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Die Mau­er muss hin!

Rede zur Lage der Na­ti­on –  die glei­che alte po­la­ri­sie­ren­de Dem­ago­gie

Da Prä­si­dent Trump ge­zwun­ge­ner­ma­ßen sei­ne Rede zur Lage der Na­ti­on ver­schie­ben muss­te – we­gen des von ihm ver­ur­sach­ten „Shut­down“, also der zeit­wei­sen Schlie­ßung der Re­gie­rung und Be­hör­den, hat­te er ja nun mehr Vor­be­rei­tungs­zeit eine Rede ab­zu­lie­fern die in­halt­lich zu Über­zeu­gen ver­mag.

Aber es kam na­tür­lich wie es kom­men muss­te. Sei­ne Rede zeig­te durch­aus eine ge­wis­se Aus­dau­er und auch fast eine ge­wis­se Elo­quenz. In­halt­lich leg­te Mr. Trump lei­der nur ei­nen dün­ne Lay­er der „Ein­heits­wün­sche“ und der über­par­tei­li­che Zu­sam­men­ar­beit über die alte po­la­ri­sie­ren­den Dem­ago­gie, die sich wie ein ro­ter Fa­den seit sei­nen Wahl­kampf­ta­gen durch sei­ne bis­he­ri­ge Amts­zeit zieht.

„Wir kön­nen alte Spal­tun­gen über­brü­cken, alte Wun­den hei­len, neue Ko­ali­tio­nen bil­den, neue Lö­sun­gen schmie­den“, er­klär­te Trump. Wenn dies wirk­lich sei­ne Zie­le wä­ren, hät­te er sich ver­bind­lich ver­pflich­tet, kei­nen fal­schen Not­stand zu er­klä­ren, um sei­ne Mau­er ge­gen die Wün­sche des Kon­gres­ses zu bau­en. Er hät­te nicht wie­der die Angst­keu­le mit fal­schen Be­haup­tun­gen ge­schwun­gen und von ei­nem „ge­wal­ti­gen An­sturms“ il­le­ga­ler Ein­wan­de­rer ge­spro­chen, von über­füll­ten Schu­hen und Kran­ken­häu­sern. Vor al­lem aber nicht ab­sur­de und ner­vös klin­gen­de Be­haup­tung auf­ge­stellt, dass „lä­cher­li­che Er­mitt­lun­gen“ den Wohl­stand und die Si­cher­heit der USA ge­fähr­den. Zu deut­lich wur­de da­durch sein Wunsch man möge nicht wei­ter ge­gen ihn er­mit­teln.

Do­nald Trump be­grüß­te die Leis­tung sei­ner Prä­si­dent­schaft, die Re­form der Straf­jus­tiz. Er er­wähn­te auch Be­rei­che „mög­li­cher künf­ti­ger“ par­tei­über­grei­fen­der Ver­ein­ba­run­gen, wie etwa In­ves­ti­tio­nen in die Stra­ßen, Schie­nen und Flug­hä­fen des Lan­des und die Sen­kung der Prei­se für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Me­di­ka­men­te. Aber selbst in die­sen Be­rei­chen wird es kaum ei­nen Fort­schritt ge­ben ohne ernst­haf­te Ge­set­zes­än­de­run­gen und deut­li­chen Kom­pro­mis­se bei­den La­ger. Bei Fra­gen wie der Fi­nan­zie­rung ei­nes In­fra­struk­tur­pa­kets be­ste­hen ex­trem gro­ße Lü­cken und Un­ei­nig­keit. Der un­ein­heit­li­che Ver­hand­lungs­stil von Herrn Trump, Un­kennt­nis der De­tails, kur­ze Auf­merk­sam­keits­span­ne und ma­xi­ma­lis­ti­sche For­de­run­gen ma­chen ei­nen sol­chen Kom­pro­miss na­he­zu un­mög­lich. Hier wur­de wie­der deut­lich, dass wer mit Trump „zu­sam­men­ar­bei­ten“ will muss es zu sei­nen Kon­di­tio­nen und An­for­de­run­gen tun – sich beu­gen. Wenn es in die­sem von den De­mo­kra­ten kon­trol­lier­ten Kon­gress zu von bei­den Par­tei­en ge­tra­ge­nen Be­schlüs­sen und Ver­än­de­run­gen kom­men soll, muss jede Leis­tung von bei­den Par­tei­en ge­tra­gen wer­den. Ob aber nun Trump über­haupt zu Zu­ge­ständ­nis­sen, Kom­pro­mis­sen und po­li­tisch Ver­hand­lun­gen fä­hig ist bleibt ab­zu­war­ten – sei­ne bis­he­ri­ge Amts­zeit lässt in die­sem Punkt je­doch gro­ße Zwei­fel auf­kom­men.

