#organisierte Kriminalität

[channeledhistory]

Der scheidende Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock schlägt angesichts international operierender Gangs Alarm. "Die Welt läuft Gefahr, den Kampf gegen die transnationale organisierte Kriminalität zu verlieren" [...]

Das Potenzial dieser Banden, "sogar Industrieländer zu destabilisieren, zum Beispiel auch in Europa, hat ebenfalls beispiellose Ausmaße angenommen".

[...]

Stock betonte, dass die internationale kriminalpolizeiliche Organisation klare Erkenntnisse darüber habe, dass sich früher eher regional agierende mafiöse Gruppen mittlerweile auf allen Erdteilen ausgebreitet hätten. "Sie sind zu globalen Verbrechern geworden, sie agieren wie globale Unternehmen", so der Chefermittler. Dabei verfügten sie über "astronomische Mengen an Ressourcen", etwa um Menschen- und Waffenhandel voranzutreiben.

Die Haupteinnahmequelle der Banditen sei weiterhin der Drogenhandel, der auch in Zentraleuropa, unter anderem in Deutschland, zu einem immer größeren Problem werde. "Wir sprechen über alle Arten von Drogen, die auf den kriminellen Märkten erhältlich sind. Aber derzeit ist Kokain vor allem ein großes Problem", so Stock weiter. 

Trotz Nachrichten von Rekordfunden von Drogen in den Häfen von Antwerpen, Rotterdam und Hamburg veränderten sich Preis und Angebot auf den Straßen nicht - ein klares Zeichen, dass kein Mangel bestehe. Schätzungen gingen davon aus, dass Drogenfahnder nur etwa 15 bis 20 Prozent aller Einfuhren beschlagnahmten.

[...]

Das Geschäft mit Drogen führt immer wieder zu Gewalt - auch am Ende der illegalen Lieferkette nehmen die Taten zu. Dort, auf der sogenannten letzten Meile, organisierten lokale Banden den Straßenverkauf. "Und weil es so profitabel ist, kämpfen sie auch in dieser Phase um ihr Revier." Beispiele seien hier Schweden, Belgien oder die Niederlande. "Aber es gibt auch Berichte aus Deutschland, es gibt Anzeichen dafür, dass dieser Kampf zumindest in Teilen Deutschlands begonnen hat", so Stock. Zuletzt hatte es in Köln zwei Explosionen gegeben; Hintergrund ist mutmaßlich der Kampf zwischen Drogenbanden.

[...]

[my-life-fm]

Dumm, dümmer, Volksverdummung: Was ist eigentlich mit den anderen italienischen organisierten Kriminellen: Cosa Nostra, Camorra, Sacra Corona Unita, 'Ndrina oder Stidda? Und dann gibt es noch viele andere Länder, in denen die organisierte Kriminalität von Bedeutung ist und die ebenfalls Rückzugsräume benötigen. Bereits in den 80er Jahren, also vor gut 40 Jahren, recherchierte der damalige Chefreporter des Bayerischen Rundfunks, Dagobert Lindlau, dass Deutschland ein bevorzugter Rückzugsraum der internationalen Organisierten Kriminalität (OK) sei. Warum? Weil die OK in Deutschland in Ruhe gelassen würde. Auftragskiller, die ihre Morde im Ausland begehen, würden sich als so genannte Schläfer nach Deutschland zurückziehen. Unter anderem, weil Polizei und Staatsanwaltschaften personell nicht für die Verfolgung der OK ausgestattet seien. Dies sei eine politische Entscheidung, also von den Landesregierungen und der Bundesregierung (in Bezug auf das BKA) so gewollt. Heute Morgen berichtete der Deutschlandfunk, wie sich die Ndrangheta in Siegen eingenistet hat. Die Kriminellen arbeiteten z.B. als Kellner in Eiscafés, auffällig war die hohe Fluktuation und die kaum Deutsch sprechenden männlichen Servicekräfte. Zudem sei Deutschland ein Eldorado für Geldwäsche. Warum ausgerechnet heute ein Schlag gegen die Ndrangheta gelungen ist, wäre interessant zu wissen, nicht das, was uns gesagt wird, sondern die Hintergründe. Vielleicht ist die Organisation zu übermütig geworden? Das Buch "Der Mob - Recherchen zum organisierten Verbrechen" von Dagobert Lindlau ist weiterhin im Antiquariatshandel (auch Versandbuchhandel) erhältlich. Eine erhellende Lektüre.

