#zeugenbeeinflussung
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rwpohl · 4 days ago
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protokoll akustik-terror, gesobau 03/11/24
protokoll akustik-terror, gesobau 04/11/24
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onlinemarktplatz-de · 10 months ago
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atheistmediablog · 2 years ago
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Zeugenbeeinflussung vor Missbrauchsprozess?
Am 13. Februar beginnt vor dem Landgericht Saarbrücken der Prozess gegen einen Pfarrer, der Seelsorger in einer saarländischen Gemeinde war. Report Mainz sprach mit Zeugen. Einer erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bistum Trier. weiterlesen: [https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/katholische-kirche-gerichtsprozess-missbrauch-zeugen-101.html
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fujifles · 5 years ago
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ra-gw-blog · 7 years ago
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Zulässigkeit schriftlicher Zeugenerklärungen im Zivilprozess
Vor Gerichten des angloamerikanischen Rechtskreises (z.B. in den USA) sind sie nicht wegzudenken, vor österreichischen Gerichten verpönt: schriftliche Zeugenerklärungen. RA Dr. Georg Watschinger hat das Thema in seinem Buch unter die Lupe genommen.
Dr. Georg Watschinger hat sich in seinem Buch „Zeugenbeeinflussung durch Rechtsanwälte“ (Verlag Österreich) unter anderem mit der Frage beschäftigt, ob Methoden des US-Rechts auch im österreichischen Zivilprozess erlaubt sind. Schriftliche Zeugenerklärungen (sog. „witness statements“ oder „affidavits“) ähneln einer eidesstättigen Erklärung und sollen dem Gericht schnell einen Überblick verschaffen, was ein Zeuge zu sagen hat.
Problematisch dabei ist der Brauch in den USA, dass diese Erklärungen nach Rücksprache mit dem Zeugen vom Anwalt selbst verfasst werden. Der Zeuge unterschreibt dann nur mehr. Zu Recht wird diese Praxis in Österreich im ordentlichen Zivilprozess nicht angewandt. Sie steht im Widerspruch zu dem im Zivilprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit.
Die Parteien hätten aber wohl die Möglichkeit, wechselseitig auf die Unmittelbarkeit zu verzichten. Dies kommt vor ordentlichen Gerichten praktisch nie vor, wohl aber im Schiedsverfahren. Ein Richter eines ordentlichen Gerichtes wäre im Gegensatz zum Schiedsrichter an diese Vereinbarung auch nicht gebunden.
RA Dr. Georg Watschinger ist Experte für Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit. Er vertritt vor allen Gerichten und Behörden und ist auch als Schiedsrichter tätig.
Autor: Anwaltskanzlei Dr. Georg Watschinger [email protected] www.ra-gw.at Erstellt: 6/3/2018 Aktualisiert: 6/3/2018
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caprano · 6 years ago
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Fundstück
Hans Fallada: Bauern, Bonzen und Bomben - Kapitel 8
3      
Eine Stimme ertönt hinter ihnen: »Einen Augenblick, meine Herren. Es war sehr interessant.«
In der Tür zum Klosett steht der junge Mann, dem Stuff vor einer Viertelstunde zutrank.
»Wirklich. Fabelhaft interessant. – Ja, ich war dadrin beschäftigt, meine Herren. Und dann wollte ich nicht unterbrechen. Der hübscheste Fall von Zeugenbeeinflussung, den ich persönlich erlebt habe. Wirklich ganz reizend.«
Er steht in der Tür zum Lokus, vor der Brille, und knöpft ganz unnötig an seinen Hosenträgern herum. Um seine Augen spielen tausend Fältchen und in all seiner Malesche denkt Stuff: »Ein Junge? Uralt ist das Aas. Ausgekocht. Ein ganz gemeiner Hund!«
Laut knurrt er: »Bilden Sie sich nur nichts ein. Was Sie schon hören können! Wo ewig das Wasser läuft.«
Der junge Mann greift in seine Tasche und zieht einen Haufen Papier hervor. »Entschuldigen Sie das Material. Es ist Klopapier. Aber ich stenographiere. Ihre Unterhaltung schien mir des Festhaltens würdig.«
»Sie lügen ja. Das ist weißes Papier. Glauben Sie, Sie bluffen mich? Zeigen Sie doch mal her!«
Der dicke Stuff macht eine unglaublich rasche Bewegung, einen Griff nach dem linken Arm des Jünglings, der das Papier hält. Aber wie ein Hammer schlägt dessen rechte Faust auf Stuffs Arm. Stuff stößt links vor, stößt nach der Magengrube des Jünglings, der nach der Brille retiriert.
Stuff grunzt: »Los, Kalübbe, das Papier müssen wir haben!«
Und der Jüngling, völlig ruhig, jetzt auf dem Klosettdeckel stehend: »Es ist sehr amüsant, meine Herren ...«
Die Toilettentür geht auf und ein paar Herren erscheinen. Die drei Kämpfer nehmen unbeteiligte Posen ein. Kalübbe probiert den Seifenautomat. Stuff lehnt in der Klosettür und scheint dem Schlanken, der den Spülungskasten befingert, Ratschläge zu geben: »Es muß am Schwimmer liegen.«
Endlich sind die Herren fertig. Einer möchte noch eine Unterhaltung mit Stuff anspinnen, aber der grobst ihn an: »Laß mich zufrieden. Ich will hier kotzen!« Und der Herr entschwindet.
Noch schlägt die Tür nicht an, da macht Stuff einen blitzschnellen Vorstoß gegen ein Bein des Unbekannten, faßt es, reißt daran, und mit Getöse stürzt       der Jüngling vom Klosettdeckel. Sein Kopf schlägt mehrmals gegen die Wand. Dann liegt er im Winkel, etwas blaß, etwas blutend, während Stuff ihm die Hand, die den Papierwust hält, aufzubrechen sucht.
»Die kriegen Sie nicht auf. Die hat schon manchen Handgranatenstiel festgehalten, Stuff ...«
»Das wußte ich, daß Sie mich kennen ...« Stuff läßt ihn los und betrachtet ihn prüfend.
Kalübbe schaut schweigend, noch immer schneeweiß, über seine Schulter.
Der Jüngling steht auf und verbeugt sich: »Gestatten Sie, Henning. Georg Henning. Und entschuldigen Sie den kleinen Scherz, ich bin noch etwas kindlich.«
»Wahrscheinlich«, sagt Stuff. Und zu Kalübbe gewendet: »Keine Angst mehr. Der schwatzt nicht.«
»Sehen Sie hier, das Stenogramm. Es wandere in den Orkus. Und nun spülen wir kräftig nach. Unwiederbringlich!«
»Und was möchten Sie nun?« fragt Stuff. »Denn daß Sie so ganz ohne ...?«
»Nein, natürlich nicht. Aber anders. Wie Sie sich's denken, geht es nicht. Wenigstens nicht so allein. Es gibt nämlich eine Fotografie von dem Strohfeuer und den ausbrechenden Ochsen.«
»Unmöglich!«
»Vielleicht gibt es sogar zwei Aufnahmen!«
»Ich sollte das nicht wissen?!« fragt Stuff empört.
»Warte!« ruft Kalübbe erregt. »Warte einmal! Er hat recht. Daß ich nie mehr daran gedacht habe! Da war ein Kerl von einer Zeitung, wollte schon die Auktion knipsen. Dann sah ich ihn wieder, hinter einem Baum, beim Strohfeuer nach Haselhorst zu. Und schließlich, grade als es durch die Flammen ging ... Ein Bauer, ein schwarzbärtiger Kerl, schlug ihm den Kasten aus der Hand.«
»Und dieser junge Mann«, sagt Herr Georg Henning, »dieser junge Mann ist Mitglied Ihrer Zeitung, Herr Stuff, und heißt Tredup.«
Stuff starrt Henning an, wendet sich dann zu Kalübbe, der bejahend mit dem Kopf nickt. Stuff senkt den seinen, greift in die Tasche, spielt mit Schlüsseln. Sieht sich um, fängt an, mit der Uhrkette zu spielen.
