#vereinfachten Verfahren

[unscharf-an-den-raendern]

Ich weiß, du bist kein Jurist, Charlie, aber du hast dich ja offenbar schon mit einigen Indizierungen (auch solchen, wo die Staatsanwaltschaft involviert wurde), befasst. Wie beurteilst du denn die Lage anhand der Infos, die wir haben? Viel ist ja Spekulation, aber dass die Dokumente noch nicht vorliegen, dass OTW (noch) nicht informiert wurde und dass derzeit noch keine weiteren Sperren außer eben der Entfernung aus Google vorliegen, ist ja Fakt. Glaubst du, das ist eher ein gutes oder ein schlechtes Zeichen? Die Frage geht natürlich auch an alle anderen, die etwas Ahnung von der Sache haben.

Die Tatsache, dass die Entscheidung anscheinend im vereinfachten Verfahren getroffen wurde, scheint ein eher gutes Zeichen zu sein, denn das bedeutet, dass der über die Sache noch nicht abschließend entschieden ist. Sie haben es nur vorsichtshalber schonmal indiziert, um es einigermaßen aus dem Verkehr gezogen zu haben, bevor sie weiter darüber beraten.

[politik-starnberg]

Stadt Starnberg - Amtsblatt 012 vom 18.12.2024

(Quelle: https://www.starnberg.de/assets/downloads/buergerservice-verwaltung/Amtsblatt/Amtsblatt_Stadt_Starnberg_Ausgabe_12_18.12.2024.pdf)

Inhalt dieses Mal:

Bebauungsplan Nr. 8173, 1. Änderung für das Gebiet zwischen Schießstättstraße, Hanfelder Straße, Bozener Straße, Josef-Sigl-Straße und Am Kreuth als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a des Baugesetzbuches (BauGB); Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 81A12 Kindertagesstätte St. Nikolaus für das Grundstück Fl. Nr. 498/3, Gemarkung Starnberg, Tannenweg 1, als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a des Baugesetzbuches (BauGB); Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

Bebauungsplan Nr. 81A18 - Teil 1 (Moosaik), als vorhabenbezogener Bebauungsplan im südlichen Bereich zwischen der Münchner Straße, der Petersbrunner Straße und der Moosstraße sowie östlich der Petersbrunner Straße; Erneute förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Bebauungsplan Nr. 8029 für das Gebiet zwischen Bahnlinie, Oberer Seeweg und Possenhofener Straße, Gemarkungen Söcking und Starnberg, 3. Änderung, im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Baugesetzbuch (BauGB); Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung

[3540-kollektiv]

Polizei beschwert sich über das Selbst-bestimmungsgesetz

Dresden: Laut dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz k��nnen Geschlecht und Vornamen künftig in einem vereinfachten Verfahren geändert werden. Die betreffende Person muss beim Standesamt lediglich erklären, dass der gewählte Geschlechtseintrag ihrer Identität am besten entspricht. Bei der Abstimmung über den Entwurf an diesem Freitag im Bundesrat wird sich Sachsen enthalten. Die Koalition aus CDU,…

[bischoff-steuern]

BMF: Niederländisches Beschaffungsverfahren und NATO-Truppenstatut

Die Finanzverwaltung informiert zum niederländischen Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren. Mehr zum Thema ‘Umsatzsteuer’…

[invisaligntips0]

3M Power Hour Bringen Sie Ihre Praxis auf ein neues Level 3M Oral Care Portal 3M Digital Bonding

Das 3M™ Digital Bonding System macht es möglich: eine individuelle digitale Behandlungsplanung im 3M™ Oral Care-Portal mit einem gleichzeitig vereinfachten Bondingverfahren mit Brackets, die bereits mit dem 3M™ APC™ Flash-Free Adhäsiv vorbeschichtet sind. . In diesem Webinar erfahren Sie alles über dieses neue schlanke und effiziente Verfahren. 25. April, deutsche Sprache, Deutschland Der Link zur Regristierung folgt bald. The post 3M Power Hour – Bringen Sie Ihre Praxis auf ein neues Level 3M™ Oral Care Portal + 3M™ Digital Bonding appeared first on 3M Dental Blog. from https://dentalblog.3m.com/dental/3m-power-hour-bringen-sie-ihre-praxis-auf-ein-neues-level-3m-oral-care-portal-3m-digital-bonding-2/

[raniehus]

Die Kostenrechnung des Rechtsanwalts an den Mandanten muss von dem Rechtsanwalt unterschrieben werden, § 10 Abs. 1 S. 1 RVG. Kosten des Rechtsanwalts, die im Zusammenhang mit einem  Prozess entstanden sind, kann der Rechtsanwalt in einem vereinfachten Verfahren gem. § 11 RVG gegen den Mandanten festsetzen lassen.

Hat der Mandant von dem die Kostenfestsetzung beantragenden Rechtsanwalt keine Kostenrechnung erhalten, kann dies grundsätzlich mit dem Antrag auf Kostenfestsetzung nachgeholt werden. Die Kostenrechnung ist allerdings von dem Rechtsanwalt eigenhändig zu unterschrieben, was dann auch bei dem Antrag der Fall sein muss und - als die Anträge noch in Papierform gestellt wurden - regelmäßig der Fall war. Heute müssen die Anträge auf einem gesicherten elektronischen Weg dem Gericht zugeleitet werden. Nach § 130a ZPO reicht dafür grundsätzlich die einfache Signatur (maschinenschriftlicher Name unter dem Schriftsatz oder eingescannte Unterschrift). Enthält aber der Schriftsatz eine materiellrechtliche Erklärung, hier in Form der Kostenberechnung für den Mandanten, ist eine qualifizierte Signatur erforderlich. Allerdings wird das Schriftstück bei Gericht zur Weiterleitung an den Mandanten in der Regel ausgedruckt und diesem in Papierform zugesandt, es fehlt mithin an dem Erfordernis der Unterschrift, was dann die Kostenfestsetzung ausschließt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2022 - 3 W 111/22 -

[kreuzfahrttester]

Seabourn Cruises schafft die Testpflicht für geimpfte Gäste ab

Seabourn Cruises schafft die Testpflicht für geimpfte Gäste ab

Seabourn Cruises Testpflicht … Seabourn aktualisiert seine COVID-19-Gästeprotokolle und -verfahren, einschließlich der Anforderungen für Impfungen und Tests vor der Kreuzfahrt. Diese Änderungen treten für Kreuzfahrten in Kraft, die am 6. September 2022 oder danach starten. Im Rahmen der neuen vereinfachten Verfahren müssen vollständig geimpfte Gäste für die meisten Kreuzfahrten unter 16 Nächten…

