#Gefangenensammelstelle

[rwpohl]

[korrektheiten]

Fußnoten zum Samstag

LePenseur:»von Fragolin   Unvaccinated lives matter. *** Eine neue Idee für die Post: Eine Briefmarke mit allen noch nicht wahr gewordenen Verschwörungstheorien. Die haben da locker Platz drauf. *** Die Deutsche Bahn muss laut dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main allen Bahnkunden am Fahrkartenautomaten eine dritte Geschlechtsoption anbieten. Es wäre, so das Gericht, unzumutbar, wenn sich eine Person zwischen nur zwei Geschlechtsmöglichkeiten entscheiden muss. Auf Schmerzensgeld geklagt hatte eine Frau. Finde den Fehler. *** Wie nennt man ein Land, in dem es unzulässig und diskriminierend ist, wenn die Bahn an ihren Fahrkartenautomaten ihre Kunden fragt, welchem Geschlecht sie angehören, aber ganz normal, wenn man Menschen nach ihrem Impfstatus fragt und danach diskriminiert, entrechtet und ihnen ausrichtet, „raus aus der Gesellschaft“ zu sein? *** Berlin lässt die Beleuchtung in der Gefangenensammelstelle Tempelhofer Damm um schlappe 800.000 Euro auf dimmbare Lampen umbauen, damit die Gefangenen nicht zu grellem Licht ausgesetzt werden. Wie es scheint, richten sich die lichtscheuen Gestalten der Regierungsparteien ihr baldiges neues Heim schon einmal wohnlich ein. *** Die Grünen gestern: Atomkraft, nein danke! Die Grünen heute: Atomkrieg, ja bitte!  http://dlvr.it/SP5B0c «

[verschwoerer]

Antifa Kampfausbildungt

Bericht zur gestrigen LLL-Demo in Berlin

"Gerade machen gegen die Reaktion damals wie heute!

Die LLL-Demo wurde gestern schon beim Aufstellen massiv von der Polizei attackiert. Anfangs griffen mehrmals die Bullenschweine den friedlichen FDJ-Block direkt und unvermittelt an, dieser lief vor dem Antifa-Block. Angeblich wäre die FDJ verboten und damit das Zeigen ihrer Symbole eine Straftat. Dies stimmt sogar nach ihrem bürgerlichen Recht so nicht, weil die FDJ zwar in den 50ern im Westen verboten wurde, aber nach der Wiedervereinigung dies Verbot so nicht mehr gültig ist. Außerdem wurde sogar in Berlin dies richterliche vor einigen Jahren schon einmal festgestellt. 

Als wir uns mit den Betroffenen solidarisierten wurde unser Block und auch die Blöcke von migrantischen Gruppen in unmittelbarer Nähe mehrmals angegriffen. Dabei kam es auch zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Besonderes absurd ist es, weil in den bürgerlichen Medien die Repression damit begründet wurde, dass die Corona-Auflagen nicht eingehalten wurden. Abstandsregeln können nicht eingehalten werden, wenn Cops von allen Seiten angreifen und permanent Leute festnehmen. Mehrere gewaltgeile Bullen hatten die ganze Zeit keine Maske auf und wurden immer wieder darauf hingewiesen, diese belächelten diese Hinweise. 

Dennoch konnte nach etwa einer Stunde die Demo mit etwa 2000 Menschen starten und zur Gedenkstätte der Sozialist*innen ziehen. Nach der Demonstration wurden erneut mehrere Personen festgenommen, so endete für viele Genoss*innen das Gedenken in der Gefangenensammelstelle in Tempelhof. Gegen 32 Personen wird nun ermittelt und 10 Personen wurden so schwer verletzt, dass sie nicht mehr von den Demosanis versorgt werden konnten.

