#Ärmsten

[politikwatch]

#WELT: Das neue Jahr ist gerade mal 3 Tage alt, und WELT #hetzt wieder gegen die #Ärmsten des #Landes anstatt mal zu fragen, warum #reiche #Schmarotzer kaum #Steuern zahlen?🤬 #Bürgergeld #Buergergeld

[krisrisk]

Heute auf dem Spaziergang habe ich eine Bekannte getroffen und wir haben uns eine Weile unterhalten, bevor sie in eine Schimpftirade über Transpersonen auszubruchen drohte. Die ganzen "Die zwingen dich ja zu nichts" Argumente sind versandet, also habe ich was neues ausprobiert. Ihr glaubt gar nicht, wie schnell die Frau plötzlich still war, als ich sagte: "Na, die nehmen MIR ja nichts WEG. Im Gegensatz zur SVP, die die Sozialhilfe und Behindertenbeiträge kürzen will, nehmen mir die ganzen Transmenschen mit ihren zusätzlichen Geschlechtern nichts weg."

Ich hab dann noch ein "solange die Asylanten noch weniger haben als ich muss mir ein reicher SVPler nicht versuchen zu erzählen, die würden mir was wegnehmen."

Hach, ich glaube ich habe da einen Gedanken ins Rollen gebracht. Schöner Tag. :)

[enemymine2000]

5 verdammte Minuten ohne Großereignis. Nur 5 Minuten!

Aber nein. Lindner musste ein noch größeres Arschloch sein, als eh bekannt, damit er aus der Regierung gekickt wird.

Scholz wird die Vertrauensfrage wohl im Januar stellen und wir können uns alle ausmalen, wie das ausgehen wird.

Also Leute, früher als gedacht, macht Euch mit dem Gedanken vertraut, mal für eine Partei zu wählen, weil sie Rechts verhindert, egal ob Ihr zu 100% hinter ihr steht oder nicht.

Ich sag's Euch offen, ich werde dann Grün wählen.

Ich war noch nie ein Grüner, aber die haben einfach mal größere Chancen im Bundestag zu bleiben, als z.B. die Linke über die 5% Hürde zu kommen.

Eine erstarkende Grüne bedeutet eine bessere Chance für eine Rot-Grüne Koalition.

Denn eine von Schwarz gestellte Regierung gilt es genauso zu verhindern wie eine Blaue.

Merz als potentieller Kanzler wäre, unabhängig von rechtspopulistischer Rhetorik, untragbar für ein modernes, zukunftgerichtetes Deutschland. Es gäbe keine vernünftige Klima-Politik, keine dringend benötigten Investitionen unter der CDU, damit auch keine Konjunkturankurbelung, dafür aber weiterhin Infrastrukturverfall und Reiche, die immer Reicher werden, während an den Ärmsten der Armen gespart wird. Ein schwaches Sozialsystem ist übrigens immer ein Grund für einen Rechtsruck, sagen die Experten.

Daneben biedern sich die Schwarzen generell einfach zu sehr bei den Anhängern von Blau auch mit einem entsprechenden Parteiprogramm an, um mir geheuer sein zu können.

[alterugdalf]

Liberale Sozialpolitik

Lindner übrigens kritisierte die von Scholz geplante Senkung der Mehrwertsteuer, weil sie a) teuer ist und b) sowohl Arme als auch Milliardäre davon profitieren.

Das ist das soziale Gewissen der FDP: Eine massive Entlastung für die Ärmsten können wir nicht machen, weil Brot und Butter auch für Reiche billiger würde.

Geringere Steuereinnahmen sind dabei selbstredend nur ein Problem, wenn das Armen helfen würde. Zwei Sätze später sprach er sich für eine Halbierung(!) der Unternehmenssteuern aus.

[aktionfsa-blog-blog]

Mutige Menschen ins EU-Parlament

Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit

Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. "Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen", so argumentiert Konstantin Wecker. Als Grund für seine Entscheidung gibt er an:

"Die Entscheidung des letzten EU-Parlaments gegen Geflüchtete und ihr Recht auf Asyl ist ein Kniefall vor Rechten und Rassisten: Es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit und die universellen Menschenrechte. ... Das Sterben an den Außengrenzen der Festung Europa ist unerträglich."

