#CDU Rheine

[beardedmrbean]

Germany's Interior Minister Nancy Faeser unveiled a new migration bill on Wednesday that would streamline deportations.

The bill would give German authorities more power to enforce the repatriation of migrants who are found to be dangerous — namely, criminals and people smugglers.

The "bundle" of measures includes extending the allowed period of detention for such individuals from 10 days to 28 days to give the authorities more time to prepare for deportation.

In cases where the person in question lives in shared accommodation, police would also be allowed to enter rooms other than the bedroom belonging to the individual.

Faeser, from the Social Democratic Party, said the proposal has already been discussed with local and state authorities, who are responsible for deportations and repatriations.

"We want to cooperate closely," she said.

Building a consensus on migration

The proposed changes have been approved by other members of Germany's governing coalition, according to Vice Chancellor Robert Habeck, who is a member of the Greens.

He said the federal cabinet would soon meet to draft concrete laws.

"We are adjusting regulations that prevent repatriations or make them more difficult," Habeck said on Wednesday.

"This above all applies to the repatriation of criminals."

Habeck also said he would encourage state authorities to grant refugees to right to work, so that they could support themselves and contribute to Germany's social security system.

Chancellor Olaf Scholz has invited opposition leader Friedrich Merz, head of the conservative Christian Democratic Union (CDU), to a top-level meeting on Friday aimed at building consensus over migration policy as part of his so-called "Germany pact."

Two state leaders — Hesse Premier Boris Rhein (CDU) and Lower Saxony Premier Stephan Weil (SPD) — were also invited.

The coalition government's decision to ease deportations comes after conservative and far-right parties won big in regional elections in Germany over the weekend. Observers have said that concerns over migration fueled their support.

[unfug-bilder]

Es ist nicht nur Thüringen.

Aber in der Tat wird das das erste Land sein, in dem AfD & CDU koalieren. Das war schon zweimal geplant und wurde beide Male durch ein Machtwort von Merkel verhindert. Merkel ist aber nicht mehr da. Also wird es 2024 passieren.

Zudem gibt es eine historische Parallele: 1932 war Thüringen das erste, deutsche Land, welches von der NSDAP regiert wurde. Allerdings gehörte Erfurt damals noch nicht dazu. Das gehörte zu Preußen, wo im selben Jahr die demokratisch gewählte SPD-Regierung durch Franz von Papen abgesetzt wurde. Demselben, der am 30. Januar 1933 zusammen mit Hitler regieren wollte.

Es ist mehr als bezeichnend, dass der hessische Ministerpräsident Boris Rhein derzeit massiv gegen die CDU Thüringen schießt, während aus Bayern neben unverhohlenem Beifall NICHTS zu dem Thema zu hören ist. Im Wahlkampf sind schließlich beide. Und beide haben reelle Chancen, am Ende den Thron zu besteigen.

[fabiansteinhauer]

Preisung

1.

Vor Jahren schied ein Frankfurter aus dem Komitee des Hegel-Preises aus, schlug einen Frankfurter Kollegen als Nachfolger vor. Als er dann kurz danach selbst den Hegel-Preis bekam, war das Gerede groß. Der Nachfolger hätte ihn vorgeschlagen, das sei die Tat eines stets gut vorbereiteten und eben auch gut vorbereitenden Kollegen gewesen und in dem Sinne durchaus 'preiswürdig'. Andere spöttelten, das sei doch ohnehin das Prinzip der Aufhebung. Das Ansehen aller war angekratzt, aber vorher war den Beteiligten ihr Ansehen ja auch noch nicht genug, von daher auch nicht so schlimm. Der Anschein, immer dieser Anschein, muss doch nicht sein. Leute, die älter als 28 Jahre sind,älter wurden als zum Beispiel Amy Winehouse, sollten eigentlich gar keine Preise mehr kriegen. Wenn sie dann noch Unterstützung für ihr Leben und ihre Projekte brauchen, kann man sie ja unterstützen. Viele sog. Preise sind eigentlich Unterstützungen, dann ist das gut, mein Vorschlag: Preise in Unterstützungen umbenennen. Andreas Thier kriegt jetzt Hegel IV wäre doch eine Supermeldung.

