#Dezentrale

[christophbergmann]

KYC-Hook für Uniswap: Droht dezentralen Börsen dieselbe Regulierung wie traditionellen Börsen?

KYC-Hook für Uniswap: Droht dezentralen Börsen dieselbe Regulierung wie traditionellen Börsen? Uniswap, die wichtigste dezentrale Börse, führt sogenannte Hooks ein. Eine Hook erlaubt es auch, die Identität von Händlern zu verifizieren. In der Szene fürchtet man, dass damit die Tage eines erlaubnisfreien DeFi-Ökosystems zu Ende gehen, und dass "dezentrale Finanzen" künftig nur noch eine hohle Phrase sein wird ...

Uniswap, die wichtigste dezentrale Börse, führt sogenannte Hooks ein. Eine Hook erlaubt es auch, die Identität von Händlern zu verifizieren. In der Szene fürchtet man, dass damit die Tage eines erlaubnisfreien DeFi-Ökosystems zu Ende gehen, und dass “dezentrale Finanzen” künftig nur noch eine hohle Phrase sein wird … Continue reading Untitled

[beurich]

Die Zukunft der Blockchain - Schnell, skalierbar & innovativ

Solana (SOL) ist eine blockchainbasierte Plattform, die darauf abzielt, schnelle und skalierbare dezentrale Anwendungen (DApps) und Kryptowährungen zu unterstützen. Solana (SOL) ist eine blockchainbasierte Plattform, die darauf abzielt, schnelle und skalierbare dezentrale Anwendungen (DApps) und Kryptowährungen zu unterstützen. Im Vergleich zu anderen Blockchain-Plattformen zeichnet sich Solana…

[harleydirkbieder]

Bitcoins Potential - Und warum Bitcoin auch in Zukunft immer weiter steigen kann - YouTube

Bitcoin hat sich als fester Bestandteil der Finanzwelt etabliert, und die Diskussionen um den Bitcoin-ETF sind aktuell in aller Munde. Viele behaupten, dass Bitcoin nun “erwachsen” geworden ist, doch in Wirklichkeit stehen wir erst am Anfang einer faszinierenden finanziellen Evolution. Aber wie hat Bitcoin es geschafft so weit zu kommen und wie kann es in Zukunft mit Bitcoin weitergehen? All das…

[bendix-ki-finanzwelt]

Alles, was Sie über Kryptowährungen wissen müssen

Kryptowährungen haben in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und sind zu einem wichtigen Thema in der Finanzwelt geworden. Aber was sind Kryptowährungen und wie funktionieren sie? In diesem Artikel werden wir uns eingehend mit diesem aufregenden Thema befassen. Was sind Kryptowährungen? Kryptowährungen sind digitale Währungen, die außerhalb der Kontrolle von…

[sonicskullsalt]

geteilt mit der Good News App // goodnews.eu

So würden Plattformen wie Bluesky und Mastodon einen sicheren Raum des Austauschs ermöglichen, der nicht von Algorithmen gesteuert ist, die auf traditionellen Plattformen wie X (vormals Twitter), Facebook und Instagram Menschen daran hindern können, ein größeres Publikum zu erreichen und sinnvolle Gespräche zu führen. Dezentrale Netzwerke arbeiten hingegen mit chronologischen Feeds. In traditionellen sozialen Medien bestünde zudem die Tendenz, Moderationsentscheidungen zu verhindern, die eine größere Nutzendenschaft verprellen könnte. In dezentralen Netzen könnten Randgruppen hingegen Diskussionen führen, die sich sonst unangenehm und unsicher anfühlen würden. Zudem hätten Nutzende eine größere Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Dezentrale soziale Netzwerke stehen für einen Paradigmenwechsel im Bereich Social Media und entsprechen mehr dem Grundgedanken des Internets. Anstelle alle Daten an einem zentralen Ort zu speichern, besteht das Netzwerk aus vielen verschiedenen, voneinander unabhängigen Servern. Eine Herausforderung sei den Ergebnissen der Untersuchung zufolge die Vergrößerung der Gemeinschaft und generell die Vermittlung des Konzepts dezentraler Netzwerke. Zudem sei die Moderation der Inhalte aufgrund des schmalen Grats zwischen Meinungsfreiheit und schädlichen Inhalten komplex.

[mitarbeiter]

StreamBuilder: unser Open-Source-Framework für dein Dashboard

Wir freuen uns sehr, dass wir das speziell entwickelte Framework für dein Dashboard auf Tumblr als Open Source anbieten können. Es heißt StreamBuilder, und wir nutzen es schon seit vielen Jahren.

Das Wichtigste zuerst: Was bedeutet Open Source? Open Sourcing ist ein dezentrales Softwareentwicklungsmodell, das die offene Zusammenarbeit fördert. Einfacher ausgedrückt, handelt es sich um ein Programm, dessen Quellcode den User:innen oder Entwickler:innen zur Verfügung gestellt wird, damit sie ihn verwenden oder verändern können.

Und was ist StreamBuilder? Jedes Mal, wenn du deinen Feed mit abonnierten Blogs, den Bereich "Für dich", die Suchergebnisse, die Einträge in einem Blog, eine Liste mit getaggten Einträgen oder sogar Blogempfehlungen aufrufst, wird dieses Framework verwendet. Den Code findest du hier auf GitHub!

StreamBuilder hat eine Menge zu bieten. Im Mittelpunkt der Architektur stehen "Streams" von Inhalten: Einträge aus einem Blog, eine Liste von Blogs, denen du folgst, Einträge mit einem bestimmten Tag oder Einträge zu einer Suche. Dabei handelt es sich um verschiedene Arten von Streams, die miteinander gemischt, nach bestimmten Kriterien gefiltert, nach Relevanz oder Engagement-Wahrscheinlichkeit geordnet werden können und vieles mehr.

Auf deinem Tumblr-Dashboard kannst du seit letzter Woche sehen, wie Einträge von Blogs, denen du folgst, mit Einträgen von Tags, denen du folgst, und mit Blog-Empfehlungen kombiniert werden. Jedes dieser Elemente ist ein separater Stream mit einer eigenen Logik, die aber dasselbe Framework nutzt. Wir schalten diese Empfehlungen in bestimmten Intervallen, filtern Einträge auf der Grundlage der von dir gesperrten Personen und ordnen die Einträge nach Relevanz, wenn du die Option "Das Beste zuerst" aktiviert hast. Dies sind alles Beispiele für die Funktionen, die StreamBuilder uns bietet.

Was ist alles enthalten?

Die komplette Framework-Code-Bibliothek, die wir auf Tumblr verwenden, um fast alle Inhalte, die du auf der Plattform siehst, bereitzustellen.

Eine YAML-Syntax für die Zusammenstellung von Content-Streams und die Möglichkeit, diese zu filtern, einzubinden und zu klassifizieren.

Abstraktionen für das Zusammenstellen, Filtern, Klassifizieren, Einbinden und Debuggen von Streams.

Abstraktionen für die Zusammenstellung von Streams, z. B. mit Karussells, für Streams innerhalb von Streams.

Eine Abstraktion für cursorbasierte Paginierung für komplexe Stream-Templates.

Unit-Tests, die die öffentliche Schnittstelle für die Bibliothek und den größten Teil des zugrunde liegenden Codes abdecken.

Das kommt noch

Dokumentation. Wir müssen eine Menge von unseren eigenen internen Tools migrieren und hier einpflegen!

Weitere Beispiel-Stream-Vorlagen und Beispiel-Implementierungen für verschiedene allgemeine Streams.