Alle drei schweigen.
»Ich will Ihnen etwas sagen, meine Herren. Ich kenne Sie nicht, Herr Henning, und brauche Sie auch nicht weiter zu kennen. Ich weiß Bescheid.
Also am Abend nach der Ochsenpfändung kommt der Tredup erregt zu mir, will einen Bericht schreiben. Eine halbe Spalte. Es werden zwei. Nun ist die Sache so, daß der Tredup kein Gehalt kriegt, nur Prozente von den Annoncen, und wenn er was schreibt, fünf Pfennig für die Zeile.
Ich sage zu ihm: ›Tredup, Ihr Bericht ist gut, aber er ist Mist. Ich weiß, es geht Ihnen dreckig, Sie haben Frau und Kinder, aber diesen Bericht nehme ich Ihnen nicht ab. Diesen Bericht stecke ich eigenhändig in den Bleiofen. Dies ist eine Bauernsache und eine Regierungssache und geht die Stadt Altholm und die Leser der Altholmschen Chronik einen Dreck an.‹«      
»Und was tat Tredup? Schimpfte er?«
»Nein, das tat er grade nicht. Er sagte nur, immer, wenn er was Gutes täte, nähme ich es nicht. Und ging ab. Und spricht seitdem kein Wort mit mir, schreibt mir keine Zeile, hilft mir bei keiner Arbeit.«
Henning fragt: »Und er hat nichts gesagt, daß er geknipst hat?«
»Das ist es ja grade. Kein Wort«
»Dann hat er was vor.«
»Oder die Fotos sind nichts geworden?«
»Warum hätte er dann davon geschwiegen? An dem Abend hatte er sie doch noch gar nicht entwickelt!«
Henning sagt: »Morgen ist der Lokaltermin, und bis dahin müssen wir wissen, ob es Fotografien gibt oder nicht. Sie, Kalübbe, sind außen vor. Der Zug fährt um halb zehn. Bis dahin haben Sie Bescheid wegen Ihrer Aussage. Sie gehen jetzt los, Stuff, und wir treffen uns dann Ecke Stolper Straße und Burstah. Der Tredup wohnt Stolper Straße 72. Gegen halb eins werden wir da sein. Da kommt er aus dem Schlaf und läßt sich leichter bluffen.«
»Der reine Feldherr! – Sie waren draußen? Natürlich.«
»Nur das letzte halbe Jahr. Ich war zu jung. Aber nachher noch: Baltikum, Ruhr, Oberschlesien, wo was los war.«
»Merkt man. Also denn vorläufig!«
Endlich wird die Toilette frei.
     4      
In der Stolper Straße brennen nachts nach zwölf kaum noch Laternen. Die beiden Männer gesellen sich schweigend zueinander und machen sich auf den Weg.
Dann fragt Stuff: »Was wurde übrigens mit dem Ochsen von Thiel?«
»Eingefangen und geschlachtet.«
»Natürlich. Aufstallen wäre zu gefährlich.«
»Natürlich. Es gibt immer Verräter.«
Sie gehen schweigend weiter.
Wieder fängt Stuff an: »Ich war nur ein halbes Jahr an der Front. Sonst die ganzen vier Jahre Etappenschwein. Aber ich habe nie etwas dazu getan, mich zu drücken. Es kam daher, weil ich Setzer gelernt habe und man Setzer brauchte.«
»Im Baltikum war es am besten«, sagt der andere nachdenklich. »Gott! So im fremden Land Herr sein! Kerne Zivilbevölkerung, auf die man Rücksicht zu nehmen braucht. Und all die Mädchen!«
»Gehen Sie mir ab mit den Weibern! In solchen Geschichten und dabei Weiber!«
»Ich reise«, sprach Georg Henning ruhig, »für eine Berliner Firma in Melkmaschinen und Zentrifugen. Keine Frau weiß mehr von mir.«
»Trinken Sie nicht?«
»Ich betrinke mich nie.«      
»Dann geht es.«
Sie gehen schweigend weiter.
»Ich weiß nicht, was Sie für einen Plan haben«, fängt Georg Henning an, »aber ich habe hier einen echten Kripoausweis mit Lichtbild. Und ein Kriposchild.« Er schlägt den Aufschlag des Sommermantels zurück und zeigt das Blechschild der Kriminalpolizei.
»Nein, das geht nicht. Tredup wird unsere paar Kriminalbeamte wohl kennen. Und geht die Sache schief, gibt es einen Riesenkrach. So etwas ist für später gut. Dies geht so, mit Geld.«
»Wie Sie meinen, Kamerad«, sagt der Junge und berührt flüchtig seinen Hut.
Stuff tut das gut. Er geht rascher und sieht unternehmungslustig auf die kleinen, zweistöckigen Buden.
»Es ist die nächste Ecke«, sagt Henning. »Nach dem Hof hin. Wir brauchen nur über das Gatter zu klettern.«
»Sie wissen Bescheid.«
»Ich jage seit fünf Tagen nach ihm. Aber er ist vorsichtig. Geht nie in eine Schenke. Trinkt nichts, raucht nichts, hat nichts mit Mädchen.«
»Der Mann hat kein Geld.«
»Eben. Das sind die schwierigsten.«
»Oder die bequemsten.«
»Der nicht.«
Sie klettern leise über ein Torgatter, biegen um einen Schuppen und der kleine Hinterhof, an zwei Seiten von Gärten begrenzt, liegt vor ihnen.
In einem verhangenen Fenster ist Licht. »Da wohnt er. Lassen Sie sehen.«
Sie versuchen, Einblick zu bekommen. »Nein, nichts? Warum hat er noch Licht? Warum schläft er um eins noch nicht? – Warten Sie. Treten Sie an die Seite, daß er Sie nicht gleich sieht. Ich klopfe jetzt an die Scheibe.«
Stuff klopft leise.
Sein Klopfen ist kaum verhallt, so fällt schon ein Schatten auf die Gardine, als hätte der drin auf das Klopfen gewartet.
»Den überrumpeln wir nicht«, murmelt Stuff und sein Hintermann legt ihm die Hand bestätigend auf die Schulter.
Die Gardine geht zurück, das Fenster öffnet sich und ein dunkler Kopf fragt leise: »Ja? Wer ist da?«
»Ich. Stuff. Kann ich dich mal sprechen, Tredup?«
»Warum nicht? Wenn es dich drinnen nicht geniert? Komm nur rein. Ich mache auf.«
Das Fenster schließt sich wieder, die Gardine geht zu.
»Soll ich gleich mitkommen?« fragt Henning.
»Natürlich. Mit dem macht man doch keine Umstände.«
Eine Tür nach dem Hof geht leise auf. Tredup steht darin. »Komm nur rein, Stuff. Ach, Sie sind zwei? Bitte schön.«
Es ist kein großes Zimmer, in das sie direkt vom Hof kommen. Auf einem Spind brennt eine beschattete Petroleumlampe, beleuchtet Stöße von Briefumschlägen,       ein Adreßbuch, Tinte und Feder. An der Wand zwei Betten, Gestalten darin. Tiefes, gleichmäßiges Atmen.
