#Entlastungen

[politikwatch]

Was ein #Blödsinn! The REAL LIFE sieht anders aus! Lebt ihr alle in einer #Blase 🤔❓🤬🤬🤬

Inflationsausgleich, Kindergeld, Preisbremsen: Bis zu 2800 Euro! Dank dieser Entlastungen haben Sie 2023 mehr Geld auf dem Konto

ENTLASTET WERDEN DIE SCHEIß #REICHEN ❗❗🤬 WIE IMMER❗

[aktionfsa-blog-blog]

Bilder von der Demo "Solidarischer Herbst"

6 Demos in 6 Städten für ein Umsteuern

In sechs Städten demonstrierten Zehntausende unter dem Motto: Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden

In der letzten Woche hatten auch wir zu der Demonstration von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Campact und Sozialverbänden aufgerufen. In dem Aufruf hatten wir die Beweggründe für die Notwendigkeit dieser Demo erläutert. Die hauptsächlichen Gründe sind

Soziales und Klimakrise darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Wir brauchen daher sozial-ökologische Sofortmaßnahmen!

Menschen mit geringeren Einkommen müssen entlastet werden.

Die Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden!

Im Energiesektor fordern wir einen Fixpreis für die Grundversorgung von privaten Haushalten mit Strom und Gas.

Im Gegenzug muss verschwenderisch hoher Verbrauch progressiv höher bepreist werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht. In allen Bundesländern müssen dauerhafte Mietobergrenzen eingeführten werden.

Umweltschonende Mobilität muss allen zur Verfügung stehen. Wir fordern deshalb die Weiterführung des 9-Euro-Tickets.

Deshalb wollen wir hier nicht mehr wiederholen, sondern nur unsere Eindrücke von gestern mit euch teilen - alles andere unter den beiden Links unten.

Neben dem BUND waren auch andere Umweltgruppen vertreten.

Die Forderung nach einem Ende der Kriege war nicht nur in dem Leittransparent der IGM zu sehen.

In vielen Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit von Lohnerhöhungen über der derzeitigen Teuerungsrate von 10% gefordert.

Der Demozug erreicht das Brandenburger Tor und reicht mit den Iranern zusammen genommen bis zur Siegessäule.

Die Abschlusskundgebung wurde optimistisch der Sonne entgegen abgehalten, auch wenn die Quadriga nach Osten schaut.

Mehr dazu bei https://www.solidarischer-herbst.de/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8182-20221019-demo-solidarischer-herbst.htmKategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qq Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8187-20221023-bilder-von-der-demo-solidarischer-herbst.htm

[jpschf]

Pipilotti Rist, (Entlastungen) Pipilottis Fehler ([Absolutions] Pipilotti’s Mistakes), still, 1988, single-channel video, sound, color.

[korrektheiten]

FPÖ setzt auf starke, gleichberechtigte Frauen und finanziell abgesicherte Familien

Unzensuriert:»In ihrem Wahlprogramm stellt die FPÖ umfassende Pläne vor, um Frauen und Familien in Österreich gezielt zu unterstützen. Im Mittelpunkt stehen dabei finanzielle Entlastungen, der Schutz vor Gewalt und die Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. http://dlvr.it/TCWD47 «

[vegansforfuture]

Wegweisend: Dänemark will als erstes EU-Land (Zustimmung des Parlaments steht noch aus) eine CO2e-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe einführen. Diese soll ab 2030 gelten und bei 40 Euro je Tonne CO2-Äquivalent starten. Auch wenn der Betrag niedrig angesetzt ist und es Entlastungen gibt, so ist dies ein wichtiges Signal. Die besonders klimaschädlichen Milchbetriebe wird die Steuer zudem am stärksten treffen, was den Wandel hin zu pflanzlichen Alternativen und Präzisionsfermentation beschleunigen dürfte! 👍😎🌱

Weitere Details dazu von der FAZ: "Die dänische Abgabe greift von 2030 an. Von dann an müssen die Landwirte für jede von ihnen ausgestoßene Tonne Kohlendioxid (CO2) zunächst 300 dä­nische Kronen zahlen. Das sind rund 40 Eu­ro. 2035 steigt die Abgabe dann auf 750 Kronen (101 Euro) je Tonne.

Die tatsächlichen Kosten für die Bauern sind allerdings niedriger, da sie zugleich steu­erlich entlastet werden. Dadurch kostet die Tonne CO2 2030 dann nur noch 120  Kronen (16 Euro) und fünf Jahre später 300 Kronen. Landwirte, die in bestimmte Umwelt- und Klimaschutztechnologien investieren, können die Klimasteuer ganz vermeiden. Zahlen müssen die Landwirte für alle von ihnen erzeugten Treibhausgasemissionen. Dazu gehört allen voran das von Rindern erzeugte Methan.

Parallel zu der Klimasteuer legt die Regierung einen Grünflächenfonds auf, der mit 40 Milliarden Kronen (5,36 Milliarden Euro) ausgestattet werden soll. Der Fonds soll die Aufforstung von 250.000 Hektar finanzieren, um der Atmosphäre CO2 zu entziehen. Weiter soll das Geld in die Stilllegung von 140.000 Hektar niedrig liegender Feuchtflächen fließen, die während der Nutzung große Mengen CO2 an die Atmosphäre abgeben."

Quellen: ➡ LINK 1 ➡️ LINK 2 ➡️ LINK 3

CHANGE IS COMING! 😊💚

[befreiungsbewegung]

Die Dinge werden sich ändern. Es liegt an uns, zu entscheiden, wie

Die Zeitschrift "Sand im Getriebe" informiert zu den Themen, die bei attac in Diskussion sind: Attac wurde lange von den bezahlten, öffentlich-rechtslastigen und privaten Medien ziemlich totgeschwiegen, denn die Forderung nach einer #Finanztransaktionssteuer griff mitten in den Irrsinn des #Kapitalismus: Dass eine Besteuerung von 0,1% der Finanzgeschäfte alle unsere Staatshaushalte finanzieren könnte, den Hunger in der Welt beseitigen ... aber wir haben nirgends eine ReGierung, die das wollen könnte. „Sand im Getriebe“, SiG 153 ist erschienen:  "Die Dinge werden sich ändern. Es liegt an uns, zu entscheiden, wie."

sand-im-getriebe.org/artikel/sig-153

  --> Vorwort: Die Menschheit steht mehr denn je vor der Frage, was sich durchsetzen wird: die Gewalt des Stärkeren oder Solidarität und Gerechtigkeit für alle Menschen? „Es liegt an uns, zu entscheiden“ erinnert Nick Dearden von Global Justice Now (UK). In zwei Sondernummern haben wir über die weltweite Kritik an Israels militärischen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten informiert. Wir dokumentieren hier die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel, die Entscheidung des IGH am 26. Januar 2024 und die Reaktionen dazu. Nick Dearden: „Wir dürfen nicht aufhören, Druck auf unsere Regierung auszuüben, um einen vollständigen Waffenstillstand und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens zu fordern.“ IPPNW und viele weitere Organisationen fordern ebenfalls sofortigen Waffenstillstand und keine Waffenlieferungen. David Goeßmann hebt hervor: „Eine friedliche und gerechte Lösung wäre jederzeit möglich. Die minimale Basis dafür ist allerdings Respekt vor internationalem Recht. Das betrifft die Blockade des Gazastreifens, das Apartheidregime, die Besatzung und die Verhinderung der nationalen Selbstbestimmung der Palästinenser in einem eigenen Staat.“ Frieden! Gegen Kriegstreiber, die sich auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München versammeln, ruft das Aktionsbündnis zur Demonstration und einer Protestkette auf. Auch die Internationale Münchner Friedenskonferenz findet dort wieder statt. Ab Februar bis Juni soll „das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024“ durchgeführt werden. Gegen „diese die Spannungen in Europa weiter eskalierende Übung ist eine globale Kooperation zur Bewältigung der Krisen das einzig zu verantwortende Vorgehen.“ (Bernhard Trautvetter, DFG-VK) Anlässlich von COP 28 fordert Focus on the South „Kohlenstoffkompensation jetzt stoppen!“ und begründet dies mit umfangreicher Dokumentation, wie Ökosysteme vor allem im globalen Süden Schaden nehmen, Menschenrechte und Rechte indigener Völker missachtet werden, was auf einen grünen Grabbing-Kolonialismus hinausläuft. Gegen Austerität – für ein gutes Leben: Oxfam sagt es kurz und deutlich: „Seit 2020 haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden.“ „2023, ein außergewöhnliches Jahr für die sozialen Bewegungen in Frankreich“, bilanzieren Agnès Moussion und Jean-Francois Guillon (Attac Frankreich). Alter Summit hat im November 2023 „die Rückkehr der Austerität in Europa“ kritisiert und einen Aufruf zum Handeln beschlossen. Alexander Reich und Raphaël Schmeller analysieren den unsozialen Haushalt in Deutschland: „Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen.“ Unter dem Motto „Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co. Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich” fand schon im Oktober 2023 eine Konferenz statt; das Gemeingut-Bündnis wehrt sich gegen Krankenhausschließungen; Gesine Lötzsch, Die Linke, Ver.di und viele andere nennen Alternativen zum Bundeshaushalt 2024. Auch die Bauern wollen anständig von ihrer Arbeit leben können – in diesem Heft dokumentieren wir einige Stellungnahmen aus Deutschland und anderen Ländern. Um erfolgreich der Zunahme des Rechtsextremismus zu begegnen, sind Alternativen zu den sozialen Verwerfungen und den politischen Entscheidungen der deutschen Regierung zu entwickeln. Pro Asyl, medico und andere lehnen das neue Rückführungsgesetz und Abschiebungen ab. Kerem Schamberger von medico konstatiert: „Rückführungsverbesserung statt Remigration – ein fatales Signal.“ John Pilger ist von uns gegangen. Wir erinnern an sein engagiertes Wirken. --> In eigener Sache: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies bedeutet, dass Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gespeichert haben wir nur das, was Sie beim Abonnieren angegeben haben. Wir werden in Zukunft weiterhin Ihren Namen/Ihre E-Mail-Adresse nicht weiterverarbeiten und auch nicht weitergeben. Wir werden auch keinen Dienstleister einbeziehen. Verantwortlich für die Administration der Liste ist Marie-Dominique Vernhes, Mitglied der Redaktion von "Sand im Getriebe". PDF-Datei: https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/sig-153/9492e54403-1706890927/sig-153.pdf In der Werkstatt für SiG 153 werden nach und nach ergänzende Artikel erscheinen : https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-153-werkstatt Gedruckte Exemplare von „Sand im Getriebe“ sind zum Selbstkostenpreis (2 € + Porto) erhältlich; das Abonnement kostet 15 € für 5 Ausgaben. Bestellung  per E-Mail an die Redaktion: sand-im-getriebe@posteo.de Herzliche Grüße, Für die Redaktion: Marie-Dominique Vernhes https://www.sand-im-getriebe.org/ Mail an: sand-im-getriebe@posteo.de JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Sandimgetriebe Mailingliste - Eine Mailingliste im Rahmen von Attac Sandimgetriebe@listen.attac.de Zu Optionen und zum Austragen: https://listen.attac.de/mailman/listinfo/sandimgetriebe Eine andere Welt braucht Unterstützung: Bei unseren Kampagnen (www.attac.de) mit Spenden (https://www.attac.de/spenden.php) oder durch Mitgliedschaft (https://www.attac.de/mitglied.php) Read the full article

[itsnothingbutluck]

Schlecht gerüstet für Steuerwettbewerb: Deutschland muss aufhören seine Bürger zu schröpfen

Birgt die Reform Risiken für die Vereinigten Staaten? Die Risiken sind groß. Die ohnehin riesige Schuldenlast wird durch die enormen Entlastungen von Unternehmen und dadurch bedingte Mindereinnahmen des Staates noch größer. Kritiker merken an, künftige Generationen von Steuerzahlern hätten die Rechnung zu bezahlen.

Die NZZ zeigt in einer Grafik, wie sich der aktuelle Schuldenstand der USA von 18 Billionen Dollar jährlich weiter erhöhen wird. Die Änderungen bei der Unternehmens-Besteuerung tragen laut NZZ netto 330 Milliarden Dollar zu den höheren Defiziten bei. Der Betrag fällt relativ niedrig aus, weil eine einmalig erhobene Steuer von acht beziehungsweise 15,5 Prozent auf im Ausland geparkte Gewinne anfällt. Sie allein soll bis 2027 rund 340 Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen. Der Betrag senkt die Einbußen durch die Reform: Allein die Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 Prozent wird 1,35 Billionen Dollar kosten...

[korrektheiten]

Leeres Versprechen “Klimageld”: Billige Taschenspielertricks der Ampel

Ansage: »Es war sowas von klar: Das “Klimageld” soll nun doch erst später kommen – frühestens 2026. Die Auszahlung der Entlastungen, mit denen die dem Bürger für Klimaschutzmaßnahmen in Form einer künstlichen Besteuerung (“CO2-Preis“) zuvor dreist aus der Tasche gezogenen Gelder zumindest teilweise ausgeglichen werden sollten, bereits im nächsten Jahr schloss Lindner aus, wie die “Welt” […] The post Leeres Versprechen “Klimageld”: Billige Taschenspielertricks der Ampel first appeared on Ansage. http://dlvr.it/T8xFyr «

[nerdwelt]

Konflikt um Wirtschaftspaket erhöht Druck auf Koalition - ROUNDUP 2

Die Bundesregierung steht unter Druck, da es einen Streit um Entlastungen für die Wirtschaft gibt. Die Union zweifelt an der Regierungsfähigkeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, während Wirtschaftsverbände eine schnelle Lösung fordern. Der Streit entstand, als das Kabinett das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht wie geplant verabschiedete. Das Gesetz…

[lokaleblickecom]

Dieren für eine schnelle und gerechtere Auszahlung des Klimageldes

Jan Dieren, Bundestagsabgeordneter für die Menschen in Moers, Krefeld und Neukirchen-Vluyn (SPD), spricht sich in der Debatte um finanzielle Entlastungen von Menschen bei steigenden Kosten für Klimaschutzmaßnahmen klar für eine schnelle Auszahlung des Klimageldes aus: „Wir brauchen das Klimageld jetzt. Wenn der CO2-Preis und andere Kosten steigen, erwarten die Leute zu Recht eine Antwort auf die Frage, wie sie die Kosten bewältigen können.“  Bundesfinanzminister Lindner hatte sich zuvor gegen eine Auszahlung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien hingegen darauf geeinigt, vor den nächsten Bundestagswahlen ein Klimageld einzuführen. Dieses soll Menschen mit geringen und mittleren Einkommen dabei unterstützen, die notwendigen Kosten der Klimaschutzmaßnahmen finanziell besser bewältigen zu können. Viele Experten warnen davor, dass eine Verzögerung bei der Auszahlung des Klimageldes zu einer sinkenden Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen führen könnte.  In der Koalition gibt es neben dem Streit über den richtigen Zeitpunkt auch Diskussionen über die soziale Ausrichtung des Klimageldes. In der derzeit geplanten Form soll das Klimageld pro Kopf ausgezahlt werden. Alle Menschen würden also unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen den gleichen Betrag ausgezahlt bekommen. Viele Menschen fordern jedoch eine sozial gerechtere Verteilung des Geldes. Menschen mit geringen Einkommen würden dann ein höheres Klimageld bekommen, während Menschen mit sehr hohen Einkommen leer ausgehen würden.  Auch Dieren spricht sich für ein sozial gestaffeltes Klimageld aus: "Nicht alle Menschen sind darauf angewiesen, bei Maßnahmen für den Klimaschutz finanziell entlastet zu werden. Viel wichtiger ist es, die Personen zu entlasten, die ohne das Klimageld ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Wenn Klimaschutz bedeutet, die Miete nicht mehr zahlen zu können, ist die Wut über immer neue Maßnahmen verständlich.“  Laut Dieren gehe es jetzt darum, einen Verteilungsmechanismus zu schaffen, der soziale Ungleichheiten berücksichtigt. Wenn sich die Regierung einmal auf einen Verteilungsmechanismus fürs Klimageld geeinigt habe, könne man daran auch in Zukunft anknüpfen. Bei zukünftigen Entlastungspaketen könne man auf dieser Grundlage auch andere Geld sozial gerechter umverteilen. Foto: Chrisi Stark Read the full article

[politikwatch]

#CO₂-#Preis steigt schneller – das versprochene #Klimageld gibt es trotzdem nicht🤬

Das Prinzip #Ampel : Neue #Auflagen & #Abgaben im Hauruck-Verfahren, #versprochene #Entlastungen & #Fördermittel im Schauen-wir-mal-Verfahren.