Falls du Fragen hast, sieh dir den Code an und schicke uns dort eine Nachricht.

[szeniq]

BOOOM! ZENIQ, RAMZIQ und SAFIR schreiben Geschichte

Spätestens seit dem Beginn der nie überwundenen Finanzkrise von 2008, eher aber schon seit der globalen Ausbreitung des Internet, befindet sich die Welt in einem Zustand wachsender Orientierungslosigkeit. Denn eines war von Anfang an klar: Mit dem Internet beginnt etwas vollkommen Neues. Doch was neu ist, ist längst noch nicht reif. Tatsächlich befinden wir uns in einem Zustand des Wartens. Warten auf Entwicklungen. Warten auf Anhaltspunkte und Orientierung. Warten auf Perspektiven. Insgesamt: Warten auf Erlösung aus einer zugleich übervoll und vakuumleer anmutenden Zeit, die wir seit dem 05.08.2023 guten Gewissens als Zwischenstadium oder Zäsur abhaken dürfen.

Am 05. August 2023 ereignete sich im Burj Khalifa Dubai City, dem höchsten Gebäude der Welt, nicht weniger als der Beginn einer Zeitenwende.

Das als „BOOM-Event“ angekündigte Treffen war viel, viel mehr als Boom: Am 05. August des Jahres 2023 wurde in Dubai Geschichte geschrieben.

Folgendes ist passiert:

Wurde ein bahnbrechendes NFT-finanziertes Projekt vorgestellt, das allein aufgrund seines Volumens die ZENIQ-Smartchain auf einen Schlag zur globalen Nummer 2 machen wird, Tendenz nach oben de facto unbegrenzt.

Das architektonische Meisterwerk wird in den bereits mit solchen reich gesegneten VAE realisiert werden, eine Oase der Schönheit. Im Mittelpunkt des Ensembles ein als riesige Perle konzipiertes Planetarium, das in Form und Funktion auf die große arabische Kultur abhebt, eine Hymne auf das Universum, den menschlichen Geist und seine unendliche Sehnsucht nach Ferne und Sinn, die sich im sternengesättigten arabischen Himmel befindet. Um die Perle herum Appartements und Hotels, sich architektonisch an die Wellen der umgebenden Dünen schmiegend, Tanz zwischen Himmel und Erde, Erleichterung und Gravitation in Einem. Schwerelosigkeit. Wir heben ab in einen Traum aus Tausend und einer Nacht. Abkunft und Wiederkehr, Nacht und Licht, Ying und Yang. Zuhören, Lernen, Erzählen, Musik. Staunen am Sein.

In der Tat symbolisiert dieses Projekt alles, wonach Menschen sich sehnen, erst recht in Zeiten der Suche. Ökonomisch repräsentiert es einen stetig wachsenden Wert, der auf den Prinzipien von Angebot und Nachfrage entsteht. Die ökonomischen Hard Facts bilden die gesunde Basis für alle weiteren Module, die im Einzugsbereich der Perle entstehen, darunter eine sensationelle, in den Boden eingelassene Mall.

Alles ökologisch, alles nachhaltig, alles klimaneutral.

Die Besucher des Boom-Events waren schon bei der Präsentation dieses Projekts verzaubert. Wie erst werden die Besucher sich freuen?

2. Das zweite Projekt, das auf dem SAFIR-Event vorgeschlagen wurde, hat jeden, der nicht gut saß, quasi vom Hocker gehauen. Es wird die Welt verändern, und zwar zum Guten. ENDLICH! Die ZENIQ-Plattform wurde von Anfang an so konzipiert, dass auch die anspruchsvollsten, größten und komplexesten Projekte auf ihr realisiert werden können.

Jetzt halten Sie sich fest:

Die BRICS-Staaten haben sich dank der konkurrenzlosen Leistungsfähigkeit der ZENIQ- Blockchain dazu entschieden, auf ihr die erste und bis auf Weiteres einzige goldgedeckte Kryptowährung der Welt zu implementieren.

Dies wird ungeheuerlich weitreichende Folgen haben: Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit gibt es ein globales, dezentrales Transaktionssystem, das aufgrund seiner Golddeckung bei gleichzeitiger Blockchainbasierung auf den atmenden Mechanismen der Marktwirtschaft beruht und absolut sicher, unhackbar und nachhaltig ist. Immun gegen staatliche Intervention, denn Geld muss das Synonym für Freiheit bleiben. Für immer.

Damit haben die Initiatoren der Menschheit – ja, der ganzen Menschheit – einen historisch längst überfälligen Dienst erwiesen, der aber erst jetzt, wo die ZENIQ-Plattform die technischen Grundlagen bereitzustellen vermochte, umgesetzt werden kann.

Die Menschen werden wieder wissen, woran sie sind. Jeder darf an seinem Lebensglück feilen. Jeder darf frei sein und sich entfalten. Die Welt wird wieder vom Kopf auf die Füße gestellt, mit guten, bequemen Schuhen, die uns in eine gute, helle Zukunft tragen.

Die qualvolle Zeit der Zäsur ist beendet.

Freuen wir uns nun auf alles, was nun kommen wird.

Und danken wir jenen, die an der Realisierung dieses Werks beteiligt waren und sind. Danken wir ZENIQ, danken wir RAMZIQ und SAFIR. Danken wir allen Architekten der Hoffnung.

[derneuemannofficial]

Bitcoin als deflationäre Währung: Folgen für die Wirtschaft

Die Finanzwelt erlebt eine Transformation, in deren Zentrum die digitalen Währungen stehen, insbesondere Bitcoin. Als dezentrale, limitierte und deflationäre Währung unterscheidet sich Bitcoin fundamental von herkömmlichen, inflationären Fiat-Währungen. Die Begrenzung auf 21 Millionen Bitcoins führt langfristig zu einer einzigartigen, deflationären Dynamik. Diese Eigenschaften haben weitreichende Implikationen auf die globale Wirtschaft und das Finanzsystem, die wir im Folgenden analysieren. Wir beleuchten, wie sich eine deflationäre Währung wie Bitcoin auf Wachstum, Konsum, Investitionen und die Rolle traditioneller Banken auswirken könnte. Read the full article

[newsbit]

Kryptos News – Die neuesten Nachrichten aus der Welt der Kryptowährungen

Die Welt der Kryptowährungen entwickelt sich rasant, und Kryptos News bieten Investoren, Entwicklern und Interessierten wertvolle Informationen über aktuelle Trends, Marktbewegungen und neue Projekte. Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und innovative Altcoins gewinnen zunehmend an Bedeutung, was das Interesse an fundierten Neuigkeiten und Analysen weiter steigert. Hier erfahren Sie die wichtigsten Neuigkeiten und Entwicklungen rund um den Kryptomarkt.

Bitcoin und Ethereum – Die Spitzenreiter im Kryptos News

Bitcoin und Ethereum dominieren weiterhin den Kryptomarkt und sind ein häufiges Thema in Kryptos News. Während Bitcoin als digitales Gold gilt und ein sicheres Wertaufbewahrungsmittel darstellt, dient Ethereum als Plattform für Smart Contracts und dezentrale Anwendungen (dApps). Jüngste Nachrichten zeigen starke Preisschwankungen und technologische Weiterentwicklungen, wie zum Beispiel Ethereums Übergang zu Ethereum 2.0. Solche Updates beeinflussen den gesamten Kryptomarkt und bieten spannende Investitionsmöglichkeiten.