»Sie können ruhig halblaut sprechen. Die Kinder schlafen fest, und meine Frau hört nie, was sie nicht hören soll.«
»Was machst du noch so spät, Tredup?« Stuff deutet auf die Kommode. »Übrigens: Herr Henning – Herr Tredup.«
»Ich schreibe Adressen. Für einen Münchner Verlag. Fünf Mark das Tausend. Die Chronik bezahlt nicht sehr viel, nicht wahr, Stuff?«
»Es hat mir leid getan, Tredup, mit deinem Artikel. Aber ich habe hier etwas Besseres. Deshalb bringe ich den Herrn gleich zu dir, weil er hier nur auf der Durchreise ist. Der Herr kauft Bilder für eine Illustrierte und hat Interesse für deine Bilder von der Ochsenpfändung. Er würde fünfzig Mark für das Bild zahlen.«
Tredup hat den etwas gehemmten Vortrag Stuffs still lächelnd angehört. »Ich habe keine Bilder von der Ochsenpfändung.«
»Tredup! Ich weiß bestimmt. Es ist doch ein schönes Geld für dich!«
»Und ich würde es mitnehmen, wahrhaftig! Ich bin nicht wählerisch. Ja, ich habe geknipst. Aber es ist nichts geworden. So ein Aas von Bauer schlug mir den Apparat aus der Hand.«
»Ich weiß das, Herr Tredup«, sagt Henning. »Ich habe davon gehört. Aber Sie haben schon vorher fotografiert. Einmal. Vielleicht zweimal.«
»Einmal.«
»Gut, einmal. Ich zahle Ihnen für jede Aufnahme, wenn Sie den Film und sämtliche Abzüge mir verkaufen, einhundert Mark.«
Tredup grinst. »Das sind zwanzigtausend Adressen. Einhundertundsechzig Nachtstunden Arbeit. An uns Pechvögeln gehen alle guten Geschäfte vorbei. Die erste Aufnahme ist nur Qualm.«
Stuff sagt beschwörend: »Tredup ...!«
Tredup lächelt wieder. »Nun, Sie glauben mir nicht. Sie halten mich für einen Millionär, der aus Sport Adressen kliert. Das ist zu reparieren.«
Er zieht eine Schublade aus dem Spind und beginnt zu suchen. »Es war ein Rollfilm mit zwölf Aufnahmen. Drei Aufnahmen vom Kirchenneubau in Podejuch. Zwei innen, eine außen, bitte. Zwei Aufnahmen von der Ochsenpfändung. Hier die mit dem Qualm. Halt den Film ruhig gegen die Lampe, dann siehst du, daß es Rauch ist. Hier die mißlungene, als der Bauer mir hundert Mark aus der Hand schlug. Nun kommt eine, die du mir abgekauft hast, Stuff: das verunglückte Auto auf der Chaussee nach Stettin. Sechs. Sieben bis zehn: vier Bilder vom Wochenmarkt. Elf und zwölf die Einweihung der Großtankstelle. Stimmt es?«
»Gott, Tredup, wir glauben dir auch so.«
»Eben nicht.«
»Es tut mir leid«, sagt Henning. »Ich hätte Ihnen das Geschäft gegönnt. Aber vielleicht verkaufen Sie mir die drei Aufnahmen von der Podejucher Kirche. Ich kann sie für meine Illustrierte gebrauchen. Fünf Mark für den Film. Einverstanden?«      
»Bitte sehr.«
»So, und nun wollen wir Sie nicht länger stören. Sie sollten auch ins Bett.«
»Ja, ich denke, ich darf heute Schluß machen. Ich bin höllisch müde. Fallen Sie nicht. Warten Sie, ich schließe Ihnen das Gatter auf. Gute Nacht und schönen Dank, die Herren.«
Die beiden gehen die Straße hinunter.
»Glauben Sie«, fragt Stuff zögernd, »daß es so stimmt?«
»Ich weiß nicht recht. Die zwölf Filme lagen ein bißchen sehr parat und abgezählt zurecht.«
»Oh, was das angeht, Tredup ist ein Muster an Pedanterie und Ordnung. Und bei hundert Mark –«
»Das ist auch mein Trost. Sie sagen dann morgen Kalübbe Bescheid, daß er niemanden zu erkennen braucht.«
»Ja. Also denn auf Wiedersehen, Herr Henning.«
»Wir sehen uns schon irgendwo wieder. Hier entlang komme ich zu meinem Hotel. Gute Nacht.«
»Gute Nacht.«
Tredup hat das Licht ausgemacht und legt sich zu seiner Frau. »Ich will dir etwas sagen, Elise. Wir haben hier zwei Bürgermeister. Der Ober ist rechts, der taugt nichts und hat nichts zu bestellen. Und der Bürgermeister ist links und Polizeichef. Zu dem gehe ich morgen.«
»Du mußt wissen, was du tust, Max«, sagt die Frau. »Sieh nur zu, daß ein bißchen Geld reinkommt. Der Hans braucht Schuhsohlen und die Grete muß unbedingt zwei Hemden haben.«
»Erst einmal haben wir fünfzehn Mark. Aber für fünfzehn Mark bin ich nicht zu kaufen. Auch nicht für hundert. Fünfhundert, das ginge eher.«
Und dann schlafen sie ein.
     5      
Tredup geht jeden Morgen gegen zehn auf das Rathaus, wo er beim Bürodirektor nachfragt, ob städtische Bekanntmachungen für den Anzeigenteil der Chronik da sind.
Heute steigt er, nachdem er zwei oder drei Blätter in seine Aktentasche geschoben hat, aus dem Erdgeschoß in den ersten Stock hinauf. Er geht durch eine Flügeltür, ein langer weißer Gang mit roten Türen liegt vor ihm. Er weiß, hier irgendwo residiert Bürgermeister Gareis, der Polizeiherr von Altholm.
Er beginnt die Schilder an den Türen zu lesen: Marktpolizei, Verkehrspolizei, Kriminalpolizei, Kriminalkommissar, Polizeioberinspektor. Da ist es: Bürgermeister. Aber ein roter Pfeil verweist auf die nächste Tür: »Vorzimmer des Bürgermeisters. Anmeldungen nur hier.«
An das Vorzimmer hat er nicht gedacht! Er wird dort sitzen und warten müssen, andere Leute sitzen auch dort, einer erkennt ihn, und Stuff erfährt,       daß Tredup, der Werber der rechten Chronik, beim linken Bürgermeister war.
Zögernd macht er kehrt. Er darf seine Stellung, Basis der Existenz von vier Personen, nicht gefährden.
Schon auf der Treppe, kehrt er wieder um. In der Nacht sind aus fünfhundert tausend Mark geworden. Solche Belohnungen zahlen Polizei und Staatsanwaltschaft oft. Und tausend Mark scheinen Sicherheit zu verbürgen, gedeihliches Auskommen ... vielleicht ein kleiner Laden.
Aber das Vorzimmer kommt nicht in Frage. Er muß es wagen. Und mit einem plötzlichen Ruck öffnet er die Tür zum Allerheiligsten. Es ist aber eine Doppeltür und die zweite macht er viel sachter auf.
Er hat Glück. Der Bürgermeister ist allein, er sitzt an seinem Schreibtisch und telefoniert. Beim Geräusch der sich öffnenden Tür wendet er den Kopf nach dem Besucher. Er kneift die Augen ein wenig zusammen, um ihn zu erkennen, und macht dann eine Geste nach dem Nebenzimmer.
Tredup zieht die Tür leise hinter sich zu und bleibt stehen an ihr, vorgebeugt, aufmerksam und beflissen.
Bürgermeister Gareis telefoniert weiter.
Tredup hat gehört, daß der Bürgermeister der längste Mann von Altholm ist. Aber dieser Mann ist nicht lang, dieser Mann ist ein Elefant, ein Koloß. Ungeheure Glieder, Fleischmassen, kaum vom Tuch zusammengehalten, ein Gesicht mit doppeltem Kinn, hängenden Wangen, dicke fleischige Hände.
