#25.3.2020 | Explore Tumblr posts and blogs

aktionfsa-blog-blog · 4 years ago

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Kommt das Parlament seiner Aufgabe nach?

Welche Hilfen werden gebraucht?

Uli Gellermann von der Rationalgalerie hatte kürzlich in einem Offenen Brief an die Abgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, an diese und die Partei appelliert den Einsatz für die Freiheits- und Grundrechte der Menschen nicht zu vergessen.

Er stellte darin fest, dass "das Recht der Menschen auf körperliche Unversehrtheit in unserem Land seit Monaten gegen das Recht auf Freiheit ausgespielt wird. Mit einem regierungsamtlich plakatierten Kampf gegen ein Virus werden Grundrechte eingeschränkt. Von der Demonstrationsfreiheit bis zur Meinungsfreiheit. Längst steht das „Infektionsschutzgesetz“ faktisch über dem Grundgesetz."

Er wünschte sich, dass "das Parlament die Möglichkeit nutzt, Themen öffentlich zu erörtern (...) und stellte fest, dass mit der Pleite-Welle eine wachsende Arbeitslosigkeit einher geht. Ist die Alternative „gesund aber arbeitslos“ wissenschaftlich fundiert? Redet der Bundestag darüber? Denkt die Linkspartei darüber nach? Es wird im Ergebnis der Corona-Direktiven bald viel mehr Menschen ganz unten geben."

Sevim Dagdelen antwortete ihm ebenfalls mit einem Offenen Brief, in dem sie den Vorwurf der Untätigkeit zurückwies und auflistete welche Anstrengungen die Linke in diesem Jahr u.a. im Bundestag unternommen hat, eine Poitik für die überwältigende Mehrheit der Menschen im Land zu fordern. Sie schrieb:

Lieber Uli Gellermann,

vielen Dank für die lobenden Worte für meine politische Arbeit. Deinen offenen Brief habe ich gleichwohl mit Bedauern gelesen.

DIE LINKE im Bundestag muss sich nicht zurückmelden im Kampf gegen Demokratie-Abbau, gegen die Arbeitslosigkeit und für die Rechte der Kinder – sie führt ihn unentwegt. Man muss fest beide Augen vor der Realität verschließen, will man nicht sehen, dass meine Fraktion die soziale Katastrophe infolge der Corona-Pandemie anhaltend zum Thema macht und statt dessen wie Du lieber schlagzeilt: „FDP protestiert, LINKE schweigt“.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine Übersicht über die Anträge und Anfragen der Fraktion DIE LINKE zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie, von Demonstrations- und Meinungsfreiheit, für soziale Sicherheit und internationale Kooperation in der Krisenbewältigung:

Anträge Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

„Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten“ (Drs. 19/23733) vom 28.10.2020

„Neben der Sonderregelung für Kurzarbeit auch Sonderregelung für Arbeitslosengeld I verlängern und ein Weiterbildungsgeld einführen“ (Drs. 19/23169) vom 7.10.2020

„Applaus allein genügt nicht – Tarifrunde im öffentlichen Dienst für eine bessere Entlohnung und Entlastung der Beschäftigten nutzen“ (Drs. 19/23111) vom 7.20.2020

„Von der Corona-Krise betroffene Gewerbetreibende bei der Miete entlasten“ (Drs. 19/23112) vom 6.10.2020

„Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten“ (Drs. 19/22594) vom 16.9.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/22126, 19/22609 – Entwurf eines Gesetzes für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetzes – KHZG) (Drs. 19/22637) vom 16.9.202019/22488

„Arbeitsschutzkontrollgesetz nachbessern und Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden“ (Drs. 19/22488) vom 15.9.2020

„Investitionsoffensive in den öffentlichen Nahverkehr – Für eine echte Verkehrswende“ (Drs. 19/22490) vom 15.9.2020

„Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch klare Regelung des Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruches bei Erkrankung der Kinder“ (Drs. 19/22496) vom 15.9.2020

„Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren“ (Drs. 19/22120) vom 8.9.2020

„Kollektivbeschwerden zur besseren Überwachung der Europäischen Sozialcharta ermöglichen – Zusatzprotokoll unterzeichnen und ratifizieren“ (Drs. 19/22124) vom 8.9.2020

„Für ein Ja zur Revidierten Europäischen Sozialcharta“ (Drs. 19/22123) vom 8.9.2020

„Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ (Drs. 19/22119) vom 8.9.2020

„Neue Wohngemeinnützigkeit einführen, einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt etablieren“ (Drs. 19/17771) vom 11.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/20000, 19/20600 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/20742) vom 1.7.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/19368, 19/20720 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG)“ (Drs. 19/20750) vom 1.7.2020