[mestankurier]

Das heißt, einst interessierte sich die ODS auch für Selbstständige, kleine Unternehmen und den Mittelstand, heute interessiert sie sich für die Agenda der progressiven Linken und die Unterstützung des Krieges... Klaus‘ ODS Richtig, Václav Klaus hat die ODS gegründet, um in Böhmen eine rechte Partei zu haben. Man wollte Geschäfte machen, gründete Gewerbe, Handwerk, Unternehmen. Die Kehrseite war, alles um jeden Preis zu privatisieren, aber das waren die Zeiten. Vierzig Jahre lang konnten die Menschen keine Geschäfte machen, und jetzt wollten sie Geschäfte machen. Es entstand jedoch eine starke Mittelschicht, die zum Rückgrat der Wirtschaft und des Staates wurde. https://twitter.com/Svoboda_Slavek/status/1688472927354720256 Fiala ODS Diejenigen, die für Fials ODS gestimmt haben und denken, dass sich eigentlich nichts geändert hat, sind heute überrascht und sehen zu, wie die Liquidierung der Mittelklasse unter der Führung der ODS weitergeht. „Wir brauchen dringend Entlastungen für die tschechischen Selbstständigen und kleinen s.r.o., sonst werden sie es alle satt haben. Die ODS hatte es in ihrem Programm und verriet ganz klassisch, ab dem nächsten Jahr, 3 Jahre lang jedes Jahr etwa 30 % höhere Gebühren.“ Sie vernichten auch Křetínsky, das hat er nicht getan, nicht einmal Babiš, er wird alle autarken Menschen vernichten, von den Kleinen bis zu Křetínsky.“ Dies wurde mir von einem selbständigen Freund geschrieben, der seit der Zeit von Premierminister Václav Klaus im Geschäft ist. https://twitter.com/jana_cernochova/status/1681707924735787014 ODS-Scharfschaltung Die ODS kauft ausländische Waffen und übernimmt die Agenda des Ökosozialismus, im Wesentlichen ist sie nun eine Partei, die mit der Piratenkoalition oder der neomarxistischen TOP09 vergleichbar ist. Damit rüstet sie die globalistische Agenda in alle Richtungen auf und „bombardiert“ die Selbstständigen mit Steuererhöhungen, höheren Zahlungen für Kranken- und Sozialversicherungen und einer ständig zunehmenden Bürokratie. „Alles, was die ODS zu einer attraktiven Partei der Rechten gemacht hat, wirtschaftliche Freiheiten, Traditionsschutz, Konservatismus, Meinungsfreiheit, ist heute tot, nur Karriere-Eurounionisten und Kokainsüchtige sind übrig...“ https://twitter.com/P_Fiala/status/1686752043040432129 Bürgermeister der Stadt Brünn Marketa Vaňkova (ODS) Autor: TGM, 7.8.2023 www.mestankurier.info Unterstützen Sie originellen unabhängigen Journalismus! Kontonummer: 1511201888/5500  IBAN: CZ7755000000001511201888 BIC/SWIFT: RZBCCZPP Kontoinhaber: BulvarART GmbH © Copyright 2023

[politik-starnberg]

Inklusion, Barrierefreiheit, Friedhofsgebühren, viele Nicht-Entlastungen und ein neuer Lenkungskreis ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 26.6.2023:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde nicht form- und fristgerecht geladen. Es gab bisher keine Einwände. Der Stadtrat ist trotzdem beschlussfähig.

Frau Täubner-Benicke liest eine Erklärung vor. Es geht um Demokratie und die zugrundeliegenden Rechte. Grund ist die Teilnahme der 2. Bürgermeisterin an der Demonstration in Erding, wo sie ein “Grüne - Nein Danke” hochgehalten hat.

(Anm. d. Verf.: Auch Frau Kammerl hat verschiedene Rollen. In Erding war sich sicher nicht als 2. Bürgermeisterin. Dann hätte Frau Täubner-Benicke durchaus recht. Was Frau Kammerl als Privatperson macht, hat vielleicht Einfluss auf Ihr Handeln, berechtigt meiner Meinung aber nicht zu so einem Statement. Hier wird durchaus vermischt.)

TOP 2 Bürger fragen

Frau Schalper: Sie weist auf die verteilte Broschüre vom Umweltbundesamt hin “Insekten schützen leicht gemacht.”.

Herr n.n.: Er fragt zur Geothermie. In großer Tiefe gibt es 120 Grad heißes Wasser. Es gilt sich jetzt um ein Fernwärmenetz zu kümmern. 

(Anm. d. Verf.: Heute gibt es eher nur Statements.)

Frau Kammerl: Die Claims in unserem Gemeindegebiet sind schon vergeben. Da ist die Stadt auf Investoren angewiesen. Die Stadt wird das aber generell unterstützen.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Als Umweltreferentin bietet Sie Gesprächsbereitschaft an, um das Thema weiter zu behandeln. 

Frau n.n.: Es geht um das Thema Inklusion. Die meisten Angebote für das Ferienprogramm ist zumeist nicht barrierefrei. Was macht hier der Inklusionsbeirat? 

Frau Falk (SPD): Sie hat schon eine Antwort vorbereitet. Sie wird ein persönliches Gespräch mit ihr führen.

Herr Dr. Huber: Kann die 2. Bürgermeisterin einen großen Dank an das Wasserwerk ausrichten, dass der Rohrbruch am Sonntag behoben wurde.

Frau Kammerl: Ja, das werden wir weiterleiten.

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

Es geht um die Vergabeunterlagen zum Bayerischen Hof und die Anpassung der Schautafel an der Wassersportsiedlung.

TOP 4 Jährlicher Bericht 2022 Inklusionsbeiratssitzungen

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Stadtrat hat am 26.02.2018 die Satzung des Inklusionsbeirates beschlossen, in der festgelegt wurde, dass ihm jährlich ein Bericht über die Arbeit des Inklusionsbeirates vorzulegen ist. Informationen können den bereitgestellten Protokollen der Sitzungen entnommen werden. Es fanden im Jahr 2022 drei Sitzungen des Inklusionsbeirates statt, nämlich am 16.05.22, 05.07.22 und am 05.12.22.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt den Bericht über die Arbeit des Inklusionsbeirates im Jahr 2022 zur Kenntnis.

angenommen: einstimmig

TOP 5 Barrierefreiheit in Starnberg: Perspektive Inklusionsbeirat

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Stadt Starnberg ist seit 2014 Modellkommune für Barrierefreiheit im Rahmen des Modellprojekts "Bayern Barrierefrei 2023" der Bayerischen Staatsregierung.

Im Rahmen des Modellprojekts erarbeitete die Stadt gemeinsam mit Aktivgruppen aus der Bürgerschaft, Betroffenen und den Behindertenverbänden ein Konzept zur Barrierefreiheit. Die Erarbeitung des Konzepts stellt die grundlegende Voraussetzung für die Teilnahme dar. Im Jahr 2015 wurde der Inklusionsbeirat gegründet sowie die Satzung des Inklusionsbeirates beschlossen. Seit Beginn der Modellphase wurden verschiedenste Maßnahmen der Barrierefreiheit umgesetzt, um Starnberg schrittweise inklusiver zu gestalten.

2023 endet das Modellprojekt "Bayern Barrierefrei 2023" und der Inklusionsbeirat wird erneut berufen. Dies zum Anlass möchte die Verwaltung ein Fazit der vergangenen Jahre und Entwicklungen im Bereich Barrierefreiheit ziehen und dem Stadtrat Vorschläge unterbreiten, wie das Themenfeld weitergeführt werden kann. 

Fazit: Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat 2015 – 2022

Die Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat ist für die Belange von Inklusion und Barrierefreiheit in der Stadt Starnberg unabdinglich. § 2 der Satzung für den Inklusionsbeirat der Stadt Starnberg folgend dient der Inklusionsbeirat "zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen und zur Wahrnehmung der Interessen der Bürger und Bürgerinnen [...]." Dabei berät der Inklusionsbeirat nach § 2 der Satzung für den Inklusionsbeirat der Stadt Starnberg "[...] die Stadtverwaltung in allen die Themen Inklusion und Barrierefreiheit betreffenden und berührenden Angelegenheiten."

Der Inklusionsbeirat berät die Stadtverwaltung zu unterschiedlichen Themen der Barrierefreiheit innerhalb unterschiedlicher Formate. Mittels 3x jährlicher Sitzungen werden die Mitglieder des Beirats über den aktuellen Sachstand zu laufenden Themen der Barrierefreiheit durch die Stadtverwaltung informiert sowie ein Austausch mit diesem angeregt. Neben den Sitzungen finden unregelmäßig themenspezifische Ortsbegehungen statt. Durch die beiden Formate können die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigung erfragt beziehungsweise geäußert werden und finden Eingang in die Tätigkeitsbereiche der Stadtverwaltung.

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt Starnberg und dem Inklusionsbeirat war und ist für die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Beeinträchtigung wichtig. Die unterschiedlichen Formate des Austauschs sowie die Zusammenarbeit im Allgemeinen waren zielführend. Aus den Erkenntnissen der Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat ist folgendes Fazit zu ziehen:

Der Austausch mit dem Inklusionsbeirat soll in jedem Fall beibehalten werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem Inklusionsbeirat soll weiter gestärkt werden.

Die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und dem Behindertenbeauftragten des Landkreises soll weiter vertieft werden.

Der interdisziplinäre Austausch innerhalb der Verwaltung soll weiter gefördert werden.

Neue Perspektive: Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat

Um dem Inklusionsbeirat mehr Möglichkeiten zu bieten, ihre Belange zu vertreten, sowie den Austausch zwischen dem Inklusionsbeirat und der Stadtverwaltung zu fördern, schlägt die Stadtverwaltung einen geänderten Arbeitsprozess vor. Die Änderungen finden auf der Ebene des nach § 9 der Satzung des Inklusionsbeirats der Stadt Starnberg definierten Regeln des Geschäftsgangs sowie des nach § 6 definierten Vorsitz statt. Hierzu bedarf es einer Satzungsänderung.

Die Änderungen in der Satzung des Inklusionsbeirats wurden dem Inklusionsbeirat in der Sitzung vom 29.03.2023 vorgestellt und von diesem zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu diesem Anlass wurde dem Inklusionsbeirat die geänderte Satzung als Entwurf vor der Inklusionsbeiratssitzung übersendet.

Neue Perspektive: Austausch Stadt Starnberg - Landratsamt Starnberg

Der Austausch mit dem Behindertenbeauftragten des Landratsamts und den Beauftragten für Inklusion und Barrierefreiheit der Stadtverwaltung soll gefördert werden. Über einen regelmäßigen Jour-Fixe-Termin sollen künftig aktuelle Projekte, Anträge oder Wünsche diskutiert und bearbeitet werden. Optional können entsprechende Sachgebiete der Stadt Starnberg teilnehmen und Themen in den regelmäßigen Termin einbringen. Insbesondere für laufende und anstehende Großprojekte wie etwa B2-Tunnel oder Seeanbindung wird dies als wichtig und zielführend erachtet.

Neue Perspektive: Austausch Stadt Starnberg – Inklusionsbeirat

Der Austausch und die Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat soll beibehalten, jedoch die Formate geändert werden. Um den persönlichen Kontakt zum Inklusionsbeirat beizubehalten, ist ein 2x jährlicher Austausch vorgesehen.

Für Fragen, Wünsche oder Anträge von Seiten des Inklusionsbeirates aber auch von Seiten der Bürgerschaft soll ein Funktionspostfach eingerichtet werden. Dieses wird von den Verantwortlichen für Inklusion und Barrierefreiheit der Stadt Starnberg bearbeitet. Über einen regelmäßigen E-Mail-Bericht werden die Mitglieder des Inklusionsbeirates über den aktuellen Sachstand bezüglich aktueller Projekte, Anträge oder Wünsche informiert.

Außerdem soll der Inklusionsbeirat weiterhin in aktuelle Planungen einbezogen werden. Mittels Ortsbegehungen, welche je nach Bedarf erfolgen, werden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung vor Ort erfragt, geäußert und dadurch verortet.

Zusätzlich können je nach Thema und Bedarf Sondersitzungen erfolgen.

Um eine Rückkopplung von der Stadt Starnberg zum Inklusionsbeirat zu ermöglichen ist ein Ansprechpartner im Inklusionsbeirat zu benennen. Dieser steht als zentrale Kontaktperson für Rückfragen durch die Stadt Starnberg bereit. Außerdem werden Ortsbegehungen und Sondersitzungen in Rücksprache mit dem Ansprechpartner organisiert und durchgeführt. Die Änderungen in der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Starnberg und des Inklusionsbeirats wurden dem Inklusionsbeirat vorab innerhalb der Sitzung vom 29.03.2023 vorgestellt und von diesem zustimmend zur Kenntnis genommen.

Neue Perspektive: Austausch Stadt Starnberg – hausintern

Neben der Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat sollen auch die Abläufe innerhalb der Verwaltung der Stadt Starnberg neu organisiert werden. Ziel ist es, die Sensibilität gegenüber Themen der Inklusion und Barrierefreiheit hausintern weiter zu erhöhen und auch die Sachgebiete und Ämter der Stadt Starnberg bezüglich Anträgen, Sachständen und Projekten zu informieren. Vorgesehen sind regelmäßige Abstimmungen (1x im Monat) zwischen den zuständigen Sachbearbeitern für Inklusion und Barrierefreiheit der Stadt Starnberg und der dritten Bürgermeisterin Frau Christiane Falk. Ziel des regelmäßigen Austauschs ist die Organisation der Fragen, Wünsche oder Anträge welche über das Funktionspostfach an die zuständigen Sachbearbeiter der Stadt Starnberg herangetragen werden sowie Berichte zu den jeweiligen Sachständen. Die sich aus der regelmäßigen Abstimmung ergebenden Themen werden in die jeweiligen hausinternen Abstimmungstermine (Jour- Fixe) der Sachgebiete und Ämter getragen.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zum Inklusionsbeirat zur Kenntnis und bekräftigt die Bedeutung des Gremiums für die Stadt Starnberg.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen Austauschformate umzusetzen.

angenommen: einstimmig

TOP 6 Barrierefreiheit in Starnberg: Konzept und Maßnahmen der Barrierefreiheit

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Stadt Starnberg ist seit 2014 Modellkommune für Barrierefreiheit im Rahmen des Modellprojekts "Bayern Barrierefrei 2023" der Bayerischen Staatsregierung. 

Fazit: Konzept Barrierefreiheit

Im Zuge des Konzepts zur Barrierefreiheit wurden Maßnahmen erarbeitet, um die Stadt Starnberg barrierefrei zu gestalten und Inklusion zu fördern. Das Konzept basiert dabei auf einer Bestandserfassung, welche mittels Ortsbegehungen, Fotodokumentationen, Bestandskartierungen sowie in Abstimmung mit den Aktivgruppen erarbeitet wurde.

Grundsätzlich gliedert sich das Konzept in unterschiedliche Themenbereiche – Leuchtturmprojekt; Straßen, Wege, Plätze und Querungen; Seeumfeld; ÖPNV; Orientierung; Zugang und Umfeld öffentlicher Gebäude. 

Im Bereich der Straßen, Wege und Plätze wurden bereits unterschiedliche Maßnahmen realisiert wie beispielsweise der barrierefreie Umbau des Tutzinger-Hof-Platzes, des Georgenbachweges oder der Rheinlandstraße. Außerdem wurde der barrierefreie Umbau des Seebads in Starnberg Ende 2022 abgeschlossen. Andere Maßnahmen sind bereits begonnen oder werden bereits geplant wie beispielsweise der barrierefreie Aus- und Umbau der Bushaltestellen oder des Seeumfelds im Allgemeinen.