Nach seiner ersten abwehrenden Gebärde beachtet der Bürgermeister den Besucher nicht mehr. Er telefoniert ruhig weiter, wann eine Sitzung stattfinden soll, ein uninteressantes Gespräch.
Tredup fängt an, sich im Zimmer umzusehen.
Plötzlich merkt er, daß auch ihn der Bürgermeister beschaut, und ein quälendes Gefühl beschleicht ihn, daß diese klaren hellen Augen – unter einem schwarzen glatten Scheitel – alles sehen: die ungebügelten Hosen, die schmutzigen Schuhe, die schlechtgewaschenen Hände, den fahlen Teint.
Aber nun ist es nicht mehr zu verkennen: über den Hörer weg lächelt ihm Bürgermeister Gareis zu. Und nun weist er auf einen Stuhl, der vor dem Schreibtisch steht, macht eine einladende Geste, und jetzt, mitten im Gespräch, sagt er: »Einen Augenblick noch. Ich bin gleich für Sie frei.«
Tredup sitzt, der Bürgermeister legt den Hörer auf, lächelt wieder und fragt rasch: »Also, wo brennt es?«
Plötzlich hat Tredup das Gefühl, daß er diesem Mann alles sagen kann, daß der für alles Verständnis hat Ein Gefühl wie Rührung, eine heiße begeisterte Bewunderung wallt in ihm auf. Er sagt: »Wo es brennt? In Gramzow, auf den Straßen nach Haselhorst und Lohstedt.«
Der Bürgermeister ist ernst, er nickt ein paarmal, sieht nachdenklich auf einen Mammutbleistift, mit dem seine Hände spielen und sagt: »Da hat's gebrannt.«
»Und die Polizei interessiert sich für die Brandstifter?«
»Vielleicht. Kennen Sie die?«
»Ein Freund von mir. Vielleicht.«      
»Ein Freund ist mir zu weitläufig. Sagen wir: Sie. Ein Unbekannter. Größe X.«
»Also mein Freund X.«
Der Bürgermeister bewegt die Schultern. »Sie sind aus Gramzow?«
»Mein Freund? Nein. Aus der Stadt.«
»Dieser Stadt?«
»Wohl möglich.«
Der Bürgermeister steht auf. Tredup bekommt einen Schreck. Es ist, als bewege sich ein Berg. Er steht auf und ist immer noch nicht alle. Ganz von oben tönt die Stimme auf den im Sessel zusammengesunkenen Tredup: »Für alle Vernunft habe ich beliebig viel Zeit, für Unvernunft keine Minute. Wir spielen hier nicht Detektivroman. Sie wollen etwas von mir, wahrscheinlich Geld. Eine Nachricht verkaufen. Ich bin nicht interessiert.«
Tredup will Einspruch erheben. Die Stimme geht darüber fort. »Bitte, ich bin nicht interessiert. Gramzow ist nicht mein Bezirk. In Frage käme der Landrat in Lohstedt. Womöglich auch die Regierung.«
Der Bürgermeister setzt sich wieder. Plötzlich lächelt er: »Vielleicht aber kann ich Ihnen helfen. – Reden Sie also keinen Unsinn, Mann. Raus mit der Sprache. Ich habe in meinem Leben schweigen gelernt.«
Der zerschmetterte Tredup belebt sich wieder. Er sagt eifrig: »Ich war dort, an jenem Nachmittag. Ich habe alles gesehen: die Beamten, die Bauern, die Ochsen.«
»Sie würden sie wiedererkennen, bestimmt?«
Tredup nickt eifrig: »Mehr noch.«
»Sie wissen die Namen?«
»Nein, keine Namen. Aber –«
»Aber –?«
»Aber ich habe zwei Aufnahmen gemacht, die eine vom Feuer nach Haselhorst zu, die andere vom Feuer auf der Lohstedter Straße. Die Bauern sind darauf, die angesteckt haben, die Stroh gestreut haben, die dabei stehen, alle ...«
Der Bürgermeister, ganz Nachdenken, fragt: »Ich kenne die Vernehmungsprotokolle nicht. Aber soviel ich weiß, steht in keinem, daß ein Fremder mit einem Fotoapparat dabei war.«
Flüchtig denkt es in Tredup: »Es ist seine Sache nicht? Er kennt die Protokolle nicht? Und doch weiß er ...« Etwas warnt und darum sagt er nur: »Die Bilder gibt es.«
»Keine gestellten? Wir sehen es sofort.«
»Die andere Seite weiß von ihnen. Heute nacht um eins wurden mir fünfhundert Mark dafür geboten.«
»Ein guter Preis«, bestätigt der Bürgermeister. »Vielleicht sind sie zur Stunde das Zelluloid nicht mehr wert. Jetzt ist Lokaltermin in Gramzow. Wenn die Beamten die Bauern bestimmt erkennen, sind Ihre Bilder wertlos.«
»Wenn ... Der mir fünfhundert bot, wird auch an die Beamten gedacht haben.«      
Der Bürgermeister betrachtet sein Gegenüber lange und nachdenklich. »Sie sind nicht unbrauchbar. Was kosten die Bilder?«
»Heute eintausend.«
»Und morgen? Nun, lassen wir das. Es wird nicht unmöglich sein. Sie haben die Bilder hier?«
Tredup weicht aus: »Die Bilder stehen jederzeit zur Verfügung.«
»Ich glaube schon, daß sie existieren. Und sie sind scharf, deutlich? Man erkennt die Leute?«
»Wie ich vor Ihnen sitze, Herr Bürgermeister.«
»Es ist gut, Herr X. Sie warten vielleicht draußen zehn Minuten. Wie gesagt,      ich habe kein Interesse. Aber es mag sein, daß Stolpe will. Sie warten also. Und vorläufig besten Dank.«
Tredup ist kaum aus der Tür, schon klingelt der Bürgermeister. »Hören Sie, Piekbusch, Sie nehmen drei Akten in die Hand. Gehen unauffällig über den Gang. Da steht ein junger Mann, schwarzer Schlapphut, verbeulte Knie, Aktentasche, käsig, die Schuhbänder am rechten Schuh sind auf. Unauffällig ansehen, ob Sie ihn kennen. Gleich zurückkommen.«
Sekretär Piekbusch geht.
Der Bürgermeister am Apparat: »Verbinden Sie mich sofort mit dem Regierungspräsidenten. Persönlich und dringlich. Geben Sie mir, bis das Gespräch kommt, den Polizeioberinspektor. Und dann den Amtsrichter Grumbach. Sind Sie dort, Frerksen? Ja, kommen Sie bitte sofort zu mir. Und lassen Sie den Dienstwagen vorfahren. Sie müssen in einer Viertelstunde mit jemand nach Stolpe. Ja bitte, gleich. – Nun, wie ist es Piekbusch, kennen Sie ihn?«
»Gesehen habe ich ihn schon, Herr Bürgermeister, aber ...«
»Also Sie kennen ihn nicht. Gehen Sie zur Kripo herum. Die Beamten, die da sind, sollen unauffällig den Gang entlanggehen, nach verschiedenen Dienstzimmern, auf die Toilette. Sobald ihn einer erkannt hat, anrufen. Nein, besser persönliche Meldung.
