#fahrerlaubnis

[berlinverkehr]

Taxi: Novelliertes Personenbeförderungsgesetz – Plant der Senat übergangsweise eigene Regelungen für die „kleine Fachkunde“?, aus Senat

06.08.2024 Frage 1: Anfang August 2021 ist die #Ortskundeprüfung im #Personenbeförderungsgesetz (#PBefG) entfallen. In der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (#Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) heißt es in Paragraph 48, Absatz 4: „Die Fahrerlaubnis zur #Fahrgastbeförderung ist zu erteilen, wenn der Bewerber – falls die Erlaubnis für #Taxen, #Mietwagen und den…

[hometechpoint]

123 Fahrschule Berlin

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[lianacruz123]

Alles, was Sie über den Kauf eines echten Führerscheins wissen müssen

Einführung:

In der heutigen schnelllebigen Welt ist der Besitz eines gültigen Führerscheins für die persönliche und berufliche Mobilität unerlässlich. Der Prozess zur Erlangung eines gültigen Führerscheins kann jedoch zeitaufwändig und manchmal herausfordernd sein. Hier kommen Dienste wie das Dokumentierte Service Zentrum ins Spiel. In diesem Gastbeitrag beschäftigen wir uns mit dem Thema Führerscheinkauf und beleuchten die Angebote des Dokumentierten Service Zentrums, die Privatpersonen dabei helfen, effizient und legal einen echten Führerschein zu erwerben.

Die Bedeutung eines gültigen Führerscheins:

Der Führerschein ist ein amtliches Dokument, das Einzelpersonen die gesetzliche Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen verleiht. Es gewährleistet die Verkehrssicherheit, indem überprüft wird, ob die Fahrer über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, um verantwortungsbewusst zu fahren. Ohne einen gültigen Führerschein drohen rechtliche Konsequenzen, Einschränkungen der Beschäftigungsmöglichkeiten und potenzielle Risiken beim Fahren.

Die Herausforderungen beim Erwerb eines gültigen Führerscheins:

Der Prozess zur Erlangung eines echten Führerscheins kann komplex und zeitaufwändig sein und ist von Land zu Land unterschiedlich. Es umfasst oft mehrere Schritte wie schriftliche Prüfungen, praktische Fahrprüfungen, medizinische Untersuchungen und bürokratische Verfahren. Darüber hinaus können bestimmte Faktoren wie Sprachbarrieren, Unkenntnis der örtlichen Vorschriften oder Zeitbeschränkungen den Prozess für manche Personen zusätzlich erschweren.

Vorstellung des Dokumentierten Service Zentrums:

Das Dokumentierte Service Zentrum ist ein renommiertes Servicezentrum, das sich auf die Unterstützung von Personen beim Erwerb eines gültigen Führerscheins spezialisiert hat. Ihr Team aus Fachleuten ist mit den Feinheiten des Lizenzierungsprozesses bestens vertraut und ist bestrebt, seinen Kunden effiziente und legale Lösungen anzubieten. Mit seinem Fachwissen und seinem Netzwerk an vertrauenswürdigen Partnern möchte das Dokumented Service Zentrum seinen Kunden den Prozess zur Erlangung eines echten Führerscheins vereinfachen.

Gewährleistung von Legitimität und Compliance:

Eines der Hauptanliegen bei der Erlangung eines Führerscheins über Dienste Dritter ist die Sicherstellung der Legitimität und Einhaltung örtlicher Vorschriften. Das Dokumented Service Zentrum ist sich der Bedeutung dieser Faktoren bewusst und legt großen Wert darauf, sicherzustellen, dass alle Führerscheine, die es beim Erwerb unterstützt, echt sind, rechtmäßig erworben wurden und den Vorschriften des jeweiligen Landes entsprechen.

Der Prozess zum Erwerb eines echten Führerscheins:

Das Dokumentierte Service Zentrum verfolgt einen systematischen Ansatz, um Einzelpersonen beim Erwerb eines echten Führerscheins zu unterstützen. Ihr Prozess umfasst in der Regel erste Konsultationen, um die Anforderungen des Kunden zu verstehen und die geeignete Vorgehensweise festzulegen. Sie geben Hinweise zu den erforderlichen Unterlagen, bieten Unterstützung bei der Vorbereitung auf schriftliche Prüfungen und praktische Prüfungen und helfen bei der Einreichung von Bewerbungen.

