischen Sozialstation Mosbach: Durch finanzielle Unterstützung seitens der Kirchengemeinden haben die Pflegekräfte zusätzlich Zeit für ein Gespräch oder Seelsorge. Und: Die Mitarbeitenden werden hier schon immer tarifgerecht entlohnt. Die Evangelische Sozialstation hat damit zwar höhere Personalkosten, ist aber auch ein attraktiver Arbeitgeber für gut ausgebildete Pflegekräfte. Info: Wer Fragen zum Anspruch auf Pflegeleistungen hat oder eine individuelle Beratung zur häuslichen Pflege wünscht, findet weitere Infos im Internet unter www.sozialstation-mosbach.de oder telefonisch unter (0 62 61) 93 33-0. Lesen Sie den ganzen Artikel

[hausverwaltungkoeln]

Immobilien- & Hausverwaltung Opladen

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Immobilien- & Hausverwaltung Opladen

Erst eine gute Hausverwaltung macht eine Immobilie in Opladen zur Wertanlage. Die Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs-OHG steht in Köln und in Opladen seit 30 Jahren für kompetente und nachhaltige Immobilienverwaltung auf höchstem Niveau. Ob WEG-Verwaltung Opladen  oder Mietverwaltung Opladen. Ob kaufmännische, technische oder juristische Betreuung: Wir kümmern uns!

Mietverwaltung Opladen

Mit unserer maßgeschneiderten und zukunftsorientierten Immobilienverwaltung Opladen im Rahmen einer Mietverwaltung entlasten wir Sie von Ihren Aufgaben als Immobilieneigentümer und Vermieter. Hierbei arbeiten wir stets “nah am Kunden” in Opladen und verlieren nie Ihre Interessen aus dem Auge.

Wertsteigerung Ihrer Immobilie durch professionelle Mietverwaltung Opladen

Durch unsere Mietverwaltung Opladen sorgen wir für eine geringe Fluktuation und kurze Leerstandszeiten, für optimierte Betriebs- und Unterhaltskosten sowie für eine langfristige Vermietbarkeit zu bestmöglichen Konditionen. Dies gilt natürlich auch für die Verwaltung von Gewerbeeinheiten in Opladen.

WEG-Verwaltung Opladen

Im Bereich der WEG-Verwaltung Opladen arbeiten wir mit dem offiziellen WEG-Verwaltervertrag des Verbandes der nordrhein-westfälischen Immobilienverwalter e.V. Dieser Vertrag bietet nicht nur größtmögliche Rechtssicherheit für beide Vertragspartner (gerade hinsichtlich aktueller BGH-Urteile) sondern er ist auch für den Nicht-Fachmann verständlich. Die aufgeführten Grundleistungen sind umfangreich und decken alles ab, was ordnungsgemäßer Verwaltung nach WEG sowie den Erfordernissen aktueller WEG-Verwaltung Opladen entspricht.

Bei der Verwaltung von  Wohnungseigentümergemeinschaften in Opladen ist für uns der Ausgleich zwischen den teils unterschiedlichen Einzelinteressen der Eigentümer ein zentrales Thema. Hier ist es von enormer Wichtigkeit, dass der Verwalter mit einem stets „ offenen Ohr“ für die Belange der Eigentümer für ein nachhaltig gutes Klima in der Gemeinschaft sorgt.  Denn nur durch ein Zusammenspiel aller Faktoren lässt sich die langfristige Wertsicherung bzw. Wertsteigerung Ihres Wohneigentums in Opladen erreichen.

Juristische Hausverwaltung Opladen: Rechtssicherheit garantiert

Rechtssichere Vertragsgestaltung, Kompetente Beratung zu Vorschriften und aktueller Rechtsprechung, Rechtsgeschäftliche Vertretung der Wohnungseigentümer in Opladen. Mediation zwischen Konfliktparteien innerhalb der Eigentümergemeinschaft in Opladen und Mediation zwischen Eigentümer und Mieter in Opladen

Kaufmännische Hausverwaltung Opladen: Genauigkeit zahlt sich aus

Als Hausverwaltung Opladen kümmern wir uns um die Objektbezogene Buchhaltung, ggf. mit vorschriftsmäßiger Lohnbuchhaltung, das Rechnungswesen (Rechnungsprüfung und -abwicklung), die Einziehung und Venlvaitung von Hausgeldern sowie die Umsetzung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer und natürlich die Organisation von Wohnungseigentümen/ersammlungen in Opladen.