Ja, wer ist dort? Herr Amtsrichter Grumbach? – Ja, Herr Amtsrichter, hier Bürgermeister Gareis. Ich wollte bitten, den Lokaltermin in Gramzow, wenn irgend möglich, um zwei Stunden zu verschieben. – Dickes neues Material. – Lokaltermin wahrscheinlich vollkommen überflüssig. – Wieso? Nun, Sie werden sehen. – Man hat auch so seine Quellen. – Ich kann noch nichts sagen, aber ich spreche sofort mit Stolpe. – Ja, meinethalben auf meine Verantwortung. – Das Finanzamt? Ach, was die Beamten schon aussagen! Das reicht doch nicht zu einer Verurteilung, vielleicht nicht einmal zu einer Anklageerhebung. – Entweder alles oder nichts. – Also, Sie hören von mir. Oder vom Regierungspräsidenten. – Was Temborius damit zu tun hat? Weil er Geld bezahlen soll. Geld kostet es. Geld, Geld und noch mal Geld. – Richtig, das laß ich ihm, ich begnüge mich mit dem Ruhm. Also, denn!«
Er hängt ab. Der Sekretär kommt ins Zimmer.
»Gehen Sie nur wieder, Piekbusch. Wenn er erkannt ist, habe ich gesagt.«
»Der junge Mann ist verschwunden, Herr Bürgermeister.«
»Verschwunden?! Das heißt: weggegangen?« Der Bürgermeister starrt.       Er denkt: »Wenn mich irgendein Feind geblufft hat! Dann bin ich grenzenlos blamiert. Es kann ein Spion gewesen sein, der horchen wollte, was die Regierung vorhat. Dann bin ich erledigt. Ah bah, das war kein Spion. Er wird Angst bekommen haben.« Und laut: »Sehen Sie auf der Toilette nach, Piekbusch. Der Mann ist nur mal aus den Hosen.«
Piekbusch will gehen. »Halt! Und Frerksen soll kommen. Wo bleibt er denn? – Ach, da sind Sie ja, Frerksen. – Hallo, Piekbusch, was im Vorzimmer sitzt, soll zu Assessor Stein zur Abfertigung. Er soll vertrösten, aufschieben. Ganz Wichtiges zu mir in einer Viertelstunde. – Und nun setzen Sie sich, Frerksen, wir haben eine dicke Sache, wir werden uns in Stolpe bei dem Genossen Temborius endlich mal einen weißen Fuß machen.«
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Beurlaubter Audi-Chef Rupert Stadler bleibt in Haft
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Beurlaubter Audi-Chef Rupert Stadler bleibt in Haft
Zuständiges Landgericht in München wies Beschwerde ab – Verdunkelungsgefahr.
Der beurlaubte Audi-Chef Rupert Stadler bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Das Landgericht München I lehnte eine Beschwerde gegen den Haftbefehl sowie einen Antrag auf Außervollzugsetzung des Haftbefehls ab,  teilte die Justiz am Montag mit. Gegen den Beschuldigten bestehe weiterhin ein „dringender Tatverdacht“, außerdem bestehe Verdunklungsgefahr.
Er habe zugelassen, dass die betroffenen manipulierten Motoren weiter zum Einsatz beziehungsweise in den Verkauf kamen, obwohl er von den Manipulationen gewusst oder bewusst die Augen davor verschlossen habe. Auch der Haftgrund der Verdunklungsgefahr bestehe fort, hieß es weiter.
Beeinflussung
Stadler, der wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Dieselskandal bei Audi im Juni verhaftet wurde, kann sich nun beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung wehren. Audi wird derzeit kommissarisch von Vertriebschef Bram Schot geführt.
Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen der Volkswagen-Tochter Audi verdächtigt die Staatsanwaltschaft München Stadler des Betrugs und der versuchten Zeugenbeeinflussung. Stadler, der im Untersuchungsgefängnis in Augsburg mehrfach von den Staatsanwälten vernommen wurde, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Verdacht der versuchten Zeugenbeeinflussung, den die Staatsanwaltschaft laut Eingeweihten beim Abhören eines Telefonats gewonnen hatte und mit dem sie die Untersuchungshaft begründet, ist schwer zu entkräften.
Weitere Audi-Manager gegen Kaution frei
In dem Münchner Ermittlungsverfahren waren der frühere Audi-Manager und Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und ein ehemaliger Audi-Ingenieur nach monatelanger Untersuchungshaft gegen Kaution auf freien Fuß gekommen.
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melbynews-blog · 6 years ago
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Peter Pilz und die Eurofighter-Lüge
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Peter Pilz und die Eurofighter-Lüge
Heute ringt der einstige „Aufdecker“ Peter Pilz für alle sichtbar um sein politisches Überleben und hat dabei massive Glaubwürdigkeitsprobleme. Dies jedoch weniger, weil seine Lügen durchschaut werden, sondern weil er sich selbst ein Gehalt genehmigte, aber eine Auszeit nahm, und es in seiner Liste drunter und drüber geht. So klang er hingegen noch im Februar: „Je einfacher der Sachverhalt ist, desto gefährlicher ist es für den Beschuldigten.“ Gemeint ist Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Pilz vor einem Jahr wegen des Vergleichs mit Eurofighter angezeigt hat. Pilz rechne „fix mit einer Anklage“, schrieb der „Kurier“ da, „außer Darabos hilft bei der Aufklärung mit und nennt die Hintermänner“. Drohungen im Mafia-Stil sind typisch der alte Pilz, siehe auch am 31. Mai 2017 vor Darabos‘ Aussage im Eurofighter-U-Ausschuss: „Pilz stellt Darabos ein Ultimatum“, verkündete der „Kurier“ da: „Entweder packt Darabos aus, wer die Hintermänner sind, oder er muss die gesamte Verantwortung alleine tragen.“ Die Redakteurin jubelte mit Pilz: „Das grüne Urgestein schreckt vor einer Anzeige nicht zurück.“
Im Februar 2018 zitiert der „Kurier“ Pilz auch mit dieser Aussage:  „Ich denke, dass dieser Deal Darabos angeschafft wurde. Wenn ja, hat er jetzt erstmals ein Motiv auszupacken, wer es wirklich war.“ Wir erleben hier nicht nur einen anderen Pilz als heute, dieser ist zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr immun und man kann hier z.B. an den Verdacht der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers denken, das Landesrat Darabos ja ist. Pilz ist in eigener Sache ungeheuer wehleidig, wie man dieser Tage auf seiner Webseite sehen kann, und er ist auch verlogen, da er niemals bereute, wie er mit anderen umgeht, sonst würde er wiedergutmachen, was er ihnen angetan hat. Interessant ist, dass die Justiz wie auf Knopfdruck funktionierte, obwohl Pilz ja offenbar selbst von „Hintermännern“ weiß und öffentlich sagte, dass Darabos – den er wegen Untreue anzeigt – nicht korrupt sei. Pilz hängt seine Anzeige am 24. Mai 2007 auf, als im Gartenhotel Altmannsdorf (damals noch im Besitz der SPÖ) ein Vertragsentwurf unterschrieben wurde:  „Für den heutigen burgenländische Landesrat war der Vertrag von Altmannsdorf ’nur eine Skizze‘ wie der Vergleich ausschauen könnte. ‚Wenn ich ein handschriftliches Papier unterschreibe, ist das für mich noch kein Vergleich über 370 Millionen Euro‘, rechtfertigt sich Darabos gegenüber dem KURIER. Hier scheint der Ex-Heeresminister von seinem Juristen Helmut Koziol nicht sehr gut beraten gewesen zu sein. Denn Rechtsexperten sagen unisono, dass das Altmannsdorfer-Übereinkommen alle Bedingungen eines rechtsgültigen Vertrages erfüllt.“
Peter Pilz bei der „Kronen Zeitung“ 2017 (Twitter)
