#CDU-Generalsekretärin

[unfug-bilder]

Wäre zurückrudern olympisch, würden sich CDU und AfD permanent um den 1. Platz battlen.

Die CSU rudert nicht zurück. Im gebirgigen Bayern und Franken sind die Flüsse zu steil. Da haben sie es nie gelernt.

[korrektheiten]

Vermeintlich diskriminierende Wortwahl: Vermeintlich diskriminierende Wortwahl Nach Talahon-Aussage – Hessische CDU-Politikerin erklärt sich

Die JF schreibt: »Zuerst poltert die hessische CDU-Generalsekretärin Bischof gegen die Einbürgerung „einer ganzen Talahon-Generation“. Dann empören sich Politiker anderer Parteien. Wie reagiert die Christdemokratin? Dieser Beitrag Vermeintlich diskriminierende Wortwahl Nach Talahon-Aussage – Hessische CDU-Politikerin erklärt sich wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TFgM2H «

[nokzeit]

„Berres-Nudeln machen glücklich"

„Berres-Nudeln machen glücklich" (Foto: pm) Gerolzahn. (pm) „Nudeln machen glücklich”, diesen Spruch tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Nudel Berres in Gerolzahn nicht nur als Slogan auf dem T-Shirt, sondern verbreiten genau diese Freude auch im Betrieb. Von den Nudelspezialitäten und deren Entstehungsprozess konnte sich jüngst auch die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, MdB Christina Stumpp überzeugen. Stumpp selbst stammt aus der Landwirtschaft und ist Mitglied im Ernährungsausschuss im Deutschen Bundestag. Im Beisein des ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Ernährungsausschusses, Alois Gerig, sowie weiteren CDU-Kreistagskandidaten gab Reinhard Berres spannende Einblicke in seinen Betrieb. Abonnieren Sie kostenlos unseren NOKZEIT-KANAL auf Whatsapp. Reinhard Berres ging Lesen Sie den ganzen Artikel

[airborn64]

CDU: Kramp-Karrenbauer fordert Dienstpflicht auch für Flüchtlinge

CDU: Kramp-Karrenbauer fordert Dienstpflicht auch für Flüchtlinge

Nach dem Vorschlag der allgemeinen Dienstpflicht heizt die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Debatte weiter an. Nun möchte sie den Personenkreis erweitern und auch Flüchtlinge mit einbeziehen.

In eigener Sache: Wegen des hohen Kommentaraufkommens können wir zurzeit keine Kommentare mehr zulassen.

Danke für Eurer Verständnis – das WELT-Team

Die WELT Nachrichten-Livestream

Die…

[dermontag]

Update Eine Woche nach Landtagswahl CDU und Grüne in NRW sprechen über mögliche Koalition 22.05.2022, 18:16 Uhr In NRW verständigen sich CDU und Grüne auf Gespräche über eine mögliche Koalition. Eine Woche nach der Wahl sprechen sich Gremien beider Parteien für Sondierungen aus. Zusammen hätten sie eine komfortable Mehrheit im Landtag. CDU und Grüne wollen offiziell Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition in Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Gremien beider Parteien hätten sich dafür ausgesprochen, wie CDU und Grüne mitteilten. Die CDU hatte die Landtagswahl vor einer Woche mit 35,7 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die Grünen konnten ihr Ergebnis gegenüber der Wahl 2017 fast verdreifachen und wurden mit 18,2 Prozent drittstärkste Kraft. Bisher war aber nicht klar, welche Parteien gemeinsam eine Regierung bilden wollen. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst sagte: "Das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Grünen in dieser Woche war sehr offen und nach meiner Wahrnehmung auch sehr konstruktiv." Man wolle nun ausloten, ob es eine solide Basis für Koalitionsverhandlungen gebe. NRW brauche in diesen Zeiten "eine zugleich stabile und ambitionierte Regierung", sagte Wüst. "Nicht zuletzt angesichts der Zäsur durch die weltweite Pandemie und den Krieg in Europa müssen wir viele Themen neu denken." Für die Grünen erklärten Spitzenkandidatin Mona Neubaur und Landeschef Felix Banaszak gemeinsam: "Rechnerisch sind sowohl eine Koalition aus CDU und Grünen als auch eine Ampel-Koalition möglich." Die CDU habe sehr ernsthaftes Interesse an der Bildung einer Koalition signalisiert, die SPD stehe für eine Regierungsbildung ebenfalls zur Verfügung. "Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie für weitere Gespräche grundsätzlich, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung steht und den Regierungsauftrag bei CDU und Grünen sieht." Daher wolle man zunächst in Sondierungsgespräche mit der CDU gehen. Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen, "werden wir unserer Partei vorschlagen, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen", erklärten Neubaur und Banaszak. "Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammenbringen" Mehr zum Thema CDU und Grüne hätten als Koalition eine bequeme Mehrheit im Landtag. Neubaur hatte bereits nach dem Gespräch mit Wüst am Mittwoch gesagt, die Unterredung sei "angenehm, offen und ehrlich" gewesen. Die Schnittmengen beider Parteien machte Ministerpräsident Wüst bereits am Wahlabend klar: Immer wieder betonte er, dass man Klimaschutz und Arbeitsplätze zusammen bringen müsse. Dies sei die wichtigste Aufgabe. Wer für die CDU in die Sondierungsgespräche geht, blieb zunächst noch offen. Die Grünen benannten bereits ein "Sondierungsteam" aus elf Personen inklusive Neubaur und Banaszak. Trotz allem wollen sich am Montag (10 Uhr) Wahlsieger Wüst und SPD-Landeschef Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag in kleinstem Kreis zu einem Arbeitsgespräch treffen. Daran sollen auch Staatskanzleichef Nathanael Liminski von der CDU und die Generalsekretärin der NRW-SPD, Nadja Lüders, teilnehmen.

[universallycrownpirate]

Annegret Kramp-Karrenbauer (geborene Kramp; * 9. August 1962 in Völklingen), häufig auch mit ihren Initialen AKK genannt, ist eine deutsche Politikerin (CDU). Sie ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 17. Juli 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Am 26. Februar 2018 wählte ein Sonderparteitag der CDU sie zur Generalsekretärin der CDU. Mit einem Ergebnis von 98,87 % erreichte sie die höchste Zustimmung eines Generalsekretärs in der Geschichte der CDU. Am 7. Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen Friedrich Merz mit knapp 51,8 % zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Weil Kramp-Karrenbauer im Anschluss an ihre Wahl zur CDU-Generalsekretärin im Februar 2018 endgültig in die Bundespolitik wechselte, erklärte sie ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin mit Wirkung zum 28. Februar 2018 um 23:59 Uhr. Ihr Nachfolger als Ministerpräsident im Saarland wurde Tobias Hans. Kramp-Karrenbauer verzichtete freiwillig auf das Übergangsgeld, das ihr im Saarland als ehemalige Ministerpräsidentin eigentlich für bis zu zwei Jahre zugestanden hätte. Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am 16. Juli 2019, dass die Bundeskanzlerin als Nachfolgerin im Amt der Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen habe. Am folgenden Tag wurde Kramp-Karrenbauer durch den Vizepräsidenten des Bundesrates Michael Müller in Vertretung des abwesenden Bundespräsidenten und des Bundesratspräsidenten offiziell zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt. Am 24. Juli 2019 wurde sie in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags, die wegen Bauarbeiten im Reichstagsgebäude in der Halle des benachbarten Paul-Löbe-Hauses stattfand, durch den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vereidigt. Im Anschluss an die Vereidigung gab Kramp-Karrenbauer vor dem Parlament ihre erste Regierungserklärung als Bundesministerin ab. Am 10. Februar 2020 kündigte sie an, sich im Laufe des Jahres vom Parteivorsitz zurückziehen, und erklärte, nicht als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021 antreten zu wollen. Sie war von 2000 bis 2011 Landesministerin in verschiedenen Ressorts und im Anschluss bis 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages sowie von 1999 bis 2018 Mitglied des Landtags des Saarlandes. Des Weiteren war sie von 2011 bis 2018 Landesvorsitzende der CDU Saar sowie von Februar bis Dezember 2018 Generalsekretärin der CDU. Von 1982 bis 1990 studierte sie Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Trier und Saarbrücken. Das Studium beendete sie 1990 mit dem akademischen Grad Magistra Artium in den Fächern Politikwissenschaft und Öffentliches Recht. Von 1991 bis 1998 war sie Grundsatz- und Planungsreferentin der CDU Saar, die der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer führte. 1999 war sie persönliche Referentin von Peter Müller, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und späteren Ministerpräsidenten des Saarlandes, den sie in der Jungen Union kennengelernt hatte. Annegret Kramp-Karrenbauer ist römisch-katholisch und seit 1984 mit dem Bergbau­-Ingenieur Helmut Karrenbauer verheiratet. Das Ehepaar Karrenbauer hat drei erwachsene Kinder (* 1988, 1991 und 1998) und lebt in Püttlingen.