Altcoins und Innovationen im Bereich Kryptowährungen

Neben Bitcoin und Ethereum stehen auch viele Altcoins im Fokus der Kryptos News. Projekte wie Solana, Cardano und Polkadot entwickeln neue Lösungen, die die Blockchain-Technologie voranbringen. Altcoins bieten oft spezialisierte Anwendungen, etwa in den Bereichen DeFi (dezentrale Finanzen) und NFTs (Non-Fungible Tokens). Die ständige Weiterentwicklung und Partnerschaften der Altcoins schaffen neue Möglichkeiten für Investoren und Entwickler. Diese innovativen Projekte sind Teil des stetigen Wachstums der Krypto-Welt, und Kryptos News berichten regelmäßig über deren Fortschritte und Potenziale.

[christophbergmann]

US-Steuerservice IRS möchte dezentrale Börsen wie Uniswap in die Pflicht nehmen

US-Steuerservice IRS möchte dezentrale Börsen wie Uniswap in die Pflicht nehmen Mit einem Gesetzesentwurf plant der US-Steuerservice IRS, Krypto-Broker zu Gehilfen des Steuereinzugs zu machen. Wie bereits Banken oder Börsen. Doch eine unklare Definition weckt unschöne Befürchtungen - und regt den Widerstand der Branche an.

Mit einem Gesetzesentwurf plant der US-Steuerservice IRS, Krypto-Broker zu Gehilfen des Steuereinzugs zu machen. Wie bereits Banken oder Börsen. Doch eine unklare Definition weckt unschöne Befürchtungen – und regt den Widerstand der Branche an. Continue reading Untitled

[harleydirkbieder]

Das Interesse an Bitcoin steigt und steigt - Andreas Streb - Niko Jilch

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[oeffentlicheversicherung]

Es ist interessant zu sehen, wie das heute verwendete Symbol des Fediverse entstanden ist. Angefangen hat es mit Diagrammen. Es war ein Versuch, die verschiedenen Formen dezentraler Netze darzustellen.

Weiter ging es mit einem an Star Trek angelehnten Föderationssymbol, das immerhin von 2012 bis 2016 als offizielles Logo verwendet wurde.

Bereits 2010 gab es einen Entwurf durch das Status-Net-Projekts, der sich jedoch nie durchsetzen konnte. Bemerkenswert ist jedoch, dass es nachfolgende Designer inspiriert hat und nun doch den Sprung in die Öffentlichkeit geschafft hat.

Kurios ging es weiter. Es gab zwei zeitgleiche Entwürfe von Eudaimon und Dr. Quadragon, die auf dem bestehenden aufbauen konnten. Hier sind wir in der Gegenwart angekommen.

Eigentlich könnten wir hier an Ende angekommen sein, wenn da nicht META wäre, die ihr eigenes Süppchen kochen wollen. Sie verwenden ein eigenes Icon, das ein wenig an den zentralistischen Ansatz erinnert, den sie selbst vertreten. Das Zentrum sollen wohl sie selbst sein. Das Ganze wird von kleinen Planeten umkreist. Das Fediverse wird also degradiert und ist dem großen Zentrum gegenüber gefällig. Naja, träumen darf man ja ;)

Das war sie also, die kleine Logo Geschichte des Fediverse.

[distinktionsfetzen]

(Es ist immer gut, etwas demütig gegenüber dem Leben zu sein. Die Welt nicht gleich mit Attitude und Überheblichkeit vollzukotzen, sondern dankbar und leise und angreifbar sein.)

#Depressionen werden immer als schlimmere Melancholie romantisiert und gesellschaftstauglich runtergebrochen, aber sie sind dreckig, suizidal und nicht dunkel, sondern tiefschwarz.

Mein Leben braucht mehr Streit, Stress, Wut und Revolution. Keine Konfrontationslosigkeit und Bescheidenheit.

„…der Fehler, dass jeder mit der Selbstsicherheit des anderen rechnet und nicht mit einem rohen Ei.“ (Max Frisch)

"Konflikt aus dem Bereich Über-Ich – und Schuld- bzw. ein Selbst- vs. Objektwertkonflikt."

Am Ende eines Tages von Berlin denke ich mir: wenn mich jemand fragen würde, ob die Leute dort auf sich aufpassen, würde ich sagen: ja. Und dann schaue ich mir ein Bild von L. An und denke mir wieder: ja ja ja.

Wie sehr man nicht mehr raus konnte, obwohl man doch nur man selbst sein müsste.

"Diese Bustouren sind eine Verdinglichung der unangenehmsten Internet-Begleiterscheinung, dieses Hähähä, diese Freude an fremder, bestenfalls berühmter Leute Verfehlungen, Verlusten und Peinlichkeiten, und die sich darüber ergießende Ressentiment-Gülle, das Digital-Tourette der mit Witzelzwang-Pseudonym operierenden Schreibtisch-Mut-Deppen. Die Suchbegriffshitparaden sind Rankings aktueller Schadenfreude-Adressen." (Benjamin von Stuckrad-Barre: Panikherz)

Jede Minderheit hat ein Recht auf Diskriminierung. Und erst wenn man das begriffen hat, ist man wirklich frei von den Fesseln, die einem andere auferlegt haben, in ihrer political correctness, die doch nichts anderes ist als versteckte Intoleranz. (Serdar Somuncu)

Die Welt ist eine einzige Ablenkung, die selbst darüber nicht zur Besinnung kommen lässt, wovon sich eigentlich ablenkt. (Kafka)

Frankfurt wird schlagartig provinziell. Berlin ist eine Metropole, die sich im Inneren provinziell verhält. Die Provinz, die so tut, als wäre sie Großstadt. In Frankfurt ist es umgekehrt. Berlin ist die einzige deutsche Stadt, in der Scheitern nicht zur Existenzvernichtung führt. Das wirkt sich unmittelbar auf die Menschen aus, weil niemand gezwungen ist, es ernst zu meinen. Das zieht eine Menge Schwafler an. Und rücksichtslose Leute, die in ihrer Summe als tolerant angesehen wird. Berlin verhält sich dezentraler als FFM. In Ffm hast du wirklich nur ein Stadtzentrum, dann bisschen Berger Straße, Leipziger – das war's.

Die Leute rasten ja nicht aus, sondern maskieren sich, die verkleiden sich und fahren Rennrad oder Longboard. (Hans Neuenfels)

Komme in Berlin an. Hochsommer. Es beginnt zu dämmern. Die Leute sitzen draußen im Biergarten. Muss aus irgendeinem Grund immer an Claudius Seidl denken. Dann wird es langsam abends und die Lichter in den Häusern neonorange. Prenzlauer Allee 40. Reiner Maria Matysik. Jan Klopfleisch (Frank Badur) kommt mit seinem Rennrad die Treppe herauf und gibt mir den Schlüssel.

2. Oktober 2012: Nils Ewerbeck begeht Suizid.

Arman Naféeia Musikreihe am Sunset Boulevard.

[politik-starnberg]

Seeanbindungsbeirat, Wärmeplanung, Pyrotechnik beim Tierheim und mehr ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 21.10.2024:

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

Der Erste Bürgermeister beantragt, dass die Wahl des Seeanbindungsbeirats in geheimer Wahl in den öffentlichen Teil der Sitzung verlagern.

TOP 2 Bürger fragen

Frau n.n.: Sie wirbt für den Samstagsmarkt, da ein Biohändler nicht mehr den Samstagsmarkt beliefern möchte. (Anm. d. Verf.: Wo ist da die Frage?) Es geht um die Standgebühren im Falle von Kirchplatzsperrungen durch Wetter oder Veranstaltungen auf dem Kirchplatz beim Samstagsmarkt. Die Jahresgebühr ist aber immer voll zu zahlen. Sie wirbt für eine flexible Handhabung.