Schlussendlich muss man sagen, dass eine Regierungsbeteiligungen der Linkspartei für die radikale Linke auf der Straße nichts bringt. Die Blöcke müssen nächstes Jahr besser organisiert werden und auch die Auflösung der Blöcke muss besser werden, weil es in den letzten Jahren genau dann immer wieder zu Festnahmen kam. Trotz Schlagstöcken, Pfefferspray, Anzeigen und auch Verletzungen ist diese Demonstration ein wichtiges Ereignis der radikalen Linken. Gedenktage sind für uns keine Tage des Trauerns, sondern Tage in denen wir an die vergangenen Kämpfe anknüpfen. Damals wie heute waren es Sozialdemokraten, die als Speerspitze des kapitalistischen Systems uns angriffen, wir vergessen nicht!

Solidarität mit den Festgenommen und den Betroffenen von Polizeigewalt!"

[schnaf]

Forderten Zivilpolizisten Fans zu Auseinandersetzung auf?

Vor dem FC Ingolstadt Heimspiel gegen Regensburg sollen zwei Zivilpolizisten, die sich nicht als Polizeibeamte zu erkennen gegeben haben sollen, mehrmals versucht haben eine Auseinandersetzung mit FC Ingolstadt Fans anzuzetteln. Selbst die Szenekundigen Beamten sollen davon nichts gewusst haben.

Die Supporters Ingolstadt trafen sich am Sonntag vor dem Spiel in einem Park in der Nähe des alten ESV-Stadions in Ingolstadt. Dort tauchten plötzlich zwei unbekannte Personen auf, die, wie sich später herausstellte, dem Unterstützungskommando (USK) aus Dachau angehört haben sollen.

„So kamen plötzlich zwei unbekannte Personen mit Teleskopschlagstock bewaffnet auf uns zu gerannt und versuchten uns mit ganz deutlichen Gewaltaufforderungen zu provozieren. Dabei fielen Aussagen wie 'Traut euch doch!', 'Stellt euch ihr Wichser!' oder 'Auf geht’s Jungs! Heut gibt’s richtig aufs Maul!'. Danach folgte ein ziemlich unübersichtliches Durcheinander, da niemand die beiden Angreifer einordnen konnte. Dabei kam es von unserer Seite jedoch zu keinerlei körperlicher Gewalt. Stattdessen stand man sich noch kurze Zeit gegenüber, wobei die oben beschriebenen Aufforderungen zu Gewalt der weiterhin unbekannten Männer kein Ende nahmen, immer noch völlig perplex tat man ihnen diesen Gefallen aber nicht. Kurz darauf erreichten massig USK-Kräfte den Ort des Geschehens, welche die anwesenden Personen gewohnt wenig zimperlich festnahmen. Dass das USK Fußballfans in massivster Weise angeht, ist ja nichts Neues. Tritte und Schläge gegen sich widerstandslos festnehmen lassende Personen gab es genug, wobei es bei unseren Mitgliedern zu einigen Verletzungen kam, die im Nachgang auch ärztlich bestätigt und dokumentiert wurden. Erst jetzt wurde uns bewusst, dass es sich bei den beiden beschriebenen Personen anscheinend um Zivilpolizisten handelte, was in diesem Moment nicht Wenige von uns überraschte“, heißt es in der

Stellungnahme der Supporters Ingolstadt

zu dem Vorfall. Anschließend wurden

46 Fans des FC Ingolstadt vorläufig festgenommen

. Die Supporters Ingolstadt betonen, dass es trotz aller Provokationen zu keinerlei Straftaten seitens der FC Ingolstadt Fans kam.

Laut Angaben der Supporters Ingolstadt soll der Einsatz der Zivilpolizisten selbst den Szenekundigen Polizeibeamten aus Ingolstadt nicht bekannt gewesen sein, weshalb kurzzeitig auch nach zwei Regensburger Problemfans gefahndet worden sein soll, obwohl eigentlich die beiden Polizisten gemeint waren. Doch die Zivilpolizisten sollen laut den Supporters Ingolstadt nochmal auffällig geworden sein: „Des Weiteren wurden vormittags im Park selbst die herbeieilenden Fanbeauftragten von diesen tätlich angegangen und in selber Weise zum 'Schlagabtausch' aufgefordert, wie man später erfuhr“, so die Supporters weiter.

