#Einziehung

[berlinverkehr]

Straßenverkehr: Entscheidungen über Widersprüche gemäß § 26 Abs. 2 Berliner Straßengesetz, aus Senat

13.08.2024 Frage 1: Wie viele #Widersprüche wurden gegen #Verwaltungsakte der Bezirksverwaltung nach § 3 (#Widmung), § 4 (#Einziehung, #Teileinziehung), § 11 (#Sondernutzung) oder § 12 (Sondernutzung für Zwecke der öffentlichen Versorgung) Berliner #Straßengesetz in den Jahren 2021, 2022, 2023 und 2024 (bis zum 1.7.2024) im Bezirk Berlin-Mitte erhoben? Bitte aufgeschlüsselte Darstellung nach…

[politik-starnberg]

B2 "neu": Straßenbaulast und rechtliche Zuständigkeiten

Antwort des Staatlichen Bauamts Weilheim auf die Frage:

Ist eine Verlegung der B 2 auf die Westumfahrung (Staatsstraße 2069) sinnvoll?

Die Straßenbaulast für die B 2 liegt bei der Bundesrepublik Deutschland, während sie für die St 2069 beim Freistaat Bayern liegt. Eine Umwidmung wäre nur dann möglich, wenn sich die Verkehrsbedeutung der beiden Straßen maßgeblich verändert (§ 2 Abs. 3a, 4 FStrG; Art. 7 BayStrWG). Die Entscheidung über Widmung, Umstufung oder Einziehung einer Bundesfernstraße liegt beim Fernstraßen-Bundesamt (§ 2 Abs. 6 FStrG). Ein solcher Schritt setzt dessen Zustimmung voraus, was angesichts der weiterhin hohen Verkehrsbedeutung der B 2 für den Ziel- und Quellverkehr sowie den Durchgangsverkehr nicht möglich ist.

[tvueberregional]

Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis: Besuch der Badewelt endet mit Einziehung des Führerscheins! Am frühen Freitagabend gegen 17.30 Uhr befuhr ein 46-jähriger Mann mit seinem Pkw Audi die Abfahrt der Badewelt Sinsheim und bog auf die Dittmar-Hopp-Straße ein. Eine Streife des örtlichen Polizeireviers stellte einige Auffälligkeiten in der Fahrweise fest und stoppte das Fahrzeug. Bei der folgenden Verkehrskontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrer seinen Pkw mit einer Atemalkoholkonzentration von knapp 1,5 Promille führte. Er wurde für eine Blutentnahme zum Polizeirevier Sinsheim verbracht und nach dem Abschluss aller strafprozessualen Maßnahmen entlassen. Ihn erwartet nun eine Strafanzeige wegen Trunkenheit im Verkehr. Der Führerschein wurde einbehalten. Das Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen wurde dem Mann bis auf Weiteres untersagt. Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis (ots) Polizeipräsidium Mannheim Führungs- und Lagezentrum   Mannheim-Sandhofen: Durch Bande in Container eingebrochen Durch Mitarbeiter eines Elektronikfachgeschäftes im Stadtteil Sandhofen, Frankenthaler Straße wurden am Freitagabend nach den Ladenöffnungszeiten vier Personen gemeldet, welche sich in verdächtiger Art und Weise im Bereich der Warenausgabe des Geschäftes aufhalten würden. Durch die eingesetzten Polizeibeamten wurde die Örtlichkeit umgehend aufgesucht. Dort angelangt konnten zwei männliche sowie zwei weibliche Personn im Alter von 36 - 48 Jahren angetroffen und einer Kontrolle unterzogen werden. Bei der Sachverhaltsaufnahme stellte sich heraus, dass die beiden männlichen Personen einen bei der Warenausgabe befindlichen Container gewaltsam öffneten, betraten und sich an den darin befindlichen "Altgeräten" zu schaffen machten. Die beiden weiblichen Personen standen währenddessen abseits des Geschehens "Schmiere". Die jetzigen Beschuldigten wurden für die Durchführung strafprozessualer Maßnahmen zum Polizeirevier Sandhofen verbracht. Zuvor wurde der mitgeführte Pkw der Personen durchsucht und für das Strafverfahren beweiserhebliche Gegenstände sichergestellt. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurden die Personen von der Dienststelle entlassen. Gegen alle vier Tatbeteiligten wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund des versuchten Bandendiebstahl eingeleitet. Weitere Ermittlungen werden durch Angehörige des Polizeireviers Mannheim-Sandhofen getätigt. Mannheim (ots) Polizeipräsidium Mannheim Führungs- und Lagezentrum     Pfinztal - Mehrere Personen von freilaufenden Hunden verletzt Mehrere Hunde entwichen vom Gelände eines Aussiedlerhofes in Söllingen und attackierten zwei Spaziergänger und deren Hund. Sowohl die Spaziergänger als auch der hinzukommende Besitzer der angreifenden Hunde erlitten hierbei Verletzungen. Nach bisherigen Erkenntnissen war eine 57-Jährige zusammen mit ihrem 61-jährigen Begleiter und einer Labrador-Hündin am Neujahrsmorgen gegen 09:45 Uhr zu Fuß im Gewann Hirschtal unterwegs. Von einem dortigen Aussiedlerhof stürmten vier große Hunde aus einem offensichtlich nicht verschlossenen Hoftor und griffen unvermittelt die Hündin an. Das Paar stellte sich wohl schützend vor ihre Hündin und griffen in das Geschehen ein. Dabei fiel die Frau mehrfach auf den Boden und verletzte sich unter anderem am Kopf. Der Mann erlitt Verletzungen an der Hand. Der inzwischen aus dem Aussiedlerhof hinzueilende 53-jährige Hundehalter wurde beim Trennen der Hunde ebenfalls an den Händen und den Knien verletzt. Ob die Verletzungen der Geschädigten von Hundebissen stammen oder Folge von Stürzen waren, ist noch Gegenstand der Ermittlungen. Die Frau und ihr Begleiter wurden zur Behandlung ihrer Verletzungen mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren. Die Labrador-Hündin musste aufgrund mehrerer Bisse in einer Tierklinik operiert werden. Bei den angreifenden Hunden soll es sich um einen Rottweiler, einen Kangal und zwei Kangal-Rottweiler Mischlingen gehandelt haben. Die Polizeihundeführerstaffel hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Karlsruhe (ots) Polizeipräsidium Karlsruhe     Glätteunfall - Audi kollidiert mit Polizeifahrzeug In den frühen Morgenstunden des Sonntages, kurz nach 04:00 Uhr, war eine Polizeistreife mit der Absicherung einer, auf dem Mannheimer Luisenring befindlichen, Unfallstelle betraut. Der mit Warnblinklicht, Blaulicht und Warnhinweis "Glätte" gekennzeichnete Streifenwagen stand unweit der Auffahrt zur Kurt-Schumacher-Brücke. Ein 32-jähriger Audi-Fahrer fuhr kurz darauf den Bereich der Auffahrt an, unterschätzte jedoch die gegebenen Witterungsverhältnisse und kam auf der winterglatten schneebedeckten Fahrbahn nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und kollidierte anschließend mit dem Streifenwagen. Bei der Kollision entstand aber glücklicherweise nur Sachschaden. Die Schadenshöhe liegt bislang bei ca. 3000,00EUR. Nach der erfolgten Verkehrsunfallaufnahme konnte alle Beteiligten ihre Fahrt weiter fortsetzen. Mannheim (ots) Polizeipräsidium Mannheim Führungs- und Lagezentrum     Mannheim-Sandhofen: Durch Bande in Container eingebrochen Durch Mitarbeiter eines Elektronikfachgeschäftes im Stadtteil Sandhofen, Frankenthaler Straße wurden am Freitagabend nach den Ladenöffnungszeiten vier Personen gemeldet, welche sich in verdächtiger Art und Weise im Bereich der Warenausgabe des Geschäftes aufhalten würden. Durch die eingesetzten Polizeibeamten wurde die Örtlichkeit umgehend aufgesucht. Dort angelangt konnten zwei männliche sowie zwei weibliche Personn im Alter von 36 - 48 Jahren angetroffen und einer Kontrolle unterzogen werden. Bei der Sachverhaltsaufnahme stellte sich heraus, dass die beiden männlichen Personen einen bei der Warenausgabe befindlichen Container gewaltsam öffneten, betraten und sich an den darin befindlichen "Altgeräten" zu schaffen machten. Die beiden weiblichen Personen standen währenddessen abseits des Geschehens "Schmiere". Die jetzigen Beschuldigten wurden für die Durchführung strafprozessualer Maßnahmen zum Polizeirevier Sandhofen verbracht. Zuvor wurde der mitgeführte Pkw der Personen durchsucht und für das Strafverfahren beweiserhebliche Gegenstände sichergestellt. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen wurden die Personen von der Dienststelle entlassen. Gegen alle vier Tatbeteiligten wurde ein Ermittlungsverfahren aufgrund des versuchten Bandendiebstahl eingeleitet. Weitere Ermittlungen werden durch Angehörige des Polizeireviers Mannheim-Sandhofen getätigt. Mannheim (ots) Polizeipräsidium Mannheim Führungs- und Lagezentrum     Eggenstein-Leopoldshafen - Verkehrsunfallflucht mit Straßenverkehrsgefährdung Am Samstag, den 04.01.2025 kam es um 22:07 Uhr in Eggenstein-Leopoldshafen auf der Landstraße zu einem Unfall mit anschließender Unfallflucht. Der 88-Jährige Fahrzeugführer befuhr die Landstraße in Richtung Leopoldshafen. Auf Höhe der Einmündung Ostring in Eggenstein fuhr er aus bislang unbekannter Ursache zu weit nach links, so dass er infolge eine Verkehrsinsel überfahren, eine Laterne, sowie ein Verkehrszeichen gestreift hat. Hierdurch wurde der vordere rechte Reifen des Unfallfahrzeugs, sowie das Fahrzeug selbst stark beschädigt. Im weiteren Verlauf kam der Unfallfahrer mit seinem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn, wo ein unbeteiligtes Fahrzeug entgegenkam. Dieses musste stark abbremsen und nach rechts ausweichen um einen Zusammenstoß zu vermeiden. Beide Fahrzeuge setzten danach ihre Fahrt fort. Das Unfallfahrzeug konnte nach kurzer Zeit durch eine Streife im Nahbereich parkend festgestellt werden. Der Fahrzeughalter wurde an der Wohnanschrift aufgesucht. Der zuständige Bereitschaftsstaatsanwalt ordnete die Beschlagnahme des Führerscheins beim verantwortlichen Fahrzeugführer an. Zudem wurde ihm das Führen von führerscheinpflichtigen Fahrzeugen bis auf weiteres untersagt. Das Fahrzeug selbst musste aufgrund seines verkehrsuntüchtigen Zustands zwangsentstempelt werden. Zeugen und insbesondere der entgegenkommende Fahrzeugführer werden gebeten sich mit dem Polizeirevier Karlsruhe-Waldstadt unter 0721/96718-0 in Verbindung zu setzen. Karlsruhe (ots) Polizeipräsidium Karlsruhe     Karlsruhe-Grünwettersbach - Leicht verletzte Person nach Verkehrsunfall mit Winterdienst-Fahrzeug Der Fahrer eines Winterdienst-Fahrzeuges der Autobahnmeisterei befuhr am Sonntag, den 05.01.2025, um 02:05 Uhr mit eingeschaltetem Blinklicht den mittleren Fahrstreifen der Bundesautobahn 8 von Karlsbad in Richtung Karlsruhe. Auf Höhe von Karlsruhe-Grünwettersbach fuhr ein Kleintransporter dem Streufahrzeug auf. Durch den Unfall wurde der Kleintransporter nach links abgewiesen, kollidierte in der Folge mit der Mittelleitplanke und kam dort zum Stehen. Das Winterdienst-Fahrzeug konnte auf dem Standstreifen anhalten. Im Kleintransporter verletzte sich ein 58-jährige Beifahrer leicht und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Der 42-jährige Fahrer des Winterdienst-Fahrzeuges blieb unverletzt. Der Sachschaden wird insgesamt auf 40.000 EUR geschätzt. Vermutlich war der Fahrer des Kleintransporters abgelenkt und hatte die Geschwindigkeit den winterlichen Straßenverhältnisssen nicht angepasst. Der betroffene Abschnitt musste für die Bergungs- und Reinigungsarbeiten kurzfristig voll gesperrt werden. Karlsruhe (ots) Polizeipräsidium Karlsruhe                   Besuchen Sie unsere Seiten von TVueberregional Onlinezeitung und Onlinefernsehen Bekanntmachungen für IHR Gewerbe und IHRE Veranstaltung erledigen wir auch für Sie. https://blaulicht.tvueberregional.de/ https://tvueberregional.de/ veranstaltung.tvueberregional.de kraichgau.tvueberregional.de youtube.tvueberregional.de videokassetten-retten.tvueberregional.de   Mit den besten Empfehlungen Ihr TVüberregional Team. Für Sie unterwegs! Auf Augenhöhe der Bürger - für die Bürger. 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[bischoff-steuern]

