#föderation deutschsprachiger anarchist*innen

[akkoeln]

Soli-Erklärung mit Jan

Über anderthalb Jahre ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg der Berufsschüler Asif nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die Schüler*innen wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem Asif weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Die Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.

Seitdem wird der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages vom bayerischen Staat aus mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Seitdem ist aber auch im Laufe der Zeit das öffentliche Interesse über diese Vorfälle verebbt, andere Nachrichten/Schlagzeilen bestimmen die Medien. Doch für die Betroffenen Menschen an diesem Tag ist noch lange nichts vorbei.

Asif hat im Dezember 2018 seinen Prozess gehabt, bei dem er zu hundert Arbeitsstunden verurteilt wurde. Ihm wurde im Endeffekt vorgeworfen, sich gegen die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland gewehrt zu haben. Im November wurde zudem sein wiederaufgenommenes Asylverfahren zum nun zweiten Mal wieder negativ beschieden. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, wozu ein Entscheid noch aussteht. Auch viele der Menschen, die sich an jenem Tag solidarisch mit Asif zeigten, können diesen Tag nicht so einfach vergessen. Für mindestens 20 der Abschiebegegner*innen geht die staatliche Repression weiter.

Die Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war, war wohl noch nicht exzessiv genug; der öffentliche Fahndungsaufruf, der eine Angeklagte traf, oder die mehrmonatige Untersuchungshaft einer weiteren Person und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden, noch nicht ausreichend. Den Ermittlungsverfahren folgten Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen.

Die Justiz nutzt – ebenso wie die Politik zuvor – die in Bayern verschärften Paragraphen 114 StGB („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) und § 113 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”), um den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen. Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, effektiven Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu unterbinden. Dass der 31. Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Zu der verhinderten Abschiebung am 31. Mai 2017 gab es bisher schon vier Gerichtsverfahren. In jedem davon wurden die Angeklagten vom Gericht beispielsweise für Widerstand, gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff und ähnlichen scharf klingenden Vorwürfen für “schuldig” befunden und erhielten hohe Strafen wie Geldzahlungen, Arbeitsstunden und bis zu 9 Monate Knast (auf 3 Jahre Bewährung). Gegen bisher vier Angeklagte fanden bzw. finden Berufungsverfahren statt. Jan ist einer von ihnen.

Am 2. August 2018 fand der erste Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan „schuldig“ oder „unschuldig" ist und ob er auf eine “illegale” Art und Weise gegen Abschiebung protestiert hat. Wir stellen Jans Verfahren in eine Reihe von Repressionsfällen gegen Menschen, die sich rassistischem Handeln entgegenstellen. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Hier wird aus humanitärer Hilfe, die selbstverständlich sein sollte, “Beihilfe zur illegalen Einreise”, was in Italien mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann. Wir sehen die Verfolgung und Bestrafung von solidarischem Handeln als ein Bestandteil tief verwurzelter menschenfeindlicher Herrschaftsstrukturen. Hilfestrukturen sollen nicht geschaffen werden, diskriminierende gesellschaftliche Strukturen sollen nicht hinterfragt und bekämpft werden. Denn dass die Gesellschaften in Deutschland, Europa und weltweit nach wie vor ausgrenzen und Machtverhältnisse ihr Bild prägen, lässt sich nicht schönreden. Rassistische Gewalt und Mord in Strafanstalten, mangelhafte Hilfestrukuren, fehlender Schutz, Lagerpflicht, Abschiebung, unterlassene Hilfe bei der Überwindung von Grenzen und der Ausbau der Festung Europa sind nur wenige weitere sichtbare Beispiele rassistischer Praxis.

Jans Prozess ist nur einer von vielen. Aber das alles ändert nichts daran, dass wir verdammt wütend sind darüber, dass unser Freund wieder vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, laufend wiederholt und dabei so ungezählt viele Menschen und Freund*innen dieselbe Demütigung und Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut darüber ebenfalls laut und klar zu artikulieren! Solidarität ist kein Verbrechen! Unterstützt die Betroffenen! Sei es finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Prozessbegleitungen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten! Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

[unicornpowertv]

WIR HABEN DEN ANSPRUCH EINE DRITTE FÖDERATION AUFZUBAUEN

WIR HABEN DEN ANSPRUCH EINE DRITTE FÖDERATION AUFZUBAUEN

dieplattform.org – seit Ende letzten Jahres ist diese Internetpräsenz aufgetaucht. Die Initiative „die plattform“ vermittelt den Anspruch wieder neuen Wind in die anarchistische Bewegung zu bringen. Es ist eine gewisse Unzufriedenheit heraus zu hören mit ihrem aktuellen Zustand. Wie sich recht einfach herleiten lässt, beziehen sich die Initiator*Innen auf die Ideen des Plattformismus und wollen…

[lka]

Brandanschläge: Solidarität mit den Projekten in Frankfurt und Umgebung! - Eine Erklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

In den vergangenen Wochen kam es in Frankfurt a.M. und der näheren Umgebung zu einer Serie von Brandanschlägen auf linke Projekte, von denen leider zwei erfolgreich waren. In sechs Fällen konnten die Brände rechtzeitig gelöscht werden. Die meisten der betroffenen Projekte waren bewohnt oder lagen in dicht bebauten Wohngebieten, der Tod von Menschen wurde billigend, wenn nicht gar beabsichtigt, in Kauf genommen.

Am 14. September brannte das Wohnprojekt Knotenpunkt des Mietshäusersyndikats in Schwalbach am Taunus nieder; am 13. November wurde versucht, die seit 35 Jahrten besetzte AU, sowie das nahegelegene Wohnprojekt Assenland anzuzünden, ebenfalls Teil des Mietshäusersydikats; am 15. November brannte eine Gartenlaube der AU und am 16. November wurde dann versucht ein der AU zugeordnetes Fahrzeug anzuzünden.

Am 3. Dezember wurde ein Bauwagen des Hanauer Mietshäusersyndikat-Projekts Schwarze 79 angezündet und schwer beschädigt. Zuletzt konnten glücklicherweise zwei Brandanschläge auf das Cafe ExZess am 9. und 10. Dezember rechtzeitig entdeckt und ohne größeren Schaden gelöscht werden. Letzterer erfolgte während des gut besuchten Montagscafés.

Dies geschieht in einer Zeit, in der Parlamente in Deutschland und an vielen anderen Orten auf der Welt Stimmung gegen emanzipatorische Projekte machen. Auch in Frankfurt gab es Angriffe der Politik gegen unter anderem die AU und das ExZess.

Es wundert uns nicht, dass den Worten nun Taten folgen. Während islamistischer Terrorismus zu Recht verurteilt wird, sehen der Staat und die Gesellschaft bei rechtem Terror grundsätzlich weg – wie unter anderem der NSU-Prozess deutlich gezeigt hat. Die Allgemeinheit muss endlich eine offensive Position gegen den Rechtsruck beziehen.