„Corona-Überbrückungshilfen fair und solidarisch ausgestalten“ (Drs. 19/20543) vom 30.6.2020 „Humanitäre Hilfe stärken – Globale Folgen der Corona-Pandemie eindämmen“ (Drs. 19/20549) vom 30.6.2020

„Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung“ (Drs. 19/20551) vom 30.6.2020

„Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter verlängern“ (Drs. 19/20550) vom 30.6.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/20058, 19/20332 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Drs. 19/20459) vom 29.6.2020

„Arbeitnehmerrechte sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie durchsetzen“ (Drs. 19/20189) vom 18.6.2020

„Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen“ (Drs. 19/20034) vom 16.6.2020

„Lehren aus der Corona-Krise ziehen – Kitas besser ausstatten, Bundeskitaqualitätsgesetz einführen“ (Drs. 19/20025) vom 16.6.2020

„Clubs und Festivals über die Corona-Krise retten“ (Drs. 19/20027) vom 16.6.2020

„Angebote für Kinder und Jugendliche in und nach der Corona-Krise stärken“ (Drs. 19/20029) vom 16.6.2020

„Gesetzlichen Mindestlohn in einmaligem Schritt auf 12 Euro erhöhen“ (Drs. 19/20030) vom 16.6.2020

„Geschlechterverhältnisse in der Krise – Kein Zurück zur alten Normalität“ (Drs. 19/20033) vom 16.6.2020

„Ausbeutung und Lohndumping bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung konsequent unterbinden“ (Drs. 19/19231) vom 14.5.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18965, 19/19214 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungsund Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG)“ (Drs. 19/19219) vom 13.5.2020

„Kindergipfel durchführen – Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen“ (Drs. 19/19145) vom 12.5.2020

„Solidarität über Grenzen hinweg – Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens“ (Drs. 19/19138) vom 12.5.2020

„Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte“ (Drs. 19/19139) vom 12.5.2020

„Arbeitszeitverkürzung in der Pflege – Sechs-Stunden-Schichten retten Leben“ (Drs. 19/19141) vom 12.5.2020

„Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise“ (Drs. 19/19142) vom 12.5.2020

„Soforthilfeprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust“ (Drs. 19/19144) vom 12.5.2020

„Sozialen Schutz auch während der COVID-19-Pandemie umfassend gewährleisten“ (Drs. 19/18945) vom 5.5.2020

„Häusliche Pflege und pflegende Angehörige unterstützen“ (Drs. 19/18749) vom 22.4.2020

„Zur Bewältigung der Corona-Krise Justizvollzugsanstalten entlasten, Gesundheit der Inhaftierten schützen“ (Drs. 19/18682) vom 21.4.2020

„Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern“ (Drs. 19/18689) vom 21.4.2020

„Versammlungsfreiheit wiederherstellen“ (Drs. 19/18690) vom 21.4.2020

„Wirtschaftssanktionen sofort beenden“ (Drs. 19/18693) vom 21.4.2020

„Schutzschirm für Kommunen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/18694) vom 21.4.2020

„Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen – Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“ (Drs. 19/18691) vom 21.4.2020

„Corona-Hilfen an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Kulturschaffenden anpassen“ (Drs. 19/18692) vom 21.4.2020

„Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten“ (Drs. 19/18686) vom 21.4.2020

„Existentielle Krise der EU überwinden – Wirtschaft mit der EZB wiederaufbauen und Superreiche in die Pflicht nehmen“ (Drs. 19/18687) vom 21.4.2020

„BAföG krisensicher gestalten – Mehr Studierende vollumfänglich fördern“ (Drs. 19/18688) vom 21.4.2020

„Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern“ (Drs. 19/18683) vom 21.4.2020

„Corona-Elterngeld einführen“ (Drs. 19/18684) vom 21.4.2020

„Umfassender Flüchtlingsschutz angesichts der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18685) vom 21.4.2020

„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18111, 19/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18165) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18111, 19/18156 – Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (Drs. 19/18166) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18112, 19/18151 – Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) (Drs. 19/18167) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18107, 19/18130 – Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ (Drs. 19/18146) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18142) vom 25.3.2020

„Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/18110, 19/18129 – Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (Drs. 19/18137) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/18100, 19/18132 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020)“ (Drs. 19/18153) vom 25.3.2020

„Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksache 19/18105 – Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ (Drs. 19/18124) vom 24.3.2020

Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Verbreitung der QAnon-Verschwörungsideologie“ (Drs. 19/23524) vom 20.10.2020

„Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/23437) vom 15.10.2020

„Ansteckungsfälle mit COVID-19 in landwirtschaftlichen Betrieben, Gartenbauund Verarbeitungsunternehmen“ (Drs. 19/22833) vom 25.9.2020

„Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung durch Open-House-Verfahren“ (Drs. 19/22852) vom 25.9.2020

„Entwicklung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft“ (Drs. 19/22712) vom 21.9.2020

„Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedstaaten und politische Antworten in Europa“ (Drs. 19/22716) vom 21.9.2020

„Erfahrungen mit der Corona-Warn-App“ (Drs. 19/22372) vom 14.9.2020

„Schließungen von Frauenkliniken und Geburtshilfestationen und Auswirkungen auf die medizinische Nahversorgung) (Drs. 19/22278) vom 10.9.2020

„Beitragsentwicklungen privater Pflegezusatzversicherungen“ (Drs. 19/22277) vom 10.9.2020

„Entwicklung der Arbeitslosenversicherung für Selbständige“ (Drs. 19/21976) vom 31.8.2020

„Entwicklung des Bundesfreiwilligendienstes und Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/21885) vom 26.8.2020

„Prekäre Beschäftigung in verschiedenen Branchen und Regulierungsbedarf“ (Drs. 19/21766) vom 19.8.2020

„Befristete Beschäftigung in Deutschland“ (Drs. 19/21696) vom 18.8.2020

„Auswirkungen einer möglichen Insolvenzwelle“ (Drs. 19/21664) vom 17.8.2020

„Probleme und Gefahren in den Lieferketten für Arzneimittel“ (Drs. 19/21663) vom 17.8.2020

„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundestagsdrucksache 19/20058)“ (Drs. 19/21601) vom 12.8.2020

„Versorgung und Preisgestaltung bei Remdesivir“ (Drs. 19/21534) vom 7.8.2020

„Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Personennahverkehr“ (Drs. 19/21486) vom5.8.2020

„Arbeitsverhältnisse ausländischer Beschäftigter am deutschen Arbeitsmarkt“ (Drs. 19/22647) vom 5.8.2020

„Beauftragung von Ernst & Young GmbH ohne Ausschreibungsverfahren (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 19/21168) (Drs. 19/21877) vom 4.8.2020

„Leistungsverweigerung im Basistarif der Privaten Krankenversicherung“ (Drs. 19/21404) vom 31.7.2020

„Arbeitsbedingungen und Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“ (Drs. 19/21358) vom 29.7.2020

„Auswirkungen der Mehrwertsteuerabsenkung auf das Gesundheitssystem“ (Drs. 19/21258) vom 24.7.2020

„EU-Maßnahmen zu „strategischer Kommunikation“ und „Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID-19 (Drs. 19/21259) vom 24.7.2020

„Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland“ (Drs. 19/21260) vom 24.7.2020

„Erleichterter Zugang zu Hartz-IV-Leistungen – Erfahrungen und Schlussfolgerungen“ (Drs. 19/21224) vom 23.7.2020

„Entwicklungen beim Elterngeld und ElterngeldPlus im Jahr 2019 sowie aufgrund von COVID-19“ (Drs. 19/21243) vom 23.7.2020

„Herausforderungen des internationalen Jugendaustauschs im Zuge der COVID-19-Pandemie“ (Drs. 19/21136) vom 17.7.2020

„Europäische Roma in der Corona-Krise“ (Drs. 19/21128) vom 17.7.2020

„Anforderungen an ein vereinfachtes Verfahren zur Beantragung der Grundsicherung – Schlussfolgerungen aus dem Schreiben des Kulturrates NRW“ (Drs. 19/21118) vom 16.7.2020

„Entwicklung am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen“ (Drs. 19/21002) vom 13.7.2020

„Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise“ (Drs. 19/20863) vom 6.7.2020

„Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH zur Beschaffung von Schutzmasken und Schutzkitteln im Kontext der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/20443) vom 29.6.2020

„Ausreiseuntersagungen aus Deutschland im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/20461) vom 29.6.2020

„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht (Bundesratsdrucksache 293/20)“ (Drs. 19/20401) vom 25.6.2020

„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG, Bundesratsdrucksache 264/20)“ (Drs. 19/20403) vom 25.6.2020

„Umsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-19“ (Drs. 19/20298) vom 23.6.2020

„Veröffentlichung des R-Wertes für SARS-CoV-2 in den Bundesländern und mögliche Differenzen in den R-Werten verschiedener Institutionen“ (Drs. 19/20282) vom 22.6.2020

„Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) (Bundesratsdrucksache 221/20)“ (Drs. 19/20275) vom 22.6.2020

„Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs“ (Drs. 19/20122) vom 18.6.2020