LG München I: Verurteilung zweier Angeklagter wegen Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte

Das LG München I hat zwei Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in jeweils zwei Fällen zu Freiheitsstrafen von jeweils 5 Jahren 3 Monaten verurteilt. Außerdem wurde gegen die Angeklagten die Einziehung von Wertersatz i. H. von rund 7,9 Mio. EUR bzw. 7,6 Mio. EUR angeordnet. Mehr zum Thema ‘Steuerhinterziehung’…Mehr zum Thema ‘Kapitalertragsteuer’…

[blog-aventin-de]

Geldwäsche - Definition

Geldwäsche · Definition Bekämpfung und Strafen · Wissen

Geldwäsche ist ein krimineller Vorgang, bei dem illegal erworbenes Geld oder Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden, um deren illegale Herkunft zu verschleiern. Definition und Ziel: Geldwäsche bezeichnet sämtliche Handlungen, die darauf abzielen, die Herkunft von illegal erlangten Vermögensgegenständen zu verschleiern, um diese später unter dem Anschein der Legalität im Wirtschaftsverkehr nutzen zu können. Das Hauptziel ist es, dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entgehen und dem Täter scheinbar legale Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. Herkunft der Gelder: Die zu »waschenden« Gelder stammen typischerweise aus illegalen Aktivitäten wie: · Drogenhandel · Korruption · Bestechung · Raub · Erpressung · Ungenehmigter Waffenhandel · Steuerhinterziehung Der Geldwäscheprozess: Geldwäsche läuft üblicherweise in drei Phasen ab: · Platzierungsphase: Das illegale Geld wird erstmals in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht, z.B. durch Einzahlung bei Banken oder Kauf von Immobilien. · Verschleierungsphase: Durch komplexe Transaktionen wird die Herkunft des Geldes verschleiert. · Integrationsphase: Das gewaschene Geld wird in den legalen Wirtschaftskreislauf integriert und erscheint nun als legal erworbenes Vermögen. Bekämpfung und rechtliche Folgen: Geldwäsche ist in Deutschland und vielen anderen Ländern strafbar. Sowohl die vollendete Geldwäsche als auch der Versuch und die Beihilfe sind strafbar. Die Bekämpfung von Geldwäsche wird als wichtiges Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus-Finanzierung betrachtet. Strafen: Bei Geldwäsche drohen in Deutschland folgende Strafen: · Freiheitsstrafen - In der Regel droht eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren. · In besonders schweren Fällen, wie bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Geldwäsche, kann die Freiheitsstrafe 6 Monate bis 10 Jahre betragen. · Geldstrafen - Alternativ oder zusätzlich zur Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verhängt werden. · Bei leichtfertiger Geldwäsche droht eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe. Bußgelder für Unternehmen: · Für Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorgaben können Unternehmen mit Bußgeldern belegt werden. · In vielen Fällen beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 100.000 Euro. · Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen können Bußgelder bis zu 5 Millionen Euro oder 10% des Vorjahresumsatzes verhängt werden. Es ist wichtig zu beachten, dass neben der Geldwäsche selbst auch der Versuch und die Beihilfe zur Geldwäsche strafbar sind. In bestimmten Fällen kann eine Strafbefreiung möglich sein, wenn rechtzeitig Anzeige erstattet wird, bevor die Tat entdeckt wird. Um eine strafbare Geldwäsche nach § 261 StGB zu begehen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Objektiver Tatbestand: · Tatobjekt: Es muss ein Gegenstand vorliegen, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. · Dabei kann es sich um jede Art von illegaler Quelle handeln, nicht nur um bestimmte Vortaten wie früher. Tathandlung: Der Täter muss eine der folgenden Handlungen vornehmen: · Den Gegenstand verbergen oder verschleiern. · Die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung des Gegenstands vereiteln oder gefährden. Subjektiver Tatbestand: · Vorsatz: Der Täter muss vorsätzlich handeln, das heißt mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes. · Er muss zumindest billigend in Kauf nehmen, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Rechtswidrigkeit und Schuld: Die Tat muss rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein. Besonderheiten: · Auch der Versuch der Geldwäsche ist strafbar. · Bei leichtfertiger Begehung droht eine mildere Strafe. · Es handelt sich um ein Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt wird. Es ist wichtig zu beachten, dass für eine Verurteilung zunächst eine rechtswidrige Vortat begangen worden sein muss, aus der das schmutzige Geld oder der Vermögenswert hervorgegangen ist. Vorsätzliches Handeln: Vorsätzliches Handeln bei Geldwäsche liegt vor, wenn der Täter mit Wissen und Wollen den Tatbestand der Geldwäsche verwirklicht. Das bedeutet, der Täter muss: · Wissen, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt. · Die Tathandlung (z.B. Verbergen, Verschleiern) bewusst vornehmen. Formen des Vorsatzes: Es werden drei Formen des Vorsatzes unterschieden: · Direkter Vorsatz ersten Grades: Der Täter will die Tat begehen und strebt den Erfolg an. · Direkter Vorsatz zweiten Grades: Der Täter weiß, dass sein Handeln den Tatbestand erfüllt. · Bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz): Der Täter hält die Verwirklichung des Tatbestands für möglich und nimmt dies billigend in Kauf. Bedeutung für die Strafbarkeit: Für eine Verurteilung wegen Geldwäsche reicht bereits der bedingte Vorsatz aus. Das heißt, es genügt, wenn der Täter die Möglichkeit erkennt, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt, und dies billigend in Kauf nimmt. Abgrenzung zur Fahrlässigkeit: Vorsätzliches Handeln ist von fahrlässigem Handeln abzugrenzen: · Bei Vorsatz weiß der Täter um die möglichen Folgen und nimmt sie in Kauf. · Bei Fahrlässigkeit erkennt der Täter die möglichen Folgen nicht, obwohl er sie hätte erkennen müssen. Strafrechtliche Konsequenzen: Vorsätzliche Geldwäsche wird in der Regel härter bestraft als leichtfertige Geldwäsche: · Vorsätzliche Geldwäsche: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. · Leichtfertige Geldwäsche: Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe. Der Nachweis des Vorsatzes ist oft schwierig und basiert häufig auf Indizien. Für eine Verurteilung muss das Gericht überzeugt sein, dass der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Geldwäsche · Definition Bekämpfung und Strafen · Wissen Read the full article