„Im Nachgang erfuhr man dann seitens der Fanbetreuung, dass es wohl das erste Mal gewesen sei, dass das USK zivile Kräfte bei einem Fußballspiel einsetzt. Wir können uns dies nur so erklären, dass wir an diesem Tag als Versuchsexperiment des USK Dachau dienen sollten. Interessant auch, dass sich beide Beamten zu keiner Zeit als Polizisten zu erkennen gaben, vielmehr traf man sie am Nachmittag komplett vermummt und mit umgedrehtem T-Shirt am Stadion wieder. Solche Methoden sind absolut indiskutabel, ebenso wie die Tatsache, dass als krönender Abschluss des Tages noch sämtliche Mobiltelefone der festgesetzten Personen beschlagnahmt wurden“, heißt es in der Stellungnahme der Supporters Ingolstadt weiter.

Die vorläufig festgenommen FCI-Fans sollen in eine Gefangenensammelstelle gebracht und von dort bei Toilettengängen in den Ingolstädter Gästeblock geführt worden sein, wo es erstmals zu Sichtkontakt mit Fans aus Regensburg gekommen sein soll. Auch hier wurde nach Ansicht der Supporters Ingolstadt seitens der Polizei vergeblich versucht eine Auseinandersetzung anzuzetteln.

[ultraschoen]

22.7.2017 FC St. Pauli - SV Werder Bremen:

Am vergangen Samstag hat sich USP im Rahmen des Testspiels gegen Werder Bremen solidarisch mit allen antifaschistischen Gefangenen gezeigt. Auch wenn diese Solidaritätsbekundung allein schon ultraschön ist, kommt ihr Timing wohl nicht von ungefähr: Die Bilder des G20 Gipfels in Hamburg sind noch in den Köpfen. Während die erste Welle der kollektiven Empörung abklingt, an der sich auch zahlreiche Politiker*innen und andere Personen der Öffentlichkeit beteiligt haben, wird die Kritik am unrechtmäßigen, brutalen und enthemmten Vorgehen der Polizei immer lauter. Augenzeugenberichte, Fotos und Videos häufen sich, an verschiedenen Stellen werden sie gesammelt. Und trotzdem weicht Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nicht ab von seiner Aussage, es hätte keine Polizeigewalt gegeben. Während Polizeiführung und Senat weiter ihrer Bilder von Hinterhalten und Molotow Cocktails zeichnen um ihr Vorgehen zu legitimieren, legt das Banner von USP den Fokus auf die noch immer inhaftierten Antifaschist*innen, die während der Proteste gegen den G20 Gipfel festgenommen wurden. In vielen Fällen wurden sie aus völlig nichtigen Gründen mitgenommen, vieles erwies sich bereits als haltlos. Dennoch waren sie in der Gefangenensammelstelle oftmals entwürdigenden Maßnahmen und Schikane durch Polizist*innen ausgesetzt, die in Teilen sogar die Anwält*innen am Kontakt hinderten oder körperlich angingen. Heute sitzen noch immer 35 Menschen in Untersuchungshaft, ein junger Mann aus Polen lediglich aufgrund des Mit-sich-Führens von Pfefferspray, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. In Anbetracht der Repression gegen Antifaschist*innen während des G20 Gipfels, aber auch im täglichen Leben weltweit, ist die Forderung von USP eine ultraschöne.

[card-ass-ian]

(Für die, die zu faul sind, auf Links zu klicken;) )

Pressemitteilung #17 vom 09.07.2017

Die Einreisesperren rund um den Sonderzug zum G20-Gipfel von Basel nach Hamburg, die gegen Demonstrant*innen aus der Schweiz verhängt worden waren, wurden in der Nacht auf den 7. Juli vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufig außer Kraft gesetzt. Nachdem Eilanträge gestellt worden waren, wurde in drei Fällen die aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die Einreisesperren wiederhergestellt, so dass die Betroffenen einreisen konnten.