Technische Hausverwaltung Opladen: Dauerhafter Werterhalt

Wir halten Ihre Immobilie in Opladen für Jahrzehnte fit: Mit kontinuierlichen, professionell durchgeführten Instandhaltungsarbeiten wirken wir den natürlichen Alterungsprozessen und unvermeidlichen Verschleißerscheinungen an Ihrem Haus effektiv entgegen, um den Wert Ihrer Immobilie in Opladen langfristig zu erhalten. Hierzu zählt die laufende Überwachung des baulichen und technischen Zustands, die Beratung zur Notwendigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen sowie die Überwachung & Durchführung von Umbauten. Anbauten und Modernisierungen (z. B. fortschrittliche Gebäudetechnik). Natürlich inklusive Vertragsverhandlungen und Auftragsvergabe, Technischer Rechnungsprüfung. Bei Sofortmaßnahmen im Notfall (z. B. Rohrbruch‚ Brand, Sturmschäden) hilft Ihnen unser 24-Stunden-Notdienst

[ekambi]

Das »Ziel 15« des Paktes trägt den Titel »Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen«: Wir verpflichten uns [»we commit«], sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können. Ein Schlepper kann aus dem Vertrag diese eine Passage herausreißen, und sagen: »Seht ihr, Deutschland hat eben unterzeichnet, dass es euch versorgen wird – egal wie ihr hinkommt.«

Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt

[forum55plus]

