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Erster Eintrag

24. Februar 2025

Mein Name ist Alexander und ich bin ein nicht-binärer/Transmann aus Deutschland. Gestern haben mit 20,8% etwa 10.300.000 Menschen eine gesichert rechtsradikale Partei gewählt und weitere 28,5% (ca. 14.000.000 Menschen) eine Partei mit menschenfeindlichen Positionen. Zwei Parteien, die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen und abschieben, an den Grenzen abweisen und im Meer ertrinken lassen wollen. Parteien, die Menschen wie mich nicht akzeptieren und tolerieren, in Teilen am liebsten auslöschen wollen. Wir sehen, wie es in den USA unter Trump gerade läuft, wo Transmenschen ihrer Ausweise beraubt werden.

Fast 50% der Wählenden in Deutschland haben sich für eine konservative - rechtsextreme Politik entschieden, in der Hoffnung, ihr gezeichnetes Feindbild müsste nur ausgewiesen und ausgeMERTZt werden. Flüchtlinge, linke, grüne, Bürgergeldempfänger. 1933 wiederholt sich. Merz wird SPD und Grüne versuchen nach seinen Regeln zu erpressen oder mit der AfD zusammen gehen. Tendenz : in 4 Jahren ist AfD stärkste Kraft, wie die NSDAP 1933 und den Rest der Geschichte kennen wir. Dass die AfD über Deportationen von ihnen unliebsamen Menschen spricht, ist bekannt. Chatverläufe, Kommentare, Posts und Tweets von Abgeordneten und Anhängern, Reden im Bundestag und auf Parteitagen - es ist alles da. Hunderte von Beweisen, aber die, die etwas tun könnten, tun es nicht.

Ich schreibe, weil mir empfohlen wurde, die Geschehnisse dieser Zeit aufzuschreiben, damit sie mich und uns nicht unsichtbar machen können. Dieses erschreckende Wahlergebnis hat mich nun endlich dazu gebracht. Ich habe Angst. Angst um mich und meine Liebsten. Um Freunde, die schwul, lesbisch, trans, queer oder einfach nur links sind. Freunde mit Behinderungen und Erkrankungen. Wir reden darüber abzuhauen. Ich bin 28, bin hier geboren, werde als "bio deutsch" wahrgenommen, bin hier aufgewachsen, habe Schule und Ausbildung gemacht, Freunde gewonnen und verloren, geliebt, gelacht, geweint, krank geworden. Ich habe mich nie groß um Kultur oder Tradition geschert und ich tue es auch heute nicht. Aber ich kenne die Landschaft, die Sprache. Teile meiner Vergangenheit und Gegenwart, meiner Identität. Jetzt muss ich darüber nachdenken zu fliehen. Auswandern war schon immer ein romantischer Gedanke. Etwas Neues sehen und erleben ; ich war nie ganz sesshaft. Aber fliehen, um vielleicht mein Leben zu retten? Nein, daran musste ich noch nie denken, bis jetzt. Und es macht mir Angst. Das ist nichts, was ich ganz frei entscheiden kann. "Ach, in zehn Jahren könnte ich ja mal auswandern." Nein. Ich muss abwägen, ob ich, mein Leben und das meiner Liebsten in Gefahr ist. Ob wir wie 1933 begann in Lager gekarrt, zur Arbeit gezwungen und dann vernichtet werden. Das ist kein romantischer Traum vom Auswandern mehr, sondern blankes Entsetzen. Wer will schon Flüchtlinge, auch wenn sie weiß sind? Vor allem, wenn sie wie ich oder mein bester Freund arbeitsunfähig sind und nur "auf der Tasche liegen", wie es immer heißt? Flucht oder Suizid, wenn sich die Lage nicht bessert. Suizid nur, weil ich dieses Leid in einem KZ bis zu meinem Tod nicht ertragen kann und will. Ich musste genug ertragen.

Das hier wird kein Tagebuch. Das wird eine Chronologie des Schrecken, der uns die nächsten Jahre wahrscheinlich ereilen wird. Eine Chronik von Ereignissen. Ich bin hier. Ich war da. Ich bin nicht unsichtbar und was da draußen passiert, passiert wirklich. Ich komme wieder.

[wienerneustadt]

Wiener Neustadt: feierliche Übernahme von 101 Leutnanten ins Bundesheer

Foto: HBF/Carina Karlovits

Verteidigungsministerin Tanner gratuliert den jungen Offizieren Am Samstag, den 8. Oktober 2022, wurden 70 Berufs- und 31 Milizoffiziere, darunter drei Berufssoldatinnen, an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt feierlich in die Truppe übernommen. Weiters absolvierten fünf Offiziere aus Bosnien und Herzegowina die Ausbildung an der Militärakademie. Der Tag der Leutnante fand im Beisein von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Verteidigungsministerin … weiterlesen auf „Wiener Neustadt: feierliche Übernahme von 101 Leutnanten ins Bundesheer“

source https://www.wn24.at/chronik/wiener-neustadt-feierliche-uebernahme-von-101-leutnanten-ins-bundesheer-42528.html

[letsxing4uthings]

Ratlos in Göteborg

Heute wird Alexander Kluge 90 Jahre alt. Diese meine Grüße und guten Wünsche zum Geburtstag wird er nicht lesen. Obwohl er ja eine Unmenge liest und schreibt. Am Sonntag habe ich die letzte Stunde in der Reihe “Chronik der Gefühle” gehört, in der Mediathek von BR 2: “Der lange Marsch des Urvertrauens”. Kluge: der Sammler von Bruchstücken, Scherben, Bombensplittern und Munition, nicht nur in den…

[melbynews-blog]

„Deutschland stürzt ab“ – Ein brisantes Tagebuch

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/deutschland-stuerzt-ab-ein-brisantes-tagebuch/

„Deutschland stürzt ab“ – Ein brisantes Tagebuch

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Über die Selbstaufgabe der Deutschen

Für sein neues Buch „Deutschland stürzt ab – Die Selbstaufgabe der Deutschen“  hat Rainer Thesen nach seinen Bucherfolgen mit „Zweierlei Recht – die ungleiche Ahndung von Kriegsverbrechen“ (2016) und „Keine Sternstunde des Rechts“ (2017) ein ungewöhnliches Format gewählt.

Er hat Beiträge für seinen Blog „sapere aude“ (Wage es, weise zu sein – oder nach Immanuel Kant: Habe den Mut, Dich Deines Verstandes zu bedienen) aus den Jahren 2015–2018 ausgewählt. In diesen Beiträgen hat er die Arbeit der Regierung Merkel kritisch kommentiert.

In unserer schnelllebigen Zeit hat auch der belesene Zeitgenosse Details, wichtige Ereignisse und Entwicklungen bereits vergessen.

Es ist das Verdienst dieses Buches, diese Details der jeweiligen Tagesaktualität wieder in Erinnerung zu rufen.

Das gestörte Geschichtsverhältnis der Deutschen

Im ersten Kapitel geht es um das „Geschichtsverhältnis der Deutschen“, dass durch linke Intellektuelle – wie zum Beispiel Habermas – durch Begriffe wie „Erbsünde“ und „Deutscher Sonderweg“ geprägt wurde, die noch heute ihre Wirkung haben. Das„Schuldgefühl“ – auch der nachwachsenden Generationen – wird gepflegt und bestimmt zum großen Teil das politische Denken und Handeln – wie z.B. die „Willkommenskultur“, die Deutschland ein neues „moralisch“ höheres Image bringen sollte. Der ehemalige Bundespräsident Gauck unterstützt den Weg Deutschlands weg vom jetzigen Status als „Staat der Deutschen“ zu einer „Gemeinschaft der Verschiedenen“ – in die multi-kulti Nation.