[indubio-proreo]

Alte Sünden, neue Chancen: Bewährungsstrafe für 29-Jährigen

Bericht

Ein 29-jähriger Deutscher musste sich vergangenen Dienstag vor dem Schöffengericht wegen unerlaubtem Handel mit Marihuana in 15 Fällen und versuchtem Handel mit Marihuana in nicht geringer Menge verantworten.

Verbrechen nach § 29BtMG

Warum es bei dem Versuch blieb, hat allerdings einen relativ spektakulären Grund. Zudem wurden bei dem 29-Jährigen im Jahr 2021 über 200 Gramm Haschisch sichergestellt. Zu diesen Hauptanklagepunkten kamen einige Fahrten ohne gültige Fahrerlaubnis, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, da er einen gefälschten polnischen Führerschein vorzeigte, sowie Körperverletzung und Beleidigung. Zu Beginn der Beweisaufnahme ließ der Angeklagte von seinem Verteidiger ein umfassendes Geständnis zu den Anklagepunkten verkünden.

Es sei dem Mann um das schnelle Geld gegangen. Mit der dauerhaften Einziehung aller Asservate sei er einverstanden. Bereits im Jahr 2019 transportierte er 15 Mal jeweils ein Kilogramm Marihuana mit einem Mittäter von Aachen nach Kreuztal. Des Weiteren wurden in diesem Zeitraum 5 Gramm Kokain bei ihm sichergestellt. Im Dezember 2020 vereinbarte der junge Familienvater dann über den verschlüsselten Messenger Telegram den Kauf von 5 Kilogramm Marihuana von einem nicht ermittelten Verkäufer in Amsterdam. Dieses Geschäft kam allerdings nicht zustande, da der 29-Jährige bei diesem Treffen selbst Opfer einer räuberischen Gewalttat wurde. Ihm wurde mit einer scharfen Waffe ins Gesicht geschossen. Dabei wurde er lebensbedrohlich verletzt. Er lag in den Niederlanden drei Tage im Koma und wurde dann zurück nach Siegen transportiert, wo er noch zehn Wochen stationär im Jung-Stilling-Krankenhaus behandelt werden musste.

Er gab an, noch heute regelmäßig an Entzündungen zu leiden, die durch die massiven Verletzungen seines Kiefers hervorgerufen werden. Ein Gutachter attestierte ihm, dass dieser Umstand eine echte Belastung sei. Lange litt der Mann aufgrund des Angriffs auch an Panikattacken. Es sei bemerkenswert, wie viel Positives der Angeklagte seit dem Vorfall erreicht habe.

Zum Beispiel das Nachholen seines Fachabiturs und eine Ausbildung , welche er im Dezember dieses Jahres abschließen will. Sein Ausbildungsbetrieb stellte ihm seine anschließende Übernahme in Aussicht. Tatsächlich lag der Löwenanteil seiner Delikte zeitlich deutlich vor dem Vorfall im Dezember 2020. Die Körperverletzungen beging er im Jahr 2018. Bemerkenswert ist, dass die Geschädigte in zwei der drei Fälle seine heutige Verlobte war und im übrigen Fall die Mutter von dieser.

Seine Verlobte gab an, dass sie nicht mehr an einer Strafverfolgung für diese Taten interessiert sei; ihre Mutter war am Verhandlungstag bereits verstorben. Das Gericht beschloss daher, die Verfolgung der angeklagten Körperverletzungen nach § 154 StPO einzustellen. In seinem Plädoyer hob der Staatsanwalt das umfassende Geständnis des Angeklagten zu seinen Gunsten hervor. Auch dass es hauptsächlich um weiche Drogen ging und es bei den 5 Kilogramm bei einer versuchten Tat blieb, wertete er strafmildernd.

Allerdings sei der Vorsatz bei dem geplanten Geschäft in Amsterdam klar ersichtlich, auch wenn der Angeklagte noch heute unter den Folgen des Treffens leidet. Strafverschärfend wertete er auch, dass einige der Delikte unter laufender Bewährung verübt wurden und er im Januar diesen Jahres ohne Führerschein und unter dem berauschenden Einfluss von Cannabis am Steuer erwischt wurde.

Der Angeklagte hatte einen THC-Wert von 12,4 ng im Blutserum Er forderte für die Taten vor dem Vorfall in den Niederlanden eine Gesamtstrafe von 2 Jahren und für den versuchten Handel mit Cannabis in nicht geringer Menge, die Beleidigung und den Handel mit Cannabis danach eine Gesamtstrafe von 1 Jahr und 5 Monaten.

Beide Strafen sollen zur Bewährung ausgesetzt werden. Zusätzlich soll er eine Auflage von 800 € an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Beim Angeklagten sichergestellte Taterträge von 57.000 € sollen der dauerhaften Einziehung unterliegen. Der Verteidiger des 29-Jährigen war mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft zufrieden und schloss sich ihnen gänzlich an. Der junge Familienvater schloss sich in seinem letzten Wort seinem Verteidiger an. Nach nur zehnminütiger Beratung verkündete das Schöffengericht sein Urteil. Man folgte der Einschätzung der Staatsanwaltschaft und verurteilte den 29-Jährigen für die Taten im Jahr 2019 zu einer Gesamtstrafe von 2 Jahren. Für den versuchten Handel mit Cannabis in nicht geringer Menge, den Handel mit Cannabis und die Beleidigung erhielt er zusätzlich eine Strafe von 1 Jahr und 5 Monaten.