[gauchonomics]

Barrio Chino

Buenos Aires ist eine facettenreiche Stadt. Vornehmlich europäisch in Kultur, Gesellschaft und Religion geprägt kennzeichnet sie sich dennoch durch ihre kulturelle Vielfalt, die durch die zahlreichen Einwanderer im 19. und 20. Jahrhundert entstanden ist. Argentinien war zu Beginn des 20. Jahrhunderts eines der wichtigsten Destinationen europäischer Auswanderer, da die aufstrebende Wirtschaft zahlreiche Arbeitskräfte benötigte. Das führte sogar so weit, dass die Förderung der europäischen Einwanderung in die Verfassung mit aufgenommen wurde. Dabei waren es vor allem saisonale Arbeiter, die zum Beispiel für die Erntezeit nach Argentinien reisten, um dort für ein paar Wochen und Monate in Brot und Arbeit zu stehen. Viele ließen sich auch permanent nieder und trugen so zu der Entstehung einer Einwanderungsgesellschaft bei. Zudem kamen auch Flüchtlinge aus Armenien, Russland (vor allem Juden) sowie später aus Zentraleuropa nach Argentinien. So ist das Land, vor allem die Stadt Buenos Aires heute eine multikulturelle Metropole, in der jedoch auch die Einwanderergruppen sich nach einigen Generationen immer mehr an das Argentiniensein gewöhnten und selbst zu Argentiniern wurden. Buenos Aires hat in diesem Sinne, wohl auch wegen der schachbrettartigen Stadtplanung, der gelben Taxis und der Hochhäuser viel mit New York gemeinsam.

Die chinesischen Einwanderer kamen eher später, in den 1970er, 80er und 90er Jahren nach Argentinien. Obwohl die Blütezeit der argentinischen Wirtschaft schon länger zurücklag, schätzten die Chinesen (und Taiwanesen wie das Bild oben zeigt) die Geschäftsmöglichkeiten in Argentinien, das gute Ausbildungssystem für ihre Kinder sowie den recht guten Lebensstandard sowie Sicherheit und geringen Kriminalität (zumindest damals). Da die Chinesen eher später als andere nach Argentinien kamen, ist die Community noch recht geschlossen, viele gehören noch der ersten Einwanderergeneration an.

Schon seit über zwei Jahrzehnten hat sich das Blatt gewendet. Zunehmend kamen nun Einwanderer aus den lateinamerikanischen Ländern, Paraguay, Bolivien, Ecuador, Venezuela nach Argentinien, das trotz Wirtschaftskrisen und Unsicherheit im Vergleich zu den anderen Ländern einen hohen Lebensstandard und Sicherheit gewährt. Doch anders als die europäische und asiatische Einwanderung, sind die südamerikanischen Einwanderer weniger gut organisiert, weil sie häufig illegal im Land sind und damit nur prekäre Jobs erhalten und strukturell benachteiligt und diskriminiert werden.

Argentinien ist bei der angestammten Bevölerkung bereits seit zwei Jahrzehnten zu einem Auswandererland geworden, denn wer kann, zieht nach Europa, um der andauernden wirtschaftlichen Unsicherheit zu entfliehen.

Die Zeiten ändern sich rasch und es bleibt spannend zu beobachten, in welche Richtung sich die Einwanderungsgeschichte Argentiniens in den nächsten Jahren entwickelt.

[khalaris]

Nächster Wiener Tatort: Azra

Am 29. Mai 2023 (Pfingstmontag) um 20:15 Uhr

Zusammenfassung unter dem cut

Gemeinsam mit der titelgebenden Informantin Azra (Mariam Hage) tauchen Eisner und Fellner im Film in ein Netz aus organisierter Kriminalität ein. Es gilt, die Drahtzieher hinter dem Mord am Bruder eines einflussreichen Clanchefs zu überführen. Handelt es sich um eine interne Fehde oder um einen Bandenkrieg? Sowohl Regisseur Dominik Hartl als auch Drehbuchautorin Sarah Wassermair geben mit diesem Krimi ihr Tatort-Debüt.