2.

Seit damals hat sich der Ruf Frankfurts in Sachen Filz nicht unbedingt verbessert. Darum habe ich es nicht geglaubt, als ich die Einladung erhielt, bei der Verleihung des Börne-Preises an Robert Habeck teilzunehmen, Mike Josef und Jürgen Kaube würden preisen. Das würde ja dann doch zu krass sein, den Herrschenden und Regierenden zu huldigen und dafür Börne ins Spiel zu bringen. Das ist der Vormärzbörne, nicht eine Clownfigur aus dem Münsteraner Tatort. Vom Karlspreis kennt man das, da ist das schon fast peinliches Prinzip, den Leuten einen Preis zu geben, die vor allem den Preis populär machen sollen, sonst aber sowieso gerade ihre bequeme Preisungskonjunktur haben und gerade zufällig auf dem Höhepunkt ihrer Beliebtheit sind. Ist Habeck gerade nicht, da haben die Preiser noch Glück gehabt. Aber trotzdem. Der ist Minister gerade, der ist gerade nicht Presse. Kann man doch warten, bis er abgewählt wurde, muss doch nicht jetzt sein.

Und es geschah wohl doch, Minister Habeck wurde von Oberbürgermeister Josef und Herausgeber Kaube gepriesen; nicht einmal kurz konnte ich vorbeischauen, muss isch heute Ossobuco machen für morgen, für den Adeodato-Tag, das muss vormittags passieren, sonst wird es zu heiß in der Küche.

Konnte meinen Augen vor dem Papier nicht trauen und hoffe nur, dass das heißt, dass Habeck eben kein Regierender und Herrschender ist. Denn so Aachen oder Wuppertal (Kaube als Oberfilzer Giradet???) soll Frankfurt nun wirklich nicht werden, auch wenn, weil alles für sich schön ist. Im wechselseitigen Schulterklopfen verschwindet die Schönheit nicht, schmeckt nur etwas abgestanden, wie vorübergehend vergessener Champagner aus unseligen Flöten. Untertänigst bitte ich, so etwas in Zukunft zu unterlassen. Soll doch ein Düsseldorfer Oberbürgermeister (CDU oder FDP) dem Friedrich Merz eine goldschwere Heinrich-Heine-Plakette am Ufer des Rheins um den Hals hängen, wenn und solange der Minister oder Kanzler ist, Düsseldorf ist doch sowieso peinlich. Kaube kann preisen, der kann auch den Preis an Habeck begründen, klar kann er das. Das könnte man auch bei Merz, etwa, dass er ungelöste Widersprüche wie in einer Kombination von Loriot und Buster Keaton vorträgt und damit dem Wort Ironie einen ganz neuen Sinn verliehen hat, der gleichwohl an manch schlaflose Verzweifelung Heines erinnere. Quatsch wäre es. Schon wieder: Das Ansehen aller angekratzt, aber auch vorher reichte das Ansehen ja auch nicht, darum scheint das wirklich vielen egal. Die Mitarbeiter der FAZ fanden alles was drinnen passierte und von ihrem Herausgeber initiiert wurde "klug", draußen habe nur Gebrüll stattgefunden, da hätten nur Querdenker gestanden. Drin habe man sich gegen die Verwilderung der Sprache gewendet, quasi gegen die wilden unmenschlichen Barbaren da draußen . Das Markenzeichen der FAZ wurde gesetzt, klug sagte man, man sei "klug" gewesen. Wie gesagt: ich war eingeladen, blieb draußen, habe nicht gebrüllt, sondern Ossobuco zubereitet. Kann mir vorstellen, wie klug alle auf der Innenseite sind. Klug sein ist kein Problem, an klugen Leuten kein Mangel. Edo Reents hat was geschrieben, ok, das war ok, da merkte man dem Schreiben aber auch was an, darum war es ja ok. Man merkte, dass er was rechtfertigte, aber nicht begründete. Und originell isser, Witz hatter. Man könne sich an keine Literatur, keinen Satz und Spruch von Habeck erinnern, das sei doch bester Beweis dafür, dass es dem nicht um Pop und Ullarität ginge oder so stand da. Da trifft er was, den Gedanke leihe ich mir für später mal. Unterlassen als Literaturrichtung, klingt doch fast schon nach Onkel Bazon.