Die Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg sind katastrophal, die Gefangenen werden menschenunwürdig behandelt. Der Zugang zu anwaltlichem Beistand und ärztlicher Versorgung wurde verschleppt. Anwält*innen berichten von systematischem Schlafentzug durch Dauerbeleuchtung, Essensentzug, bewusster Verletzung des Schamgefühls, unerträglicher Hitze in den Zellen, Erniedrigungen und Einschüchterungen sowie absichtlicher Desinformation über die angeblich zu erwartenden Strafen.

Bei den Blockaden der Protokollstrecken am Morgen des 7. Juli wurde die Wiener Sondereinheit WEGA eingesetzt. Demonstrant*innen berichteten von ungewöhnlich starkem Reizgas, das heftige Atemnot, Krämpfe und in einem Fall einen epileptischen Anfall auslöste. Am Vortrag ereignete sich ein weiterer Vorfall mit einer anderen Polizeieinheit. Einem Demonstranten wurde Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und mit einem Schlagstock auf den Hals geschlagen. Er erlitt daraufhin einen Asthmaanfall und wurde mit einem Krankenwagen in die Notaufnahme des Altonaer Krankenhauses gebracht, wo er beatmet werden musste.

Während der Proteste gab es mehrfach gezielte Wasserwerfer-Angriffe auf Demosanis während diese gerade Verletzten behandelten. Auch wurden Demosanis von der Polizei von Verletzten weggedrängt und in einem Fall wurde eine verletzte Person während der medizinischen Versorgung sogar durch die Polizei weggezogen und mitgenommen. Erfreulicherweise wurden Demosanigruppen jedoch in vielen Fällen durch Anwohner*innen spontan durch Rückzugsräume zur Versorgung von Verletzten und mit Essen unterstützt.

Im Laufe des Gipfels revidierte die Polizei ihre Startegie „lieber Verletzte hinterlassen als Gefangene zu machen“ und fahndet nun nach vermeintlichen Straftäter*innen. Auf der Raststätte Stolper Heide bei Henningsdorf vor Berlin wurden beispielsweise PKW und Busse von der Polizei im Rahmen der Fahndungen kontrolliert. Die Polizist*innen kontrollierten Personalien und fertigten – angeblich auf freiwilliger Basis – Fotos der Reisenden an. Ziel der Kontrolle war nach Angaben der Polizei vor Ort die Suche nach Zeug*innen „schwerer Straftaten“ bei den Protesten gegen den G20-Gipfel.

Mittlerweile spricht die Polizei von rund 500 Polizist*innen, die im Zuge der Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel verletzt wurden. Damit liegen die von der Polizei veröffentlichten Zahlen leicht höher als die des G8-Gipfels 2007. Nach dem Gipfel vor zehn Jahren stellte sich aber heraus, dass die damaligen Zahlen maßlos übertrieben waren. Von den angeblich 25 schwerverletzten Polizist*innen mussten lediglich zwei stationär behandelt werden. Nach Angaben von Sanitäter*innen wurden die meisten der 433 Polizist*innen beim G8-Gipfel zudem durch friendly fire, also durch Einsatz von CS- und CN-Gas sowie Pfefferspray verletzt. Vor diesem Hintergrund ist die kolportierte Zahl verletzter Polizist*innen beim G20-Gipfel mit Vorsicht zu genießen.