Info von #Forum55plus - Blog: Bürgerversicherung- gefährlich für Arbeitnehmer, Mieter, Rentner, gering verdienende Alleinerziehende und Familien http://ift.tt/2jDEn8L #Bürgerversicherung- gefährlich für Arbeitnehmer, Mieter, Rentner, gering verdienende Alleinerziehende und Familien #Bürgerversicherung – #GROKO – #Jamaika – oder #Minderheitsregierung? Die Einführung einer Bürgerversicherung ist insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensschichten die falsche Forderung. Dies möchten wir hiermit nochmals in einzelnen Punkten verdeutlichen und erklären. Unter einer Bürgerversicherung versteht die SPD: Alle Bürger sollen in der Krankenversicherung in einer staatlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sein. Der Beitrag wird aufgrund des Einkommens festgelegt. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es dann nicht mehr. Alle Einkünfte sollen berücksichtigt werden. Die gesetzliche Krankenkasse stellt Grundleistungen zur Verfügung und der einzelne Bürger kann dann Zusatzversicherungen abschließen. Hört sich ja zunächst richtig toll an, wenn alle in einen Topf zahlen. Beleuchtet man die Details, dann wird sehr schnell deutlich, warum gerade Arbeitnehmer, Mieter und Rentner, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, hierdurch benachteiligt sind. Nachteil für Vermieter wird zum Nachteil der Mieter: Auch Mieteinkünfte werden in der Bürgerversicherung für die Beitragsberechnung dann herangezogen! Und sollte der Vermieter bereits über der Beitragsbemessungsgrenze Einkünfte erhalten, dann zahlt der Vermieter trotzdem hieraus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Konsequenz: Der Vermieter wird die höheren Abgaben auf die Mieter umlegen und die Miete erhöhen. Einzelne Vermieter werden dann vielleicht auch aufgrund des Ärgers beim Vermieten die Wohnung leer stehen lassen. Für Mieter und Mietinteressenten ist dies auf keinen Fall ein Gewinn, denn die Miete steigt hierdurch weiter! So mancher Mieter muss dann vielleicht in eine kleinere Wohnung ziehen. Bürgerversicherung sorgt für Mieterhöhungen 2.Für Arbeitnehmer wird es richtig teuer! Die Bürgerversicherung soll nur noch eine Grundversorgung sein, die der Einzelne gesetzlich Versicherte durch Zusatzversicherungen aufstocken kann. Für die Beitragsberechnung gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze. Wer viel verdient, soll viel zahlen, wer wenig verdient bezahlt weniger Beitrag. ABER: Den Beitrag für die Bürgerversicherung bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (zu jeweils ca. 50%). Wenn der Versicherte den Versicherungsschutz verbessern möchte, dann wird hierfür eine Zusatzversicherung notwendig, die der Arbeitnehmer alleine bezahlen muss. Konsequenzen: Untere Einkommensgruppen können sich die Zusatzversicherung nicht leisten und müssen sich mit dem Grundschutz der Bürgerversicherung begnügen. Mittlere Einkommensschichten, die sich vielleicht eine Zusatzversicherung leisten können, müssen den Beitrag für eine Zusatzversicherung alleine bezahlen. Einen Arbeitgeberzuschuss gibt es hierfür nicht. Und wer bereits Vorerkrankungen hat, erhält keine Zusatzversicherungen. Bürgerversicherung Zusatzversicherung wird dann noch notwendiger 3.Für Rentner entstehen die größten Nachteile: Wer in Rente geht, kommt in der Regel in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und bezahlt derzeit in der gesetzlichen Krankenkasse einen Beitrag, der aus folgenden Einkünften berechnet wird: Gesetzliche Rente betriebliche Altersversorgung* (*Ausnahme. Freigrenze §226 Abs. 2 SGB V) Andere Einkünfte werden bei der Beitragsberechnung derzeit nicht berücksichtigt. Hierzu zählen z. B.: Mieteinkünfte Zinseinkünft Riester-Rente (ab 1.1.2018 auch die betriebliche Riester-Rente) Private Rentenversicherung Die Bürgerversicherung würde die Abschaffung der „Krankenversicherung der Rentner“ (KVdR) bedeuten, denn es sollen ja alle Einkünfte ohne Obergrenze (sog. Beitragsbemessungsgrenze) dann beitragspflichtig sein Konsequenz für Rentner: Wenn die Beitragsbemessungsgrenze entfällt und alle Einnahmen bei der Berechnung des Beitrages berücksichtigt würden, dann müssten Rentner auch aus den anderen Einkünften (Mieteinkünfte, Zinseinkünfte, Riester-Rente, Privat-Rente) Beiträge abführen. Und wer als Rentner Mieter ist und sonst keine anderen Einkünfte hat, muss mit entsprechenden Mieterhöhungen rechnen. Bürgerversicherung für Rentner eine Katastrophe 4. Bürger, die in anderen Ländern in einer Bürgerversicherung versichert sind, haben durchgängig schlechtere Leistungen gegenüber unserer Krankenkassen. In England sind Wartezeiten teilweise bis zu mehreren Monaten vorhanden. Ab einem gewissen Alter werden Behandlungen überhaupt nicht vorgenommen, da es sich nicht mehr lohnt (Ältere Menschen werden dort teilweise als „volkswirtschaftliche Belastung“ angesehen). Beispiel in England: Herztransplantation mit 65). Beispiel Schweden: Wer in Schweden seit 2013 in ein Krankenhaus muss, darf zunächst zum Allgemeinmediziner und anschließend zum Facharzt. Der Facharzt (z. B.: Kardiologe) darf dann eine Einweisungsempfehlung aussprechen. Diese Einweisungempfehlung geht dann an die Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung legt dann fest, wer wann in ein Krankenhaus darf. Ob zunächst der gut verdienende Selbstständige, Politiker, die Hausfrau, das Kind, der Schwerbeschädigte oder gar ein Rentner zunächst drankommt, das kann sich jeder selbst ausmalen. Was bingt also die Bürgerversicherung? Die SPD will die Bürgerversicherung, weil sie auf den ersten Blick „gerechter“ sein soll. Als Argument wird angeführt, dass der Beitrag dann sinken würde. Dies ist jedoch gerade für die Geringverdiener und auch die breite Mittelschicht völlig falsch. Neben den o. g. Argumenten gegen die Bürgerversicherung spricht auch, dass eine Abschaffung des dualen Gesundheitssystems zur Abschaffung des Wettbewerbs führt. Wie sich ein fehlender Wettbewerb auswirkt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Wer sich an die Autos in der ehemaligen DDR erinnert, dem fällt sicherlich die lange Lieferzeit und der technische Stand der PKW´s ein. Ein Mensch ist kein Trabbi – und deshalb ist der Erhalt des Wettbewerbs auch in der Krankenversicherung – insbesondere für die untere und mittlere Bevölkerungsschicht wichtig! Der Trabbi und die Bürgerversicherung Wer richtig über die Zwangsversicherung – Bürgerversicherung – nachdenkt, muss sie eigentlich ablehnen. 5.Vor kurzem war von einigen SPD-Politikern zu hören, dass sie eine „Bürgerversicherung light“ sich auch vorstellen könnten. Dahinter versteckt sich die Überlegung, die Beiträge und Leistungen auf das Niveau der gesetzlichen Kassen anzupassen. Warum halten einige Parteien / Politiker so an der Bürgerversicherung fest? Die Antwort ist vielleicht ganz einfach: Die Abschaffung des Wettbewerbs sorgt für eine leichtere Reduzierung der Leistungen, denn dann kann der einzelne Versicherte nicht einfach in ein anderes Leistungssystem wechseln. Gut Betuchte können dann trotzdem durch Zusatzversicherungen oder „Bares“ eine bessere Behandlung nutzen (Beispiele: England oder auch Russland). Steckt ein ganz anderer perfider Gedanke dahinter? Verschlechtern sich die Leistungen, sinkt als Folge die Lebenserwartung. Sinkt die Lebenserwartung, dann ist der Rentner nicht mehr so lange als Leistungsbezieher vorhanden. Die Rentenkassen werden hierdurch entlastet. Und auch in der Krankenversicherung ist das Bild ähnlich: Ein 75-jähriger verbraucht etwa das 8-16 fache der Leistungen eines Durchschnittsversicherten in der gesetzlichen Krankenkasse. Wenn der Versicherte stirbt, dann ist das auch eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkasse. Das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenkassen ist, dass die Beiträge aus einem Topf gezahlt werden und die gesetzlichen Krankenkassen keinerlei Rücklagen für das Alter gebildet haben. Die privaten Versicherungen haben bereits über 200 Mrd. Euro an Altersrückstellungen gebildet. Zu gerne würden die gesetzlichen Kassen diese Gelder sich einverleiben. Dies wäre allerdings nicht möglich, da dies einer Zwangsenteignung gleichkäme. Pflegeversicherung: Wenn die Lebenserwartung kürzer wird, sinken zwangsmäßig auch die Ausgaben für die Pflegeversicherung. Daraus folgend gibt es eigentlich nur einen Gedanken: Entweder haben die Befürworter der Bürgerversicherung das alles nicht verstanden, oder sie verstehen die Hintergründe und wollen genau deshalb die Bürgerversicherung haben. Vielleicht steckt bei den Befürwortern der Bürgerversicherung neben der Gesinnung auch der Gedanke, die Lebenserwartung abzusenken!?! Und wer jetzt jung ist und der Meinung sein sollte, dass man im Alter sowieso nicht ewig leben sollte, da es nicht mehr lebenswert ist, der sollte einmal dies in der eigenen Familie betrachten. Auch im Alter ist das Leben noch interessant. Bürgerversicherung – Auch ältere haben Spaß am Leben Wir hoffen, dass der Unsinn einer Bürgerversicherung sich niemals durchsetzt! Sollte die SPD auf der Bürgerversicherung in der Krankenversicherung weiter bestehen bleiben, wird hoffentlich keine große Koalition entstehen. Eine Pflichtversicherung mit Befreiungsmöglichkeit in der Altersversorgung ist durchaus zu befürworten. Allerdings auch hier mit einer Befreiungsmöglichkeit, analog der Krankenversicherung. Viele kleine Selbstständige haben eine zu geringe oder fehlende Altersversorgung. Die Einführung einer Pflichtversicherung als duales Rentensystem ist hier durchaus wünschenswert. Bei einem dualen Altersversorgungssystem kann der einzelne Selbstständige wählen, ob er seine Altersversorgung bei der gesetzlichen Rentenversicherung, einem Versorgungswerk oder einer privaten Versicherung anvertraut. Auch wer eine Bürgerversicherung in der Rentenversicherung fordert, sieht zunächst vielleicht nur die Beitragseinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung. Dass hierdurch auch erhöhte Ausgaben der Rentenkassen in der Zukunft entstehen, wird einfach unterschlagen. Dies gilt im Übrigen auch für Beamte, wobei Beamte aufgrund der Verfassung überhaupt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehbar sind. Für Selbstständige ist auf jeden Fall ein duales Rentensystem dringend notwendig. Weder ein Umlagesystem, noch ein Kapitalanlagesystem ist isoliert betrachtet die beste Lösung. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile. Werner Hoffmann 1. Vorsitzender des Vorstandes Forum-55plus e.V. www.forum-55plus.de Gemeinnütziger Verein der Generation 55-plus