Im Allgemeinen stellt das Konzept eine gute Basis für die Bearbeitung der Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung der Stadt Starnberg dar. Außerdem gibt dieses einen guten Überblick über die nach Themenbereich sortierten Maßnahmen, den ungefähren Zeithorizont sowie die Kosten für die Umbau- beziehungsweise Umgestaltungsmaßnahmen.

Neue Perspektive: Konzept Barrierefreiheit

Um die Maßnahmen zur Barrierefreiheit weiter zu bearbeiten und umzusetzen, schlägt die Stadtverwaltung einen geänderten Arbeitsprozess vor. Ziel ist es, einen geordneten Prozess zu etablieren, der sowohl die Priorisierung und Sensibilisierung von Barrierefreiheit weiter erhöht als auch eine Basis bietet, die Maßnahmen aus dem Konzept zielführend abzuarbeiten.

Die durch das Konzept erarbeiteten Maßnahmen, sowie jene, die sich aus Anträgen der Bürgerschaft sowie des Inklusionsbeirats ergeben, werden im nächsten Schritt durch die Verantwortlichen für Barrierefreiheit und Inklusion der Stadtverwaltung hinsichtlich finanzieller, personeller sowie zeitlicher Ressourcen innerhalb der einzelnen Ämter und Sachgebiete beurteilt. Aus den, vorab priorisierten Maßnahmen, und der Beurteilung dergleichen durch die Stadtverwaltung, ergibt sich ein neuer Maßnahmenkatalog pro Haushaltsjahr, der mit dem Inklusionsbeirat abgestimmt wird. Der für das jeweilige Haushaltsjahr priorisierte und bearbeitete Maßnahmenkatalog soll in Form einer Beschlussvorlage vorgestellt werden. Das entsprechende Gremium stimmt im nächsten Schritt über die Maßnahmen ab und beschließt, welche Maßnahmen bearbeitet werden sollen.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zum Konzept Barrierefreiheit zur Kenntnis und bekräftigt die Bedeutung des erarbeitenden Konzepts.

2. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, entsprechende Arbeitsprozesse einzuleiten.

3. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, für das Haushaltsjahr 2024 einen priorisierten Maßnahmenkatalog für Projekte der Barrierefreiheit und Inklusion in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat zum Beschluss vorzulegen.

angenommen: einstimmig

TOP 7 Perspektive Inklusionsbeirat – Interne Abläufe Datum: 20.04.2023

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Stadt Starnberg ist seit 2014 Modellkommune für Barrierefreiheit im Rahmen des Modellprojektes "Bayern Barrierefrei 2023" der Bayerischen Staatsregierung. Im Zuge des Modellprojektes wurde der Inklusionsbeirat gegründet. Am 20.03.2017 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Arbeit des Inklusionsbeirates mittels Satzung zu regeln. Eine Satzung wurde in Zusammenarbeit mit dem Inklusionsbeirat erarbeitet und mit der Beschlussvorlage 2017/458 dem Stadtrat am 26.02.2018 vorgelegt sowie beschlossen.

Für die Fortführung des Inklusionsbeirats und insbesondere für die geänderte Arbeitsweise wird die Satzung des Inklusionsbeirates überarbeitet und geändert. 

Die überarbeitete Satzung wurde den Mitgliedern des Inklusionsbeirats im Vorfeld zur Inklusionsbeiratssitzung vom 29.03.2023 übersendet. In der Sitzung vom 29.03.2023 wurden dem Inklusionsbeirat die Änderungen in der Satzung vorgestellt. Der vorliegende Entwurf zur Änderung der Satzung des Inklusionsbeirates wurde von den Mitgliedern zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag

1. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende Änderungssatzung zu beschließen:

Durchgeschriebene Fassung der Satzung für den Inklusionsbeirat der Stadt Starnberg in der Fassung vom 26.02.2018

geändert durch die 2. Änderung der Satzung vom 26.06.2023

Die Stadt Starnberg erlässt aufgrund Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-l), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 09.12.2022 (GVBl. S. 674) folgende Satzung:

Präambel

Im Rahmen des Projektes "Bayern Barrierefrei 2023" der Bayerischen Staatsregierung war die Stadt Starnberg Modellkommune für Barrierefreiheit. In diesem Zuge wurde ein Konzept zur Barrierefreiheit entwickelt, welches unter anderem die Einrichtung des Inklusionsbeirates vorsieht. Mit Verweis auf die Vereinbarung der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) als verbindliche, völkerrechtliche Grundlage, stellt der Inklusionsbeirat eine wichtige Maßnahme für die Vertretung der Interessen von Menschen mit Beeinträchtigung dar und fungiert als Sprachrohr dergleichen. Ziel der Inklusion ist die Teilhabe eines jeden Menschen am öffentlichen Leben, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, ob mit oder ohne Behinderung.

§ 1 Inklusionsbeirat

Zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigung und zur Wahrnehmung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger wird ein Beirat gebildet (Inklusionsbeirat).

§ 2 Aufgaben

(1) Der Inklusionsbeirat vertritt die Belange von Menschen mit Beeinträchtigung. (2) Der Inklusionsbeirat berät den Stadtrat und die Stadtverwaltung in Angelegenheiten, welche die Themen Inklusion und Barrierefreiheit betreffen. (3) Der Inklusionsbeirat ist Ansprechpartner und Sprachrohr für Menschen mit Beeinträchtigung sowie deren Angehörige und/oder Vertreter. (4) Insbesondere kommen als Angelegenheiten in Betracht: a. Die Mitwirkung bei der Erarbeitung von Konzepten zur Inklusion und Barrierefreiheit. b. Die barrierefreie Gestaltung und Ausstattung öffentlicher Gebäude, des öffentlichen Raumes, der Verkehrswege sowie des öffentlichen Verkehrs. c. Die Mitwirkung bei der Umsetzung regionaler Projekte zu Inklusion und Barrierefreiheit.

§ 3 Rechte und Pflichten

(1) Der Beirat kann sich mit Anträgen und Anfragen, Anregungen und Empfehlungen an die Stadtverwaltung wenden. (2) Dem Inklusionsbeirat werden relevante Themen bezüglich Inklusion und Barrierefreiheit durch die Stadtverwaltung zugeleitet. (3) Anhörungsrechte des Inklusionsbeirats werden individuell vom jeweiligen Ausschuss eingeräumt. (4) Der Inklusionsbeirat hat die Möglichkeit, Stellungnahmen bezüglich Themen der Inklusion und Barrierefreiheit abzugeben, um diese in geeigneter Form dem Stadtrat oder den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. (5) Der Beirat arbeitet überparteilich, verbandsunabhängig sowie unabhängig von Herkunft, Religion sowie Geschlecht und verfolgt das Ziel einer umfassenden Teilhabe eines jeden Menschen ob mit oder ohne Beeinträchtigung. (6) Der Beirat verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes. Stellungnahmen zu Angelegenheiten Einzelner werden nur mit deren Einverständnis abgegeben. Jedes Mitglied muss eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen.

§ 4 Mitglieder

(1) Der Inklusionsbeirat besteht aus geborenen und berufenen Mitgliedern. Alle die unter § 4 Abs. 2 genannten stimmberechtigten Mitglieder sowie das unter § 4 Abs. 3 Buchst. b. genannte Mitglied des Stadtrates stellen berufene Mitglieder dar. Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 3 Buchst. a. und § 4 Abs. 3 Buchst. c. sind geborene Mitglieder. (2) Dem Inklusionsbeirat gehören folgende stimmberechtigten Mitglieder an: a. 3-4 Personen mit Beeinträchtigung mit Wohn- und/oder Arbeitsort in Starnberg; b. 1-2 Personen, die beruflich oder durch ehrenamtliches Engagement mit der Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigung befasst sind oder Angehörige dieser Personen im Sinne des Art. 20, Abs. 5 BayVwVfG sind sowie ihren Wohn- und/oder Arbeitsort in Starnberg haben; c. der/die Beauftragte für Belange von Menschen mit Beeinträchtigung des Landkreises. (3) Dem Inklusionsbeirat gehören folgende beratende Mitglieder an: a. Der/die Erste Bürgermeister/in oder eine seiner Stellvertreter/innen; b. ein Mitglied des Stadtrates, vorzugsweise der/die Referent/in für Soziales; c. 2 Vertreter/innen aus der Verwaltung, vorzugsweise aus dem Amt 3 sowie dem Sachgebiet 10 Bildung, Generationen, Sport und Soziales. (4) Der/Die Vorsitzende kann in Abstimmung mit dem Beirat sachkundige Personen zur Beratung einzelner Angelegenheiten hinzuziehen. (5) Ein vorzeitiges Zurücktreten eines Mitglieds führt zu einer Neubesetzung der entsprechenden Position.

§ 5 Berufung der Mitglieder

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder nach § 4 Abs. 2 Buchst. a. und b. werden mittels öffentlichem Aufruf um eine Bewerbung zur Mitgliedschaft im Inklusionsbeirat gebeten. Auf Vorschlag der Verwaltung werden die berufenen Mitglieder nach § 4 Abs. 1 durch den/die Erste/n Bürgermeister/in berufen. Die Berufung ist vom Stadtrat zu bestätigen. Ferner wählen die stimmberechtigten Mitglieder nach § 4 Abs. 2 des Inklusionsbeirats in ihrer ersten Sitzung eine/n Sprecher/in aus den eigenen Reihen mit einfacher Stimmenmehrheit. (2) Die Berufung der stimmberechtigten Mitglieder nach § 4 Abs. 2 Buchst. a. und b. erfolgt auf die Dauer von 3 Jahren. (3) Ein vorzeitiges Zurücktreten eines Mitglieds führt zu einer Neubesetzung der entsprechenden Position mittels Berufung durch den/die Erste/n Bürgermeister/in auf Vorschlag der Verwaltung für die restliche Berufungsperiode.

§ 6 Vorsitz

(1) Den Vorsitz im Beirat übernimmt der/die Erste Bürgermeister(in). Diese/r kann den Vorsitz an eine/n seiner Stellvertreter/innen übertragen. (2) Die Verwaltung unterstützt den Beirat durch die Übernahme der Organisation sowie Dokumentation der Sitzungen und Ortsbegehungen.

§ 7 Aufwandsentschädigung

Die nach § 4 Abs. 2 genannten stimmberechtigten Mitglieder des Inklusionsbeirates, die die Mitgliedschaft nicht im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erwerben, erhalten eine Entschädigung von 50,- € pro teilgenommener Sitzung und/oder Ortsbegehung. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen und/oder Ortsbegehungen statt, wird die Entschädigung nur einmal gezahlt.

§ 8 Geschäftsgang

(1) Der Inklusionsbeirat wird durch den/die Vorsitzende mit angemessener Frist einberufen. Der Inklusionsbeirat ist auch einzuberufen, wenn es ein Drittel der berufenen Inklusionsbeirats- Mitglieder schriftlich oder elektronisch unter Bezeichnung des Beratungsgegenstands verlangt. Die Sitzung muss spätestens 3 Monate nach Eingang des Verlangens stattfinden. (2) Der/Die Vorsitzende bereitet die Beratungsgegenstände vor und setzt die Tagesordnung fest. Die festgesetzte Tagesordnung ist spätestens 7 Tage vor dem Sitzungsdatum an alle Mitglieder des Inklusionsbeirates zu übermitteln. Ergänzungen zur Tagesordnung sind schriftlich oder elektronisch zu stellen. Bei elektronischer Übermittlung sind Geheimhaltungsinteressen und der Datenschutz zu beachten. Im Einzelfall können Ergänzungen der Tagesordnung während der Sitzung auch mündlich erfolgen. (3) Der/Die Sprecher/in ist erste/r Ansprechpartner/in für die in § 3 genannten Themen gegenüber der Stadtverwaltung sowie gegenüber dem Inklusionsbeirat. Ferner umfassen dessen Aufgaben: a. Unterstützung in der Organisation der Sitzungen und Ortsbegehungen b. Regelmäßiger Austausch mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung (4) Soweit in dieser Satzung nicht anderes bestimmt ist, gelten für den Geschäftsgang die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern und die Geschäftsordnung für den Stadtrat Starnberg in der jeweils gültigen Fassung entsprechend. Der Inklusionsbeirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Im Übrigen gilt die Satzung vom 26.02.2018.

angenommen: einstimmig

TOP 8 Vollzug des kommunalen Abgabenrechts; Neukalkulation der Friedhofsnutzungsgebühren; Änderungssatzungen zur Friedhofsgebührensatzung und Friedhofsbenutzungssatzung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Vertrag über die hoheitlichen Bestattungsdienstleistungen mit der Firma Abschied Bestattungen endete zum 31.05.2023. Die hoheitlichen Bestattungsdienstleistungen wurden durch die Vergabestelle der ZV Oberland für die Dauer von 2 Jahren öffentlich neu ausgeschrieben. Die Vergabe wurde bereits vom Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 15.05.20.23 beschlossen. Der Auftrag wurde an die Firma Abschied Bestattungen vergeben. Die Firma Abschied Bestattungen war bereits von 2017 bis dato für die ausgeschriebenen Dienstleistungen beauftragt. Die Leistungserfüllung erfolgte zu unserer Zufriedenheit. 

Die Höhe der Gebühren für die hoheitlichen Bestattungsdienstleistungen richtet sich nach den vertraglich vereinbarten Aufwandskosten des Bestattungsdienstleisters und wird eins zu eins an den Nutzer weiterverrechnet. Nachfolgend ist eine Übersicht über die einzelnen Kosten aufgeführt:

Durch die Auftragsvergabe wird die Änderung der Friedhofsgebührensatzung sowie der Friedhofsbenutzungssatzung notwendig. Aufgrund der notwendigen Anpassung der Friedhofsbenutzungssatzung wurde die Satzung allgemein auf den aktuellen rechtlichen Stand gebracht.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 15.05.2023 sowohl die Änderung der Friedhofsgebührensatzung als auch der Friedhofsbenutzungssatzung vorberatend zugestimmt.

Die Debatte: 

Herr Mignoli (BLS): Er weist noch einmal auf die hohe Teuerungsrate hin. Er möchte vor der nächsten Ausschreibung eine Prüfung der Angebote von externer Stelle. 

Herr Jägerhuber (CSU): Er fragt nach, ob man eine Formulierung finden kann, damit nicht bei jeder MwSt.-Anpassung eine neue Satzung zu beschließen ist. 

Herr Mignoli (BLS): Für Endverbraucher ist immer der Brutto-Preis auszuweisen.

Herr Fiedler (FDP): Er stimmt dem zu.

Beschlussvorschlag

1. Die Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Bestattungseinrichtungen (Friedhofsgebührensatzung) wird in folgender Fassung beschlossen: 

Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Starnberg über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen vom

Die Stadt Starnberg erlässt aufgrund von Art. 8 und Art. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch § 6 des Gesetztes vom 10.03.2023 (GVBI. S. 91) geändert worden ist.

§1

Die Satzung der Stadt Starnberg über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen (Friedhofgebührensatzung) vom 20.12.2010 (Amtsblatt Nr. 2 vom 12.01.2011), zuletzt geändert durch Satzung vom 11.12.2017, wird wie folgt geändert:

...

(Anm. d. Verf.: Ein Versuch, aus der PDF-Beschlussvorlage einen hier veröffentlichbaren Text zu erzeugen, ist leider gescheitert. Die neue Satzung ist sicher demnächst unter https://www.starnberg.de/buergerservice-verwaltung/stadtverwaltung/satzungen-und-verordnungen nachzulesen.)

angenommen: einstimmig

TOP 9 Jahresrechnung 2015; Entlastung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Sitzung am 02.05.2017 hat der Stadtrat den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis genommen und das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 festgestellt. 