[endlosestrassen]

Südosteuropa 2023

Karpen - Theth

Früh am Morgen nach zwei starken Kaffee geht es weiter gen Norden. Noch ist nicht ganz klar, wo ich rauskommen werde am Abend, aber der Weg ist wie immer das Ziel.

Shkodër liegt aber ebenso wie vorher Durrhës am Weg, Albanische Städte sind nicht schön, bis auf Ausnahmen (Korça). Stalinismus und danach wilder Zeitenwandel und Wirtschaftskrise sorgten für allerlei Katastrophen. Wovon lebt man eigentlich in Albanien? Gute Frage. Meine Erkenntnis : Organisierte Kriminalität, Tourismus und heimgeschicktes Geld aus dem Ausland.

Außerdem gibt es keine funktionierende Infrastruktur, so dass gefühlt das gesamte Land , zumindest im Westen, permanent im Stau steht. Glücklicherweise fährt man mit dem Motorrad an Staus vorbei, wenngleich die Autofahrer hier nicht ansatzweise so freundlich sind wie in anderen Ländern. Oder eben kreativ. 😂

Nach endlosen Staus, Staub und Hitze beschließe ich, nach Theth zu fahren, ein Ort, an dem ich vor 8 Jahren schon einmal war.

Ich bin gespannt, ob und wie sich diese Perle in den Albanischen Alpen entwickelt haben würde, und bei Ankunft bin ich angenehm überrascht. Die nach Theth führende Straße ist mittlerweile asphaltiert, und nicht mehr lebensgefährlich, aber im Ort selbst ist nach wie vor alles sehr rustikal. Zwar sind wesentlich mehr Touristinnen und Touristen hier, aber das sind trotzdem noch recht wenige. Es gibt mehr Gästehäuser, und überall kann man günstig campen.

Selbst die Preise in den Wirtschaften sind nach wie vor sehr sehr günstig.

Der Ort ändert natürlich trotzdem sein Gesicht, viel wird überall gebaut, alte Höuser werden renoviert, Straßen werden gebaut. Allerdings auch eher auf die rustikale Art, es wird Beton auf den Schotter gekippt.

Auf jeden Fall ist Theth die Reise wert, und Wanderfreunde kommen unbedingt auf ihre Kosten.

[aktionfsa-blog-blog]

Bild: Freie Lizenz von Pixabay.com

Schlägertrupps greifen Streikversammlung an

Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen?

Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder rumänische Mafia. Das Geschehen am Karfreitag - also mitten in den "Osterfeierlichkeiten" - auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen hatte so niemand erwartet.

Auf der Autobahnraststätte lief seit Tagen eine Streikaktion von ca. 50 Lkw-Fahrern mit gewerkschaftlicher Unterstützung. Die Fahrer beklagen, dass sie seit über 50 Tagen keine Bezahlung mehr erhalten haben. Diese Aktion hat den polnischen Besitzer der LKWs scheinbar derart verärgert, dass er sich am Freitag gegen 11 Uhr in Begleitung mehrerer Personen Zutritt zu den LKWs verschaffen wollte.

Diese "Begleitung" bestand aus Männern, einige trugen sogar vermeintlich schusssichere Westen, die offenbar den Auftrag hatten, die Lastwagen zur Not mit Gewalt zu entwenden. Dafür fuhren sie mit "panzerähnlichen Fahrzeugen" auf. Wie hessenschau.de berichtet, spricht Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auf Twitter von einer "Schlägertruppe aus Polen", die versucht habe, den Fahrern ihre Lkw zu "klauen".

Neben den Schlägern wurden in 3 Kleinbussen auch gleich Ersatzfahrer mitgebracht, die die LKW hätten übernehmen sollen. Nur dem schnellen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass eine Eskalation verhindert wurde. Nun müssen sich die Angreifer wegen schweren Landfriedensbruchs, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung verantworten.

Für die Gewerkschaft ist so ein massiver Eingriff in die Rechte von Arbeitnehmern ein Novum, für die betroffenen Arbeitnehmer leider eine erwartbare Reaktion. Sie klagen über ihre Arbeitsbedingungen, die denen in der 3. Welt ähneln

die Fahrer wurden offenbar seit Wochen nicht bezahlt,

sie stammen aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern,

sie sind neben dem Fahren auch für die Be- und Entladung und für die Sicherheit verantwortlich,

teilweise wurden den Fahrern Reparaturen von ihrem Lohn abgezogen,

das Geld, das sie für Essen bekommen, reiche nicht.