Heute überwiegen bei unseren Nachbarn, die unter Merkels Handeln leiden, Spott und Abschottung von Deutschland. Gut gemeint ist politisch nicht immer nachhaltig erfolgreich.

In den folgenden kurzen Beiträgen spricht der Autor relevante Politikfelder wiederholt an.

Eine „Chronik des Niederganges der deutschen Politik“

Dadurch, dass er wichtigen Themen der deutschen Politik – z.B. der illegalen Masseneinwanderung besonders nach Deutschland, der zunehmenden Islamisierung, der schwierigen Integration, der Bundeswehr und ihrer Streitkräfte, Meinungsdiktatur und der gegenderten Gesellschaft – auf der Zeitachse immer wieder behandelt, entsteht ein brisante „Chronik des Niederganges“ der deutschen Politik – oder ein Protokoll des Regierungsversagens in Merkels Verantwortungszeitraum.

Der erfahrene Jurist und Oberst der Reserve weiß als Begleiter, das jeweilige Tagesgeschehen prägnant auf den Punkt zu bringen.

Das Jahr 2015 ist ein entscheidendes Jahr für Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Ohne Konsultation mit anderen europäischen Regierungen entschied die Kanzlerin am 4.September, die deutschen Grenzen zu öffnen. Unter dem Label „Willkommenskultur“, das die meisten Medien und auch Wirtschaft und Industrie angeheizt haben, kamen mehr als eine Million Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne ausreichende Schul-/Universitäts- und Berufsausbildung nach Deutschland.

Eine Kontrolle der illegalen Einwanderung fand nur noch vereinzelt statt. Noch heute weiß die deutsche Regierung nicht, wer alles im September 2015 nach Deutschland gekommen ist und wo er sich aufhält.

Am 13. September 2015 entschied die Regierung Merkel trotz getroffener Vorbereitungen, die Grenzen nicht wieder zu schließen – aus Angst vor den „schlimmen“ Bildern, die an Grenzen entstehen könnten (vgl. hierzu das Buch „Die Getriebenen“ von Robin Alexander mit genauer Beschreibung und Bewertung der Fehlentscheidungen der Regierung Merkel).

Eng verbunden mit der illegalen Masseneinwanderung ist die steigende Islamisierung – auch durch die unterschiedlichen Geburtenraten deutscher und „ausländischer“ Mütter. Rund 80 Prozent der illegalen Einwanderer sind Muslims, davon sind wiederum 80 Prozent junge Männer im wehrfähigen Alter, die alles versuchen werden, in Deutschland wohl versorgt in Rente zu gehen.

Die wiederholt verkündete Überzeugung der Kanzlerin „Der Islam gehört zu Deutschland“ wird heute von besorgten Bürgern etwas verändert: „ Deutschland gehört dem Islam“.

Diese Folgen der religiösen und ethnischen illegalen Zuwanderung werden durch mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache verschärft.

Nach Regierungsangaben muss man davon ausgehen, dass nach 5-10 Jahren nur ca.10 Prozent der Zuwanderer Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben können. Die Lösung des „Facharbeitermangels“ ist durch diese Art der weitgehend illegalen Masseneinwanderung nicht zu lösen, zumal Wirtschaft und Industrie sehr zurückhaltend sind, den jungen Zuwanderern eine innerbetriebliche Aus- und Weiterbildung zu ermöglichen. Erfreuliche Ausnahmen werden in den regierungsnahen Medien als Vorbilder hervorgehoben. Die Zahlen bewegen sich im Promillebereich.

Die „zerstörte Seele“ der Bundeswehr

Als Oberst der Reserve schmerzt Rainer Thesen der desolate Zustand der Bundeswehr und ihrer Streitkräfte besonders. Seine Bewertungen treffen auf wunde Punkte: „Von der Leyen zerstört die Seele der Bundeswehr“, “Weg mit der soldatischen Tradition“, “Wir sind Nordkorea. Die Inquisition kehrt zurück – in der Bundeswehr“ und „Die Ministerin verpaßt der Bundeswehr eine chemische Reinigung“.

Mindestens dreizehn Jahre der finanziellen Austrocknung durch das Gespann Merkel/Schäuble hat zu dem Ergebnis geführt, dass die deutschen Streitkräfte ausgezehrt und nicht mehr „einsatzbereit“ – geschweige denn „verteidigungsbereit“ – sind. Große Schuld daran haben vier CDU/CSU-Minister in Folge, aber auch das Parlament, das die deutschen Streitkräfte ohne der Bedrohung angemessene Ausrüstung und Bewaffnung in das „Feuer“ geschickt hat.

Die „Krönung“ ist die Einsetzung von Ursula von der Leyen, die keinen Zugang zu den Soldatinnen und Soldaten gefunden hat. Sie spricht wiederholt von „Trendwenden“, die schnell wieder vergessen werden.

Sie versucht, auch durch die Erhöhung des Frauenanteils die Bundeswehr attraktiver zu machen. Für schwangere Soldatinnen sind in die Schützenpanzer Auffanggitter eingebaut worden, um Verletzungen zu vermeiden.

(Der Laie fragt sich verwundert, was schwangere Frauen in Schützenpanzern zu suchen haben, die nicht nur auf Asphaltstraßen fahren).

Es ist zu hoffen, dass Rainer Thesen sein Buch um neue Beispiele des Regierungsversagens erweitert.

Man muss das Buch nicht in einem Rutsch von vorne bis hinten lesen, aber man kann es.

Es ist auch ein Nachschlagewerk, wo man sein eigenes Wissen bei ausgesuchten Themen wieder auffrischen kann.

„Das Monopol der Medien ist gebrochen. Wir sind nicht mehr zum Schweigen verdammt“ – eine gute Aufforderung im Sinne von „sapere aude“!!

*****

Rainer Thesen, “Deutschland stürzt ab – Die Selbstaufgabe der Deutschen“, Osning-Verlag, Bielefeld – Garmisch-Partenkirchen, 2018, 334 Seiten, 24 Euro

**********

*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.

Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.

Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.

In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.

Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.

Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.

Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.

Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.

www.conservo.wordpress.com    11.05.2018

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[korrektheiten]

Eine planlose Regierung

JF: Wenn Angela Merkel im September die Bundestagswahl verliert, dann könnte dazu entscheidend Robin Alexanders Enthüllungsbuch „Die Getriebenen – Merkel und die Flüchtlingspolitik“ beigetragen haben. Hier zeichnet er die Chronik eines schockierenden Regierungsversagens nach. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. http://dlvr.it/Nf191q

[wernerkraeutler]

Eine Chronik des Malser Widerstandes

Eine Chronik des Malser Widerstandes

Die Südtiroler Politik, deren Apfelbarone und die Lemuren der Agrochemie laufen derzeit Sturm gegen ein soeben erschienenes Buch von Alexander Schiebel: “Das Wunder von Mals. Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet. Eine Anleitung zum Widerstand.” Der Schaum vor dem Mund ist erklärbar. Das südlich des Brenners bisher hochprofitable Konzept der industriellen Apfelzucht mit massivem…

[presse1fcm]