Herr Janik: Es sind 10 Samstage im Jahr, wo der Kirchplatz anderweitig genutzt wird. Beim Sturm-Sperrung wurde seines Wissens keine Gebührt verlangt.

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

TOP 4 Fachvortrag Kommunale Wärmeplanung, Vor- und Nachteile zentraler und dezentraler Wärmeversorgung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Ferienausschuss hat am 29.08.2024 beschlossen, dass ein Fachvortrag zur kommunalen Wärmeplanung mit dem Schwerpunkt Vor- und Nachteile zentraler und dezentraler Wärmeversorgung gehalten werden soll (2024/271).

Der Vortrag wird von einem Repräsentanten des Energiezentrums Allgäu (eza!) gehalten. Anhand des Vortrages soll entschieden werden, ob eine zentrale oder dezentrale Wärmeversorgung für das Stadtgebiet sinnvoll ist.

Herr Bonaldo-Kraft stellt sich kurz vor. Er hat ein paar Gedankengänge mitgebracht. Über 50% der Primärenergie wird für Kälte und Wärme benötigt. Der Wärme des Gebäudebedarfs ist zu senken. Aktuell ist der Anteil erneuerbarerer Energien bei Wärme in Starnberg bei ca. 14%. In den letzten 20 Jahren sind die neuen Gebäude schon ernergieärmer geworden. Bei den Netzen geht es darum, wieviel Energie pro Leitungsmeter verkauft werden kann. Der Wert sollte immer größer 0,5 Mwh/m*a und besser bei 1,5 Mwh/m*a. MOOSAIK eignet sich gut für Wärmepumpen mit Geothermie und Rücklaufauskühlung Wärmenetz. Er werden die großen Ankerpunkte für Wärmeverbrauch in Starnberg aufgeführt. Es gibt große Verbraucher wie zum Beispiel das Seebad. Eine Wärmenachfrage ist gegeben.

Die Kommunale Wärmeplanung ist eine Strategieplanung. Sie besteht aus einer Bestandsanalyse, einer Potentialanalyse, dem Definieren eines Zielszenarios und dem Entwickeln einer Wärmewendestrategie.

Die Wärmeplanung ist in Starnberg bis Mitte 2028 zu erstellen. Ausschlussgebiete sind generell erlaubt. Wenn es einen Wärmeplan gibt, ist der zu veröffentlichen, da dieser Auswirkungen auf die zulässigen Wärmequellen bei den Bauvorhaben der Bürger hat. Der erste Schritt ist eine geförderte Machbarkeitsstudie. Die Inhalte werden kurz vorgestellt.

Aufgrund der bereits bekannten großen Verbraucher ist eine vorgezogene Wärmenetzplanung sinnvoll. Die Kommunale Wärmeplanung kann dann parallel beginnen.

(Anm. d. Verf.: Das Thema "Vor- und Nachteile zentraler und dezentraler Wärmeversorgung" ist irgendwie jetzt gar nicht tangiert worden.)

Die Debatte

Herr Beigel (CSU): Er fragt nach der Finanzierung. Ist das dem Betreiber vorbehalten?

Herr Bonaldo-Kraft: Es gibt Förderungen für aktuelle Planungen und Realisierungen von 40%. Für die Planungen wird es nächstes Jahr Fördertöpfe geben. Wie sich die Kommune einbringt, ist je nach Kommune anders. Es gib durchaus Investoren, die solche Projekte zu 100% finanzieren.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wir haben zwei Geschwindigkeiten. Er findet den Punkt 2 im Beschluss gut. Es dürfen nicht zu viele Ankerpunkte wegfallen.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie fragt nach den vorgestellten Wärmequellen. Da hat Holz einen hohen Anteil.

Herr Weidner (SPD): Die Wärmeplanung wird immer wichtiger. Die Bürger wollen erfahren, wohin die Reise geht. Andere Gemeinden sind da schon weiter. Die haben dann rechtzeitig begonnen. Wir sind in einem Dilemma. "Das Eine müssen wir tun und das Andere können wir nicht sein lassen."

Frau Kammerl (CSU): Sie möchte geraderücken. MOOSAIK macht jetzt eine vorübergehende Energieplanung und schließt sich gerne auch später anderen Initiativen an.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Ob die nach der Investition noch Veränderungen umsetzen wollen, stellt er in Frage. Wir brauchen eine Entscheidung für die Planungssicherheit.

Herr Weidner (SPD): Da gibt es viele Gemeinden, die da viel früher angefangen haben. (Anm. d. Verf.: Auf welcher Seite stehen manche Stadträte, wenn sie nicht nur einmal das "Negative" in den Vordergrund stellen.)

Herr Jägerhuber (CSU): Er steht zu dem Beschluss. ... (Anm. d. Verf.: Den Rest habe ich verpasst.)

Beschlussvorschlag

Für das Stadtgebiet Starnberg wird in Teilbereichen eine zentrale Wärmeversorgung angestrebt. Die Entscheidung, ob und wo eine dezentrale oder zentrale Wärmeversorgung im Stadtgebiet Starnberg realisiert wird, wird nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung getroffen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Gebäude zu eruieren, welche nach dem Programm "Bundesförderung für effiziente Wärmenetze" gefördert werden und ggf. bereits vorab die Durchführung der kommunalen Wärmeplanung begonnen werden können.

angenommen: einstimmig

(Anm. d. Verf.: Mit Bezug auf den Beschluss vom Ferienausschuss hat der Vortrag leider das Thema vollständig verfehlt.)

TOP 5 Antrag STAgenda - TOP 3.2 Kommunales Wärmekonzept / Nachfrage und Einschätzung Arbeitskreis Energie

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Lenkungskreis der STAgenda21 fasste in seiner Sitzung am 05.06.2024 folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Stadtrat möge beschließen, dass

die Einschätzungen der Stagenda21 des AK Energie zum Thema kommunale Wärmeplanung dem Stadtratsgremium und der Verwaltung zugänglich gemacht werden.

die Stadt möge möglichst umgehend mit den Planungen für das Kommunale Wärmekonzept beginnen.

die Stagenda21 fordert konsequent in den Planungsprozess eingebunden zu werden, z. B. durch persönliche Mitarbeit einzelner Arbeitskreismitglieder bzw. durch regelmäßige Information aus den Fachgremien.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Zusammenfassung der Stagenda21 des AK Energie zum Thema kommunale Wärmeplanung ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt und wurde bereits an die zuständigen Stellen in der Stadtverwaltung weitergeleitet.

Zum zweiten Punkt verweist die Stadtverwaltung auf die Beschlussvorlage 2023/328-2 vom 13.06.2024.