Über Carola Rackete schreibt der Stern: Sie war als Kapitänin im Juni 2019 im Rahmen einer Rettungsaktion mit ihrem Schiff, der Sea Watch 3, mit 41 Migranten an Bord trotz eines Verbots im Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingelaufen und kurz danach von den italienischen Behörden festgenommen worden. Das Verfahren wurde zwei Jahre später eingestellt.

Wecker argumentiert weiter: Und nun fliehen die Ärmsten vor deinen Gewehren, und du lässt sie ersaufen in verseuchten Meeren“, so habe ich in meinem Lied Schäm dich Europa geschrieben. Es endet: "Rassisten, Faschisten, wie konnts soweit kommen, haben in Parlamenten Sitze gewonnen. (…) Du hattest die Chance zu einem wirklichen Sieg: Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Dafür lasst uns gemeinsam singen, streiten und kämpfen, solange es noch nicht zu spät ist. Mit meinem Lied Schäm Dich Europa möchte ich uns allen Mut machen: https://www.youtube.com/watch?v=ZNkmr7fboyc

Mehr dazu bei https://www.stern.de/politik/deutschland/europa-wahl--seenotretterin-rackete-bekommt-prominenten-unterstuetzer-34746282.html und https://wecker.de/warum-ich-carola-rackete-meine-stimme-gebe-wir-brauchen-mutige-menschen-auch-im-eu-parlament

Kategorie[23]: Flucht & Migration Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AR Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8792-20240530-mutige-menschen-ins-eu-parlament.html

[ereshckigal]

Ich sitze im Bus. Vor mir im Vierer sitzt eine Gruppe Schulkinder. Sie erhellen mein Gemüt ein wenig und lenken mich davon ab, dass der Bus auch vor der Kneipe hält, in der mich vor einigen Jahren ein Zuhälter vergewaltigen wollte. Auf einem der Sitze der Mädchen waren Hakenkreuze in die Rückseite eingeritzt. Der Bus fährt nun in den ärmsten Stadtteil. Die Gesichter der Menschen sind hier für mich immer am schlimmsten. Blass und eingefallen spiegeln sie Armut und Alkohol bzw Drogenkonsum wieder. Den Menschen ist das Elend ins Gesicht geschrieben. Jedes Mal wenn ich in so ein Gesicht blicke sage ich mir dass ich nie so werden möchte. Und die Kinder vor mir im Vierer haben das als Zukunft. Sie wissen noch nichts von ihrem Glück und unterhalten sich fröhlich, wahrscheinlich auf arabisch. Vielleicht enden sie ja doch nicht ganz so schlimm, schließlich gibt es in Ausländerfamilien noch mehr Zusammenhalt. Sie haben regelrechte Parralellgesellschaften, die ihnen noch eine Alternative zu dem hier bieten. Besser als die deutschen Kinder, bei denen man beim Anblick des Vaters oft absehen kann was ihnen als Erwachsener blüht.

[fondsinformation]