Paradoxer Weise orientierte sich Pilz bei der Anzeige aber an der zehnjährigen Verjährungsfrist gerechnet vom 24. Juni 2007. Der 24. Mai spielt auch am 31. Mai 2017 eine Rolle, also an dem Tag, als Pilz Darabos vor dessen Aussage drohte (was Verfahrensanwalt Ronald Rohrer offenbar nicht weiter aufgefallen ist): „Was wird Darabos vorgeworfen? Die wahrscheinlich schwerste Anschuldigung lautet, dass sich Darabos von EADS das Verhandlungsteam auf österreichischer Seite diktieren ließ und wie eine Marionette agiert haben soll. Jene, die lästige Fragen stellten, wurden wieder ausgeladen. „Das bestätigt auch die Rechnungshof-Abteilungsleiterin Caesar-Stifter: ‚In der Phase, wo Peschorn nicht mehr dabei war, haben wir keinerlei Dokumentation.‘ Peschorn schildert seinen Rauswurf am Abend des 24. Mai 2007 so: Er bekam ‚einen Anruf von Kabinettschef Stefan Kammerhofer‚, der ihm mitteilte: ‚Eurofighter möchte nicht mit Ihnen die Verhandlungen führen.‘ Diesen Wunsch hatte der EADS-Vorstand Aloysius Rauen gegenüber dem Minister geäußert. Der U-Ausschuss brachte auch ans Tageslicht, dass hinter dem Rücken Peschorns schon Parallelverhandlungen mit EADS stattfanden. Später habe, ebenfalls auf Wunsch von EADS, auch der Mann für die militärische Expertise Erwin Jeloschek das Verhandlungsteam verlassen müssen. Nur noch Darabos und sein juristischer Berater Helmut Koziol, der für seine Beratung 112.000 Euro kassierte, führten die finalen Gespräche.“
Hier war jedoch noch nicht vom Papier von Altmannsdorf die Rede, das Peter Pilz am 2. Juni 2017 (dem Tag nach Darabos‘ Aussage) triumphierend dem Rektor der Linzer Kepler-Universität Meinhard Lukas vorlegte, der am 24. Mai dabeigewesen ist. In den Ausschuss gelangte es via Verteidigungsressort, doch ein paar Wochen zuvor hatten es Grüne und FPÖ bereits in Händen. Als Wolfgang Peschorn, als Leiter der Finanzprokuratur der „Anwalt der Republik“, den Darabos mit den Verhandlungen beauftragte, hinausgekickt wurde, hatte man sich bereits ohne ihn in Altmannsdorf getroffen. Sowohl er als auch Darabos sagten aber im U-Ausschuss, dass sich nichts an der Beauftragung geändert hat, was impliziert, dass Kammerhofer Peschorn eigenmächtig entfernte bzw. einen fremden Auftrag erhalten hat. „Sein“ juristischer Berater ist ein Scherz, da Koziol, der ein Theoretiker ohne Verhandlungserfahrung ist, über Leo Specht, den Anwalt, Freund und inzwischen auch Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel kam. Man muss auch bedenken, dass es damals parallel den 1. Eurofighter-Ausschuss gab, in dem die SPÖ u.a. von Hannes Jarolim, einem früheren Specht-Kanzleipartner vertreten wurde, dessen Sozietät übrigens einen Luftfahrt-Schwerpunkt hat. Als Norbert Darabos am 7. Mai 2007 zum ersten Mal im Ausschuss aussagte, hatte er Kammerhofer als „Vertrauensperson“ mit, die ihm jede Antwort vorsagte, was Maria Fekter (ÖVP) vor Darabos‘ zweiter Befragung am 14. Juni kritisierte.
SPÖ-Wahlwerbung 2006
Zeugenbeeinflussung ist nicht nur durch Drohgebärden u.a. via „Kurier“ strafbar, sodass der Ausschussvorsitzende Peter Pilz Fekter energisch zurechtwies, da ja nicht der Eindruck entstehen darf, Darabos sei unter Druck. Es traf sich gut, dass am 13. Juni Abwehramtschef Erich Deutsch befragt wurde, der zugeben musste, dass Kammerhofer nicht überprüft wurde und man auch keinerlei Verdachtsmomenten nachging. Es war also nicht merkwürdig, dass es unter höheren Offizieren hieß, „an Kammerhofer gibt es kein Vorbeikommen“ oder dass die Presseabteilung nicht wie zuvor Briefings mit dem Minister hatte, sondern „Papiere aus dem Ministerbüro“ bekam. Der umgekehrte Fall, dass ein Schreiben des Generalstabschefs an den Minister diesem vorenthalten wurde, spielt gerade in der Golan-Affäre eine Rolle. Als der Bericht der Golan-Untersuchungskommission präsentiert wurde, bemühte diese sich darum, Kammerhofers Rolle zu kaschieren und so zu tun, als sei Darabos eh informiert worden. Die Abgeordnete Maria Fekter, die sich intensiv auf den U-Ausschuss vorbereitet hatte, wurde also stutzig und stellte dem Abwehrchef Fragen, um Gewißheit zu bekommen, trat dann gegen Kammerhofers Aufpasserrolle ein und wurde von Pilz zurechtgewiesen. Das sieht danach aus, dass Pilz und Kammerhofer unter einer Decke stecken und dazu auch Specht und Gusenbauer gehören. Was Koziol betrifft, der im April 2007 zuerst für ein Gutachten ins Spiel kam, ist wenig überraschend jetzt von Kontakten mit dem damaligen Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas die Rede. Pilz führte lange ein politisches Tagebuch, das auf einen Deal im Hintergrund hinweist, der ihn stets einbezogen hat.
Am 7. Mai 2007, also als Darabos jede Antwort von „Vertrauensperson“ Kammerhofer vorgesagt wurde, zitierte er auch eine Mail, die Rauen bei seiner U-Ausschuss-Befragung erwähnte: „Sehr geehrter Herr Bundesminister, Anfang der Woche hatte ich Sie angerufen, als Sie gerade auf dem Weg zu einem Termin in Wien unterwegs waren. Der Grund meines Anrufes war – wie ich Ihnen mitteilte – die dringend notwendige Absprache der weiteren Vorgangsweise nach unserem persönlichen Gespräch in der Vorwoche ebenfalls in Wien. Sie wollten mich dazu zurückrufen, was leider bis heute nicht erfolgt ist. Ich muss Ihnen daher auf diesem Wege mitteilen, dass wir aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Wien für die Fortführung unserer vertraulichen Gespräche derzeit keine Basis mehr sehen. Men Team wird daher am morgigen Freitag nicht nach Salzburg reisen. Ihr Dr. P. wurde entsprechend informiert.‘ …“ Mit Dr. P. ist natürlich Peschorn gemeint, der wie Rauen von den verdeckten Manövern der Hintermänner von Pilz und Kammerhofer betroffen war, ohne da durchzusteigen.
EADS-Mail vom 13.12. 2006: Darabos als Minister
 Typisch für den alten Pilz ist, dass er alles scheinbar erklärt und damit falsche Fährten legt; „Rauen sieht eine letzte Chance: Er muss mit dem Minister zu einem Vergleich kommen, bevor der Endbericht des Ausschusses fertig ist. Darabos hat es nicht so eilig. Die Zeit arbeitet für ihn. Trotzdem lässt der Minister dem Konzern die Tür einen Spalt offen. Er schließt den voreiligen Vergleich nicht aus. Sachlich ergibt das keinen Sinn, politisch aber schon. Darabos muss auf Gusenbauer Rücksicht nehmen, und Gusenbauer will nur eines: in Ruhe Kanzler bleiben.“ Als Österreich nicht aus dem Vertrag mit EADS aussteigt, sondern der Vergleich geschlossen wird,  macht Pilz (wessen?) Ärger über Gusenbauer Luft, dem das Kanzleramt wichtiger ist als alles andere. Dass der abgeschottete und unter Druck gesetzte, rundum überwachte Darabos Rauen nicht zurückruft, passt ins von Pilz verschleierte Bild. Übrigens folgte Rauen einer Ladung in den 2. Ausschuss nicht, was er als Deutscher auch nicht mußte. Kammerhofer kommt beim „Aufdecker“ nur ein einziges Mal und da positiv vor und spielte beim 2. Ausschuss keine Rolle, obwohl er am 8. Juni 2017 befragt wurde. Da Pilz immer schon andere vollkommen skrupellos benutzt und so getan hat, als verfolgte man ein gemeinsames Ziel, sind jene Passagen seines Tagebuchs besonders aufschlussreich, in denen Darabos öfter vorkommt. Etwa am 25.Juni 2007: „Es war eine geheime Kommandosache. Das Kabinett, der Generalstab – niemand durfte etwas wissen. Nur der Eurofighter-Chef, der Partei-Chef und ein paar wenige waren eingeweiht, als Norbert Darabos heute Vormittag zum Eurofighter-Finale antrat. Unsere Arbeitsteilung mit dem Minister hat bis jetzt gut funktioniert.“ Wer ist „unsere“, wenn der Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird? Pilz schreibt von einem eingeweihten Partei-Chef, lässt aber Gusenbauer u.a. am 22. Juni 2017 damit davonkommen, dass alles Ministerverantwortung sei und er auch keine Ahnung vom Vertragsentwurf vom 24. Mai 2007 hatte.