[korrektheiten]

Operation Wüst: Der NRW-Chef bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung

Tichy:»Schon einmal begann eine politische Operation, die dann einen CDU-Chef das Amt kostete, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Im Dezember 1999 platzierte die damalige Generalsekretärin Angela Merkel dort einen Text, in dem sie dem damaligen Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl faktisch den Stuhl vor die Tür setzte – und nebenbei noch die Autorität des Interimschef Wolfgang Schäuble Der Beitrag Operation Wüst: Der NRW-Chef bringt sich als Kanzlerkandidat in Stellung erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T6VRJD «

[melbynews-blog]

Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) warnt vor Christentum – Michael Mannheimer Blog

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/landwirtschaftsministerin-kloeckner-cdu-warnt-vor-christentum-michael-mannheimer-blog/

Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) warnt vor Christentum – Michael Mannheimer Blog

Gelesen: 5.102

Von Michael Mannheimer, 18.5.2018

Wenn „Christen“ vor dem Christentum warnen – dann haben sie den Glauben längst verloren

„Wir sollten nicht den christlichen Glauben wiederentdecken aus Angst vor einer angeblichen Islamisierung“,

sagte die studierte Theologin und derzeitige Agrarministerin Julia Klöckner der Wochenzeitung „Die Zeit“ (gefunden hier). Damit sagte die „C“DU-lerin in 13 Worten gleich dreierlei:

1. Sie gibt zu, dass der christliche Glaube in Deutschland praktisch nicht mehr existent ist

2. Sie hat als angebliche Christin kein Interesse daran, diesen Glauben wieder zum Leben zu 3. erwecken.

3. Sie sagt wahrheitswidrig, jedwede Angst vor dem Islam sei unbegründet

In dreizehn Worten skizziert Julia Glöckner damit das Versagen Deutschlands, genauer gesagt: der sog. deutschen „Eliten“.

Gemäß dem Auftrag der Frankfurter Schule wurde das Christentum als – neben der Familie – wichtigstes Bollwerk in Deutschland nahezu zerstört. Das, was vom Christentum übriggeblieben ist, ist eine kleine Gemeinde von Christen, die nicht deckungsgleich ist mit jenen, die noch die Kirchensteuer zahlen.

Die meisten Geistlichen sind längst vom Christentum abgefallen und sehen sich eher als geistliche Sozialarbeiter denn als Verkünder des Wortes Christi. Ihre Predigten zu Weihnachten, Ostern oder Pfingsten sind oft die Predigten von Pharisäern.

Sie glauben nicht, was sie sagen.

Sie glauben nicht an die Auferstehung Christi,

noch an seine Wunder,

noch daran, dass Christus der Sohn Gottes sei.

Woher ich das weiß? Weil ich mit unzähligen Geistlichen  Gespräche geführt habe – ohne meine Identität als Islamkritiker und Atheist zu offenbaren.

Ein Beispiel für die Häresie eines Großteils der Geistlichen bildet Margot Käßmann.

Margot Käßmann: „Jesus ist nicht Gottes Sohn“

In einem Interview mit dem SPIEGEL vom 22.7.2013 bestreitet sie die Gottessohnschaft Christi. Und damit DAS Dogma der Christenheit schlechthin.  O-Ton Käßmann:

SPIEGEL: Wie sieht es aus mit der Jungfrauengeburt, also der biblischen Überlieferung, dass Maria bei der Geburt Jesu noch unberührt war?

Käßmann: Da bin ich ganz Theologin des 21. Jahrhunderts. Ich glaube, dass Maria eine junge Frau war, die Gott vollkommen vertraut hat. Aber dass sie im medizinischen Sinne Jungfrau war, das glaube ich nicht…

Für mich ist das eine sehr solide Familie. Maria, Josef, samt den Kindern, die sie gemeinsam hatten.

Ich denke, dass Josef im biologischen Sinne der Vater Jesu war. Gott war es im geistigen.

Nun, Margot Käßmann ist nicht gerade irgendwer. Sie bildet die Spitze der evangelischen Kirche und bekleidete in der Vergangenheit u.a. folgende Ämter:

Landesbischöfin der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (1999–2010)

Kirchenratspräsidentin,

Mitglied im Exekutivausschuss des ÖRK (1983–2002),

Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages (1995–1999), „

Botschafterin für das Reformationsjubiläum 2017“ im Auftrag des Rates der EKD.

Viel mehr geht in der papstlosen evangelischen Kirche nicht. Und Käßmann zeigt, dass ein großer Teil der Kirche nur noch Lippen-Christen sind.

Der gläubige Christ, promovierte Chemiker, Kritiker der CO2-Lüge sowie Islamkritiker Dr. Hans Penner schreibt dazu:

„Mit ihrer Aussage zur Geburt Jesu lehnt Frau Käßmann das Apostolische Glaubensbekenntnis ab, das alle Christen einigt. Aus meiner Sicht ist Frau Käßmann deshalb keine Christin.

Es muß also nüchtern festgestellt werden, daß die Teilnehmer des Christustages 2014 durch eine Nichtchristin begrüßt werden sollen.

Sie sind der Hauptredner des Christustages 2014 und ebenfalls ein Theologe des 21. Jahrhunderts.

Zu fragen ist deshalb, ob Sie ebenso wie Frau Käßmann der Auffassung sind, daß Jesus nicht der Sohn Gottes ist, sondern der Sohn des Joseph war.“

Nun, die Behauptung, dass Jesus nicht der Sohn Gottes sei, darf in einer freien Gesellschaft jeder aufstellen.

Das sagen Atheisten, das sagen automatisch auch alle anderen Religionen – und das sagt explizit besonders der Islam. Bei letzterem ist Jesus nur einer von vielen Propheten – und wird vom wichtigsten, da dem „letzten“ aller Propheten – Mohammed – quasi abrogiert.

Doch wenn eine Käßmann in ihrer Eigenschaft  als ehemalige Bischöfen der evangelischen Kirche und als kirchliche Funktionärin in zahlreichen christlichen Institutionen* (s.o.) dies tut, so hat das eine ganz andere Qualität:

Nämlich jene des Verrats an den Grundfesten des Glaubens, den sie nach außen hin vertritt.

Eine Käßmann, die nicht an die Gottessohnschaft von Jesu glaubt, ist genausowenig eine Christin wie ein Mensch ein Moslem sein kann, der bestreitet, dass Mohammed ein Prophet ist – oder jemals gelebt hat. 

Beide müssten dann  jedoch konsequent sein und ihrer Religion den Rücken kehren.

Niemand würde ihnen das verübeln. Sie tun es aus einem einzigen Grund nicht: Weil sie dann politisch bedeutungslos würden.

Bei einem Moslem ist eine Abkehr vom Glauben allerdings ein höchst riskanten Unterfangen: Denn ihm drohen auf Apostasie der Tod.