DFB-Pokal: Zeit für Sensationen

Überraschungen sind das Salz in der Suppe des DFB-Pokals. Darauf hoffen auch der 1. FC Magdeburg und Germania Halberstadt. Von Florian Bortfeldt   und Manuel Holscher Magdeburg/Halberstadt l Am Sonnabend (15.30 Uhr) versucht der Regionalligist Germania Halberstadt gegen den SC Freiburg und am Sonntag (18.30 Uhr) der Drittligist 1. FC Magdeburg gegen den FC Augsburg den Bundesligateams ein Bein zu stellen. Der FCM kann Pokal, das hat der Club immer wieder bewiesen. Neben dem FC Augsburg, der in der Saison 2014/15 mit 0:1 in Magdeburg unterlag, haben dies schon ganz andere Teams erfahren. In der Saison 2000/2001 scheiterten nacheinander der 1. FC Köln, Bayern München und der Karlsruher SC an den Bördeländern. Bayer Leverkusen (2014/2015) und Eintracht Frankfurt (2016/2017) kamen nur über das Elfmeterschießen weiter. Nicht umsonst ist der FCM die erfolgreichste ostdeutsche Pokalmannschaft. Sieben Triumphe im FDGB-Pokal der früheren DDR und elf Siege im Landespokal von Sachsen-Anhalt stehen in der Chronik. Hinzu kommt der einzige Sieg einer DDR-Mannschaft im Europapokal. 1974 gewannen Jürgen Sparwasser und Co. den Pokal der Pokalsieger. Dass am Sonntag (18.30 Uhr) erneut eine Überraschung gegen Augsburg gelingt, scheint möglich zu sein. Der FCM ist mit drei Siegen in vier Spielen gut in die Drittliga-Saison gestartet und die Neuzugänge um Philip Türpitz und Andreas Ludwig wurden schnell und gut integriert. Brunst feiert sein Debüt Ein Neuzugang wird am Sonntag unterdessen sein Pflichtspieldebüt feiern: Torhüter Alexander Brunst. Der 22-Jährige wird den verletzten Jan Glinker (Oberschenkel) vertreten und eine erste Bewährungschance vor mehr als 21.000 Zuschauern bekommen. „Alexander hat sich im Training gut präsentiert und wir hatten ihm, unabhängig von der Verletzung von Jan, in Aussicht gestellt, dass er im Pokal spielt“, sagt FCM-Trainer Jens Härtel. „Für Augsburg ist es das erste Pflichtspiel. Sie hatten viele Testspiele, müssen sich aber erst finden.“ Abwehrspieler Nico Hammann betont: „Wir wollen mutig auftreten und unsere Qualitäten einbringen.“ Für Germania Halberstadt ist die Partie gegen Bundesligist SC Freiburg das Spiel des Jahres, vielleicht sogar des Jahrzehnts. Nie zuvor wurde so ein Aufwand betrieben, nie zuvor war das mediale Interesse rund um das Friedensstadion größer. 6000 Zuschauer in Halberstadt Insgeheim hoffen alle bei der Germania, dass die Pokalbegegnung den Beginn einer neuen Entwicklung bedeutet, in erster Linie das Zuschauerinteresse betreffend. Immerhin werden knapp 6000 Zahlende erwartet. Bei einem Schnitt von knapp 560 in der abgeschlossenen Oberliga-Serie ist das mehr als das Zehnfache. Dass nun knapp 6000 Besucher ins Rund passen, ist dem Aufbau von zwei zusätzlichen Tribünen zu verdanken, seit Donnerstag sind sie installiert und vom Landkreis abgenommen. „Ein wunderbares Bild, es wirkt fast wie ein Bundesligastadion“, freut sich Trainer Andreas Petersen über die optische Aufwertung. „Wir wollen Werbung für den Standort Halberstadt betreiben, um auch zum Liga-Alltag mehr Fans anzulocken. Es müsste uns gelingen, bei Heimspielen möglichst regelmäßig 1000 Zuschauer zu binden“. ganzen Beitrag lesen

[prseiten]

Zwischen „Magellans Page“ und „Wo Kapitäne geboren wurden“ - Schriftsteller Rudi Czerwenka kurz vor 90. Geburtstag gestorben

Zwei Monate vor seinem 90. Geburtstag ist am 1. Februar dieses Jahres der Journalist, Schriftsteller und Drehbuchautor Rudi Czerwenka in Greifswald gestorben. Das hat die EDITION digital von seiner Familie erfahren. Im E-Book-Angebot des Verlages aus Godern bei Schwerin sind aktuell insgesamt zwölf Bücher von Czerwenka zu haben. Die Auswahl reicht von „Magellans Page“ und „Geheimnisvoller Strom“ aus den Jahren 1959 und 1960 über den erstmals 1970 als Heft 165 in der Erzählerreihe Militärverlags erschienenen Krimi „Tatort Studentenheim“ bis zu dem spannenden Roman „Die Hexe vom Fischland“ über die letzte Hexenverbrennung in Güstrow am 17. Mai 1664 sowie den noch vor der Wende verfassten Reiseführer „Von Boltenhagen nach Ahlbeck“ und der anschaulichen Chronik der berühmten Seefahrtsschule Wustrow „Wo Kapitäne geboren wurden“, die jedoch nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik geschlossen wurde. Spannende Selbst-Auskünfte über das Leben des Autors präsentiert sein 2004 veröffentlichtes Erinnerungsbuch „Viel erlebt - viel verpasst“. Alle zwölf Titel können unter edition-digital.de, bei Weltbild, Apple, Google und Amazon sowie in weiteren Online-Buchhandlungen gekauft werden. Rudi Czerwenka, der auch unter dem Pseudonym Rudi Wenk schrieb, wurde am 4. April 1927 in Breslau geboren und wuchs im dörflichen Umfeld dieser Stadt auf. Wegen seiner Einberufung zur Wehrmacht brach er die Schule in der 11. Klasse ab, war Flakhelfer und Soldat und geriet in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Nach der Entlassung lernte er in Jena Koch, war Volkspolizist und absolvierte eine Kurzausbildung zum Neulehrer. Danach wurde er in Mecklenburg eingesetzt, zuerst in Kröpelin, dann an der einklassigen Dorfschule Spoldershagen und schließlich in Bad Sülze. Bereits seit 1955 hatte er erste journalistische Versuche unternommen. Es gab Kontakte zum Schriftstellerverband, dessen Mitglied er später wurde. Nachdem er zunächst Kinder- und Jugendbücher wie „Magellans Page“ und „Geheimnisvoller Strom“ geschrieben hatte, arbeitete er seit Mitte der 1970er Jahre ausschließlich für Presse und Rundfunk, Theater und Fernsehen. Als 1983 seine Ehefrau starb, gab Czerwenka den Lehrerberuf endgültig auf und war seitdem als freiberuflicher Schriftsteller und Journalist in Rostock tätig. Seit 2013 war er in Ahlbeck zu Hause. Die Trennung von Rostock, seinen Freunden und Bekannten fiel Rudi Czerwenka nicht leicht. Er schrieb darüber „Abschied“, ein bisher unveröffentlichtes Manuskript. Fast zwei Jahrzehnte lang wirkte er an dem Almanach „Rostock zwischen zwei Sommern“ mit. Die vor 22 Jahren von Gisela und Sören Pekrul gegründete EDITION digital hat sich seit 2011 verstärkt dem E-Book verschrieben, verlegt aber auch zahlreiche gedruckte Bücher – zumeist gleichzeitig als gedruckte und digitale Ausgabe desselben Titels. Zudem bringt sie Handwerks- und Berufszeichen heraus. Insgesamt umfasst das Verlagsangebot derzeit fast 870 Titel (Stand Februar 2017) von 120 DDR- und anderen Autoren, wie Wolfgang Held, Klaus Möckel, Wolfgang Schreyer und Erik Neutsch sowie den SF-Autoren Carlos Rasch, Heiner Rank, Alexander Kröger und Karsten Kruschel. Nachzulesen ist das Gesamtprogramm unter www.edition-digital.de. Jährlich erscheinen rund 150 E-Books und 10 bis 15 gedruckte Bücher neu. Ein Foto können Sie unter http://www.edition-digital.de/Presse/ herunterladen. Weitere Informationen und Angaben finden Sie unter http://www.prseiten.de/pressefach/edition-digital/news/3739 sowie http://www.edition-digital.de/Czerwenka/. Über EDITION digital Pekrul & Sohn Gbr: EDITION digital wurde 1994 gegründet und gibt neben E-Books Bücher über Mecklenburg-Vorpommern und von Autoren aus dem Bundesland heraus. Ein weiterer Schwerpunkt sind Grafiken und Beschreibungen von historischen Handwerks- und Berufszeichen. Firmenkontakt: EDITION digital Pekrul & Sohn Gbr Godern Alte Dorfstr. 2 b 19065 Pinnow Deutschland 03860 505788 verlag@edition-digital.de http://www.edition-digital.de Pressekontakt: EDITION digital Pekrul & Sohn GbR Gisela Pekrul Alte Dorfstr. 2 b 19065 Pinnow Deutschland 03860 505788 verlag@edition-digital.de http://www.edition-digital.de