Vorteile der Nutzung des Dokumentierten Service Zentrums:

Durch die Inanspruchnahme der Leistungen des Dokumentierten Service Zentrums können Einzelpersonen von mehreren Vorteilen profitieren. Dazu gehören fachkundige Beratung während des gesamten Prozesses, Unterstützung bei Papierkram und Dokumentation, Zugang zu Schulungsmaterialien und Ressourcen für die Prüfungsvorbereitung sowie eine optimierte Erfahrung, die Zeit und Mühe spart. Darüber hinaus sorgt ihr Engagement für Legalität und Compliance dafür, dass Kunden beruhigt sein können, da sie wissen, dass sie einen legitimen Führerschein erhalten.

Abschluss:

Der Erwerb eines echten Führerscheins kann ein herausfordernder Prozess sein, aber Dienste wie das Dokumentierte Service Zentrum können ihn durch fachkundige Unterstützung und Anleitung vereinfachen. Durch die Zusammenarbeit mit Fachleuten, die sich mit der Komplexität des Erwerbs eines echten Führerscheins auskennen, können Einzelpersonen Zeit und Mühe sparen und die Einhaltung lokaler Vorschriften sicherstellen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass im Interesse der Sicherheit und des Wohlbefindens aller Verkehrsteilnehmer immer die Einhaltung der ordnungsgemäßen Verfahren und die Erlangung eines Führerscheins auf legalem Weg empfohlen werden.

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Ein Konsum von Alkohol und Drogen kann auch in geringen Mengen zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 08.06.2021 (Az: - 11 CS 21.968) die Untersagung des Führens eines Elektrorollers nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol für rechtmäßig erklärt. Der Betroffene war auf einem E-Scooter von der Polizei mit folgenden Blutwerten angehalten worden: Amphetamin 5,6 ng/ml, THC 6,2 ng/ml, Alkohol 0,57 ‰. Der ärztliche Untersuchungsbericht führte aus, die gemessene Konzentration an Amphetamin liege "in einem vergleichsweise sehr niedrigen Bereich und wäre durch eine gering dosierte und/oder einige Zeit zurückliegende Aufnahme erklärbar." Die Verkehrsbehörde hat dem Betroffenen mit Bescheid vom 7. Juli 2020 das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund untersagt und  die sofortige Vollziehung angeordnet.

[fahrschule-steyer]

Du bist über eine rote Ampel gefahren, oder warst mal etwas zu flott unterwegs und hast jetzt die Aufforderung bekommen, an einem Seminar für Fahranfänger teil zu nehmen? Dann melde Dich jetzt an, es ist noch nicht zu spät! Wir wollen am Freitag 10.03.23 um 19.00 Uhr mit einem Kurs beginnen! Kurz durchklingeln und Du bist dabei! Bis gleich, wir freuen uns, Dich bei uns begrüßen zu dürfen! Telefon: 01729710656 Fahrschule Steyer Zöllnertorstraße 5 91126 Schwabach #führerschein #fahrerlaubnis #fahrschulesteyer #sicherheitimstraßenverkehr #aufbauseminarfürfahranfänger #ASF #fahranfänger #schwabach #führerscheinstelle https://www.instagram.com/p/CpU90UBIH8Y/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[neco117]

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Aus der Welt der Verkehrsteilnehmer

KEIN GRUND für Opferrolle, sondern verdient!

[ketacontrol]

Ketamin führt zu Halluzinationen. Es verzerrt die Seh- und Hörwahrnehmungen und gibt dem Konsumenten das Gefühl, keine bewussten Gedanken mehr zu haben und die Kontrolle zu verlieren. Im Vergleich zu LSD oder PCP, deren halluzinatorische Wirkung mehrere Stunden dauert, ist die Wirkung von „Special K“ mit 30 bis 60 Minuten relativ kurz, was einige Konsumenten als Vorteil sehen.