Sanktionen der EU-Staaten untereinander

Sanktionen der EU-Staaten untereinander? - Nicht möglich! Oder doch? Was machen Polen, Ungarn, die Slovakei? Sanktionen gegen ukrainische Getreidelieferungen Wohl unter dem Druck polnischer Bauern und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat Polen seine Grenzen für ukrainisches Getreide auf eigene Faust geschlossen. Dagegen hat Kiew eine Klage bei der WTO angekündigt. Zur Erinnerung: Nachdem ein erheblicher Teil ukrainischen Getreides nicht wie vereinbart in die Enwicklungsländer, sondern in die EU-Staaten gelangte, ließ Russland den Schwarzmeer-Getreide-Deal auslaufen. Auf agrarheute.com wurde bereits Anfang 2023 auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht: "Die Lieferungen in afrikanische Länder, südlich der Sahelzone, oder in einkommensschwache asiatische Staaten, halten sich indessen in Grenzen. Als erstes dieser Länder muss Bangladesch mit Importen von insgesamt 380.000 Tonnen Getreide genannt werden. Danach kommt als Empfängerländer das unter Dürre leidende Äthiopien, mit einer Importmenge von 167.000 Tonnen Weizen. In den von Krieg und Hunger geplagten Jemen, gingen im Rahmen Getreidekorridors 152.000 Tonnen Getreide, nach Kenia wurden 149.000 Tonnen verschifft und der Sudan erhielt insgesamt 65.000 Tonnen. Noch etwas weniger ging in das von Dürre geplagte Somalia mit 53.500 Tonnen und der Irak kaufte 33.000 Tonnen Weizen. Rund 90.000 Tonnen Getreide wurden außerdem nach Afghanistan verkauft und 61.000 Tonnen nach Pakistan. Damit entfallen auf alle ärmeren Länder (ohne Bangladesch) jeweils deutlich weniger als 1 % der gesamten Ausfuhrmenge und zusammen dürfte diese Staaten wohl weniger als 15 % der Ausfuhrmenge erhalten haben." Aus diesem Grund behauptete Russland, dass die Lieferungen aus der Ukraine nicht wie vielfach im Westen behauptet der Bekämpfung des Hungers in den ärmsten Ländern dienten. Getreidelieferungen in EU-Staaten befristet eingeschränkt Die EU-Kommission sah sich aufgrund von Protesten besonders aus Polen gezwungen, ein befristetes Embargo für ukrainisches Getreide zu verhängen. Das sollte nach Verlängerung am 15. September 2023 enden. Während einige EU-Staaten auf eine Verlängerung drängten, entschied die EU-Kommision dagegen. "Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung kündigten Ungarn, die Slowakei und Polen Importverbote für ukrainische Agrarprodukte auf nationaler Ebene an. Auch der rumänische Ministerpräsident erklärte, den Import von ukrainischem Getreide für 30 Tage zu verbieten." (br.de, 20.09.23) Inzwischen geht der Streit über die Getreidelieferungen hinaus. Larry Johnson warf deshalb in seinem Blog die Frage auf: "Hat Polen gerade die NATO und die Ukraine torpediert?" Anknüpfend an eine AFP-Meldung, dass Polen sich anstelle der Waffenlieferungen an die Ukraine auf seine eigene Verteidigung konzentrieren wolle, verwies er auf die wenig begeisternden Blicke von Selenskiy bis Blinken: "Es stimmt, dass Bidens Rede schlecht war, aber es war nicht die Art von Debakel, die den Ausdruck von Bestürzung und Wut in den Gesichtern rechtfertigen würde. Ich glaube, die ukrainische/amerikanische Besatzung schmorte über die bevorstehenden schlechten Nachrichten aus Polen. Ersten Presseberichten zufolge sagte Polens Regierungschef Duda ein zuvor geplantes Treffen mit Zelensky ab, da Polen eine Koalition europäischer Staaten zusammenrief, um ein Verbot ukrainischer Getreideexporte zu verlängern." Da Polen auch ein Transitland für die Waffenlieferungen aus der NATO in die Ukraine ist, wäre die Schlüsselrolle Polens für den weiteren Krieg in der Ukraine nicht zu unterschätzen. "Dies ist das erste bedeutende Ereignis, bei dem die Innenpolitik - dieses Mal in Polen - die Unterstützung für den Plan der NATO, Russland einen langfristigen Krieg zuzufügen, untergräbt." Lesen Sie den ganzen Artikel

[rebe90]

Gerade fiel es mir auf:

Wir Menschen können gar nicht anders!

Wir sagen uns so lange, dass wir das Richtige tun, bis es bittere Konsequenzen gibt und dann suchen wir anschließend nach einem Schuldigen, damit wir uns besser fühlen.