Tat­säch­lich hat die Rede be­tont, dass der Ge­setz­ge­ber das Vor­recht des Kon­gres­ses in Be­zug auf Han­del, Au­ßen­po­li­tik und an­de­re Schlüs­selthe­men von ei­nem im­pul­si­ven, ziel­lo­sen Prä­si­den­ten zu­rück­for­dern muss. Zu sei­nen un­be­grün­de­ten Be­haup­tun­gen ge­hör­te auch sein Be­har­ren dar­auf, dass das nord­ame­ri­ka­ni­sche Frei­han­dels­ab­kom­men eine „Ka­ta­stro­phe“ sei, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten sich in ei­nem „gro­ßen Krieg“ mit Nord­ko­rea be­fän­den, wenn er nicht ge­wählt wor­den wäre, und dass Ve­ne­zue­las Zu­sam­men­bruch zeigt, war­um die Ame­ri­ka­ner „Stim­men für ei­nen US-So­zia­lis­mus“ ka­te­go­risch zu­rück­wei­sen“ müs­sen.

Man soll­te dar­auf drän­gen, dass der Prä­si­dent nicht wei­ter die na­tio­na­le Si­cher­heit als Vor­wand be­nutzt, um Han­dels­hemm­nis­se zu er­hö­hen. Über­par­tei­lich soll­ten die For­de­run­gen an den Prä­si­den­ten nach Un­ter­stüt­zung für de­mo­kra­ti­sche Wer­te und Men­schen­rech­te sein, Überg­rif­fen au­to­ri­tä­rer Staa­ten stand­zu­hal­ten, tra­di­tio­nel­le Al­li­an­zen zu ver­tei­di­gen und ge­gen ei­nem vor­zei­ti­gen und has­ti­gen Rück­zug aus dem Kampf ge­gen den Ter­ro­ris­mus in Af­gha­nis­tan und im Na­hen Os­ten.

Der Kon­gress könn­te auch ver­su­chen, bei den größ­ten Her­aus­for­de­run­gen der Na­ti­on vor­an­zu­kom­men, die Mr. Trump in sei­ner Rede wie in sei­ner Re­gie­rungs­füh­rung ver­nach­läs­sig­te. Er er­wähn­te den Kli­ma­wan­del nicht, auch wenn die Aus­sich­ten des Pla­ne­ten im­mer alar­mie­ren­der wer­den. Er sag­te nichts über die wach­sen­de Un­gleich­heit des Wohl­stands, was sei­ne Steu­er­re­form noch ver­schlim­mer­te. Er dis­ku­tier­te auch nicht über die rasch stei­gen­de Schul­den­last des Lan­des, die sich auch wäh­rend sei­ne Re­gie­rungs­zeit ver­schlech­tert hat.

Ob dies un­ter dem Strich wirk­lich eine Rede zu Lage der Na­ti­on ist bleibt zwei­fel­haft. Ein Prä­si­dent der sich aus­schließt von jeg­li­cher Zu­sam­men­ar­beit mit sei­nen ei­ge­nen Ge­heim­diens­ten, Be­hör­den und Mit­ar­bei­tern, ein Prä­si­dent der kaum je­man­den im ei­ge­nen Um­feld zu ver­trau­en scheint, der ein nie da­ge­le­ge­nes „Hire and Fire“ selbst in Schlüs­sel­po­si­tio­nen sei­ner Ad­mi­nis­tra­ti­on ein­ge­führt hat und dem Fox & Fri­ends nach ein­zi­ge Nach­rich­ten­quel­le völ­lig ge­nügt – bei so ei­nem Prä­si­den­ten darf man sich fra­gen, ob er die Lage sei­ner Na­ti­on über­haupt kennt.

Sei­ne Rede auf ei­nen Satz ge­bracht:

Die Mau­er muss hin, Er­mitt­lun­gen ge­gen Trump müs­sen weg – der Rest ist nicht wich­tig.

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Rückzug aus dem INF-Vertrag  – zurück in die 80er

Analyse / Meinung

In Anbetracht der Einmischung Russlands in die US-Wahlen von 2016 musste sich Donald Trump während seiner gesamten Präsidentschaft mit dieser Frage befasst: Warum hat er nie über gelegentlichen Sanktionen hinausgehend gegen Moskau gehandelt?

Am Freitag haben Mitglieder der Regierung Trump den Rückzug aus dem Atomwaffenkontrollabkommen INF mit Russland als Beweis dafür vorgelegt, dass der Präsident bereit ist, Putin gegenüber Stärke zu demonstrieren.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte: „Wir haben mehr als 30 Mal auf Russlands Verletzungen des Abkommens, auch auf höchster Regierungsebene, aufmerksam gemacht und dagegen protestiert”. „Russland bestreitet jedoch weiterhin, dass sein Raketensystem den gegen den Vertrag verstößt. Durch die Verletzung Russlands werden Millionen von Europäern und Amerikanern stärker gefährdet, die Vereinigten Staaten sollen militärisch benachteiligt werden, und die Chancen unsere bilateralen Beziehungen in eine bessere Richtung zu lenken, werden gefährdet.“

Er fügte hinzu: „Es ist unsere Pflicht, angemessen zu reagieren. Wenn eine Vereinbarung so dreist missachtet wird und unsere Sicherheit so offen bedroht ist, müssen wir reagieren. “

Die Aussagen der Trump-Beraterin Kellyanne Conway zeigen deutlicher wie man sich im Weißen Haus die Deutung der Vertragskündigung wünscht: „Sehen Sie, was US-Außenminister Pompeo heute unternommen hat.…ob Sie es sehen wollen oder nicht, das amerikanische Volk sieht es: einen Präsidenten, der willig ist für Amerika einzutreten und nicht zu Russland und Putin zu stehen.”