Die Strafen werden zur Bewährung über eine Zeit von 3 Jahren ausgesetzt. Zusätzlich muss er eine Auflage von 800 € an den Verein „Keine Macht den Drogen e.V.“ zahlen und er trägt die Kosten des Verfahrens. Zudem wurde ihm eine isolierte Sperrfrist von 12 Monaten bei der Fahrerlaubnisbehörde auferlegt und ein Bewährungshelfer zugeteilt. In der Urteilsbegründung hob die Vorsitzende hervor, dass der Mann durch sein umfassendes Geständnis erheblich zur Beschleunigung des Verfahrens beitrug.

Auch dass er am Verhandlungstag einen deutlich geläuterten Eindruck machte und sich seine privaten und beruflichen Lebensumstände deutlich verbessert habe, rechnete man dem 29-Jährigen positiv an. Zudem lagen einige Delikte relativ weit in der Vergangenheit.

Allerdings sei auch unter Berücksichtigung des Konsumcannabisgesetzes nicht von einer Freiheitsstrafe abzusehen, wenn es um mehrere Kilogramm Marihuana geht.

Spenden an den Förderverein "keine Macht den Drogen e.V"

[der-saisonkoch]

Alles schon vollendet. Seit fast 35 Jahren

Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens.Vom 26. Mai 1933.  Um Kommunistische Umtriebe dienendes Vermögen einer staatsfeindlichen Verwendung für die Dauer zu entziehen, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:§ 1  (1) Die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können Sachen und Rechte der Kommunistischen Partei…

[nervouscheesecakefury]

Die Rechtsanwaltskanzlei Haas Und Kollegen Aus Eschborn Bei Frankfurt

Inhaltverzeichnis

Ihr Erster Schritt Zur Rechtsklarheit!

Auszeichnungen Von Dr Thomas Nickel

Anwaltskanzlei In Eschborn Bei Frankfurt Am Main

Ich habe in Münster, Edinburgh und Heidelberg studiert und an der Universität Augsburg mit einer Arbeit zum Kapitalmarktstrafrecht bei Prof. Dr. Dr. h.c. Ich genoss eine klassische gymnasiale Ausbildung mit Abschlüssen in Latein, Griechisch und Hebräisch. Wir sind für namhafte Unternehmen als Ombudsmann gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität Anwalt für Strafrecht Bad Homburg tätig. Viele Anwälte stehen für eine kostenlose Erstberatung oder für einen ersten Termin mit einem festen Pauschalhonorar zur Verfügung. Nutzen Sie diese Möglichkeiten und verschaffen Sie sich einen Überblick und eine gute Grundlage für Ihr weiteres Vorgehen, bevor Sie eine Entscheidung treffen. In einem persönlichen Gespräch können alle Fragen gestellt werden, die zur Klärung des Sachverhalts und der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig sind.

Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt in der Beratung und Verteidigung von Mandanten in allen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts, umfasst aber auch die allgemeine Strafverteidigung.

Große Anwälte haben in der Regel eine Leidenschaft für ein bestimmtes juristisches Fachgebiet und sind Experten auf diesem Gebiet.

Dr. Rafael van Rienen - geboren 1983 in Bonn - studierte in Bonn, wo er auch promovierte.

Fragen Sie Ihren Anwalt, wie Sie mit ihm in Kontakt treten und bleiben können, bevor Sie ihn beauftragen.

Unsere Anwälte waren in zahlreichen wichtigen Fällen tätig, die Präzedenzfälle im Wirtschaftsstrafrecht in Deutschland geschaffen haben. Marius Haak studierte Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg (Schwerpunkt Strafrecht) und an der San Diego State University (Schwerpunkt Strafjustiz). Anschließend promovierte Marius Haak zu einem korruptionsstrafrechtlichen Thema und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierten Boutique-Kanzlei in Düsseldorf und Essen. Staatsexamens im Jahr 2017 war Marius Haak als Rechtsanwalt im Bereich Wirtschaftsstrafrecht bei einer internationalen Großkanzlei in Frankfurt am Main tätig. Seit 2021 ist Marius Haak als Strafverteidiger bei Park

Ihr Erster Schritt Zur Rechtsklarheit!

Darüber hinaus übernimmt er die Vertretung und Verteidigung des Unternehmens und seiner Organe, Geschäftsführer oder Mitarbeiter - vom Vorverfahren bis zur Berufungsinstanz. Bei Durchsuchung und Beschlagnahme, Untersuchungshaft oder Einziehung von Vermögenswerten bietet er schnell und effizient rechtliche Hilfe und Lösungen an. In Rechtsangelegenheiten brauchen Sie einen kompetenten Partner auf Augenhöhe, dem Sie vertrauen können.

Contact Us

Marc von Harten Fachanwalt für Strafrecht

Email: verteidigung(at)strafrechtsfragen.de

Phone: 06172 - 66 28 00

Louisenstraße 84

Bad Homburg, , DE 61348

Ein wichtiges Thema ist auch die Haftung von Bankberatern bei gescheiterten Kapitalanlagen. Hier können unsere Anwälte beurteilen, ob die Bank die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anlageberatung erfüllt hat oder ob sie möglicherweise schadenersatzpflichtig ist. Bei Verdacht auf eine Straftat sorgen wir für eine professionelle Aufklärung des Sachverhalts durch fallbezogene Teams, die speziell für den jeweiligen Fall zusammengestellt werden.

