#norbert walter-borjans

[korrektheiten]

Destatis: 2022 höhere Nettozuwanderung nach Deutschland als je zuvor

Tichy:»Die politische Republik ereifert sich und empört sich über Sonneberg, den thüringischen Landkreis, in dem mit dem Anwalt Robert Sesselmann der erste Landrat aus den Reihen der AfD gewählt wurde. Viel wird darüber gesprochen, dass die anderen Parteien die AfD erst durch ihre verfehlte oder fehlende Politik gestärkt hätten. Ein gegangener SPD-Grande – Norbert Walter-Borjans Der Beitrag Destatis: 2022 höhere Nettozuwanderung nach Deutschland als je zuvor erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SrMQCj «

[derblicknachdraussen]

Manuela Schwesig: Auf dem Sprung?

Schwesig hat ab Sommer 2017 das Amt der Ministerpräsidentin von Mecklenburg- Vorpommern für den an Krebs erkrankten Erwin Sellering übernommen. Zuvor war sie im Bundeskabinett Familienministerin. Empfiehlt sich die gebürtige Frankfurterin (Oder) nun für höhere Aufgaben?

Nun, sie behält die sozialen Fragen und Nöte der Menschen im Auge. So versendet das Land Mecklenburg-Vorpommern an jeden Haushalt kostenlos sechs FFP2-Masken. Unabhängig vom Geldbeutel. Das wird man in der CDU zwar nicht gutheißen, aber es ist richtig. Auch mit ihrer Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezüglich Schul-/Kitaöffnungen, traf Schwesig ins Schwarze. Sie verwies darauf, dass die Einschränkungen für Familien gravierend seien. Merkel antwortete scharf, dass sie sich nicht anhängen lasse, dass sie Kinder quäle (spiegel.de vom 20.01.2021). Das behauptet auch niemand. Aber die Auswirkungen, speziell für jüngere Kinder lassen sich nicht wegdiskutieren.

Bei der Impfquote unter den Bundesländern liegt Mecklenburg-Vorpommern mit 53,3 Dosen je 1.000 Einwohnern vorne (zdf.de vom 09.02.2021). Auch hat Mecklenburg-Vorpommern als Pilotprojekt das Impfen über die Hausärzte bereits jetzt eingeführt, um ältere Menschen bei den Versuchen Impftermine zu bekommen, zu entlasten. Schwesig macht aus Wenig das Beste. Was die Nöte der Menschen betrifft, ist sie ist eine „Anpackerin“. Sie kritisiert auch ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn oder EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU). Wer jetzt wirklich Schuld am Impfchaos hat, wird nie ganz geklärt werden. Schwesig macht eine gute soziale Politik. 

Doch was bringt die Zukunft für die 46-jährige? Erst einmal muss sie parallel zu Bundestagswahl die Landtagswahl im September gewinnen. Laut der letzten Umfrage käme die SPD auf 26 Prozent und wäre gefolgt von der CDU mit 24 Prozent stärkste Kraft (Forsa-Umfrage vom 21.01.2021). Sollte sie tatsächlich gewinnen, wäre sie aus der Bundespartei nicht mehr wegzudenken. Im Falle eines SPD-Sieges bei der Bundestagwahl 2021 könnte sie zum gegebenen Zeitpunkt (2025 / 2029) Nachfolgerin von Scholz im Kanzleramt werden.          Im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl könnte sie die SPD in einer Doppelspitze anführen und gleichzeitig Ministerpräsidentin bleiben. Das wäre ein gutes Sprungbrett für eine potentielle Kanzlerkandidatur.  Eines ist definitiv klar: das Projekt mit den zwei Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus dem linken Flügel der SPD ist gescheitert. Schwesig als Vertreterin einer sozialen Politik der Mitte wäre in einer Doppelspitze eine gute Partnerin. Egal mit wem.