[augentester]

#Bürgerversicherung- gefährlich für Arbeitnehmer, Mieter, Rentner, gering verdienende Alleinerziehende und Familien

#Bürgerversicherung – #GROKO – #Jamaika – oder #Minderheitsregierung?

Die Einführung einer Bürgerversicherung ist insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensschichten die falsche Forderung.

Dies möchten wir hiermit nochmals in einzelnen Punkten verdeutlichen und erklären. Unter einer Bürgerversicherung versteht die SPD:

Alle Bürger sollen in der Krankenversicherung in einer staatlichen Kranken- und Pflegeversicherung versichert sein.

Der Beitrag wird aufgrund des Einkommens festgelegt. Eine Beitragsbemessungsgrenze gibt es dann nicht mehr.

Alle Einkünfte sollen berücksichtigt werden.

Die gesetzliche Krankenkasse stellt Grundleistungen zur Verfügung und der einzelne Bürger kann dann Zusatzversicherungen abschließen.

Hört sich ja zunächst richtig toll an, wenn alle in einen Topf zahlen.

Beleuchtet man die Details, dann wird sehr schnell deutlich, warum gerade Arbeitnehmer, Mieter und Rentner, die in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, hierdurch benachteiligt sind.

Nachteil für Vermieter wird zum Nachteil der Mieter:

Auch Mieteinkünfte werden in der Bürgerversicherung für die Beitragsberechnung dann herangezogen!

Und sollte der Vermieter bereits über der Beitragsbemessungsgrenze Einkünfte erhalten, dann zahlt der Vermieter trotzdem hieraus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Konsequenz: Der Vermieter wird die höheren Abgaben auf die Mieter umlegen und die Miete erhöhen.

Einzelne Vermieter werden dann vielleicht auch aufgrund des Ärgers beim Vermieten die Wohnung leer stehen lassen.

Für Mieter und Mietinteressenten ist dies auf keinen Fall ein Gewinn, denn die Miete steigt hierdurch weiter!

So mancher Mieter muss dann vielleicht in eine kleinere Wohnung ziehen.

Bürgerversicherung sorgt für Mieterhöhungen

2.Für Arbeitnehmer wird es richtig teuer!