Auch die Kirchen wurden von den 68-ern und Folgegenerationen komplett unterwandert

Käßmann ist fraglos eine Alt-68-erin. Denn auch die Kirchen sind – wie der Rest der Republik – von Linken längs unterwandert und de facto in deren Hand. Käßmann ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Linke. Und sie ist mit Sicherheit von der Frankfurter Schule beeinflusst und von deren drei Hauptzielen:

Zertrümmerung des Christentums

Zertrümmerung der Familie

Zertrümmerung des abendländischen Erbes.

Es muss ihr im einzelnen nicht einmal bewusst sein, so wie es dem derzeitigen Chef der Grünen, Robert Habeck, der meinte, es gäbe kein Volk (ich berichtete: „Der Obergrüne Robert Habeck: „Es gibt kein Volk, ergo auch keinen Volksverrat“) nicht unbedingt bewusst sein muss, dass er hier nur die Vorgaben des Zerstörungsprogramms der Allierten erfüllt, die die mittelfristige Vernichtung Deutschlands, dessen Identität und dessen Volksgemeinschaft, zum höchsten Ziel der nächsten Jahrzehnte erkoren hatten

Der Chefpropagandist der Briten, Sefton Delmer, äußerste sich nach dem Sieg über die Deutschen wie folgt:

„Mit Greuelpropaganda haben wir den Krieg gewonnen. Und nun fangen wir erst richtig damit an! Wir werden diese Greuelpropaganda fortsetzen, wir werden sie steigern, bis niemand mehr ein gutes Wort von den Deutschen annehmen wird, bis alles zerstört sein wird, was sie etwa in anderen Ländern noch an Sympathien gehabt haben, und diese selber so durcheinander geraten sein werden, daß sie nicht mehr wissen, was sie tun.

Wenn das erreicht ist, wenn sie beginnen, ihr eigenes Nest zu beschmutzen, und das nicht etwa zähneknirschend, sondern in eilfertiger Bereitschaft, den Siegern gefällig zu sein, dann erst ist der Sieg vollständig.

Endgültig ist er nie. Die Umerziehung (Reeducation) bedarf sorgfältiger, unentwegter Pflege wie Englischer Rasen. Nur ein Augenblick der Nachlässigkeit und das Unkraut bricht durch, jenes unausrottbare Unkraut der geschichtlichen Wahrheit.“

Sefton Delmer nach der Kapitulation 1945 zu dem deutschen Völkerrechtler Prof. Grimm, Quelle

In der Partei Die Grünen und in Personen wie Robert Habeck (und tausenden anderen) wurden diese Ziele der Briten glänzend erreicht.

Sich von ihren internen Verrätern und Pharisäern zu befreien kann nur die Aufgabe der Christen selbst sein.

Wenn diese es nicht schaffen sollten, droht ihnen dasselbe Schicksal wie ihren christlichen Brüdern und Schwestern im ehemaligen Byzanz: Von nahezu 100 Prozent Christen, die es in diesem oströmischen Weltreich gegeben hatte, sind heute nur noch 0,2 Prozent übrig. Der Rest wurde entweder vertrieben, zwangsislamsiert – oder in Massen von den Türken ermordet.

Käßmann und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gehören derselben Spezies von Scheinchristen an wie die meisten Mitglieder jener beiden Parteien mit dem „C“ am Anfang ihres Parteinamens, die sich so gut wie vollständig vom Christentum entfernt haben.

Denn als Christen müssten sie den Islam bekämpfen.

Denn dieser hat zum Ziel, alle Christen und sonstigen „Ungläubigen“ zu töten. Ich will die Beweise hierzu nicht zum  hundertsten Mal auflisten. Aber hier können sich Interessierte über die zahllosen Völkermorde des Islam gegenüber Christen informieren.

Es ist eine Sammlung von 164 Artikeln, die ich in den zurückliegenden 9 Jahren verfasst habe – und dürfte einmalig sein. Alle Artikel sind gespickt voll mit historischen Fakten, mit Aussagen von Moslems und Zitaten aus dem Koran und der Sunna zum Thema des Willens Allahs und Mohammeds, dass alle Christen (ohne Ausnahme) getötet werden müssen. Wer nach dieser Lektüre an der systemischen Christenfeindlichkeit des Islam noch Zweifel an diesem Faktum hegt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Auch der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist ganz offensichtlich nicht zu helfen.

In ihren 13 obigen Worten verharmlost sie den Islam bis zu dessen Unkenntlichkeit. Sie ist Teil jenes pathokratischen Establishments, das – aus Unkenntnis oder bewusst – dem Todfeind Europas, insbesondere der europäischen Christen, einen Persilschein ausstellt für dass zahlenmäßig unbeschränkte Eindringen seiner Gotteskrieger, die Europa mit Sicherheit zerstören werden.

Es erinnert in seiner psychopathologischen Form an jene Österreicher (auch damals handelte es sich um die österreichische „Elite“: Künstler, Wissenschaftler, Politiker, Schriftsteller“), die dem neunfachen Serienmörder Jack Unterweger, der, weil er im Gefängnis ein Theaterstück schrieb, das auf fast allen Wiener Bühnen gespielt wurde, vom damaligen Bundespräsidenten auf Drängen des österreichischen Schickeria begnadigt und in Freiheit entlassen wurde. Denn, so die österreichische Schickeria:

Wer ein so „begnadetes Stück“ schreiben könne, der habe noch einmal eine Chance verdient. Unterweger erhielt diese neue Chance, siedelte dann nach Florida über, wo er weitere Morde beging.

Der Islam will die Weltherrschaft. Europa ist derzeit sein primäres Ziel

Wer dem Islam, der seit 1400 jahren Europa in seinen Besitz bringen will, hunderte von Kriegen gegen die Festung Europa führte – wer also im irrigen Glauben, dass sich dieser Islam geändert habe, ihm eine neue Chance gibt, handelt wie die österreichische Schickeria:

Er wird feststellen, dass sich der Islam nicht geändert hat – und dass er Millionen Europäer töten wird.

Ein Blick nach Byzanz, wo die Türken unvorstellbare Massaker an den Christen nach der Einnahme Konstantinopels durchgeführt haben. so dass heute, von dereinst fast 100 Prozent Christen, nur noch 0,2 Prozent übriggeblieben sind, sollte jeden Skeptiker  überzeugen, dass meine Warnung nicht aus der Luft gegriffen ist.

Käßmann und Klöckner: Sie beide stehen für das Totalversagen der Kirchen und der Altparteien und deren Verzicht auf eine eigene Leitkultur für Deutschland.

Was sie in Bezug auf den Islam tun, ist juristisch gesehen eine Unterstützung  einer terroristischen Organisation (nach §129a Abs5 STGB), die in 1400 Jahren bereits 300 Mio „Ungläubige“ ermordet hat – im fatalen Glauben, dass sich diese Religion geändert habe.

Jack Unterweger lässt grüßen ….

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Seit Jahren arbeite ich meist unentgeltlich an der Aufklärung über die Islamisierung unseres Landes und Europas. Für meine Vorträge bei Parteien nehme ich prinzipiell kein Honorar: niemand soll mir nachsagen, dass ich im Dienste einer Partei stehe. Ich bin radikal unabhängig und nicht parteigebunden. Doch das hat seinen Preis: meine finanziellen Reserven sind nun aufgebraucht. Ich bin daher für jeden Betrag, ob klein oder größer, dankbar, den Sie spenden. Sie unterstützen damit meine Arbeit an der Aufklärung über die Islamisierung und meinen Kampf gegen das politische Establishment unseres Landes.

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ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER: Asylpolitik - „Hartes Verhandeln auf allen Ebenen“

ANNEGRET KRAMP-KARRENBAUER: Asylpolitik – „Hartes Verhandeln auf allen Ebenen“

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich im Unionstreit um die Asylpolitik weiter zuversichtlich. Im Gespräch mit Michael Wüllenweber ist aber auch klar, dass es nicht einfach wird, eine gemeinsame Lösung zu finden.