Zum dritten Punkt wird der Stagenda21 angeboten, dass eine Person als VertreterIn der Agenda an dem regelmäßig stattfindenden Jour Fixe teilnehmen kann, die mit dem beauftragten Ingenieurbüro und der Stadtverwaltung stattfinden werden, sobald die kommunale Wärmeplanung beauftragt wurde.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, der Stagenda21 anzutragen, eine verantwortliche Person zu benennen, die an den Jours Fixes mit dem Ingenieurbüro, das die kommunale Wärmeplanung durchführt, teilnehmen wird.

angenommen: einstimmig

TOP 6 Antrag Stagenda - TOP 3.3 Nutzung Seewärme / Nahwärmenetz Tutzing

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Lenkungskreis der STAgenda 21 fasste in seiner Sitzung am 05.06.2024 folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadt ihr Interesse an der Nutzung der Seewärme unverzüglich beim Wasserwirtschaftsamt Weilheim bekunden möge. Zudem soll die Stadt bei den Vorplanungen mit der Gemeinde Tutzing und weiteren interessierten Seegemeinden zusammenarbeiten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Wie der Beschlussvorlage 2024/122 vom 16.05.2024 zu entnehmen ist, läuft die Zusammenarbeit mit den anderen interessierten Kommunen auch hinsichtlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung bereits. Am 09.10.2024 fand ein weiterer Termin zum Thema Seethermie statt. Hier wurden mehrere Vertreter der interessierten Kommunen die Flusswasserwärmepumpe in Rosenheim und das dazugehörige Quartierswärmenetz besichtigt. Es bestand die Möglichkeit, mit Experten über Wärmenetze, Wirtschaftlichkeit sowie Hemmnisse und Vorteile von Flusswasserwärmepumpen, die ähnlich wie Seewasserwärmepumpen funktionieren, zu diskutieren.

Die geforderte Interessensbekundung hat nach Auskunft des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim keine rechtliche Grundlage. Das Wasserwirtschaftsamt kann ein Beratungsgespräch zum Themenbereich Seethermie anbieten, dies ist jedoch erst dann sinnvoll, wenn bereits weitergehende Überlegungen angestellt wurden. Anschließend erforderliche wasserrechtliche Genehmigungen sind über das Landratsamt einzuholen.

Herr Janik: Wir sind im Verfahren, aber es hakt aktuell ein wenig.

Die Debatte

Herr Jägerhuber (CSU): Er fragt nach dem Ergebnis des Termins vom 9.10.2024.

Frau n.n.: Die sind zufrieden. Es wurden aber auch Fehler gemacht.

Herr Weidner (SPD): Im Kreistag war das auch ein Thema. Der Naturschutz ist da eine hohe Hürde. Wir haben hier einen Schatz. Die Studie hat ergeben, dass es funktionieren würde. (Anm. d. Verf.: Jetzt habe ich den Faden verloren.) Für die Umsetzung gäbe es mit den Stadtwerke München einen guten Partner. Auch bei der Tiefengeothermie sollten wir parallel weiterarbeiten. Die Chance sollte genutzt werden.

Herr Dr. Schüler (UWG): Er drängt darauf, beim Thema Geothermie dringend dabei zu bleiben und nicht zu schluren, was in Starnberg durchaus auch mal vorkommt.

Herr Janik: Es wird jetzt auch schon überlegt, längere Leitungen zu realisieren, da die Leitungsverluste immer geringer werden.

Herr Dr Sengl (B90/Grüne): Es sind ganz verschiedene Ebenen. Es geht um die Netze und davon getrennt auch die Wärmequellen. Von einem zentralen Wärmenetz ist jede Quelle getrennt zu betrachten.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

TOP 7 Ernennung der Mitglieder des Seeanbindungsbeirates

Sachverhalt

Mit Beschluss des Stadtrats vom 22.07.2024 wurde die Seeanbindungsbeiratssatzung der Stadt Starnberg beschlossen. Der Seeanbindungsbeirat besteht aus 4 Starnberger Bürgern, die sich unter Nachweis ihrer Expertise für diese Position bewerben können und vom Stadtrat für eine Dauer von 2 Jahren in den Seeanbindungsbeirat berufen werden. Der Erste Bürgermeister komplettiert den Seeanbindungsbeirat als geborenes Mitglied.

Die Bewerbungsfrist für den Seeanbindungsbeirat lief bis 30.09.2024. Bis zu diesem Datum sind insgesamt 22 Bewerbungen für die Teilnahme am Seeanbindungsbeirat in der Stadtverwaltung eingegangen.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat ernennt folgende Personen für eine Dauer von 2 Jahren zu Mitgliedern des Seeanbindungsbeirats:

Herr Goetz (18 Stimmen)

Herr Nirschl (14 Stimmen)

Herr Baehr (10 Stimmen)

Herr Waldrauch (9 Stimmen)

angenommen: einstimmig

(Anm. d. Verf.: Schade, es ist jetzt doch eher ein Fachbeirat geworden, was auch durchaus Vorteile hat. Mir persönlich wären mehr fachfremde Bürger lieber gewesen. Es ist eine demokratische Entscheidung gewesen.)

TOP 8 Einschränkung von Feuerwerk im Bereich des Tierheims

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Zur Verbesserung des Tierschutzes soll das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Bereich des Tierheims eingeschränkt werden.

Die Stadtverwaltung hat hierzu eine Anfrage des Tierheims Starnberg erhalten. Der Antrag wird damit begründet, dass durch das Abrennen von Feuerwerkskörpern Wildtiere und Heimtiere stark belastet werden.

Heimtiere leiden unter der Geräuschbelastung, welcher sie durch ihr feines Gehör ausgesetzt sind. Stress und Angst belasten die Tiere oft über mehrere Tage, was auch zu kurzfristigen Wesensveränderungen führen kann. Jedes Jahr werden zudem um die Silvestertage vermehrt vermisste oder entlaufene Tiere gemeldet, die in einigen Fällen auch nicht mehr auffindbar sind. Besonders massiv sind solche Beeinträchtigungen, wenn die Feuerwerke in unmittelbarer Nähe von Tierhaltungseinrichtungen abgefeuert werden, wie dem Starnberger Tierheim am Franziskusweg. Diese Einrichtungen sind trotz ihrer besonderen Schutzwürdigkeit gegen Lärmbeeinträchtigungen nicht in den absoluten Verboten nach § 23 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) gelistet.

Im Rahmen des Sprengstoffrechts kann grundsätzlich eine Allgemeinverfügung durch die Kommune für bestimmte Gebiete erlassen werden. Mit dieser Verfügung können diese Gebiete von der temporären Erlaubnis ausgenommen werden, dass Silvesterfeuerwerk der maßgeblichen Kategorie abgebrannt werden darf.

Mögliche Ansatzpunkte für eine Feuerwerkverbotszone im Bereich eines Tierheims wären § 24 Abs. 2 SprengV sowie § 32 Abs. 1 SprengG.

Nach § 24 Abs. 2 1. SprengV kann die zuständige Behörde allgemein oder im Einzelfall anordnen, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, und der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten auch am 31. Dezember und am 01. Januar nicht abgebrannt werden dürfen.

Eine Allgemeinverfügung, die als Ziel hat, den Schutz der Tiere im Tierheim sicherzustellen, ist aufgrund des § 24 Abs. 2 1. SprengV nicht möglich, da es bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen mangelt. Der Tierschutz ist im § 24 1. SprengV nicht enthalten. Feuerwerksverbotszonen zum Schutz der Tiere im Tierheim können somit nicht auf § 24 Abs. 2 1. SprengV gestützt werden. Als weiterer Ansatzpunkt wäre zu nennen, dass das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind, auch am 31.12. und am 01.01. nicht erlaubt ist. Dies trifft nicht auf die übliche Bauweise von Gebäuden zu, die in der Regel aus Ziegeln oder Stein/Beton errichtet werden.