„EU-Initiativen für einen digitalen Impfpass und ein elektronisches Immunitätsinformationssystem“ (Drs. 19/21412) vom 16.6.2020

„Mögliche Unterwanderung der Corona-Proteste“ (Drs. 19/19953) vom 15.6.2020

„Zugang zu Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 weltweit“ (Drs. 19/19892) vom 12.6.2020

„Zur Lage in Nahost in Zeiten der Corona-Pandemie und der Annexionspläne der neuen Regierung Netanjahu-Gantz“ (Drs. 19/19911) vom 12.6.2020

„Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Roma in Europa“ (Drs. 19/19839) vom 9.6.2020

„Das Corona-Sofortprogramm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Nahen Osten“ (Drs. 19/19660) vom 29.5.2020

„Umgang mit Suchtproblematiken während der Corona-Krise“ (Drs. 19/19544) vom 27.5.2020

„Verhältnismäßigkeit der Corona-Eindämmungsstrategie und Schutz der Demokratie“ (Drs. 19/19244) vom 15.5.2020

„Die Lage von Schutzsuchenden vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19248) vom 15.5.2020

„Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ (Drs. 19/19249) vom 15.5.2020

„Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Corona-Pandemie“ (Drs. 19/19229) vom 14.5.2020

„Finanzierung der Krankenkassen in der Corona-Krise“ (Drs. 19/19098) vom 12.5.2020

„Geschlechtergerechtes Entscheidungsmanagement zur Bewältigung der Coronakrise“ (Drs. 19/18869) vom 29.4.2020

„Zum Stand des US-Manövers „DEFENDER-Europe 20““ (Drs. 19/18871) vom 29.4.2020

„Humanitäre Hilfe unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (Drs. 19/18730) vom 22.4.2020

„Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die zivile Seenotrettung“ (Drs. 19/18731) vom 22.4.2020

„Bewältigung der Corona-Krise – Pandemiepläne, Risikoanalyse und Schutzmaterial“ (Drs. 19/18732) vom 22.4.2020

„Pandemie-Bonds der Pandemic Emergency Financing Facility vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Corona-Virus 2020“ (Drs. 19/18235) vom 26.3.2020

Der genaue Wortlaut der Anträge und Anfragen lässt sich leicht über die Homepage des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) unter Eingabe der Drucksachennummer finden und herunterladen.

Gerne rufe ich in diesem Zusammenhang auch meine jüngste Stellungnahme vom 31.10.2020 zum so genannten „Lockdown light“ in Erinnerung:

„Auf Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder werden Restaurants, Bars, Theater, Kinos, Sportplätze und Schwimmbäder allesamt geschlossen – und damit ausgerechnet Einrichtungen, die sich noch mit am besten auf die Hygieneregeln zur Corona-Abwehr eingerichtet haben. Es ist ein Skandal, wie der Bundestag und auch die Länderparlamente von der Exekutive bei den Corona-Entscheidungen ignoriert worden sind. Die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen und Überbrückungshilfen sind Augenwischerei. Statt unbürokratisch und rasch Hilfe zu leisten, kommt ein Bürokratiemonster, das die meisten von den Zwangsschließungen wirtschaftlich Betroffenen von den versprochenen Leistungen fernhält. Dabei herrscht bei unzähligen kleinen Gewerbetreibenden doch auch so schon Land unter, wie #AlarmstufeRot eindrücklich dokumentiert. In der Kultur Tätige sind im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung seit Monaten faktisch zum Berufsverbot verdammt und noch immer (!) hat diese Bundesregierung für sie keine Perspektive.

Während Räume mit Sicherheitskonzepten dicht machen müssen, werden die Bürgerinnen und Bürger weiter ins volle Risiko geschickt, wenn sie in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren. An Abstand halten ist da in aller Regel nicht zu denken. Warum werden die Waggonreihen in den Zügen nicht verlängert und die Takte der Buslinien verkürzt? Fahrer sind doch da, die ganze Reisebranche liegt danieder …

Unsere Kinder dürfen draußen nicht mehr Fußball spielen, sollen aber bei geöffneten Fenstern in vollen Klassenzimmern sitzen und bibbernd lernen??! Das ist natürlich günstiger als die Luftfilteranlagen, die in den vergangenen Monaten hätten längst angeschafft werden müssen. Von mittelfristigen Perspektiven ganz zu schweigen. Die brauchen wir dringend – für die Schulen, in der Pflege und in den Kliniken. Corona wird nicht die letzte Epidemie sein, die uns fordert. Wo ist der Plan von Bund und Ländern, die Klassen zu verkleinern, wo ist der Plan, im ganz großen Stil Lehrkräfte zu gewinnen, die wir um der Zukunft unserer Kinder willen schon lange so dringend brauchen? Frieren im gelüfteten Klassenzimmer, das kann es auf Dauer ja wohl nicht sein! Das gleiche gilt für die Krankenhäuser mit ihren unsäglichen Fallpauschalen und dem seit Jahren fehlenden Personal.