Die in der EU gültigen Arbeitsbedingungen werden nicht eingehalten. Nach EU-Recht gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird - die Realität ist eine andere. Mit Scheinverträgen werden die Fahrer zu Scheinselbstständigen. Die Forderungen des DGB sind klar:

Wir wollen den Tarif des Landes, in dem entladen wird.

Wir brauchen dringend mehr Kontrollen und die Einhaltung geltenden Rechts.

Über eine Ausweisung der Angreifer und die Verhängung eines Einreiseverbots für sie nach Deutschland müsse nachgedacht werden.

Für die hessische Linke sagte die Landesvorsitzende Christiane Böhm: "Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Lkw-Fahrer in Gräfenhausen." ... Der Vorgang sei ein Skandal, der an die "dunkelsten Momente der deutsche Geschichte" erinnere. Dabei verwies sie auf die einschlägige rechte Szenekleidung und Tätowierungen der Angreifer, die zur "Detektei Rutkowski", einer Privat-Polizei des polnischen Unternehmers und Ex-EU-Abgeordneten Krzysztof Rutkowski, gehören sollen. Diese dokumentieren ihre Aktionen auf dem Kanal "Telewizja Patriot 24", der ebenfalls teilweise Rutkowski gehören soll.

Mehr dazu bei https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privat-miliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ts Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8363-20230410-schlaegertrupps-greifen-streikversammlung-an.htm

[politikwatch]

#PDiddy und es zieht immer weitere Kreise 😡Unfassbar❗

[channeledhistory]

Der Mann, der Mitte September bei einem Sprengstoffanschlag auf einen Kölner Club verletzt wurde, ist tot. Er starb bei einem Sturz von einer Eisenbahnbrücke in Köln-Buchforst, wie der WDR am Freitag berichtete. Bislang gebe es laut Polizei keine Hinweise auf Fremdverschulden. In der Wohnung des 53jährigen seien weder Hinweise zu möglichen Hintergründen noch ein Abschiedsbrief gefunden worden. Der Mann war bei der Explosion vor einem Club auf den Kölner Ringen, in dem er als Reinigungskraft arbeitete, im September leicht verletzt worden. Der Anschlag wird von den Ermittlern einer Auseinandersetzung zwischen Drogenhändlern zugerechnet. Einen Zusammenhang mit dem tödlichen Sturz des Mannes sei laut Polizei bislang nicht ersichtlich.

[korrektheiten]

Organisierte Kriminalität: Organisierte Kriminalität Mutmaßlicher Kopf der Mocro Mafia in Paris verhaftet

Die JF schreibt: »Schwerer Schlag gegen die Mocro Mafia. Französische Polizisten verhaften in Paris einen 22jährigen, den deutsche Behörden für einen wichtigen Kopf der gefährlichen Drogenbande halten. Eine Auslieferung nach Deutschland ist bereits beantragt. Dieser Beitrag Organisierte Kriminalität Mutmaßlicher Kopf der Mocro Mafia in Paris verhaftet wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TF1P4L «

[blog-aventin-de]