Aus brandschutztechnischer Sicht sind bei der Verwendung von Feuerwerk besonders die Anforderungen an Dächer von Gebäuden einschlägig. Schutzziel ist hier, die Brandentstehung durch Funkenflug o. ä. zu verhindern. Gemäß Art. 30 Abs. 1 BayBO müssen Bedachungen gegen eine Brandbeanspruchung von außen durch Flugfeuer und strahlende Wärme ausreichend lang widerstandsfähig sein (harte Bedachung). Andernfalls müssen die Bedachungen die Anforderungen gemäß Art. 30 Abs. 2 Bay BO (Abstandsflächen) erfüllen. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass auch beim Tierheim gegenüber dem restlichen Stadtgebiet keine besonderen Brandgefahren bestehen. Ansonsten ist in diesem Falle der Eigentümer des Gebäudes in der Pflicht, der Stadtverwaltung durch die Einreichung entsprechender Nachweise darzulegen, dass besondere Brandgefahren beim Gebäude selbst bestehen.

Als Auffangtatbestand käme § 32 Abs. 1 SprengG in Betracht, wonach die zuständige Behörde im Einzelfall anordnen kann, welche Maßnahmen zur Durchführung des § 24 SprengG und der auf Grund der §§ 25 oder 29 SprengG erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen sind. Dabei können auch Anordnungen getroffen werden, die über die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 oder § 29 gestellten Anforderungen hinausgehen, soweit dies zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.

Bei Auslegung dieser Vorschrift stellte sich die Frage, inwieweit Tiere des Tierheims „Sachgüter“ im Sinne dieser Rechtsvorschrift sein können. Nach geltender Rechtslage sind Tiere dann als Schutzgut in Form von Sachgütern von dieser Rechtsnorm umfasst, wenn es sich um Tiere Dritter handeln würde, also im vorliegenden Fall um Tiere, die im Eigentum des Tierheims stünden. Sofern ein Abbrennverbot von Pyrotechnik auf den Sachgüterschutz gestützt würde, wäre dies nur möglich im Hinblick auf eine spezifische Gefahr für diese Sachgüter.

Eine Gefahr i.S.d. § 24 SprengG (für Maßnahmen zur Durchführung des § 24 SprengG) für Sachgüter besteht, wenn zu befürchten ist, dass durch den Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen solche Gegenstände zerstört oder beschädigt würden. Dazu genügt eine Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache. Unter einer Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die nach allgemeiner Erfahrung die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts in sich birgt. Das OVG Bremen hat in diesem Sinne in seinem Beschluss vom 12.07.2006, Az. 1 B 249/06 (juris Rn. 4) bezüglich des Verbots eines privaten Feuerwerks zum Schutz von Rennpferden festgestellt, dass der Vortrag, die Pferde hätten bei vorangegangenen Veranstaltungen mit Feuerwerk „erhebliche Panik- und Angstzustände“ gehabt und seien danach „sehr verstört und nervös“ gewesen, nicht substantiiert genug sei, um aus ihm nachvollziehbare Schlussfolgerungen für die Annahme zu ziehen, dass die Pferde Schaden nehmen könnten. Für eine indirekte Wirkung des Lärms gelte laut OVG a.a.O. im Übrigen, dass es Sache des Halters sei, die Tiere so unterzubringen und zu betreuen, dass sie bei Reaktionen auf - jedenfalls in einer Großstadt nicht völlig zu vermeidende außergewöhnliche - Lärmereignisse keinen Schaden erlitten.

Daraus folgt, dass für eine Gefahr i.S.d. § 32 Abs. 1 i.V.m. § 24 SprengG pauschale Annahmen nicht ausreichen. Entsprechende einschlägige Erkenntnisse hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes und der eventuellen Schadenshöhe, die die Notwendigkeit der Gefahrenabwehr und insbesondere die Verhältnismäßigkeit einer solchen eingreifenden Maßnahme rechtfertigen, sind jedoch zurzeit nicht gegeben.

Der Stadt Starnberg liegen aktuell keine ausreichenden Fakten vor, um eine spezifische Gefahr für die Tiere des Tierheims aufgrund des Abbrennens von Pyrotechnik zu bejahen. Von Seiten des Tierheims müsste hierfür nächstes Silvester und an den darauffolgenden Tagen entsprechende Befunde bei den Tieren erhoben und dokumentiert werden und der Stadt Starnberg zur Prüfung zukommen lassen werden.

In diesem Zuge sei noch auf ein bekanntes Ereignis hingewiesen, bei welchem allerdings eine andere Ausgangslage herrscht, als beim Starnberger Tierheim: Der Brand in einem „Affenhaus“ im Krefelder Zoo wurde durch das Steigenlassen einer sogenannten Himmelslaterne verursacht. Himmelslaternen sind keine pyrotechnischen Gegenstände nach dem SprengG. Himmelslaternen bestehen in der Regel aus einer Kerze und einem Stofftuch. Durch das offene Feuer der Kerze wird Hitze erzeugt, die sich im Stofftuch fängt und die Himmelslaternen aufsteigen lässt. Aufgrund der offenen Flamme können, wenn die Himmelslaternen aufgrund des Windes gegen Bäume oder Häuser stoßen, diese in Brand geraten, wie es in Krefeld geschehen ist. Das Steigenlassen dieser Himmelslaternen war in Krefeld (laut Zeitungsberichten) und ist auch in Bayern ohnehin verboten (§ 18 Abs. 5 Verordnung über die Verhütung von Bränden (VVB)).

Um dennoch eine Verbesserung des Tierwohls zu erreichen, wird eine Aktion außerhalb des rechtlichen Rahmens von der Stadtverwaltung vorgeschlagen. Es soll eine Pressemitteilung mit dem Tierheim abgestimmt werden, welche zum freiwilligen Verzicht auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Bereich des Tierheims auffordert. Der genaue Bereich soll dabei durch das Tierheim vorgeschlagen werden.

Herr Beck: Wenn man Rechte von Bürgern - hier die Nachbarn des Tierheims - einschränken möchte, geht das nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen. Die gibt es hier nur beschränkt und setzt Nachweise über konkrete Gefahren voraus. Auch in München konnte das nicht entsprechend verboten werden. Es wurden keine Gesetzesgrundlagen gefunden, auch wenn die Stadt dem Antrag gerne nachgekommen wäre.

Die Debatte

Herr Weidner (SPD): Die Stadt Elmshorn hat ein Verbot erlassen. Er tut sich bei der Ablehnung schwer. Er unterstützt den Appell an die Nachbarn.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie bittet Herrn Beck um die Anzeige des Beschlussvorschlags. Sie hat den mit Entsetzen gelesen. Tiere sind leider rechtlich gesehen noch Sachen. Sie hält ein Plädoyer für die Tiere im Tierheim. Es gibt Gebäude im Tierheim, die nicht gegen Feuerwerk ausreichend abgesichert sind.

Frau Pfister (BMS): Sie fragt nach dem Beschlussvorschlag. Wenn die Gebäude bereits brandgefährdet wären, gäbe es dann nicht ein Nutzungsverbot. Sie fragt nach den Möglichkeiten, die wirklich zum Erfolg führen.

Herr Janik: Rechtlich zulässig - Keine. Er hält das Vorbringen von konkreten Befunden persönlich für falsch. Es wurde aber kein rechtliches Einfallstor gefunden. Am Urteil vom OVG kommen wir vorbei, wenn wir ausreichend substantielle Befunde erhalten.

Herr Jägerhuber (CSU): Er gibt inhaltlich Frau Dr. Lauer recht. Die Vormerkung ist sehr lang. Seit dem Urteil 2006 sind knapp 20 Jahre vergangen. Der Tierschutz ist wichtiger geworden. Er würde ein Beschluss mit gesunden Menschenverstand bevorzugen. (Anm. d. Verf.: Eine Beschlussidee am Recht vorbei kannte ich bisher nur von einer anderen Gruppierung.)