Beispiele:

Der kleine Metzger im Dorf. Der hat zwar höhere Preise, aber die Sachen sind ja sooo lecker.... Der Blick in den Geldbeutel verrät: Oh verdammt, ich müsste ja weniger Fleisch essen, wenn ich höhere Preise akzeptieren wollte...also gehen wir lieber nur dann dort unser Fleisch holen, wenn Feiertage sind. Da muss es ja besonders sein! Well.... dann macht eines Tages der Metzger zu. Er sagt zu Recht, hättet ihr mehr gekauft (und mir damit einen fairen Verdienst ermöglicht von dem ich auch leben kann), dann hätte das nicht passieren müssen! Und alle Leute sagen: Ja, ich hab dort doch eingekauft immer (regelmäßig alle Schaltjahr <-- das sagen sie natürlich nicht dazu)

So.... kommen wir nun zum kleinen Bäcker im Ort. Ohja, die Backwaren sind so viel besser, wie vom Discounter! Die schmecken wenigstens nach etwas! Und auch der Kuchen - sooo viel besser.... aber hui.... das Brötchen kostet dort 90 Cent und keine 10..... Das geht ja gar nicht für den täglichen Verzehr.... Erkennt Jemand das Muster?!

Nun verhält es sich ja nicht nur so bei kleinen Bäckern und Metzgern in kleinen Dörfern und Städten... das Muster lässt sich überall wiederfinden.

Gestern erschien es mir, als ich eine Diskussion mit Jemandem über Saatgut vom Discounter auf facebook geführt habe. Es ist ja nichts dabei und nichts schädliches, wenn wir hybrides F1-Saatgut verwenden für unser Gemüse (war der Tenor). Aber das ist nunmal sehr kurzfristig gedacht. Man kann davon ja keine brauchbaren Nachkommen erzeugen. Auf Dauer machen wir uns abhängig von der Industrie und müssen unsere Gemüsesaat jedes Jahr teuer einkaufen. Und die steuern dann, welche Krankheiten wir im Garten haben werden und wofür sie dann wiederum passende Angebote für Spritzmittel und Dünger herstellen. Ich frage mich, wann wir Menschen es auch hier geschafft haben? Wann wächst kein einziges Gemüse mehr wild? Wann sind auch die Ärmsten von diesem Kreislauf betroffen? (Dann kann man selbst auf dem Mars sich nicht mehr helfen mit Kartoffeln und Urin 🤣🤣) Sagen wir dann, die anderen sind Schuld? Hätten sie doch die Verantwortung sehen müssen, die wir eigentlich gegenüber der Natur haben? Das stimmt mich schon nachdenklich...

Nachträglich fällt mir sogar ein, dass die Ärmsten schon betroffen sind! Man hat in Frankreich Freies Saatgut verboten und die französischen Kolonialländer in Afrika haben daraufhin gekauften Mais (der so verändert war, dass er viel Wasser benötigt) anbauen müssen und mehr Wasser gekostet hat, als sie zur Verfügung hatten. Es kam zu Missernten und Hungersnot. Voller Erfolg für Europa: wir haben ihnen dann teuer unsere Nahrungsmittel aufgedrängelt.

[martinjost]

Die 15 reichsten Milliardäre der Welt haben zusammen mehr Geld als die anderthalb Tausend ärmsten Milliardäre. Ist das nicht ungerecht?

[cruselite]

politische Putsche wieder in Mode

man hätte gedacht, sowas gäbe es in Bananenrepubliken, aber längst nicht mehr bei uns - was durchaus ein falscher Eindruck ist.