Rechtlicher Status von Ketamin als Droge

Ketamin wird in einer Reihe von Ländern, darunter auch Deutschland, kommerziell hergestellt. Der größte Teil des illegal in Deutschland vertriebenen Ketamins wird aus legalen Quellen, insbesondere aus Tierkliniken, abgezweigt oder gestohlen. Ein anderer Teil wird aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland geschmuggelt. Der Vertrieb von Ketamin als Droge auf dem Schwarzmarkt erfolgt in der Regel unter Freunden und Bekannten, am häufigsten auf Raves, in Nachtclubs und auf privaten Partys; der Straßenverkauf ist selten.

Obwohl es im Hinblick auf seine Wirkung ein starkes Betäubungsmittel ist, fällt Ketamin in Deutschland nicht unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), sondern unter das Arzneimittelgesetz (AMG). Es ist als verschreibungspflichtiges Medikament in jeder Apotheke erhältlich. Wer Ketamin kaufen möchte, benötigt also ein ärztliches Rezept. Der Besitz an sich ist auch ohne Rezept nicht strafbar, der Missbrauch von Ketamin als Droge ist es aber durchaus. Wer unter dem Einfluss der Substanz mit Auto fährt, riskiert den Verlust der Fahrerlaubnis.

[indubio-proreo]

Fluchtversuch oder Angriff? - Juristen uneins über Verfolgungsjagd

Bericht

Im November letzten Jahres hielten zwei relativ junge Polizeibeamte auf Zivilstreife in Netphen an einer Kreuzung neben einem silbernen Ford. Als die Kollegin auf dem Beifahrersitz ihren Blick nach rechts schweifen ließ, fiel ihr der „erschrockene Blick“ des Fordfahrers auf. Die Beamten folgten dem Ford und überprüften auf dem Weg zur nächsten Ampel sein Kennzeichen. Es war bereits polizeilich bekannt. Sie aktivierten die rote Leuchtschrift ihres Fahrzeugs: „Stop Polizei“.