Die Bürgerversicherung soll nur noch eine Grundversorgung sein, die der Einzelne gesetzlich Versicherte durch Zusatzversicherungen aufstocken kann.

Für die Beitragsberechnung gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze. Wer viel verdient, soll viel zahlen, wer wenig verdient bezahlt weniger Beitrag.

ABER: Den Beitrag für die Bürgerversicherung bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (zu jeweils ca. 50%).

Wenn der Versicherte den Versicherungsschutz verbessern möchte, dann wird hierfür eine Zusatzversicherung notwendig, die der Arbeitnehmer alleine bezahlen muss.

Konsequenzen:

Untere Einkommensgruppen können sich die Zusatzversicherung nicht leisten und müssen sich mit dem Grundschutz der Bürgerversicherung begnügen.

Mittlere Einkommensschichten, die sich vielleicht eine Zusatzversicherung leisten können, müssen den Beitrag für eine Zusatzversicherung alleine bezahlen.

Einen Arbeitgeberzuschuss gibt es hierfür nicht.

Und wer bereits Vorerkrankungen hat, erhält keine Zusatzversicherungen.

Bürgerversicherung Zusatzversicherung wird dann noch notwendiger

3.Für Rentner entstehen die größten Nachteile:

Wer in Rente geht, kommt in der Regel in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) und bezahlt derzeit in der gesetzlichen Krankenkasse einen Beitrag, der aus folgenden Einkünften berechnet wird:

Gesetzliche Rente

betriebliche Altersversorgung*

(*Ausnahme. Freigrenze §226 Abs. 2 SGB V)

Andere Einkünfte werden bei der Beitragsberechnung derzeit nicht berücksichtigt.

Hierzu zählen z. B.:

Mieteinkünfte

Zinseinkünft

Riester-Rente (ab 1.1.2018 auch die betriebliche Riester-Rente)

Private Rentenversicherung

Die Bürgerversicherung würde die Abschaffung der „Krankenversicherung der Rentner“ (KVdR) bedeuten, denn es sollen ja alle Einkünfte ohne Obergrenze (sog. Beitragsbemessungsgrenze) dann beitragspflichtig sein

Konsequenz für Rentner:

Wenn die Beitragsbemessungsgrenze entfällt und alle Einnahmen bei der Berechnung des Beitrages berücksichtigt würden, dann müssten Rentner auch aus den anderen Einkünften (Mieteinkünfte, Zinseinkünfte, Riester-Rente, Privat-Rente) Beiträge abführen.

Und wer als Rentner Mieter ist und sonst keine anderen Einkünfte hat, muss mit entsprechenden Mieterhöhungen rechnen.

Bürgerversicherung für Rentner eine Katastrophe

4. Bürger, die in anderen Ländern in einer Bürgerversicherung versichert sind, haben durchgängig schlechtere Leistungen gegenüber unserer Krankenkassen.

In England sind Wartezeiten teilweise bis zu mehreren Monaten vorhanden.

Ab einem gewissen Alter werden Behandlungen überhaupt nicht vorgenommen, da es sich nicht mehr lohnt (Ältere Menschen werden dort teilweise als „volkswirtschaftliche Belastung“ angesehen).

Beispiel in England: Herztransplantation mit 65).

Beispiel Schweden:

Wer in Schweden seit 2013 in ein Krankenhaus muss, darf zunächst zum Allgemeinmediziner und anschließend zum Facharzt. Der Facharzt (z. B.: Kardiologe) darf dann eine Einweisungsempfehlung aussprechen.

Diese Einweisungempfehlung geht dann an die Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung legt dann fest, wer wann in ein Krankenhaus darf.

Ob zunächst der gut verdienende Selbstständige, Politiker, die Hausfrau, das Kind, der Schwerbeschädigte oder gar ein Rentner zunächst drankommt, das kann sich jeder selbst ausmalen.

Was bingt also die Bürgerversicherung?

Die SPD will die Bürgerversicherung, weil sie auf den ersten Blick „gerechter“ sein soll.

Als Argument wird angeführt, dass der Beitrag dann sinken würde. Dies ist jedoch gerade für die Geringverdiener und auch die breite Mittelschicht völlig falsch.

Neben den o. g. Argumenten gegen die Bürgerversicherung spricht auch, dass eine Abschaffung des dualen Gesundheitssystems zur Abschaffung des Wettbewerbs führt.

Wie sich ein fehlender Wettbewerb auswirkt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Wer sich an die Autos in der ehemaligen DDR erinnert, dem fällt sicherlich die lange Lieferzeit und der technische Stand der PKW´s ein.

Ein Mensch ist kein Trabbi – und deshalb ist der Erhalt des Wettbewerbs auch in der Krankenversicherung – insbesondere für die untere und mittlere Bevölkerungsschicht wichtig!