Einen der letzten Putsche der alten Art gab es in Brasilien. Die Arbeiterpartei PT (Lula, Dilma) war an die Macht gekommen, womit die traditionelle Agrarelite sich aber niemals abgefunden hatte. Die brasilianische Demokratie ist so konstruiert, daß eine der Parlamentskammern sich als alleroberstes Gericht konstituieren kann. Was bisher selten oder nie vorkam, hier aber geschah und dazu führte, daß hinreichend viele Parlamentarier regelrecht eingekauft wurden und daß Dilma schließlich aus dem Präsidentenamt entfernt wurde. Ein parlamentarischer Putsch, der später von den Wählerinnen wieder korrigiert wurde - einstweilen jedenfalls

Wobei eigene Selbstgerechtigkeit unangemessen ist, Putsche gibt es seit neuestem auch wieder bei uns, in unserer selbsternannten aufgeklärten Welt. Für das aktuelle Jahr 2025 hier eine unvollständige Liste dessen, was an Putschen/Putsch-Anmutungen vorkam: USA, Rumänien, Deutschland, Türkei, Frankreich.

US… die dortigen checks-and-balances funktionieren nicht mehr geräuschlos, wie sie das in der Vergangenheit tatsächlich taten. Was die Folge davon ist, daß vieles die dortigen Gerichte zu entscheiden haben und direkte Konsequenz davon, daß der derzeitige Präsident in seiner vorigen Amtszeit auf alleroberster Ebene für willfährige Justiz gesorgt hatte. Prominentes Beispiel für das Entgleisen der US-Politik ist deren Bildung, die derzeit in Gefahr ist, rigoros erstickt zu werden.

Wobei, ein Blick nicht weit zurück, man sich vielleicht daran erinnert, daß vor gar nicht langer Zeit die US (mit unserer uneingeschränkten Unterstützung) einen zwanzig Jahre lang währenden Krieg gegen eines der ärmsten Länder der Welt geführt haben, weil dort angeblich oder tatsächlich die Frauen ihrer Bildung beraubt wurden. Weshalb die folgende Polemik nahe liegt: In den USA werden derzeit nicht nur Frauen, sondern drohen alle ihrer Bildung beraubt zu werden - müssen wir nun Krieg führen gegen die US?

Rumänien… als Land der europäischen Peripherie mit Aufgaben, die ihm von der EU zugewiesen werden. In diesem Frühjahr gab es Wahlen, die problemlos schienen, die deswegen seitens EU mit Wohlwollen gesehen wurden und durchaus transparenten Ablauf hatten. Nur war das Ergebnis alles andere als von der EU gewünscht. Mit der Folge, daß eine willfährige Bukarester Justiz das Wahlergebnis einkassierte - was seitens EU mit betretenem Schweigen begleitet wurde. Für den Mai sind neue Wahlen angesetzt, die, so ist anzunehmen, genauer unter Aufsicht stehen werden.

Deutschland… führt Krieg, führt Krieg in Osteuropa nicht allein, führt ihn zusammen mit Nato, US - ihr proxy-war, wie die US das nennen. Der Krieg, der bisher aus der Portokasse bezahlt wurde (dem Bundeshaushalt), aber seit die US ihren eigenen Krieg nicht länger wollen, ist absehbar, daß die kompletten Kosten der EU und uns zufallen. Also Kriegskredite, deren erste Tranche sich auf 1,8-Billionen(!) belaufen, wie die Commerzbank aufsummierte. Was eine Größenordnung ist, die Kriegswirtschaft bedeutet. Und eine Summe, die im frisch gewählten deutschen Parlament nach gültiger Verfassung nicht durchzusetzen war. Was nach einer Phase der Ratlosigkeit dazu führte, - das alte, abgewählte Parlament eigens nochmal einzubestellen - und mit freundlicher Hilfe der grünen Partei das Grundgesetz zu ändern und die Kriegskredite schließlich gutzuheißen Man beachte, gemäß Wortlaut der Verfassung, der alten wie der neuen: Gesetzes-widrig war daran nichts.

Türkei… was sich derzeit dort abspielt, ist Gezi-2, die junge Generation ist wütend (die Chiffre Gezi ist in türkischen Ohren das, was '68 hierzulande ist). Der Präsident sieht sich in einer Situation, in der er absehbar keine Wahlen mehr gewinnen kann, so daß seine groß-osmanischen Träume in Gefahr geraten. Woraufhin er sich dazu entschloß, seinen Gegenkandidaten, den sicheren Sieger der kommenden Wahlen (der nicht einmal ein Linker ist) - per Justiz in Haft zu nehmen und Teile der jungen Generation gleich mit. Was aussieht wie unzeitgemäßer Größenwahn aus Zeiten absoluter Herrschaft, "der Staat bin ich". Die Aussichten für diesen Putschversuch sind eher düster.