„Der Untersuchungsausschuss schafft Fakten und erarbeitet eine starke Position der Republik. Das haben wir getan.“ Mitwirkende erinnern sich mit Schaudern daran, wie rüde Pilz mit Zeugen verfuhr, die ihm nicht zu Gesicht standen – diese waren merkwürdigerweise auch anonymen Anzeigen ausgesetzt. „Noch nie war der Verteidigungsminister in einer sachlich besseren Lage. Seine Aufgabe baut auf unserer Arbeit auf. Er muss verhandeln und entscheiden. Dabei arbeitet die Zeit für ihn. Wenn Norbert Darabos noch eine Woche die Nerven bewahrt und dem Druck von EADS, ÖVP und Kanzler standhält, wäre vom Ausstieg bis zu einem großen Verhandlungserfolg alles drin. Aber Darabos verhandelt so, wie es uns die SPÖ bei der Bildung der Regierung vorgezeigt hat. Ein geschwächter Eurofighter-Chef ist immer noch stark genug, den Minister mit einem kleinen Ruck über den Tisch zu ziehen.“, schrieb Pilz. Selbst wenn Darabos nicht unter Druck stehen würde, wäre es immer noch typisch Pilz-zynisch, andere herunterzumachen, in deren Schuhen er nicht steht. Warum hat er eine Band „Prinz Pezi und die Staatssekretäre“ genannt (anbetracht seiner Übergriffigkeits-Troubles kann man wohl „Prinz Pezi und die Impotenten“ sagen), wenn nicht, weil die Trauben zu sauer sind?
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Pilz auf der Bühne
Ein Regierungsamt war für den Agenten Pilz immer unerreichbar, und seinetwegen hatten die Grünen auch keine Chance. Deshalb wird auf den Minister hingetreten, den er am 14. Juni 2007 auch auf bizarre Weise im U-Ausschuss begrüßte: „Wir kommen zur Anhörung vom Herrn Bundesminister Norbert Darabos. Ich danke für Ihr Erscheinen. Vor Ihrer Anhörung muss ich Sie auf Ihre Pflicht zur Angabe der Wahrheit und die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage erinnern. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss wird gemäß § 288, ach so. Entschuldigung, heute ist der Tag wo ich immer auf den ORF und den Kameraschwenk vergesse. Ich bitte den schnell durchzuführen. Um diese schönen Fotos wird der Herr Bundesminister noch jahrelang beneidet werden. Die sind jetzt angefertigt. Der Dr. Strasser leidet bereits. (Verfahrensanwalt Gottfried Strasser, Anm.) Danke schön, mein zweiter Dank und es folgt mein dritter und letzter Dank. Es ist ausgedankt. Ich begrüße Herrn Bundesminister Darabos im Ausschuss. Ich danke für Ihr Erscheinen.“ Man mag sich fragen, ob Pilz (der Ausschussvorsitzende!) noch alle Tassen im Schrank hat; doch wenig später weist er auch Maria Fekter zurecht, weil sie die Beaufsichtigung des Ministers durch Kammerhofer kritisiert.
Am 25. Juni 2007 demaskierte er sich auch mit diesen Worten: „Darabos wackelt zwischen die Fronten. Die ÖVP wartet darauf, ihn in der Eurofighter-Familie willkommen zu heißen. Und wir erinnern an zweierlei: an die große Chance, weit mehr als eine Milliarde Euro einzusparen; und an das, was es in der SPÖ nach Eurofighter nicht mehr gibt: an ein gehaltenes Wahlversprechen.“ Dazu sei bemerkt, dass die SPÖ 2002 gegen Abfangjäger und 2006 gegen Eurofighter wahlkämpfte, stets mit Tal Silberstein als Berater. Und dass es offensichtlich um die amerikanische Rüstungsfamilie, etwa um Lockheed und Boeing geht. Lockheed ist seit dem Project Wild Cherry (Spionageflugzeuge) mit der CIA verbandelt, was auch seit den 1980er Jahren auf John Podesta zutrifft, dessen Bruder Tony bis Herbst 2017 Lockheed-Lobbyist war. Nun wird gegen Tony Podesta wegen Lobbying für die Ukraine ermittelt, was auch für Paul Manafort gilt, der u.a. Alfred Gusenbauer engagierte. Es gibt noch eine Bedeutung des 24. Mai 2007 neben dem Vertragsentwurf und dem Hinauswurf von Peschorn aus den Verhandlungen, nämlich ein Galadiner in Schönbrunn zugunsten der Clinton Foundation, zu dem – da sich Gusenbauer darum sehr bemüht hatte – Bill Clinton höchstpersönlich anreiste. John  Podesta war Clintons Stabschef, arbeitete auch für Obama und leitete dann den Wahlkampf von Hillary Clinton.
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Video von 2017
Wir wissen aus dem 2. U-Ausschuss, dass der Rechnungshof das Aussetzen jeglicher Dokumentation beklagte, als Peschorn nicht mehr mit von der Partie war. Dies führte zu aberwitzigen Schlußfolgerungen der von Pilz an der Nase herumgeführten Abgeordneten, die Darabos die kühne Ausschaltung des Finanzministers und der Regierung unterstellten und vollkommen seine tatsächliche Lage ausblendeten. Wenn ein Minister aber nicht nur das frei tun kann, was er wirklich darf und soll, sondern auch ganz ungehindert das, was er nicht tun soll, müsste er imstande sein, jede Person zu treffen, die er treffen will. So aber brachten die Parlamentarier damit in Einklang, dass Experten des BMLV kein einziges Mal mit ihm reden konnten, obwohl/weil sie am Vertrag mit EADS mitgewirkt hatten. Wahrscheinlich war es Darabos erlaubt, sich Papierkram anzusehen, den er dann aber selbst bewerten musste; man ließ ja auch stets einen hohen Stapel Papier im Dienstwagen mitführen, um den Schein nach außen zu wahren. Ein Minister in Geiselhaft wird zum Teil Dinge tun müssen, die normal wirken, also da und dort Hände schütteln, gelegentlich eine Pressekonferenz geben usw. Man kann es jedoch anhand von natürlichem Verhalten und spontanen Reaktionen bewerten, die z.B. nicht möglich waren, als die Wehrpflicht-Volksbefragung fixiert wurde und zunächst alle anderen etwas sagten, aber Darabos erst nach Wochen auftrat.