Auszeichnungen Von Dr Thomas Nickel

Nur bestimmte Personen dürfen eine umfassende und vergütungspflichtige außergerichtliche Rechtsberatung durchführen. Dazu gehören Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberater und Patentanwälte. Richtiges Erben und Vererben erfordert sowohl Fingerspitzengefühl als auch juristischen Sachverstand, über den unsere Anwälte in Frankfurt verfügen. Sie führen Sie souverän durch alle wichtigen Fragen des Erbrechts, von der Testamentsgestaltung über Fragen der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis hin zu Pflichtteils- und Enterbungssachen. Unsere Anwälte in Frankfurt erfüllen diese Anforderungen mit großer juristischer Kompetenz, ohne dabei den Blick auf Frankfurt und die Region zu verlieren. Dadurch sind wir in der Lage, unsere Mandanten in den entscheidenden Rechtsgebieten umfassend zu beraten.

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Finanzierung von Franchise-Expansionen: Was sollten Franchise-Geber beachten?

Finanzierung von Franchise-Expansionen: Das Wichtigste auf einen Blick

Franchise-Geber, die ihr Unternehmen erfolgreich skalieren wollen, müssen eine klare Finanzierungsstrategie implementieren und die richtigen Finanzierungsoptionen wählen. In diesem Beitrag stellen wir deshalb einige bewährte Möglichkeiten vor, die Franchise-Geber bei der Finanzierung ihrer Expansionen in Betracht ziehen sollten. Inhaltsverzeichnis Wozu eine Franchisenehmer-Expansion? Welche Möglichkeiten einer Finanzierung gibt es? Welche Option ist die Richtige? Fazit mit Zusammenfassung

Wozu eine Franchisenehmer-Expansion?

Franchisenehmer-Expansion bezieht sich auf das Wachstum eines Franchise-Netzwerks durch die Erweiterung der Anzahl der Franchise-Standorte. Dies bedeutet, dass der Franchise-Geber neue Franchise-Unternehmen gründet oder mit neuen Partnern Kollaborationen eingeht, die bereit sind, seine Marke und sein Geschäftsmodell gegen eine Gebühr zu nutzen und zu verbreiten. Der Franchise-Geber erhält seinen Anteil an den Umsätzen der Franchise-Nehmer und bietet diesen wiederum sein Know-how und seine Unterstützung, um ihnen bei der Verbreitung des Geschäftsmodells zu helfen. Eine erfolgreiche Franchisenehmer-Expansion hilft dem Franchise-Geber dabei, den Marktanteil zu erhöhen, das Geschäft zu skalieren und gleichzeitig das Risiko zu minimieren, indem die finanzielle und betriebliche Verantwortung für die einzelnen Standorte auf mehrere Franchise-Nehmer übertragen wird.

Welche Möglichkeiten einer Finanzierung gibt es?

Die Finanzierung einer Expansion kann über eine Vielzahl von möglichen Quellen erfolgen – i.d.R. entweder über Fremdkapital, Eigenkapital oder mittels alternativer Möglichkeiten. # Möglichkeit 1: Fremdkapital Die Finanzierung einer Franchise-Expansion über Fremdkapital erfolgt meist in Form von Krediten, Leasing oder Factoring: - Kredite können von Banken und anderen Finanzinstituten bereitgestellt werden. Die Kreditaufnahme durch Franchise-Nehmer kann jedoch aufgrund der notwendigen Sicherheiten oder wegen des fehlenden Nachweises einer soliden Bonität eine Herausforderung darstellen. - Leasing kann bei der Finanzierung von Ausrüstung und anderen Geschäftskosten eine Option sein. Der Franchise-Nehmer zahlt monatliche Raten an den Leasinggeber und hat nach Ablauf der Laufzeit des Leasingvertrags die Option, die Ausrüstung zu kaufen oder zurückzugeben. - Factoring bezieht sich auf den Verkauf von Forderungen an eine Drittfirma, die dann das Risiko und die Verantwortung für die Einziehung der Forderungen übernimmt. Factoring kann eine schnelle Möglichkeit für Franchise-Geber sein, Geldmittel aufzustocken und den Cashflow zu verbessern. Gut zu wissen: Es ist wichtig zu beachten, dass die Aufnahme von zu viel Schulden das Wachstum des Franchise-Netzwerks beeinträchtigen und das Risiko des Scheiterns erhöhen kann. Daher ist es wichtig, mit einem erfahrenen Finanzberater zusammenzuarbeiten, um eine verantwortungsvolle Finanzierung zu gewährleisten. # Möglichkeit 2: Eigenkapital Bei der Finanzierung einer Franchise-Expansion über Eigenkapital gibt es mehrere Optionen. Eine Möglichkeit ist, Anteile des Unternehmens an Investoren zu verkaufen. Hierdurch erhöht sich das Eigenkapital des Unternehmens und es erhält finanzielle Mittel für sein Wachstum. Der Franchise-Geber kann entweder private Investoren oder institutionelle Investoren ansprechen: - Private Investoren können Freunde, Familie, Bekannte oder andere Personen sein, die bereit sind, in das Franchise-Unternehmen zu investieren. Sie können auch eine persönliche Vertrautheit mit dem Franchise-Geber und dem Geschäftsmodell haben. - Institutionelle Investoren wie z. B. Risikokapitalgeber oder Private-Equity-Unternehmen sind in der Lage, größere Investitionen zu tätigen und bringen oft Erfahrung und Fachkenntnis aus der Branche mit. Eine weitere Möglichkeit der Eigenkapitalfinanzierung ist die Ausgabe von Eigenkapital im Rahmen eines Initial Public Offering (IPO), das es ermöglicht, Anteile des Franchise-Gebers an die Öffentlichkeit zu verkaufen und somit eine größere Anzahl von Investoren anzusprechen. Durch den Verkauf von Aktien an Investoren erhöht das Unternehmen sein Eigenkapital und kann die finanziellen Mittel für das Wachstum nutzen. Gut zu wissen: Die Wahl der Finanzierung hängt dabei immer von den spezifischen Bedürfnissen des Franchise-Gebers ab. Sollte dieser beabsichtigen, die Kontrolle über das Unternehmen zu behalten, kann es sinnvoller sein, sich für eine Fremdkapitalfinanzierung zu entscheiden, da hier das Risiko einer Verwässerung des Eigenkapitals geringer ist. # Möglichkeit 2: Alternative Finanzierung Alternative Finanzierungsmöglichkeiten wie Crowdfunding oder Peer-to-Peer-Lending können ebenfalls eine Option sein: - Crowdfunding erlaubt es, eine Kampagne auf einer Online-Plattform zu starten, um Geld zu sammeln, indem man von einer Vielzahl von Investoren Geldbeträge erhält. Je nach Plattform kann dies eine Form des Eigenkapitals oder Fremdkapitals sein. Im Gegenzug bieten Franchise-Geber verschiedene Belohnungen und Vergünstigungen an, wie z. B. Rabatte auf zukünftige Produkte und Dienstleistungen, exklusiven Zugang zu neuen Produkten oder andere Anreize. - Peer-to-Peer-Lending ermöglicht es, kleine Darlehen von privaten Investoren zu erhalten. Diese Art der Finanzierung ist in der Regel unabhängiger und flexibler als traditionelle Kreditoptionen, da Franchise-Nehmer in der Lage sind, mit Investoren zu sprechen und Verträge auszuhandeln, die für beide Seiten von Vorteil sind. Gut zu wissen: Crowdfunding kann eine effektive Option sein, um für eine angesagte Branche oder ein neues Produkt zu werben und die Markenbekanntheit zu erhöhen. P2P-Lending dagegen stellt eine schnelle Option dar, Kapital zu beschaffen, ohne sich auf die langwierigen Verfahren und Formalitäten der traditionellen Bankkredite zu verlassen. Welche Option ist die Richtige? Es ist wichtig, eine umfassende Finanzanalyse durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Finanzierungsoptionen den Wachstumszielen des Franchise-Unternehmens entsprechen und dass die finanzielle Verantwortung sowohl aufseiten des Franchise-Gebers als auch des Franchise-Nehmers im Gleichgewicht bleibt. Die Gesamtstrategie der Finanzierung sollte auf eine verantwortungsvolle Finanzierung mit realistischen Wachstumszielen abzielen.