Aber Manuela Schwesig hat auch einen Schwachpunkt: Nord Stream 2. Sie gründete für den Bau der Gaspipeline aus Russland eine Stiftung. Diese sollte den Weiterbau sichern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellte hierfür Geld zur Verfügung. Man kann kontrovers darüber diskutieren, ob Nord Stream 2 gut ist oder nicht. Aber die Gründung und Förderung der Stiftung war nicht gerade eine Glanzleistung der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Trotzdem: AUF GEHT’S IN DEN WAHLKAMPF!

[almanyalilar]

Europa bedeutet Zusammenhalt und Miteinander

In ganz Europa stellt das Coronavirus die Menschen und die Wirtschaft vor eine harte Bewährungsprobe. Die rasante Ausbreitung des Virus hat das gesellschaftliche Leben mittlerweile vielerorts zum Erliegen gebracht. Corona ist nicht nur eine existenzielle Bedrohung für jede und jeden Einzelnen, sondern auch für den europäischen Zusammenhalt. Vor Kurzem noch kaum denkbare Einschränkungen sind…

[lotharulsamer]

SPD und CDU: Zwischen Weiter so und sozialistischem Zuckerguss

Vor den Parteitagen von SPD und CDU formierten sich die Kritiker, doch dann wurden aus den kämpferisch klingenden Tigern nur noch Bettvorleger, über die die Delegierten zur Machterhaltung pilgerten. Und die SPD hat mit Saskia Esken eine eifrige Verehrerin des immer wieder an der bitteren Realität gescheiterten „demokratischen Sozialismus“ ins höchste Parteiamt gewählt. Der Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans möchte die Schuldenbremse lösen: Kein Wunder, denn in Nordrhein-Westfalen kassierte der Verfassungsgerichtshof drei seiner Haushalte wegen zu hoher Verschuldung. Klärende Debatten, aus denen sich ein klarer Weg in die Zukunft erkennen ließe, habe ich bei CDU und SPD vermisst. Da die SPD-Bundestagsabgeordneten und -Minister vorgezogene Wahlen fürchten, wird nun wieder über den Koalitionsvertrag und die GroKo verhandelt. So können die Volksparteien SPD und CDU keine Wähler zurückgewinnen, und dies stimmt mich traurig, denn beide Parteien haben maßgeblich zur positiven Entwicklung unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen. Aber frühere Meriten zählen nicht! Innovative Lösungen für unsere heutigen Probleme sind gefragt.

Mehr dazu in: „SPD: sozialistischer Zuckerguss für ‚die neue Zeit‘. Und die CDU setzt auf Weiter so“ – www.deutschland-geliebte-bananenrepublik.de

https://deutschland-geliebte-bananenrepublik.de/spd-sozialistischer-zuckerguss-fuer-die-neue-zeit/

[bau-m]

Vage Ansagen von welcher SPD-Spitze: Radikal tönen, freilich nicht ins Detail in Betracht kommen

Bau-m https://www.bau-m.com/vage-ansagen-von-welcher-spd-spitze-radikal-toenen-freilich-nicht-ins-detail-in-betracht-kommen/

Vage Ansagen von welcher SPD-Spitze: Radikal tönen, freilich nicht ins Detail in Betracht kommen

Von Frauke Niemeyer, Gudula Hörr und Benjamin Konietzny, Hauptstadt von Deutschland Die größte Hoffnung welcher SPD-Linken ist schon vor dem Parteitag Historie: “Am Nikolaus ist…

#Berlin, #GroßeKoalition, #NorbertWalterBorjans, #Parteitag, #Politik, #SaskiaEsken, #SPD

[rawsiebers]

Dummschwätzige Experten

Immer wieder bewundernswert, welch fachliche Pappnasen sich manche Parteien in die vorderen Reihen setzen und welch gequirlte Stoffwechselendprodukte von diesen dann produziert werden.

Jetzt mal wieder bei der SPD (Es könnte jede andere Partei sein):

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über dubiose Bankengeschäfte verlangt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans härtere Strafen für…

[presseonline]

Neue SPD-Chefin Esken offen für Reform der Unternehmensteuer Co-Vorsitzender Walter-Borjans sieht gute Chance bei Gesprächen mit Merkel Berlin- Vor ihrem ersten Treffen mit den Spitzen der Union hat sich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der Frage einer Reform der Unternehmensteuer unter Bedingungen kompromissbereit gezeigt.