Peschorns Ausschluss wurde vorbereitet, indem sich Kammerhofer mit ihm anfreundete, mit ihm essen ging, wie der 2. U-Ausschuss ans Licht brachte. Denn man akzeptiert es ohne nachzufragen, wenn einen ein Freund hinauswirft, da es dann wohl nicht persönlich gemeint ist. Zudem passt es zum weitgehenden Fehlen von Schriftlichem, was auch Ministerweisungen betrifft, die ja belegbar sein müssen. Da Kammerhofer mit „mach‘ das, der Minister will das so“ herumlief, muss man alles untersuchen, was von 2007 bis 2016 im BMLV passiert ist. Beliebt waren auch „Aktennotizen“, die kompensieren sollten, dass jede Kammerhofer-„Weisung“ ein rechtsungültiger Weisungsversuch ist, der in seinen Auswirkungen rückgängig zu machen ist. Mit dem Vorenthalten von Informationen und persönlichen Kontakten wurden nicht nur Darabos‘ Menschenrechte verletzt, sondern in der Verletzung seiner Ministerrechte wird ihm jetzt mit der Anzeige von Agent Pilz daraus ein Strick gedreht. Es entsteht der Eindruck, dass Gusenbauer dem Plan des Vertragsausstiegs sozusagen von der Schippe sprang, aber die gleichen Herren wie Pilz hatte; was man ohne Expertise und mit einem Theoretiker als Verhandler „für die Repubkik“ zusammenschusterte, diente so allerdings auch nicht der Luftraumüberwachung. EADS muss das Gefühl bekommen haben, dass man diesem Kunden nicht zu seinem Glück raten kann, ihm daher den scheinbaren Willen lassen sollte – wenngleich dies dann jahrelange Beschwerden und Imageschaden zur Folge hatte.
 Ausschussbericht der Grünen 2009 (zu Abhörmaßnahmen)
Als Hans Peter Doskozil Minister wurde, fand Pilz sogar noch einen Dummen, den man dazu überreden konnte, einen Vertragsausstieg zehn Jahre nach Beginn der Eurofighter-Nutzung anzustreben. Und Prinz Pezi konnte am 26. Juni 2007 über einen Getretenen jubeln: „Norbert Darabos liegt am Boden und ist erleichtert. Militärs und Mitarbeiter haben mir gestern alle dasselbe erzählt: Der Minister hat dem Druck nicht mehr standgehalten. EADS, Eurofighter, ÖVP, Gusenbauer – das war schon seit Wochen zu viel. Von einem fremden Haus aus, das er bis heute nicht versteht, sollte er einen Dreifrontenkrieg führen. Gestern war ihm bereits alles recht. Darabos hat kapituliert.“ Als „fremd“ kann man das BMLV deshalb bezeichnen, weil hier ja via Kammerhofer fremd regiert wurde und Darabos ab 2009 als auch-Sportminister ohnehin ins Haus des Sports abgeschoben wurde, statt sich in der Regel im BMLV aufzuhalten. Wenn man dem Minister aber auch nur selten bloß z.B. am Gang begegnet, geschweige denn bei Besprechungen mit ihm ist, wird er als „Phantom“ bezeichnet und dank medialem Narrativ ist dann von Desinteresse die Rede, das Offensichtliche wird nicht erkannt.
Das Norbert Darabos auch für die SPÖ nur eine Schachfigur in einem zynischen „Spiel“ ist, sieht man an diesem Pilz-Eintrag vom 22. Juli 2007: „Hat die SPÖ eine Strategie? Im Jänner hat sie selbst einen strategischen Versuch unternommen. Mit dem Ausklammern der Eurofighter aus dem Regierungsübereinkommen und dem Freibrief für den Untersuchungsausschuss wollte die SPÖ die ÖVP von Anfang an in die Defensive drängen. Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern. Mit Norbert Darabos wurde für diese strategische Schlüsselaufgabe ein verlässlicher, aber persönlich und sachlich unsicherer Funktionär gewählt.“ Wie Wolfgang Schüssel am 20. Juni 2017 im U-Ausschuss betonte, stand Darabos unter immensem Druck und wurde gegen seinen Willen Minister. Das bedeutet jedoch zugleich, dass er das Amt dann bestmöglich ausüben wollte – vorausgesetzt, das Abwehramt nimmt seine Aufgabe wahr und schützt ihn, was jedoch mit dem zutiefst kompromittierten Leiter Deutsch und auch später nicht der Fall war. Man kann in streng hierarchischen Strukturen mit etablierten Abläufen ungeheuer einfach den obersten Verantwortlichen in Geiselhaft nehmen, da er z.B. von stur Gehorchenden, die ihn „schützen“, von anderen abgeschottet wird.
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Satire auf die Liste Pilz
Es sei noch einmal auf den „Kurier“ vom 31. Mai 2017 verwiesen: „Über die Endgespräche in Paris gebe es ‚kein Fuzerl Papier‘ in den Unterlagen, kritisiert Pilz. Am 28. Mai ereilte den Leiter der Finanzprokuratur ein neuerlicher brisanter Anruf. Dieses Mal von EADS-Vertreter Peter Mauthe. Die Botschaft des Gesprächs war, dass ‚über das Pfingstwochenende eine politische Entscheidung‘ getroffen wird. Für Pilz ein Indiz, dass Ex-Kanzler ‚Gusenbauer involviert war.‘ Die möglichen Schäden des Vergleich-Deals wurden gestern plakativ aufgearbeitet. So fehlen, laut Caesar-Stifter, ‚wesentliche Kalkulationsunterlagen‘, etwa zur vereinbarten Abbestellungspauschale von 57 Millionen Euro. Als Begründung, warum es keine Auflistung gibt, bekam der Rechnungshof vom Verteidigungsministerium die flapsige Antwort, dass es ja der ‚Sinn einer Pauschale sei, dass es keine genaue Kalkulation gibt‘.“ Das klingt ganz nach Kammerhofer, da man bei „Ministerium“ eben nicht automatisch „Minister“ denken darf. Und man erinnere sich an überteuerte Ersatzteilrechnungen, bei denen sich fragt, ob da wohl jemand mitgeschnitten hat (und ob das die Justiz interessiert).  Als Kammerhofer am 24. Jänner 2011 Generalstabschef Edmund Entacher abberief und sich Darabos wieder einmal fügen musste, gab es eine erfolgreiche Berufung, in der auf Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung verwiesen wurde. Einzig der Minister hat das Weisungsrecht; Kammerhofer durfte nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitertragen und sonst nichts.
Es wurde bemängelt, dass es kaum schriftliche Ministerweisungen, also nur wenig an erkennbarem tatsächlichem Ministerwillen gibt – um den es sich z.B. beim Auftrag an Peschorn gehandelt hatte. „Aufdecker“ Pilz benutzte den U-Ausschuss, der auf sein Betreiben zustande kam, um eine Lüge zu erzählen und den Ex-Minister auf Basis dieser Lüge anzuzeigen. Immer noch verbinden manche Hoffnungen mit dem „Aufdecker“ Pilz, auf dass wir jetzt endlich beim 3. Eurofighter-Ausschuss all die Briefkastenfirmen aufspüren, mit denen er jahrelang wedelte. Man hört aus den Reihen der letzten Pilz-Anhänger, dass ihr Idol immer wieder von engen Kontakten zu SPÖ-Chef Christian Kern sprach. Dieser hat sein politisches Schicksal in gewisser Weise auch an den „Aufdecker“ geknüpft, der sich brüstete, dass er den Roten Know How und Informationen zur BVT-Affäre liefern kann. So nach dem Motto: ich habe das Wissen, ihr habt die Abgeordneten für einen U-Ausschuss. Doch jetzt steht Pilz erstmal selbst wegen der Eurofighter vor Gericht, weil ihn ein Staatsanwalt wegen übler Nachrede geklagt hat. Denn natürlich kann es nur mit Korruption zu tun haben, wenn ein Verfahren eingestellt wird.
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rwpohl · 5 years ago
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