[fraukommissar]

Verkehrsschild in Polizeiauto gerammt

Polizeimeldung vom 29.01.2017 Mitte

Nr. 0191 Ein 35-Jähriger Tourist beschädigte gestern Nachmittag in Mitte ein Polizeiauto mit einem Verkehrsschild und ließ sich dann widerstandslos festnehmen. Gegen 16 Uhr beobachtete ein Zeuge in der Dorotheenstraße, wie der Mann ein mobiles Verkehrsschild aus dem Sockel zog, damit mehrfach auf die Scheibe eines parkenden und unbesetzten Opel Corsa des Zentralen Objektschutzes der Polizei einschlug und dadurch die Frontscheibe zerstörte. Das Schild steckte er dann in das Loch in der Scheibe und trat anschließend noch den rechten Außenspiegel ab. Ein zufällig vorbeikommender Mitarbeiter des Objektschutzes nahm den Mann daraufhin vorläufig fest. Alarmierte Polizeibeamte brachten ihn anschließend in eine Gefangenensammelstelle, wo er erkennungsdienstlich behandelt und für die weiterermittelnde Kriminalpolizei eingeliefert wurde.

via Polizei Berlin - - -  <3

[verschwoerer]

Offener Brief zur Anti-G20-Demo: Zeit für Solidarität - Zeit für Demokratie und Aufklärung

Offener Brief der SJD - Die Falken NRW zur 4-stündigen Gewahrsamnahme ihres Busses mit Minderjährigen und jungen Erwachsenen auf dem Weg zur Anti-G20 Demonstration

Die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken (SJD – Die Falken) sind ein unabhängiger und selbstorganisierter, politischer und pädagogischer Kinder- und Jugendverband.

Unser Verband ist Teil der Arbeiter*innenjugendbewegung und aus der Selbstorganisation junger Arbeiter*innen entstanden. Seit 113 Jahren vertreten bei uns Kinder und Jugendliche ihre Rechte und Interessen selbst und kämpfen für eine andere Gesellschaft.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründet. Wir sind Mitglied des Landesjugendring NRW und in vielen Städten und Gemeinden vertreten.

Am 08.07.2017 organisierten wir einen Bus zur Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ in Hamburg, um an den dortigen Demonstrationen gegen den Gipfel teilzunehmen. Auch in den Tagen vorher waren Freund*innen in Hamburg und haben sich am Gegengipfel, dem Schüler*innenstreik von „Jugend gegen G20“ und bei Akten des zivilen Ungehorsams (wie Streiks und Sitzblockaden) beteiligt.

In besagtem Bus saßen 44 junge Menschen (einige von ihnen minderjährig). Neben Falken waren dort auch Mitglieder der Grünen Jugend NRW, der DGB Gewerkschaften und der Alevitischen Jugend NRW anwesend. Unsere Anreise war über das Bündnis „Jugend gegen G20“ in Hamburg offiziell bei der Polizei und dem ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof Hamburg) angekündigt.

Ab ca. 7.00 Uhr wurde unser Bus von mehreren Polizeiwagen eskortiert, die verhinderten, dass wir von der Autobahn abfuhren. Erst gegen 7.45 Uhr wurden wir auf einen Rasthof unmittelbar vor Hamburg geleitet.

Vor Ort standen ca. 30 Polizist*Innen die sich ihre Schutzausrüstung anzogen und den Bus umstellten. Uns wurde mitgeteilt, dass in Kürze weitere Kräfte hinzukommen, die unseren Bus durchsuchen würden.

Einige Zeit später tauchten 50 BFE’ler*innen (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) auf, die in voller Montur die vorherigen Polizist*innen ablösten. Sie setzten ihre Helme auf und zogen sich Handschuhe an. Einzelne BFE’ler machten Drohgebärden in Richtung unserer Jugendlichen. Der Einsatzleiter stellte klar, dass von uns „ab sofort keine hektischen Bewegungen mehr durchzuführen“ seien. Sowohl in dem Moment, aber auch später blieben alle jungen Menschen ruhig und besonnen, trotz dieses massiven, einschüchternden Aufgebotes.

Einige Zeit verging, ohne dass etwas passierte. Schließlich teilte uns der Einsatzleiter mit, dass wir nun in ein „gesichertes Objekt“ gebracht würden, um dort unsere Personalien aufzunehmen und uns zu durchsuchen. Danach könnten wir dann „möglicherweise zur Demonstration weiter“. Das BFE stieg bewaffnet und vermummt in unseren Bus und verließ den Bus später nur im Austausch gegen andere BFE’ler*innen.