Die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2015 wurde jedoch mit 15 : 13 Stimmen abgelehnt, ohne dass die Begründung hierfür im Beschluss aufgeführt wurde. Im Falle einer Verweigerung der Entlastung oder einer Entlastung mit Einschränkungen hat der Stadtrat jedoch gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 3 GO die dafür maßgeblichen Gründe anzugeben. Hierauf verweist auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in seinem Bericht vom 13.02.2019 über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2017 (vgl. TZ 2).

Über die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses wurde in der Sitzung am 28.09.2017 Beschluss gefasst. 

Aufgrund der fehlenden Begründung der Entlastungsversagung legt die Verwaltung die Angelegenheit erneut vor. Beim Beschluss über die Entlastung ist Stadtratsmitglied Eva Pfister wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen (Art. 49 Abs. 1 GO). Dies gilt auch für Stadtratsmitglied Josef Pfister als Angehöriger im Sinne von Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG.

Der Stadtrat hat die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung nach Art. 49 Abs. 1 GO ohne Mitwirkung von Frau und Herrn Pfister zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 3 GO).

Erster Bürgermeister Patrick Janik ist nicht persönlich beteiligt.

Die Debatte

Herr Beigel (CSU): Er berichtet von den Jahren 2015-2020. Er war Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses. Es wurde jedes Jahr einzeln geprüft und die Nicht-Entlastung begründet. Er fasst die Jahre ein wenig zusammen. 2015 wurden einige Punkte geprüft. 2015 war der Verkauf des Wangener Weihers zu einem geringen Preis an den Anlieger ohne Einbezug des Stadtrats der Grund, dass nicht entlastet wurde. Der Verkauf war ohne Bestätigung durch den Stadtrat rechtswidrig. 2016 war es die Straßenausbaubeitragssatzung, die ohne die Existenz eines Stadtrat aufgehoben wurde. Die wurde zwar später noch bestätigt, was aber mit noch offenen Fällen passieren sollte, war keinem bekannt. 2017-2019 war das Thema Seebad der Grund für die Nicht-Entlastung  der damaligen Ersten Bürgermeisterin.  Dieses Jahr fand eine Ansprache mit der Stadtverwaltung statt und es wurde ein Qualitätsmanagement begonnen. Verschiedene Empfehlungen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss wurde bereits umgesetzt.  Als Stadtrat wird er der Entlastung nicht zustimmen. Für ihn ist der Ablauf  beim Seebad der Hauptgrund. Als Kämmerin wären entsprechende berufliche Kenntnisse vorhanden gewesen. Auch gibt es noch das laufende Disziplinarverfahren bei der Landesanwaltschaft, in dem über die Höhe der Schuld verhandelt wird. Mit einer Entlastung würde man das laufende Verfahren stören.

Herr Wobbe (UWG): Er war auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Er stimmt Herrn Beigel zu. Auch wurden in den Jahren die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschuss nicht umgesetzt. Das ist für ihn der Grund, einer Entlastung weiterhin nicht zuzustimmen. Auch das laufende Verfahren ist ein Grund für eine Nicht-Entlastung.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er stimmt seinen Vorrednern zu. Warum empfiehlt auf einmal die Verwaltung eine Entlastung. Er findet dafür in dem Bericht des Kommunalen Prüfungsverband kein Argument. 

Herr n.n.: Für 2015 und 2017 wird keine Entlastung oder Nicht-Entlastung empfohlen. In den anderen Jahren ist die Verwaltung der Meinung, dass eine vollumfänglich Nicht-Entlastung nicht empfohlen werden kann. In den damaligen Debatten waren die Begründungen zu vage. 

Herr Dr. Glogger (WPS): Er hat den Eindruck eines Nach-Tarokken, die viel geleistet hat. Dass das Seebad teurer geworden ist, kann kein Argument sein. (Anm. d. Verf.: Die Entlastung hat mit Vertrauen zu tun. Und wenn das Vertrauen weg ist, sind höhere Kosten kein Argument. Ich erinnere nur an die 160 dringlichen Anweisungen, die zu spät oder gar nicht dem Stadtrat mitgeteilt wurden.)

Frau Henniger (FDP): Sie fragt nach den Konsequenzen einer Nicht-Entlastung für die Stadtverwaltung und die Erste Bürgermeisterin. 

Herr n.n.: Die Verwaltung hängt bei der Entlastung oder Nicht-Entlastung mit drin. 

Herr Beigel (CSU): Er möchte noch ergänzen. Er hat seine Entscheidung auf der Basis der damaligen Jahre getroffen. Das Seebad war eine “Überraschungskiste”. Der Stadtrat wurde nie im Vorfeld über Erhöhungen informiert. Als Gründe können die Empfehlungen aus den Rechnungsprüfungsausschüssen herangezogen werden.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie hat zwei Fragen. Sie kann das nicht nachvollziehen. Sie möchte sachlich entscheiden. Wer soll jetzt entlastet werden: Die Verwaltung oder die Erste Bürgermeisterin? Kann ein rechtswidriger Verkauf nicht rückabgewickelt werden?

Frau Falk (SPD): Der Verkauf war zivilrechtlich rechtens und nur verwaltungsintern rechtswidrig. Es geht heute ausschließlich nur um die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin. Die Verwaltung ist heute kein Thema und war auch nie bei den Nicht-Entlastungen betroffen. Solange das Verfahren noch offen ist, kann sie einer Entlastung nicht zu stimmen. In der Revision des Verfahrens können auch neue Aspekte hinzukommen, die wir alle noch nicht kennen. 

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wir als Stadtrat sollten ein Signal setzen und nicht einfach nur verschieben. 

Frau Kammerl: Auch der Kommunale Prüfungsverband hat rechtswidrige Vorgänge festgestellt.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat hebt Ziffer 3 seines unter Tagesordnungspunkt 4 gefassten Beschlusses vom 02.05.2017 auf und erteilt der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014 – 2020, Frau Eva Pfister für das Haushaltsjahr 2015 die Entlastung.

abgelehnt 4:17

2. Der Stadtrat ändert Ziffer 3 seines unter Tagesordnungspunkt 4 gefassten Beschlusses vom 02.05.2017 nicht und begründet die Verweigerung der Entlastung wie folgt: Es wird auf das laufende Verfahren der Landesanwaltschaft beim VGH sowie auf die Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsausschusses aus dem entsprechenden Jahr verwiesen.

angenommen: 17:4

TOP 10 Jahresrechnung 2016; örtliche Rechnungsprüfung, Ergebnisfeststellung und Entlastung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Vorlage der Jahresrechnung 2016 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO erfolgte in der Sitzung am 24.07.2017. Die Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 GO (örtliche Prüfung) fand in drei öffentlichen (24.03., 07.08.2017, 09.02.2018) und sieben nichtöffentlichen (20.06., 12.07., 17.07., 21.07., 22.09., 29.09., 13.10.2017) Sitzungen statt.

Es wurden die Themenbereiche Wangener Weiher (Verkauf), Ideenwerkstatt/nonconform, Rathausanbau/-neubau (Machbarkeitsstudie), Seebad (Hoch- und Tiefbaumaßnahme), SHP Ingenieure GbR (Verkehrsentwicklungsplan), Jahresbericht „dahoam in Starnberg“ 2016, Seeanbindung (Gutachten Bahnvertrag), Rheinlandstraße (Tiefbaumaßnahme) sowie der Eigenbetrieb Wasserwerk geprüft.

Folgende Empfehlungen wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss in der Abschlusssitzung am 09.02.2018 beschlossen:

1. Bei größeren Bauvorhaben wird empfohlen, dem Ausschuss/Stadtrat grundsätzlich regelmäßige Besichtigungen in kürzeren zeitlichen Abständen als bisher zu ermöglichen. 2. Bei Kostenüberschreitungen von Bauvorhaben ist der Ausschuss/Stadtrat unverzüglich über die Art und Höhe zu informieren sowie ein Beschluss über die Kostenüberschreitung zu fassen. Nutzungsänderungen/Planänderungen sind vor Vergabe/Ausführung dem jeweiligen Ausschuss/Stadtrat zu benennen und durch diesen zu beschließen. Bei Änderungen von Bauausführungen bzw. Nutzungsänderungen sind voraussichtliche Kostensteigerungen/-einsparungen zu benennen. 3. Bei Baumaßnahmen wird empfohlen, in regelmäßigen (mindestens quartalsweisen) Abständen dem Ausschuss/Stadtrat eine Übersicht über alle einzelnen Kostenpositionen (Kostenverfolgung mit Soll/Ist) zur Verfügung zu stellen. 4. Ausgaben, die im Zusammenhang/Umfeld mit Bauvorhaben/Projekten entstehen, sind ebenfalls auf der jeweiligen Haushaltsstelle des Bauvorhabens/Projekts zu buchen. 5. Bei Fremdleistungen für Bauvorhaben/Projekte müssen zur Gesamtkostenschätzung nicht nur einzelne Stundensätze, sondern vor allem auch die Gesamtkosten bzw. der Gesamtstundenaufwand vereinbart werden. 6. Sammelrechnungen, die mehrere Haushaltsstellen betreffen, sind themenspezifisch zu splitten. Alternativ sind vom Leistungserbringer (Rechnungssteller) themenspezifische Einzelrechnungen anzufordern. 7. Dem Stadtrat ist in einer der nächsten Sitzungen ein Bericht zum Sachstand der Projekte mit SHP vorzustellen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Zwischenbericht 09/2016 nicht eingesehen.

Zu den Empfehlungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.: Die Beschlussempfehlung wird bereits umgesetzt. Zu 2.: Die Beschlussempfehlung wird bereits umgesetzt. Zu 3.: Die Beschlussempfehlung wird beim Projekt "Sanierung der Schlossberghalle" bereits umgesetzt. Die Verwaltung bittet um Konkretisierung durch Definition bzw. Festsetzung von Kostengrenzen für die einschlägigen Baumaßnahmen. Zu 4.: Die Beschlussempfehlung wird bereits umgesetzt. Die Buchungen erfolgten auch bisher wie empfohlen. Im Projekt Wasserpark wurde aus Gründen der besseren Nachvollziehbarkeit und Transparenz und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit (kein Nachtrag, sondern Ausschreibung mit Wettbewerb) das Teilprojekt Ufermauer auf eine gesonderte Haushaltsstelle gebucht. Zu 5.: Die Beschlussempfehlung wird bereits umgesetzt. Bei den Auftragsvergaben wurde und wird – sofern möglich auch bei Aufträgen, in denen nach Stundenaufwand abgerechnet wird - der Aufwand vorab geschätzt und diese Höhe auch beauftragt. Zu 6.: Die Rechnungsaufteilung ist haushaltsrechtlich notwendig und erfolgte deshalb auch schon in der Vergangenheit. Die der Empfehlung zugrundeliegende Rechnung ist ein Einzelfall, die versehentlich nicht ausgeführte Belegaufteilung wurde unverzüglich nachgeholt. Zu 7.: Da das Projekt inzwischen abgeschlossen ist, hat sich die Prüfungsfeststellung erledigt.

Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO stellt der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung. Durch die Entlastung bringt der Stadtrat zum Ausdruck, dass er mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet. Das Rechnungsergebnis 2016, das eine Zuführung an den Vermögenshaushalt (ohne Sonderrück- lagen) in Höhe von 5.935.992,20 EUR (geplant: 562.800 EUR) sowie eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 6.392.726,49 EUR (geplant: 13.242.200 EUR) beinhaltet, stellt sich wie folgt dar:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 09.02.2018 folgende Beschlüsse gefasst:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 mit 83.881.990,71 EUR festzustellen (Abstimmungsergebnis 6 : 0 Stimmen).

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, Erster Bürgermeisterin Eva John die Entlastung für das Jahr 2016 zu erteilen (Abstimmungsergebnis 2 : 4 Stimmen).

Dem Stadtrat wurden daraufhin in der Sitzung am 26.02.2018 die Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2016, die Erteilung der Entlastung der Ersten Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2016 und die Einzelempfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Auf Antrag von Stadtratsmitglied Thomas Beigel wurde die Angelegenheit jedoch zurückgestellt, bis das Ergebnis der überörtlichen Prüfung vorliegt (Abstimmungsergebnis 21 : 9 Stimmen).

Vom Vorliegen des allgemeinen Berichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands (BKPV) vom 13.02.2019 wurde der Stadtrat in der Sitzung am 11.11.2019 in Kenntnis gesetzt. Der Bericht sowie die Stellungnahmen der Verwaltung sind seit diesem Zeitpunkt im ALLRIS einsehbar.

Der Teilbericht für das Prüfungsgebiet des Bauwesens vom 26.04.2022 wurde zur Stadtratssitzung vom 30.11.2022 in das ALLRIS eingestellt und in der Sitzung von Vertretern des BKPV erläutert. Die Beschlussfassung zum Bericht erfolgte in der Sitzung am 24.04.2023.

Die Verwaltung weist auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11.01.1984 hin, in dem zu den Grenzen, die einem Stadt- bzw. Gemeinderat bei der Entlastungsverweigerung oder - einschränkung gesetzt sind, Folgendes ausgeführt wird:

„Die Entlastung bezieht sich auf die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse (Art. 102 Abs. 4 Satz 1 GO); die Jahresrechnung ist der Nachweis des Ergebnisses der Haushaltswirtschaft (Art. 102 Abs. 1 Satz 1 GO). Damit ist die Entlastung auf die finanzwirtschaftlichen Wirkungen des Verwaltungshandelns beschränkt; sie stellt kein Instrument einer allgemeinen Rechts- oder Zweckmäßigkeitskontrolle oder der politischen Kontrolle dar. Hinsichtlich der Prüfungsmaßstäbe enthält das Gesetz keine ausdrückliche Aussage. Sie lassen sich aber aus der Bedeutung herleiten, die dem Rechtsinstitut der kommunalrechtlichen Entlastung beizumessen ist. Wenn die Entlastung, wie gesagt, die Billigung der Haushalts- und Wirtschaftsführung darstellt, so liegt hierin ein Vertrauensvotum. Dieses Vertrauensvotum ist für einen wesentlichen Teilbereich der gemeindlichen Aufgabenerfüllung eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen erstem Bürgermeister und Gemeinderat, die sich für ihren Zuständigkeitsbereich als gleichgeordnete kommunale Organe gegenüberstehen. Demgemäß liegt in der Verweigerung der Entlastung die Aussage, dass die Haushaltswirtschaft insgesamt kein Vertrauen verdiene, in ihrer Einschränkung die Aussage, dass der erste Bürgermeister hinsichtlich einzelner Fragenkreise des Vertrauens nicht würdig sei, dass also insgesamt oder im Einzelnen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gestört sei. Die hiermit verbundenen erheblichen Auswirkungen auf das gedeihliche Zusammenwirken der kommunalen Hauptorgane erfordern es, die Versagung der Entlastung, aber auch die Einschränkungen auf wesentliche Verstöße zu beschränken, durch die bei objektiver Betrachtung die Vertrauensgrundlage erschüttert wird. Hierfür lässt sich auch die Überlegung heranziehen, dass die Verweigerung der Entlastung oder ihre Einschränkung dem Ansehen des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit und auch als Dienstvorgesetzter der Gemeindebediensteten erhebliche Einbußen zufügen kann; damit ist der die gesamte Verwaltung beherrschende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Aus diesen Erwägungen ist der im Schrifttum ohne nähere Begründung vertretenen Auffassung zuzustimmen, wonach kleinere Unzulänglichkeiten, die als einzelne Vorgänge keine schwerwiegenden Unkorrektheiten darstellen und im Hinblick auf den Gesamtumfang der Haushaltswirtschaft nicht ins Gewicht fallen, in der Regel die uneingeschränkte Entlastung nicht ausschließen; hier reicht es aus, wenn auf eine Beseitigung für die Zukunft hingewirkt wird. Allerdings kann eine Vielzahl von Einzelverstößen ebenso wie das beharrliche Hinwegsetzen über Empfehlungen vergangener Jahre das Vertrauen erschüttern und Einschränkungen rechtfertigen. Entscheidend sind, ebenso wie etwa bei der Prüfung des wichtigen Grundes im Recht der außerordentlichen Kündigung, stets die Umstände des Einzelfalles."