Der Fahrer des Fords bog links auf die Siegstraße ab, also verlieh der Polizist am Steuer seiner Aufforderung per Lichthupe Nachdruck. Als der silberne Wagen dann nach rechts in eine Nebenstraße abbog, nutzte er auch die akustische Hupe. Der Ford blinkte weiter rechts, hielt jedoch nicht an und beschleunigte schließlich. Spätestens dann gingen die Beamten von einem Fluchtversuch aus. Die Polizistin auf dem Beifahrersitz zückte ihr Handy, um zu filmen. Der Ford kam kurz darauf in einer Baustelle vor dem Polizeifahrzeug zum Stehen. Dann legte der Fahrer jedoch den Rückwärtsgang ein, und es kam zur Kollision. Die beiden Beamten stiegen mit gezogener Dienstwaffe aus ihrem Fahrzeug, und eine Szene, die ein als Zeuge gehörter Bauarbeiter als „wie im Film“ bezeichnete, spielte sich ab. Der Fordfahrer setzte den Wagen ein Stück vor und fuhr unmittelbar darauf erneut in den Stoßfänger seiner Verfolger. Dann stieg der Fahrer des Fords endlich aus. Mit vorgehaltener Waffe schrie der 23-jährige Polizist den Verdächtigen an: „Mach den Mund auf! Auf den Boden!“ Der 29-jährige, in Deutschland geborene Türke ergab sich. Er räumte sofort ein, keinen Führerschein zu besitzen und vor kurzem Drogen konsumiert zu haben. Das Ergebnis der kurzen Verfolgungsjagd ist eine Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Widerstand & tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Am vergangenen Dienstag befasste sich in Siegen ein Schöffengericht mit der Sache und sah nach der Beweisaufnahme nur einen Teil der Vorwürfe aus der Anklageschrift als erwiesen an. Der 29-Jährige schilderte in weiten Teilen geständig seine Erinnerung an den Vorfall. Er machte keinen Hehl daraus, ohne Führerschein gefahren zu sein. Dieser war ihm bereits 2017 wegen einer Rauschfahrt entzogen worden. Auch relativ kurz vor dem Vorfall in Netphen konsumierte er Kokain und Cannabis. Die Auswertung seiner Blutprobe ergab jedoch, dass er zum Zeitpunkt seiner Festnahme nicht mehr akut berauscht war. Er gab an, heute keine Drogen mehr zu nehmen. „Es war halt ein Fehler“, sagte er. Am Tattag hätte er seinen Bruder von der Schule abholen und damit seine Mutter entlasten wollen. „Vielleicht hast du Glück“, dachte er sich. Als ihm klar war, dass er erwischt wurde, sei er unter Schock gewesen und „wie im Tunnelblick“. In Panik und aufgebracht hätte er „einfach nur versucht zu wenden“, im Glauben, es gäbe genug Abstand, um vorbeizukommen. Es sei nie seine Absicht gewesen, das Polizeifahrzeug zu rammen oder die Beamten gar zu verletzen. Der 23-jährige Polizist gab in seiner Vernehmung an, nach der ersten Kollision von einer Situation „mit ganz anderer Qualität“ ausgegangen zu sein. Die Zusammenstöße waren allerdings nicht erheblich. Die Beamten blieben unverletzt. Am Fahrzeug entstand ein Sachschaden von 2.800 €, wobei die Lohnkosten den Löwenanteil ausmachten. Der Stoßfänger und ein Kotflügel waren verformt. Aufgrund der Dynamik der Situation hätte nicht schnell genug ein zusätzliches Blaulicht auf dem Dach des Wagens platziert werden können, aber der Angeklagte hätte genug Zeit und Platz gehabt, am Rand der Straße zu halten. Der 29-Jährige hätte nach dem zweiten Crash erst noch einige Augenblicke erschrocken und aufgewühlt hinter dem Steuer gesessen und sich dann ohne Widerstand oder Drohungen ergeben. Das Vorstrafenregister des gelernten Maschinen- und Anlagenführers enthielt neben seiner ersten Fahrt unter Drogeneinfluss eine weitere Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Besitzes von Betäubungsmitteln. Er wurde in beiden Fällen zu Geldstrafen verurteilt. Der Staatsanwalt sah nach der Beweisaufnahme den angeklagten Sachverhalt durch das Geständnis bestätigt. Dass der 29-Jährige ohne Führerschein fuhr, sei klar.

Spätestens nach der zweiten Kollision hätte der Angeklagte einen tätlichen Angriff auf die Polizeibeamten ausgeführt und tateinheitlich Widerstand geleistet sowie zumindest billigend in Kauf genommen, Schaden zu verursachen oder Leib und Leben der Polizisten zu gefährden. Weil er dabei „sein Fahrzeug bewusst zweckentfremdete“, hätte er damit auch die Tatbestände des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) und der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) verwirklicht. Da dabei kein hoher Sachschaden entstand und niemand verletzt wurde, ging er allerdings von einem minder schweren Fall aus. Er wertete das Geständnis und seine Reue zu seinen Gunsten, merkte aber an, dass der 29-Jährige einschlägig vorbestraft sei. Er beantragte schließlich eine Bewährungsstrafe von 8 Monaten, zur Vollstreckung über 3 Jahre, die Zahlung einer Auflage von 500 € und eine weitere Sperrfrist zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis über 1 Jahr. ~Der BGH stellte im Jahr 2013 fest, dass unter § 315b StGB, in Abgrenzung zu § 315c StGB, eigentlich nur Vorgänge erfasst werden, die von außen in den Straßenverkehr hineinwirken, also verkehrsfremd sind (z.B. Steinewerfer auf der Autobahn).