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Sturm und Schnee in Salzburg: "Kein Wetter zum Draußensein"

Salzburg | Chronik 

Sturm und Schnee in Salzburg: “Kein Wetter zum Draußensein”

Sturmtief Axel hinterlässt auch in Salzburg seine Spuren. Auf den Bergen weht der Wind mit 120 km/h, auch im Flachland ist mit starken Schneefällen zu rechnen.

Von SN   /   04.01.2017 – 15:00   /   aktualisiert: vor 0 Minuten

Das Sturmtief Axel ist derzeit auch in Salzburg kräftig zu spüren. Auf 1500 Metern Höhe weht der Wind derzeit mit rund 120 km/h. Im Flachgau sind ebenfalls bereits Böen mit rund 70 km/h zu spüren, sagt Alexander Ohms von der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik. “Die Kombination aus starkem Wind und Schneefällen machen die derzeitige Situation bemerkenswert. Es zur Zeit definitv kein Wetter, bei dem man draußen sein sollte”, sagt der Meteorologe. So sei auch damit zu rechnen, dass einige Skilifte nicht in Betrieb seien.

Auch im Flachland 20 Zentimeter Schnee

Bis Freitag wird es in Salzburg noch starke Schneefälle geben. In 48 Stunden sollen 20 bis Zentimeter Schnee fallen. In den Bergen könne es fallweise auch einen Dreiviertel Meter Schnee bekommen, sagt Ohms. “In den Bergen ist das nicht so außergewöhnlich. Bemerkenswert ist aber, dass es auch im Flachland mit 20 Zentimetern sehr stark schneien wird.”

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  Große Kälte ab Freitag

Erst am Freitag werden die Schneefälle voraussichtlich abklingen. Danach ist mit den wohl kältesten Nächten des Jahres zu rechnen. “Die kalte Luft kommt direkt aus der Polarregion. Eine klare Nacht und die Schneedecke werden dafür sorgen, dass in der Nacht auf Samstag mit minus 24 Grad zu rechnen ist.” Danach werde es wieder wolkig und somit auch wieder wärmer. Dafür sei dann ab Sonntag wieder mit Schneefällen zu rechnen, sagt Ohms. “Der Winter wird uns wegen einer stürmischen Nordwest-Strömung noch eine Zeit lang fest im Griff haben.” Man müsse nun abwarten, wie sich die Situation nach dem Wochenende weiter entwickle. “Wenn es weiter so stark schneit und es auch weitere Verwehungen gibt, kann es kommende Woche eine verschärfte Lawinensituation geben.”

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Sturm und Schnee in Salzburg: "Kein Wetter zum Draußensein"

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Infos

Wozu dieser Blog?

Ich versuche festzuhalten, was in der Deutschen Politik passiert. Ich verfolge sie nicht aktiv, aber ich bekomme die wichtigsten Dinge mit, die mich und meine Mitmenschen betreffen. Zur Zeit steuern wir wie viele Länder in eine rechtsradikale Richtung, die vielen Menschen schadet und schaden kann. Außerdem versuche ich damit sichtbar zu werden, während die da draußen und versuchen unsichtbar zu machen. Ich bin queer und disabled und ich bin hier!

Weiteres : Ich verzichte in meinen Posts auf das Gendern mit *, _ oder : aus dem Grund, dass es für viele Menschen einfacher lesbar ist und womöglich noch ein paar Menschen mehr erreicht, die sonst direkt abschalten. Ich bin selbst queer und gendern ist mir normalerweise sehr wichtig. Deshalb : ich sehe dich und dich und euch da hinten auch. Ihr seid immer inkludiert, auch wenn ich das generische Maskulinum verwende, wo ich vor Wut und Verzweiflung vergesse zu entgendern. Da ich händisch geschriebene Notizen 1:1 abtippe und übertrage, kann ich hier keine nachträglichen Veränderungen einbringen.

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Robin Alexander über Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik

Tichy:Robin Alexanders neues Buch ist eine Chronik über das Ende der Kanzlerschaft Merkels und über die deutsche Politik unter dem Vorzeichen der Corona-Pandemie. Alexander gehört zu den nicht mehr sehr zahlreichen Journalisten, die noch wirkliche Recherche betreiben und nicht einfach nur Moral und Meinungen im Angebot haben; Letzteres ist in der Produktion natürlich sehr viel Der Beitrag Robin Alexander über Merkels Ende und das Drama der deutschen Politik erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/S1fLmF

[korrektheiten]

Hungerstreik von 17 abgelehnten Asylwerbern in Tirol soll Ausreise verhindern

Unzensuriert:Asylwerber im Hungerstreik Foto: Privat Dass mit der von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) provozierten und von Bundespräsident Alexander Van der Bellen exekutierten Entlassung des freiheitlichen Innenministers Herbert Kickl eine konsequente Asylpolitik zu Ende ging, haben auch die vielen Asylwerber rasch mitbekommen. Asylwerber wittern Morgenluft Chronik 17 abgelehnte Asylwerber in Tirol im Hungerstreik http://dlvr.it/R671BB

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Mal wieder eine Rentenkommission | Krisenfrei

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Mal wieder eine Rentenkommission | Krisenfrei

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Gestern (am 06.06.2018) hat eine Rentenkommission lt. Presse und Politik ihre Arbeit aufgenommen. Da war doch noch was? Ach ja, sowas gab es schon mal. Damals war es ein Kanzler mit Namen Schröder und ein Arbeitsminister mit Namen Walter Riester (der sich mit seiner Interpretation des Ergebnisses dieser Kommission dann eine goldene Nase verdient hat), heute eine Kanzlerin mit Namen Merkel und ein Arbeitsminister mit Namen Hubertus Heil, auch nicht völlig unbekannt, denn er war eine der Schlüsselfiguren der Maut-Aktivitäten der Schröder-Ära.

Doch lassen wir das, wenigstens teilweise, denn eines haben die Rentenkommissionen gemeinsam, in ihnen sitzen nur Personen, die vom Ergebnis ihrer Arbeit und deren Auswirkungen nicht betroffen sind. Werfen wir daher noch einmal einen Blick auf die Rentenkommission unter Kanzler Schröder(1) und dann einen Blick auf die nun von Arbeitsminister Heil eingesetzte Rentenkommission:

Zusammensetzung der Kommission

Geleitet wird die Kommission von zwei Vorsitzenden

Frau Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)und Herrn Karl Schiewerling (CDU)

Weitere Mitglieder sind:

Frau Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund

Herr Alexander Gunkel, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Frau Katja Mast, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD

Herr Hermann Gröhe, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU

Herr Stephan Stracke, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag

Herr Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, Direktor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, TU München

Frau Prof. Dr. Simone Scherger, SOCIUM – Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Universität Bremen, Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Lebenslauforientierte Sozialpolitik

Herr Prof. Dr. Gert G. Wagner, Vorsitzender des Sozialbeirates, Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Quelle: Bundesarbeitsministerium(2)

Es macht sich immer gut, wenn Teilnehmer solcher Kommissionen hochtrabende Titel wie z. B. einen Doktortitel oder sogar eine Professur aufweisen, denn das sind ja alles Menschen, die ausschließlich sachbezogen denken und mit ihrer Arbeit keinerlei Eigeninteressee oder gar die Interessen anderer Verbände verbinden. Tja, hier müsste ich jetzt das Statement „Ironie off“ setzen, denn schon die Professoren Rürup und Raffelhüschen (neben anderen) der ehemaligen Rürup-Kommission hatten sehr persönliche Interessen, die weit entfernt von denen der Betroffenen ihrer Arbeit waren.