Im Falle einer Verweigerung der Entlastung oder einer Entlastung mit Einschränkungen hätte der Stadtrat gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 3 GO die dafür maßgeblichen Gründe anzugeben.

Der Stadtrat hat die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung nach Art. 49 Abs. 1 GO ohne Mitwirkung von Frau und Herrn Pfister zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 3 GO).

Erster Bürgermeister Patrick Janik ist nicht persönlich beteiligt.

Antrag Frau Falk: 

Punkte 4 bis 9 des Beschlussvorschlags streichen

angenommen: einstimmig

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 mit 83.881.990,71 EUR fest.

angenommen: einstimmig

3. Der Stadtrat erteilt der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014 – 2020, Frau Eva Pfister, für das Haushaltsjahr 2016 die Entlastung.

abgelehnt: 4:17

4. Die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014-2020, Frau Eva Pfister für das Haushaltsjahr 2016 wird verweigert. Begründung: Es wird auf das laufende Verfahren der Landesanwaltschaft beim VGH sowie auf die Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsausschusses, insbesondere im Hinblick auf die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung, aus dem entsprechenden Jahr verwiesen.

angenommen: 17:4

4. Bei Baumaßnahmen ab einem Kostenrahmen von ........ EUR sind dem Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss grundsätzlich regelmäßige Besichtigungen zu ermöglichen.

5. Bei Kostenüberschreitungen von Baumaßnahmen ist der Stadtrat bzw. zuständige Ausschuss weiterhin unverzüglich über die Art und Höhe zu informieren sowie ein Beschluss über die Kostenüberschreitung zu fassen. Nutzungs- bzw. Planänderungen sind weiterhin vor Vergabe/ Ausführung durch den Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss beschließen zu lassen. Bei Änderungen von Bauausführungen bzw. Nutzungsänderungen sind weiterhin die voraussichtlichen Kostensteigerungen bzw. -einsparungen anzugeben.

6. Bei Baumaßnahmen ab einem Kostenrahmen von ........ EUR ist in regelmäßigen (mindestens quartalsweisen) Abständen dem Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss eine Übersicht über alle einzelnen Kostenpositionen (Kostenverfolgung mit Soll/Ist) zur Verfügung zu stellen.

7. Ausgaben, die im Zusammenhang/Umfeld mit Baumaßnahmen/Projekten entstehen, sind weiterhin auf der jeweiligen Haushaltsstelle der Baumaßnahme bzw. des Projekts zu buchen.

8. Bei Fremdleistungen für Baumaßnahmen/Projekte sind zur Gesamtkostenschätzung nicht nur einzelne Stundensätze, sondern vor allem auch die Gesamtkosten bzw. der Gesamtstunden- aufwand vertraglich zu vereinbaren.

9. Sammelrechnungen, die mehrere Haushaltsstellen betreffen, sind weiterhin entsprechend aufgeteilt zu buchen. Alternativ sind vom Leistungserbringer (Rechnungssteller) themenspezifische Einzelrechnungen anzufordern.

TOP 11 Jahresrechnung 2017; Entlastung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

In der Sitzung am 03.06.2019 hat der Stadtrat den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis genommen, über die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses Beschluss gefasst und das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 festgestellt.

Die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2017 wurde jedoch mit 14 : 9 Stimmen abgelehnt, ohne dass die Begründung hierfür im Beschluss aufgeführt wurde. Im Falle einer Verweigerung der Entlastung oder einer Entlastung mit Einschränkungen hat der Stadtrat jedoch gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 3 GO die dafür maßgeblichen Gründe anzugeben.

Hierauf verweist auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband in seinem Bericht vom 13.02.2019 über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2017 (vgl. TZ 2).

Die Verwaltung legt die Angelegenheit deshalb erneut vor. 

Der Stadtrat hat die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung nach Art. 49 Abs. 1 GO ohne Mitwirkung von Frau und Herrn Pfister zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 3 GO).

Erster Bürgermeister Patrick Janik ist nicht persönlich beteiligt.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat hebt Ziffer 3 seines unter Tagesordnungspunkt 6 gefassten Beschlusses vom 03.06.2019 auf und erteilt der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014 – 2020, Frau Eva Pfister, für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung.

abgelehnt:  4:17

Der Stadtrat ändert Ziffer 3 seines unter Tagesordnungspunkt 6 gefassten Beschlusses vom 03.06.2019 nicht und begründet die Verweigerung der Entlastung wie folgt: Es wird auf das laufende Verfahren der Landesanwaltschaft beim VGH sowie auf die Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsausschusses aus dem entsprechenden Jahr verwiesen sowie auf die Ergebnisse des kommunalen Prüfungsverbandes. 

angenommen: 17:4

TOP 12 Jahresrechnung 2018; örtliche Rechnungsprüfung, Ergebnisfeststellung und Entlastung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Vorlage der Jahresrechnung 2018 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO erfolgte in der Sitzung des Ferienausschusses am 31.07.2019.

Die Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 GO (örtliche Prüfung) fand in zwei öffentlichen (27.09.2019 und 06.03.2020) und sechs nichtöffentlichen (18.10., 25.10., 22.11., 05.12., 06.12.2019 und 31.01.2020) Sitzungen statt. Sämtliche Protokolle sind bei der jeweiligen Sitzung im Allris eingestellt.

Es wurden die Themenbereiche Kinderhaus Perchting, Seebad Starnberg, Straßenbau Hanfeld und Eigenbetrieb Wasserwerk geprüft.

Folgende Empfehlungen wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss in der Abschlusssitzung am 06.03.2020 beschlossen

1. Bei zukünftigen Baumaßnahmen sind die aus einem durchgeführten Architektenwettbewerb gewonnenen Informationen/Erkenntnisse in die Beschlussvorlagen für den Ausschuss/Stadtrat aufzunehmen. 2. Der Kostenrahmen von Bauvorhaben ist zukünftig bereits dann zwingend anzupassen, wenn aus der Planung Erkenntnisse über Kostensteigerungen vorliegen. 3. Dringliche Anordnungen im Sinne des Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO sind gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO in der nächsten Sitzung des eigentlich zuständigen Gremiums (Ausschuss oder Stadtrat) bekannt zu geben. 4. Die Prüfung des Straßenbaus Hanfeld soll im Rahmen der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2019 fortgesetzt werden.

Zu den Empfehlungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu 1.: Der Stadtrat wurde und wird grundsätzlich über die Ergebnisse von Architektenwettbewerben, die städtische Vorhaben betreffen, ausführlich informiert. Üblicherweise erfolgte bei allen seitens der Stadt Starnberg durchgeführten Architektenwettbewerben zudem eine ausführliche Öffentlich- keitsarbeit mit Ausstellung der Ergebnisse. Zu 2.: Dies wird grundsätzlich so vollzogen. Zu 3.: Die Beschlussempfehlung wird bereits umgesetzt. Zu 4.: Die Prüfungsfeststellung hat sich inzwischen erledigt, die Prüfung wurde fortgesetzt.

Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO stellt der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung. Durch die Entlastung bringt der Stadtrat zum Ausdruck, dass er mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.

Das Rechnungsergebnis 2018, das eine Zuführung an den Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklagen) in Höhe von 8.862.560,92 EUR (geplant: 1.719.700,00 EUR) sowie eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 5.448.971,88 EUR (geplant war eine Entnahme in Höhe von 7.500.000 EUR) beinhaltet, stellt sich wie folgt dar:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 06.03.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 mit 96.728.484,24 EUR festzustellen (Abstimmungsergebnis 6 : 0 Stimmen).

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, Erster Bürgermeisterin Eva John die Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 zu erteilen. (Abstimmungsergebnis 2 : 4 Stimmen - abgelehnt).

In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11.01.1984 hin, in dem zu den Grenzen, die einem Stadt- bzw. Gemeinderat bei der Entlastungsverweigerung oder -einschränkung gesetzt sind, Folgendes ausgeführt wird (siehe vorherigen TOP).

Im Falle einer Verweigerung der Entlastung oder einer Entlastung mit Einschränkungen hätte der Stadtrat gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 3 GO die dafür maßgeblichen Gründe anzugeben.

Die Angelegenheit wird dem Stadtrat erst jetzt zur Beschlussfassung vorgelegt, weil dieser signalisiert hatte, erst beschließen zu wollen, wenn das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2017 vorliegt.

Der Stadtrat hat die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung nach Art. 49 Abs. 1 GO ohne Mitwirkung von Frau und Herrn Pfister zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 3 GO).

Erster Bürgermeister Patrick Janik ist nicht persönlich beteiligt.

Antrag Frau Kammerl:

Punkte 4 und 5 vom Beschlussvorschlag streichen

angenommen: einstimmig

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 mit 96.728.484,24 EUR fest.

angenommen: einstimmig

3. Der Stadtrat erteilt der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014 – 2020, Frau Eva Pfister, für das Haushaltsjahr 2018 die Entlastung.

abgelehnt: 4:17

4. Die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014-2020, Frau Eva Pfister für das Haushaltsjahr 2018 wird verweigert. Begründung: Es wird auf das laufende Verfahren der Landesanwaltschaft beim VGH sowie auf die Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsausschusses, insbesondere im Hinblick auf die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung, aus dem entsprechenden Jahr verwiesen.

angenommen: 17:4

4. Bei Baumaßnahmen sind die aus einem durchgeführten Architektenwettbewerb gewonnenen Informationen/Erkenntnisse in die Beschlussvorlagen für den Stadtrat bzw. zuständigen Ausschuss aufzunehmen.

5. Der Kostenrahmen von Baumaßnahmen ist weiterhin bereits dann zwingend anzupassen, wenn aus der Planung Erkenntnisse über Kostensteigerungen vorliegen.

TOP 13 Jahresrechnung 2019; örtliche Rechnungsprüfung, Ergebnisfeststellung und Entlastung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Vorlage der Jahresrechnung 2019 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO erfolgte in der Stadtratssitzung am 28.05.2020. Die Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 GO (örtliche Prüfung) fand in zwei öffentlichen (26.06. und 04.12.2020) und sieben nicht- öffentlichen (25.09., 09.10., 16.10., 23.10., 30.10., 09.11. und 11.11.2020) Sitzungen statt. 

Es wurden die Themenbereiche Versicherungen, Kindertageseinrichtungen, Baumaßnahme Seebad und Ufermauersanierung, Anwaltskosten, Eigenbetrieb Wasserwerk, Straßenbau Hanfeld und Baumaßnahme Kinderhaus Perchting geprüft.

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadträtin Angelika Fränkel, wird in der Sitzung über den Verlauf und das Ergebnis der Prüfung sowie über die Hintergründe nachfolgend aufgeführter Empfehlungen berichten, die der Ausschuss in der Sitzung am 04.12.2020 einstimmig beschlossen hat:  Prüfungsbereich Versicherungen

Auslaufende Versicherungsverträge (sowohl Gebäude-, Sach- und Kfz.-Versicherungen) werden ausgeschrieben. Ausgenommen hiervon sind die Kommunale Haftpflichtversicherung, die Beihilfe- versicherung und die anderen mit dem Personal zusammenhängenden Versicherungen sowie die Rechtsschutzversicherung.

Prüfungsbereich Kindertageseinrichtungen

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Personalkostenerstattung für die angestellten Heilpädagogen beim Bezirk von Oberbayern zu beantragen. 2. Mittelfristig sollen die Gebühren für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen angehoben werden. 3. Die Betriebsträgerdefizitverträge sind neu auszuarbeiten. Hierbei sind alle Betreuungsangebote (Hort, Kindergarten und Kinderkrippe) zu berücksichtigen. Prüfungsbereich Seebad Starnberg einschl. Ufermauer 1. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, bei der Prüfung der Jahresrechnung 2020 das Seebad Starnberg einschl. Ufermauer erneut zu prüfen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Haushaltsplanung 2021 auskömmliche Haushaltsansätze anzumelden.

Prüfungsbereich Rechtsanwaltskosten

1. Der Stadtrat hebt seinen in der Sitzung am 03.06.2019 unter TOP 8 gefassten Beschluss "Vor dem Abschluss einer Kostenvereinbarung mit Rechtsanwälten ist das jeweils bei einer Abrechnung nach Gegenstandswert bzw. nach voraussichtlichen Stundenaufwand anfallende Honorar vorab zu berechnen und sofern möglich – die für die Stadt günstigere Variante zu vereinbaren." auf. 2. Bei länger andauernden Rechtsstreitigkeiten ist von den Rechtsanwälten eine Zwischenrechnung anzufordern.

Prüfungsbereich Eigenbetrieb Wasserwerk

1. Die auslaufenden Kfz.-Versicherungen sind neu auszuschreiben. 2. Eine Umschuldung der Darlehen sollte hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit überprüft werden.

Prüfungsbereich Straßenbau Hanfeld

1. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, bei der Prüfung der Jahresrechnung 2020 das Thema Straßenbau Hanfeld erneut zu prüfen. 2. Die beitragspflichtigen Hanfelder Bürger sollen in persönlichen Gesprächen erneut darüber informiert werden, welche Straßen erstmalig hergestellt bzw. welche Straßen ausgebaut wurden.

Prüfungsbereich Kinderhaus Perchting

1. Der von der Kirche zugesagte Zuschuss ist noch im Haushaltsjahr 2020 abzurufen. 2. Es soll eine Betriebsübernahmevereinbarung ggf. auch im Vorgriff auf eine Defizitvereinbarung abgeschlossen werden. Dabei soll u. a. geregelt werden, dass die Kosten für die Anwuchspflege nur für ein Jahr von der Stadt Starnberg getragen werden.

Zu den Empfehlungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Prüfungsbereich Versicherungen

Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung. Für eine Ausschreibung müsste die Verwaltung zunächst die hierfür erforderlichen Daten ermitteln und zusammenstellen, was nicht unerhebliche Kapazitäten bindet. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die Ausschreibungen selbst mit Hilfe eines externen Dienstleisters erfolgen, wofür Beraterhonorare anfallen werden. Ob, und wenn ja, in welcher Höhe letztendlich ein wirtschaftlicher Vorteil verbleibt, ist nicht vorhersehbar. Sofern der Stadtrat der Empfehlung folgt, sollten jedoch Versicherungen mit einem geringen Jahresbeitrag (bis 1.000 €) von der Ausschreibungspflicht ausgenommen werden, da hierbei Aufwand und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis stünden. Die Ausschreibung der Versicherungsverträge wird in der Kapazitäten- und Prioritätenliste dargestellt, welche vom Bauausschuss beschlossen wird.

Prüfungsbereich Kindertageseinrichtungen

1. Die Zuwendung wurde bereits für das Jahr 2020 beantragt und in Höhe von ca. 70.000 € gewährt. Die Antragstellung erfolgt fortwährend. 2. Die Verwaltung wird die entsprechende Vorlage erstellen und zur Beschlussfassung vorlegen. 3. Eine neue Defizitvereinbarung wurde ausgearbeitet, einige sind bereits unterzeichnet, mit anderen Trägern laufen aktuell Verhandlungen. Die Träger wirken gerade auf eine Aktualisierung der letzten Defizitvereinbarung vom 21.07.2021 hin.

Prüfungsbereich Seebad Starnberg einschl. Ufermauer

1. Die Prüfungsfeststellung hat sich inzwischen erledigt, der Prüfungsbereich wurde in die Prüfung der Jahresrechnung 2020 einbezogen. 2. Die Prüfungsfeststellung hat sich erledigt, die Haushaltsplanung ist entsprechend erfolgt.

Prüfungsbereich Rechtsanwaltskosten 1. Die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses wäre für die Verwaltung eine große Erleichterung, da geeignete und fachlich qualifizierte Rechtsanwälte in den meisten Fällen – vor allem im Bereich des Öffentlichen Rechts – nicht nach Gegenstandswert abrechnen. 2. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung.

Prüfungsbereich Eigenbetrieb Wasserwerk

1. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung. Die Ausschreibung sollte zusammen mit den städtischen Fahrzeugen erfolgen. 2. Die Prüfungsfeststellung hat sich erledigt, sofern möglich wurden die Darlehen umgeschuldet oder zurückgezahlt.