Eine Ausnahme wird jedoch in den Fällen gemacht, in denen der Täter das Fahrzeug nicht primär als Verkehrsmittel, sondern zweckentfremdet und damit pervertiert als Waffe benutzt. Problematisch ist aber die weitere Voraussetzung: der Täter muss zudem mit Schädigungsvorsatz handeln. Normalerweise reicht bei § 315b StGB der Gefährdungsvorsatz aus.~ Quelle: juracademy.de Und genau diesen Schädigungsvorsatz sah der Verteidiger des Angeklagten nicht als gegeben an. Rechtsanwalt Björn Alexander Lange fand es fraglich, ob sein Mandant sein Fahrzeug als Waffe eingesetzt hätte. Trotz zwei Kollisionen war das Einsatzfahrzeug nur leicht lädiert. Da müsse man sich fragen, ob er gezielt versuchte zu rammen oder nur an dem Fahrzeug vorbeiwollte. Er kam zu dem Schluss, dass der 29-Jährige sich lediglich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der Sachbeschädigung schuldig gemacht habe. Da in seinen Augen keine Verbrechenstatbestände vorlagen, forderte er eine Geldstrafe.

Sollte es zu einer Bewährung mit finanziellen Auflagen kommen, strebte er an, durch diese die Siegener Kinderklinik zu begünstigen. In seinem letzten Wort betonte der Angeklagte, keinen schädlichen Vorsatz gehabt zu haben: „Es ist keine Absicht gewesen, es tut mir leid.“ Nach Beratung des Schöffengerichts erging im Namen des Volkes das Urteil:

Für Sachbeschädigung, fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahren ohne Fahrerlaubnis wurde eine Geldstrafe von 9.600 €, verteilt auf 120 Tagessätze, verhängt. Zusätzlich eine weitere Sperrfrist von einem Jahr. Die Vorsitzende Richterin Laura Stich erläuterte, dass das Gericht einen Vorsatz, das Fahrzeug als Waffe einzusetzen, nicht als bewiesen betrachtet. Der Angeklagte habe wenden und eventuell flüchten wollen und dabei aus Fahrlässigkeit Sachschaden verursacht. Eine Absicht, die Beamten zu verletzen, war für das Gericht nicht ersichtlich. Aber nach der ersten Kollision hätte er wissen müssen, dass es nicht ausreichend Platz für das Manöver gab, und so habe er beim zweiten Versuch, im Rückwärtsgang zu flüchten, zumindest billigend in Kauf genommen, wieder Sachschaden zu verursachen. Durch das Geständnis und weil man dem 29-Jährigen glaubte, dass er seinen Drogenkonsum weitgehend eingeschränkt habe, kam man zu dem Schluss, dass eine Geldstrafe Schuld und Sühne angemessen sei. „Sie wollten Ihre Mutter entlasten, am Ende haben Sie ihr wohl mehr Kummer als alles andere beschert“, resümierte die Vorsitzende in ihrem Schlusswort.

Spenden an die Verkehrswacht Siegerland - Wittgenstein e.V

[feuerwehr114]

Samstag 19.10.2024

Einsatz: 2434

Gegen 03:52 Uhr wurde die Feuerwehr Stockstadt zu einer Technischen Hilfeleistung 1 | klein - Straße reinigen auf die Bundesstraße 26 alarmiert.

Wir wurden von der Leitstelle zu einer Technischen Hilfeleistung 1 alarmiert.

Alkoholisiert und ohne Führerschein unterwegs

17-Jähriger flieht in Babenhausen vor der Polizei und verunfallt bei Stockstadt

Stockstadt/Babenhausen

Ohne Führerschein, dafür mit Alkohol wollte sich ein 17-Jähriger Audi-Fahrer einer Verkehrskontrolle am frühen Samstagmorgen entziehen und verunfallte nach einer Verfolgungsjagd auf der B26 bei Stockstadt.

Kurz nach 3 Uhr wollte eine hessische Polizeistrafe den Audi bei Babenhausen kontrollieren, als der Fahrer plötzlich Gas gab und sein Glück in der Flucht versuchte. Mit hoher Geschwindigkeit fuhr der junge Mann von Hessen in Richtung Aschaffenburg. Bei Stockstadt wollte er nach rechts in Richtung Großostheim abbiegen und hatte dabei vermutlich seine Geschwindigkeit unterschätzt. Er verlor die Kontrolle über das Auto, überfuhr eine Verkehrsinsel, schleuderte über die Gegenfahrbahn und prallte mit großer Wucht gegen einen Richtungswegweiser.