3.

Das beste Buch über das Preisen hat immer noch Thomas Bernhard geschrieben: Meine Preise. Man kann sagen: "Es hat sich nichts geändert" (Walter Sobchak). Der Ausruf Ach du meine Güte! könnte aber eigentlich abwechslungsreicher gestaltet werden, man könnte ab und zu auch sagen Ach du meine Preise!

[nokzeit]

„Regionalparlament“ hat gewählt (Foto: Landry) 47. Sitzung der Verbandsversammlung tagte Ludwigshafen. Am Freitag fand die 47. Sitzung der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar (VRRN) im Kammersaal des Pfalzbaus in Ludwigshafen statt. Nach den diesjährigen Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konstituierte sich die Verbandsversammlung neu. Der neuen Verbandsversammlung gehören 41 Mitglieder der CDU, 21 der SPD, der Fraktion der Freien Wähler (FW) stehen ​​17 Sitze zu, Bündnis 90/Die Grünen entsendet zwölf Vertreter, die AfD-Fraktion hat​​​ neun Sitze und auf Sonstige entfällt ein Sitz. Neue Sitzverteilung in der Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar. (Grafik: VRRN) Vor Beginn der Sitzung stellte sich Dr. Uwe Liebelt, der neue Vorstandsvorsitzende des Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar e.V. (ZMRN e.V.), den Mitgliedern der Verbandsversammlung vor. In seinem Redebeitrag betonte er die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die Zukunft der Metropolregion. Nach der Verabschiedung der 35 ausgeschiedenen Mitglieder wurden die 39 neu gewählten Gremiumsmitglieder verpflichtet. Danach folgten die Neubesetzung der Ausschüsse und weitere Wahlen. Darunter die Wahl von Heiner Rutsch zum neuen zweiten Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden. Abonnieren Sie kostenlos unseren NOKZEIT-KANAL auf Whatsapp. Ebenfalls wurden Vertreter für die Gremien des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) EURODISTRICT PAMINA sowie Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses des Verbandes Region Rhein-Neckar und des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein (VRRN/RVMO) gewählt. Stärkung der regionalen Zusammenarbeit Verbandsvorsitzender Stefan Dallinger zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Sitzung: "Die neue Zusammensetzung unserer Gremien bildet eine starke Grundlage, um die Metropolregion Rhein-Neckar zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Ich bin überzeugt, dass die neu gewählten Mitglieder mit ihren Ideen und ihrem Engagement maßgeblich zur Gestaltung unserer Region beitragen werden." Die detaillierten Ergebnisse der Sitzung und die neu gewählten Vertreter in den verschiedenen Gremien können auf der Internetseite des Verbands unter www.m-r-n.com/sitzungen eingesehen werden. Read the full article

[korrektheiten]

Was aus den Parteien diesseits der Brandmauer ertönt

Tichy:»Vor den Gesprächen zwischen Bundesregierung und Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengrupp: „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren … Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.“ Konkret verlangte Rhein, der Bund solle „die Kontrollen an den Der Beitrag Was aus den Parteien diesseits der Brandmauer ertönt erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TChPfS «

[wachendlichauf]

Boris Rhein: „Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration“ - WELT

[lokaleblickecom]

Duisburger Zukunftsgespräche zur Europawahl (8.4.)