Frankreich… beinahe zeitgleich zum Istanbuler Putsch - in Paris aber Kleingeisterei statt Größenwahn. Die französische Staatsraison in Furcht vor einer Kandidatin, hinter der eine Mehrheit des Wahlvolks sich zu versammeln scheint. Aber statt klare Politik zu machen, fällt der Macron-Elite nichts anderes mehr ein, als eine Justizkomödie zu inszenieren. Nicht zu erwarten, daß die Elite damit durchkommt, politische Grundsatzentscheidungen wie Präsidentschaftswahlen werden niemals "per Amtsgericht" entschieden - stark anzunehmen, daß die Komödie keine bleibt. Frankreich, immerhin das Land der Bürgerlichen Revolution.

2025, Stand März, Fortsetzung folgt, das Jahr ist noch nicht alt

[politikwatch]

#Familiengeld #Kürzung 🤔😡 Tja, der #Söder braucht halt viel Kohle die er auf #Partys #verschleudert, sowas ist teuer❗🤦‍♂️😡 Da kann man ja wohl bei den #Ärmsten #kürzen, statt sich bei den #Reichen zu #bedienen.

Söder rät allen Familien #davon #ab, die #CDU #CSU zu #wählen❗

#Merz übrigens auch.

[mycstilleblog]

Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

Kaum hat die designierte “GroKo” unter Friedrich (BlackRock) Merz ihre Kriegskredite noch rasch durchs alte Parlament gepeitscht, zementiert sie nun weitere soziale Schikanen. Denn Aufrüstung hat ihren Preis, und bezahlen werden ihn die Ärmsten: Niedriglöhner, Alleinerziehende, Erwerbslose. Von Susan Bonath Die Kriegskredite sind vom abgewählten Parlament bewilligt, bald wird sich Deutschland…

[fitundheil]

„Wie du mich in die Welt gesandt hast, so habe auch ich sie in die Welt gesandt.“ Johannes 17,18

Aus www.freudeamheute.com

In Johannes 17,14-18 betete Jesus: „Ich habe ihnen dein Wort gegeben… Ich bitte nicht, dass du sie aus der Welt nimmst, sondern dass du sie vor dem Bösen bewahrst. Sie sind nicht von der Welt, wie auch ich nicht von der Welt bin. Heilige sie in der Wahrheit; dein Wort ist Wahrheit. Wie du mich in die Welt gesandt hast, so habe auch ich sie in die Welt gesandt“ (EÜ). Er sagte nicht: „Versuche, die Welt zu meiden, sondern verbringe deine Zeit mit Christen in der Kirche und halte Abstand zu Menschen, die eine ordinäre Sprache benutzen und schlechte Manieren haben.“ Jesus sagt, dass du als Vertreter Gottes in deinen Job, deine Nachbarschaft, deine Umstände und deine Situationen gesandt wurdest. Deshalb bist du auf diesem Planeten. Er sagt: „Wie mich der Vater gesandt hat, so sende ich euch“ (Joh 2,21 EÜ).

Wir sind nicht dazu berufen, uns von der Welt fernzuhalten, sondern uns daran zu beteiligen. Du sagst: „Aber ich fühle mich in der Nähe solcher Menschen nicht wohl“. Dann bitte Gott, dich mehr wie Jesus zu machen, der als „Freund der Sünder“ bekannt war (s. Lk 7,34).

Jesus sagte seinen Jüngern: „Ich sende euch wie Schafe mitten unter die Wölfe“ (Mt 10,16 EÜ). Es braucht zwei Dinge, um als Schaf unter Wölfen zu leben: Mut und Weisheit. Es braucht auch völlige Hingabe. Albert Schweitzer gab seinen Ruf als hervorragender Theologe und weltberühmter Musiker auf, um den Ärmsten auf einem anderen Kontinent zu dienen. Wozu Gott dich auch immer beruft, es bedeutet, Menschen zu lieben und dich ihnen hinzugeben.