Glück im Unglück hatten alle drei Insassen des Audi. Sie blieben unverletzt. Das Auto hat jedoch nur noch Schrottwert und musste abgeschleppt werden.

Die Feuerwehr Stockstadt war im Einsatz, um die Unfallstelle abzusichern und die Fahrbahn zu reinigen.

Der Fahrer musste sich einer Blutentnahme unterziehen. Ihn erwartet nun eine Reihe von Anzeigen, unter anderem wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit am Steuer. Auch ein Verfahren wegen eines illegalen Autorennens steht im Raum.

Eingesetzte Fahrzeuge:

Feuerwehr Stockstadt 12/1

Feuerwehr Stockstadt 40/1

Feuerwehr Stockstadt 40/2

Feuerwehr Stockstadt 56/1

Weitere Kräfte:

Rettungsdienst

Polizei

Abschleppdienst

Straßenbaulastträger

[fuehrerscheinportal]

Die Nummer Ihres Führerscheins ist eine eindeutige Kennung, die Ihnen von der ausstellenden Behörde, in der Regel Ihrer Landes- oder Landesregierung, zugewiesen wird. Diese Nummer ist aus verschiedenen Gründen von entscheidender Bedeutung, von der Identifizierung Ihrer Person in Verkehrsdatenbanken bis hin zur Verwendung als wichtige Information, wenn Sie angehalten werden oder Ihre Fahrerlaubnis überprüfen müssen. Hier erfahren Sie, was Sie über Ihre Führerscheinnummer wissen müssen.

[fahrschule-steyer]

Unser Fahrlehrer hat wieder alles gegeben. Vorbereitung ist das halbe Leben, strukturiert den Unterricht, macht das Lernen leichter und ist pädagogisch Wertvoll. #fahrerlaubnis #fahrschulesteyer #führerschein #sicherheitimstraßenverkehr https://www.instagram.com/p/CpUV-Lyo7Y4/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[germanischer-junge]

Auszug aus den heutigen Meldungen der Bundespolizei:

In Garmisch-Partenkirchen wurde eine zehnköpfige Migrantengruppe in Gewahrsam genommen.

Die Türken kamen mit dem Zug. Die Fahrt wurde von Schleusern organisiert. Nur sechs von ihnen hatten türkische Identitätskarten, jedoch keine weiteren Papiere, die sie zur Einreise bemächtigen. Macht aber nichts. Man tut einfach so, als seien es Flüchtlinge und brachte alle zehn zu einer Aufnahmestelle in München.

Ein Pakistaner wird in einem Zug ohne Fahrschein aufgegriffen. Vier verschiedene Staatsanwaltschaften fahndeten bereits nach ihm, unter anderem wegen Eigentums- und Körperverletzungsdelikten. Im Zug hatte er verschiedenes Diebesgut dabei. Ein Fahrrad, zwei Handys und zwei fremde Bankkarten. Jetzt sitzt er in U-Haft.

Ein Libanese packt vor einer 34 jährigen Frau sein Genital aus und hält selbiges vor ihr Gesicht. Der hinlänglich polizeibekannte Wohnsitzlose hatte auch noch ein Messer bei sich.

Ein besoffener Pole fasst einer 27-Jährigen in Ulm am Bahnhof an den Hintern.

Ein Afghane belästigt eine 22 Jährige auf der Zugfahrt Richtung Ulm sexuell und fasst ihr mehrfach an den Oberschenkel.

Ein Türke wird mit gefälschten französischen Papieren aufgegriffen. Dann stellt er ein Asylgesuch – erfolgreich. Man bringt ihn zur Aufnahmeeinrichtung.

Eine Rumänien fährt ohne Ticket im Zug Richtung Stuttgart. Die polizeibekannte Frau hat mehrere gefälschte oder geklaute Dokumente bei sich.

Ein Algerier, frisch aus dem Knast entlassen, der eigentlich abgeschoben werden soll, wird am Bahnhof Paderborn aufgegriffen und zurück in die JVA verbracht, damit er abgeschoben werden kann.