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[dermontag]

Abstand zur CDU wächst SPD liegt bei Umfrage im Saarland deutlich vorn 16.02.2022, 11:50 Uhr Wenige Wochen vor der Landtagswahl kann die saarländische SPD ihren Umfragevorsprung vor der CDU weiter ausbauen. Das Votum im kleinsten deutschen Flächenland ist der Auftakt einer Reihe von Landtagswahlen, die auch für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung entscheidend ist. Seit Dienstag können die Bürger im Saarland per Briefwahl ihre Stimme abgeben: Die Landtagswahl am 27. März ist die erste politische Standortbestimmung seit der Bundestagswahl, gerade für die CDU gilt sie als wichtiger Stimmungstest nach dem Verlust des Kanzleramts. Einer aktuellen Umfrage zufolge geraten die Christdemokraten an der Saar jedoch zunehmend ins Hintertreffen. Knapp sechs Wochen vor dem Wahltag hat die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger ihren Vorsprung demnach deutlich ausgebaut - sie kommt auf 38 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Tobias Hans hingegen liegt bei 29 Prozent. Das geht aus dem "Saarlandtrend" des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks hervor. Während die SPD im Vergleich zum November 2021 um 5 Prozentpunkte zulegte, gewann die CDU 1 Punkt. Das Saarland wird seit 2012 von einer Großen Koalition unter Führung der CDU regiert, die seit 1999 den Ministerpräsidenten stellt. Doch nicht nur für die Christdemokraten ist das Votum im Saarland auch von bundesweiter Bedeutung: Es ist der Auftakt für einen neuen Wahlmarathon mit gleich vier Landtagswahlen in diesem Jahr, der auch über die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition im Bund entscheiden wird. SPD, Grüne und FDP hoffen, die drei CDU-Ministerpräsidenten im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bei den Wahlen aus dem Amt kippen zu können. Denn damit würden sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern. In der Länderkammer haben CDU und CSU mit ihren Ministerpräsidenten und Regierungsbeteiligungen derzeit ein wichtiges Wort mitzureden und können Ampel-Pläne blockieren. Unions-geführte oder -mitregierte Länder verfügen über 51 von insgesamt 69 Stimmen. "Von den Wahlen wird also abhängen, ob und wie einfach wir wichtige Gesetzesvorhaben umsetzen können", heißt es in Regierungskreisen zur Bedeutung der Wahlen. Die AfD kommt laut dem aktuellen "Saarlandtrend" mit 8 Prozent der Stimmen auf den dritten Platz (minus 1,0). Grüne und FDP verlieren im Vergleich zu November zwar jeweils 2 Prozentpunkte, könnten aber mit je 6 Prozent der Stimmen wieder in den Landtag einziehen. Für die FDP wäre dies das erste Mal seit 2009, für die Grünen seit 2012. Die Linke dagegen müsste mit 5 Prozent um ihren Wiedereinzug bangen. Bei diesem Wahlergebnis wären laut Umfrage drei Koalitionen möglich: Eine Große Koalition aus CDU und Sozialdemokraten unter SPD-Führung, eine sogenannte Ampel aus SPD, Grünen und FDP sowie Rot-Rot-Grün. Die Wahl vom März 2017 hatte die CDU mit der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze klar für sich entschieden. Sie kam auf 40,7 Prozent vor der SPD mit 29,6 Prozent. Hans folgte am 1. März 2018 als Regierungschef auf Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Generalsekretärin in die Bundespolitik wechselte.

[markus-arlt]

FDP: Teuteberg will parteiübergreifende Gespräche für Klimakonsens

Die FDP hat Union, SPD, Grüne und Linke zu gemeinsamen Gesprächen für einen nationalen Klimakonsens aufgefordert. "Es ergibt keinen Sinn, dass Politiker in Deutschland weiterhin hauptsächlich über Medien, Talkshows und Rededuelle im Bundestag kundtun, für wie ungeeignet sie die Konzepte der Anderen halten", schreibt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in einem Brief an die Amtskollegen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken, über den die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. https://newsburger.de/berlin-fdp-will-parteiuebergreifende-gespraeche-fuer-klimakonsens-114064.html

[korrektheiten]

Miscellaneous 7.0

LePenseur:"von  it’s  me  Das Polizeipräsidium Köln berichtet:„Am vergangenen Samstag kam es im Bereich der Kölner Innenstadt zu einer unangemeldeten Versammlung zum Thema „Kein Mund-Nasen-Schutz, kein Mindestabstand“. An der Versammlung nahmen etwa 800 Teilnehmer/-innen teil.Bürgermeisterin Henriette Reker, das ist die, die sexuelle Übergriffe durch eine Armlänge Abstand zu verhindern wusste , sieht das natürlich im Sinne Merkels und ihrer Schleimer:„Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechts-extremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen. Hier wollen Trittbrettfahrer Sorgen und Ängste in der Bevölkerung für die Verbreitung ihres gesellschaftlichen Gifts nutzen. Stadt und Polizei müssen aus den gestrigen Ereignissen lernen und werden solche Vorgänge nicht nochmal hinnehmen.”Wie können die Point of Views doch so unterschiedlich sein?Mit diesem Foto prangert die Bild-Zeitung Putin an, die primitivsten Coronaregeln nicht einzuhalten, dabei ist dieses Foto aus dem Jahr 2019 und von Foxnews geklaut, denn die 75-er Jahresfeiern zum Kriegsende schauen etwas anders aus als die zum 74. Jahrestag. Aber Putin hat das Böse zu sein, so wie Trump.Auftrag erfüllt, Mutti (als Umweltministerin auch schon im smarten Hosenanzug) ist glücklich: die Medien werden trotz sinkender Auflagen noch stärker subventioniert, damit sie Ihrer physikalischen Heiligkeit weiterhin huldigen können. Die ganze Recherche von Reitschuster hier.Als dieses Bild für die Einführung des Euro werben sollte, war Merkel Generalsekretärin der CDU. Jahre später und mit einer Bundeskanzlerin Merkel  ist der Inhalt dieses Plakats Schall und Rauch, und Merkel wird auf ihrem hauseigenen Krautacker für den Bruch der Aussage – Griechenlandhilfe – auch noch gefeiert ob ihrer Humanität und Nächstenliebe.Es soll Länder geben, wo Politiker, die jede Menge Gesetze brechen, vor Gericht landen. Aber ich spreche von Krautland, wo dies natürlich nie geschehen wird.CNN wird heute, Donnerstag, eine Videokonferenz zum Thema  „Corona: Fakten und Ängste“ ausstrahlen. Eingeladen sind einige „Experten“, darunter auch, weil sie schon so lange in der Versenkung verschwunden ist und ihre Strippenzieher das in eine Kunstfigur investierte Geld nicht gänzlich abschreiben wollen, die Heilige Greta. Jetzt ist diese 17-jährige mit leichter Behinderung auch noch Virologin, nachdem sie sich als Seismologin, Klimatologin, Ozeanologin, Biologin, Metereologin und Glaziologin hervorgetan hat. Es gibt für eine Menge bekannter Personen/Politiker viele Bezeichnungen, aber auf Claudia Roth gibt es die besten, die ich je gehört habe: Wiglaf Droste bezeichnete sie als „Intellektuell befreite Zone“, Harald Schmidt als „Eichhörnchen auf Ecstasy“, und Dominikanerpater Basilius Streithofen meinte: „Ich muss Ihnen sagen, diese Frau wirkt auf mich hochgradig zölibatsverstärkend“. Chapeau!Jüngst in der ZiB2: In Ungarn, dem Unrechtstaat schlechthin, würden Coronaleugner Besuch von der Polizei bekommen; die EU sollte das „Naziland“ mehr beobachten. In Deutschland bedeutet es, den Arbeitsplatz zu verlieren, wenn man Mutti widerspricht. Fragen Sie Maaßen, Hermann, Steimle oder Heißenberg. http://dlvr.it/RWm2hZ "

[universallycrownpirate]

Thilo Sarrazin (* 12. Februar 1945 in Gera) ist ein deutscher Volkswirt, Autor, ehemaliger Politiker und Mitglied der SPD. Von 1975 bis 2010 war er im öffentlichen Dienst tätig und von 2000 bis 2001 in leitender Position bei der Deutschen Bahn AG. Von 2002 bis April 2009 war Sarrazin für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat und anschließend bis Ende September 2010 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.