Industrielle Revolution oder industrielle Illusion? Der EU-Green Deal und die Auswirkungen in der Region Rhein-Ruhr: Wie gelingt hier die grüne Transformation? Was sind die konkreten Politiker*innen-Pläne für die Zeit nach dem 9. Juni? Dann findet die Europawahl statt – und die „4. Duisburger Zukunftsgespräche“ machen vorab den Inhalts-Check. Was tun unsere Vertreter aus Brüssel, damit die Energiewende im Energieland NRW funktioniert? Das fragt Stefan Schulte, Ressortleiter Wirtschaft der FUNKE Mediengruppe, ganz direkt: - Jens Geier, MdEP SPD, Vorsitzender der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion - Moritz Körner, MdEP FDP, Vorsitzender der FDP im Europäischen Parlament - Dennis Radtke, MdEP CDU, Koordinator der EVP-Fraktion, EUCDA-Präsident - Terry Reintke, MdEP Die Grünen, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Die 4. Duisburger Zukunftsgespräche findet statt am Montag, 08. April 2024, um 15.30 Uhr im Mezzomar Duisburg, Bertaallee 7, in 47055 Duisburg. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos, um Anmeldung wird gebeten unter: https://bit.ly/3PGJftw.

Die Duisburger Zukunftsgespräche sind eine Veranstaltungsreihe der Stiftung Mercator, des Klima.Diskurs NRW e.V. und des Hy.Region.Rhein.Ruhr e.V. Organisiert und durchgeführt werden sie von der Duisburg Business & Innovation GmbH. Das Ziel ist die Diskussion von Chancen und Herausforderungen des Ruhrgebiets auf dem Weg zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Titelbild: Symbolbild Read the full article

[beardedmrbean]

The hard-Right Alternative for Germany party (AfD) is on course to become the country’s second-largest party in key regional elections that spell disaster for Olaf Scholz’s ruling coalition.

Exit polls indicated the AfD had burst out of its post-industrial strongholds in eastern Germany to notch up its best-ever result in the western states of Hesse and Bavaria. If the result holds in Hesse, where the financial capital Frankfurt is located, it would cement the party as the state’s official opposition, ahead of all of the parties in Chancellor Scholz’s unpopular “traffic-light” coalition of Social Democrats (SPD), Greens and pro-business Free Democrats (FDP).

Voters have been put off by repeated public squabbling, notably over a controversial plan to replace fossil-fuel heating systems with green alternatives. They have also opted for Right-leaning parties as immigration has risen up the agenda, with over three fifths of Bavarians declaring themselves worried that too many people are moving to Germany, or by rising criminality.

Government parties have been under pressure to reform the EU’s asylum laws and reduce the number of non-EU migrants and refugees entering the country, which has risen dramatically in recent years.

In both states the conservative block of Angela Merkel, the former chancellor, looked likely to win by a large margin, with its vote share in Hesse, a wealthy central state, predicted to increase 8 per cent under Boris Rhein, the moderate Christian Democrat (CDU) state premier.

In Bavaria, the conservative Christian Social Union (CSU), which has ruled in Bavaria since 1957, was likely to match 2018’s record-low result of 36 per cent.

In the run-up to Bavaria’s election, much attention was paid to Hubert Aiwanger, the deputy premier, who has been accused of distributing an anti-Semitic leaflet and making illegal Hitler salutes as a schoolboy. Aiwanger disputed the allegations and painted them as a Left-wing witch-hunt against the German people.

He appears to have been rewarded at the polls as his eccentric Free Voters party won a record number of seats, enough to continue in the so-called Bavaria coalition alongside the CSU.

It is a particularly embarrassing result for Chancellor Scholz’s socialist SPD, which ran in Hessen with Nancy Faeser, the federal interior minister as its top candidate. She had declared her wish to take over from Rhein as state premier after 24 years of CDU-led

government, but may be beaten into fourth place behind the conservatives, AfD and Greens.

The SPD is likely to finish a distant fifth in Bavaria.

The centre-Right FDP may be expelled from the Bavarian parliament after failing to win 5 per cent of the vote and will also be looking nervously at results in Hesse. Its previous election flops have fuelled tensions in the government as the pro-business party has attempted to build its profile by blocking reforms proposed by the Greens.

