#ehemalige spd

[abfindunginfo]

Selbstmord der NATO?

"Begehen die NATO und Israel Selbstmord?" - Larry C. Johnson hält das für eine berechtigte Frage und begründet dies auch + Nachtrag! Ein weiterer Schritt zum Selbstmord der NATO Ausgangspunkt für die vom ehemalige CIA-Analysten Larry Johnson aufgeworfene Frage auf seinem Blog ist das abgehörte Gespräch der vier Bundeswehroffiziere, dessen Mitschnitt und Transcript am 01. 03. 2024 von Margarita Simonjan von RT-DE veröffentlicht wurde. An der Konferenz über Webex nahmen Teil - Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe, - Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe, - Oberstleutnant Udo Fenske und Oberstleutnant Sebastian Florstedt, Mitarbeiter des Weltraumkommandos der Bundeswehr. Dieses Gespräch, "in dem Pläne für einen Angriff auf Russland erörtert wurden, hat in Europa, insbesondere in Deutschland, einen Feuersturm ausgelöst", meint Larry Johnson. In dieser Ansicht fühlt er sich bestätigt, nachdem ihm ein deutscher Leser seines Blogs unter anderem schrieb: "Scholz ist in Panik und schreit nach einer Untersuchung, denn wenn es hart auf hart kommt, kann die Opposition ihn mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt jagen. In diesem Fall bekäme sie genügend Stimmen aus seiner eigenen Partei, der SPD, und den anderen Koalitionsparteien, um die erforderliche einfache Mehrheit zu erreichen. Das ist die schlechteste Werbung, die Deutschland je bekommen könnte, denn jetzt wird klar, dass wir eine Regierung haben, die bereit ist, Deutschland nach dem Willen Washingtons zu zerstören. Biden und die NeoCons hassen nicht nur die Russen, sie hassen auch die Deutschen." Wie Larry Johnson das Telefonat beurteilt? Nach Johnsons Meinung lässt das abgehörte Gespräch "keinen Zweifel daran, dass mehrere NATO-Staaten direkt in der Ukraine intervenieren und militärische Operationen gegen Russland durchführen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Hier sind ausgewählte Zitate aus der Abschrift dieses Gesprächs: Gerhartz: Gut. Wir müssen die Informationen verifizieren. Wie Sie bereits gehört haben, will Verteidigungsminister Pistorius die Frage der Taurus-Raketenlieferungen an die Ukraine sorgfältig prüfen. Wir haben ein Treffen mit ihm. Es muss alles besprochen werden, damit wir mit der Arbeit an diesem Thema beginnen können. Bislang sehe ich nicht, dass der Zeitpunkt des Beginns dieser Lieferungen angegeben ist." Für Johnson ihn enthält das Gespräch ein Eingeständnis, dass die Deutschland die Bereitstellung von Taurus-Raketen erwägt, was nach der Veröffentlichung möglicherweise erneut geprüft wird. Weiter zitiert Johnson: "Gerhartz: Ich weiß, wie die Briten vorgehen. Sie transportieren sie immer auf gepanzerten Ridgback-Fahrzeugen. Sie haben mehrere Leute vor Ort. Die Franzosen machen das nicht. Sie liefern Q7 mit Scalp-Raketen an die Ukraine." Damit gäbe General Gerhartz zu, dass die Briten militärisches Personal vor Ort haben und dass es den Ukrainern bei der Durchführung von Angriffen auf Russland hilft. Zudem sei von Gräfe klar ausgesprochen worden, dass erst mit einer längeren logistischen Vorbereitung die TAURUS von der Ukraine eingesetzt werden könnten (Schreibweise im Zitat wie im Blog). "'Gref: Wenn der Kanzler jetzt entscheidet, dass wir Raketen liefern müssen, werden sie von der Bundeswehr verlegt. Gut, aber sie werden erst in acht Monaten einsatzbereit sein. Zweitens: Wir können die Zeit nicht verkürzen. Denn wenn wir das tun, dann kann es zu Fehleinsätzen kommen, die Rakete kann auf einen Kindergarten fallen, es wird wieder Opfer unter der Zivilbevölkerung geben. Diese Aspekte müssen berücksichtigt werden.' Grefs Diskussionsbeitrag bringt die harte Realität ein, dass selbst wenn die Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Raketen am 1. März gefallen ist, es noch acht Monate dauern wird, bis sie einsatzbereit sind und dass Deutschland darauf vorbereitet sein muss, die Konsequenzen zu tragen, wenn diese Raketen russische Zivilisten töten." Und dann zitiert Johnson die Aussage von Generalleutnant Gerhartz: "'Gerhartz: Warten Sie mal kurz. Ich verstehe, worauf Sie hinauswollen. Die Politiker sind vielleicht besorgt über die direkte Verbindung zwischen Büchel und der Ukraine, die zu einer direkten Beteiligung am ukrainischen Konflikt werden könnte. Aber in diesem Fall können wir sagen, dass der Informationsaustausch über die MBDA erfolgen wird