Wir sind solidarisch mit allen betroffenen Projekten und Personen. Kampf den Faschismus!

[sandimgetriebe]

Solidaritäts-Statement der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) mit allen von Repression Betroffenen nach dem 31. Mai 2017.

Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.

Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.

Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen. Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.

Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen. Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.

Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken

Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten! Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) im Januar 2018 http://aufdersuche.blogsport.de/

Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen: Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg GLS Bank IBAN: DE85430609674007238359 BIC: GENODEM1GLS Kennwort: 31.Mai

[lka]

Ausbruch Aufbruch Anarchie - Freiheit für Jan und alle Anderen - Soliaktion in Karlsruhe zur Berufungsverhandlung von Jan

Am Mittwoch, den 06.02.2019 findet die Berufungsverhandlung gegen unseren Freund Jan vor dem Landgericht Nürnberg statt.

Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen, haben wir am Montag, den 04.02. Flyer und Plakate in der Karlsruher Innenstadt verteilt.

Am Mittwoch, den 06.02.2019 findet die Berufungsverhandlung gegen Jan, der sich neben 300 weiteren Personen an den Protesten gegen eine Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule am 31.05.2017 am Landgericht Nürnberg beteiligte, statt. Die Abschiebung wurde auf Grund eines Anschlags im Zielland Afghanistan ausgesetzt.

In der Folge der Proteste wurden etliche Personen mit Repressionsmaßnahmen und zum Teil mit erheblichen Strafen überzogen. Ein Grund dafür ist die Verschärfung der §114 StGB („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) und § 113 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”), die in fast allen Prozessen eine große Rolle spielen.

Nach dem großen Medienecho in den Tagen nach den Protesten, welches durchweg Kritik am brutalen Vorgehen der Polizei in die Öffentlichkeit trug, ist es inzwischen sehr ruhig geworden. Weder die hohen Strafmaße noch die Kritik am Polizeieinsatz findet den Weg in die Öffentlichkeit. Um die Öffentlichkeit zu informieren und die beteiligten Antirassist*innen zu unterstützen, hat die Libertäre Gruppe Karlsruhe am Montag, den 04.02.2019 Flyer mit einer Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) in der gut besuchten Karlsruher Innenstadt verteilt und mehrere Plakate und in der Öffentlichkeit hinterlassen.

Unsere Solidarität gilt Jan und allen Anderen, die sich an den Protesten gegen die Abschiebung beteiligt haben!

Die Gerichtsverhandlung findet am 06.02.2019 um 09:00 Uhr vor dem Landgericht in Nürnberg statt. Eine solidarische Prozessbegleitung ist ausdrücklich erwünscht.

Seit dem 31.05.2017 begleiten wir aktiv das Geschehen:

* Alle Informationen zur Solidaritätskampagne finden sich unter: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org/ * Ein Audiomittschnitt der Informationsveranstaltung zur Kampagne in Karlsruhe: https://radioa.noblogs.org/?p=165 * Aktion in Karlsruhe zur ersten Gerichtsverhandlung: http://lka.tumblr.com/post/176518475791/solidarit%C3%A4tsaktion-zum-prozessauftakt-gegen- jan-in

Folgend dokumentieren wir die Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA):

Freiheit für Jan – Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen

Über anderthalb Jahre ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg der Berufsschüler Asif nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die Schüler*innen wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem Asif weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Die Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.

Seitdem wird der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages vom bayerischen Staat aus mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Seitdem ist aber auch im Laufe der Zeit das öffentliche Interesse über diese Vorfälle verebbt, andere Nachrichten/Schlagzeilen bestimmen die Medien. Doch für die Betroffenen Menschen an diesem Tag ist noch lange nichts vorbei.

Asif hat im Dezember 2018 seinen Prozess gehabt, bei dem er zu hundert Arbeitsstunden verurteilt wurde. Ihm wurde im Endeffekt vorgeworfen, sich gegen die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland gewehrt zu haben. Im November wurde zudem sein wiederaufgenommenes Asylverfahren zum nun zweiten Mal wieder negativ beschieden. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, wozu ein Entscheid noch aussteht. Auch viele der Menschen, die sich an jenem Tag solidarisch mit Asif zeigten, können diesen Tag nicht so einfach vergessen. Für mindestens 20 der Abschiebegegner*innen geht die staatliche Repression weiter.

Die Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war, war wohl noch nicht exzessiv genug; der öffentliche Fahndungsaufruf, der eine Angeklagte traf, oder die mehrmonatige Untersuchungshaft einer weiteren Person und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden, noch nicht ausreichend. Den Ermittlungsverfahren folgten Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen.

Die Justiz nutzt – ebenso wie die Politik zuvor – die in Bayern verschärften Paragraphen 114 StGB („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) und § 113 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”), um den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen. Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, effektiven Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu unterbinden. Dass der 31. Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Zu der verhinderten Abschiebung am 31. Mai 2017 gab es bisher schon vier Gerichtsverfahren. In jedem davon wurden die Angeklagten vom Gericht beispielsweise für Widerstand, gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff und ähnlichen scharf klingenden Vorwürfen für “schuldig” befunden und erhielten hohe Strafen wie Geldzahlungen, Arbeitsstunden und bis zu 9 Monate Knast (auf 3 Jahre Bewährung). Gegen bisher vier Angeklagte fanden bzw. finden Berufungsverfahren statt. Jan ist einer von ihnen.

Am 2. August 2018 fand der erste Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan „schuldig“ oder „unschuldig” ist und ob er auf eine “illegale” Art und Weise gegen Abschiebung protestiert hat. Wir stellen Jans Verfahren in eine Reihe von Repressionsfällen gegen Menschen, die sich rassistischem Handeln entgegenstellen. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Hier wird aus humanitärer Hilfe, die selbstverständlich sein sollte, “Beihilfe zur illegalen Einreise”, was in Italien mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann. Wir sehen die Verfolgung und Bestrafung von solidarischem Handeln als ein Bestandteil tief verwurzelter menschenfeindlicher Herrschaftsstrukturen. Hilfestrukturen sollen nicht geschaffen werden, diskriminierende gesellschaftliche Strukturen sollen nicht hinterfragt und bekämpft werden. Denn dass die Gesellschaften in Deutschland, Europa und weltweit nach wie vor ausgrenzen und Machtverhältnisse ihr Bild prägen, lässt sich nicht schönreden. Rassistische Gewalt und Mord in Strafanstalten, mangelhafte Hilfestrukuren, fehlender Schutz, Lagerpflicht, Abschiebung, unterlassene Hilfe bei der Überwindung von Grenzen und der Ausbau der Festung Europa sind nur wenige weitere sichtbare Beispiele rassistischer Praxis.