[unfug-bilder]

Die Unterschiede zwischen AfD Bayern, FW Bayern, CSU und CDU Hessen dürft ihr selbst feststellen. Einen Zettel braucht ihr dazu nicht.

Der größte Unterschied ist, dass Rhein und Aiwanger nicht für die Kanzlerwürde in Frage kommen. Auch, wenn der Söder natürlich stichelt. Oli Welke würde sagen: disst.

Wer mag, gibt sich (Teile der) 600 Drukos. Die werden beim BR ordentlich (!) moderiert. Was das heißt, findet ihr (wenn ihr es nicht schon wißt) nur raus, wenn ihr sie lest.

[nokzeit]

Städtetag ehrt Mosbacher Gemeinderäte

Städtetag ehrt Mosbacher Gemeinderäte (Foto: pm) Freiburg. (pm) Bei der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg, in Freiburg im Breisgau, erhielt Georg Nelius das Verdienstabzeichen des Städtetags in Gold mit Lorbeerkranz für 40-jährige Ratstätigkeit. Georg Nelius ist seit 1984 ununterbrochen Mitglied des Gemeinderates Mosbach und wurde zuletzt in der Kommunalwahl 2024 als Stimmenkönig der SPD wiedergewählt. Er ist zudem seit 1999 Mitglied des Kreistags und besetzt verschiedene Ausschüsse und Aufsichtsräte. Von 1999 an war er fünf Jahre lang Mitglied der Verbandsversammlung der Region Rhein-Neckar-Odenwald. Abonnieren Sie kostenlos unseren NOKZEIT-KANAL auf Whatsapp. Seit 1992 ist der pensionierte Pädagoge Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und seit dem 21. Juni 2006 ist er zweiter Stellvertreter des Oberbürgermeisters und damit Repräsentant seiner Heimatstadt. 2007 folgte er Karl-Heinz Joseph nach dessen überraschendem Tod in den Landtag Baden-Württemberg. Bis 2021 bekleidete er das Amt des Abgeordneten. Das Verdienstabzeichen des Städtetags in Gold mit Lorbeerkranz und eine Ehrenurkunde übergaben die stellvertretenden Städtetagspräsidenten Oberbürgermeister Michael Makurath und Bürgermeister Philipp Saar sowie Oberbürgermeisterin a. D. Barbara Bosch, Staatsrätin des Landes Baden-Württemberg. In Abwesenheit geehrte wurde außerdem Dr. Thomas Ulmer – ebenfalls für 40-jährige verdienstvolle kommunalpolitische Tätigkeit. Ulmer ist seit 1984 ununterbrochen Mitglied des Gemeinderats, von 1984 bis 1994 und seit 1999 Mitglied des Kreistags und ist in verschiedenen Ausschüssen und Aufsichtsräten vertreten. Seit 2002 ist er Fraktionsvorsitzender der CDU Mosbach. Von 2004 bis 2014 war der Mediziner Europaabgeordneter der CDU in der europäischen Volkspartei. Er bekleidete außerdem zahlreiche politische Ämter auf örtlicher und überregionaler Ebene. Lesen Sie den ganzen Artikel

[caprano]

Brennglas

Leitkultur?

Was ist deutsch?

Die Antwort darf man nicht den Leuten überlassen, die machodumm daherschwätzen und ein gestörtes Verhältnis zur Menschenwürde haben. Nun versucht sich erneut die CDU in dem Entwurf ihres Parteiprogramms daran. Ob das gut geht? Ich zweifle sehr daran.

"Leitkultur" ist ein Reizbegriff. Wird er von Konservativen zwischen Bosbach, dem alerten Carsten Linnemann und seinem Chef benutzt, wittern die irgendwie Linken Bevormundung, Deutschtümelei und latente Xenophobie. Die Konservativen wiederum werfen den Leitkultur-Widersachern ideologischen Multikulturalismus, Heimatfeindlichkeit und Geschichtsklitterung vor.