Wir wurden erneut in einer Eskorte von ca. 10 Polizeifahrzeugen zu einem uns nicht bekannten Ort gebracht. Erst kurz vor der Einfahrt erkannten wir, dass es sich um die Gefangenensammelstelle (GeSa) in Hamburg-Harburg handelte.

In der GeSa angekommen wurden wir einzeln nacheinander heraus gebeten, und wurden durchsucht. Dabei war die Behandlung sehr unterschiedlich. Einige wurden neutral behandelt – andere wurden geschlagen, mit ihren Händen auf dem Rücken abgeführt oder ihnen wurden Handschellen angedroht. Einige der Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen (andere bis auf die Unterwäsche) und wurden dann intensiv abgetastet. Bei den WC-Gängen mussten bei allen die Türen offen bleiben. Der Hinweis, dass wir Minderjährige im Bus haben, ein Jugendverband sind und zu einer angemeldeten Demonstration wollten spielte dabei keine Rolle.

Während der gesamten Prozedur wurde uns nicht klar gesagt, was mit uns passieren soll. Die Aussagen der Polizei gegenüber den Abgeführten reichten von „Ihr dürft bald weiter fahren“, „Ihr bleibt in der GeSa bis morgen Abend“, bis „Ihr werdet nun dem Haftrichter vorgeführt“. Scheinbar hatten alle Polizist*innen andere Informationen. Den Jugendlichen im Bus wurde jegliche Information verweigert.

Obwohl unseren Jugendlichen in Gewahrsam ein Anruf (und den Minderjährigen sogar zwei) zugestanden hätte, wurde dieser nicht gewährt. Kontakt zu Anwält*innen konnten nur diejenigen herstellen, die noch im Bus saßen. Bis die Polizei den im Bus sitzenden allerdings endlich sagte, dass gerade der gesamte Bus in Gewahrsam genommen wird, saß bereits ein Drittel unserer Freund*innen in den Zellen.

Nachdem etwa die Hälfte der Jugendlichen abgeführt worden war, änderte sich das Verfahren schlagartig. Die Verbleibenden wurden weder durchsucht, noch wurden ihre Personalien kontrolliert. Nach jeweils einem kurzen Gespräch mit einem Polizisten wurden sie alle wieder zurück in den Bus geschickt, dabei sollte zunächst jeder auf einen einzelnen Doppelsitz und auch die Kommunikation untereinander war nur bedingt erlaubt. Nach ein bis zwei Stunden wurden die Anderen nach und nach entlassen und bekamen ihre Sachen zurück. Gegen 12.20 Uhr waren endlich alle wieder im Bus und wir konnten los zur Demonstration, die bereits um 11 Uhr begonnen hatte. Die Stimmung war trotz dieser Behandlung entschlossen, solidarisch und friedlich.

Wir sind aktuell in Kontakt mit Anwält*innen, die uns beraten, ob und inwiefern wir juristisch vorgehen können.

Erst im Nachhinein und in den vergangenen Tagen berichteten unsere Jugendlichen über ihre Gefühle von Ohnmacht, Hilflosigkeit und der Einschüchterung, der sie ausgesetzt waren. Einige von ihnen brauchen aktuell psychologische Unterstützung. Wir stehen natürlich auch in engem Kontakt mit ihnen und versuchen sie zu unterstützen, wo es möglich ist.

Neben dieser akuten Erfahrung sind für viele die Reaktionen im Internet, Medien und in ihrem Umfeld (Schule, Betrieb und Familie) belastend. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie selbst Schuld seien, wenn sie gegen den G20-Gipfel demonstrieren und, dass solch ein Verfahren notwendig und legitim sei, um für die Sicherheit des G20-Gipfels zu sorgen.

Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.

Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.

All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Wir gehen weiter auf die Straße, um für eine gerechtere Welt zu kämpfen. Dafür braucht es aber eine Polizei, Politik und Justiz, die berechenbar ist und auf dem Boden der Gesetze arbeitet.