Die Bundespolizei Konstanz vollstreckte neun Haftbefehle und nahm fünf Personen fest.

Unter anderem nahmen sie einen Syrer fest, der von drei Staatsanwaltschaften gesucht worden war.

Ein Rumäne wurde ebenfalls gesucht, konnte aber die Geldstrafe begleichen und durfte weiter reisen.

Ein weiterer Rumäne, der wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, konnte die Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro auch begleichen und durfte weiter reisen.

Ein Deutscher konnte die Geldstrafe über 2.200 Euro wegen Körperverletzung und Erschleichen von Leistungen nicht begleichen und musste deshalb die Ersatzfreiheitsstrafe antreten.

Ein Pakistaner konnte seine offene Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro begleichen, die er wegen Diebstahls und Fahren ohne Fahrerlaubnis erhielt. Auch er konnte weiter reisen.

In Pasewalk kontrollierten Beamte einen PKW mit ukrainischem Kennzeichen. Fahrer und Beifahrer waren Pakistaner, die eigentlich in Polen leben. Im Wagen befanden sich noch zwei weitere Männer aus Pakistan und zwei Männer aus Indien. Keiner hatte einen Ausweis.

Drei von ihnen stellten Antrag auf Asyl und wurden in eine Aufnahmestelle verbracht. Fahrer und Beifahrer und der vierte Mann wurden nach Polen zurück gebracht.

Zwei Mädchen aus Somalia, 15 und 16 Jahre alt, wurden nach einem Bürgerhinweis in Nadrensee aufgegriffen und dem Jugendamt übergeben.

In Hohenfelde wurden nach einem Bürgerhinweis ein Pakistaner, sieben Afghanen und ein Nepalese aufgegriffen. Alle ohne Ausweisdokumente.

In Blankenese wurde ein Afghane, auch nach einem Bürgerhinweis aufgegriffen. Später stellte sich heraus, dass er zu der zuvor aufgegriffenen Gruppe in Hohenfelde gehört.

Später wurden in Nadrensee elf Somalier aufgegriffen. Sie kamen unerlaubt zu Fuß über die Grüne Grenze.

Auf der A11 Höhe Penkun wurden zwei Pakistaner aufgegriffen. Ohne Ausweise und zu Fuß unterwegs.

Vor dem Polizeirevier Seebach-Ahlbeck wurden sechs Afghanen aufgegriffen.

In Dortmund am Bahnhof verging sich ein Mann aus Guinea an einer 14jährigen. Er streichelte ihr über den Rücken, fasste mit der Hand in die Hose am Gesäß. Als sie flüchten wollte, hielt er sie fest und umklammerte sie. Dann fasste er mit den Händen an ihren Intimbereich. Zeugen halfen der Jugendlichen. Der Mann trat bereits in der Vergangenheit wegen eines Sexualdelikts in Erscheinung. Macht nichts. Er ist auf freiem Fuß und erhielt lediglich einen Platzverweis.

[indubio-proreo]

Nach schwerem Unfall: Gericht erkennt Schuldunfähigkeit an

Bericht

Am vergangenen Donnerstag fand am Amtsgericht Siegen ein Sicherungsverfahren gegen einen zum Tatzeitpunkt 47-jährigen Deutschen statt. In der Antragsschrift forderte die Staatsanwaltschaft die Verhängung einer gesonderten Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis des Siegeners. Fast genau ein Jahr zuvor, am 19.08.2023, befuhr er die Bahnhofsstraße in Freudenberg mit einem VW Golf GTI, während er durch eine „akute schizomanische Episode“ erheblich in der Steuerungsfähigkeit eingeschränkt und schuldunfähig war. Dabei war er als Geisterfahrer unterwegs und kollidierte zuerst mit dem Seitenspiegel einer damals 21-Jährigen, wodurch diese leicht von den Splittern verletzt wurde. Er setzte seine Fahrt rasant fort, ohne dem Unfall Beachtung zu schenken.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB Er beschleunigte den Wagen dann laut Zeugen auf deutlich über 100 km/h, und es kam zu einer weiteren Kollision, bei der vier PKW ineinander geschoben wurden.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 StGB