Dabei kann man den Begriff Leitkultur schlichtweg so verstehen, dass er beschreibt, was spezifische, für eine beträchtliche Anzahl von Menschen identitätsstiftende, zum Teil typische Merkmale für "Deutschsein" sind. Die Silbe "Leit-" sollte dabei nicht so verstanden werden, dass sie eine Rangordnung oder gar eine Bewertung ausdrückt. Nicht "Du musst" oder "Du sollst", sondern "Du bist" und "Du könntest sein".

Ohne Geschichte und Tradition, ohne Wissen und Bildung gibt es kein kulturelles Gedächtnis als Voraussetzung für ein Gefühl der Zusammengehörigkeit. Mit der Bildung lernen wir, Maßstäbe zu setzen und uns zu orientieren – im Eigenen und im Fremden - . Die Geschichte lehrt uns, dass wir auch hätten anders sein können und warum wir es nicht geworden sind. Die Tradition verbürgt, dass wir in bestimmten Lebensformen stehen, die uns geprägt haben und uns nicht täglich neu erfinden müssen. Ein wichtiges Kriterium einer Nationalkultur ist die Sprache.

Sprache und Kultur waren für Deutschland der Kern der Gemeinsamkeit, bevor es eine politische Nation wurde. Die Kultur sollte jenes einigende Band zwischen den Deutschen stiften, das die in ungezählte politische Territorien zersplitterte Politik nicht zu knüpfen willens oder in der Lage war. Das hat Deutschlands lange historische Entwicklung geprägt.

Aber es gibt viel mehr, was das Identitätsgefühl vieler Deutscher formt, ohne dass es deswegen für jeden eine Bedingung seines Deutschseins sein muss. Also: Die Weimarer Klassik mit ihrem Denken und ihren Werken gehört dazu (das ist viel mehr als "Sprache") ebenso wie die regionale Vielfalt zwischen Rhein und Oder, die erst relativ spät im Nationalstaat organisiert wurde. Die lutherische Reformation war in vielen ihrer Ausprägungen ebenso "deutsch" wie der genozidale Imperialismus mit rasseideologischem Hintergrund. Übrigens: Auch die Zuwanderung seit der Industrialisierung, den Gastarbeitern 1960 bis zu den Flüchtlingen dieser Tage hat Deutschland geprägt und geformt. Migration ist deutsch.

Wir sprechen immer davon, dass Europa aus seiner kulturellen Verschiedenheit heraus lebte und auch künftig leben soll, dass es eine gemeinsame Verantwortung für den europäischen Kulturraum geben soll, dass nach all den früheren Katastrophen die europäischen Kulturen als schöpferische Variationen eines europäischen Grundthemas wirksam sein sollen. Wenn das so ist, dann ist die deutsche Kultur in zweifacher Hinsicht unverzichtbar: für die eigene Selbstvergewisserung, und als Beitrag für ein kulturelles Europa. Als europäisches Mittelland würde Deutschland ohne den Anspruch einer deutschen Kultur eine schmerzhafte Leerstelle hinterlassen.

Ja, es gibt sie, die deutsche Kultur – als historisches Vermächtnis und als eigenständiger Beitrag zu einer dialogfähigen europäischen Gesellschaft – mit einer ausgeprägten Weltneugier.

Dies alles ist "identifizierbar", und es lohnt sich sehr, darüber nachzudenken, auch zu streiten. Man darf diese Fragen jedenfalls nicht den Entsorgern überlassen

[korrektheiten]

GroKo als Alternative zur Ampel?: GroKo als Alternative zur Ampel? Boris Rhein und sein als „Aufbruch“ getarnter Schritt zurück

Die JF schreibt: »Nach 100 Tagen CDU-SPD-Regierung in Hessen feiert sich Ministerpräsident Rhein überschwänglich. Daß er in einer arg geschrumpften Großen Koalition ein „Aufbruchssignal“ sieht, zeigt die Lernunfähigkeit der Christdemokratie. Die bleierenen Merkel-Jahre schon vergessen? Ein Kommentar von Sandro Serafin. Dieser Beitrag GroKo als Alternative zur Ampel? Boris Rhein und sein als „Aufbruch“ getarnter Schritt zurück wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T69H1z «