[korrektheiten]

Die EU erkennt die freie Wahl der Menschen in der Ukraine nicht an

Anti-Spiegel: » Schon seit 2019 können Menschen aus dem Donbass die russische Staatsangehörigkeit in einem vereinfachten Verfahren beantragen. Das ist freiwillig, aber die EU erkennt die russischen Pässe der Menschen aus dem Donbass nicht an. Nun wurde das russische Programm auch auf die südukrainischen Gebiete ausgedehnt, die unter russischer Kontrolle sind, und auch das will die EU […] http://dlvr.it/SV13nV «

[dermontag]

Ukraine meldet Erfolge im Süden Russland nimmt ukrainisches Oberkommando im Osten ins Visier 30.05.2022, 09:39 Uhr Die Eroberung des Donbass hat für Russland höchste Priorität. Entsprechend sollen sich russische Truppen Richtung Slowjansk orientieren - dort befindet sich das Oberkommando der ukrainischen Streitkräfte. Im Süden vermeldet die Ukraine dagegen die Rückeroberung mehrerer Ortschaften. Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen groß angelegten Angriff auf den Raum Slowjansk, das Zentrum der ukrainischen Verteidigungskräfte im Donbass, vor. Die russischen Truppen verlegten neue Einheiten in das Gebiet, um Slowjansk sowohl von Isjum als auch von der kürzlich eroberten Kleinstadt Lyman aus anzugreifen, heißt es im Lagebericht des ukrainischen Generalstabs. Der Raum Slowjansk - Kramatorsk ist der größte Ballungsraum im Donbass, der noch unter Kontrolle Kiews steht. Hier ist auch das Oberkommando der Streitkräfte im Osten des Landes stationiert. "Im Raum Slowjansk haben die feindlichen Einheiten eine Umgruppierung ihrer Streitkräfte vorgenommen, um die Offensive in Stoßrichtung Isjum - Barwenkowe und Isjum - Slowjansk zu erneuern", teilte der Generalstab mit. Zur Vorbereitung seien 250 Militärfahrzeuge in den Raum Isjum verlegt und darüber hinaus eine Eisenbahnbrücke im Gebiet repariert worden, um den Nachschub zu beschleunigen. Darüber hinaus sei auch eine Staffel von Ka-52-Kampfhubschraubern nördlich von Isjum stationiert worden. Die Ka-52 gelten als die modernsten schweren Kampfhubschrauber Russlands. Daneben seien die russischen Truppen dabei, sich auch in Lyman nordöstlich von Slowjansk neu aufzustellen. Neben Slowjansk steht aber auch weiterhin der Raum Sjewjerodonezk - Lyssytschansk im Fokus der russischen Angriffsbemühungen im Donbass. In Sjewjerodonezk haben sich russische Einheiten demnach bereits im Nordosten und Südosten der Stadt festgesetzt. Auch hierhin würden zur Unterstützung weitere Einheiten aus Russland verlegt. Westlich von Sjewjerodonezk versuchen die russischen Truppen Richtung Bachmut vorzurücken und somit die letzte Versorgungslinie Richtung Sjewjerodonezk zu kappen. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Rückeroberung in der Region Cherson In der südlichen Region Cherson sind die ukrainischen Streitkräfte zum Gegenangriff übergegangen. Der ukrainische Generalstab teilte mit, in der Nähe der drei Dörfer Andrijiwka, Losowe und Bilohirka sei die russische Armee zurückgedrängt worden. "Cherson, bleib standhaft, wir sind nah", erklärte der Generalstab auf Facebook. Die russischen Truppen errichten demnach rund um Cherson Verteidigungslinien. Mehr zum Thema Von russischer Seite gab es dazu zunächst keine Angaben. Der Großraum Cherson ist die einzige Region der Ukraine, die seit Kriegsbeginn von russischen Truppen kontrolliert wird. Die in Cherson neu ernannten pro-russischen Behördenvertreter hatten bereits den Wunsch geäußert, dass die Region an Russland angeschlossen wird. Russlands Staatschef Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch einen Erlass, um die Bewohner der Region in einem vereinfachten Verfahren mit russischen Pässen auszustatten. Sollte Cherson von der ukrainischen Armee zurückerobert werden, wäre dies von starker Symbolik, da die Region gleich zu Beginn der am 24. Februar gestarteten Offensive von der russischen Armee eingenommen worden war. Die Lage der südukrainischen Stadt an der Mündung des Dnjepr und in unmittelbarer Nähe zur von Russland annektierten Halbinsel Krim ist von strategischer Bedeutung.

[politik-starnberg]

Einmal "Bauausschuss" in den Sommerferien ...

(M)ein Protokoll der Ferienausschusssitzung vom 29.08.2024:

Das ist heute thematisch keine Ferienausschusssitzung, sondern eine Bauausschusssitzung in den Sommerferien. Deshalb heute auch nur die Beschlüsse und was mir sonst noch während der Sitzung aufgefallen ist.

(Anm. d. Verf.: TOP 1 war ein nicht öffentlicher der Sitzung vorgelagerter Tagesordnungspunkt mit Bezug zu TOP 4.)

Ich schließe mich dem Appell aus den Reihen der Stadträte an, die nächsten Ferienausschusssitzungen zukünftig nicht mehr mit so vielen Tagesordnungspunkten zu überfrachten.

TOP 2 Eröffnung der Sitzung

Die Zweite Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Ferienausschuss ist beschlussfähig.

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

TOP 4 Bebauungsplan Nr. 8029, 1. Änderung, für das Gebiet zwischen Bahnlinie, Oberer Seeweg und Possenhofener Straße, Gemarkungen Söcking und Starnberg; hier: Antrag auf Änderung der Festsetzung für die auf dem Grundstück Fl. Nr. 410, Gemarkung Starnberg, vorgesehene Lärmschutzanlage sowie auf Freigabe der Straßenplanung unter Absehen von einer Aufnahme in das Bebauungsplanänderungsverfahren

Beschlussvorschlag

Der Ferienausschuss beschließt:

1. Das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8029 wird nach den Vorschriften des vereinfachten Verfahrens unter Absehen von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB weitergeführt und auf folgende Änderungsinhalte reduziert:

1.1 Die Festsetzungen zur Lärmschutzwand werden zur Verbesserung der Lärmschutzsituation im Wohngebiet gemäß der Anlage 2 der Beschlussvorlage so angepasst, dass die Anforderungen nach Beiblatt 1 zu DIN 18005 gewährleistet werden können, maximal jedoch auf das Maß gemäß der Anlage 2 der Beschlussvorlage.