Der Trabbi und die Bürgerversicherung

Wer richtig über die Zwangsversicherung – Bürgerversicherung – nachdenkt, muss sie eigentlich ablehnen.

5.Vor kurzem war von einigen SPD-Politikern zu hören, dass sie eine „Bürgerversicherung light“ sich auch vorstellen könnten.

Dahinter versteckt sich die Überlegung, die Beiträge und Leistungen auf das Niveau der gesetzlichen Kassen anzupassen.

Warum halten einige Parteien / Politiker so an der Bürgerversicherung fest?

Die Antwort ist vielleicht ganz einfach:

Die Abschaffung des Wettbewerbs sorgt für eine leichtere Reduzierung der Leistungen, denn dann kann der einzelne Versicherte nicht einfach in ein anderes Leistungssystem wechseln.

Gut Betuchte können dann trotzdem durch Zusatzversicherungen oder „Bares“ eine bessere Behandlung nutzen (Beispiele: England oder auch Russland).

Steckt ein ganz anderer perfider Gedanke dahinter?

Verschlechtern sich die Leistungen, sinkt als Folge die Lebenserwartung.

Sinkt die Lebenserwartung, dann ist der Rentner nicht mehr so lange als Leistungsbezieher vorhanden.

Die Rentenkassen werden hierdurch entlastet.

Und auch in der Krankenversicherung ist das Bild ähnlich:

Ein 75-jähriger verbraucht etwa das 8-16 fache der Leistungen eines Durchschnittsversicherten in der gesetzlichen Krankenkasse.

Wenn der Versicherte stirbt, dann ist das auch eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkasse.

Das Hauptproblem der gesetzlichen Krankenkassen ist, dass die Beiträge aus einem Topf gezahlt werden und die gesetzlichen Krankenkassen keinerlei Rücklagen für das Alter gebildet haben. Die privaten Versicherungen haben bereits über 200 Mrd. Euro an Altersrückstellungen gebildet.

Zu gerne würden die gesetzlichen Kassen diese Gelder sich einverleiben. Dies wäre allerdings nicht möglich, da dies einer Zwangsenteignung gleichkäme.

Pflegeversicherung:

Wenn die Lebenserwartung kürzer wird, sinken zwangsmäßig auch die Ausgaben für die Pflegeversicherung.

Daraus folgend gibt es eigentlich nur einen Gedanken:

Entweder haben die Befürworter der Bürgerversicherung das alles nicht verstanden, oder sie verstehen die Hintergründe und wollen genau deshalb die Bürgerversicherung haben.

Vielleicht steckt bei den Befürwortern der Bürgerversicherung neben der Gesinnung auch der Gedanke, die Lebenserwartung abzusenken!?!

Und wer jetzt jung ist und der Meinung sein sollte, dass man im Alter sowieso nicht ewig leben sollte, da es nicht mehr lebenswert ist, der sollte einmal dies in der eigenen Familie betrachten.

Auch im Alter ist das Leben noch interessant.

Bürgerversicherung – Auch ältere haben Spaß am Leben

Wir hoffen, dass der Unsinn einer Bürgerversicherung sich niemals durchsetzt!

Sollte die SPD auf der Bürgerversicherung in der Krankenversicherung weiter bestehen bleiben, wird hoffentlich  keine große Koalition entstehen.

Eine Pflichtversicherung mit Befreiungsmöglichkeit in der Altersversorgung ist durchaus zu befürworten. Allerdings auch hier mit einer Befreiungsmöglichkeit, analog der Krankenversicherung.

Viele kleine Selbstständige haben eine zu geringe oder fehlende Altersversorgung. Die Einführung einer Pflichtversicherung als duales Rentensystem ist hier durchaus wünschenswert. Bei einem dualen Altersversorgungssystem kann der einzelne Selbstständige wählen, ob er seine Altersversorgung bei der gesetzlichen Rentenversicherung, einem Versorgungswerk oder einer privaten Versicherung anvertraut.

Auch wer eine Bürgerversicherung in der Rentenversicherung fordert, sieht zunächst vielleicht nur die Beitragseinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung.

Dass hierdurch auch erhöhte Ausgaben der Rentenkassen in der Zukunft entstehen, wird einfach unterschlagen.

Dies gilt im Übrigen auch für Beamte, wobei Beamte aufgrund der Verfassung überhaupt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehbar sind.

Für Selbstständige ist auf jeden Fall ein duales Rentensystem dringend notwendig.

Weder ein Umlagesystem, noch ein Kapitalanlagesystem ist isoliert betrachtet die beste Lösung.

Beide Systeme haben Vor- und Nachteile.