Sarrazin beschreibt in seinem am 30. August 2010 erschienenen Buch Deutschland schafft sich ab die Folgen, die sich seiner Ansicht nach für Deutschland aus der Kombination von Geburtenrückgang, wachsender Unterschicht und Zuwanderung aus überwiegend islamisch geprägten Ländern ergeben würden. Sarrazins Thesen erzeugten ein erhebliches Echo in den Medien und der Politik.

Im Zusammenhang mit den von Sarrazin vertretenen Thesen zur Bevölkerungs-, Bildungs- und Sozialpolitik wurde erneut ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn mit dem Ziel des Parteiausschlusses aus der SPD angestrengt. 2010 hatte der SPD-Parteivorstand dazu einen eigenen Stab eingerichtet, Anwälte engagiert und einen Ausschlussantrag formuliert. Aufgrund des großen Zuspruchs für Sarrazin von der Basis sah sich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles veranlasst, in einer ungewöhnlichen Aktion in einem Brief an alle Parteimitglieder die Position des Parteivorstands zu Sarrazins Thesen sowie die Notwendigkeit des angestrebten Parteiausschlusses zu begründen. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel setzte sich persönlich für den Ausschluss Sarrazins ein. Am 16. September 2010 erklärte er in einem Zeit-Artikel anhand von ausgewählten Zitaten aus Deutschland schafft sich ab Sarrazins „hoffnungsloses Menschenbild“ und „warum die SPD einen Thilo Sarrazin in ihren Reihen nicht dulden kann“: Sarrazin führe keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte. Er greife dabei ganz offen auf Francis Galton zurück, allerdings ohne seine Leser darüber aufzuklären, wer das eigentlich sei. Der „Hobby-Eugeniker Sarrazin und seine medialen Helfershelfer“ seien dabei, Theorien der staatlichen Genomauswahl wieder „salon- und hoffähig“ zu machen. „Andere und Schlimmere“ würden sich noch darauf berufen. Wem es bei der Botschaft „neues Leben nur aus erwünschten Gruppen“ nicht kalt über den Rücken laufe, der habe wohl nichts begriffen. Thilo Sarrazin müsse sich entscheiden, ob er dafür wirklich in Anspruch genommen werden will. Die SPD jedenfalls wolle sich damit nicht in Verbindung bringen lassen.

Über seine Thesen könne man streiten. „Der Versuch, demographische und bevölkerungspolitische Fragen aus dem politischen Diskurs zu verbannen“, führe aber nicht weiter. Die deutsche Sozialdemokratie solle sich diesen Fragen nicht verschließen.

Das Verfahren vor der Parteischiedskommission des Kreises Charlottenburg-Wilmersdorf, in dem Sarrazin von dem ehemaligen Hamburger Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigt wurde, wurde am 21. April 2011 nach einer ersten Anhörung und einer persönlichen Erklärung Sarrazins eingestellt. Er stellte darin fest, dass es „insbesondere nicht meiner Überzeugung [entspricht], Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert“. Zudem bekannte er sich ausdrücklich zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie. Gleichzeitig widerrief oder relativierte er nach eigenen Aussagen „keine einzige Zeile“ aus seinem Buch. Einen Austritt aus der SPD zog er nicht in Erwägung, da sich seit seinem Eintritt 1973 in die Partei die Gründe für diesen Schritt nicht verändert hätten und da das Scheitern des Parteiausschlusses in der Öffentlichkeit als Bestätigung gewertet werde, dass seine Thesen den Statuten und Grundwerten der SPD nicht widersprächen.

Diese „gütliche Einigung“ wurde in den Medien als Rückzug und Desaster für den SPD-Vorstand, Zeichen einer erheblichen Verunsicherung der Partei und auch als persönliche Niederlage für Gabriel und Nahles gewertet.

Erleichterung über den Verfahrensausgang bekundete hingegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Auch der prominente Berliner SPD-Bezirks-Bürgermeister von Neukölln und Sarrazin-Fürsprecher Heinz Buschkowsky sprach von einem „Sieg der Vernunft“ und meinte, dass sich „alle bewegt [haben]. Thilo hat gesagt, er will jetzt lieb sein. Na ja, das Eis ist dünn. Aber wir sollten uns jetzt lieber um die Lösung von Integrationsproblemen kümmern.“

Sarrazins kontroverse Thesen zur Finanz-, Sozial- und Bevölkerungspolitik stießen bereits verschiedene gesellschaftlicheDiskussionen an. Nachdem Sarrazin mit Ratschlägen an Hartz-IV-Empfänger überregional bekannt geworden war und mit Deutschland schafft sich ab einen umstrittenen Bestseller geschrieben hatte, schied er aus dem Bundesbankvorstand aus.

Der Euro werde nur dann dauerhaft funktionieren, wenn sich die anderen Länder in ökonomischen Fragen grundsätzlich wie Deutschland verhielten. Wenn zu erkennen sei, dass die anderen das nicht wollten, müsse man die Konsequenzen ziehen. Die Einführung des Euro sei ein Fehler gewesen und vor allem aufgrund des Wunsches des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der damit einen Schritt in Richtung auf die politische Vereinigung Europas habe machen wollen, geschehen. Das sei aber „ein Akt der politischen Irreführung“ gewesen.

Sarrazin gehörte Anfang 2018 zu den Erstunterzeichnern einer AfD-nahen „Gemeinsamen Erklärung 2018“, in der es heißt: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Neben Thilo Sarrazin unterzeichneten Konservative und Neurechte die Erklärung, darunter Henryk M. Broder, Eva Herman, Matthias Matussek, Tellkamp, Jörg Friedrich, Uwe Steimle, Karlheinz Weißmann und Martin Lichtmesz. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek begrüßte sie.

Im Februar 2004 plädierte Sarrazin in der Talkshow Sabine Christiansen dafür, das System der Beamtenpension alsbald auslaufen zu lassen. Die Pensionslasten des Staates müssten deutlich sinken. „Das wird eine harte Diskussion werden, da muss man aber ran“, meinte Sarrazin. Auch kritisierte er die Höhe der Pensionen. Die Zusatzversorgung der Angestellten des öffentlichen Dienstes sei zu kürzen und später ganz abzuschaffen. Zudem kündigte er an, dass Lehrer in Berlin künftig nicht mehr verbeamtet werden sollen.

Vorschläge Sarrazins zu einer Änderung der Berliner Sozial- und Bildungspolitik, insbesondere für Kürzungen im sozialen Bereich, waren oft von Protesten begleitet. Im Februar 2008 gab er Tipps, wie ALG-II-Empfänger sich für weniger als vier Euro pro Tag ernähren könnten.

Der CDU-Politiker und frühere Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Heiner Geißler, stellte fest: „Die Fehler, Irreführungen und defizitären Argumente des Senators schreien zum Himmel und werfen ein schlechtes Licht auf die Berliner Finanzverwaltung.“ Man dürfe auch fragen, „ob ein Berliner Regierungsmitglied mit ‚Geiz ist geil‘-Parolen arme Leute folgenlos verhöhnen darf“. Wenn Massenarmut in Wut und Aggression umschlügen, trügen auch „politische Provokateure wie Sarrazin“ dafür die Verantwortung.