Prüfungsbereich Straßenbau Hanfeld

1. Die Prüfungsfeststellung hat sich inzwischen erledigt, der Prüfungsbereich wurde in die Prüfung der Jahresrechnung 2020 einbezogen. 2. Die Hanfelder Bürger wurden bereits mehrfach darüber informiert, welche Straßen erstmalig hergestellt sind. Im Vergleich zu anderen Projekten hat die Information und Beratung der Hanfelder Bürger bereits ein Übermaß an Personalkapazitäten erfordert. Einzelne Gespräche bei Rückfragen sind möglich. Sollte der Anspruch sein, dass jeder Grundstückseigentümer eine persönliche Erläuterung erhält, ist dies aus Kapazitätsgründen (unbesetzte Stellen und volle Auslastung des vorhandenen Personales mit anderen Projekten) nicht möglich. Mit Zustellung des Beitragsbescheides ist jedem Beitragspflichtigen die Höhe der städtischen Forderung bekannt.

Prüfungsbereich Kinderhaus Perchting

1. Die Prüfungsfeststellung hat sich inzwischen erledigt, der Zuschuss (100.000 EUR) wurde noch in 2020 abgerufen, jedoch erst im Februar 2021 bezahlt. 2. Die Anwuchspflege ist Teil der beauftragten Bauleistungen und vertraglich durch die Stadt Starnberg zu erbringen.

Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO stellt der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung. Durch die Entlastung bringt der Stadtrat zum Ausdruck, dass er mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet. Das Rechnungsergebnis 2019, das eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklagen) in Höhe von 4.277.484,15 EUR (geplant: 2.133.600,00 EUR) sowie eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.091.392,42 EUR (geplant: 2.000.000 EUR) beinhaltet, stellt sich wie folgt dar:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 04.12.2020 folgende Beschlüsse gefasst:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 mit 83.911.213,27 EUR festzustellen (Abstimmungsergebnis 7 : 0 Stimmen).

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014 - 2020, Frau Eva Pfister, die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 zu erteilen (Abstimmungsergebnis 2 : 5 Stimmen).

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014 - 2020, Frau Eva Pfister, die eingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 – ohne die Bereiche Seebad Starnberg inkl. Ufermauer sowie der Rechtsanwalts- und Notarkosten – zu erteilen (Abstimmungsergebnis 7 : 0 Stimmen).

In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts- hofes vom 11.01.1984 hin, in dem zu den Grenzen, die einem Stadt- bzw. Gemeinderat bei der Entlastungsverweigerung oder -einschränkung gesetzt sind, Folgendes ausgeführt wird: (siehe vorherigen TOP)

Im Falle einer Verweigerung der Entlastung oder einer Entlastung mit Einschränkungen hätte der Stadtrat gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 3 GO die dafür maßgeblichen Gründe anzugeben.

Die Angelegenheit wird dem Stadtrat erst jetzt zur Beschlussfassung vorgelegt, weil dieser signalisiert hatte, erst beschließen zu wollen, wenn das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2017 vorliegt.

Der Stadtrat hat die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung nach Art. 49 Abs. 1 GO ohne Mitwirkung von Frau und Herrn Pfister zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 3 GO).

Erster Bürgermeister Patrick Janik ist nicht persönlich beteiligt.

Antrag Frau Falk: 

Streichen der Punkte 6 bis 8 des Beschlussvorschlags

angenommen: einstimmig

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2019 mit 83.911.213,27 EUR fest.

angenommen: einstimmig

3. Der Stadtrat erteilt der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014 - 2020, Frau Eva Pfister, für das Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.

abgelehnt: 4:16

4. Die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014-2020, Frau Eva Pfister für das Haushaltsjahr 2019 wird verweigert. Begründung: Es wird auf das laufende Verfahren der Landesanwaltschaft beim VGH sowie auf die Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsausschusses aus dem entsprechenden Jahr verwiesen.

angenommen: 17:4

5. Versicherungsverträge (z. B. Gebäude-, Sach- und Kfz.-Versicherungen) sind auszuschreiben, sofern der Jahresbeitrag einen Betrag von 1.000 € übersteigt. Ausgenommen hiervon sind die Kommunale Haftpflichtversicherung, die Rechtsschutzversicherung, die Beihilfeversicherung sowie die übrigen mit dem Personal zusammenhängenden Versicherungen. In die Ausschreibung der Kfz-Versicherungen sind die Fahrzeuge des Eigenbetriebs Wasserwerk einzubeziehen.

angenommen: 21:1

6. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Beschlussvorlage über die Anhebung der Gebühren für die Nutzung der Kindertageseinrichtungen vorzulegen.

7. Der Stadtrat hebt seinen in der Sitzung am 03.06.2019 unter TOP 6 gefassten Beschluss Nr. 8 auf, wonach vor dem Abschluss einer Kostenvereinbarung mit Rechtsanwälten das jeweils bei einer Abrechnung nach Gegenstandswert bzw. nach voraussichtlichen Stundenaufwand anfallende Honorar vorab zu berechnen und – sofern möglich – die für die Stadt günstigere Variante zu vereinbaren ist.

8. Bei länger andauernden Rechtsstreitigkeiten ist von den Rechtsanwälten eine Zwischenrechnung anzufordern.

TOP 14 Jahresrechnung 2020; örtliche Rechnungsprüfung, Ergebnisfeststellung und Entlastung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Vorlage der Jahresrechnung 2020 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO erfolgte in der Stadtratssitzung am 26.04.2021.

Die Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 GO (örtliche Prüfung) fand in zwei öffentlichen (23.04.2021 und 28.01.2022) und sechs nichtöffentlichen (07.05., 18.06., 15.10., 22.10., 29.10. und 12.11.2021) Sitzungen statt. 

Es wurden die Themenbereiche Reinigungsmittel und -kosten der Schulen, Kinderhaus Perchting, Städtische Wohnungen, Eigenbetrieb Wasserwerk, Fernsprechanlagen und -gebühren, Gymnasium Starnberg, Sanierung Seebad Starnberg/Ufermauer und Straßenbau Hanfeld geprüft.

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadträtin Angelika Fränkel, wird in der Sitzung über den Verlauf und das Ergebnis der Prüfung sowie über die Hintergründe nachfolgend aufgeführter Empfehlungen berichten, die der Ausschuss in der Sitzung am 28.01.2022 einstimmig beschlossen hat:

Prüfungsbereich Reinigungsmittel und -kosten der Schulen

1. Der von den Nutzern einer städtischen Turnhalle erhobene Stundensatz, der sowohl Miete als auch Reinigungskosten enthalten soll, soll (bezogen auf die jeweilige Turnhalle) einheitlich sein. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Reinigungsmitteln auf einen kostengünstigen Einkauf (z. B. durch Sammelbestellungen) zu achten. 3. Angebote zu Reinigungsleistungen und –mitteln sind schriftlich einzuholen.

Prüfungsbereich Kinderhaus Perchting

Bei künftigen Bauvorhaben von Kindertagesstätten sind die Nutzer bei den Planungen miteinzubeziehen. Das erstellte Nutzerprogramm ist zu Beginn des Bauvorhabens präzise festzulegen.

Prüfungsbereich Städtische Wohnungen

1. Die aktuellen Mieten und Nebenkostenabrechnungen sind zu überprüfen. 2. Die Wohnungsbestandliste soll innerhalb der nächsten sechs Monate vollständig erstellt und anschließend laufend aktualisiert werden. 3. Leerstehende bzw. freiwerdende Wohnungen sind zeitnah zu sanieren. 4. Die Anzahl der Winterdiensteinsätze ist zu prüfen. Prüfungsbereich Fernsprechanlagen und -gebühren 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Fernsprechgebühren Einsparmöglichkeiten zu prüfen. 2. Für die Fernsprechanlagen soll ein einheitlicher Anbieter gefunden werden.

Prüfungsbereich Gymnasium Starnberg

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis über eine kostendeckende Erhöhung des Betriebskostenzuschusses auf 1.250 EUR je Schüler zu verhandeln. 2. Die im Haushalt als innere Verrechnungen veranschlagten und gebuchten anteiligen Personalkosten der mit der Verwaltung und Bewirtschaftung des Gymnasiums befassten städtischen Mitarbeiter sollen durch den Betriebskostenzuschuss abgedeckt werden. 3. Die Sachaufwandsträgerschaft am Gymnasium soll vom Landkreis zeitnah übernommen werden. 4. Die Ausgaben für die Abfallbeseitigung sind zu reduzieren.

Prüfungsbereich Sanierung Seebad Starnberg/Ufermauer

1. Der Stadtrat nimmt die Einschätzung der Verwaltung zur Kenntnis, dass der vom Stadtrat in der Sitzung am 28.05.2020 bewilligte Kostenrahmen in Höhe von 24,00 Mio. EUR netto voraussichtlich eingehalten wird. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der nächsten turnusmäßigen überörtlichen Prüfung des Bauwesens den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) zu bitten, die Baumaßnahme in die Prüfung einzubeziehen.

Prüfungsbereich Straßenbau Hanfeld

Die Verwaltung wird beauftragt, bei der nächsten turnusmäßigen überörtlichen Prüfung des Bauwesens den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) zu bitten, die Baumaßnahme in die Prüfung einzubeziehen. Zum Prüfungsbereich Eigenbetrieb Wasserwerk erfolgte keine Empfehlung, da die Prüfung ohne Beanstandungen blieb.

Zu den Empfehlungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Prüfungsbereich Reinigungsmittel und -kosten der Schulen

1. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung. 2. Die Beschlussempfehlung wird bereits umgesetzt. 3. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung. Die Angebote werden bereits schriftlich eingeholt.

Prüfungsbereich Kinderhaus Perchting

Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung.

Prüfungsbereich Städtische Wohnungen

1. Die Überprüfung der Miethöhen und die Möglichkeiten, diese anzupassen, ist in Bearbeitung. Die Nebenkosten werden nach den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen abgerechnet. 2. Die Wohnungsbestandsliste ist schon immer vorhanden. Sie wurde und wird laufend aktualisiert. 3. Die leerstehenden und freiwerdenden Wohnungen werden zeitnah saniert. Durch eine Prozessbeschreibung wurde der Ablauf schriftlich fixiert. 4. Die Prüfung erfolgt schon immer durch den Betriebshof vor Erstellung der Zahlungsanordnung.

Prüfungsbereich Fernsprechanlagen und -gebühren

1. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung. 2. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung.

Prüfungsbereich Gymnasium Starnberg

1. Es wird zum Sachverhalt auf die Beschlussvorlage Nr. 2023/123 und zur Beschlussfassung auf die Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2023 verwiesen. 2. vgl. Ziffer 1 3. vgl. Ziffer 1 4. Die vorhandenen vier Restmülltonnen sind unbedingt erforderlich, drei Tonnen wären aufgrund der Abfallmenge nicht ausreichend.

Prüfungsbereich Sanierung Seebad Starnberg/Ufermauer

1. Der Kostenrahmen wird nach aktuellem Stand eingehalten. 2. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung.

Prüfungsbereich Straßenbau Hanfeld

Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung.

Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO stellt der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung. Durch die Entlastung bringt der Stadtrat zum Ausdruck, dass er mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.

Das Rechnungsergebnis 2020, das eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklagen) in Höhe von 4.599.386,16 EUR (geplant war eine umgekehrte Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 5.614.000,00 EUR) sowie eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 5.587.718,63 EUR (geplant war weder eine Zuführung noch eine Entnahme) beinhaltet, stellt sich wie folgt dar:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 28.01.2022 folgende weitere Beschlüsse gefasst:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 mit 87.516.581,18 EUR festzustellen (Abstimmungsergebnis 7 : 0 Stimmen).

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014 - 2020, Frau Eva Pfister, die Entlastung für den Zeitraum 01.01. - 30.04. des Haushaltsjahres 2020 zu erteilen (Abstimmungsergebnis 2 : 5 Stimmen).

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, Erstem Bürgermeister Patrick Janik die Entlastung für den Zeitraum 01.05. - 31.12. des Haushaltsjahres 2020 zu erteilen (Abstimmungs- ergebnis 7 : 0 Stimmen).

In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts- hofes vom 11.01.1984 hin, in dem zu den Grenzen, die einem Stadt- bzw. Gemeinderat bei der Entlastungsverweigerung oder -einschränkung gesetzt sind, Folgendes ausgeführt wird: (siehe vorherigen TOP)

Die Angelegenheit wird dem Stadtrat erst jetzt zur Beschlussfassung vorgelegt, weil dieser signalisiert hatte, erst beschließen zu wollen, wenn das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2017 vorliegt.

Vom Vorliegen des allgemeinen Berichts des Bayerischen Kommunale Prüfungsverbands (BKPV) vom 13.02.2019 wurde der Stadtrat in der Sitzung am 11.11.2019 in Kenntnis gesetzt. 

Beim Beschluss über die Entlastung für den Zeitraum 01.01. – 30.04.2020 ist Stadtratsmitglied Eva Pfister wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen (Art. 49 Abs. 1 GO). Dies gilt auch für Stadtratsmitglied Josef Pfister als Angehöriger im Sinne von Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG.

Beim Beschluss über die Entlastung für den Zeitraum 30.04. – 31.12.2020 ist Erster Bürgermeister Patrick Janik wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen (Art. 49 Abs. 1 GO).

Der Stadtrat hat die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung nach Art. 49 Abs. 1 GO ohne Mitwirkung der jeweils persönlich Beteiligten zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 3 GO).

Die Debatte:

Frau Fränkel (B90/Grüne): Sie stellt fest, dass im Bereich der Wohnungsverwaltung einige Defizite vorhanden sind.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2020 mit 87.516.581,18 EUR fest.

angenommen: einstimmig

3. Der Stadtrat erteilt der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014 - 2020, Frau Eva Pfister, für den Zeitraum 01.01. - 30.04. des Haushaltsjahres 2020 die Entlastung.

abgelehnt: 4:17

4. Der Stadtrat erteilt Erstem Bürgermeister Patrick Janik für den Zeitraum 01.05. - 31.12. des Haushaltsjahres 2020 die Entlastung.

angenommen: einstimmig

5. Der von den Nutzern einer städtischen Turnhalle erhobene Stundensatz, der sowohl die Miete als auch die Reinigungskosten beinhalten soll, soll zukünftig (bezogen auf die jeweilige Turnhalle) einheitlich sein.

6. Bei den Reinigungsmitteln ist weiterhin auf einen kostengünstigen Einkauf (z.B. durch Sammelbestellungen) zu achten.

7. Angebote zu Reinigungsleistungen und –mitteln sind weiterhin schriftlich einzuholen.

8. Bei künftigen Bauvorhaben von Kindertagesstätten sind die Nutzer bei den Planungen miteinzubeziehen. Das erstellte Nutzerprogramm ist zu Beginn des Bauvorhabens präzise festzulegen.

9. Bei den städtischen Wohnungen sind die aktuellen Mieten hinsichtlich Anpassungsmöglichkeiten zu prüfen. Die Nebenkosten sind weiterhin nach den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen abzurechnen.

10. Die Wohnungsbestandliste ist weiterhin laufend zu aktualisieren.

11. Leerstehende bzw. freiwerdende Wohnungen sind zeitnah zu sanieren.

12. Die Anzahl der Winterdiensteinsätze bei den städtischen Wohnungen ist weiterhin zu prüfen.

13. Bei den Fernsprechgebühren sind Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

14. Für die Fernsprechanlagen soll ein einheitlicher Anbieter gefunden werden.

15. Der Stadtrat nimmt die Einschätzung der Verwaltung zur Kenntnis, wonach nach derzeitigen Erkenntnissen der in der Sitzung am 28.05.2020 für die Sanierung des Seebads Starnberg und der Ufermauer bewilligte Kostenrahmen in Höhe von 24,00 Mio. EUR netto eingehalten wird.

16. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) wird gebeten, bei der nächsten turnusmäßigen überörtlichen Prüfung des Bauwesens die Baumaßnahme Sanierung Seebad Starnberg/ Ufermauer in die Prüfung einzubeziehen.

17. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) wird gebeten, bei der nächsten turnusmäßigen überörtlichen Prüfung des Bauwesens die Baumaßnahme Straßenbau Hanfeld in die Prüfung einzubeziehen.

angenommen: einstimmig

18. Die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin der Wahlperiode 2014-2020, Frau Eva Pfister für den Zeitraum 01.01. - 30.04. des Haushaltsjahres 2020 wird verweigert. Begründung: Es wird auf das laufende Verfahren der Landesanwaltschaft beim VGH sowie auf die Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsausschusses aus dem entsprechenden Jahr verwiesen.

angenommen: 17:4

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie hat für die Entlastungen von Frau Pfister gestimmt, da die Begründung juristisch nicht ausreichend formuliert ist.

Frau Henniger (FDP): Sie hat für die Entlastungen von Frau Pfister gestimmt, um die Verwaltung von einer negativen Außenwirkung zu bewahren.

TOP 15 Jahresrechnung 2021; örtliche Rechnungsprüfung, Ergebnisfeststellung und Entlastung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Vorlage der Jahresrechnung 2021 erfolgte in der Stadtratssitzung am 28.04.2022. Die Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 GO (örtliche Prüfung) fand in zwei öffentlichen (08.04.2022 und 27.01.2023) und acht nichtöffentlichen (13.05., 20.05., 03.06., 10.06., 08.07., 06.09., 23.09. und 21.10.2022) Sitzungen statt. 

Es wurden die Themenbereiche Gymnasium (Betriebs- und Investitionskostenförderung), Grünpflege, Fernsprechanlagen und -gebühren, Mittelschule und Mensa (Arbeitsgeräte, Maschinen etc.), Seebad (Arbeitsgeräte, Maschinen etc.), Eigenbetrieb Wasserwerk, FT09 Starnberg und städtische Wohnungen geprüft.

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadträtin Angelika Fränkel, wird in der Sitzung über den Verlauf und das Ergebnis der Prüfungen sowie über die Hintergründe nachfolgend aufgeführter Empfehlungen berichten, die der Ausschuss in der Sitzung am 27.01.2023 einstimmig beschlossen hat:

Prüfungsbereich Betriebs- und Investitionskostenförderung des Gymnasiums Starnberg

1. Da die derzeitigen Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 950 € je Schüler nicht kostendeckend sind, wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Landkreis Starnberg über eine vollumfängliche Übernahme des Betriebskostendefizits zu verhandeln. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis über eine zeitnahe Übernahme der Sachaufwandsträgerschaft zu verhandeln, da dieser aufgrund der zeitlichen Verschiebung der Sanierung des Gymnasiums Tutzing und des Neubaus der Fachoberschule Starnberg nunmehr freie personelle Kapazitäten hat. 3. Bis zum Übergang der Sachaufwandsträgerschaft auf den Landkreis werden nur noch Investitionen getätigt, die zur Erhaltung der Verkehrssicherheit oder zur Erfüllung der schulischen Aufgaben zwingend notwendig sind. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zahl der Restmüllcontainer von vier auf drei zu reduzieren. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Reinigungsfirmen eine vertragliche Regelung zu treffen, wonach diese die Kosten für die Ersatzbeschaffung der von dessen Personal verlorenen oder beschädigten Schlüsseln zu übernehmen haben.

Prüfungsbereich Grünpflege

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeitsabläufe besser zu strukturieren und die Zuständigkeiten klarer abzugrenzen. 2. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird gebeten, die Prüfung der Grünpflege fortzusetzen.

Prüfungsbereich Fernsprechanlagen und -gebühren

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die dienstliche Notwendigkeit der überlassenen Mobiltelefone zu überprüfen und diese auf ein notwendiges Maß zu beschränken. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kindergärten, Schulen, das Seebad und den Betriebshof aufzufordern, die anfallenden Fernsprechgebühren eigenverantwortlich zu reduzieren. 3. Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob im Rathaus ein Hauptanschluss mit einer Fernsprechanlage für alle Telefone eine wesentliche Einsparung darstellen würde.

Prüfungsbereich Mittelschule und Mensa Grund- und Mittelschule

1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Wartung der Sportgeräte Angebote einzuholen und mit dem günstigsten Anbieter einen Wartungsvertrag zu schließen, wobei Kriterien zur Auftragserteilung nicht nur der Preis, sondern auch Ortsnähe und Zuverlässigkeit sein sollen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Anschaffung von Materialien und Geräten für die Digitalisierung die Fördermöglichkeiten durch Bund und Land zu prüfen. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, in einer Checkliste festzulegen, welche Ausgaben bei der Gruppierung 5220 zu buchen sind. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der Mensa nur die Zahlungen zu leisten, für die laut Betreibervertrag eine Zahlungspflicht der Stadt Starnberg besteht. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, bei einer zukünftigen Mensaverpachtung das übergebene Inventar detailliert zu protokollieren.

Prüfungsbereich Seebad Starnberg

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Bereich der Gastronomie nur die Aufgaben und Kosten zu übernehmen, für die laut Pachtvertrag eine städtische Verpflichtung besteht. Dies gilt auch für den Einsatz von Seebadmitarbeitern. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Verträge über das Kassensystem sowie das Tür- und Schrankschließsystem zu prüfen und Angebote von Mitbewerbern einzuholen. 3. Der Betriebshof wird beauftragt, die erbrachten Leistungen durch von der Seebadleitung zu unterzeichnende Regiezettel zu dokumentieren, um die Abrechnungen prüf- und nachvollziehbarer zu machen.

Prüfungsbereich FT09 Starnberg

Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit der FT 09 die Nutzungsvereinbarung vom 03.04.2014 dahingehend zu überarbeiten, dass die Rechte und Pflichten der Vertragspartner eindeutig und unmissverständlich definiert sind.

Prüfungsbereich städtische Wohnungen

1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Mieten in den prüfungsgegenständlichen Liegenschaften anhand von Vergleichsmieten zu überprüfen und gegebenenfalls im rechtlich zulässigen Rahmen zu erhöhen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Klingelschilder und Briefkastenbeschilderungen in den Wohnanlagen Am Schloßhölzl 7 und 9 einheitlich und gemäß den Mieternamen zu gestalten. Bei dieser Gelegenheit ist zu prüfen, ob die Wohnungsnutzer auch die tatsächlichen Mieter sind oder ob gegebenenfalls eine Fremdnutzung bzw. ungenehmigte Untervermietung vorliegt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zusammenarbeit zwischen den Sachgebieten Liegenschaften und Hochbau so zu verbessern, dass zukünftig die Wiedervermietung von leerstehenden bzw. freiwerdenden Wohnungen mit Renovierungs- bzw. Sanierungsbedarf zeitnaher erfolgen kann.

Zum Prüfungsbereich Eigenbetrieb Wasserwerk erfolgte keine Empfehlung, da die Prüfung ohne Beanstandungen blieb.

Zu den Empfehlungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Prüfungsbereich Betriebs- und Investitionskostenförderung des Gymnasiums Starnberg

1. Es wird zum Sachverhalt auf die Beschlussvorlage Nr. 2023/123 und zur Beschlussfassung auf die Sitzung des Stadtrates vom 24.04.2023 verwiesen. 2. vgl. Ziffer 1 3. vgl. Ziffer 1 4. Die vorhandenen vier Restmülltonnen sind unbedingt erforderlich, drei Tonnen wären aufgrund der Abfallmenge nicht ausreichend. 5. Die Beschlussempfehlung wird bereits umgesetzt.

Prüfungsbereich Grünpflege

1. Die Zuständigkeiten sind im Geschäftsverteilungsplan klar geregelt. Die Regelabläufe bei Pflege und Unterhalt sind dem Betriebshof bekannt. Aufgrund unzureichender Personalausstattung im Bereich der Gärtnergruppe muss stark priorisiert werden. Qualitätsverluste müssen akzeptiert werden. Zur Abstimmung der Arbeitsabläufe finden wöchentlich Abstimmungen zwischen Betriebshof und Grünplanung statt. Hier werden Arbeitsabläufe bestmöglich koordiniert. 2. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung.

Prüfungsbereich Fernsprechanlagen und -gebühren

1. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung. 2. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung. 3. Eine Zusammenführung der Telefonanlagen aller städtischen Einrichtungen wäre technisch möglich, würde jedoch keine Kosten reduzieren. Der größte Kostenfaktor (neben Mobilfunk- verträgen) sind DSL-Festnetzanschlüsse. Telefonieentgelte spielen eine stark untergeordnete Rolle. So sind selbst bei einer Zusammenführung der Telefonnebenstellen auf eine Telefonanlage immer noch DSL-Festnetzanschlüsse an jeder Außenstelle erforderlich und unabwendbar. Zudem müsste die Hardware der zentralen Telefonanlage im Rathaus aufgerüstet werden, was weitere Kosten verursacht. Auch die Präparierung von Ausfall- und Datensicherheit würde weitere Kosten nach sich ziehen. Neben diesen Aspekten ist immer zu beurteilen, welche Anforderungen der jeweilige Standort hat. So hat ein Verwaltungsarbeitsplatz andere Anforderungen als z.B. Schulklassenzimmer.

Prüfungsbereich Mittelschule und Mensa Grund- und Mittelschule

1. Die Beschlussempfehlung wird bereits umgesetzt. 2. Die Beschlussempfehlung wird bereits umgesetzt. 3. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung. 4. Aus Sicht der Verwaltung sprechen keine Gründe gegen die empfohlene Beschlussfassung. 5. Die Beschlussempfehlung wird bereits umgesetzt.

Prüfungsbereich Seebad Starnberg

1. Die Wartungs- und sonstigen Kosten, die laut Pachtvertrag auf den Pächter umgelegt werden können, werden derzeit gerade zusammengestellt. 2. Es ist derzeit technisch nicht möglich, Hard- und Softwareprodukte anderer Anbieter mit dem bestehenden Kassensystem zu kombinieren. Die Konsequenz wäre deshalb ein komplett neues System mit evtl. gleichen Problemen, was aber wiederrum in keinem Verhältnis zu den hohen anfallenden Kosten (ca. 250.000 €) stehen würde. 3. Die aufwändige Einführung von zu unterzeichnenden Regiezetteln ist nicht notwendig, da jeder Abrechnung bereits eine genaue Auflistung mit Datum, Stunden, Tätigkeit und genutzten Fahrzeugen und Maschinen beigefügt wird. Die Abrechnungen sind somit prüf- und nachvollziehbar.

Prüfungsbereich FT09 Starnberg

Die Vereinbarung läuft bis 31.12.2043 und kann nur im Einvernehmen mit der FT 09 geändert werden. Die FT09 wurde jedoch bereits kontaktiert und um Verhandlungen gebeten. Aktuell wartet die Verwaltung auf Rückmeldung.

Prüfungsbereich städtische Wohnungen

1. Die Prüfung läuft derzeit. 2. Die Beschlussempfehlung wurde bereits umgesetzt. 3. Durch die enge, gute und effektive Zusammenarbeit zwischen dem Hochbau und den Liegenschaften konnte die Anzahl der zu sanierenden Wohnungen reduziert werden. Aufgrund von Sterbefällen und Kündigungen hatte die Wohnungsverwaltung im Zeitraum Ende Dezember 2021 bis Dezember 2022 noch nie so viele freiwerdende, sanierungsbedürftige Wohnungen in Bearbeitung wie zuvor. Aus diesem Grund ist ein markanter Sanierungsstau entstanden. Um diesen zu verringern, werden Wohnungssanierungen über einen externen Planer durchgeführt. Das Sachgebiet 31 ist neben der Verwaltung und der Sanierung der Wohnungen für viele andere wichtige Aufgaben zuständig. Es wurde eine Prozessbeschreibung über den Ablauf einer freiwerdenden, sanierungsbedürftigen Wohnung zu einer wieder vermietbaren Wohnung erstellt. Man kann eine Sanierung von Wohnungen in der freien Wirtschaft nicht mit der Sanierung von Wohnungen bei einer Kommune vergleichen. Manche Wohnungen werden mit erheblichem Sanierungsaufwand frei. Die Stadt Starnberg muss als öffentlicher Auftraggeber für die einzelnen Gewerke Vergleichsangebote einholen, Direktvergaben sind nicht möglich. Auch ist das SG 31 u.a. an die Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen und an die Geschäftsordnung gebunden, d.h. es sind die Regelungen über die Bewirtschaftungsbefugnisse zu beachten. Sobald die Sanierungskosten einer Wohnung 50.000 € übersteigen, muss dies im Bauausschuss behandelt und entschieden werden. In den wöchentlichen Jour-fixes werden Problematiken besprochen und Lösungen erarbeitet.

Gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO stellt der Stadtrat nach Durchführung der örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung fest und beschließt über die Entlastung. Durch die Entlastung bringt der Stadtrat zum Ausdruck, dass er mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.

Das Rechnungsergebnis 2021, das eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklagen) in Höhe von 6.830.507,83 EUR (geplant waren lediglich 800,00 EUR) sowie eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 3.540.184,90 EUR (geplant war eine Entnahme in Höhe von 3.000.000,00 EUR) beinhaltet, stellt sich wie folgt dar:

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 27.01.2023 folgende weitere Beschlüsse einstimmig gefasst:

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 mit 87.580.269,08 EUR festzustellen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, Erstem Bürgermeister Patrick Janik die Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilen.

Beim Beschluss über die Entlastung ist Erster Bürgermeister Patrick Janik wegen persönlicher Beteiligung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen (Art. 49 Abs. 1 GO). Der Stadtrat hat die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzung nach Art. 49 Abs. 1 GO ohne Mitwirkung von Herrn Janik zu treffen (vgl. Art. 49 Abs. 3 GO).

Die Debatte: 

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er ist verwundert, dass die Liegenschaftsverzeichnisse nicht ausreichend vollständig sind.

Herr Beigel (CSU): Da gibt es schon eine Verbesserung.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 mit 87.580.269,08 EUR fest.

3. Der Stadtrat erteilt Erstem Bürgermeister Patrick Janik für das Haushaltsjahr 2021 die Entlastung.

4. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird gebeten, die Prüfung der Grünpflege fortzusetzen.

5. Die dienstliche Notwendigkeit der überlassenen Mobiltelefone ist zu überprüfen und diese auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

6. Die Kindergärten, Schulen, das Seebad und der Betriebshof sind aufgefordert, die anfallenden Fernsprechgebühren eigenverantwortlich zu reduzieren.

7. Der Stadtrat nimmt die Einschätzung der Verwaltung zur Kenntnis, wonach eine Zusammenführung der Telefonanlagen aller städtischen Einrichtungen technisch zwar möglich wäre, jedoch keine Kosten reduzieren würde.

8. Für die Wartung der Sportgeräte an den Schulen sind weiterhin Angebote einzuholen und mit dem günstigsten Anbieter ein Wartungsvertrag zu schließen, wobei Kriterien zur Auftragserteilung nicht nur der Preis, sondern auch Ortsnähe und Zuverlässigkeit sein sollen.

9. Bei der Anschaffung von Materialien und Geräten für die Digitalisierung an den Schulen sind weiterhin die Fördermöglichkeiten durch Bund und Land zu prüfen.

10. In einer Checkliste ist festzulegen, welche Ausgaben der Schulen bei der Gruppierung 5220 zu buchen sind.

11. Im Bereich der Mensa der Grund- und Mittelschule sind nur die Zahlungen zu leisten, für die laut Betreibervertrag eine Zahlungspflicht der Stadt Starnberg besteht.

12. Bei einer Neuverpachtung der Mensa der Grund- und Mittelschule ist das übergebene Inventar weiterhin detailliert zu protokollieren.

13. Im Bereich der Seebad-Gastronomie sind nur die Aufgaben und Kosten zu übernehmen, für die laut Pachtvertrag eine städtische Verpflichtung besteht. Dies gilt auch für den Einsatz von Seebadmitarbeitern.

14. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass es derzeit technisch nicht möglich ist, Hard- und Softwareprodukte anderer Anbieter mit dem bestehenden Kassensystem des Seebads zu kombinieren und die Anschaffung eines neuen Kassen-, Tür- und Schrankschließ- systems unwirtschaftlich wäre.

15. Der Stadtrat nimmt die Einschätzung der Verwaltung zur Kenntnis, wonach die aufwändige Einführung von zu unterzeichnenden Regiezetteln bei Leistungen des Betriebshofes für das Seebad nicht notwendig ist, da jeder Abrechnung bereits eine genaue Auflistung mit Datum, Stunden, Tätigkeit sowie genutzten Fahrzeugen und Maschinen beigefügt wird und die Abrechnungen somit prüf- und nachvollziehbar sind.

16. Die Verwaltung wird beauftragt, im Einvernehmen mit der FT 09 die Nutzungsvereinbarung über das Sportgelände vom 03.04.2014 dahingehend zu überarbeiten, dass die Rechte und Pflichten der Vertragspartner eindeutig und unmissverständlich definiert sind.

17. Alle Mieten in den prüfungsgegenständlichen Liegenschaften sind anhand von Vergleichsmieten zu überprüfen und bis 31.12.2023 im rechtlich zulässigen Rahmen zu erhöhen.

18. Die Zusammenarbeit zwischen den Sachgebieten Liegenschaften und Hochbau ist so zu verbessern, dass zukünftig die Wiedervermietung von leerstehenden bzw. freiwerdenden Wohnungen mit Renovierungs- bzw. Sanierungsbedarf zeitnaher erfolgen kann.

angenommen: einstimmig

TOP 16 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2022

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Gemäß der Legaldefinition des § 87 Nr. 33 KommHV-Kameralistik sind Ausgaben überplanmäßig, wenn sie die im Haushaltsplan veranschlagten Beträge und die aus den Vorjahren übertragenen Haushaltsausgabereste übersteigen.

Außerplanmäßige Ausgaben sind Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und keine Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren verfügbar sind (§ 87 Nr. 4 KommHV-Kameralistik).

Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 richtet sich nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung.

a) überplanmäßige Ausgaben

Im Haushaltsjahr 2022 wurden überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.436.387,90 € geleistet, die in die Entscheidungszuständigkeit des Stadtrates fallen. Der Haupt- und Finanzausschuss ist zuständig für Ausgaben in Höhe von 338.555,58 € (vgl. beigefügte Übersicht), die Vorlage erfolgt in dessen Sitzung am 19.06.2023.

b) außerplanmäßige Ausgaben

Im Haushaltsjahr 2022 wurden keine außerplanmäßigen Ausgaben geleistet, die in die Entscheidungszuständigkeit des Stadtrates bzw. des Haupt- und Finanzausschusses fallen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat genehmigt die in seinen Zuständigkeitsbereich entfallenden überplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 in Höhe von 1.436.387,90 €.

angenommen: einstimmig

TOP 17 Vorlage der Jahresrechnung 2022

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Gemäß Art. 102 Abs. 1 und 2 GO ist die Jahresrechnung innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Stadtrat vorzulegen.

Das in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Rechnungsergebnis 2022 beträgt 98.668.311,09 EUR, wobei der Verwaltungshaushalt mit 83.709.701,62 EUR und der Vermögenshaushalt mit 14.958.609,47 EUR abschließt.

Im Verwaltungshaushalt ergab sich ein Überschuss in Höhe von 6.263.448,68 EUR, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wurde. Geplant war hingegen eine umgekehrte Zuführung (vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt) in Höhe von 1.833.400 EUR.

Dadurch und infolge von Minderausgaben und dem Abgang alter Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt konnte trotz erheblicher Mindereinnahmen im Vermögenshaushalt auf einen Teil der mit 9.362.700 EUR geplanten Darlehensaufnahme verzichtet werden. Die Neuverschuldung beträgt 5.880.000,00 EUR.

Darüber hinaus mussten der allgemeinen Rücklage statt der veranschlagten 7.906.100 EUR lediglich 856.940,62 EUR entnommen werden. Insgesamt fiel das Rechnungsergebnis gegenüber der Planung somit um 10.531.859,38 EUR günstiger aus.

Aufgrund der Entnahme ist der Bestand der allgemeinen Rücklage von 10.127.893,80 EUR zu Beginn auf 9.270.953,18 EUR zum Ende des Haushaltsjahres 2022 gesunken.

Infolge der Darlehensaufnahme und der Tilgungsleistungen für die Bestandsdarlehen hat sich der Schuldenstand von zu Beginn 8.427.297,68 EUR (ohne Wasserwerk) auf 13.335.275,05 EUR zum Ende des Haushaltsjahres 2022 erhöht, was bei einer Einwohnerzahl von 23.453 (Stand 31.12.2021) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 569 EUR entspricht. Sie liegt damit über dem Landesdurchschnitt von Gemeinden vergleichbarer Größe, der zuletzt mit 552 EUR (Stand 31.12.2021) angegeben wurde.

Sobald der Rechnungsprüfungsausschuss die Jahresrechnung geprüft hat (örtliche Rechnungsprüfung gem. Art. 103 GO), wird die Jahresrechnung dem Stadtrat zur Feststellung und Beschlussfassung über die Entlastung vorgelegt (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO).

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat bestätigt die Vorlage der Jahresrechnung 2022 und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Durchführung der örtlichen Prüfung gemäß Art. 103 GO.

angenommen: einstimmig

TOP 18 Seeanbindung Starnberg - Vollzug der Vergleichsvereinbarung mit der Deutschen Bahn - Hier: Besetzung des Lenkungskreises

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Die Stadt Starnberg hat mit der Deutschen Bahn eine Vergleichsvereinbarung abgeschlossen, mit dem Ziel den Bahnhof Starnberg See barrierefrei umzubauen. Im Vertrag ist neben der Zuteilung der Rechte und Pflichten die gegenseitige Kooperation der Vertragspartner (Nr.11 der Vereinbarung) vereinbart. Zur weiteren Zusammenarbeit soll ein Lenkungskreis aus Mitgliedern der Vertragsparteien eingerichtet werden (Nr. 21 der Vereinbarung). In der Geschäftsordnung für den Lenkungskreis (Anlage 21 der Vereinbarung) ist geregelt, dass sich der Lenkungskreis aus jeweils 3 Mitgliedern der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn zusammensetzt. Sachverständige Beraterinnen und Berater werden jeweils zugeladen. Aufgrund des umfangreichen und komplexen Sachverhaltes und der notwendigen Vorkenntnisse schlägt die Verwaltung vor, Mitglieder zu benennen, die bereits dem Verhandlungsteam zu den Vertragsverhandlungen angehörten.

Die Debatte:

Herr Dr. Glogger (WPS):  Er schlägt Herrn Landwehr für einen Posten im Lenkungskreis vor. 

Frau Henniger (FDP): Sie möchte auch gerne einen neuen Spieler mit dabei haben. 

Frau Falk (SPD): Es geht um den Sachverstand. Die Sitzungen des Lenkungskreises werden keine Abendveranstaltungen sein. Sie möchte eine Bestätigung, dass die möglichen Kandidaten auch die Zeit dafür aufbringen werden.

Herr Landwehr (WPS): Er hat sich mit Herrn Ardelt abgestimmt und weiß, worum es geht.

Herr Dr. Glogger (WPS): Sollte man nicht für jedes Mitglied einen Vertreter bestimmen können.

Frau Falk (SPD): Das ist nicht möglich.

Frau Kammerl: Es ist eine Sitzung pro Monat angesetzt.

Herr Jägerhuber (CSU): Er ist auch für eine Vertreter-Regel. Herr Landwehr als Vertreter für die Stadträte, Frau Kammerl für den Ersten Bürgermeister.

Herr Dr. Schüler (UWG): Er fragt nach der Geschäftsordnung für den Lenkungskreis.

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat beschließt für die weiteren Verhandlungen mit der Deutschen Bahn als Mitglieder des Lenkungskreises folgende Personen zu benennen:

Erster Bürgermeister Patrick Janik

Stadtratsmitglied Thomas Beigel

Stadtratsmitglied Dr. Sengl

2. Als Vertreterin wird Zweite Bürgermeisterin Angelika Kammerl benannt.

3. Als Vertreter für die Stadtsmitglieder Thomas Beigel und Dr. Franz Sengl wird Herr Landwehr benannt.

angenommen: einstimmig

TOP 19 Antrag von Stadtratsmitglied Anke Henniger (FDP) zum Finanzierungskonzept der Bahnverträge

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf, durch dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Stadtratsmitglied Anke Henniger reichte bei der Verwaltung beiliegenden Antrag ein, der dem Stadtrat zur beschussfassenden Beratung vorgelegt wird.

Stellungnahme der Verwaltung:

Aktuell finden auf mehreren Ebenen Gespräche mit Verantwortlichen bei Bund, Land und Deutscher Bahn statt. Diese haben zum Ziel, mögliche Förderwege und Vertragskonstellationen zu sondieren. Der Stadtrat wird vom Ersten Bürgermeister laufend über den Erkenntnisgewinn informiert.

Sofern Beschlüsse zu einzelnen Inhalten, welche der Vertragserfüllung dienen, herbeizuführen sind, wird die Stadtverwaltung jeweils eine Beschlussvorlage anlegen und diese dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die "Vergleichs- und Realisierungsvereinbarung Bahnanlagen Starnberg Bahnhof See" zwischen der Stadt Starnberg und der Deutschen Bahn wurde bereits veröffentlicht. Teile des Vertrages wurden aus Datenschutzgründen und zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Deutschen Bahn unkenntlich gemacht.

Die Debatte:

Herr Weinl: Der Vertrag wird aktuell von der Rechtsaufsicht geprüft. Die genauen Feststellungen von den geforderten Aspekten können noch nicht definiert werden, da aktuell die politischen Gespräche über die Fördermöglichkeiten geführt werden.

Frau Kammerl: Es werden schon vertrauliche Gespräche geführt. Es können nur Ergebnisse veröffentlicht werden. Auch aus nicht öffentlichen Sitzungen ist bisher durchaus etwas nach außen gedrungen. Das Risiko soll nicht eingegangen werden. 

...

Frau Falk (SPD): Sie wünscht sich, dass man dem Ersten Bürgermeister die benötigte Zeit gibt. 

Herr Jägerhuber (CSU): Es geht jetzt nach dem Scherbenhaufen endlich wieder mit der Bahn konstruktiv weiter. Das Organisieren von den Fördergeldern ist ein schwieriges Unterfangen. Und gerade die FDP hat die letzten 40 Jahre immer wieder mit einem Hü und Hott bei diesem Thema präsentiert. Hier ist parteipolitischer Aktionismus nicht angebracht. Endlich wird der Stadtrat mitgenommen. Von 2014-2020 wurde der Stadtrat nicht mitgenommen. Der aktuelle Vertrag ist ein Ansatz. Die Chance soll genutzt werden. 

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Frau Henniger möchte das Projekt abschießen. Auf einmal macht man sich über die Finanzen Sorgen - damals beim alten Bahnvertrag nicht. 

Herr Dr. Schüler (UWG): Er möchte dem Bürgermeister die Zeit geben, die heiklen Gespräche über die Finanzierung zu geben. 

Herr Pfister (BMS): Wir sollen uns jetzt über 177 Mio. EUR unterhalten. Der Antrag möchte die eigene Verhandlungsmasse konkretisieren. Wo ist unser Tafelsilber, dass eingesetzt werden soll? Er möchte monatlich informiert werden. 

Herr Dr. Schüler (UWG): Er möchte, dass die kursierenden Zahlen bitte als grobe Hausnummern zu sehen sind - nicht mehr oder weniger.  

Herr Weinl: Er erlebt Herr Janik als seriösen Verhandlungsführer. Er vertraut auf die Aussage über seine “rote Linie”. Er wirbt für das Vertrauen, den Raum dem Ersten Bürgermeister zu geben. 

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat nimmt den Antrag von Stadtratsmitglied Henniger zur Kenntnis.

angenommen: einstimmig

2. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, den Stadtrat fortlaufend über die Verhandlungsfortschritte im Projekt Seeanbindung zu informieren.

angenommen: 19:2

TOP 20 Bekanntgaben, Sonstiges

Frau Kammerl: Es soll einen 2-wöchigen oder 4-wöchigen Testlauf geben, den Kirchplatz und den Samstagsmarkt mit einem Food-Truck zu beleben. Er wird von Donnerstag bis Sonntag auf eigenes Risiko dort stehen. 

Herr Dr. Schüler (UWG): Wie jedes Jahr versucht er noch einmal, möglichst viele Stadträte für das STAdtradeln zu motivieren und lässt analoge Erfassungsbögen verteilen, um den Aufwand für die Stadträte so gering wie möglich zu gestalten (Anm. v. Verf.: Nur das Radfahren kann er ihnen nicht abnehmen - das kann nur jeder Stadtrat selbst erledigen.)

Frau Falk (SPD): Sie weist auf den Filmabend zum Thema Mobilität am nächsten Donnerstag im kleinen Saal hin. Sie möchte festhalten, dass zu den größeren Veranstaltungen immer sehr wenig Stadträte anwesend sind. Die Aufgabe der Stadträte ist auch, Bürgerveranstaltungen zu unterstützen. Auch findet Sie nicht in Ordnung, dass heute wieder so viele Stadträte fehlen. Sind alle entschuldigt?

Frau Spielbauer: Ja

Frau Henniger (FDP): Man hat durchaus auch private Termine. Ist die Rad-AG gestorben?

Frau Kammerl: Nein, nur der Termin ist abgesagt. 

Frau Henniger (FDP): Ist auf der Hanfelder Straße alles angefräst?

Frau Kammerl: Nur die schlimmsten Stellen wurden bisher bearbeitet.

(M)ein Fazit

Bei den Entlastungen ist sicher mancher Stadtrat hin- und hergerissen gewesen. Sie/Er sollte über etwas abstimmen, was vor ihrer/seiner eigenen Stadtratszeit gelegen hat. Da hat hoffentlich eine ausreichend gute Vorbereitung bei jedem zum jeweiligen Abstimmungsergebnis geführt.

Wenn einem Bürgermeister noch ein offenen Disziplinarverfahren mit offenem Ausgang anhängt, ist für mich eine Entlastung ein falsches Signal. Würde ich doch damit mein Vertrauen in die vorherige Arbeit in Bezug auf die Haushaltsführung aussprechen. 

In einem Lenkungskreis sollten nur Mitglieder eines Beteiligten sitzen, die eine gleich Einstellung zum zu lenkenden Projekt haben, damit bei Meinungsverschiedenheiten mit anderen am Projekt Beteiligten mit gleicher Stimme gesprochen wird. In solchen Fällen die Stadt mit zwei Gesichtern gegenüber der Bahn zu repräsentieren sollte in meinen Augen in jedem Fall unterbunden werden. Sollte es aus Sicht der Stadt verschiedene Sichtweisen geben sollten die vorab geklärt werden, damit im Lenkungskreis mit einer Stimme gesprochen wird.

So langsam kommen auch ab und zu ein paar Emotionen in die Debatten, wenn der Eine oder die Andere dann doch mit einer etwas unsachgemäßen Wortwahl seine Argumente vorträgt. Aber auch wenn es heute etwas länger gedauert hat, was auch an den (im Sinne des Zeitpunkts) “historischen” zu treffenden Entscheidungen gelegen hat, freue ich mich nach wie vor über das im Großen und Ganzen kollegiale Klima.

[korrektheiten]

Bundesrat lässt kümmerliche Entlastungen weiter schrumpfen

Tichy:»Manuela Schwesig (SPD) appelliert im Bundesrat an ihren Kanzler und Parteifreund Olaf Scholz sowie an die Bundesregierung: Sie sollten den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat nicht als Blockade-Instrument darstellen. Nach der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern spricht ihre Amtskollegin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, auch SPD: Die CDU hat den Vermittlungsausschuss zum Blockade-Instrument gemacht. Zack. Parteilinie halten und Der Beitrag Bundesrat lässt kümmerliche Entlastungen weiter schrumpfen erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T4SBv4 «