Fazit: Das sollten Franchise-Geber bei der Expansion beachten

Die Finanzierung von Franchise-Expansionen ist ein wichtiger Faktor für Franchise-Geber, um ihr Geschäft zu skalieren und ihren Marktanteil zu erhöhen. Diese sollten bei der Finanzierung ihrer Expansionen jedoch sorgfältig vorgehen und folgende Punkte beachten: - Klare Finanzierungsstrategie: Der Franchise-Geber sollte eine klare Strategie für die Finanzierung seiner Expansion haben. Es ist wichtig, eine umfassende Finanzanalyse durchzuführen, um sicherzustellen, dass das Unternehmen über ausreichende Ressourcen verfügt, um die Expansion zu finanzieren. - Angemessene Mittelbereitstellung: Der Franchise-Geber sollte die notwendigen Mittel für die Expansion bereitstellen, ohne das Unternehmen zu überdehnen oder zu gefährden. Es ist wichtig, die richtige Balance zu finden, um ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen. - Verantwortungsvolle Finanzierung: Der Franchise-Geber sollte sich nicht nur auf Schuldenfinanzierung verlassen, sondern auch alternative Finanzierungsoptionen wie Eigenkapital oder Crowdfunding in Betracht ziehen, um die Risiken zu minimieren. - Auswahl der richtigen Franchise-Partner: Der Franchise-Geber sollte sicherstellen, dass er qualifizierte Franchise-Partner wählt, die über ausreichende finanzielle Ressourcen und Fähigkeiten verfügen, um ihre Geschäfte erfolgreich zu betreiben und zur Expansion des Franchise-Netzwerks beizutragen. Schließlich ist für alle Franchise-Geber entscheidend, langfristige Perspektiven zu entwickeln und dafür eine solide Finanzierungsbasis zu schaffen, um das Wachstum des Franchise-Netzwerks zu fördern und langfristige Erfolge am Markt zu erzielen. Read the full article

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Leimen - B3 - Motorradfahrer flieht vor Polizei

Am Freitagnachmittag, gegen 16:30 Uhr, sollte ein 19-jähriger Motorradfahrer in den Weinäckern von Wiesloch einer Verkehrskontrolle unterzogen werden, als er die Flucht vor der Polizei ergriff, um sich der Kontrolle zu entziehen. Mit deutlich Überhöhter Geschwindigkeit fuhr er entlang der B3 in Fahrtrichtung Leimen. Während seiner Flucht überholte er unter anderem verbotswidrig vor ihm fahrende Fahrzeuge auf der rechten Fahrbahnseite und beschleunigte sein Motorrad auf zeitweise ca. 220km/h. Zudem überholte er ordnungsgemäß fahrende Fahrzeuge und kam hierbei teilweise in den Gegenverkehr, sodass mehrere Fahrzeuge im Gegenverkehr nach rechts in den Grünstreifen ausweichen mussten und dadurch gefährdet wurden. Zu einer Kollision kam es nach derzeitigem Stand der Ermittlungen nicht. Bei der Abfahrt Nußloch fuhr er mit ca. 150km/h über eine Sperrfläche um eine größere Fahrzeugschlange zu passieren. Im weiteren Verlauf wollte der Motorradfahrer die B3 über die Ausfahrt Leimen verlassen. Aufgrund seiner überhöhten und nicht angepassten Geschwindigkeit wurde er jedoch aus der Kurve getragen und fuhr geradeaus in die dortige Böschung. Hier rutsche er wegen des Untergrundes und eines Bremsmanövers weg und kam zu Fall. Durch die eingesetzten Beamten konnte er letztendlichfestgenommen werden. Bei der anschließenden Personalienfeststellung stellte sich heraus, dass der 19-Jährige nicht im Besitz einer erforderlichen Fahrerlaubnis gewesen ist. Der Führerschein des Beschuldigten wurde beschlagnahmt, das Motorrad wurde zum Zwecke der Einziehung sichergestellt und von einer Fachfirma abgeschleppt. Hinweise auf eine Alkohol- oder Drogenbeeinflussung ergaben sich nicht. Im Zusammenhang mit der Flucht des 19-Jährigen sucht die Polizei nach Zeugen und eventuell, durch das Fahrverhalten des Motorradfahrers, geschädigte Verkehrsteilnehmer. Diese werden gebeten sich mit dem Verkehrsdienst Heidelberg unter der Telefonnummer 0621 174-4111 in Verbindung zu setzen. Leimen / Rhein-Neckar-Kreis (ots) Polizeipräsidium Mannheim   https://tvueberregional.de/category/blaulicht/ Lesen Sie den ganzen Artikel

[bischoff-steuern]

FG Rheinland-Pfalz: Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen

Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Zinsansprüche ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Dabei müssen nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz solche Umstände außer Betracht bleiben, die der gesetzliche Tatbestand typischerweise mit sich bringt. Mehr zum Thema ‘Erlass’…Mehr zum Thema ‘Nachzahlungszinsen’…

[rawsiebers]

Absehen von der Einziehung - und es geht doch!