Mehr unter www.freudeamheute.com

[oculiauris]

Entweder man gönnt den Ärmsten ein Leben ohne Existenzängste.

Oder man ist eiskalt für "Leistunsgerechtigkeit" - dann lässt man aber auch nicht zu, dass 130 Milliardäre zu 72% ihr Vermögen leistunsglos ohne eigene Arbeit ererbt haben.

Oder man ist ein klassistisches Arschloch.

- Andreas Kemper -

[aurianneor]

Die Tatenlosigkeit linker Politiker zahlt sich nicht aus

Barack Obama, Olaf Scholz, François Hollande, Joe Biden und Kamala Harris, Kier Starmer, Anthony Albanese, Pedro Sanchez und Justin Trudeau bieten keine Vision an. Sie tun so gut wie nichts für die Bevölkerung. Ihre einzige Qualität ist, dass sie nicht so schlimm sind wie die anderen. Ihre Strategie führt nirgendwohin und gibt keine Richtung vor.

Diese Strategie zahlt sich nicht aus und sie verlieren die Wahlen, die auf ihre Amtszeit folgen. Sie enttäuschen diejenigen, die für sie gestimmt haben. Sie kümmern sich nicht um die Ärmsten der Armen, sie verteilen den Reichtum nicht um. Sie wissen nicht, was in Konflikten wie der Ukraine oder Gaza akzeptabel ist und was nicht. Sie tun nicht genug, um die Umwelt zu schützen, obwohl dies die größte Herausforderung unserer Zeit ist.

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Left-wing policy’s lack of action doesn’t pay off: https://www.aurianneor.org/left-wing-policys-lack-of-action-doesnt-pay-off/

Le manque d’action des politiciens de gauche ne paie pas: https://www.aurianneor.org/le-manque-daction-de-la-gauche-ne-paie-pas/

Ein europäischer Aufbruch ist notwendig: https://www.aurianneor.org/ein-europaischer-aufbruch-ist-notwendig/

Wie kann man Vertrauen zurückgewinnen?: https://www.aurianneor.org/wie-kann-man-vertrauen-zuruckgewinnen/

Der Moralkompass: https://www.aurianneor.org/der-moralkompass/

Die Erniedrigten der Republik: https://www.aurianneor.org/die-erniedrigten-der-republik/

Ein Leben in Würde führen: https://www.aurianneor.org/ein-leben-in-wurde-fuhren/

Das Stück vom Kuchen: https://www.aurianneor.org/das-stuck-vom-kuchen/

Die Arbeitnehmer: https://www.aurianneor.org/die-arbeitnehmer/

Peru, biodiversity in danger: https://www.aurianneor.org/peru-biodiversity-in-danger/

Ökoterrorismus: https://www.aurianneor.org/okoterrorismus/

Effektive Ökologie: https://www.aurianneor.org/effektive-okologie/

Individuellen Reichtum begrenzen: https://www.aurianneor.org/individuellen-reichtum-begrenzen/

Welche Demokratie wollen wir?: https://www.aurianneor.org/welche-demokratie-wollen-wir/

Wählen ist kein Vergnügen: https://www.aurianneor.org/wahlen-ist-kein-vergnugen-verwenden-sie-deepl-zum/

Only two candidates to choose from: https://www.aurianneor.org/only-two-candidates-to-choose-from/

2024 UK general election: choosing the Right or the Left: https://www.aurianneor.org/2024-uk-general-election-choosing-the-right-or-the-left/

Législatives 2024: choisir la gauche ou la droite: https://www.aurianneor.org/legislatives-2024-choisir-la-gauche-ou-la-droite/

Vth Republic, still there…: https://www.aurianneor.org/vth-republic-still-there-pour-lire-ceci-en/