Eine zu dem Zeitpunkt 63-Jährige wurde bei dem Crash in ihrem Fahrzeug eingeklemmt und schwer verletzt. Die Feuerwehr musste sie aus dem Fahrzeug befreien. Dabei entstand ein Sachschaden von über 70.000 €. Der 48-jährige Mediziner nahm selber nicht am Prozess teil. Er ließ über seinen Verteidiger mitteilen, dass er die psychotische Erkrankung nach einem traumatischen Erlebnis während seiner Zeit als Assistenzarzt entwickelte. Er nahm von da an Psychopharmaka, unter anderem Lithium, um die Symptome im Zaum zu halten. Kurz vor der Irrfahrt im August 2023 wurde ihm eine neue berufliche Möglichkeit von seinem Vorgesetzten eröffnet. Dieser Stress, auch wenn viele diesen als positiv betrachten würden, hat mit sehr großer Wahrscheinlichkeit seine akute schizomanische Episode ausgelöst.

Er könne sich an den Tattag nicht mehr erinnern, und das Risiko, dass der Stress, die Geschädigten im Saal zu sehen, eine weitere akute Episode auslöst, sei zu groß.

Hauptverhandlung ohne Beschuldigten nach § 415 StPO Ein psychologischer Gutachter bestätigte dem Gericht diese Darstellung in weiten Teilen. Zusätzlich sei das Lithium, das seine Psychosen unterdrückt, in einem nicht mehr wirksamen Bereich in der Blutprobe des 47-Jährigen festgestellt worden.

Dies könne z.B. schon davon verursacht werden, wenn ein Patient an einem heißen Sommertag mehr Wasser als üblich zu sich nimmt, weil das Medikament über die Nieren ausgeschieden wird. Der Gutachter attestierte, dass der Mann schon seit Jahren an einer psychotischen Störung leidet. Zur Zeit sei er stabil und korrekt medikamentös eingestellt. Er ist sich sicher, dass die Krankheit die Ursache der Geisterfahrt war, und sieht dies auch in den Einlassungen der Zeugen bestätigt, die den 47-Jährigen beispielsweise als „wie auf der Flucht“ bezeichneten. Er bezweifelt zwar, dass der Mann sich tatsächlich nicht mehr an den Vorfall erinnern könne, er hält es eher für möglich, dass dieser die traumatische Erinnerung verdrängt, bestätigt ihm aber die Schuldunfähigkeit. Er stellte klar, dass man ihm keine neue Fahrerlaubnis erteilen dürfe, bis die letzte akute Episode nicht mindestens zwei Jahre zurückliegt. Der Staatsanwalt sah den in der Antragsschrift geschilderten Ablauf als bestätigt an. Er führte aus, dass der Beschuldigte nicht steuerungs- und schuldfähig war und es an ein Wunder grenze, dass nichts Schlimmeres passiert sei. Er sei nicht rechtlich heranzuziehen, aber eine weitere Sperrfrist von zwei Jahren sei der Tat angemessen. Die bereits verbüßte Sperre von einem Jahr sei daran anzurechnen. Der Verteidiger des Arztes schloss sich der juristischen Einschätzung seines Vorredners an. Die Länge der Sperrfrist überließe er dem Gericht. Zusätzlich entschuldigte er sich im Namen seines Mandanten bei den Geschädigten und erwähnte, dass der 48-Jährige bereits circa 75.000 € in Schadensersatzleistungen infolge des Vorfalls zahlte. Die Vorsitzende verhängte im Namen des Volkes eine weitere Sperrfrist zur Erteilung einer Fahrerlaubnis von zwei Jahren als sichernde Maßregel. Der 47-Jährige soll die Zeit auch als Gelegenheit betrachten, sich weiter zu festigen und seine Medikation weiter zu erproben. Sein Verteidiger und der Staatsanwalt erklärten, auf Rechtsmittel zu verzichten.

Beratungstelle Reselve für psychisch erkrankte und seelisch Belastete in Siegen und Olpe