1.2 Die Straßenplanung wird in das Änderungsverfahren einbezogen. Die Anpassungen sollen dabei auf den von der Antragstellerin vorgeschlagenen Umfang (siehe hierzu Anlage 3 der Beschlussvorlage) beschränkt werden. Dem Bestandsinteresse der Grundstückseigentümer an der Beibehaltung einer Straßenplanung, die im Wesentlichen der aktuellen Planfassung entspricht, soll besonderes Gewicht beigemessen werden. Insbesondere sollen Anpassungen unterbleiben, die mit mehr als bloß ganz unerheblichen Auswirkungen auf den Zuschnitt der Baufelder verbunden wären (insb. etwa durch Vorsehen eines Wendehammers).

2. Die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8029 ist in der Prioritätenliste des Sachgebiets 30 Stadtplanung von Nr. 8 in Kategorie 1 auf Nr. 4 vorzuziehen, dies mit dem Ziel, die förmlichen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im 4. Quartal 2024 durchzuführen und das Änderungsverfahren im 1. Quartal 2025 abzuschließen.

angenommen: einstimmig

TOP 5 Antrag auf Baugenehmigung für einen Ersatzbau eines bestehenden Betriebsleiterwohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 236, Gemarkung Percha, Heimatshausen 1, (Antrag-Nr. 2024/104)

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird nicht erteilt.

angenommen: einstimmig

TOP 6 Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung von zwei Wohnungen in Büros und Verlängerung eines bestehenden Aufzugs im Dachgeschoss auf dem Grundstück Fl. Nrn. 843/3, 848/4 und 848/5, Gemarkung Starnberg, Moosstraße 3, (Antrag Nr. 2024/111)

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die Nutzungsänderung von zwei Wohnungen in Büros und die Verlängerung eines bestehenden Aufzugs im Dachgeschoss wird erteilt.

angenommen: einstimmig

TOP 7 Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit jeweils einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 341, Gemarkung Hanfeld, Mamhofener Straße 2 (Antrag Nr. 2024/031)

Beschlussvorschlag

Die im Antrag auf Vorbescheid gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 bis 4 werden das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung nach § 31 Abs. 3 BauGB erteilt.

angenommen: einstimmig

TOP 8 Antrag auf Baugenehmigung für den Wiederaufbau einer Trainerhütte auf dem Golfplatz auf dem Grundstück Fl.Nr. 991, Gemarkung Starnberg, Gut Rieden (Antrag-Nr. 2024/114)

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird, vorbehaltlich des Nachweises der gesicherten Erschließung hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung, erteilt.

angenommen: einstimmig

TOP 9 Antrag auf Vorbescheid für die Nutzungsänderung durch die gewerbliche Fremdvermietung des Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2132, Gemarkung Wangen, Schorn 5 (Antrag Nr. 2024/118)

Beschlussvorschlag

Die im Antrag auf Vorbescheid gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

Fragen 1.1 und 1.2: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Fragen 2.1 und 2.2: Das gemeindliche Einvernehmen zu einer Befreiung des Bebauungsplanes Nr. 7505 der Festsetzung Nr. 2.2 wird erteilt.

Frage 3: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Fragen 4 und 5: Das gemeindliche Einvernehmen zu einer Befreiung von der Festsetzung Nr. 10.3 wird erteilt.

Frage 6: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

angenommen: einstimmig

TOP 10 Antrag auf Baugenehmigung für die Veränderung der Stellplätze und Errichtung von Ladestationen für die DHL auf dem Grundstück Fl.Nr. 2132, Gemarkung Wangen, Schorn 5 (Antrag Nr. 2024/117)

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.

angenommen: einstimmig

TOP 11 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 816/9, Gemarkung Söcking, Nibelungenweg 6 (Antrag-Nr. 2024/109)

Beschlussvorschlag

Die im Vorbescheidsantrag gestellten Fragen werden folgendermaßen beantwortet:

Zu der in Frage 1 abgefragten Sanierung des Bestandsgebäudes mit Erneuerung des Dachs und Eingriff in die Statik sowie zu einer Befreiung zugunsten der Überschreitung der Baugrenze an der Nordwestseite sowie zum Zurücktreten von der Baulinie um 0,95 m wird nach § 31 Abs. 3 BauGB die Zustimmung bzw. das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zu dem in Frage 2 abgefragten Neubau mit einer Grundfläche von ca. 88 m2 sowie zu einer Befreiung zugunsten der Überschreitung der Baugrenze um 2,76 m an der Südwestseite sowie zum Zurücktreten von der Baulinie um 0,95 m an der Südostseite wird nach § 31 Abs. 3 BauGB die Zustimmung bzw. das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

angenommen: einstimmig

TOP 12 Bauantrag für den Abbruch des bestehenden Dachgeschosses der Gebäude A (Hs.Nr. 4), B (Hs.Nr. 4b), C1 (Nr.4a) und C2 (Nr. 4a), Neubau einer Aufzugsanlage an die Gebäude A (Nr.4), B (Nr.4b) und C (Nr. 4a), Neubau eines Dachgeschosses mit Wohnnutzung auf die Gebäude A (Hs.Nr. 4), B (Hs.Nr. 4b), C1 (Nr. 4a) und C2 (Nr. 4a) auf dem Grundstück Fl.Nr. 60, Gemarkung Percha, Enzianstraße 4, 4a und 4b (Antrag-Nr. 2024/115)

Die Debatte

Herr Dr. Schüler (UWG): Wenn wir Nachverdichtung wollen, wird das nicht ohne Volumenvergrößerung funktionieren. Wenn man sich die Kubatur des bisherigen Gebäudes und der neuen Planung anschaut, ist für ihn auch heute schon der Gebäudekomplex höher als die umliegende Bebauung ist. Er würde das Einvernehmen erteilen.

Frau Pfister (BMS): Sie stimmt Herrn Dr. Schüler zu.

Herr Jägerhuber (CSU): Er fragt nach vorhandenen Bebauungsplänen in diesem Gebiet.