Geldwäsche - Definition

Geldwäsche · Definition Bekämpfung und Strafen · Wissen

Geldwäsche ist ein krimineller Vorgang, bei dem illegal erworbenes Geld oder Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust werden, um deren illegale Herkunft zu verschleiern. Definition und Ziel: Geldwäsche bezeichnet sämtliche Handlungen, die darauf abzielen, die Herkunft von illegal erlangten Vermögensgegenständen zu verschleiern, um diese später unter dem Anschein der Legalität im Wirtschaftsverkehr nutzen zu können. Das Hauptziel ist es, dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entgehen und dem Täter scheinbar legale Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen. Herkunft der Gelder: Die zu »waschenden« Gelder stammen typischerweise aus illegalen Aktivitäten wie: · Drogenhandel · Korruption · Bestechung · Raub · Erpressung · Ungenehmigter Waffenhandel · Steuerhinterziehung Der Geldwäscheprozess: Geldwäsche läuft üblicherweise in drei Phasen ab: · Platzierungsphase: Das illegale Geld wird erstmals in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht, z.B. durch Einzahlung bei Banken oder Kauf von Immobilien. · Verschleierungsphase: Durch komplexe Transaktionen wird die Herkunft des Geldes verschleiert. · Integrationsphase: Das gewaschene Geld wird in den legalen Wirtschaftskreislauf integriert und erscheint nun als legal erworbenes Vermögen. Bekämpfung und rechtliche Folgen: Geldwäsche ist in Deutschland und vielen anderen Ländern strafbar. Sowohl die vollendete Geldwäsche als auch der Versuch und die Beihilfe sind strafbar. Die Bekämpfung von Geldwäsche wird als wichtiges Element im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus-Finanzierung betrachtet. Strafen: Bei Geldwäsche drohen in Deutschland folgende Strafen: · Freiheitsstrafen - In der Regel droht eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren. · In besonders schweren Fällen, wie bei gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Geldwäsche, kann die Freiheitsstrafe 6 Monate bis 10 Jahre betragen. · Geldstrafen - Alternativ oder zusätzlich zur Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe verhängt werden. · Bei leichtfertiger Geldwäsche droht eine Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe. Bußgelder für Unternehmen: · Für Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorgaben können Unternehmen mit Bußgeldern belegt werden. · In vielen Fällen beträgt der Bußgeldrahmen bis zu 100.000 Euro. · Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen können Bußgelder bis zu 5 Millionen Euro oder 10% des Vorjahresumsatzes verhängt werden. Es ist wichtig zu beachten, dass neben der Geldwäsche selbst auch der Versuch und die Beihilfe zur Geldwäsche strafbar sind. In bestimmten Fällen kann eine Strafbefreiung möglich sein, wenn rechtzeitig Anzeige erstattet wird, bevor die Tat entdeckt wird. Um eine strafbare Geldwäsche nach § 261 StGB zu begehen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Objektiver Tatbestand: · Tatobjekt: Es muss ein Gegenstand vorliegen, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. · Dabei kann es sich um jede Art von illegaler Quelle handeln, nicht nur um bestimmte Vortaten wie früher. Tathandlung: Der Täter muss eine der folgenden Handlungen vornehmen: · Den Gegenstand verbergen oder verschleiern. · Die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, die Einziehung oder die Sicherstellung des Gegenstands vereiteln oder gefährden. Subjektiver Tatbestand: · Vorsatz: Der Täter muss vorsätzlich handeln, das heißt mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes. · Er muss zumindest billigend in Kauf nehmen, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Rechtswidrigkeit und Schuld: Die Tat muss rechtswidrig und schuldhaft begangen worden sein. Besonderheiten: · Auch der Versuch der Geldwäsche ist strafbar. · Bei leichtfertiger Begehung droht eine mildere Strafe. · Es handelt sich um ein Offizialdelikt, das von Amts wegen verfolgt wird. Es ist wichtig zu beachten, dass für eine Verurteilung zunächst eine rechtswidrige Vortat begangen worden sein muss, aus der das schmutzige Geld oder der Vermögenswert hervorgegangen ist. Vorsätzliches Handeln: Vorsätzliches Handeln bei Geldwäsche liegt vor, wenn der Täter mit Wissen und Wollen den Tatbestand der Geldwäsche verwirklicht. Das bedeutet, der Täter muss: · Wissen, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt. · Die Tathandlung (z.B. Verbergen, Verschleiern) bewusst vornehmen. Formen des Vorsatzes: Es werden drei Formen des Vorsatzes unterschieden: · Direkter Vorsatz ersten Grades: Der Täter will die Tat begehen und strebt den Erfolg an. · Direkter Vorsatz zweiten Grades: Der Täter weiß, dass sein Handeln den Tatbestand erfüllt. · Bedingter Vorsatz (Eventualvorsatz): Der Täter hält die Verwirklichung des Tatbestands für möglich und nimmt dies billigend in Kauf. Bedeutung für die Strafbarkeit: Für eine Verurteilung wegen Geldwäsche reicht bereits der bedingte Vorsatz aus. Das heißt, es genügt, wenn der Täter die Möglichkeit erkennt, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat stammt, und dies billigend in Kauf nimmt. Abgrenzung zur Fahrlässigkeit: Vorsätzliches Handeln ist von fahrlässigem Handeln abzugrenzen: · Bei Vorsatz weiß der Täter um die möglichen Folgen und nimmt sie in Kauf. · Bei Fahrlässigkeit erkennt der Täter die möglichen Folgen nicht, obwohl er sie hätte erkennen müssen. Strafrechtliche Konsequenzen: Vorsätzliche Geldwäsche wird in der Regel härter bestraft als leichtfertige Geldwäsche: · Vorsätzliche Geldwäsche: Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. · Leichtfertige Geldwäsche: Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe. Der Nachweis des Vorsatzes ist oft schwierig und basiert häufig auf Indizien. Für eine Verurteilung muss das Gericht überzeugt sein, dass der Täter zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat. Geldwäsche · Definition Bekämpfung und Strafen · Wissen Read the full article