Werner Hoffmann

1. Vorsitzender des Vorstandes Forum-55plus e.V.

www.forum-55plus.de

Gemeinnütziger Verein der Generation 55-plus

[schuessler-plan]

NEUBAU STADT- UND KONGRESSHALLE VALLENDAR

Die Stadt Vallendar plant den Neubau einer Stadt-und Kongresshalle mit einer Bruttogeschossfläche von rund 4.900 m². Der Entwurf von Drei Architekten aus Stuttgart sieht neben dem 2-geschossigen Hauptsaal einen großzügigen Foyerbereich sowie Neben- und Vereinsräume im Erd- und Obergeschoss vor. Stellplätze für die Besucher werden im Untergeschoss bereitgestellt. Mit einer zielorientierten Projektorganisation, den besten Konzepten zur Projekt-umsetzung und einem wirtschaftlichen Angebot konnte sich Schüßler-Plan in einem europaweiten Vergabeverfahren durchsetzen. Die Leistungen der Tragwerksplanung umfassen neben den vollständigen Grundleistungen nach HOAI auch Besondere Leistungen.

Das Gebäude wird im Grundsatz als Stahlbetonkonstruktion konzipiert. Der Lastabtrag erfolgt im Wesentlichen über Stahlbetonwandscheiben, die vereinzelt durch Stahlbetonstützen ergänzt werden. Die Gründung erfolgt als Pfahlgründung. Für die weitgespannten Dachtragwerke im Bereich des Großen Saals sowie des Foyers wurden Variantenberechnungen für die Ausbildung als Stahlbetonträgerdecke bzw. als Verbundträgerdecke erstellt. Hierbei wurden insbesondere die Verformungen im Bereich der beweglichen Trennwände betrachtet. Die Dachausbildung über den restlichen Flächen außerhalb des Saal und -Foyerbereichs erfolgt als Stahlbetonflachdecke. Da das Baufeld im Hochwasserbereich des Rheins liegt, soll die Tiefgarage flutbar gehalten werden. Die Technikräume sind aus diesem Grund im Obergeschoss angeordnet. Projektdaten

Auftraggeber Stadt Vallendar, vertreten durch den Stadtbürgermeister Gerhard Jung Architektur Drei Architekten Technische Daten BGF: 4.921 m2 BRI : 23.534 m3 Projektleitung Schüßler-Plan Dipl.-Ing. Oliver Remy Leistungen Schüßler-Plan Tragwerksplanung Lph 1 – 6 Besondere Leistungen: Aufstellen von Vergleichsberechnungen und Aufstellen eines Lastenplans im Rahmen der Vorplanung, Nachweis der Erdbebensicherung im Zuge der EntwurfsplanungCopyright Viualisierung:

Copyright Visualisierung:Drei Architekten

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Die nachträglichen Verschärfungen des "Migrationspakets"

Die Liste der Grausamkeiten

Von Asylkompromiss war die Rede. Da erwartet man, dass sich in dem Gesetzespaket der (kleinen) GroKo Positionen der CDU/CSU und der SPD finden müssten. Das Gegenteil ist der Fall.

Wenn es in der SPD mit den Grundrechten in Einklang stehende menschenrechtsunterstützende Positionen gegeben hat, dann haben die SPD-Innenpolitikerinnen der Bundestagsfraktion in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Ausgehende von dem Gesetzentwurf vor einigen Wochen, sind nun in den sogeannten "Kompromiss" fast nur noch Positionen der CDU/CSU hineinverhandelt worden.

Die SPD verkauft dies nun allen Ernstes als „guten Kompromiss“ und bittet die Bundestagsabgeordneten in einem zehnseitigen „Liebe Freundinnen-Brief“  um Zustimmung: „Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln, wer bleiben kann und wer unser Land verlassen muss.“

Der Flüchtlingsrat Berlin stellt fest: Das Gegenteil ist der Fall! Schon die Kabinettsbeschlüsse waren ein mieser Kompromiss. Wie nun aus einem ursprünglich miesen Kompromiss mit noch vielen zusätzlichen Verschlechterungen und Verschärfungen wundersamerweise ein „guter Kompromiss“ geworden sein soll, bleibt schleierhaft. Es deutet einiges darauf hin, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführerinnen entweder den Wesensgehalt des Begriffs „Kompromiss“ nicht wirklich verstanden haben oder unter einem erheblichen Schwund an Urteilsvermögen leiden. Oder – schwer vorstellbar: Sie halten tatsächlich für richtig, was da nun beschlossen werden soll. Dann aber würde die SPD sich dem Weg der dänischen Genossinnen anschließen und auf eine offen reaktionäre Migrationspolitik einschwenken.

Was steht un in dem Gesetzespaket?

Zwingende Lagerunterbringung von Asylsuchenden bis zu 18 Monatein Landeseinrichtungen, nach Ablehnung des Asylantrags und in vielen anderen Fällen auch unbefristet (Ausnahme: Familien mit Kindern sechs Monate).

„Ausreisegewahrsam“ (also Abschiebungshaft) bereits dann, wenn die Ausreisepflicht um 30 Tage überschritten worden ist (das betrifft fast alle).

Verlängerung der eingeschränkten AsylbLG-Grundleistungen von 15 auf 18 Monate.