Jans Prozess ist nur einer von vielen. Aber das alles ändert nichts daran, dass wir verdammt wütend sind darüber, dass unser Freund wieder vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, laufend wiederholt und dabei so ungezählt viele Menschen und Freund*innen dieselbe Demütigung und Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut darüber ebenfalls laut und klar zu artikulieren! Solidarität ist kein Verbrechen! Unterstützt die Betroffenen! Sei es finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Prozessbegleitungen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten! Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

www.fda-ifa.org

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Freiheit für Jan – Solidaritätserklärung der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen

Über anderthalb Jahre ist es nun her, dass die Bilder einer Abschiebeblockade an einer Nürnberger Berufsschule bundesweit Schlagzeilen machten. Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg der Berufsschüler Asif nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die Schüler*innen wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem Asif weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Die Polizeigewalt schockierte die Öffentlichkeit umso mehr, da sie diesmal nicht an den Rändern der Gesellschaft stattfand und leicht zu ignorieren gewesen wäre, sondern sich auch gegen Menschen richtete, für die Polizeigewalt noch keine zwangsläufige Alltäglichkeit ist.

Seitdem wird der Kampf um die Deutungshoheit jenes Tages vom bayerischen Staat aus mit Verleumdungen und Kriminalisierung geführt. Seitdem ist aber auch im Laufe der Zeit das öffentliche Interesse über diese Vorfälle verebbt, andere Nachrichten/Schlagzeilen bestimmen die Medien. Doch für die Betroffenen Menschen an diesem Tag ist noch lange nichts vorbei.

Asif hat im Dezember 2018 seinen Prozess gehabt, bei dem er zu hundert Arbeitsstunden verurteilt wurde. Ihm wurde im Endeffekt vorgeworfen, sich gegen die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland gewehrt zu haben. Im November wurde zudem sein wiederaufgenommenes Asylverfahren zum nun zweiten Mal wieder negativ beschieden. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt, wozu ein Entscheid noch aussteht. Auch viele der Menschen, die sich an jenem Tag solidarisch mit Asif zeigten, können diesen Tag nicht so einfach vergessen. Für mindestens 20 der Abschiebegegner*innen geht die staatliche Repression weiter.

Die Gewalt, mit der der antirassistische Protest an diesem Tag niedergeknüppelt worden war, war wohl noch nicht exzessiv genug; der öffentliche Fahndungsaufruf, der eine Angeklagte traf, oder die mehrmonatige Untersuchungshaft einer weiteren Person und all die anderen Verleumdungen und Einschüchterungsversuche, mit denen so viele Teilnehmer*innen des Protestes bereits exemplarisch abgestraft wurden, noch nicht ausreichend. Den Ermittlungsverfahren folgten Urteile von mehrmonatigen Haftstrafen.

Die Justiz nutzt – ebenso wie die Politik zuvor – die in Bayern verschärften Paragraphen 114 StGB („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) und § 113 (“Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”), um den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen. Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, effektiven Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu unterbinden. Dass der 31. Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.

Zu der verhinderten Abschiebung am 31. Mai 2017 gab es bisher schon vier Gerichtsverfahren. In jedem davon wurden die Angeklagten vom Gericht beispielsweise für Widerstand, gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff und ähnlichen scharf klingenden Vorwürfen für “schuldig” befunden und erhielten hohe Strafen wie Geldzahlungen, Arbeitsstunden und bis zu 9 Monate Knast (auf 3 Jahre Bewährung). Gegen bisher vier Angeklagte fanden bzw. finden Berufungsverfahren statt. Jan ist einer von ihnen.

Am 2. August 2018 fand der erste Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.

Der Termin für die Neuverhandlung des Prozesses gegen Jan steht nun fest: Am Mittwoch, den 6. Februar 2019 um 9:00 Uhr soll erneut darüber befunden werden, ob Jan „schuldig“ oder „unschuldig” ist und ob er auf eine “illegale” Art und Weise gegen Abschiebung protestiert hat. Wir stellen Jans Verfahren in eine Reihe von Repressionsfällen gegen Menschen, die sich rassistischem Handeln entgegenstellen. Ein weiteres Beispiel in diesem Kontext ist die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Hier wird aus humanitärer Hilfe, die selbstverständlich sein sollte, “Beihilfe zur illegalen Einreise”, was in Italien mit bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann. Wir sehen die Verfolgung und Bestrafung von solidarischem Handeln als ein Bestandteil tief verwurzelter menschenfeindlicher Herrschaftsstrukturen. Hilfestrukturen sollen nicht geschaffen werden, diskriminierende gesellschaftliche Strukturen sollen nicht hinterfragt und bekämpft werden. Denn dass die Gesellschaften in Deutschland, Europa und weltweit nach wie vor ausgrenzen und Machtverhältnisse ihr Bild prägen, lässt sich nicht schönreden. Rassistische Gewalt und Mord in Strafanstalten, mangelhafte Hilfestrukuren, fehlender Schutz, Lagerpflicht, Abschiebung, unterlassene Hilfe bei der Überwindung von Grenzen und der Ausbau der Festung Europa sind nur wenige weitere sichtbare Beispiele rassistischer Praxis.

Jans Prozess ist nur einer von vielen. Aber das alles ändert nichts daran, dass wir verdammt wütend sind darüber, dass unser Freund wieder vor Gericht gezerrt, wieder bestraft, wieder mit Knast bedroht wird. Und weil sich diese Szenerie in ähnlicher Weise überall, egal wo und egal wann, laufend wiederholt und dabei so ungezählt viele Menschen und Freund*innen dieselbe Demütigung und Qual erfahren, fordern wir euch auf, eure Wut darüber ebenfalls laut und klar zu artikulieren! Solidarität ist kein Verbrechen! Unterstützt die Betroffenen! Sei es finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Prozessbegleitungen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten! Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA)

Mehr Infos auf der Kampagnen-Webseite: https://ausbruchaufbruch.noblogs.org/

[lka]

Kuba: Anarchist*innen eröffnen in Havanna Soziales Zentrum & Anarchistische Bibliothek (ABRA)

Im Jahr 2016 haben wir uns im Rahmen der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) an einer Spendenkampagne beteiligt, die zum Ziel hatte, Geld für den Kauf eines Gebäudes in Kuba zusammenzubekommen. Die Föderation leistete schließlich einen bedeutenden Beitrag dazu.

Nachdem den Genoss*innen in Kuba der Kauf eines Objekts in der Hauptstadt Havanna gelang, ist es nun (am Samstag, 5.5.2018) endlich soweit: Das Zentrum ABRA (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek) öffnet feierlich seine Tore. Die Genoss*innen vor Ort bitten um größtmögliche Verbreitung, ein Wunsch, dem wir nur allzugerne nachkommen. Und wir rufen euch auf, es uns gleichzutun.