Freiheit und Zusammenleben: https://www.aurianneor.org/freiheit-und-zusammenleben/

Die reichsten 1% führen Krieg gegen den Rest der Welt: https://www.aurianneor.org/die-reichsten-1-fuhren-krieg-gegen-den-rest-der-welt/

[itsnothingbutluck]

Ein Staatsstreich: Musk und Trump vernichten die USA die wir bisher kannten ….Mit dreisten Lügen wird die Behörde zerschlagen

Sicher: ein gewisser bürokratischer Wildwuchs ist immer. Den gibt es auch in den USA. Was Musk und Trump machen, geht aber weit über einen gesunden Abbau von Bürokratie hinaus. Wie radikal sie vorgehen, zeigt das Beispiel USAid. Die staatliche Hilfsorganisation mit einem jährlichen Budget von 40 Milliarden Dollar ist de facto bereits abgewickelt. Musk begründete dies unter anderem mit der abenteuerlichen Behauptung, USAid habe mitgeholfen, Corona zu entwickeln und so Millionen Menschen getötet. Beweise gibt es dafür nicht die geringsten. Und die Lügen gehen noch weiter: Trumps Umfeld streute, dass USAid Geld an Medien gegeben habe, damit diese positiv über die Demokraten berichten. Angeblich gingen acht Millionen Euro auch an das Medium „Politico“. Tatsächlich erhielt „Politico“ zuletzt 28.000 Dollar im Jahr durch USAid – für „Politico“-Abos, die in der Behörde aus professionellen Gründen gelesen werden müssen.

Die Abwicklung von USAid, die Hilfsprojekte in vielen Ländern unterstützt, wird vor allem die ärmsten Menschen der Welt treffen. Doch Trump und Musk sind inzwischen auch dabei, Behörden zu attackieren, die das Leben der Amerikaner direkt betreffen. Aktuell arbeitet Musk an der Abwicklung des Bildungsministeriums. Trumps einzige Anweisung an seine neue Bildungsministerin Linda McMahon: „Mach dich selbst überflüssig!“ Dem US-Präsidenten gibt das Bildungsministerium zu viel Geld aus und ist zu liberal. Tatsächlich hinkt das Schulsystem der USA im internationalen Vergleich aber schon heute hinterher. Der Kongress hält bisher überraschend still

Bemerkenswert ist, dass der von den Republikanern dominierte Kongress Trump bisher nicht in den Arm gefallen ist. Dabei ist das Recht, über die Finanzierung von staatlichen Ausgaben zu entscheiden, in der Verfassung nicht Elon Musk und auch nicht dem Präsidenten zugeschrieben, sondern eben Repräsentantenhaus und Senat. Aber offenbar wollen die Trump-Jünger von diesem wichtigsten Recht der Parlamente keinen Gebrauch mehr machen.

Und es kommt noch schlimmer. Musks Team arbeitet auch daran, die Verbraucherschutzbehörde CFPB zu zerschlagen. Diese hat bisher den Finanzsektor der USA überwacht und Betrügern das Handwerk gelegt. In ihrer Existenz hat sie US-Bürgern unter anderem mehr als 200 Milliarden Dollar Schadensersatz vor Gericht erstritten. Ab jetzt scheint Finanzbetrug in den USA Tür und Tor geöffnet… …Was in den USA gerade vor sich geht, kann man wohl mit gutem Recht einen „kalten Staatsstreich“ nennen. Trump und Musk gehen dabei sehr geschickt vor: Klassische Medien sind aus dem Presseraum des Weißen Hauses weitgehend verbannt worden. Stattdessen sitzen dort nun vor allem mediale Lügenschleudern, die Trumps Märchen nur zu gerne weiterverbreiten. Das macht eine umfassende Berichterstattung nicht einfacher. Dazu greifen die Umstürzler an so vielen Stellen gleichzeitig an, dass die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit unmöglich hinterherkommt. Dazu kommen dann weitere Schauplätze wie Zölle oder das absurde Ringen um Gaza…