[spdpolitik]

Saskia Esken und Norbert Walter Borjans beim Sonderparteitag zum Koalitionsvertrag

[aktionfsa-blog-blog]

SPD Abgeordnete zum Frieden bekehren

Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

Mail-Aktion an Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Rolf Mützenich gestartet

Das Netzwerk Friedenskooperative ruft dazu auf:

Wir wollen die SPD davon überzeugen, NEIN zur Bewaffnung von Drohnen zu sagen, denn sie ist mal wieder das Zünglein an der Waage. Stemmte sich die SPD gegen CDU/CSU und das Verteidigungsministerium, die eine Bewaffnung befürworten, kann die Beschaffung von Waffen für die Bundeswehrdrohne vom Typ Heron-TP in dieser Legislaturperiode noch verhindert werden. Jetzt mitmachen und aktiv werden! Mache mit einer E-Mail an die SPD-Führung deutlich, dass du gegen die Bewaffnung und den Einsatz von Kampfdrohnen bist. Schreibe jetzt an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. Deine Stimme zählt!

An das friedenspolitische Gewissen der SPD appellieren!

Laut Presseveröffentlichungen hat die SPD angekündigt, dass die Fraktion einer Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen zustimmen könnte, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien (z.B. psychologische Betreuung von Drohnenpilotinnen).

Besitzt die SPD noch ein friedenspolitisches Gewissen? Wenn ja, dann sollte sie sich diese und weitere Argumente gegen eine Drohnenbewaffnung zu Herzen nehmen:

Bewaffnete Drohnen ermöglichen Tötungen ohne ein direktes Risiko für die Angreifer; damit senken sie die Schwelle für den Einsatz von Gewalt und Militär.

Der beste Schutz deutscher Soldaten sind nicht Kampfdrohnen sondern der Verzicht auf Auslandseinsätze und die Lösung von Konflikten durch zivile Diplomatie.

Kampfdrohneneinsätze, wie die der USA, führen zu hohen zivilen Opferzahlen.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist völkerrechtlich umstritten.

Bewaffnete Drohnen sind ein entscheidender Schritt in Richtung der Automatisierung des Krieges und damit auch hin zu autonomer Kriegsführung.

Wir können die Bewaffnung noch verhindern!

Da die Entscheidung für die Bewaffnung der Drohnen noch nicht getroffen wurde und es nun von der SPD abhängt, ob eine Entscheidung dafür oder dagegen ausfällt, wollen wir nun gemeinsam mit dir und vielen weiteren Aktiven den Druck erhöhen und uns gezielt mit einer Lobbyaktion an die SPD wenden.

Mit ein paar Klicks kannst du aktiv werden und dich gegen die Bewaffnung einsetzen. Schicke einfach eine E-Mail über die Aktionswebseite ab. Wenn du magst, kannst du sogar die Briefvorlage individuell anpassen.

Wir hoffen auf dein Mitwirken, um die Bewaffnung zu verhindern! Bitte informiere auch deine Freunde und Bekannte über die Aktion. Wir danken dir sehr herzlich! Das Team des Netzwerk Friedenskooperative

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 12 Jahren Mitglied im Netzwerk Friedenskooperative

Mehr dazu bei https://www.lobbying4peace.de/keine-kampfdrohnen-spd

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7342-20200728-spd-abgeordnete-zum-frieden-bekehren.htm

[korrektheiten]

Mehrheit unter Bedingungen dafürSPD will mehr Moria-Migranten holen

JF: Die geplante Aufnahme von Moria-Migranten durch die Bundesregierung geht der SPD nicht weit genug. „Ginge es nach der SPD, könnten Bundesländer und Städte ungehindert helfen und Flüchtlinge aufnehmen“, sagt Parteichef Norbert Walter-Borjans. Laut einer neuen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen unter Bedingungen für eine Aufnahme. http://dlvr.it/RgpTX8

[alexander-flocke]

...keiner hat die Werbetrommel für den Groko-Ausstieg der SPD so gerührt, wie Politstar Kevin Kühnert - mit Erfolg, wie sich gezeigt hat, denn das Establishment der Genossen wurde bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz quasi abgewählt... jedoch gilt für den von Freitag bis Sonntag stattfindenden Parteitag für die designierte neue Spitze Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken und auch für Anti-Groko Kevin der alte Konrad-Adenauer-Polit-Evergreen: “Was intressiert mich mein Geschwätz von Gestern”... Bild: Kühnert beim Parteitag am 7.12.2017...

