#girgia meloni

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Beim Treffen der Ukraine-Unterstützer in London hat nach Worten des britischen Premierministers Keir Starmer eine Reihe von Ländern angekündigt, sich an einer neuen "Koalition der Willigen" zu beteiligen. Starmer selbst kündigte nach dem Gipfel an, sein Land werde mehr als 1,9 Milliarden Euro für 5.000 Flugabwehrraketen aus britischer Produktion bereitstellen. Er wolle niemanden kritisieren, aber das sei besser, als auf jedes einzelne Land in Europa zu warten. Welche Rolle Deutschland bei den neuen Militärhilfen konkret spielen wird, ist offen. [...] [...] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte eine "dringende" Aufrüstung Europas. Sie werde dazu beim EU-Sondergipfel am Donnerstag einen "umfassenden Plan" vorlegen. Es sei notwendig, die Verteidigungsausgaben für eine "längere Zeit" anzuheben, betonte sie. Eine Einigung am Donnerstag ist aufgrund des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban unwahrscheinlich. Er fordert direkte Gespräche mit Russland.

Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Mark Rutte haben ihm einige Teilnehmer des Gipfels ihre Pläne für Verteidigungsausgaben vorgestellt. Zu Einzelheiten wollte Rutte sich nicht äußern. Sich dazu zu äußern sei Sache der Staats- und Regierungschefs, sagte Rutte.

Polens Regierungschef Donald Tusk betonte, dass die EU und die USA gemeinsam eine Lösung für ein Ende des Ukraine-Krieges finden müssten. "Hier muss alles getan werden, damit Europa und die USA mit einer Stimme sprechen", sagte Tusk. 

Bereits vor dem Start des Treffens hatte Starmer angekündigt, Großbritannien und Frankreich wollten einen gemeinsamen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorlegen.

"Wir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte Königreich zusammen mit Frankreich und möglicherweise ein oder zwei weiteren Ländern und mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten wird", sagte Starmer in einem BBC-Interview. Anschließend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.

An dem kurzfristig einberufenen Treffen nahmen neben Starmer, Scholz, von der Leyen, Tusk und Rutte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni, Kanadas Premierminister Justin Trudeau, der türkische Außenminister Hakan Fidan und weitere teil. Meloni, die enge Verbindungen zum Trump-Lager pflegt, war bereits vor dem Treffen zu einem bilateralen Gespräch mit Starmer zusammengetroffen. Sie warnte vor einer Spaltung des Westens und betonte die Rolle Italiens und Großbritanniens als Brückenbauer zu den USA unter Präsident Trump. [...]

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Far-right leader Girgia Meloni to be Italy's first woman PM - Times of India

Far-right leader Girgia Meloni to be Italy’s first woman PM – Times of India

Italy took a sharp turn to the right on Monday after Giorgia Meloni’s Eurosceptic populist party swept to victory in general elections, putting the one-time Mussolini admirer on course to become the first woman to lead the country. Meloni’s Brothers of Italy party, which has neo-fascist roots, looked set to win 26% in Sunday’s election, while her wider coalition secured a clear majority in…

[theechudar]

Far-right leader Girgia Meloni to be Italy's first woman PM

Far-right leader Girgia Meloni to be Italy’s first woman PM

Italy took a sharp turn to the right on Monday after Giorgia Meloni’s Eurosceptic populist party swept to victory in general elections, putting the one-time Mussolini admirer on course to become the first woman to lead the country. Meloni’s Brothers of Italy party, which has neo-fascist roots, looked set to win 26% in Sunday’s election, while her wider coalition secured a clear majority in…

[channeledhistory]

Die Zukunft muss warten. Eigentlich hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Gipfel in der kommenden Woche vor allem mit Themen beschäftigen wollen, mit denen das Bündnis langfristig konfrontiert sein wird. Nun aber müssen sie sich nach dem Scheitern ihres Versuchs vom Montag abend, die Brüsseler Spitzenposten zu vergeben, erneut mit Personalfragen befassen. Angesichts der herausragenden Fähigkeit des Staatenkartells, sich bei seinem undurchsichtigen Gekungel in bitteren inneren Streitigkeiten zu zerfleischen, ist vollkommen ungewiss, wieviel Zeit ihnen dann noch für die »wichtigen Zukunftsthemen« übrigbleibt, die sie eigentlich auf ihrer Tagesordnung haben. [...] Dabei sagen schon die Personalia, auf die man sich in Brüssel wohl im Kern geeinigt hat, eine Menge über die Zukunft aus. Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas etwa soll zur EU-Außenbeauftragten ernannt werden. Leistete die Union sich bislang einen Josep Borrell, der jenseits des »Gartens« Europa nur wilden »Dschungel« sah, so wird sie ihre Außenpolitik nun wohl einer Politikerin übertragen, die als Europas härteste antirussische Scharfmacherin gilt. Frieden? Nein, der sei »nicht das oberste Ziel«, erklärte sie Ende 2023, als es um die Frage ging, wie weit man es mit dem Machtkampf gegen Moskau treiben solle. Ihre Forderungen nach zugespitzter Aufrüstung belegen: Sie meint das ernst. Als sie einst durchblicken ließ, sie wolle NATO-Generalsekretärin werden, fragte ein EU-Diplomat, ob es denn klug sei, einer Person den Posten zu übertragen, »die gern Russen zum Frühstück verspeist«. Die NATO unterließ es; die EU ist dazu bereit. Auch die Tatsache, dass Ursula von der Leyen ihren Posten behält, spricht eine deutliche Sprache. Die Kommissionspräsidentin nähert sich weiter Giorgia Meloni und der äußersten Rechten an. Ihr Sprecher Eric Mamer verurteilte am Montag zwar den Gebrauch faschistischer Symbolik, sparte dabei jedoch jeglichen Hinweis auf die Jugendorganisation von Melonis Fratelli d’Italia aus, die zur Zeit mit Römischen Grüßen und mit Mussolini-Lobeshymnen Schlagzeilen macht. Politico hat enthüllt, die Vorlage eines Kommissionsberichts zur Rechtsstaatlichkeit in der EU solle verschoben werden – denn der Bericht belege eine klare Beschränkung der Pressefreiheit in Italien unter Meloni. [...]