Im Mai 2009 sagte Sarrazin gegenüber dem Magazin Stern zum Umgang Arbeitsloser mit Energie: „‚Hartz-IV‘-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster.“ Das Sozialsystem müsse so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“. Vielmehr müsse die Politik dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die „damit fertig werden“. Die Rentenerhöhung vom Juli 2009 nannte er eine „völlig unsinnige Maßnahme“, stattdessen müsse die Bundesregierung die Bürger darauf vorbereiten, dass Altersbezüge „langfristig auf das Niveau einer Grundsicherung“ sinken werden. Der Sozialverband VdK Deutschland reagierte empört: „Es ist an Absurdität kaum zu übertreffen, dass man seinen Lebensstandard durch Kinder verbessern können soll. Diese Frauen brauchen mehr und nicht weniger staatliche Unterstützung für ihre Kinder – und keine zynischen Kommentare von Herrn Sarrazin.“

Beriin sei belastet von zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“. Berlin sei in seinen politischen Strömungen „nicht elitär aufgestellt, sondern in seiner Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“. Große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig. Berlin habe besonders viele „Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten“, und es gebe auch „keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen“. Es finde eine „fortwährende negative Auslese“ statt. Sarrazin forderte Elitenförderung und das „Auswachsen“ von „etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden“. In diesem Zusammenhang schlug er unter anderem die komplette Streichung von Transferleistungen für Ausländer aus der „Unterschicht“ vor. Über die türkischen und arabischen Migranten äußerte er wörtlich:

„Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischenund 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“

Nach scharfer Kritik aus der Bundesbank schrieb Sarrazin in einer persönlichen Mitteilung, die am 1. Oktober 2009 veröffentlicht wurde, er habe „die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich beschreiben“, nicht aber einzelne Volksgruppen diskreditieren wollen. „Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“

Unterstützt wurden Sarrazins Interviewäußerungen unter anderem von Hans-Olaf Henkel, Ralph Giordano und der Sozialwissenschaftlerin und Islamkritikerin Necla Kelek.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, nannte die Interview-Äußerungen Sarrazins auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, „perfide, infam und volksverhetzend“. Die Analyse Sarrazins über Probleme der Unterschichten erinnere an die Untermenschen-Terminologie der Nazis. Kolat sprach von „stigmatisierend und menschenverachtend“. Urheber derartiger Sätze müssten von den Gerichten verfolgt werden. Er habe Axel Weber einen Brief geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Dabei solle die Forderung nach einem Rücktritt Sarrazins nochmal „stärker formuliert“ werden.

Der Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, Reiner Klingholz, kritisierte, vieles von dem, was Sarrazin behauptete, sei statistisch nicht belegbar, und nannte als Beispiel die These, dass 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung Berlins den Staat ablehnten und in großen Teilen weder integrationswillig noch integrationsfähig seien. Konfrontiert mit dieser Kritik, äußerte Sarrazin einem SZ-Reporter gegenüber, wenn man keine Zahl habe, dann müsse „man eine schöpfen, die in die richtige Richtung weist. Und wenn sie keiner widerlegen kann, dann setze ich mich mit meiner Schätzung durch.“

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) stellte nach den Äußerungen Sarrazins in der Zeitschrift Lettre International Strafantrag wegen Volksverhetzung und Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Diese stellte das Verfahren jedoch ein. Eine Beschwerde des TBB wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft zurückgewiesen. Im Juli 2010 legte der TBB daraufhin Beschwerde beim UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) ein.

Der SPD-Kreisverband Berlin-Spandau und die Abteilung Alt-Pankow betrieben wegen Sarrazins Interviewäußerungen in der Zeitschrift Lettre International ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn wegen parteischädigenden Verhaltens. Auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens des Politikwissenschaftlers und Extremismusforschers Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrum stuften sie die Interviewäußerungen als rassistisch und unvereinbar mit den Positionen der SPD ein. Gegenüber der SZ kritisierte Sarrazin, das Gutachten sei intellektuell und moralisch „so unsauber, so schleimig, so widerlich, dass jeder, der es anfasse, Gefahr laufe, sich zu beschmutzen“. Darüber hinaus griff er Botsch auch persönlich an. Mitte März 2010 wurden die Anträge gegen Sarrazin durch Urteil der Berliner SPD-Landesschiedskommission abgewiesen.

In seiner Dissertation behandelte er wissenschaftstheoretische Probleme der Wirtschaftsgeschichte aus dem Blickwinkel des Kritischen Rationalismus. Von November 1973 bis Dezember 1974 war Sarrazin wissenschaftlicher Angestellter der Friedrich-Ebert-Stiftung. In dieser Zeit trat er der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei.

Ab 1975 war Sarrazin im öffentlichen Dienst des Bundes tätig, von 1975 bis 1978 als Referent im Bundesministerium der Finanzen (1977 Abordnung zum IWF nach Washington, D.C.), anschließend bis 1981 als Referatsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, ab 1981 erneut im Bundesfinanzministerium. Im Zeitraum 1978–1982 war er als Redenschreiber für Hans Apel tätig. Von Oktober 1981 an war er dort Büroleiter und enger Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Hans Matthöfer und dessen Nachfolger Manfred Lahnstein. Nach Ende der sozialliberalen Koalition im Oktober 1982 blieb Sarrazin im Bundesfinanzministerium, wo er zeitweise für den Bereich Schienenverkehr zuständig war und nacheinander mehrere Referate leitete, darunter 1989 bis 1990 das Referat Innerdeutsche Beziehungen, das die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zusammen mit dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel und dem späteren Bundespräsidenten Horst Köhler vorbereitete. Von 1990 bis 1991 arbeitete Sarrazin für die Treuhandanstalt. Bis 1997 war er Staatssekretär im Ministerium für Finanzen in Rheinland-Pfalz, danach Vorsitzender der Geschäftsführung der Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG IMMOBILIEN). Von 2000 bis Dezember 2001 war er bei der Deutschen Bahn, von Januar 2002 bis April 2009 Berliner Senator für Finanzen und von Mai 2009 bis September 2010 Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank.

Infolge der Operation eines gutartigen Tumors an Nerven des Innenohrs im August 2004 ist seine rechte Gesichtshälfte teilweise gelähmt.

Sarrazin ist mit der pensionierten Grundschullehrerin und Autorin Ursula Sarrazin, geb. Breit (* 1951), verheiratet, Tochter des ehem. DGB-Vorsitzenden Ernst Breit, und hat zwei Söhne.

Im Dezember 2016 wählte das Magazin Cicero Sarrazin auf Platz fünf seiner Liste der wichtigsten deutschen Intellektuellen.

Zwischen Frühjahr 2000 und Dezember 2001 war Sarrazin bei der Deutschen Bahn beschäftigt, zunächst vier Monate als Leiter der Konzernrevision und ab 1. September 2000 als Vorstandsmitglied der DB Netz, zuständig für Planung und Investitionen. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG stimmte seiner Abberufung im November 2001 zu. Er wurde bei vollen Bezügen bis zum Vertragsende 2005 vom Dienst freigestellt. Laut Angaben des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, sei Sarrazin das einzige Vorstandsmitglied gewesen, von dem er sich während seiner Zeit bei der DB AG habe trennen müssen. Als Grund führt er an, Sarrazin habe sich nicht an gemeinsame Beschlüsse gehalten.

Sarrazin gilt als maßgeblicher Entwickler des Volksaktienmodells der Deutschen Bahn, das die Ausgabe von stimmrechtslosen Volksaktien vorsah, um das Mitspracherecht privater Investoren zu begrenzen und das Modell der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn zu Fall zu bringen. Er gilt als Befürworter einer Ausrichtung der Bahn auf Wirtschaftlichkeit gemäß einer Kosten-Wirksamkeits-Analyse. Sein Verhältnis zu Mehdorn wird als „Dauerfeindschaft“ charakterisiert.

Nach Sarrazins Entlassung aus dem Vorstand der DB Netz AG unterlag er 2007 als Berliner Finanzsenator vor dem Bundesgerichtshof in einem Prozess um die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses und daraus folgender Gehalts- oder Abfindungsansprüche.

Im Januar 2002 wurde Sarrazin Senator für Finanzen im Senat Wowereit II und III.