Absehen von der Einziehung – und es geht doch!

Frank Nobis StraFo 2020, 50 ff. (55, 56), Einziehung in BtM-Verfahren

Aus aktuellem Anlass und weil Frank Nobis in einem Aufsatz den Kern des Pudels geradezu aufgespießt hat:

Lasst Euch nicht von unwissenden Richtern und Staatsanwälten der prozessualen Wahrheit zuwider verkaufen, das Absehen von der Einziehung sei nach der Neuregelung im Erkenntnisverfahren nicht mehr möglich, vielmehr sei das…

[acrossingisnotastopsign]

Chronologie

1931: Reichsfluchtsteuer als Maßnahme gegen Kapital- und Steuerflucht (auf Vermögen ab 200.000 RM, 25% des Vermögens)

30.01.1933: Machtübernahme durch die NSDAP --> Einsetzen erster Emigrationswellen (primär in die Niederlande, Frankreich, Belgien und die Tschechoslowakei)

01.04.1933: Boykott jüdisches Geschäfte

07.04.1933: “Wiederherstellung der Berufsbeamtentums” --> Ausschluss aus Beamtenberufen; zudem bestimmte Berufsstände (Ärzte, Rechtsanwälte, …); zudem erste Diffamierung-Ausstellungen

14.07.1933: “Gesetz zur Widerrufung von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit” und “Gesetz über die Einziehung Volks- und staatsfeindlichen Vermögens” | “Ausbürgerungsgesetz”--> machte politische Gegner heimat-, recht- und mittellos; Dieses sah den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Schädigung deutscher Belange im Ausland vor, gemeint war damit nichts anderes als öffentliche Kritik an der Regierung Hitlers. Im Kern zielte dieses Ausbürgerungsgesetz auf die Ächtung der politischen Emigration aus Deutschland und die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der Emigranten. 

30.08.1933: Am 30. August 1933 erhielt das Berliner Finanzamt Moabit-West zentral für das gesamte Deutsche Reich den Auftrag, die Vermögensbeschlagnahme durchzuführen.  

22.09.1933: Gründung der Reichskulturkammer der bildenden Künste; diese unterstand dem Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda

18.05.1934: verschärfte Reichsfluchtsteuer (auf Vermögen ab 50.000 DM, 25% des Vermögens) 

1935 Reichsfluchtsteuer: 68%

10.04.1935: „Anordnung des Präsidenten der Reichskammer der bildenden Künste betr. die Veranstaltung von Kunstausstellungen und Kunstmessen“ --> Kunstausstellungen und -messen müssen genehmigt werden

15.09.1935: “Nürnberger Gesetze” werden verkündet

26.05.1936: Es wird der “Ariernachweis” gefordert, um Mitglied der Reichskammer zu werden

Sommer 1936: Göring errichtet das “Devisenfahndungsamt”

März 1937: Geheimerlass des Reichsführers SS

01.04. 1937: Für die Landesfinanzämter wurde die Behördenbezeichnung Oberfinanzpräsident eingeführt (RGBl 1937 I, S. 311; RFBl 1937 S. 32).

19.07.1937: Eröffnung der Ausstellung “Entartete Kunst” in München

26.04.1938: „Verordnung über die Anmeldepflicht jüdischen Vermögens“;  Vermögen musste im Verzeichnis angemeldet werden; daraus wurden Steuern und Abgaben berechnet

31.05.1938: "Gesetz über Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst --> Grundlage für die “Verwertung” “entarteter Kunst”; Mit den Verkäufen werden hauptsächlich vier Kunsthändler betraut: Bernhard A. Böhmer, Karl Buchholz, Hildebrand Gurlitt und Ferdinand Möller.

14.06.1938: Die 3. Verordnung zum „Reichsbürgergesetz“ schafft die Grundlagen für die geplante „Arisierung“ der noch bestehenden jüdischen Betriebe.

07.11.1938: Attentat auf Ernst von Rath

09.11.1938: Reichsprogromnacht

12.11.1938: „Verordnung über die Sühneleistung der Juden deutscher Staatsangehörigkeit“; kollektiv Zahlung von 1 Milliarde Reichsmark

19.10.1938(?) wurden Sühneleistungen auf 25% erhöht

Ende 1938: Heinrich Himmler regte beim Reichsfinanzminister an, die WOhnsitztfinanzämter mit der Vermögensbeschlagnahme zu betrauen

20.03.1939: Verbrennung des „unverwertbaren Rests“ der „Entarteten Kunst“ im Hof der Hauptfeuerwache in Berlin-Kreuzberg

30.06.1939: Auktion in Luzern; 125 Spitzenwerke der Moderne 

1939: Reichsfluchtsteuer: 96%

25.11.1941: 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz --> jüd. Vermögen verfiel automatisch dem Staat bei Auswanderung oder Deportation, keine Aufwändigen Ausbürgerungen --> bedeutete den “bürgerlichen Tod” der Juden

16.02.1942: Zusammenlegung der Oberfinanzbezirke Berlin und Brandenburg zu einem Oberfinanzbezirk Berlin-Brandenburg (RFBI1942, S. 42) 

04.11.1942: geheimes Erlass “Aktion 3″ bzw. “Abschiebung der Juden”

01.07.1943: Die 13. und letzte Verordnung zum „Reichsbürgergesetz“ stellt die noch überlebenden deutschen Juden außerhalb des Rechts. Das Vermögen der ermordeten Juden wird generell beschlagnahmt.