[das-wissen-1]

Deutschland muss seine Grenzen besser gegen illegale Migranten schützen Die anhaltenden Debatten um die Migration (Invasion)spolitik in Deutschland zeigen, wie stark die Meinungen auseinandergehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mehrfach härtere Maßnahmen gefordert, doch sein Wunsch stößt innerhalb der eigenen Koalition auf Widerstand. Diese Diskussionen offenbaren nicht nur die tiefen Gräben innerhalb der Regierungsparteien, sondern werfen auch die Frage auf, wie effektiv Deutschlands Grenzschutz wirklich ist. Effektive Grenzkontrollen: Beispiele aus Baden-Württemberg In Baden-Württemberg zeigen verschärfte Kontrollen ihre Wirkung: Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge ist seit den intensiveren Überwachungsmaßnahmen an den Grenzen zur Schweiz und zu Elsass deutlich zurückgegangen. Innenminister Thomas Strobl erklärte der «FAZ», dass Kritiken am Binnengrenzschutz eindeutig widerlegt seien. Während der Fußball-EM wurden 68.000 Personen kontrolliert, von denen 1.300 in die Schweiz zurückgeschickt wurden. Dies verdeutlicht, dass eine striktere Kontrolle der Grenzen eine wirksame Maßnahme darstellen kann. Gefahr durch ideologischen Dogmatismus Die ideologisch geprägte Haltung der «Ampelkoalition», die offene Grenzen favorisiert, verhindert notwendige Reformen. Innenpolitische Maßnahmen, die Sicherheit priorisieren, können nicht umgesetzt werden, solange diese dogmatische Haltung herrscht. Es wird behauptet, striktere Kontrollen seien ein Widerspruch zur Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, doch Pragmatismus würde hier zu besseren Resultaten führen. Der Mord von Mannheim und seine Folgen Der Mord an einem Polizisten in Mannheim verdeutlicht die Sicherheitsrisiken einer unkontrollierten Migration (Invasion). Kanzler Scholz reagierte darauf mit dem Aufruf zu härteren Abschiebungen, insbesondere von schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern. Scholz betonte im Bundestag, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer wiege als die Schutzinteressen der Täter. Allerdings sind Abschiebungen oft schwer umsetzbar, da sie auf die Kooperation der Herkunftsländer angewiesen sind. Die Rolle von Grünen und AfD Die politischen Parteien nutzen die Migration (Invasion)sthematik für ihre ideologischen Agenden. Während die AfD eine Verschärfung der Migration (Invasion)spolitik fordert, setzen sich die Grünen für eine Erleichterung ein. Beide Ansätze sind stark ideologisch geprägt und berücksichtigen oft nicht die komplexe Realität, die zwischen diesen Extremen liegt. Dies führt zu einer stagnierenden Migration (Invasion)spolitik, die auf pragmatische und lösungsorientierte Maßnahmen verzichten muss. Die Notwendigkeit konsequenter Kontrollen Polizeikontrollen und Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug sind unerlässlich, um nicht nur die Migration (Invasion) zu regulieren, sondern auch organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Regelmäßige Razzien in Problembezirken im Ruhrgebiet zeigen, dass ausländische Sozialleistungsbetrüger ein bedeutendes Problem darstellen. Diese betrügerischen Aktivitäten befeuern nicht nur die Migration (Invasion), sondern auch die Kriminalität, wie z.B. den Drogenhandel durch marokkanisch dominierte Gangs. Politik am Scheideweg: Handlungsmöglichkeiten der Regierung Die aktuelle Migration (Invasion)spolitik zeigt, dass die deutsche Regierung oft nicht in der Lage ist, ihre Versprechen zu halten. Deutsche Richter werten das Schutzbedürfnis von Migranten meist höher als das Sicherheitsinteresse Deutschlands, was Abschiebungen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien schwierig macht. Eine ehrliche und pragmatische Debatte über Migration (Invasion) ist notwendig, um effektive Lösungen zu finden. Maßnahmen der Regierung zur Vermeidung künftiger Ereignisse Um Ereignisse wie den Mord an dem Polizisten in Mannheim in Zukunft zu verhindern, muss die deutsche Politik eine Reihe von Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören intensivere Grenzkontrollen, effektive Abschiebeabkommen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern.