Bei seinem Amtsantritt verzichtete Sarrazin öffentlichkeitswirksam auf Senatorenbezüge und wollte den Haushalt Berlins als „One-Dollar-Man“ sanieren. Die doppelt so hohen Bezüge aus seinem ruhenden Dienstverhältnis bei der Deutschen Bahn (DB) sollten seiner Auffassung nach jedoch weitergezahlt werden. Die Deutsche Bahn lehnte die Gehaltsfortzahlung unter Verweis auf das Berliner Senatorengesetz und mit der Begründung ab, dass ein Senator keine anderweitigen Entgelte beziehen dürfe, um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten. Der Arbeitsvertrag mit Sarrazin war nach Auffassung der DB rechtswirksam gekündigt worden, weil der Senator es versäumt habe, die Zustimmung des Bahn-Aufsichtsrats zu seiner Berufung in den Senat einzuholen. Das Landgericht Frankfurt am Main wies eine entsprechende Klage Sarrazins auf Gehaltsfortzahlung durch die DB am 19. Juni 2002 ab.

Mit 46 Nebentätigkeiten war Sarrazin im Juni 2008 das Senatsmitglied mit den meisten Nebentätigkeiten. Er war unter anderem Mitglied des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe, der Charité, der Investitionsbank Berlin und der Vivantes GmbH.

Im Jahr 2007 genehmigte Sarrazin als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe BVG fahrlässig ein riskantes Spekulationsgeschäft, das er nicht vollständig verstand. In der Aufsichtsratssitzung vom 25. April 2007 dauerte die Behandlung des Punktes des Geschäfts, das eine Collateralized Debt Obligation (CDO) von JP Morgan beinhaltete, inklusive Abstimmung nur vier Minuten. Nur ein Aufsichtsratsmitglied sprach eine fehlende Stellungnahme zu Risiken durch BVG-Anwälte an. Sarrazin forderte eine sofortige Abstimmung. Ohne Gegenstimme, bei Enthaltung durch die Arbeitnehmervertreter, wurde das Geschäft genehmigt. Im Jahr 2008 führte es zu einem Verlust von 204 Mio. EUR. In einer Klageschrift gegen die Bank JP Morgan führt die BVG vor einem Londoner Gericht aus, dass derartige Geschäfte ihr als Anstalt des öffentlichen Rechts durch Gesetz und Satzung verboten und daher nichtig seien. Strafrechtlich ist der Vorgang nach fünf Jahren verjährt. 

Im Jahr 2008 entgingen dem Land Berlin bei der Verpachtung eines landeseigenen Grundstücks an den Golf- und Landclub Berlin-Wannsee e. V. Mehreinnahmen von drei Millionen Euro, als Sarrazin eigenmächtig auf eine Nachbesserungsklausel bei Verlust der Gemeinnützigkeit verzichtete. Zuvor hatte das Berliner Landesparlament den Verkauf des Grundstücks für 3,8 Mio. EUR an den Golfclub abgelehnt. Parlament und Steuerzahlerbund kritisierten den Vorgang. Staatsanwaltschaft und Senat schlossen eine strafrechtliche Begünstigung durch Thilo Sarrazin aus.

Zum 30. April 2009 legte Sarrazin sein politisches Amt nieder, um in den Vorstand der Bundesbank zu wechseln, sein Nachfolger im Amt des Berliner Senators für Finanzen wurde Ulrich Nußbaum.

Die Berufung in den Vorstand der Deutschen Bundesbank erfolgte auf Initiative des Landes Berlin, gegen den Willen des Bundesbankpräsidenten Axel A. Weber.

Aufgrund seines Auftretens verweigerte der Bundesbankvorstand dem neuen Mitglied Sarrazin internationale Aufgaben; ihm wurden lediglich die Aufgabengebiete über Bargeld, Risiko-Controlling und Informationstechnologie zugeteilt. Später erzählte Sarrazin: „Als Bundesbanker war die Arbeit der Woche nach eineinhalb Tagen dienstagmittags getan.“ So widmete er sich – auch unter Einsatz von Bundesbankpersonal – seinen außerdienstlichen Angelegenheiten als Lehrbeauftragter an der Verwaltungshochschule in Speyer und Buchautor.

Als im Mai 2009 ein provokantes Interview mit Thilo Sarrazin zu bankfremden Themen im Wochenmagazin Stern erschien, distanzierte sich die Bundesbank umgehend von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds.

Äußerungen Sarrazins über arabische und türkische Einwanderer in einem Interview gegenüber der Kulturzeitschrift Lettre International wurden seitens der Bundesbank am 30. September 2009 missbilligt. Die Bank distanzierte sich „entschieden in Inhalt und Form“ von den „diskriminierenden Äußerungen“ Sarrazins.

Am 1. Oktober 2009 reagierte Sarrazin mit einer persönlichen Mitteilung. Es sei nicht seine Absicht gewesen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Er versprach, in Zukunft „bei öffentlichen Äußerungen mehr Vorsicht und Zurückhaltung“ walten zu lassen. Bundesbankpräsident Axel Weber stellte am 3. Oktober 2009 öffentlich fest, für die Bundesbank sei ein Reputationsschaden entstanden, der schnell behoben werden müsse. Das wurde als indirekte Rücktrittsaufforderung an Sarrazin interpretiert. Als dieser ablehnte, entzog der Vorstand ihm das Ressort Bargeld. Sarrazin verblieben die Geschäftsbereiche Risiko-Controlling und Informationstechnologie; im Mai 2010 kam der Bereich Revision hinzu.

In Zusammenhang mit der Debatte um das Buch Deutschland schafft sich ab geriet Sarrazin Ende August 2010 erneut unter Druck. Die Bank warf ihm vor, er habe mit seinen provokanten und diskriminierenden Äußerungen, „insbesondere zu Themen der Migration“, „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ das Gebot der politischen Mäßigung verletzt und dem Ansehen der Institution Schaden zugefügt. Auch seien die abwertenden Äußerungen geeignet, den Betriebsfrieden erheblich zu beeinträchtigen, zumal zahlreiche Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hätten. Ein freiwilliges Ausscheiden lehnte Sarrazin zunächst ab. Am 2. September 2010 beantragte der Vorstand der Deutschen Bundesbank beim Bundespräsidenten, Sarrazin als Vorstand abberufen zu lassen; zugleich wurden ihm mit sofortiger Wirkung seine Geschäftsbereiche entzogen. Zwei Tage später warnte Sarrazin den nun in der Sache zuständigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor einem „politischen Schauprozess“ und drohte indirekt mit Klage gegen eine etwaige Entlassung.

In Verhandlungen unter Beteiligung des Bundespräsidialamtes wurde am 9. September 2010 erreicht, dass der Vorstand der Bundesbank die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht mehr aufrechterhält, Sarrazin beim Bundespräsidenten um seine Amtsentbindung bittet und die Bundesbank ihr Entlassungsgesuch zurückzieht. Beide Vertragspartner einigten sich darauf, dass Sarrazin eine Pension in der Höhe erhält, wie sie ihm regulär ab 2014 zugestanden hätte, wäre der Vertrag nicht vorzeitig aufgelöst worden. Gegenüber dem ersten Pensionsangebot der Bundesbank für seine 17 Monate im Amt erhält Sarrazin tausend Euro mehr pro Monat, ausgelegt auf die gesamte ursprüngliche Vertragslaufzeit.

Politiker aus Regierung und Opposition begrüßten diese Vereinbarung. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei gut, „dass es diese einvernehmliche Regelung jetzt gibt“, da nun die Bundesbank in Ruhe weiterarbeiten könne. 

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sprach hingegen von einem „faulen Kompromiss“, der „eine Schande“ für das ganze Land sei. Es sei die Chance verpasst worden, mit einem Rauswurf Sarrazins eine klare Linie zu ziehen, dass solcher Rassismus in unserer Gesellschaft nicht tolerierbar sei.