Wir dürfen nicht diejenigen bestrafen, die in der Corona-Krise ohnehin schon bluten, die sich Gedanken machen, wie sie ihr Geschäft oder ihre Kneipe unter Einhaltung der Hygiene-Regeln weiter betreiben können. Während jeder Dritte in Deutschland finanziell schlechter gestellt wird, legen die Superreichen richtig zu. Amazon-Chef Jeff Bezos und die anderen Internetriesen sind die besten Beispiele – und die größte Sauerei. Noch immer zahlen die Tech-Konzerne kaum Steuern. Eine Vermögensabgabe und Reichensteuer für Multimillionäre und Milliardäre ist überfällig. Der Mensch muss in den Mittelpunkt, nicht der Profit. Wer Gesundheit als Gewinnmaschine betreibt, der spielt mit Leben. Schluss damit! Statt von Lockdown zu Lockdown zu hangeln, brauchen wir einen Politikwechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft. Auf Merkel und die Ministerpräsidenten brauchen wir da nicht warten …“

Lieber Uli Gellermann,

sei versichert: DIE LINKE steht an der Seite derjenigen, die in Sorge um ihre soziale Sicherheit auf die Straße gehen wie zuletzt bei den Protesten von #AlarmstufeRot am Brandenburger Tor in Berlin. Ich würde mir wünschen, dass noch viel, viel mehr Menschen diese gerade für die Beschäftigten in der Kulturbranche, für Soloselbständige und Kleingewerbetreibende existentiellen Kämpfe unterstützen. Für die Kosten der Corona-Krise müssen die Reichen und Superreichen in die Pflicht genommen werden. Die Proteste müssen hier lauter und größer werden. Die Fokussierung der Corona-Debatte auf das Für und Wider des Maskentragens lenkt hiervon leider vollkommen ab. Statt mit aller Macht die soziale Frage auf die Agenda zu nehmen werden Glaubensfragen verhandelt, mit fragwürdigen Bündnispartnern noch dazu.

DIE LINKE steht weiterhin an der Seite derjenigen, die auch und gerade in Corona-Zeiten Demokratie und Freiheitsrechte verteidigen und vor deren Beschneidung durch die Bundesregierung warnen. Ich selbst habe dem im März von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ nicht zugestimmt und dies zusammen mit anderen Mitgliedern meiner Fraktion in einer persönlichen Erklärung auch begründet (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19154.pdf#P.19191). Und ich werde auch der am 3. November in den Bundestag eingebrachten diesbezüglichen Gesetzesvorlage die Unterstützung verweigern. Ich begrüße es ausdrücklich, wenn Grundrechtseinschränkungen auch den Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden. Ich finde es falsch und gefährlich, Kritikerinnen und Kritiker der Maßnahmen zur Corona-Eindämmung pauschal und unisono in die rechte Ecke zu stellen oder als „Covidioten“ zu diffamieren.

Wofür ich kein Verständnis habe, wogegen ich mich entschieden ausspreche und was ich auch verurteile, sind gemeinsame Proteste mit Neonazis und Reichsbürgern, wie sie bei vielen Aktionen im Zusammenhang mit der Corona-Krise leider zu beobachten sind. Ich finde es nach wie vor wichtig und richtig, dass Linke und Demokraten an der Abgrenzung gegen rechts festhalten. Neonazis und Reichsbürger haben in unseren Reihen nichts zu suchen – und Linke und Demokraten nichts an ihrer Seite.

Ich freue mich, wenn Du meine Antwort auf Deinen offenen Brief den Leserinnen und Lesern der Rationalgalerie zugänglich machst.

Beste Grüße

Sevim

Mehr dazu bei https://cooptv.wordpress.com/2020/11/15/covid-19-debatte-sevim-dagdelen-vs-ulli-gellermann/ und https://www.rationalgalerie.de/home/fdp-protestiert-linke-schweigt

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7455-20201117-kommt-das-parlament-seiner-aufgabe-nach.htm

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saymypiece · 5 years ago

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This nobody’s journal of hot, boring afternoons…

Day 21 (7.4.2020 - Tuesday)

I did not sleep through the night, again! What on Earth! On the other hand, I worked out, a little, but still a workout. As in I played with my dog. She got a hold my bro/sis old silambam belt and goes around playing with it. So grabbed on to the other end and had a tug of war with her, which was fun, until she realised I wasn’t much of a competition and got bored. :S It’s alright, I will prove to her that I am worthy of her time. I shall try again. Practice makes perfect Koko, you adorable snob!