Herr Beck: Der VGH hat 2018 ein sinngemäßes ähnliches Urteil gefällt.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie fragt nach, was denn das Tierheim jetzt machen soll. (Anm. d. Verf.: Wenn öffentlich gestellte Frage den zukünftigen Ermessensspielraum der Stadt verkleinert, soll das doch dann bitte im direkten Gespräch im Stillen stattfinden.)

Herr Janik: Der Beschlussvorlage ist so konzipiert, dass alle Türen offen bleiben.

Herr Heidinger (BLS): Er fragt nach einem Luftbild vom Bereich des Tierheims. Für welchen Bereich soll das denn gelten. Ist es die Lärmbelästigung oder die Lichtbelästigung? Er tippt auf die Lärmbelästigung. Die Anzahl der Nachbarn ist durchaus begrenzt. Er ist für den Appell an die Nachbarn.

Ende der Debatte

angenommen: 19:5

Herr Dr. Schüler (UWG): Es zieht nicht in Zweifel, dass Feuerwerkskörper für Tiere zum Problem werden können. Jeglichen Aussagen, die sich diesbezüglich auf alle Tiere beziehen - also eine Verallgemeinerung a la "die Tiere" -, kann und will er nicht zustimmen. Er kennt diverse Haustiere, die Silvester einfach verschlafen.

Beschlussvorschlag

Der Antrag des Tierheims Starnberg, für den Schutz der Tiere im unmittelbaren räumlichen Umgriff des Tierheims eine böller- und feuerwerksfreie Zone einzurichten, wird derzeit abgelehnt.

An das Tierheim ergeht die Mitteilung, dass der Stadt konkrete Befunde der Tiere vorliegen müssen, um Maßnahmen anhand einer konkreten Gefährdung des Tierschutzes prüfen zu können.

An das Tierheim ergeht die Mitteilung, dass der Stadtverwaltung ein brandschutztechnisches Gutachten vorgelegt werden kann, anhand dessen bei einer konkreten Gefährdung des Brandschutzes Maßnahmen geprüft werden können.

Zur Verbesserung des Tierwohls ergeht eine mit dem Tierheim abgestimmte Pressemitteilung, welche zum freiwilligen Verzicht auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Bereich des Tierheims auffordert.

angenommen: 20:4

(Anm. d. Verf.: Wenn der Stadtrat nicht aufgrund von Gesetzen entscheidet, ist einer Willkür Tür und Tor geöffnet. Am Ende kommen dann einzelne Hundehalter und beantragen eine Feuerwerksverbotszone um ihr Haus.)

TOP 9 Kultursommer Starnberg: Abschlussbericht aus dem Jahr 2024 und Durchführung der Veranstaltungsreihe im Jahr 2025

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Mit dem Kultursommer Starnberg 2024 wurde von 19. Juni bis 1. August erneut ein umfangreiches Kulturprogramm für verschiedene Zielgruppen im Starnberger Stadtgebiet umgesetzt. Zahlreiche Konzerte, Ausstellungen, Lesungen, Stadtführungen sowie Kinder- und Jugendaktionen sorgten für besondere Kulturerlebnisse am See.

Abschlussbericht Kultursommer Starnberg 2024

In der Sitzung wird der Abschlussbericht zum Kultursommer 2024 durch das Kulturbüro vorgestellt. Dieser beinhaltet einen Überblick zu den durchgeführten Veranstaltungen, die Besucherzahlen, Details zur Finanzierung sowie allgemeine Rückmeldungen zum Projekt.

Annahme des Sponsorings

Der Kultursommer Starnberg 2024 wurde neben öffentlichen Zuschüssen auch durch Sponsoren gefördert. Die Kreissparkasse München – Starnberg - Ebersberg, die Starnberger Brauhaus GmbH, die Naturkostsafterei Voelkel sowie das Unternehmen House of Travel unterstützten den Kultursommer mit insgesamt 8.000 Euro. Das Hotel Vier Jahreszeiten unterstützte das Projekt, indem sie auswärtigen Künstlern kostenfrei Übernachtungen zur Verfügung stellte. Als Gegenleistung wurden die Sponsoren mittels Logo-Platzierung als Unterstützer des Kultursommers genannt. Weitere unter § 3 der jeweiligen Verträge definierten Werbe- und Marketingaktivitäten wurden auf Basis der Zuwendungshöhe vereinbart: dazu zählten neben kostenfreien Tickets für die Open-Air-Konzerte im Münchener Ruder- und Segelverein vor allem medienwirksame Initiativen wie Inserate in der Kultursommer-Broschüre oder Aufsteller an den Veranstaltungsorten. Einen Sonderfall bildeten die Getränkesponsoren. Diese erhielten als Gegenwert den exklusiven Verkauf ihrer Getränke im Rahmen der Festivalgastronomie.

Beschluss über die Fortsetzung des Kultursommers Starnberg im Jahr 2025

Die Stadtverwaltung plant mit einer Fortsetzung des Starnberger Kultursommers im Jahr 2025. Das Kulturfestival soll im Hinblick auf Spielorte, Dauer und Konzeption seine Struktur beibehalten. So sollen auch im Jahr 2025 wieder Newcomer, Kleinkunst-Akteure sowie experimentierfreudige und interdisziplinäre Künstler dazu eingeladen werden, die Seebühnen zu bespielen. Neben dem Kultursommer für Kids sollen auch Veranstaltungen zum Thema "Inklusion" Teil des Programms sein. Da ein Festival in diesem Umfang ausreichend Vorlaufzeit benötigt, empfiehlt die Stadtverwaltung sich frühzeitig für eine Fortführung im Jahr 2025 auszusprechen. So könnten zum Beispiel durch frühzeitige Ausschreibungen Kosten bei Dienstleistungen gespart werden. Ebenso könnten potentielle Sponsoren frühzeitig angefragt werden und personelle Ressourcen noch erfolgreicher genutzt werden.

...

Laut Beschluss vom 29.04.2024 wurde für den Kultursommer Starnberg 2024 ein Defizit in Höhe von 33.000 Euro festgelegt (BV 2024/150).

Die Einnahmen aus dem Ticketverkauf fielen geringer als im Ansatz aus, was dem schlechten Wetter und einer Verlegung der Konzerte in die Schlossberghalle geschuldet ist. Der für 2024 beantragte Förderzuschuss durch den Landkreis Starnberg wurde mit Kürzung, der Zuschuss durch den Bezirk Oberbayern in voller Antragshöhe bewilligt. Da der Beschluss zur Durchführung des Kultursommers 2024 sehr spät gefasst wurde, konnten nicht alle geplanten Sponsoringvorhaben umgesetzt werden. Die für 2024 geplanten Ausgaben für "Künstlerhonorare" haben sich im Vergleich zum Ansatz erhöht. Zum einen wurden aufgrund der großen Nachfrage vier statt zwei Führungen zu "Tatort Starnberg" umgesetzt, zum anderen mussten mehrere Krankheitsfälle bei Künstlern kurzfristig ersetzt werden. Das Defizit i.H. von 33.000 Euro wurde somit knapp überschritten.

Die Debatte

Herr Jägerhuber (CSU): Er sieht das Geld gut angelegt.

Herr Wobbe (UWG): Der Kultursommer ist ein Anker. Es gibt darum auch viele andere Veranstaltungen. Er fragt nach den Einnahmen aus den Stellplatzgebühren des Caterings. Er freut sich schon auf das nächstes Jahr.

Herr Mignoli (BLS): Er bedankt sich und verweist auf einen Antrag der BLS, der den Platz in der heutigen Form erst ermöglicht hat.