Der Bund der Steuerzahler kommentierte: „Sollte der Abschied nun auch noch zusätzlich vergoldet werden, hat das nicht nur ein Geschmäckle, sondern das ist nicht in Ordnung.“ Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, kritisierte: „Sarrazin wird durch Hetze reich und erhält dafür offenbar sogar noch Amtshilfe aus dem Bundespräsidialamt. Das ist ein goldener Handschlag in Raten.“

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Flugtaxi | Übermedien

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Flugtaxi | Übermedien

Ich gebe zu, es war ein bisschen offensichtlich, dass ich dieses Wort wählen würde, denn es haftet mir an: „Dorothee Bär? Das ist doch die mit den Flugtaxis, oder?“ Genau! Und eigentlich, um ehrlich zu sein, hasse ich dieses Wort auch gar nicht. Im Gegenteil. Ich mag es. Sonst hätte ich es nicht gesagt.

Hier nochmal in Kürze. @DoroBaer mit „Themen, die uns wirklich beschäftigen sollten“, wie der Möglichkeit sich mit einem #Flugtaxi fortbewegen zu können. pic.twitter.com/vk0UPxZrn0

— ZDF heute journal (@heutejournal) March 5, 2018

Aber was ich daran nicht mag, ganz und gar nicht, ist die Tatsache, dass es in den vergangenen Wochen dann verwendet wurde, wenn man eine eigentlich sehr ernst gemeinte Sache ohne weitere Überlegung, ohne kurzes Zwischen-Nachdenken und einzig für einen kurzen Effekt ins Lächerliche ziehen wollte.

Das finde ich nicht schön, aber sicher: Als Politikerin muss man das aushalten. Das tue ich wie immer. Also nur kein Mitleid. Wirklich schade finde ich aber, dass damit jeglicher Diskussionsprozess über die Gestaltung unserer (digitalen) Gesellschaft von vornherein zunichte gemacht wird, weil sofort die Ebene der Ernsthaftigkeit verlassen wird und man ins Persiflagenhafte, belächelnd Gleichgültige abdriftet.

In dieser Rubrik geben wir Autoren die Gelegenheit, über ihr persönliches Hasswort zu schimpfen. Eine Redewendung oder Formulierung, die nervt, sinnlos ist oder gerne falsch eingesetzt wird – die man aber ständig hört oder liest, in Texten, im Radio oder im Fernsehen. Mehr Hasswörter finden Sie hier.

Ich mag das so verwendete Wort nicht, weil es mir zeigt, wie viele hohe Rösser es hierzulande noch immer gibt, von denen hinabzusteigen dringend nötig wäre, um die Debatte um den technologischen Fortschritt und die Gestaltung der nächsten Jahre nicht ausschließlich an der Tafelrunde vermeintlich ausgewiesener oder feierlich selbsterklärter Expertinnen und Experten zu führen, sondern in die Gesellschaft hineinzutragen. Dorthin, wo sie hingehört.

Ja, und ich nenne sie hier nochmal: Es geht auch um Flugtaxis, zum Beispiel, wenn wir Fragen der Mobilität diskutieren müssen, bei der Algorithmen, Künstliche Intelligenz und ethische Fragen eine wichtige Rolle spielen werden. Oder wenn wir uns überlegen müssen, welche Daten, die bei autonomen Systemen essentiell sind, zu welchem Zweck verwertet werden, und wie wir den Transfer sicher und fair gestalten können.

Ich wurde in besagtem Interview nach meinen Plänen als Staatsministerin gefragt und ich habe sie versucht darzulegen, wenige Stunden nach meiner Benennung. Ich halte diese Pläne für richtig. Aber alles, was aus diesem Gespräch hängen geblieben ist, ist ein Hashtag. Das ist mir zu wenig. Ich werde weiter daran arbeiten, dass es irgendwann mehr sein wird.

Foto: CSU

Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt und Mitglied im CSU-Parteivorstand. Von 2009 bis 2013 war sie stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bis zu ihrer Ernennung als Digitalisierungsbeauftragte war ich Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Übermedien Dorothee Bär Quelle

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[airborn64]

„MACHT EINFACH FASSUNGSLOS“: Kramp-Karrenbauer zu Gaulands Verharmlosung des Nationalsozialismus

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich zu der verbalen Entgleisung Alexander Gaulands beim Treffen der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ geäußert: „Das ist ein solcher Schlag ins Gesicht der Opfer.“

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[dermontag]

Update Überzeugendes Votum der Partei Merz mit 94,62 Prozent als CDU-Chef gewählt 22.01.2022, 12:12 Uhr Mehr als 80 Prozent der Parteitagsdelegierten will Friedrich Merz als neuer CDU-Chef überzeugen, am Ende sind es fast 95 Prozent. Damit erreicht Merz auf dem Online-Parteitag eine überzeugende Mehrheit. Mit fast 95 Prozent der Stimmen ist Friedrich Merz auf dem Online-Parteitag der CDU als neuer Parteivorsitzender gewählt worden. Merz erhielt 915 der 967 abgegebenen gültigen Stimmen. Das entspricht 94,62 Prozent. Das Ergebnis für den 66-Jährigen verkündete CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Merz war in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz im Dezember 2020 mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Merz selbst hatte im Vorfeld der Abstimmung ein Ergebnis von über 80 Prozent angestrebt. In einer ersten Reaktion äußerte er sich "tief beeindruckt und bewegt" vom Wahlergebnis. In seiner Parteitagsrede hatte Merz die CDU zu Geschlossenheit und einem kraftvollen Aufbruch in der Opposition aufgerufen. Vom Parteitag gehe ein "kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der CDU aus", sagte er. "Wir haben unser Selbstvertrauen nicht verloren." Gerade wegen der neuen Ampel-Regierung habe Deutschland Anspruch auf eine Union, "die dem Land weiter dient, die Antworten gibt auf die drängenden Fragen unserer Zeit" und die als Opposition zunächst den Anspruch an sich selbst stelle, wieder die Regierung von Morgen sein zu können. "Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", warnte Merz die Union aber zugleich. "Wie lang der Weg wirklich wird, liegt nicht allein, aber auch an uns", ergänzte er. Gleichzeitig bemühte er sich, die Geschlossenheit der Partei wieder herzustellen. "Wenn wir uns streiten, wenn wir in alle Himmelsrichtungen auseinander laufen, wenn wir ein unklares Bild abgeben, wenn wir bei den Themen nicht auf der Höhe der Zeit sind, dann wird es möglicherweise sehr lang dauern. Und selbst dann ist es nicht gesagt, dass es überhaupt gelingt." Nun müsse die CDU schnell Tritt fassen. Neue Führungsmannschaft Wegen der Corona-Pandemie ist nur die engste Führungsriege in der Parteizentrale in Berlin anwesend. Die Delegierten stimmten online ab. Das Ergebnis muss anschließend per Briefwahl formell bestätigt werden. Direkt nach dem Parteitag will Merz die neue Führungsspitze erstmals um sich versammeln. Offiziell sollen die konstituierenden Sitzungen der neuen Führungsgremien am 7. Februar sein. Mehr zum Thema Der Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja wurde auf Wunsch von Merz auf dem Parteitag zum Generalsekretär gewählt. Czaja, der knapp 93 Prozent der Stimmen erhielt, soll unter anderem den Arbeitnehmerflügel abdecken. Die von Merz als künftige stellvertretende Generalsekretärin präsentierte Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp kann aus formalen Gründen erst später auf einem Präsenzparteitag gewählt werden. Von den fünf bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden tritt nur die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erneut an. Neu bewerben sich die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Andreas Jung und der Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann. Für die übrigen sieben Posten im Parteipräsidium kandidieren acht Frauen und Männer, darunter die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sowie der bisherige stellvertretende Parteichef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch um die weiteren 26 Plätze im Bundesvorstand der Partei bahnt sich ein harter Wettbewerb an: Bis Freitagabend hatten sich dafür 38 Kandidaten beworben. Von den insgesamt 54 Bewerbern für die Führungsgremien der CDU ist die Hälfte weiblich.