Day 20 (6.4.2020 - Monday)

Omgoodness its day 20! I cannot believe we have been stuck at home without a choice for so long. I keep hearing of doctors and nurses falling ill, scientists working so hard to create a vaccine. I can’t help but wonder what this virus is all about. This thing we can’t see is causing so much chaos, panic and fear in everyone. And the way I see it, it’s not going away anytime soon. But our God is God over the impossible! He is the only way this virus will be washed out. This time at home, especially during this time leading up to Easter, has allowed me to spend some time in devotion and the Bible. And what I have learnt is we are not alone. Our time on Earth, though temporary, is designed to be fulfilling and beautiful. So I’m embracing that. No matter what comes against me, it shall not prosper. For my God is for me. On the other hand, I have not been able to sleep. It’s been challenging to

Day 19 (5.4.2020 - Sunday)

As usual, Sunday was enriching and chill. Not that every other day is not chill, but Sundays, they are quite a little more chill than other days. At 3pm, I joined a group chat with some friends from church. Fun.

Day 18 (4.4.2020 - Saturday)

After last week’s shopping debacle, I was terrified about going out there with mum again. Nevertheless, we had needs and they needed to be bought, so I got ready with my gear, the usual suspects of masks, gloves and a hand sanitiser. This time, the mall staff were even more strict. They checked body temperatures before anyone could even enter the building. And only one person per family was allowed in. So, yes, we kinda put on our inner Meryl Streeps and acted the strangers we never knew we could play so well. They believed it. Heck, at one point, even I believed it. My mom, I think, may BE, Meryl Streep, I don’t know. Anyway, no drama during shopping, everything was perfect. I even got to keep my shorts intact the whole time. No, it was a different shorts, I wash them everyday. Yes, I’ve got a whole lot of loose shorts okay? They’re comfy! What some more you want?

Day 17 (3.4.2020 - Friday)

Another Friday has come and gone. There is really nothing new happening, but today, I got to catch up with the darling! You don’t feel time passing you by until you actually do something you used to do very, very often, years ago. We used to Skype and video call all the time until work and life happened. Then suddenly, it had all come to an abrupt end. This conversation felt like such a treat. I felt like I was catching up with her entire lifetime. Well, a lot can happen in over six years. Feeling so blessed for technology and this time we get to reconnect and spend quality time with each other.

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Day 16 (2.4.2020)

Ok so, sleep lost it’s way and didn’t really get back to me, blardee heartbreaker! Didn’t do much other than write and hang around all day. So I decided, to pick up my guitar and do somethin with it. :) You Say by Lauren Daigle

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Day 15 (1.4.2020 - Wednesday)

I know it’s meant to be April’s Fool today, but like the rest of the world, it didn’t mean a thing. I mean, our situation right now seems like a giant prank anyway. There is no need to scare anyone else about, anything else. The greatest prank in the world right now would be to just go up to someone who’s NOT your family, and sneeze or cough right at their faces. Once they know you’re pranking em, they’d either laugh or slap you so hard, you begin to foretell your f-f-future. Even watching old YouTube videos of interviews or clips from shows where there is some amount of coughing or sneezing involved makes me cringe so hard! And I’m not the only one. Read the comments. Once thing I am certain of, whether a vaccine is found or not, is that once this MCO is over, everybody is gonna be a germaphobe/hygiene-junkies - always washing hands and sneezing into handkerchiefs and such. Anyway, goodnight, hope sleep finds me tonight.

Day 14 (31.3.2020 - Tuesday)

Oh praise the Lord I’m alright. At least, I think I’m alright. I don’t feel fuzzy, I have no fever, no headache. I was awake super early and I decided to feed my three dogs, for the first time! Let my bro and sis sleep in a little this morning. I had no idea how to do it. I just winged it based on what I thought is normally done, and it worked. The three ding dongs listened, sat patiently, ate sweetly and gave me some kisses. And then, I put on a fan for them, coz there was no air movement out. It was so weird, it was early morning and it was so hot with zero movement in the air. Man, we really need the rain!

Day 13 (30.3.2020 - Monday)

I am so not feeling good today! My mind is racing. Was it the shopping at Tesco on Saturday? Was it the Lontong flavoured Chef noodles I had for dinner last night? What is it? I have a bad headache, body ache and my brain is a little fuzzy, like when I have a fever. When I asked my sister to check my temperature, she confirmed there is a slight fever. Paracetamol. I need it. And a good shower. Had both. Going to sleep again. Maybe I’m tired, exhausted. I’ve told everyone in the house to stay away. Lord, protect papa. And heal me. Let this not be…it.