Es ist wahr, dass dies eine bedeutende Aktion ist, die Russland angeblich bestraft - eine von der Obama-Regierung abgelehnte Opposition, obwohl sie auch zu dem Schluss kam, dass Russland gegen den am Ende des kalten Kriegs entstandenen Vertrag über die Nuklearen Mittelstrecken verstieß.

Das lag aber zum großen Teil daran, dass die Obamas Regierung ein umgestaltetes Atomwaffenrennen befürchtete würde man den Vertrag kündigen. Selbst wenn Russland gegen den Vertrag verstoßen habe, so die Begründung, war es besser, ihn abschreckend und als weitere Verhandlungsbasis zu belassen.

Es ist auch wahr, dass Putin über seine Beendigung nicht traurig zu sein scheint. Tatsächlich droht er seit mehr als einem Jahrzehnt, aus dem Vertrag auszutreten. Am Samstag kündigte er an, Russland werde seine Teilnahme an dem Vertrag aussetzen. Putin hat wiederholt gegen die Tatsache Einspruch erhoben, dass andere Länder dem Vertrag nicht beigetreten sind. Im Jahr 2007, während der George W. Bush-Administration, sagte er dies gemäß einem Associated Press-Bericht:

„Wir müssen andere (Länder) davon überzeugen, dass sie die gleiche Verpflichtung übernehmen wie die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten. Wenn wir ein solches Ziel nicht erreichen können, wird es schwierig für uns, den Rahmen des Vertrags in einer Situation zu halten, in der andere Länder solche Waffensysteme entwickeln. Dazu gehören Länder in unserer Nähe. Es wäre für uns von großem Wert, wenn andere Länder Russland und den Vereinigten Staaten folgen würden. Die naive ehemalige russische Führung ging voran und entfernte landgestützte Raketen mit mittlerer Reichweite. Die Amerikaner eliminierten ihre Pershing-Raketen, während wir die SS-20-Raketen entfernten…der Vertrag enthält keine luftgestützten Raketen. Luft- und See-Flugkörper waren davon nicht betroffen. Die Sowjetunion hatte sie einfach nicht, während die Vereinigten Staaten sie im Dienst hielten. Was wir letztendlich bekamen, war ein klares Ungleichgewicht: Die Vereinigten Staaten haben ihre Mittelstreckenraketen beibehalten. Es spielt keine Rolle, ob sie auf See, in der Luft oder an Land leben. Die Sowjetunion blieb jedoch einfach ohne diese Art von Waffen. Nahezu alle unsere Nachbarn stellen solche Waffen her, einschließlich der Länder östlich unserer Grenzen und der Länder des Nahen Ostens, während keines der Länder, die an die Vereinigten Staaten grenzt, weder Kanada noch Mexiko, solche Waffen herstellen. Für uns ist dies eine besondere Prüfung, aber wir glauben, dass es notwendig ist, diesen Vertrag einzuhalten. Dies gilt umso mehr, als wir, wie Sie vielleicht wissen, jetzt auch mittel- und luftgestützte Raketen haben.“

Meinung

Unter dem Strich klingen Trump und Putin als wäre Ihnen aufgefallen, dass das alter Weltbild der zwei Supermächte 2019 nicht mehr aufrecht zu halten ist. Andere Länder haben aufgeschlossen, China ist mehr Weltmacht als es Russland vielleicht zur Zeit sein kann. Atomwaffen, Kurz- Mittel & Langstreckenwaffen stehen nicht nur im Dienst der beiden großen aus der Zeit des kalten Krieges.

Da kommt dieser alte Vertrag gerade recht. Ihn mit viel Getöse inszeniert zerplatzen zu lassen lenkt nicht nur mal wieder das Interesse von Medien, Land und Leuten auf die Aussenpolitik und somit von den großen innenpolitischen Problemen der beiden Großen ab. Es befreit auch beide Mächte von den Fesseln der verbotenen Aufrüstung. Ohne regulierende Verträge - oder nennen wir es hier mal Willenserklärungen - kann man die Militär Etas wieder aufstocken, Milliarden Aufträge vergeben, die Wirtschaft ankurbeln und vor allem an der Politur des alten Weltbildes der ZWEI Supermächte arbeiten.

Ein Win-Win-Deal für Trump und Putin. Trump kann hier sein vollkommen demoliertes Image durch eine vermeintlich starke Position gegen Russland aufpolieren und ein Statement in Zeiten der Mueller-FBI-Untersuchungen und sinkenden Umfragewerten setzen. Putin kann sich freier gegen China positionieren und an der Erhaltung des Weltmachtstatus der Föderation arbeiten.

Die schöne Illusion vom Weltfrieden ist hier das Gambit des Machtspiels.

Bilder: https://commons.wikimedia.org

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