#messerverbot

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Sicherheitspaket schleift Grundrechte

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"

Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.

Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben

Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.

Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.

Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.

Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/ und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CW Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8913-20240924-sicherheitspaket-schleift-grundrechte.html

[petra-kolossa]

Petitesse - Randnotiz - 2024-08-31

Mein Vater wollte vor vielen Jahren McDonald’s, verklagen, weil die Leute, also die Kunden, die Verpackungen der Burger und so weiter breitschmissen, was ihn unendlich aufregte, weil vieles dieser Dinge vor seiner Haustür strandete. Ich fragte ihn, wer denn den Kram auf die Straße schmeiße. Ist es MCDonald’s oder die schlecht erzogenen Menschen, die nicht weiter als bis zu ihren Schuhspitzen…

[blofeldt]

💥MESSERVERBOT trifft DIE FALSCHEN!!

[korrektheiten]

Nius: »Deutschland schafft sich das absurdeste „Messerverbot“ aller Zeiten, bei dem Messer so gut wie nie verboten sind http://dlvr.it/TFNxNJ «

[meinerseitz]

dann war da noch die frage nach dem messerverbot

[channeledhistory]

[...] Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden [...] sollen ausgeweitet werden, etwa [auf] den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Die - auch automatisierte - Auswertung von Internetdaten zur Gesichtserkennung soll zugelassen werden. Ermittlungsbehörden sollen künftig öffentlich zugängliche Bilder biometrisch mit den Fotos von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen abgleichen dürfen. [...] [...] Ein absolutes Messerverbot soll künftig auf großen Veranstaltungen wie Volksfesten, Sportereignissen, Messen oder Märkten herrschen. Messerverbote sollen zudem künftig auch für kriminalitätsbelastete Orte, etwa Bahnhöfe, ebenso im öffentlichen Nahverkehr. Im Bahn-Fernverkehr soll es hierfür bundeseinheitliche Regeln geben. Für die Umsetzung soll der Bundespolizei erlaubt werden, Menschen verdachtsunabhängig zu kontrollieren. [...]

[bauerntanz]

nach Solingen

Zu #Solingen. Gedanken aus der SZ, die ich teile.

“Es ist nur redlich, dass der Staat nach dem Attentat noch intensiver über Messerverbote diskutiert als ohnehin schon. Aber auch die Gesellschaft muss klären, welche Vorkehrungen nötig sind, wenn sie offen bleiben will.” “Das ist das Kennzeichen des heutigen Terrorismus: die Anmaßung, Richter und Henker über Menschen zu sein, welche nichts getan haben, außer Mitglieder einer willkürlich…

[das-wissen-1]

Reaktionen auf das geplante Messerverbot Die Ankündigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ein erweitertes Messerverbot einzuführen, sorgt für umfassende Diskussionen in der deutschen Politik und Gesellschaft. Das Vorhaben, Messer mit einer Klingenlänge von mehr als sechs Zentimetern im öffentlichen Raum zu verbieten, stößt auf Widerstand aus verschiedenen Ecken, darunter Fachverbände, Polizeigewerkschaften und Teile der Ampel-Fraktionen. Die neue Regelung ist eine Reaktion auf den Anstieg der Messerkriminalität in Deutschland. Der Hintergrund: Anstieg der Messerkriminalität Die Entscheidung zur Einführung eines schärferen Messerverbots wurde von dem besorgniserregenden Anstieg der Messerkriminalität in den letzten Jahren beeinflusst. In den öffentlichen Debatten wird oft über die schockierenden Vorfälle gesprochen, bei denen Messer als Waffe verwendet wurden, was die Sicherheit in Städten bedroht. Die Wichtigkeit dieser Maßnahme wird von vielen als notwendig erachtet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Kritik an den Plänen von Nancy Faeser Trotz der Sicherheitsintentionen der Innenministerin gibt es erhebliche Bedenken. Fachverbände und Polizeigewerkschaften äußern Kritik hinsichtlich der Umsetzbarkeit und der potenziellen Auswirkungen auf die Allgemeinbevölkerung. Viele stellen in Frage, ob ein generelles Verbot tatsächlich zur Reduzierung der Kriminalität führen kann oder ob es lediglich zu einer Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern führt, die Messer aus praktischen Gründen, wie zum Beispiel für den Alltag oder Freizeitaktivitäten, mitführen. Politische Reaktionen und die Rolle der Ampel-Fraktion Ebenfalls innerhalb der Ampel-Fraktionen gibt es eine differenzierte Meinung zu den Plänen von Faeser. Während einige Mitglieder die Initiative zur Erhöhung der Sicherheit unterstützen, warnen andere vor den möglichen negative Konsequenzen und dem symbolischen Charakter solcher Maßnahmen. Diese Meinungsverschiedenheiten verdeutlichen die unterschiedlichen Ansätze zur Bekämpfung der Kriminalität und den Umgang mit Sicherheitsfragen. Fazit: Sicherheit und Freiheit im Gleichgewicht halten Die geplanten Regelungen rund um das Messerverbot werfen essentielle Fragen auf, die über rein legislative Maßnahmen hinausgehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte weiterentwickeln wird und inwiefern die Bedenken von Experten und der Politik in die finale Umsetzung der geplanten Gesetze einfließen werden. In einer Zeit, in der Sicherheit und individuelle Freiheiten im Spannungsfeld stehen, bleibt es entscheidend, einen sinnvollen und verhältnismäßigen Umgang mit potenziellen Gefahren zu finden.

[stormdrane]

austria: new anti knife law incoming! #messerverbot-nein-danke!

[seekerslearnings]

Thema Messerverbot: Innenminister Gerhard Karner trifft NÖ Jagdverband - Wienerwald/Neulengbach

https://www.meinbezirk.at/wienerwaldneulengbach/c-politik/innenminister-gerhard-karner-trifft-noe-jagdverband_a6614217

[korrektheiten]

„Bekämpfen Sie das Übel an der Wurzel!“: „Bekämpfen Sie das Übel an der Wurzel!“ Waffenrechtler starten Petition gegen Messerverbote

Die JF schreibt: »Sie könnten alle treffen, nur nicht die Terroristen: Die Messerverbotspläne der Ampel verärgern Waffenrechtler und Jäger. Sie starten nun eine Petition – und sammeln innerhalb kurzer Zeit zehntausende Unterstützer. Dieser Beitrag „Bekämpfen Sie das Übel an der Wurzel!“ Waffenrechtler starten Petition gegen Messerverbote wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TDHwVj «