Day 12 (29.3.2020 - Sunday)

Time for church online. Mummy made friend mee hoon and some Portuguese tarts. It was one of those quiet days. Didn’t do much today.

Day 11 (28.3.2020 - Saturday)

Nope. Zoom didn’t let me down. I let Zoom down! My frickin alarm didn’t go off, or maybe it did and I didn’t hear it, I don’t know. All I know is I wasn’t up until 11.20am! The meeting was supposed to start at 11am! #muchembarassed Thankfully they were all in conversation while waiting for me. I didn’t even have time to brush my teeth. Just washed my face, tamed my hair and appeared online. Connect was awesome though. The two newcomers were great. Kinda weird we didn’t shake hands or hug, kinda weird we literally met face-to-face, online, but it was great! Cheers to new experiences, I say. Speaking of new experiences, I have never liked shopping. Like, ever. I don’t enjoy walking around, I don’t enjoy going to shops after shops after shops. Basically, I’m most men when it comes to shopping. Today, my mom and I had to run to Tesco to stock up on some of our essentials that are running low. I wore a shorts and t-shirt but with two masks, gloves, and in my pockets, Clorox anti-bacterial wipes and hand-sanitiser. We strategised how and what to touch before entering the store. I was going to be the one doing the touching, cos I wore the gloves, and my mom, wearing one glove, was to be the one pointing out what I was supposed to pick out from the shelves. Carefully, but swiftly, we began picking out everything on our list. My heart, for some reason, was drumming like a Taiko drum in my chest. And to make matters worse, sometime during our walking through the aisles, my mom completely ditched our strategy and started touching the things on the shelves! Like, ALL things! Okay, granted, I wasn’t fast enough for her but PATIENCE IS A VIRTUE, okay? Just… keep your hands to yourself and straighten ONLY the index finger. How difficult is that strategy? Now, she’d gone and made my mind spin round and round tryna think of how the virus would travel, or get stuck on her phone (which I sanitised the moment we got out), or what her gloved hand touched and what she could and could not touch anymore not that is has been exposed. Arghh! Finally at the cashier, we more or less got in sync. Everything went according to plan, like which hand she would get her debit card out of my shorts pocket with and which hand she received it from the cashier with after the payment was made. It went pretty perfectly, with the slight risk of me losing my shorts because mummy decided to shove her hands so far down my pockets. The shorts was loose to begin with. Thankfully, with my firm grip, nothing untoward happened. We got out, got home, showered and washed all the clothes we were in. All good. Phew…

Day 10 (27.3.2020 - Friday)

Thankful for technology. It’s made life very easy. Even my mom, who is completely resistant of anything “technology” (because she thinks she would destroy the internet or something) has had to organise Zoom meets, coordinate her kindergarten teachers’ online lessons and activities - it’s been quite a trip seeing my mom grow into this technological wiz, so to speak. I joined her connect group today, had a good discussion. A little nervous about mine tomorrow morning. We will have two newcomers on board. Hopefully Zoom doesn’t let me down.

Day 9 (26.3.2020 - Thursday)

It’s the end of the day, and lo and behold, I have completed the pages I was meant to complete. Turns out, I didn’t have to do some of the last pages, so that saved me some work. I was right. I DO feel blind and like a bat after completing the job, but the satisfaction of a job completed is unmatched. The number of cases keep increasing by around 130 every day! It’s not even funny how people are still choosing to ignore this situation. We are already in day nine of the MCO and they still feel it’s alright to meet their friends and family in such a time as this. If only we all, collaboratively, stayed home for two weeks, we could actually curb this virus from spreading out. STOP GIVING IT TRANSPORT! Ugh! On the bright side, I am organising our Connect meet online.

Day 8 (25.3.2020 - Wednesday)

Quick update: Still on the project. I have managed to complete around 10 pages, mostly profiles. I am so surprised at how weirdly written everything is. On COVID-19, we are 300 cases short of 2000. It’s not looking good at all. And what’s worse, the government has extended the MCO to April 14. So instead of going back to work on 1 April, I would be jobless until 15 April. Lord, I surrender this to you. Let all that happens, happen according to your plan. I place my trust and hope in You, Lord. Amen.