Im Folgenden dokumentieren wir den Text zur Eröffnung (Übersetzung der FdA):

Diesen 5. Mai 2018 beginnt mit der Eröffnung des ABRA, des “Centro Social y Biblioteca Libertaria” (Soziales Zentrum und Libertäre Bibliothek), für eine Gruppe von Kubaner*innen eine neue Etappe im Prozess der eigenen Emanzipierung.

Mit diesem Projekt möchte das Kollektiv “Taller Libertario Alfredo López” (eine 2012 entstandene, anarchistische, antiautoritäre und antikapitalistische Initiative, die Mitglied der Anarchistischen Föderation in Mittelamerika und der Karibik, FACC, ist) in enger und lebhafter Kooperation mit befreundeten Kollektiven, wie dem “Observatorio Crítico Cubano”, “Guardabosques” sowie einigen anderen Individuen, einen dauerhaften und autonomen Raum im heutigen Kuba zu schaffen.

Einen Ort, um Erfahrungen und Praktiken zu fördern, die unabhängig sind von jedweder Regierung (ob in- oder ausländisch) bzw. von jedweden Institutionen, die Regierungen repräsentieren. Dieser Ort soll darauf beruhen, was die Teilnehmenden selbst mit einbringen. Mit ABRA möchten wir eine Praxis in den Mittelpunkt stellen, die mittels prefigurativer Praktiken die Gesellschaft, die wir uns erträumen, bereits jetzt vorwegnimmt. Zugleich geht es uns um eine Praxis, die im Einklang mit der Natur steht. Konkret bedeutet dies ein Minimum an Konsum mit einem Maximum an eigenen, nicht umweltschädlichen Lösungen.

Dieses neue Projekt ist in seinem Kern antikapitalistisch ausgerichtet, da der Kapitalismus Beziehungen zwischen Personen fördert, die auf dem Gedanken der Nützlichkeit, der Herrschaft, der Konkurrenz und des Profits basieren, also all das, was eben nicht zu der Gesellschaft führt, die wir anstreben. Gestützt werden all diese negativen Erscheinungen von Staaten, Firmen und Unternehmen, die die Welt und unser Land beherrschen und ausplündern. Daher begreift sich das Soziale Zentrum als Opposition zu all diesen Konglomeraten und ihren Praktiken.

Andererseits ist jedoch klar, dass die Emanzipation nicht möglich ist, ohne Teil der uns umgebenden Gemeinschaften zu sein. Daher existiert ABRA neben und inmitten der Gemeinschaften, und ist dadurch ebenso von der Unterdrückung betroffen, die sie erleiden, wie von den Siegen, die sie in ihrem Kampf erringen. Gleichzeitig beteiligt sich das Projekt auch an unterschiedlichsten Widerstandsdynamiken und der Schaffung neuer Affinitätsgruppen, denen wir ebenfalls Platz in unserem Zentrum und in unseren Projekten einräumen. ABRA möchte all jenen Freundeskreisen, Personen oder Affinitätsgruppen einen Raum bieten, die sich nicht auf den eng gesetzten Rahmen von Regierung & Opposition beschränken, sondern mittels der direkten Aktion und ohne Vermittlungsinstanz die diversen Fragen des alltäglichen Lebens und die Erschaffung von Neuem in allen Sphären der Realität in Angriff nehmen.

Dieser Ort positioniert sich aktiv gegen jede Diskriminierung nach Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Sexualität, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Territorium, Bildungsniveau, ökonomischem Status und allem, was sich gegen die Würde der Menschen richtet. Außerdem erkennen wir die Pluralität von Meinungen (politischen, ideologischen, moralischen etc.) an, ohne unsere eigenen aufzugeben.

ABRA bietet Raum für den Austausch inmitten einer kommerzialisierten und überwachten Stadt und möchte ein Ort der lokalen, nationalen und internationalen Gegeninformation sein, der autodidaktischen Bildung, der Gedenken, der Feiern und Begegnungen; ein Versuch, die prekäre gegenkulturelle Szene und produktive Autonomie, die in Havanna und Kuba existiert, zu fördern.

Das Soziale Zentrum konstituiert sich als ein Ort der sozialen, horizontalen Kommunikation, um jenen nationalen und internationalen Erfahrungen eine Stimme zu geben, die für die hegemonialen Institutionen nicht von Interesse sind, aber zu einer antiautoritären und emanzipatorischen Perspektive beitragen, die jedoch für jene von uns von Interesse ist, die in Kuba kämpfen.

Mittel und Zweck stehen hier nicht im Widerspruch: Wichtigste Merkmale sind dabei die Horizontalität, die persönliche Freiheit und die aktive Teilnahme auf Grundlage der direkten Aktion.

[lka]

Sonntag, 10. Juni | Radio Ⓐ - Sendung der Libertären Gruppe Karlsruhe

Am kommenden Sonntag gibt es eine neue Ausgabe unserer Sendung Radio Ⓐ zu hören. Die zweistündige Radiosendung für libertäre Kultur und Syndikalismus läuft jeden 2. Sonntag im Monat von 18 bis 20 Uhr, die Wiederholung läuft jeden 2. Montag im Monat von 14 bis 16 Uhr, natürlich auf Querfunk 104,8 MHz. Auf der Homepage querfunk.de kann die Sendung überall auch im Livestream gehört werden. Die Sendung Radio Ⓐ findet im monatlichen Wechsel mit der FAU Karlsruhe statt.

Inhaltlich wird es einen Bericht zur Eröffnung des anarchistischen Zentrums samt Bibliothek in Kuba, welches u.a. von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen unterstützt wurde geben, sowie einen Bericht zum Treffen des internationalen Netzwerks anarchistischer und antiautoritärer Radios in Berlin. Außerdem erfahrt ihr etwas über den #besetzen Aktionstag in Berlin und der Situation des angespannten Wohnungsmarkts in Karlsruhe. Außerdem erwartet euch wie immer neben Terminankündigungen gute Musik und mehr.

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Gǎi Dào Nr. 87 März 2018 erschienen

Die neue Ausgabe der Gǎi Dào, Zeitschrift der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen ist raus. Nachfolgend das Editorial:

Der Winter neigt sich dem Ende zu, doch das Klima bleibt kalt. Die Repression des türkischen Regimes auf die kurdische Bevölkerung und der Angriffskrieg in Rojava gehen weiter, die deutsche Regierung tut nichts. Zwar ist der Journalist Deniz Yücel nach 367 Tagen aus der Haft in eine türkischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden, doch finanziert und beliefert Deutschland weiterhin die reaktionären Kräfte in Nordsyrien. Und nicht nur in Rojava, auch in Deutschland steigt die Repression.