Zudem sollten Sozialleistungen besser überwacht und bei Betrug konsequent bestraft werden. Die Bundesregierung muss pragmatische Lösungen finden und ideologische Hürden überwinden, um die Sicherheit und Stabilität des Landes zu gewährleistenden.

[unfug-bilder]

Weil der Westen das nicht versteht, sind Luxusautos aus dem Westen teurer geworden. Aber die Organisierte Kriminalität hat sich auf die Nachfrage mittlerweile ganz gut eingestellt und liefert auf Bestellung. Natürlich aus diesem Westen. Da sind die Autos nun mal.

Aber Neuwagen sind halt schwierig zu bekommen.

Allein das Headerbild reicht schon, um den Account richtig einzuordnen. Aber die KonzertZither ist eine Meisterleistung!

[die-linke-hannover-suedost]

Sommergrillen der Basisgruppe 26.7. 17:00

Liebe Mitglieder,

der Wahlkampf zur Europawahl ist vorbei und die Plakate sind eingeholt.Wir hoffen ihr genießt nun den Sommer und erholt euch von den Anstrengungen der letzten Wochen.

Am Fr 26.7. treffen wir uns ab 17 Uhr zum Grillen in Hiltrauds Garten (wenn es nicht regnet) - Kommt vorbei und bringt gern eure/n Partner/in mit! Wir wollen im Nachgang zur Europawahl nach vorn schauen und diskutieren, wie wir uns in unseren Stadtteilen auf die nächste Bundestagswahl im September/Oktober 2025 vorbereiten.

Tel. Klaus: 0160/962 542 60

Der gesellschaftliche und politische Rechtsruck der letzten Monate verstärkt die bisherige Entwicklung im Land und wird uns voraussichtlich auch bis zur Bundestagswahl September 2025 begleiten:

Die Kommunen der Region haben (wie bisher) keine ausreichende finanzielle Ausstattung für ihre Pflichtaufgaben, geschweige denn freiwillige Aufgaben. Es wird weiter kaputt gespart, jetzt aber mit erhöhtem Engagement. In Döhren betrifft das z.B. das Bürgeramt und das Freizeitheim, in Wülfel das neue Feuerwehrhaus und in Bemerode das geplante Gymnasium.

Auf Landesebene droht die niedersächsische Verkehrspolitik zu kollabieren, die im großen Maße von Bundesmitteln (Autobahn, Bundesstraße, Schiene) abhängt.

Auf Bundesebene werden Migranten und Erwerbslose für ein abnehmendes Sicherheitsgefühl sowie finanzielle Probleme der öffentlichen Hand verantwortlich gemacht. Organisierte Kriminalität, Schwarzarbeit, Steuerbetrug und die schlechte Ausstattung der Sicherheitsbehörden werden hingegen weiter nur verwaltet.

In den letzten Monaten sind viele Menschen unserer Partei beigetreten, die sich von den politischen Miesmachern und Dauerpessimisten bewusst distanzieren. Wir sind für eine Politik des Zusammenhalts und gesellschaftlichen Fortschritts. Kommt vorbei und macht mit!

Nächste Sitzungen im Freizeitheim Döhren in diesem Jahr:

jeweils 18:30

Mi 14.8., Mi 11.9., Mi 9.10., Mi 13.11., Mi 11.12.

Herzliche Grüße

Merret und Klaus