Day 7 (24.3.2020 - Tuesday)

…aaaaaaadddd!!!! There are sooo many words in this, it doesn’t seem to have an end! 105 pages of THIS is more than I can bear!!! I’m gonna go nuts by the end of it, or blind! Anyway, I started on this the day before yesterday, but it has been a lot of, what my dad would call, broken focus. I just can’t seem to stay on the editing bit. I keep getting beckoned by either YouTube or Facebook or Instagram, and end the day without completing even one full page… so here we are. I have exactly two days to complete editing 103 pages of words. *takes a deep breath* RM530 is riding on this, man! Get it together and do it! I know RM530 seems little, but to me, after 5 months of RM0, it’s an upgrade I never thought I’d get. #suckitup

Day 6 (23.3.2020 - Monday)

Monday has arrived. I am refreshed, I have my mind set on the epilepsy article I am gonna write and the copy-editing project from the marketing department. I’m all set. I sent my interview questions to both the people I am meant to talk to. Under the current situation, I am not able to talk to them so email is the next best thing. Except an interview over Zoom would have been better, but they can’t seem to make it. Being researchers and lecturers and all, they don’t have much time on their hands…. unlike me. Anyway, that’s done. Now, continuing the project. Ohhhhmaaaiiiigaaa…

Day 5 (22.3.2020 - Sunday)

Oh Sunday. It was a really awesome Sunday service. It was truly something I think we all needed. The praise and worship was amazing, and allowed me to just soak in worship. Despite all the chaos and fear that I have in my heart and mind, I felt a peace wash over me. Suddenly I realised that the only reason for the fear in my heart is the unknown. But every “next step” we take is an unknown anyway, so why fear this one? I will keep praying, staying home, except during essential buys, washing my hands, working and doing pretty much everything I always do WITHOUT having fear in my heart.

Day 4 (21.3.2020 - Saturday)

What a total frickin crap-show! The numbers are increasing and I’ll tell you the truth, I’m afraid. Every time I wash my hands, I can’t stop wondering if I’ve washed them enough. There is just too much stake. My dad, his lungs are really not good and I am worried about what would happen should one of us get careless and carry this virus home from some essential grocery shopping. The only comfort I have right now is that my God is bigger. I know my God is bigger than all of this. I know my God is bigger than all of this!

Day 3 (20.3.2020 - Friday)

I know I wished for an eventful 2020, but my goodness, enough already!

OMGIF already?? So, suddenly, the number of the infected in Malaysia hit 1000+. That is really too much! Who’s to blame? Why are there still cow dungs out and about on the roads, meeting friends and speaking their essentials words and letting their spits flow freely in the world and into each others’ ears? Don’t they know of a phone? There’s WhatsApp, Zoom, Hangout, Telegram, frickin Signal, Line, FB Messenger…heck, everything has a caller these days! *checks if Tinder has a caller* Not Tinder, thank goodness. Just…ugh…stop going out. *breathes* Meanwhile, my lovely brother gave us all his homemade Ais Malaysia and it was lovely! Like, it hasn’t properly rained in quite a few weeks now, and it is sooo hot. That Ais Malaysia was truly somewhat of a saving grace. And to top it off, my darling little sister made o-maki sushi, with the tuna and everything. Superb! Anyways, all things considered, the numbers locally are not too bad, is it? Is it? I’ll just have to keep washing my hands… “His palms are sweaty, knees weak, arms are heavy, there’s vomit on his sweater already, mom’s spaghetti…”

Day 2 (19.3.2020 - Thursday)

#tbt like #tbeverydayforthelast5months !

This MCO doesn’t really make much of a difference for me since I was not working the last five months. This time around though, I wash my hands more, go out lesser, and can’t go out even if I wanted to. You know what? The Tonight Show Starring Jimmy Fallon: Home Edition is super awesome! I love it. It’s a breath of fresh air so I’ll have that to enjoy over this period. When we get out of this, I don’t think my hands will make it out “alive”. The number of times I wash my hands to the first verse of “Lose Yourself” is nuts!

Day 1 (18.3.2020 - Wednesday)

So, I started this to keep track of what is happening in this lovely, wonderful, fantastic nation during the Movement Control Order and also to me, as a… non-essential employee. Coz as long as I’m not working, I am not paid. Ok, let me rephrase that. As long as I am not present AT the office, then I’m not paid. Never been in this position, kinda worrying, but thankfully, I do have projects to complete to get me some kinda cash. Don’t know how its all gonna pan out. I am leaving all these worries to the Lord Almighty coz I know there is nothing I can do to change anything happening around me other than pray and stay home. These daily entries will be filled with dramatics and descriptive nothings, coz seriously, I can’t imagine another two weeks at home. So I AM gonna add some spice to this. Alright, so, first day was…err…normal. How’s that for spice? Whaaaat? I don’t know what to say in this okay? I am just…I just wanna remember what I went thru so…

#mcomalaysia #mco #stayhome #covid_19 #coronavirus #malaysia

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