Ausschluss aller Geduldeten von der Beschäftigungsduldung, die nach 1. August 2018 eingereist sind.

Drei Monate Wartezeit für die Ausbildungsduldung, in denen die Abschiebung versucht werden soll. Ursprünglich waren sechs Monate geplant, daher verkauft die SPD die „Verkürzung“ als Erfolg – und vergiss dabei, dass dies dennoch eine Verschlechterung zur aktuellen Rechtslage ist.

Als weiteren Erfolg verkauft die SPD die Einführung einer „unabhängigen“ Asylverfahrensberatung. Im Gesetz steht aber: „freiwillige, unabhängige, staatliche Asylverfahrensberatung durch das BAMF“. Nach Belieben darf auch Wohlfahrtsverbänden der Auftrag für die Beratung erteilt werden. Das ändert nichts am Status quo, ist also keine Verbesserung.

Für über 45jährige Fachkräfte wird im Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Mindesteinkommensgrenze eingeführt, die bei ungefähr 44.000 Euro liegen wird. Dies kommt einem faktischen Einreiseverbot für viele ältere Fachkräfte gleich.

Bereits im Kabinettbeschluss hatte die SPD sich auf folgende Verschärfungen eingelassen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Vollständige Leistungsausschlüsse für in anderen EU-Staaten anerkannte international Schutzberechtigte, die in Deutschland „vollziehbar Ausreisepflichtig“ sind und denen rechtswidrig eine Duldung verweigert wird – ein Aushungern ohne Leistungen für Essen, Unterbringung usw. Dies betrifft auch Familien mit Kindern und andere Schutzbedürftige, die somit in Deutschland in die Obdachlosigkeit gezwungen werden sollen. Damit wird Deutschland sich an einem Unterbietungswettbewerb mit den anderen Unionsstaaten wie Ungarn, Italien, Bulgarien, Griechenland im Hinblick auf die größtmögliche soziale Entrechtung beteiligen. Wer dort im Elend gelebt hat, soll auch in Deutschland im Elend leben und gezwungen werden, in das ihm zugewiesene europäische Elend zurückzukehren.

Drastische Ausweitung der Sanktionstatbestände im AsylbLG auf zahllose Fälle,

Verweigerung des menschenwürdigen Existenzminimums für große Personengruppen.

Einführung einer „Duldung light“für Personen, die aus Sicht der ABH nicht an Identitätsklärung und Passbeschaffungspflichten mitwirken. Es handelt sich um einen Status der weitgehenden Entrechtung mit zwingenden Arbeitsverboten, Residenzpflicht, Integrationsverboten.

Inhaftierungsprogramm durch maßlose Ausweitung der Abschiebungshaft

Erfindung eines „Notstands“ und mit dieser Begründung europarechtswidrig gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen mit Strafgefangenen.

Kriminalisierung von gesellschaftlicher Solidarität durch Erklärung von Abschiebungsterminen zum „Dienstgeheimnis“, deren Weitergabe für Behördenmitarbeitende eine Straftat darstellen würde. Auch die Beihilfe zum Geheimnisverrat durch NGOs könnte darunter fallen.

Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bei Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung

Ausweitung der Arbeitsverbote

Verunsicherung des Status auch anerkannter Flüchtlinge durch Verlängerung der Widerrufsfristen

Verhinderung von Integration und Selbstbestimmung anerkannter Schutzberechtigter durch Entfristung und Verschärfung der Regelungen zur Wohnsitzauflage

Leistungskürzungen für alle AsylbLG-Berechtigten in Gemeinschaftsunterkünften um 10 Prozent

Gesetzlich vorgeschriebene Ausschlüsse von Sozialleistungen für arbeitsuchende ausländische Fachkräfte,

Streichung des Kindergelds für arbeitsuchende und nicht erwerbstätige Unionsbürgerinnen.

Die Mitteilung des Flüchtlingsrats und des GGUA Münster schließt mit den Worten: Es scheint, die SPD war vor über 100 Jahren schon mal weiter, denn ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass Karl Liebknecht bereits im Jahr 1907 in einer Rede beim SPD Parteitag in Essen forderte "die Abschaffung aller Beschränkungen, welche bestimmte Nationalitäten oder Rassen vom Aufenthalte im Lande und den sozialen, politischen und ökonomischen Rechten der Einheimischen ausschließen." Vielmehr müsse das Ziel sein die "völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in Bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!"

Wir stellen fest - so was kommt dabei raus, wenn die SPD nicht mehr auf ihre eigenen Genossen hört ...

Mehr dazu bei http://fluechtlingsrat-berlin.de/news_termine/06-06-2015-liste-der-grausamkeiten-was-ist-fuer-die-spd-ein-kompromiss und http://fluechtlingsrat-berlin.de/recht_und_rat/asylg-2018/

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6910-20190609-die-nachtraeglichen-verschaerfungen-des-migrationspakets.htm