In dieser Kommission sind es vorwiegend Politiker und sie arbeiten mit einem hochtrabenden Begriff, den sie aus einer Erwähnung des als Vater der umlagenfinanzierten Rente bekannten Professors Wilfrid Schreiber(3) bereits vor Jahren abgeleitet haben, obwohl dieser Begriff ein ganz anderen Zusammenhang herstellen will, gemeint ist der Terminus „Generationenvertrag“. Dieser Begriff ist eine Allegorie, die Bezug auf den als Mackenroth-Theorem bekannten Hinweis nimmt, dass jegliches „Ansparen“ für spätere Zeiten nur eine Utopie ist, weil es immer die aktuell arbeitende Generation ist, die „angesparte Beträge“ erwirtschaften muss. Wenn es heißt, dass „Geld arbeiten muss“, weiß eigentlich jeder, dass das rein symbolisch gemeint ist und sich dahinter der Umstand verbirgt, dass man das Geld anlegen muss, wenn damit Gewinne erwirtschaftet werden sollen. Aber angelegtes Geld hat man dann nicht mehr zur Verfügung, bis man es sich plus der (vielleicht) erwirtschafteten Gewinne zurückzahlen lässt. Das gilt für Spareinlagen ebenso wie für Rentenzahlungen, egal in welcher Form, ob als Beitrag zur Riester-Rente eingezahlt oder als Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung.

Die Politik hat den Begriff „Generationenvertrag“ seit Jahren als Propaganda missbraucht, um ein falsches Bild in die Köpfe der Wähler zu hämmern, ein Bild, dass alte Menschen in den Augen der Jugend diskreditieren soll.

Ich gehe davon aus, dass das angepeilte Ergebnis der Kommission ein weiterer Anstieg des Eintrittsalters in die Rente bewirken soll und bereits bei Gründung dieser Kommission feststand, wobei diese Kommission nur noch möglichst verwaschene Aussagen finden soll, wie man den Sand in die Augen der jüngeren Generationen streut, so, dass sie nicht erkennen, dass sie es sind, die dann eine längere Lebensarbeitszeit absolvieren sollen, vorausgesetzt, sie finden überhaupt Arbeit. Denn die Impertinenz der zuständigen Minister(Innen) für Arbeit, von den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt zu schwärmen, wird von einem Arbeitsminister an den nächsten weitergegeben. Dass das heutige Geschehen auf dem Arbeitsmarkt vor allem von befristeten Verträgen, von Leiharbeitern, Niedriglöhnern und der Verfälschung der Arbeitslosenstatistik geprägt ist, weisen Politiker immer strikt von sich. Wenn sich bestätigt, dass die als KI bekanntgewordene künstliche Intelligenz wie vorgesehen funktioniert und damit weitere Millionen Arbeitslose mit sich bringt, dann redet man in der Politik wohl gerne über KI, nicht aber über deren wahrscheinliche Folgen. Es ist daher wichtig, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit beschlossen wird, bevor die Folgen des Einsatzes künstlicher Intelligenz sichtbar werden.

Niemand macht sich Gedanken darüber, dass diese Kommission prinzipiell einem Interessenkonflikt unterliegt, denn die gesetzliche Rentenversicherung ist eine Zwangsversicherung für die Arbeitnehmer in Industrie und Wirtschaft und der Versicherer ist der Staat, der bereits bei der Gründung eines Pflichtrentensystems (unter Bismarck) diese Aufgabe (die Rentenabwicklung) übernommen hat. Seit Bismark bis Adenauer war es ein kapitalgedecktes Rentensystem und offenbar gibt es immer noch eine Mehrheit, die nicht begreift, dass auch der Terminus Kapitaldeckung nur eine Illusion ist, weil die eingezahlten Gelder von den Verwaltern (egal, ob Staat oder Versicherung nicht in Kellern oder Tresoren gebunkert wird, sondern angelegt (von Versicherungen) oder ausgegeben (vom Staat) wird und bei Fälligkeit dann aus den Anlagegewinnen und der Anlage selbst oder aus dem Steuersäckel beglichen wird. Es war übrigens Hitler, der das gesetzliche Rentensystem so reformierte, dass die Beiträge „vererbt“ wurden, in Form von Witwen-Renten. Und so ganz nebenbei, die Kosten für private Rentenversicherung sind mehr als 4 mal so hoch, wie die Verwaltungskosten der gesetzlichen Rentenversicherung.

Als Adenauer das Rentensystem reformierte und in ein Umlagesystem nach der Vorschlägen von Schreiber umgestaltete, war das vor allem ein wahltaktisches Manöver, denn der Wiederaufbau des Westens brachte zwei Konsequenzen hervor, einmal eine Vollbeschäftigung und damit verbunden eine hohe Inflationsrate und aufgrund der Inflation eine Verarmung der Rentner, da das Rentensystem keine Dynamisierung kannte, also die Renten nicht an die inflationäre Geldentwertung angepasst wurden. Aber Adenauer dachte bereits an die nächste Wahl und wusste, er musste was tun, um die Rentner als Wähler nicht zu verlieren und daher beauftragte er Schreiber und Höpfner damit, ein Rentensystem zu entwickeln, das sich ebenfalls dynamisch an die Geldentwertung anpasste und so wurde 1957 die umlagenfinanzierte Rente eingeführt. Die Dynamisierung der Rente, also die Anpassung an die Geldentwertung durch die Inflation erfolgt mit einem einfachen Trick. Das Realeinkommen aller Rentenversicherten wird addiert und das niedrigere Vorjahreseinkommen wurde dann vom aktuellen Jahreseinkommen abgezogen. Das Ergebnis wurde als prozentuale Steigerung auf den Rentenwert übertragen, dieser mit den Entgeltpunkten aus der Lebensarbeitszeit dann multipliziert und damit erfolgt dann die aktuelle Anpassung der Renten (ich weiß, dass ist jetzt ein wenig einfach erklärt, aber den genauen Ablauf habe ich schon mehrfach geschildert).

Adenauer konnte mit der Einführung der umlagenfinanzierte Rente einen grandiosen Wahlerfolg erzielen. Es war das einzige Mal, dass die CDU/CSU genügend Stimmen erhielt, um den Westen alleine zu regieren, also ohne Koalitionspartner.

Aber mit der Einführung der umlagefinanzierten Rente begann auch der Betrug am Rentner, denn auch alle als Kriegsfolgelasten definierten Kosten wurden aus den Beiträgen der künftigen Rentner gezahlt, als Hinterbliebenenrenten, Waisenrenten, Versehrtenrenten. Mehr noch, auch die als NS-Unrecht definierten Kosten wurden aus den Rentenbeiträgen gezahlt. Doch das war noch immer nicht alles. Im Westen gab es eine echte Vollbeschäftigung und daher flossen dem Staat mehr Beiträge zu, als er zur Zahlung der Renten benötigte. Aber das nun aktuelle Rentensystem kannte keine Rentenkasse mehr, sondern nur noch einen Mindestreserve, um Schwankungen bei den Auszahlungen ausgleichen zu können. Also heimste die Politik diese Überschüsse ein und verwendete sie für andere Zwecke. und weil das so gut funktionierte wurden dem Rentensystem im Laufe der Jahre weitere Fremdlasten auferlegt, um damit Teile der Wirtschaft zu entlasten, während man die Renten nach und nach auf ein niedrigeres Niveau absenkte. Das zu erkennen fällt leichter, wenn man sich einmal mit der Chronik der Rentenversicherung(4) befasst.