Ob durch das Verbieten oder gar gewaltsame Auflösen von Demonstrationen wie in Düsseldorf und Köln, dem Angriff auf eine „Freiheit für Öcalan“-Bustour in Hannover oder Hausdurchsuchungen wegen des Zeigens von YPJ/YPG Flaggen, die Repression ist allgegenwärtig. Doch genauso gegenwärtig ist unsere Solidarität. Wollt ihr ein Zeichen setzen? In dieser Ausgabe findet ihr einen anarchistischen Aufruf zur Soli-Demo in Frankfurt am Main am 24. März.

Doch nicht nur die kurdische Bewegung ist betroffen. Auch die argentinische Mapuche-Solidaritätsbewegung sieht sich starken Repressionen ausgesetzt. Die Federación Libertaria Argentina hat dazu einen Text geschrieben, den wir euch nicht vorenthalten wollen. Außerdem in dieser Ausgabe: Neo-Nazis terrorisieren besetzte Wohnprojekte in Griechenland, feministischer Generalstreik am Frauen*kampftag, ein Artikel zu anarchistischer Pädagogik und vieles mehr. Zur besseren Lesbarkeit haben wir die Texte dieser Ausgabe in einer größeren Schrift gelayoutet. Über euer Feedback (nicht nur) dazu freuen wir uns.

Die Redaktion der Gai Dao

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Abschlussbericht zur Kampagne “Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus” in Karlsruhe

Das “Superwahljahr” 2017 neigt sich dem Ende entgegen. Zum Glück, möchte man denken. Denn so super ist das Jahr nicht verlaufen: Ein klarer Rechtsruck fand im Bundestag statt. Die rechtspopulistische, nationalistische AfD ist mit 2-stelligen Ergebnissen ins bundesdeutsche Parlament eingezogen, die Obergrenze zur Aufnahme von Geflücheteten wird diskutiert, das Polizeigesetze verschärft und soziale Themen in den Hintergrund gerückt. Die Libertäre Gruppe Karlsruhe (LGKA) hat im Rahmen der Kampagne “Solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus”, der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen, in den letzten Monaten vermehrt Veranstaltungen zum Thema Wahlen, Parlamentarismus, gesellschaftspolitischen Problemen und möglichen Alternativen dazu durchgeführt.

So startete unsere Reihe im Juli mit einem Brunch, der den Besucher*innen die Grundidee der Kampagne näher gebracht hat; weiterführend gab es Vorträge und Workshops zur Nationalismuskritik, zur Bedeutung von Freiräumen (für soziale Bewegungen), Sexarbeit oder zum Konsensprinzip – welches eine Alternative zur weitläufig angewandten Praxis der Mehrheitsentscheidungen darstellt. Ebenso konnten Interessierte Vorträge über die zapatistische Bewegung in Mexiko, die Revolution in Rojava, über Rätestrukturen und Anarchie bzw. anarchistische Ideen besuchen.

Die Kampagne in Karlsruhe endete mit einem mehrstündigen Workshop zur Entwicklung solidarischer Perspektiven. Anregungen zum Mitmachen boten sich beim Umsonstflohmarkt – der bereits in vergangenen Jahren zu den beliebteren Events der LGKA gehört hat. Hier wurde neben dem Umsonstflohmarkt selbst eine Auswahl an Mitmachmöglichkeiten geboten: so konnte man neben einem Einblick in eine Siebdruckwerkstatt auch an der Entstehung einer Radiosendung teilnehmen, welche noch am Abend ausgestrahlt wurde.

Kritik und Protest in die Öffentlichkeit getragen

Justizminister und SPDler Heiko Maas musste sich bei seinem Besuch in Karlsruhe im August den Protest gegen die kurzfristig durchgesetzten Überwachungsmaßnahmen der scheidenden Bundesregierung gefallen lassen. Die Sperrung der unabhängigen Nachrichtenplattform “Linksunten”, die während der heißen Phase des Wahlkampfs stattgefunden hat, nahmen und nehmen wir genauso wenig auf die leichte Schulter, wie die Repressalien rund um den G20-Gipfel in Hamburg. Beide Ereignisse wurden mit spontanen Demonstrationen in Karlsruhe bedacht, die die Libertäre Gruppe Karlsruhe wohlwollend unterstützte.

Weitere Protestaktionen zur Jährung der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und dem Besuch Christian Lindners (FDP) folgten.

Durch Flugblätter, Plakate und Pressemitteilungen, sowie weiteren Infomaterialien konnten wir unsere Kritik und politische Inhalte stets an die Öffentlichkeit bringen und damit einen, wenn auch och immer kleinen Gegenpol zum oft inhaltsleeren und populistischen Stimmenhandel der Parlamentarier*innen bilden.

Repression

Als erwähnenswert finden wir es an dieser Stelle, dass sich die Partei Die Linke von Personen, die sich im Sympathieumfeld der Libertären Gruppe bewegen, besonders vor das Schienbein getreten fühlte . So nahmen scheinbar einige Genoss*innen die Möglichkeit war, Plakate und Aufkleber zur Kampagne über bereits hängende Wahlplakate aller zur Wahl stehenden Parteien zu kleben – so kam es, dass nicht nur die Plakate der üblichen Verdächtigen, AfD, CDU/CSU, Die Grünen, SPD, sondern auch die Plakate der Die Linke überklebt wurden.

Unglücklicherweise wurden zwei Genoss*innen von einer Polizeistreife kontrolliert, in Gewahrsam genommen und infolge dessen erkennungsdienstlich behandelt und wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Vergehen: Mitführen von Kampagnenplakaten. Das eigentlich unfassbare ereignete sich zeitnah auf diese Ereignisse: So wurde den Genoss*innen mitgeteilt, dass ihre Daten, trotz mangelnder Beweislast, allen Parteien mitgeteilt wurde – ebenfalls der AfD, die zu diesem Zeitpunkt bereits Belohnungen für die Ergreifung von Personen, welche ihre Plakate beschädigen oder sonstwie unkenntlich machen, ausgesetzt hat. Dieses Verhalten seitens der Sicherheitsbehörden ist untragbar, im politisch außerparlamentarischen Tätigkeitsfeld gefährdet dies die Unversehrtheit der Aktivist*innen – wozu Nazis, Rassisten und Faschisten imstande sind, hat sich im Verlauf der Geschichte oft genug gezeigt.

Nachdem den Parteien nun die Daten der Genoss*innen mitgeteilt wurde, haben sich bereits Personen aus dem Umfeld der Die Linke mit den Genoss*innen und kurz darauf auch mit uns in Verbindung gesetzt. Der Forderung nach einer Stellungnahme – über die weniger offiziellen Kommunikationswege wurde an dieser Stelle bereits mit Anzeige gedroht (scheinbar auf Drängen des Bundesvorstands) und der darin enthaltenen Aufforderung zum Unterlassen der Kritik, konnten wir nicht nachkommen. Statt dessen haben wir einige Tage später eine öffentliche Stellungnahme zur Umgestaltung von Wahlplakaten heraus gegeben (https://solidarischeperspektivenka.wordpress.com/2017/09/22/vandalismus-oder-protest/).