[tvueberregional]

KfW-Förderzusagen von 74 Millionen für Region Karlsruhe und Rhein-Neckar

KfW-Förderzusagen von 74 Millionen für Region Karlsruhe und Rhein-Neckar Olav Gutting MdB: Verdoppelung der Export- und Projektfinanzierung. unterstützt stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig Berlin/Bruchsal/Schwetzingen. Mit Rekordsummen hat die Förderbank KfW die wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie und des Ukraine-Krieges gedämpft. Mit rund 166,9 Milliarden Euro stieg das Fördervolumen im Vergleich zum Corona-Vorjahr 2021 um 56 Prozent, so die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Umso positiver sind Veränderungen im ersten Halbjahr 2023, auf die der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU)hinweist. Rund 74 Millionen Euro Förderzusagen gab es im ersten Halbjahr für den Rhein-Neckar-Kreis sowie den Stadt- und Landkreis Karlsruhe.     Erfreuliche Normalisierung   Wie die Bank berichtet, beläuft sich das KfW-Fördervolumen im ersten Halbjahr 2023 auf etwa 58,7 Milliarden Euro. Das Neuzusagevolumen (inländische Förderung) normalisiert sich von rund 87 Milliarden Euro im ersten Halbjahr des Ausnahmejahres 2022, auf 42,8 Milliarden Euro im ersten Halbjahr dieses Jahres. Besonders positiv sieht die KfW die Export- und Projektfinanzierung, die sich mit 14,4 Milliarden Euro mehr als verdoppelt hat. „Dank der Normalisierung der Fördernachfrage im Inland, gibt uns das erste Halbjahr 2023, nach dem Ausnahme Jahr 2022, etwas Zeit zum Durchatmen. Besonders positiv sehe ich die Verdoppelung der Export- und Projektfinanzierung. Damit wird die deutsche Industrie unterstützt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit langfristig gestärkt“, so der Finanzexperte Olav Gutting. Förderzusagen im Landkreis Karlsruhe Die Mittelstandsbank hat in Stadt- und Landkreis Karlsruhe im ersten Halbjahr 2023 Zusagen in Höhe von insgesamt rund 48,8 Millionen Euro. Davon laufen 5,3 Millionen Euro als ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredite, 27,4 Millionen Euro für Gründungs- und Unternehmensinvestitionen und 16 Millionen Euro für Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Private Kunden können sich über Zusagen von insgesamt rund 34,2 Millionen Euro freuen. Davon 10,3 Millionen Euro für Wohnen & Leben und 23,8 Millionen Euro für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Die Kommunale & soziale Infrastruktur hat eine Zusage von über 20 Millionen Euro. 19,1 Millionen Euro gehen in die öffentliche Infrastruktur und 1,3 Millionen Euro in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Förderzusagen im Rhein-Neckar-Kreis Im Rhein-Neckar-Kreis die Mittelstandsbank im ersten Halbjahr 2023 Förderzusagen von insgesamt 25 Millionen Euro erhalten. Davon gehen 400.000 Euro in den Bereich Innovation und Digitalisierung, 15,2 Millionen Euro laufen als Gründungs- und Unternehmensinvestitionen und 9,4 Millionen Euro sind für die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vorgesehen. Die Förderzusagen für private Kunden belaufen sich auf 36,2 Millionen Euro. 11,1 Millionen Euro fließen als Förderung für Wohnen & Leben und 25,1 Millionen Euro sollen die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien fördern. Die Kommunale & soziale Infrastruktur erhält eine Zusage für eine Förderung in Höhe von 24,4 Millionen Euro. Davon gehen 22,9 Millionen Euro in die öffentliche Infrastruktur und 1,5 Millionen Euro fördern die Energieeffizienz und die erneurbaren Energien. Lesen Sie den ganzen Artikel