Davon unberührt blieben die so genannten „ständischen Rentensysteme“, die von einigen Berufsständen (Ärzte, Apotheker, Architekten, Anwälte, Steuerberater usw.) auf Landesebene gegründeten eigenen Rentensysteme, die über eine Selbstverwaltung verfügen und damit von allen Rententrixereien der Politik verschont bleiben.

Wie oft durfte ich schon hören und lesen, dass die Technik dem Menschen dient. das tut sie, aber nur wenn man dafür zahlt. Früher wurden die Wochenarbeitszeiten für Arbeiter und Angestellte gesenkt, weil durch neue Techniken mehr mit weniger Aufwand produziert werden konnte. Doch irgendwann haben die Gewerkschaften offenbar vergessen, wessen Interessen sie vertreten und liefern lieber mit der Arbeitgeberseite in Funk und Fernsehen sowie in den Papiermedien eine große Show ab. Wo blieb der generelle Aufschrei mit entsprechenden Aktionen der Gewerkschaften, als die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre angehoben wurde? Weil die Menschen immer älter werden? Das behauptet allerdings nur das stat. Bundesamt und wartet dafür mit dem Normalsterblichen undurchsichtigen Rechenmodellen auf, die angeblich den Blick in die Zukunft ermöglichen.

Nun, ich stelle diesen Aussagen mal eine Hypothese entgegen. Was, wenn es Trump mit Hilfe der NATO gelingt, Europa in einen Krieg mit Russland zu verwickeln (derzeit scheint das die Absicht der NATO zu sein, unter „Deutscher Führung“, wie aus NATO-Kreisen verlautet). Dann kann man alle Statistiken des stat. Bundesamtes in die Tonne werfen. Wer sich die Sterbetabellen des stat. Bundesamtes (seit 1871) mal angesehen hat stellt fest, dass für die zwei Weltkriege die Einträge fehlen, denn dieses Amt war nicht einmal in der Lage, hier die real stattgefundenen Ereignisse zahlenmäßig abzubilden. Aber in die Zukunft schauen können sie schon???

Doch ich werfe der Politik und auch dem Stat. Bundesamt sowie der Rentenversicherung Bund ein weiteres und ganz offensichtlich absichtliches Missverhalten vor. Man spricht immer von der längeren Lebenszeit, vermeidet aber, diese nach Lebensverhältnissen aufzugliedern. So wird immer nur die durchschnittliche Lebenserwartung der gesamten Bevölkerung angesprochen, obwohl alle Daten vorhanden sind, dass für politische Vorhaben in Sachen Rente auch ausschließlich die Daten der Rentenversicherung verwendet werden, denn die Rentenversicherung hat alle relevanten Daten, wann Menschen erstmalig einen versicherungspflichtigen Job angetreten haben, ob es Unterbrechungen in der Abfolge gab, wann die Versicherungspflichtigen und in welchem Alter erstmalig eine gesetzliche Rente bezogen haben und wie lange Versicherungspflichtige gelebt haben. All diese Daten liegen vor, werden aber als reale Statistik politisch gewollt den Menschen vorenthalten.

Ich picke mal ein Mitglied dieser Kommission heraus, den in der letzten Legislaturperiode als Gesundheitsminister tätigen Herrn Gröhe. Im MDR(5) ließ er verlauten: Die Rente mit 69 kein Tabu mehr. Daran wird ersichtlich, mit welchen Vorstellungen dieses aus Politikern von CDU und SPD bestehende Gremium antritt. Ich glaube, das Ergebnis steht bereits fest, man will lediglich noch an der Formulierung feilen, wie man es den jungen Generationen schmackhaft macht, ohne dass sie merken, dass sie selbst die Dummen sind, die das Vorhaben ausbaden müssen.

Auch wenn der Staat (also die verantwortlichen Politiker) sich standhaft weigern, die Fakten zuzugeben, ändern diese sich nicht. Der Staat spielt sich seit 1871 als Versicherer auf und der Eintritt in diese gesetzliche Versicherung basiert nicht auf freiwilliger Basis. Dennoch steht fest, dass mit dem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung zwischen dem Staat und dem eingetretenen Mitglied ein Vertrag begründet wird, der den Arbeitnehmer verpflichtet, monatlich für seine Alterssicherung einen Beitrag in Abhängigkeit eines prozentualen Teils seines Einkommens (bis zur Beitragsbemessungsgrenze) abzugeben und der Staat ist verpflichtet, auf der Basis dieser Beiträge, deren Einzahlung mit einer mathematischen Formel in Entgeltpunkte umgewandelt werden, beim Renteneintritt durch Addition aller in dieser Lebensarbeitszeit angesammelten Entgeltpunkte mittels Multiplikation dieser Entgeltpunkte mit dem aktuellen Rentenwert ab Renteneintritt bis zum Ableben des Versicherten eine monatliche Rente zu zahlen. Aus meiner Sicht ist dann die Erhöhung des Renteneintrittsalters ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, wenn sich die Politik dabei von ihrer Rolle als Versicherung löst und den Gesetzgeber hervorkehrt. Aber ich bin kein Anwalt und daher ist das lediglich eine Annahme.

Zum Schluss noch einmal Fakten, die bei allen Diskussionen in den Medien unerwähnt bleiben. Dort spielt nur eine Rolle, dass der Staat Milliarden an die Rentner zahlt und dafür die Beiträge (und einen Zuschuss) aus den Rentenbeiträgen verwendet, doch welche Wirkung diese Zahlung hat, das bleibt in den Medien im Dunkel. Bereits bei der Einführung des Umlagesystems wurde ein Zuschuss-System festgelegt, weil klar war, dass die Fremdzahlungen der Kriegsfolgelasten auf Dauer durch einen Steuerzuschuss abgefedert werden mussten. Als man die Mütterrente einführte, wurde vom Bundesverfassungsgericht darauf verwiesen, dass das eine nicht mit dem Versicherungsauftrag vereinbare Zusatzbelastung sei und durch einen Zuschuss ausgeglichen werden müsse. Bei anderen Fremdlasten, z B. die Einbettung der DDR-Rentner waren die Verfassungsrichter weniger einsichtig und gestanden dem Staat einen großen Ermessungsspielraum bei Eingriffen in das „Solidarsystem Rente“ zu. Ich weiß natürlich nicht, ob die Verfassungsrichter nicht begriffen haben, dass ein Solidarsystem ein in sich geschlossener Kreis ist, an dem nur partizipieren kann, wer sich in diesem Kreis befindet, also die Beitragszahler. Natürlich hatten die Menschen im Osten nach der Wende Ansprüche an eine Alterssicherung, doch diese hätte separat aufgebaut werden müssen, Dass das geht, beweisen die ständischen Versicherungen. Dass die Rentenversicherung Bund dabei die Verwaltung dennoch hätte übernehmen können, ohne sie ins Standardsystem einzugliedern, beweist sie seit langer Zeit am Beispiel der Knappschaftlichen Rentenversicherung, die sie mit verwaltet.