Herr Heidinger (BLS): Er plädiert auch für Nachverdichtung. Wir sind bei der höchsten Höhe niedriger als bisher .

Herr Fiedler (FDP): Es ist jetzt schon nicht so schön aus. Er fragt, ob da eine Solitärlösung geschaffen wird, die keine Ausstrahlung auf das Gebiet hat.

Herr Jägerhuber (CSU): Er ist ein Freund von §34. Das neue Gebäude wird städtebauliche Spannungen auslösen. Er stimmt heute dagegen, sieht aber noch einen Chance.

Frau Pfister (BMS): Sie sieht diese Spannungen aufgrund der Straße dazwischen nicht. Die anderen Grundstücksgrößen geben teilweise gar nicht so große neue Gebäude her.

Herr Fiedler (FDP): Er fragt nach einer Ortsbesichtigung.

Herr Dr. Schüler (UWG): Es wird hier immer von "negativen Einflüssen" gesprochen. Aber was ist "negativ". Ist eine Nachverdichtung auf bestehendem Gebiet nicht etwas "Positives"?

Frau Falk (SPD): Nachverdichtung ist zum Beispiel auch nur den vorhandenen Dachboden auszubauen. Das neue Gebäude darf nicht zum Fremdkörper werden.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Ein weiterer Bebauungsplan würde nur für die anderen Gebäude in der direkten Umgebung erstellt werden.

Beschlussvorschlag

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt.

angenommen: 8:4

TOP 13 Bauantrag für die Errichtung einer zeitlich befristeten Wohnanlage für Asylbewerber (126 Personen) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 210 und 208, Gemarkung Percha, Heimatshausener Straße 1/4 (Antrag-Nr. 2024/113); Bekanntgabe von Entscheidungen nach Art. 37 Abs. 3 GO

Beschlussvorschlag

Der Ferienausschuss nimmt die Entscheidung zur Kenntnis.

angenommen: einstimmig

TOP 14 Informelle Anfrage zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für einen Teil der Grundstücke Fl. Nrn. 267 und 268, Gemarkung Perchting, östlich Straße Blumenau am östlichen Ortsrand von Perchting

Die Debatte

Frau Pfister (BMS): Sie stimmt dem zu.

Herr Fiedler (FDP): Die Festsetzungen sind mit dem Bauherren abgesprochen?

Herr Weinl: Sie wurden so beantragt.

Beschlussvorschlag

Dem Antrag auf Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für Teile der Grundstücke Fl. Nrn. 267 und 268 wird stattgegeben.

Der Ferienausschuss beschließt die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung nach §34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für das Gebiet östlich Blumenau am östlichen Ortsrand von Perchting, Fl. Nrn. 267 (Teil) und 268 (Teil), Gemarkung Perchting.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Antragstellern einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, in dem insbesondere die Übernahme der Kosten für Planungs- und Verwaltungsleistungen und etwaige Gutachten sowie der Eingrünung des Grundstücks und / oder des ökologische Ausgleich und deren / dessen Durchführung vereinbart werden und in dem die Antragsteller eine Bau- sowie Eigennutzungsverpflichtung mit gesichertem Ankaufsrecht zugunsten einkommensschwächerer und weniger begüterter Personen der örtlichen Bevölkerung eingehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des Konzeptes für die Einbeziehungssatzung vom 31.07.2024 den Entwurf der Einbeziehungssatzung auszuarbeiten und diesen ins Verfahren zu geben.

Das Verfahren zur Aufstellung der Einbeziehungssatzung ist in Priorität 3 an Nr. 2 einzuordnen. Die nachfolgenden Verfahren verzögern sich entsprechend.

angenommen: einstimmig

TOP 15 Informelle Anfrage zur Änderung der Einbeziehungssatzung Nr. 8069 für die Grundstücke Fl. Nrn. 844/3 (teilw.) und 845 südlich der Klenzestraße, östlich der Bismarckstraße, Gemarkung Söcking (Klenzestraße 29)

Beschlussvorschlag

Die informelle Anfrage vom 17.07.2024 zur Änderung der Einbeziehungssatzung Nr. 8069 mit dem Ziel, die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung von Balkonen außerhalb der Baugrenze zu schaffen, wird zunächst zurückgestellt.

Dem Antragsteller wird anheimgestellt, zur Abklärung der Zulässigkeit des Vorhabens den zuvor gestellten Bauantrag erneut zu stellen. Es wird dem Antragsteller in Aussicht gestellt, dass zu diesem das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung nach §31 Abs. 3 BauGB erteilt wird.

angenommen: einstimmig

TOP 16 Informelle Anfrage zur planungsrechtlichen Sicherung der Wohngebäude auf dem Grundstück Fl. Nr. 484, Gemarkung Söcking (Auf der Alm 3)

Die Debatte

Frau Pfister (BMS): Sie schlägt Position 2 vor. Die geplante Sanierung sollte recht schnell möglich sein und ist wichtiger als wenn sich ein Neubau verzögert.

Herr Weinl: Schon eine Entscheidung einer Aufstellung eines Bebauungsplans würde das Landratsamt positiv stimmen und ein ausreichendes Signal zum Planungswillen aussenden.

Herr Jägerhuber (CSU): Muss die Verbindung zum Grundstück mit einbezogen werden. Das soll bitte geklärt werden.

Herr Weinl: Nein

Beschlussvorschlag

Der Ferienausschuss beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück Fl. Nr. 484, Gemarkung Söcking, mit dem Ziel, den Gebäudebestand und die vorhandene Wohnnutzung zu sichern, insbesondere durch - Festsetzung eines reinen Wohngebietes - Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen und Baulinien, - Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung durch Grundfläche und Wandhöhe, - Festsetzung der maximalen Zahl von Wohnungen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Antragstellern einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, in dem insbesondere die Übernahme der Kosten für Planungs- und Verwaltungsleistungen und etwaige Gutachten vereinbart werden.

angenommen: einstimmig

TOP 17 Ausschreibung und Vergabe der Winterdienstleistung; Ermächtigung zur Auftragsvergabe

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel durchzuführen.

Der Bürgermeister wird ermächtigt die Auftragsvergabe der Dienstleistung Winterdienst durchzuführen.

angenommen: einstimmig

TOP 18 Digitale Bauakte - Vergabeverfahren zur Beauftragung eines Scandienstleisters; Ermächtigungsbeschluss

Wird von der Tagesordnung abgesetzt, da aktuell nicht relevant.