Jetzt braucht es klare Solidarität von unseren Freund*Innen und Verbündeten, die dieses Vorgehen der Polizei kritisieren, uns den Rücken stärken und sich gegen den Abbau von demokratischen Rechten aussprechen!

Freundschaft!

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken, LV NRW,

12.07.2017

offener_brief_sjd_die_falken_nrw_g20_zeit_fuer_solidaritaet.pdf

https://www.falkennrw.de/offenerbriefg20demo

[astra-and-lilith]

Ihr habt was gemacht? "Die Hamburger Polizei hat einen ehemaligen Großmarkt zur Gefangenensammelstelle umgerüstet - und will so "bundesweit Maßstäbe" setzen. Bei Anwälten, die vor den Toren warten, hält sich die Begeisterung in Grenzen." Grandios. Ein Gipfel-Knast

[agitaurusja]

G20-Gipfel in Hamburg

AUFRUF Gegen die Kriminalisierung, für Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa ! Die Sicherheitsarchitekturisten in Hamburg laufen Amok, der G20-Gipfel am 07. und 08. Juli 2017 gerät zur Feuertaufe der Exekutive und Legislative. Die Staatschefs der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen ihren Einfluss und Ausguss in den Messehallen,dem Rathaus und in der Elbphilharmonie verbreiten. Beim üppigen Büffet beraten jene Figuren ungefragt über die Völker der Welt. Wir, dass Volk, egal welcher Herkunft und Religion sind nicht gefragt, aber Wir lassen die zunehmende Entmündigung nicht länger zu. Banken-,Wirtschaftskrise und Krieg lässt niemand kalt, aber wie mit allem Verfahren wird, dass es kein Konsens mit Uns gäbe die für eine gerechtere, demokratischere und friedenssichernde Welt eintreten, ist rechtsgerichteter Staatsterror. Der Sprecher der Justizbehörde, Thomas Baehr, erwähnt im eiskalten Tonfall, dass es während des Gipfels in Hamburg zu sovielen Festnahmen kommen könnte die die Haftkapazitäten sprengen könnten. Eine klare Vorverurteilung aller oppositionellen Kräfte, gegen die unantastbare Menschenwürde, gegen die Meinungsfreiheit, gegen das Grundgesetz. (Quelle : Taz ) Merkel-Gabriel, der Hamburger Senat, die Exekutive und Legislative Gewalt maßen sich an jede Form der kritischen Auseinandersetzung im Keim zu ersticken. Auseinandersetzung mit G20 mit allen Mitteln zu delegitimieren und kriminalisieren, die Eskalation zu fördern im Vorfeld. Der Rechtsruck ist vollzogen in der Gewaltenteilung. Zynisch die Pläne des Senats,der Exekutive und Legislative,auf der Elbinsel Hahnöfersand(ehemaligeFrauenhaftanstalt), so wird derzeit spekuliert,eine "Gefangenensammelstelle" einzurichten. Vorbeugender Unterbringungsgewahrsam von G-20-Gegnern,Maßnahme zum präventiven Einschluss. Rechter Staatsterror benennen : Isolationshaft ist Folter ! Das klare Signal an alle oppositionellen Kräfte, sozialistische Bewegungen, muss es vereint sein, dem rechten Staatsterror seine Grenzen zu setzen. Demonstrativ den Widerstand zu organisieren, den Protest der Straße massenhaft zu nutzen. von: Gary Rann / freier Journalist 22119 Hamburg, den 24.01.2017

[bauerntanz]

"Hamburger Gitter"

Filmpremiere in Berlin. "Hamurger Gitter" - linker Dokumentarfilm über die Proteste beim #&20-Gipfel

Gestern Abend hatte er Premiere. In Berlin im Kino International: „Hamburger Gitter“, ein Film von Marco Heinig, Steffen Maurer, Luise Burchard und Luca Vogel. Das linke Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die 76-minütige Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat, wie er sich vor einem Jahr…