Man muss sich also klar machen, dass alle, die nicht Beitragszahler im gesetzlichen Rentensystem sind oder dort bereits eine Rente beziehen, für alle der Rentenversicherung aufgebürdeten Fremdlasten selbst Steuervorteile beziehen, weil all die Fremdlasten eigentlich aus dem Steueraufkommen der gesamten Gesellschaft zu zahlen wären. Und noch immer reicht der so oft in der Presse erwähnte Zuschuss nicht aus, alle Belastungen aus den Fremdlasten auszugleichen.

Werfen wir nun noch einen Blick auf die Wirkung der Rentenzahlung. Ich habe das zwar schon mehrfach angeführt, wiederhole es aber noch einmal in der Hoffnung, dass diesen Bericht auch jemand liest, der sich versehentlich auf meine Seite verirrt hat und dann auch noch diesen Beitrag liest.

Also real hat die Rentenversicherung Bund in den ersten 4 Monaten dieses Jahres jeweils knapp 20 Milliarden Euro an ungefähr zwischen 24 und 25 Millionen Rentner gezahlt, was eigentlich schon zeigt, dass die Rennten sooooo üppig nicht gewesen sind.

Nun nehmen die Rentner diese Scheinchen, zünden damit das Feuer in ihrem Kamin im Luxuswohnzimmer ihrer Villa an lehnen sich behaglich im Sessel zurück. Sie meinen, das ist Blödsinn? Ich muss zugeben, es ist Blödsinn, eine Übertreibung so mancher Meinungen, die ich im Netz zu diesem Thema bereits gelesen habe.

Der Rentner bestreitet aus seiner Renteneinnahme seinen Lebensunterhalt, er zahlt davon seine Miete, den Strom, kauft Lebensmittel ein, meist im Supermarkt, weil er aufs Geld schauen muss und so landen diese knapp 20 Milliarden Euro jeden Monat bei den Vermietern, den Stromwerken, den Supermärkten und ein kleiner Teil vielleicht bei den Tankstellen. Und weil wir einen Staat haben, der seine Finger überall im Spiel hat, kassiert dieser Staat einen Großteil des Geldes, dass er gerade an die Rentner ausgezahlt hat, in Form der unterschiedlichen Steuern, die er erhebt, gleich wieder ein. Das heißt, die knapp 20 Milliarden fließen gleich in die Wirtschaft und mit kleiner Verzögerung an das Finanzamt. Monat für Monat, Jahr für Jahr.

Die Rentner sind ein Wirtschaftsfaktor und der besondere Vorteil des Umlagesystems ist, dass diese Beitragseinnahmen durch den Staat sofort als Renten an die früheren Beitragszahler in Form von Renten ausgezahlt werden und sofort wieder zum größten Teil ins Wirtschafts- und Steuersystem zurückfließen.

Würde man es in ein privates Rentensystem einzahlen, bliebe vermutlich die Anpassung an die Geldentwertung aus, die Beiträge würden zunächst an die je nach Risikolage zuständigen Rentenfonds übertragen und müssten dort versuchen, Gewinne zu erzielen. Denn die braucht ein privates Versicherungsunternehmen, schließlich müssen von dem Geld Gehälter gezahlt werden, auch die Zahlungen an die Vorstände und die Kapitaleigner; sprich Aktieninhaber.

Aber ich halte unsere Politik für so perfide, dass sie nach wie vor versucht, die Rentner allmählich in die Privaten Rentenversicherungen abzuschieben, schließ gehört das zu den Grundforderungen der WTO, die mit GATS ganz klar die Forderung aufgestellt hat, alle staatlichen Systeme zu privatisieren, ausgenommen Polizei und Militär. Und weil das nicht so schnell ging, wie erhofft, wollte man über die Schiene TTIP oder durch die Hintertür über CETA diesen Vorgang beschleunigen.

Und wenn nun diese Kommission zu dem Schluss kommt, dass das Renteneintrittsalter angehoben werden muss und vielleicht sogar den künftigen Arbeitnehmern Mittel und Wege ebnet, sich privat statt gesetzlich für das Alter zu sichern, werden viele darauf hereinfallen und sich damit ins eigene Fleisch schneiden.

Und nein, die Menschen werden nicht beständig älter. Sicher, die durchschnittliche Lebenserwartung ist seit Beginn des Rentensystems beträchtlich gestiegen, doch das lag vor allem an den neuen Erkenntnissen der Medizin, an den Verbesserungen bei der Arbeitsplatzsicherung, an den Verbesserungen der Verkehrssicherheit.

Seien Sie sicher, der Blick in die Zukunft ist auch den Statistikern verwehrt, denn die Zukunft liegt nicht in deren Händen, sondern in der Vernunft der Menschen, vor allem der Menschen, die Krieg nicht als Machtmittel missbrauchen, wie das die USA und die Israelis mit Hilfe der NATO (auch nur eine US-Armee) machen.

Fußnoten

(1) ruerup-kommission Rürup-Kommission (2) Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ Rentenkommission (3) unveränderter Nachdruck des „Schreiber-Planes“ zur dynamischen Rente aus dem Jahr 1955 Entwurf der umlagenfinanzierten Rente von Prof. Wilfrid Schreiber anno 1955 (4) Chronik der Deutschen Rentenversicherung Deutsche Rentenversicherung Bund (5) MDR v. 6.6.2018

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Wandere aus, solange es noch geht!

Mal wieder eine Rentenkommission

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Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen: Wie das Kanzleramt das Recht aushöhlte - Alexander Wendt

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Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen: Wie das Kanzleramt das Recht aushöhlte - Alexander Wendt

01. Juni 2018

Eine Chronologie

von Alexander Wendt

Bildquelle:

Nico Hofmann (CC BY-SA 3.0)/Wikimedia Commons

Zur politischen Erfüllungsbehörde umgebaut: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Der Skandal um die rechtswidrigen und wahrscheinlich organisiert kriminellen Vorgänge in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen verdecken etwas: den eigentlichen Skandal. Und der besteht darin, dass seit 2015 das gesamte BAMF umgebaut wurde: von einem unabhängigen Amt mit Kontrollfunktion zu einer politischen Erfüllungsbehörde. Und das nicht nur mit dem Wissen des Kanzleramts. Das Kanzleramt selbst setzte die Politik Angela Merkels im Zuge eines Staatsumbaus durch. Dazu eine kurze Chronologie:

Schon vor der Grenzöffnung am 4. September 2015, nämlich am 20. August des Jahres, ließ der damalige BAMF-Präsident Manfred Schmidt folgendes Schreiben an die Beamten schicken: „Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“

Das bedeutete: Wer angab, aus Syrien zu stammen, wurde ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in das Land zurückgeschickt, das er in Europa als erstes betreten hatte, wie es die Dublin-Verordnung vorsah („keine Übernahmeersuche“). Damit war das Dublin-Abkommen – ein EU-weites Abkommen – faktisch schon durchlöchert, ohne dass die europäischen Partner, der Bundestag und die Öffentlichkeit davon erfuhren, geschweige denn, dass jemand zugestimmt hätte. Trotz des formalen Stillschweigens sprach sich unter den Migranten auf der Balkanroute schnell herum, dass es an der deutschen Grenze keine Zurückweisungen mehr gab und auch keine Versuche, Migranten wieder zurückzuschicken, solange sie angaben, Syrer zu sein.

Die sogenannte Grenzöffnung vom 4. September 2015 weitete das Verfahren dann einfach nur auf alle Migranten aus. Zur Erinnerung: Damals kamen etwa die Hälfte der hereinströmenden Menschen aus den Westbalkanstaaten, in denen weder Krieg noch systematische Verfolgung herrschten. Und es stammte seinerzeit schon eine große Anzahl von Einwanderern aus den Maghreb-Staaten. Nur ein Viertel – jedenfalls ihrer Erklärung nach – aus Syrien. Die Bundespolizei hatte auf mündliche Anweisung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière vom 13. September grundsätzlich niemanden mehr an der Grenze zurückzuweisen, der Asyl begehrte. Die Anweisung, die praktisch den Artikel 16 a Absatz 2 des Grundgesetzes aushebelt, gilt bis heute.