TOP 19 Kommunale Wärmeplanung zentral oder dezentral; Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.06.2024

Die Debatte

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Es gibt das Dilemma, dass die aktuellen größeren Projekte sich jetzt für dezentrale Lösungen entscheiden werden, weil die Stadt noch keine Richtung vorgeben kann. Zwei Vortragende hätte er schon an der Hand.

Herr Jägerhuber (CSU): Er wurde bisher schon öfters versucht, zentrale Versorgung aufzubauen, was aber auch zum Teil aus unterschiedlichen Gründen gescheitert ist.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Als dezentrale Lösungen sind auch Clusterlösungen zu bezeichnen. Clusterbildung ist auch eine mögliche Lösung für Starnberg.

Herr Pfister (BMS): Er stimmt allem zu. Es muss einfach mal losgehen. Die Großabnehmer sind wichtig.

Beschlussvorschlag

Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, CSU und UWG wird angenommen.

Die Entscheidung über eine dezentrale oder zentrale Lösung im städtischen Bereich soll im Jahr 2024 auf der Grundlage eines Fachvortrages im Stadtrat getroffen werden.

angenommen: einstimmig

TOP 20 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im Bereich Straßenunterhalt

Die Debatte

Herr Pfister (BMS): "Wat mut, dat mut." Er fragt noch einmal nach dem Fahrradschutzstreifen am Hanfelder Berg.

Herr Fiedler (FDP): War nicht der Grund die Wetterverhältnisse?

Frau Pfister (BMS): Wie werden die Mehrausgaben gedeckt?

Herr Weinl: Das kann er heute nicht beantworten.

Herr Heidinger (BMS): Er fragt nach den im Beschlussvorschlag aufgeführten Teerarbeiten am Bahnhof See. Das scheint ihm recht teuer zu sein.

Frau Kammerl: Es war im Untergrund weitaus mehr Volumen betroffen als an der Oberfläche sichtbar.

Beschlussvorschlag

Der Ferienausschuss genehmigt für den Straßenunterhalt, Haushaltsstelle 6300.5131, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von maximal 95.000,00 €.

angenommen: einstimmig

TOP 21 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Dr. Schüler (UWG): Er fragt, warum die Schranke vor dem Rathausplatz wohl noch nie abgesenkt war.

Antwort: Die Zufahrtsberechtigungen sind noch nicht vergeben.

Herr Dr. Schüler (UWG): Er fragt, wann mit einer aktiven Schranke zu rechnen ist.

Antwort: Sobald Herr Beck aus dem Urlaub zurück ist.

Herr Duday (B90/Grüne): Wann wird die Seepromenade endlich repariert.

Herr Weinl: Die Firma wird die Tage damit seines Wissens beginnen.

(M)ein Fazit:

Mit so einem Debattierbedarf können auch Sitzungen mit 35 Tagesordnungspunkten (inkl. der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkten) in adäquater Zeit absolviert werden.

Es ist immer wieder abzuwägen, ob Nachverdichtung inkl. Gebäudevolumenvergrößerung positiver ist als den Höhenbestand in einem Ortsviertel zu erhalten. In einer Nachverdichtung neben der Autobahn sehe ich kein Problem.

[invisaligntips0]

3M Power Hour Bringen Sie Ihre Praxis auf ein neues Level 3M Oral Care Portal 3M Digital Bonding

Das 3M™ Digital Bonding System macht es möglich: eine individuelle digitale Behandlungsplanung im 3M™ Oral Care-Portal mit einem gleichzeitig vereinfachten Bondingverfahren mit Brackets, die bereits mit dem 3M™ APC™ Flash-Free Adhäsiv vorbeschichtet sind. . In diesem Webinar erfahren Sie alles über dieses neue schlanke und effiziente Verfahren. 14. März, deutsche Sprache, Deutschland Der Link zur Regristierung folgt bald. The post 3M Power Hour – Bringen Sie Ihre Praxis auf ein neues Level 3M™ Oral Care Portal + 3M™ Digital Bonding appeared first on 3M Dental Blog. from https://dentalblog.3m.com/dental/3m-power-hour-bringen-sie-ihre-praxis-auf-ein-neues-level-3m-oral-care-portal-3m-digital-bonding/

[luisebult856]

Kaffeevollautomat Sonderangebot Was Sie vor dem Bestellen unbedingt wissen sollten Neu

Was ist ein Kaffeevollautomat? Er besticht mit elegantem Zur Herstellerseite Design und ist recht schmal, so dass er auch in kleinere Küchen passt. Saeco Lirika Kaffeevollautomat mit Mahlwerk für Ganze Bohnen. Heute sind Kaffeevollautomaten in vielen Büros und zahlreichen Haushalten zu finden. Gerade Kaffeevollautomaten, die über ein Milchaufschäum-System verfügen, sorgen bei Knopfdruck vollautomatisch für die Produktion des Milchschaums.

Unter allen, die die richtige Anzahl tippen, wird am Ende der Aktion der Gewinn ausgelost. Mit der Dampf- und Heißwasserfunktion kann man auch schnell mal heißes Wasser für Tee oder eine Tassensuppe erhitzen. Der Krups EA 8808 Kaffeevollautomat mit One-Touch Cappuccino Funktion und einem automatischen Entkalkungsprogramm im Angebot für nur 499€. Dazu gehört natürlich immmer der REICHERT - KAFFEE & MEHR - PROFISERVICE mit der Einstellung Ihres Automaten auf Kaffeesortre, Wasserqualität und Geschmacksvorlieben. Mit einer guten Gesamtnote von 2,3 platziert sich der Vollautomat TI303503DE von Siemens auf dem 6. Rang.

Dank der etlichen Einstellungsmöglichkeiten bieten Siemens Kaffeevollautomaten genug Spielraum, um die eigenen Geschmacksansprüche anzupassen. Die Modelle T und TS verfügen allesamt über ein innovatives Touchpad zur Bedienung und Einstellung Ihres Kaffeewunsches. Das Testen der GranGaristo ist natürlich - wie bei allen Markenjury-Aktionen - kostenlos. Zu diesem Zweck mahlt das Gerät selbstständig die Kaffeebohnen und befördert die passende Menge in eine Brühgruppe mit feinem Sieb, wo das Pulver verdichtet und mit heißem Wasser übergossen wird. Zwar handelt es sich bei den wenigsten Keimen, die über den Kaffee in den menschlichen Körper gelangen, um Krankheitserreger.