Warum Die Linke sich dadurch sozusagen persönlich angegriffen fühlt, wissen wir nicht. Dennoch lassen sich Rückschlüsse darauf ziehen, dass Die Linke unsere Ideen und Ziele nicht verstanden haben. Das verwundert nicht, da Die Linke selbst Teil eines Systems ist, das die Ausbeutung der ärmeren Bevölkerungsschichten legitimieren und verwalten soll: der Parlamentarismus.

Insgesamt wertet die Libertäre Gruppe Karlsruhe den Verlauf der Kampagne  “solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus” sehr positiv. Die Veranstaltungen waren fast durchweg gut besucht. Es konnte sich mit vielen neuen Interessierten ausgetauscht werden und unterschiedliche Themen besprochen und in die Öffentlichkeit getragen werden. Dass sich verschiedene Personen und Institutionen durch die Libertäre Gruppe Karlsruhe auf den Schlips getreten fühlen und gar versuchen uns mundtot zu machen, bestätigt uns in unserer Kritik. Die parlamentarische Demokratie mit ihren Strukturen und Institutionen werden stets als alternativlos und non plus ultra dargestellt. Die einzige Antwort, die sie auf stichhaltige Kritik kennen, ist Macht, Unterdrückung und Repression. Eine progressive politische Auseinandersetzung kann so nie geführt werden.

Darum heißt es für uns auch in Zukunft: “Solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus”

alle Informationen zur Kampagne in Karlsruhe unter: solidarischeperspektivenka.wordpress.com

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Transpiaktion in KA: dezentraler Aktionstag zum Tod von Santiago Maldonado der FdA! Fue el Estado!

Mit zwei Transparenten in der Öffentlichkeit hat sich die Libertäre Gruppe Karlsruhe an einem dezentralen Aktionstag der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (fda-ifa) zur Aufklärung über den Tod Santiago Maldonados, beteiligt. Die Tranparente trugen die Aufschriften "Gerechtigkeit für Santiago Maldonade", sowie "Stop Benetton" und "Fue el Estado" (Der Staat ist verantwortlich)

Weitere Aktionen gab es unter anderem vor der argentinischen Botschaft in Berlin, den Konsulaten in Frankfurt a.M. und Bonn (Foto), einer Filiale der Firma Benetton in Stuttgart und in weiteren Städten.

Der argentinische Anarchist Santiago Maldonado unterstützte die indigenen Mapuche, welche seit einigen Jahren ein Teil des Landes wieder in Besitz genommen haben, welches ihnen im 19. Jahrhundert geraubt wurde. Am 1. August 2017wurde er bei einer Razzia festgenommen und war bis zum 22. Oktober 2017 spurlos verschwunden. Gefunden wurde seine Leiche an einem Ort, den die Polizei zuvor mehrmals durchsucht hatte.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts annektierten die neu entstandenen Staaten Chile und Argentinien im Rahmen von „Befriedungskampagnen“ das Siedlungsgebiet der Mapuche und anderer indigener Völker beiderseits der Anden. Die Bevölkerung wurde ermordert und vertrieben.

In Patagonien schenkte der argentinische Staat dieses Land dann mehr als 50 englischen Unternehmen – die meisten mit Sitz in London – um es zu „kolonisieren“. Seit 1991 ist die Modefirma Benetton im Besitz von 900.000 Hectar Land (entspricht der Fläche Zypern). Benetton betreibt damit ganz klassisches Landgrabbing, bei dem (meist) ausländische Konzerne große Landflächen aufkaufen oder rauben, und damit die Ernährungssicherheit im jeweiligen Land gefährden sowie die Lebensweise und den Lebensunterhalt von indigenen Gruppen und Kleinbäuer*innen bedrohen.

Vor einigen Jahren von wurde ein kleiner Teil des geraubten Landes von kämpferischen Mapuche-Gemeinschaften ganz praktisch wieder in Besitz genommen, was seit dem durch Polizeirazzien und -übergriffen beantwortet wird.

Über den Tod von Santiago Maldonado gibt es viel Unklarheit und einige Ungereimtheiten.

Die Vorgänge rund um das Verschwinden und den Tod Maldonados müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die repressive Politik gegen Indigene muss eingestellt und das Landgrabbing zugunsten kapitalistischer Interessen sofort eingestellt werden.

weitere Infos: https://fda-ifa.org/santiago-maldonado/

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Anarchistisches Netzwerk Südwest* beschließt zur Regionalföderation der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen zu werden

Das anarchistische Netzwerk Südwest* (A-Netz) wird nun zu einer Regionalföderation der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA). Über die FdA ist das A-Netz auch Teil der Internationale der Anarchistischen Föderationen (IFA). Neben der Anarchistischen Föderation Rhein/Ruhr (AFRR, aktuell 5 Gruppen) gibt es mit dem A-Netz eine zweite Regionalföderation innerhalb der FdA.

Sechs Gruppen in sechs Städten/Kreisen haben sich entschlossen, der Idee des anarchistischem Föderalismus folgend, offiziell eine Regionalföderation zu bilden. Mit anarchistischem Föderalismus ist gemeint, dass sich Organisationen auf Grundlage der freiwilligen Vereinbarung dezentral in kleinen Einheiten (Föderationen) zusammenschließen. Die Informationen und Beschlüsse der Gruppen werden jeweils von Gruppenvertreter*innen (Delegierte) auf die nächste Föderationsebene übermittelt und vertreten. Die Gruppendelegierten dürfen dabei auf Föderationsebene nicht nach ihrer persönlichen Meinung entscheiden, sondern sind an den Gruppenauftrag ihrer Mitgliedsgruppe gebunden. Sie haben also ein imperatives Mandat der Gruppe. Gleichzeitig bleiben die Lokalgruppen in ihrer Praxis und Entscheidungsfindung weiterhin unabhängig gegenüber der Regionalföderation und der FdA. Genauso bleibt das A-Netz als Regionalföderation weiterhin unabhängig gegenüber der FdA.

Ursprünglich hatte das Anarchistische Netzwerk Südwest* den Charakter eines losen Netzwerks, in dem man sich gegenseitig unterstützte, austauschte und diskutierte. Diese seit sieben Jahren bestehende politische Vernetzung und überregionale Zusammenarbeit wollen wir nun dazu nutzen uns verstärkt in der FdA einzubringen. Wir wollen damit eine Verbindung zwischen regionaler Organisierung und Netzwerkarbeit auf der einen Seite, und der überregionalen Struktur der FdA auf der anderen Seite schaffen. Gemäß dem anarchistischen Föderalismusgedanken soll durch unsere Regionalföderation die dezentrale Organisationsstruktur der FdA weiter ausgebaut werden. Die Bildung einer Regionalföderation innerhalb der FdA sehen wir als Weichenstellung bei weiterem Anwachsen der Anarchistischen Föderierung auch in Zukunft als Gesamtföderation wie auch auf regionaler Ebene handlungsfähig zu bleiben. Gleichzeitig verstehen wir unseren Schritt hin zur Regionalföderation als Signal an andere FdA-Gruppen ebenfalls Regionalföderationen in ihren Regionen zu etablieren.