Am 17. September 2015 trat der damalige Präsident des BAMF, Manfred Schmidt, zurück, weil er sah, dass sein Amt nicht im mindesten für eine derartige Migrantenwelle vorbereitet war, die der Grenzöffnung folgte. An dem eigentlich zuständigen Bundesinnenminister vorbei installierte der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, am 18. September den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, als vorübergehenden „Leiter des BAMF“ (das Amt des Präsidenten wurde vorübergehend abgeschafft, denn rechtlich durfte Weise kein zweites bezahltes Amt neben der Führung der Bundesagentur für Arbeit ausüben. Nach seinem offiziellen Ausscheiden Ende 2016 wurde Weise zum „Beauftragten des Innenministeriums“ ernannt und bekam für seine Tätigkeit zusätzlich zu seinen Amtsbezügen der Bundesagentur für Arbeit ein Honorar von insgesamt 83.000 Euro).

Weises erste und eigentliche Handlung bestand darin, zum einen meist gering qualifizierte neue Mitarbeiter mit Teilzeitverträgen in das BAMF zu holen, und zum anderen die Neuorganisation der Behörde praktisch an die Beratungsfirma McKinsey zu übertragen. Auf der Personalversammlung der BAMF-Mitarbeiter am 12. Dezember 2015 fragte der Vorsitzende des örtlichen Personalrats, Gernot Hüter, rhetorisch: „Bevorzugt man im Bundesamt vielleicht neuerdings die Personalgewinnung von Betriebswirtschaftlern und Controllern, weil man das Asylverfahren perspektivisch mehr nach betriebswirtschaftlichen Gründen denn rechtlichen Normen ausrichten will?“

Genau so kam es: Für ein Honorar von 42,6 Millionen Euro strukturierten die McKinsey-Leute das Amt völlig um. Im Mittelpunkt stand nicht mehr die Prüfung von Identitäten und Asylbegründungen, sondern die schnelle Abarbeitung der Fälle durch positive Bescheide – also per Durchwink-Verfahren. Als beste Abteilungen und Außenstellen im BAMF galten nun diejenigen, die am effizientesten Anerkennungen erteilten.

In seinem Brief vom 28. Mai 2018 fasst der Personalrat des BAMF die bis heute geltende Praxis zusammen: „Wir hätten nun im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde; dies betrifft nicht nur die Anerkennungen mittels Fragebögen. Diese Möglichkeit wird jedoch – wie uns zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein soll. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkommt, bekommt einen positiven Vermerk. Es gibt die ausdrückliche Anweisung, ‚Papiere nicht anzufordern‘.“

Also: Unterlagen zur Identitätsüberprüfung dürfen ausdrücklich nicht angefordert werden. Gerade die Asylbewerber, die sich konsequent einem Gespräch entziehen, werden mit einem positiven Vermerk belohnt. Faktisch ist die Beweislast umgekehrt: Nicht der Asylberechtigte muss seine Verfolgung belegen, nicht der Kriegsflüchtling seine Herkunft aus einem Kriegsgebiet, es muss niemand seine Identität nachweisen – sondern die BAMF-Mitarbeiter müssten ihm theoretisch das Gegenteil nachweisen und seine Identität feststellen, dürfen dafür aber praktisch nichts unternehmen.

Dass der Personalrat nicht übertreibt, ergibt sich aus einer großen Menge an internen BAMF-Unterlagen. Eine davon, die mir vorliegt, soll hier zitiert werden – die Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Mitarbeiters vom 24. August 2017 gegen zwei Vorgesetzte, die ihn seiner Meinung nach rechtswidrig dazu aufforderten, trotz Zweifeln am Wahrheitsgehalt der Erzählung von Asylbewerbern positiv zu entscheiden. Bemerkenswert ist dabei die Begründung: „Die Vorgabe der Referatsleitung, dass bei Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Antragsteller nach der abgeschlossenen Sachverhaltsermittlung diesen grundsätzlich eher Schutz zu gewähren, als einen ablehnenden Bescheid zu erstellen, beruht auf deren Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Eine ablehnende Entscheidung und die folgende Rückführung in eine womögliche Verfolgungssituation kann zu einer belastenden psychischen Belastung der Entscheider führen.“ (Schreibweise und Formulierungen im Original.)

Selbst bei Zweifeln am Wahrheitsgehalt positiv entscheiden, weil das besser für die Seelenhygiene des BAMF-Mitarbeiters ist – so lautet also eine ausdrückliche Vorgabe in einer Behörde, die eigentlich an das Asylgesetz gebunden ist.

Seit 2015 wurden also unter der Verantwortung des „Flüchtlingskoordinators“ Peter Altmaier und damit der Kanzlerin selbst systematisch alle Ampeln auf Dauergrün gestellt: Durchwinken um jeden Preis, Prüfung nur ganz eingeschränkt. Dazu kommt, dass pro Monat durch die mündliche De-Maizière-Anweisung von 2015 nach wie vor etwa zehnmal so viele neue Migranten über die Grenze kommen wie gleichzeitig abgeschoben werden.

Die Chronik des BAMF und der Migrationspolitik seit 2015 liest sich also gerade nicht wie ein Staatsversagen, sondern als schrittweise Aushöhlung des geltenden Rechts zugunsten einer Einwanderungspolitik, die sich nur noch nach dem Zustrom der Einwanderer richtet.

Dass die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle Ulrike B. massenhaft Verfahren durchwinkte und durchwinken ließ, für die Bremen gar nicht zuständig war, dass sie sich zwei Anwaltskanzleien, die ihr die Fälle standardisiert herüberschickten, wie es in einem Bericht des Bundesinnenministeriums heute heißt, „besonders verpflichtet fühlte“, dass es in einigen Fällen noch nicht einmal persönliche Anträge der Bewerber gab – das schrumpft neben der Chronologie der Rechtsverbiegung durch das Kanzleramt zur Fußnote.

Wenn die Justiz jetzt ernsthaft gegen die kleine Beamtin Ulrike B. ermittelt und gegen die heutige BAMF-Chefin Jutta Cordt vorgehen will, dann müsste sie früher oder später zwangsläufig bei Angela Merkel landen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „Publico“.

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Der Name Mohamed bei Neugeborenen ist nicht nur in Bremen im rasanten Vormarsch begriffen

Unzensuriert:Statistik Foto: unzensuriert Nun ist es soweit. Wie die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) mitteilte, liegt erstmals in einem Bundesland ein arabischer Name an erster Stelle auf der Rangliste der beliebtesten männlichen Vornamen. 2017 war in Bremen Mohamed zusammen mit Leon der am meisten gewählte Vorname. An dritter Stelle lag Alexander. Chronik „Mohamed“ prescht vor: In Bremen schon die Nr. 1 http://dlvr.it/QSqlMq

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SOS-Mitmensch: "Hassmedium" unzensuriert schuld an Berichten über Gewalt an Polizisten

Unzensuriert:Alexander Pollack Foto: Haeferl / Wikimedia (CC BY-SA 3.0) Die inländerfeindliche Organisation "SOS-Mitmensch" sorgt derzeit wieder einmal für Kopfschütteln. Konkret geht es um eine Aussage ihres Sprechers Alexander Pollack auf Twitter. Er stört sich nämlich an der medialen Berichterstattung über Gewalt an Polizisten und sieht die Schuld dafür bei den "Verantwortlichen des Hassmediums unzensuriert.at".  Chronik SOS-Mitmensch für Gewalt an Polizisten? http://dlvr.it/Q9Wyzk