Diese und andere Fragen zu Beginn der Diskussion. Damit die Investition Früchte trägt und Ihr Kaffeevollautomat am Ende genau das leistet, was Sie erwarten, sollten Sie sich vor dem Kauf genau über die verschiedenen Geräte und Marken in Kenntnis setzen. Bohnen- und Pulvermaschinen: In diese Kategorie fallen alle Maschinen, bei denen Sie den Geschmack selbst durch verschiedene Handgriffe bestimmen können. Bewerten kann ich aber hauptsächlich nur den Geschmack, da die meisten Vollautomaten zuerst den Milchschaum in die Tasse befördern und dann den Espresso (eigentlich andersherum). Zusätzlich zur möglichen Ausbringung ist beim Kaffeemaschine mieten auch die Anzahl an verschiedenen Heißgetränken ein wichtiger Punkt. Braucht ihr einen Kaffeevollautomaten, eine Kapselmaschine oder eine Filter-Kaffeemaschine? Denn oft gehen Kaffeemaschinen nur deswegen zu schnell kaputt, weil sie nicht regelmäßig gereinigt bzw.

Rote Kaffeemaschine

Kaffeevollautomat Jura

Kaffeevollautomat Latte Macchiato

Die Marke WMF hat viele Gesichter und überzeugt durch Produkte, deren exklusive Qualität in Funktion und Design zum Ausdruck kommt. 1999 kaufte Saeco das ebenfalls italienische Unternehmen Gaggia, welches bis heute noch Espressomaschinen herstellt. Damit die Angebote von passenden Kaffeevollautomaten-Anbietern Sie erreichen, müssen wir zunächst Ihre Kontaktdaten überprüfen. Nach einer eingehenden Testphase kürten... Beim professionellen System wird Milch aus einem Tank angesaugt, automatisch erhitzt und in eine Tasse geleitet. Kleine Kaffeemaschine - Die besten 5 in unserem Vergleich Kaffeemaschinen im Preisvergleich Kaffeemaschinen im Test Kaffeevollautomaten Alle Info's. Pro Brühvorgang bereitet der Jura Impressa C60 Kaffeevollautomat zwei Tassen Kaffee zu, während die Feinschaumdüse Milchschaum für Trendspezialitäten liefert.

TIPP

Vollautomat Kaffeemaschine Vergleich

Unsere neue und patentierte Innovation, der AquaClean Wasserfilter, sorgt dafür, dass Sie das Optimum aus Ihrem Kaffeevollautomaten herausholen. Melde dich an und erhalte die neuesten Kaffeevollautomat Angebote für Erfurt. Nur so habt ihr lange Spaß an eurem Vollautomaten.

Cappuccino Maschine

Durch Computer gestützte Software können wir Fehlerspeicher der Kaffeeautomaten auslesen und auswerten. Die Kaffeevollautomaten der Generation 6000 haben neben der vereinfachten Andockung eine weitere Neuerung: Das Milchgefäß besteht aus hochwertigem Glas. Hier kommen Sie direkt zu unserem großen Nespresso Maschinen Test. Die Entkalkung des Kaffeevollautomaten sollte laut Kaffeevollautomat Test über das eingebaute Entkalkungsprogramm erfolgen, welches sich mittels Knopfdruck am Display starten lässt. Das Angebot für den Kaffeevollautomat EQ6 300 von Siemens umfasst den 385 x 280 x 479 mm großen Automat, der sicher verpackt innerhalb weniger Werktage zur gewünschten Adresse geliefert wird. Am besten direkt aus der Maschine dazulaufen lassen oder vorsichtig eingießen.

Design Kaffeemaschine

Sind ein paar Tassen Kaffee aufgebrüht worden, sammelt sich der Trester, also das verbrauchte Kaffeepulver, in einen extra Behälter. Ich kann ihnen versichern, dass ihnen der Kaffee und die anderen Kaffeespezialitäten, wie Espresso oder Cappuccino ihnen mehr als vorzüglich schmecken werden. Engagierte Kaffeetrinker profitieren in jedem Fall davon, einen Kaffeevollautomaten Testsieger anzuschaffen. Durch die übersichtliche Darstellung der jeweiligen Vorteile und Nachteile, wollen wir dann dir helfen, den Kaffeevollautomaten zu finden, der am besten zu dir passt.

Sein Mahlwerk ist, desto besser ist das Ergebnis des Kaffeepulvers, das dann entsteht. Profi-Kaffeevollautomaten werden beispielsweise von Siemens angeboten und bieten eine Vielzahl an Funktionen. Neben den ganz großen Maschinen für den professionellen Einsatz haben in den letzten Jahren aber auch immer mehr kleinere Kaffeevollautomaten für den Hausgebrauch Einzug in die privaten Haushalten gehalten.

Alles in allem ist der Krups Kaffeevollautomat ein „Ja, aber… Gerät. Testsieger Kaffeevollautomat über 1.000 Euro. Kleiner Kaffeevollautomat Ohne Milch Kaufen geht immer auch im beliebten Shop. Durch einen Klick auf Vergleichen in der Vergleichstabelle, können Sie jeden Kaffeevollautomaten in unserem konfigurierbaren Kaffeevollautomaten Vergleich im Detail miteinander vergleichen! Die Nachteile von einem Kaffeevollautomat. Wie genau wird ein Espresso in einem Kaffeevollautomaten zubereitet? Unser Shop bietet eine große Auswahl an Kaffeevollautomaten und Kaffeemaschinen von Philips / Saeco für Haushalt oder Büro.

Dinge wie Milchschaumsysteme machen hier nur Sinn, wenn die Maschine automatische Reinigungsprogramme hat - sonst hängt der Office Segen schnell schief. Bequemer Service: Verfügt der Kaffeevollautomat über eine automatische Reinigungsfunktion, spült er selbstständig Rückstände aus den Leitungen aus. Und wenn es gleich mehrere Besucher sind, nutzen Sie einfach die Kannenfunktion: Die Miele Kaffeevollautomaten brühen damit in einem Schritt frischen Kaffee für bis zu acht Personen auf. Das oben angebrachte Bedienungsfeld ist stets schwarz gehalten, während der Rest des Kaffeevollautomaten von Melitta wahlweise in silber, grau, weiß oder ebenfalls schwarz zu haben ist. Außerdem nimmt das manuelle Verfahren mehr Zeit in Anspruch. In der Filterkaffeemaschine hat das heiße Wasser sehr viel länger Kontakt mit dem Kaffeepulver.