Mit der Regionalföderation machen wir als A-Netz einen weiteren kleinen Schritt in die Richtung der Etablierung des freiheitlichen Sozialismus im Südwesten*. Für die nähere Zukunft streben wir ein weiteres Wachstum an und sehen uns in der Pflicht die Gründung anarchistischer Strukturen in den Städten und Dörfern unseres Einzuggebietes zu fördern. Interessierte Gruppen oder Einzelpersonen dürfen sich gerne via E-Mail an das A-Netz wenden.

Erklärung des Anarchistischen Netzwerks Südwest* 01.11.2017

Mitgliedsgruppen: -Anarchistische Gruppe Freiburg -Anarchistische Gruppe Mannheim -Anarchistische Intiative Kaiserlautern -Anarchistische Initiative Ortenau -Libertäre Gruppe Karlsruhe -Libertäres Bündnis Ludwigsburg

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Vandalismus oder Protest?

“Der Vandalismus an Wahlplakaten erreicht eine neue Dimension”,

so titelt ka-news und befragt verschiedene Parteien zur Zerstörung und Umgestaltung ihrer Wahlplakate. Die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) hat sich zum Ziel gesetzt, den Wahlzirkus kritisch zu begleiten und sich inhaltlich mit den bestehenden gesellschaftlichen Verhältnissen auseinanderzusetzen.

Die Libertäre Gruppe Karlsruhe als Teil der FdA  hat diese Kampagne nach Karlsruhe getragen. Mit Input und Diskussionsveranstaltungen sowie verschiedenen Aktionen begleitet sie den Wahlkampf kritisch und rückt verschiedene Themen in das Licht der Öffentlichkeit.

In den Tagen vor der Wahl werden vermehrt Plakate, Aufkleber und Parolen zur Kampagne in der Stadt gesichtet. Dabei werden auch die Wahlplakate unterschiedlicher Parteien als Plattform für Kritik genutzt.

Es geht nicht allein um Kritik an einzelnen Parteien, es geht um eine grundsätzliche Kritik an den politischen Verhältnissen. Kurz vor den Wahlen werben alle Parteien in höchstem Maße in der Öffentlichkeit um die Gunst der Wähler*innen. Es wird die Zeit der Mitbestimmung suggeriert. Jede Person hat die Möglichkeit eine Partei zu bevollmächtigen, die nächsten Jahre über politische und gesellschaftliche Belange zu entscheiden.

Diese scheinbare Mitbestimmung ist jedoch nach der Wahl obsolet. Dann haben nur noch die Personen ein Gewicht, die in den Hierarchien der regierenden Parteien ganz oben angelangt sind.

Genau dieses Prinzip möchten wir in Frage stellen. Und allen voran die Idee, dass diese Form der Demokratie das höchste der Gefühle sein könnte. Die sogenannte Politikverdrossenheit gründet sich nicht allein darauf, dass den Menschen alles egal wäre. Oft genug ist es die Ohnmacht davor, nicht mitbestimmen zu können. Immer wieder werden „Protestparteien“ zum Thema, die versprechen in Zukunft alles besser zu machen. Wenn sich diese etablieren und die Politik mitbestimmen können, reihen sie sich in den vorgegebenen Reigen ein.

„Es ist nicht möglich ein Prinzip zu verändern, welches als höchstes Gut angepriesen wird, in dem man dieses mitgestaltet.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe. „Es geht in den Wahlkämpfen nicht um inhaltliche Auseinandersetzung. Es geht lediglich darum, welche Partei den Populismus verinnerlicht hat und sich damit die meisten Stimmen kaufen kann. Die Auseinandersetzungen mit rechten Parteien und der öffentliche Protest dazu ist zu unterstützen und zu begrüßen. Doch dieser allein wird an den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen wenig ändern. Der Rahmen des politischen Spielraums ist eng gesetzt. Diese Verhältnisse der parlamentarischen Demokratie kritisieren wir. Wir möchten eine Gesellschaft gestalten, in der die Mitbestimmung praktisch und jederzeit für alle möglich ist. In den letzten Tagen wurden viele Plakate, Aufkleber und Parolen zur Begleitung der Kampagne sichtbar. Einige auf den Wahlplakaten verschiedenster Parteien. Als Vandalismus und Straftat angeprangert begrüßen wir diesen Aktionismus aller emanzipatorischen und solidarischen Personen, die unsere Kritik teilen und dadurch an die Öffentlichkeit tragen. Nirgendwo ist diese Kritik besser angebracht als dort, wogegen sie sich richtet.“

Alle Infos zur Kampagne unter:

solidarischeperspektivenka.wordpress.com

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12.07.2017: Einführung in die Kritik des Nationalismus

Einführung in die Kritik am Nationalismus” eine Input Veranstaltung der Libertären Gruppe Karlsruhe mit Mark van Eijk

12.07.2017 | Einlass 18:30 Uhr | Beginn 19:00 Uhr | Eintritt frei | Karlsruhe, Viktoriastraße 12 (Hinterhaus)

Referent: Mark van Eijk

Fast alle Menschen begreifen sich als Angehörige einer Nation und beziehen sich positiv auf die jeweils „eigene“ Nation. Doch dient die positive Bezugnahme auf eine Nation – der Nationalismus – nicht einzig der Orientierung in komplexen gesellschaftlichen Verhältnissen, schließlich sind auch Kriege und Alltagskonflikte nicht selten nationalistisch motiviert. Der Nationalismus stellt somit eine der wirkungsmächtigsten und gefährlichsten Ideologien der Gegenwart und der jüngeren Vergangenheit dar. Doch was macht den Nationalismus so attraktiv? Welche sozialen und ökonomischen Bedingungen beeinflussten die Entstehung von Nationalismen? Im welchen Verhältnis stehen der Nationalismus und der moderne Staat? Und wie erklären sozialpsychologische Theorien den Nationalismus? Diesen und weiteren Fragen soll im Rahmen des Vortrags nachgegangen werden. Der Referent Mark van Eijk hat Politikwissenschaften und Soziale Arbeit studiert und beschäftigt sich gegenwärtig mit der Nationalismusanalyse der frühen Kritischen Theorie.“

Mark van Eijk Referiert im Rahmen der Kampagne “Solidarische Perspektiven entwickeln – Jenseits von Wahlen und Populismus” der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen statt.