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The newly elected leader of Germany’s Social Democrats has demanded increased spending and social welfare measures in order to continue the coalition with Chancellor Angela Merkel.

Norbert Walter-Borjans, the 67-year-old former finance minister of North Rhine-Westphalia, and lawmaker Saskia Esken beat Finance Minister Olaf Scholz and Brandenburg state politician Klara Geywitz with 53% against 45% of the votes.

“I never said we need to leave,” Walter-Borjans said after the results of the election were announced on Saturday evening. “We must improve the policies and perhaps loosen the black zero,” he said in reference to Merkel’s balanced budget policy.

The result could trigger a prolonged phase of political uncertainty in Germany. The victory of Walter-Borjans and Esken, who favor taxing the rich, boosting welfare spending and abandoning Germany’s long-standing policy of a balanced budget, will certainly weaken pro-government forces. The party will formally debate exiting the coalition with Merkel’s Christian Democratic-led bloc at a Dec. 6-8 convention.

[...]

During the campaign Esken and Walter-Borjans said their price for staying includes billions of euros of government investment in climate and education, a 12 euro per hour minimum wage, and wage negotiations that should be made obligatory for employers.

Such demands are seen as unacceptable by Merkel’s CDU and its leader, Annegret Kramp-Karrenbauer told delegates at a convention in Leipzig last week that she would refuse to renegotiate the coalition agreement that the two factions completed in March 2018.

[almanyalilar]

Einsetzung eines Wirtschaftspolitischen Beirats

Der SPD-Parteivorstand hat bei seiner gestrigen Sitzung die Einsetzung eines Wirtschaftspolitischen Beirats beschlossen.

Dazu erklären die SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans:

Norbert Walter-Borjans: „Heute hat das Kabinett der Bundesregierung wichtige Weichen dafür gestellt, dass wir alle die Folgen der Corona-Krise besser bewältigen können. Zugleich haben wir damit…

[superjaysons]

Parteivorsitz: Führung – aber wohin?

Parteivorsitz: Führung – aber wohin?

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Inhalt

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Seite 1 —Führung – aber wohin?

Seite 2 —Ist das noch Chaos oder schon Agonie?

Seite 3 —Das Rätsel politischer Führung bleibt ungelöst

Seite 4 —Autorität braucht Elastizität

[colorfulgermany]

Walter-Borjans (SPD) zur AfD: "Dahinter steckt eine völkische, nationale und faschistische Fratze"

Walter-Borjans (SPD) zur AfD: “Dahinter steckt eine völkische, nationale und faschistische Fratze”

Berlin/Ganderkesee (ots/fs) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am Freitag im Inforadio vom rbb davor gewarnt, den rechtsextremistischen Terror zu verharmlosen. Walter-Borjans sagte, der rechte Terror sei in Deutschland eine reale Gefahr, die größer werde. Er betonte, es gebe eine wehrhafte Demokratie und einen Rechtsstaat.

Trotzdem muss man sich nach jeder Tat fragen, wo die…

[mathisoberhof]

Es geht nicht darum, NICHT zu regieren, sondern ANDERS!

Es geht nicht darum, NICHT zu regieren, sondern ANDERS!

Auch wenn ich nicht die Illusion habe, dass mit der neuen SPD-Führung alles anders wird, so freue ich mich doch über das Ergebnis. Alle Kommentatoren, die jetzt den Untergang der Demokratie beschwören, weil die neue SPD-Führung angeblich keine Regierungsverantwortung übernehmen will, übersehen dabei (und es fällt mir schwer zu unterstellen, dass das unbewusst sei) dass Saskia Esken und Norber…