[steuerkanzlei-manuela-hartmann]

Mini-One-Stop-Shop (MOSS) - Was ist das und was muss man dabei beachten?

Seit 1.1.2019 gelten Änderungen bei der Umsatzsteuer für elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen innerhalb der EU.

Umsatzsteuer bei elektronischen Dienstleistungen - Neuerungen zum 1.1.2019

Führt ein Unternehmer sonstige Leistungen auf elektronischem Weg an eine Privatperson aus, befindet sich der Ort der sonstigen Leistung seit dem 1.1.2015 immer dort, wo der Leistungsempfänger wohnt bzw. seinen Sitz hat. Dies gilt seit dem 1.1.2019  nur dann, wenn

die Bagatellgrenze von 10.000 EUR überschritten wird oder

der Unternehmer auf die Anwendung der Bagatellgrenze verzichtet.

Befindet sich die Privatperson in einem anderen EU-Land, muss der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer im jeweils anderen EU-Land anmelden und zahlen. Um dies zu vermeiden, besteht die Möglichkeit, dass der inländische Unternehmer die Umsatzsteuer, die den anderen EU-Ländern zusteht, im Inland anmeldet und auch an die inländische Finanzbehörde zahlt.

Praxis-Beispiel: E-Books und Software-Downloads an Privatperson im anderen EU-Land

Unternehmer Huber bietet über das Internet E-Books und andere Downloads an, die seine Kunden per PayPal oder Kreditkarte zahlen. Die elektronischen Leistungen, die er im Jahr 2018 erbracht hat, liegen über der Bagatellgrenze von 10.000 EUR, sodass seine elektronischen Leistungen im Jahr 2019 dort ausgeführt werden, wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz hat. Im Monat Januar 2019 verkauft Herr Huber E-Books für brutto 360 EUR an Privatpersonen in Österreich (Steuersatz 20 %) und für 410 EUR an Privatpersonen auf Mallorca (Steuersatz für Spanien 21 %). Der Ort der sonstigen Leistungen, die er auf elektronischem Weg erbracht hat, befindet sich somit in Österreich und in Spanien. Herr Huber muss aus den jeweiligen Umsätzen die dort gültige Umsatzsteuer herausrechnen. Diese Steuer wird über dass Mini-One-Stop-Verfahren (kurz: MOSS) angemeldet und abgeführt.

Ohne die Sonderregelung des § 18h UStG müsste Herr Huber die Umsatzsteuer von 60 EUR in Österreich und die Umsatzsteuer von 71,16 EUR in Spanien anmelden und zahlen. Da Herr Huber aber das besondere Verfahren (Mini One- Stop-Shop = MOSS) anwenden will, meldet er sich hierfür über das Portal des BZSt an. Die Zahlung der ausländischen Umsatzsteuer erfolgt ebenfalls an die deutsche Steuerbehörde.

Wichtig! Rechtzeitige Erklärung der Teilnahme am vereinfachten Besteuerungsverfahren

Der Unternehmer muss sich vor Beginn des Besteuerungszeitraums beim BZSt für das vereinfachte Verfahren anmelden. Besteuerungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Das Verfahren ist anzuwenden, solange es nicht widerrufen wird. Der Widerruf kann nur mit Wirkung vom Beginn des Besteuerungszeitraums erfolgen und muss vor Beginn des Besteuerungszeitraums, für den er gelten soll, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf elektronischem Weg erklärt werden.

Neue Bagatellgrenze für den Umsatz ab 2019

§ 3a Abs. 5 UStG sieht ab 2019 eine neue Bagatellgrenze von 10.000 EUR vor, die seit dem 1.1.2019 EU-einheitlich gilt. Konsequenz ist, dass sich die Leistungen auf elektronischem Weg erst dann in das Land des Leistungsempfängers verlagern, wenn mit dem Umsatz für diese Leistungen diese Grenze überschritten ist. Wichtig! Die Bagatellgrenze von 10.000 EUR ist ein Betrag, der alle Rundfunk-, Fernseh-, Telekommunikationsdienstleistungen oder andere Dienstleistungen erfasst, die auf elektronischem Weg an Nichtunternehmer in allen anderen Mitgliedstaaten der EU ausgeführt werden.

Abgabe- und Zahlungsfristen

Unternehmer, die an dem besonderen Besteuerungsverfahren teilnehmen, müssen die hierfür vorgesehene Umsatzsteuererklärung bis zum 20. Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem BZSt übermitteln. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Umsatzsteuer zu ermitteln. Die Zahlung der Steuerschuld erfolgt an das Bundeszentralamt für Steuern.

Quelle: Haufe

[rakotz-blog-blog]

Reiserücktrittsversicherung: Nachweispflichten über Art und schwere der Krankheit

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/reiseruecktritt1.htm

Reiserücktrittsversicherung: Nachweispflichten über Art und schwere der Krankheit

AMTSGERICHT DUISBURG Az.: 49 C 3512/01 Urteil vom 05.11.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495 a Abs. 2 ZPO am 5. November 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Ur......

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/reiseruecktritt1.htm

[nokzeit]