Frau Falk (SPD): Es war eine wunderbare Stimmung beim Kultursommer. Auch weil der Kultursommer bewusst niederschwellig ist.

Herr Beigel (CSU): Ihm hat gefallen, dass alles so unkompliziert ist. Das Sponsoring kann man sicher noch erweitern.

Frau n. n.: Das Sponsoring war dieses Jahr in Starnberg schwieriger, da diese zumeist auch andere Institutionen unterstützt haben. Bei den Getränkeherstellern hat man jetzt schon anzufragen, damit die für 2025 auch eigene Fördertöpfe anzapfen können.

Herr Summer (BLS): Es war eine gelungene Veranstaltung. Er fragt nach den Überschneidungen von Terminen zwischen Kultursommer und anderen Veranstaltungen.

Frau n. n.: Es wird schon immer geschaut, dass sich die Veranstaltungen thematisch nicht in die Quere kommen.

Herr Dr. Glogger (WPS): Er bedankt sich - Weiter so.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie fragt nach dem Beschlussvorschlag und dem fest zu beschließenden Defizit. Sie möchte eine weichere Formulierung.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt den Abschlussbericht zum Starnberger Kultursommer 2024 zur Kenntnis.

Der Stadtrat bewilligt die Annahme des Sponsorings im Rahmen des Kultursommers 2024. Die Einnahmen in Höhe von 8.000 Euro werden unter der Haushaltsstelle 3400.1120 verbucht.

Der Stadtrat beschließt die Fortführung des Starnberger Kultursommers im Jahr 2025 und bewilligt hierfür ein Defizit in Höhe von maximal 40.000 Euro.

angenommen: einstimmig

TOP 10 Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG); aktuelle Betreuungssituation - Anpassung der Bedarfsplanung

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Aktuelle Betreuungssituation

Zum Start des Betreuungsjahres 24/25 konnte in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der freien Träger der Bedarf im Kindergarten- und Hortbereich zu 100 % gedeckt werden. Im Hort am Hirschanger sind noch 4 Plätze frei (Stand 01.08.2024). Im Bereich der Krippe kam es durch die Schließung der Kinderkrippe in der Gautinger Straße zu keiner 100 % Bedarfsdeckung. Den dort betreuten Kindern konnte in der zum 01.11.24 eröffneten Kinderkrippe im Irmgard-Stadler-Kinderhaus einen Platz angeboten werden. Die Eltern nahmen das Angebot dankend an. Auch Angebote von einer Nachbargemeinde wurden entsprechend weiterverarbeitet. Jedoch verbleiben zum Start des Betreuungsjahres nun 6 Kinder auf der Warteliste. Weiterhin können die freien Träger nicht alle vorhandenen Plätze zur Verfügung stehen. Nach aktuellem Stand werden 22 Krippenplätze und 47 Kindergartenplätze aus verschiedenen Gründen nicht zur Besetzung freigegeben werden. Werden die vakanten Plätze durch die freien Träger im Laufe des Betreuungsjahres zur Verfügung gestellt, kann auch der Bedarf im Krippenbereich gedeckt werden. Darüber hinaus besteht dann zum aktuellen Stand im Verhältnis zu Bedarfsbekundung und Platzmöglichkeiten ein Überangebot.

Anpassung der Bedarfsplanung

Das Kita-Konzept und die kommunale Bedarfsplanung 2024 wurde mit den 22 Betreuungsplätzen in der Kinderkrippe in der Gautinger Straße ermittelt und geplant. Diese Betreuungsplätze fallen weg, sodass in den Planungen eine erhöhte Bedarfsermittlung im Krippenbereich für 2 Gruppen kommt. Die Verwaltung schlägt vor, die weggefallene Gruppen in der Gautinger Straße zu 50 % (= 1 Gruppe) im Erweiterungsbau des Irmgard-Stadler-Kinderhauses mit einzuplanen. Die weitere wegfallende Gruppe sollte konzeptionell in den Bauvorhaben Moosaik und Grundschulneubau mit Kindertageseinrichtung eingeplant werden.

Entsprechende Veränderungen werden in die Bedarfsplanung für das Betreuungsjahr 2025/2026 eingeplant und dem zuständigen Gremium im Sommer 2025 im Rahmen der Kommunalen Bedarfsplanung vorgelegt.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt die aktuelle Betreuungssituation und Anpassungen an die Bedarfsplanung zur Kenntnis.

Der Stadtrat beschließt die wegfallenden Betreuungsplätze mit einer Krippengruppe im Erweiterungsbau am Irmgard-Stadler-Kinderhaus und die weitere Krippengruppe in einem Neubauprojekt (MOOSAIK oder Schulhausneubau) einzuplanen.

angenommen:

TOP 11 Kündigung der Unterhalts- und Instandsetzungsvereinbarung (UI-Vereinbarung) zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Weilheim und der Stadt Starnberg

vertagt

TOP 12 Erlass einer Änderung der Satzung über das Marktwesen in Starnberg aufgrund des Christkindlmarktes 2024

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 08.02.2024 festgelegt, dass der Starnberger Christkindlmarkt in diesem Jahr vom 05.12. (Donnerstag vor dem zweiten Advent) bis zum 08.12. (zweiter Advent) stattfinden soll. Diese Verkürzung der Öffnungszeiten erfordert die Änderung der Satzung über das Marktwesen in der Stadt Starnberg.

Die Debatte

Herr Mignoli (BLS): Er fragt nach dem Fragebogen für Verbesserungen.

Herr Janik: Machbare sinnvolle Verbesserungen werden immer umgesetzt.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Wir sieht es mit den Kosten aus.

Herr Janik: Durch die Verkürzung ist es deutlich günstiger.

Beschlussvorschlag

Änderungssatzung zur Satzung über das Marktwesen in der Stadt Starnberg vom …

Die Stadt Starnberg erlässt auf Grund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98), folgende Änderungssatzung:

§ 1

Die Satzung über das Marktwesen in der Stadt Starnberg vom 21.04.2015, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 02.11.2023, wird wie folgt geändert: § 3 Abs. 4 erhält folgende Fassung: "Der Christkindlmarkt findet von Donnerstag vor dem zweiten Advent bis einschließlich zweiten Advent statt."

§ 2

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

angenommen: einstimmig

TOP 13 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Janik: Die Würmtalregion hat eine Mobilitätsstrategie entwickelt, wo Starnberg auch ein Statement abgeben soll. Das wird dann wohl im Januar 2025 vorgelegt.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er fragt nach dem Termin mit dem Denkmalschutz.

Frau Falk (SPD): Sie möchte auf "Starnberg bewegt" hinweisen und das Engagement der Vereine. Leider war das Wetter sehr ungünstig. Sie wünscht sich eine Neuauflage 2025.

Herr Wobbe (UWG): Nächstes Jahr wird es leichter, da alle wissen, was zu tun ist. Der Betriebshof hat uns dieses Jahr auch unterstützt.

(M)ein Fazit:

Im Prinzip ist es eine ganz normale Stadtratssitzung geworden. Beim Seeanbindungsbeirat hätte ich mir eine andere Konstellation gewünscht - so ist Demokratie.

Und beim Feuerwerk scheiden sich einfach die Geister und keiner weiß definitiv, wie viel Tiere wirklich ein Problem mit dem Silvesterfeuerwerk haben und einen Unterschied zu einem Gewitter signifikant erkennen.

Mit dem Kultursommer entwickelt sich so langsam eine feste jährliche "Starnberger Veranstaltung", über deren langfristigen Bestand ich mich sehr freuen würde.