Die Veranstaltung findet in Karlsruhe in der Viktoriastraße 12 im Hinterhaus statt. Einlass ist um 18:30 Uhr | Beginn 19:00 Uhr der Eintritt ist frei, es gibt Getränke zum Unkostenbeitrag.

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Die Februarausgabe der GaiDao ist da!

Die Online-Ausgabe findet ihr auf der Seite der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen.

Liebes Jahr 2019,

Wir wünschen uns von dir, dass du besser, wenigstens nicht schlimmer als 2018 wirst. Bis jetzt sieht es noch nicht so aus. Wir nehmen uns aber fest vor, dir dabei zu helfen.

Nach der sehr umfangreichen Januar-Ausgabe ist es diesmal nur ein bisschen ruhiger. Nur eine kleine Auswahl: Wer Rollenspiele mag oder schon lange mal konkrete Knast-Solidarität üben wollte, kann mit der Anleitung vom Evasions-Projekt mit Gefangenen per Brief zu spielen. Sowas kann den Knast-Alltag wesentlich erträglicher gestalten! Mit der Wallmapu-Karawane reisen gerade MedienAktivistis skillsharend durch Südamerika. Das ist sehr wichtige strukturelle Arbeit, unsere besten Wünsche begleiten euch! Da uns die Technologie und der Umgang mit ihr uns sowohl im Alltag als auch hier in der GaiDao oft begegnen, freuen wir uns sehr über den Arikel zur Hacker-Pädagogik von der Gruppe C.I.R.C.E. (freundlicherweise übersetzt von Mona Alona).

Die März-Ausgabe der auch sonst sehr lesenswerten Zeitschrift Contraste hat einen Anarchismus-Schwerpunkt mit vielen interessanten Artikeln. Wir wollen euch auch auf die tollen Anarchisti- schen Buchmessen in Mannheim (10-12.5.) und Bern (31.5-2.6.) hinweisen. Btw: wir wären als GaiDao dort auch gerne vertreten, nur ist die Kernredaktion zur Zeit viel zu klein als dass wir das auch noch könnten. Will uns wer aus unserer lieben Leser*innenschaft unterstützen und dort einen Stand für uns machen? Ihr dürft uns auch gerne schreiben, wenn ihr euch vorstellen könnt, Lektorate zu übernehmen. Insbesondere im März wird ein ganzer Brocken auf uns zukommen! In diesem Frühjahr kooperieren wir nämlich sowohl mit der Buchmesse Mannheim, als auch mit der Gustav-Landauer-Ge- denkinitiative. Das mit der losen Mitarbeit ist nicht immer einfach, weil wir, wenn sich wer meldet, nicht immer sofort ein passendes Stück auslagerbarer Arbeit haben, dann geht die ganze Sache im Alltagsgeschäft wieder unter und die Leute sind frustriert. Da brauchen wir euer Wohlwollen. Und müssen selber an einer offeneren Struktur arbeiten.

Das GaiDao Redaktionskollektiv

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Anarchistische Buchmesse in Mannheim - 21.-23. April 2017

Am Wochenende findet die IV: Anarchistische Buchmesse in Mannheim statt. Sei auch du dabei!

Es gibt interessante Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen; Bücher und weitere Informationsmaterialien und ein nettes Abendprogramm!

Hier gehts zum Blog: http://buchmessemannheim.blogsport.eu/

Das Programm zum Nachlesen: http://buchmessemannheim.blogsport.eu/programm/

Das Tutorial:

Ich glaube, man sollte überhaupt nur solche Bücher lesen, die einen beißen und stechen. (Franz Kafka)

Bald geht’s los! Vom 21. bis 23. April 2017 findet die IV. Anarchistische Buchmesse Mannheim im Jugendkulturzentrum Forum statt. Der positive Zuspruch des Publikums, der Verlage, der Ausstellenden und Referent*innen haben uns darin bestätigt die zweijährig stattfindende Messe erneut durchzuführen.

Die libertären Verlage waren seit der letzten Buchmesse wieder sehr aktiv. Eine ganze Reihe von Publikationen ist im deutschsprachigen Raum neu erschienen. Die meisten dieser Verlage sind auch in diesem Jahr in Mannheim mit einem Stand vertreten, ebenso werden einzelne Bücher ihrer Verlagsprogramme präsentiert. Insgesamt werden 24 Lesungen und Vorträge angeboten.

Mit der Buchmesse wollen wir dazu beitragen die breite Pluralität des Anarchismus darzustellen. In den Referaten werden aus unterschiedlichen antiautoritären, libertären und anarchistischen Richtungen Position bezogen und zur Diskussion gestellt.

Einige der Themen aus dem diesjährigen Buchmessen-Programm: Hilfsaktion in Rojava; Kritik der Familie, Feminismus und Frauenkämpfe; Fremdbestimmung und Selbstüberwachung; Antikriegsaktionen; selbstorganisierte Streiks; Ökobewegung; Kritik der Arbeitsgesellschaft; Antisemitismus-Kritik und Luthers judenfeindliche Schriften; Neues von Crimethinc und vieles mehr. In Kürze wird das komplette Programm hier veröffentlicht.

Rechte Ideologien sind bedrohlich auf dem Vormarsch. Rassistische und faschistische Brutalität, besonders gegen Flüchtlinge, nehmen erschreckend zu. In einem Referat wird die Verantwortung der antiautoritären und libertären Kräfte in diesem gesellschaftlichen Kampf angesprochen.

Die anarchistische Bewegung muss stärker werden. Neben neuen Kontakten und Erfahrungsaustausch steht die Buchmesse für eine weitere verbindliche Vernetzung offen. Mit einem Stand ist die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) vertreten, ebenso stellt das Anarchistische Netzwerk Südwest in einem Vortrag ihr Engagement dar.

Seit 2011 haben wir mit der Organisierung einer Buchmesse viel Erfahrung gesammelt. Wir halten es für notwendig, dass auch in anderen Regionen explizit anarchistische Buchmessen entstehen und wollen unser Wissen gerne weitervermitteln. Die Anarchistische Gruppe Mannheim bietet deshalb ein Referat unter dem Titel „Wie organisiere ich eine Anarchistische Buchmesse“ an.

Am Freitagabend beginnt die Buchmesse mit einem Theaterstück zum Thema Flüchtlinge. Am Samstagabend gibt es verschiedene Konzerte. Wie immer ist die Messe barrierefrei zu erreichen. Außerdem werden ein Café, die Verköstigung mit leckeren veganen Gerichten, Kinderbetreuung und Schlafplatzmöglichkeiten angeboten. Der Eintritt für die Buchmesse ist natürlich frei.

Wir freuen uns Euch auf der Buchmesse zu sehen! Freiheit und Glück!