"Rosinenpickerei" in der Verlässlichen Grundschule

_(Archivfoto)_ ## Gemeinderat befasst sich mit Bauangelegenheiten **Schollbrunn.** Einer Bauausschusssitzung glich die Gemeinderatssitzung des Waldbrunner Rates Ende Februar. Neben den Tagesordnungspunkten ging es auch in der Bürgerfragestunde um eine Bauangelegenheit. Gemeinderat Oliver Bender (UBW) bat Bürgermeister Markus Haas und die Verwaltung, sich über die Sanierungsmaßnahmen der Landstraße zwischen Eberbach und Dielbach, die teilweise mit Vollsperrung durchgeführt werden, und um die Straßensanierungsmaßnahme zwischen Weisbach und Lohrbach zu informieren. Davon seien viele Pendler sowie der ÖPNV vom Winterhauch betroffen, weshalb es sinnvoll wäre, die Belange der Gemeinde und ihrer Bürger in die Planungen einfließen zu lassen. Weiter ging es mit zwei Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Modernisierung des Rathauses in Strümpfelbrunn. Die Fliesenarbeiten übernimmt die Firma Fliesen Schölch aus Waldbrunn zum Preis von 39.800 Euro, die Maler- und Lackiererarbeiten werden von der Mosbacher Firma Spohn zum Preis von 33.400 Euro ausgeführt, so der Beschluss des Gemeinderats. Im zweiten Tagesordnungspunkt ging es um eine Baulandumlegung im Bereich des Bebauungsplan Sigmundsgut. Das Umlegungsgebiet umfasst den Bereich des zweiten Bauabschnitts des Gewerbegebiets Waldbrunner Höhe. Hierfür stimmten die Fraktionen der Einrichtung eines Umlegungsausschusses zu. Diesem gehören vonseiten des Gemeinderats die CDU-Räte Gabi Csik und Adrian Müller an, die von Thomas Mayerhöfer bzw. Jan Inhoff vertreten werden. Die SPD stellt Herbert Bachert und Vertreter Peter Ihrig. Die UBW entsenden Sophia Lampe, die von Oliver Bender vertreten wird. Das Vermessungsbüro Schwing und Dr. Neureither aus Mosbach wurde für den Preis von 55.000 Euro mit der Vereinfachten Umlegung beauftragt. Anschließend wurde der Kaufpreis für Bauplätze im Baugebiet Wagenweg im Ortsteil Weisbach auf 85 Euro je Quadratmeter. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Andreas Geier, regte zwar an, den Preis erst festzulegen, sobald alle Kosten vorliegen, um vor bösen Überraschungen gefeit zu sein. Gerade erlebe man explodierende Kosten, weshalb ihm dieses Vorgehen lieber sei, so Geier. Vonseiten der Verwaltung ließen Bürgermeister Markus Haas und Clemens Mechler das Gremium jedoch wissen, dass man den Preis sehr auskömmlich kalkuliert habe. Daher stimmte das Gremium der Festsetzung des Verkaufspreises auf 85 Euro/m² mehrheitlich zu. Weiter ging es mit dem Baugebiet Wilhelmstraße, das ebenfalls im Ortsteil Weisbach liegt. Gemäß dem Verwaltungsvorschlag verkaufte der Gemeinderat dort zwei Bauplätze an ein Bewerber-Ehepaar aus Bensheim und an Bewerber aus Neckarburken. Die Plätze sind 631m² und 671m² groß und kosten 73 Euro/m², sodass sich Kämmerer Joachim Gornik über Einnahmen in Höhe von gut 95.000 Euro freuen darf. Aufgrund gestiegener Personalkosten, die sich im laufenden Schuljahr auf 47.000 Euro belaufen, ergab sich aus der Kernzeitbetreuung der Verlässlichen Grundschule in der Winterhauch-Schule in Strümpfelbrunn ein entsprechend höheres Defizit, das sich laut Vorlage nach Abzug der Elternbeiträge auf ca. 26.000 Euro beläuft. Sophia Lampe von der UBW-Fraktion wollte wissen, ob es bereits Überlegungen gibt, eine Ganztages-Grundschule einzurichten. Dies hätte den Vorteil, dass dann die Lehrer die Zeit abdecken müssten, und der Gemeinde keine Kosten entstünden. Hierfür fehle es jedoch an der Bereitschaft des Lehrerkollegiums, war entsprechenden Erwiderungen vonseiten der Verwaltung zu entnehmen. Wie sich die Situation ab 2025 entwickelt, wenn Ganztagsangebot vom Land vorgeschrieben werden, müsse man abwarten, bat Bürgermeister Haas um Geduld und Zustimmung zu den neuen Elternbeiträgen. Die Verlässliche Grundschule sei für die meisten Eltern das bessere, weil flexiblere Angebot, während bei einer Ganztagsschule Schulpflicht bestehe, auf die man nicht mit spontaner Abwesenheit der Kinder reagieren könne, gab Haas darüber hinaus zu bedenken. Sophia Lampe merkte dazu an, dass man sich dann aber überlegen müsse, ob es nicht sinnvoll sei, den Eltern für diese „bessere Angebot der Gemeinde“ die kompletten Kosten aufzuerlegen. So habe das etwas von „Rosinenpickerei“, lautete ein Zwischenruf. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, erhöhte der Gemeinderat die Elternbeiträge auf monatliche Gebühren in Höhe von 60 Euro für bis zu 4,5 Stunden Betreuung je Woche, auf 70 Euro für die Betreuungszeit zwischen 4,5 und 8 Stunden je Woche, auf 85 Euro bei einer Betreuung zwischen 8 und 12,5 Stunden/Woche und 100 Euro ab 12,5 Stunden/Woche. Dadurch senkt man das Defizit auf 20.000 Euro im Jahr. Weitere ging es mit der nächsten Bausache und dem Verkauf eines Grundstücks zur Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Halle im Ortsteil Schollbrunn. Den Kaufpreis für das knapp 1.000m² große Grundstück in der Talstraße auf dem Gelände des ehemaligen Spielplatzes setzte der Gemeinderat auf 24.000 Euro fest. Außerdem stimmte das Gremium der Vergabe an den Bewerber aus dem Ortsteil zu. Mit der Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Wagenweg in Weisbach ging die Sitzung weiter. Die Aufstellung des Plans im beschleunigten Verfahren wurde im April 2019 beschlossen. Durch die Planauslegung wurde die Öffentlichkeit beteiligt. Die daraus resultierenden Anregungen und Stellungnahmen wurden vom Büro IFK-Ingenieure bearbeitet und nun vom Gemeinderat beschlossen und der Bebauungsplan Wasenweg als Satzung erlassen. Anschließend billigte das Gremium den Entwurf des Bebauungsplans Wilhelmstraßen-Erweiterung und gab diesen zur frühzeitigen Beteiligung frei. Auf die Umweltprüfung wurde verzichtet. Im TOP 9 stimmten die Bürgervertreter einem Bauantrag für die Erweiterung eines Wohnhauses im Ortsteil Strümpfelbrunn zu. Die Annahme von Spenden für diverse Zwecke wurde ebenfalls gebilligt, bevor Bürgermeister Markus Haas verschiedene Niederschriften aus nicht öffentlichen Sitzungen bekannt gab. Dabei erfuhr die Öffentlichkeit am Ende der Sitzung, dass Marko Stephan zum neuen Bauhofleiter bestimmt wurde. Sein Stellvertreter ist Michael Mittmesser. Lesen Sie den ganzen Artikel