und wir ein bis zwei unserer Spezialisten nach Schrobenhausen schicken werden. Das ist natürlich ein Trick, aber aus politischer Sicht kann es anders aussehen. Wenn der Informationsaustausch über den Hersteller läuft, dann hat das nichts mit uns zu tun.'" Damit mache Gerhartz deutlich, "dass Deutschland seine direkte Rolle bei Kampfeinsätzen gegen die Russen verschleiern will." Indem man den "Informationsausstausch" nicht direkt zwischen der Bundeswehr und den ukrainischen Streitkräften, sondern über den TAURUS-Hersteller MBDA in Schrobenhausen laufen lässt, hofft man auf eine plausible Bestreitbarkeit. Ebenso räume Gerhartz ein, "dass es Amerikaner gibt, die in der Ukraine als Kampfunterstützer vor Ort tätig sind." Dies decke sich mit dem Artikel der NY Times, der am Montag vor einer Woche veröffentlicht wurde. Schließlich zitiert Johnson die Aussage: "Gerhartz: Das ist richtig, es wird den Verlauf der Feindseligkeiten nicht ändern. Deshalb wollen wir sie nicht alle verlegen. Und auch nicht alle auf einmal. Vielleicht 50 - in der ersten Tranche, dann gibt es vielleicht eine weitere Tranche von 50 Raketen. Das ist verständlich, aber das alles ist eine große Politik. Ich glaube, ich verstecke mich eigentlich dahinter." Dem stimmt Johnson zu und kommt damit auf seine eingangs aufgeworfene Frage zurück: "Da haben Sie es - selbst wenn Deutschland die Raketen liefert, wird das nichts an der Tatsache ändern, dass die Ukraine vor einer Niederlage steht, und keine NATO-Waffen werden dieses Ergebnis ändern. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Russen diese Aufzeichnung RT zugespielt haben, um die früheren Leugnungen der NATO zu entlarven, dass sie Personal bereitstellt, das in der Ukraine vor Ort ist und bei der Planung und Durchführung von Angriffen gegen Russland hilft. Die Veröffentlichung dieser Abschrift bzw. dieses Bandes im Anschluss an Präsident Putins Warnungen an den Westen in seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Donnerstag ist eine klare Warnung, dass Russland zu einer Eskalation bereit ist, wenn die NATO diesen Weg weiterverfolgt." Erinnerung: Deutschlands Verpflichtung Im "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12. 09. 1990 Artikel 2 heißt es: "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen." Offensichtlich war sich zumindest Brigadegeneral Gräfe bewusst, dass die besprochene Unterstützung der Ukraine bei dem TAURUS-Einsatz einer Kriegsbeteiligung Deutschlands gleichkäme. Denn bei Min. 28:26 erklärt er u.a.: "Ja, aber dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir das unsere Leute in Büchel das planen lassen, oder in Schrobenhausen. Beteiligt ist beteiligt, und ich glaube, über die Hürde werden wir nicht drüberkommen." Nachtrag vom 09. 03. 2024: Dirk Pohlmann und Tobias Augenbraun sprechen über den "Smaltalk" zum veröffentlichenten  "Taurus-Leak", der bisher noch keine Rolle in Kommentaren spielte. Aufhänger ist dabei die Aussage von Brigadegeneral Gräfe etwa ab Min. 3:30. Gräfe: "Ja, aber deshalb hab ich jetzt auch, das ist natürlich das Geile bei so Veranstaltungen, da triffst du ja Gott und die Welt. Und ich hab diesen Schneider heute getroffen, das ist ja der Nachfolger von dem Wilsbach … und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt." Florstedt: "Nice" Gräfe: "Und dann muss ich … wann ist jetzt, wann ist nochmal deine Reise nach Alaska?" Florstedt: "Ähm, Showtime wird sein der 19. März. Ich reise am Wochenende an, 19. März Dienstag bin ich … Montag-Dienstag bin ich schon da. So …" Gräfe: "Hm. Ja." Florstedt: "Solltest du da nochmal vorbeimüssen meinst du, oder was?" Gräfe: "Ja, ich muss da tatsächlich nochmal hin, wie gesagt. Der ist ja erst 2 Wochen im Amt und der wusste gar nicht, wovon ich rede. Und deshalb hab ich gesagt, dann komm ich lieber nochmal vorbei, weil das war ja Oktober, wo wir da dem Wilsbach das alles vorgestellt haben." Florstedt: "Ja, wenn du Begleitung brauchst weißt du Bescheid, ne?" Gräfe: "Yes, yes." (lacht Hahaha). Ähm ... Hast du eigentlich schon Feedback von deinem Komo . Ist dein Antrag bei dem schon durchgelaufen, oder?" Florstedt: "Ich hab schon den Flug gebucht, ich hab alles in Tüten, ja." Gräfe: "Nee, nee. Ich mein wegen der anderen Sache." Florstedt: "Ähm … meinst du Alaska jetzt?" Gräfe: "Hm?" Florstedt: "Welche Dienstreise meinst du jetzt?" Gräfe: "Naja, ich meine wegen ..." Florstedt: "Ahso, ja, ähm, das ist jetzt raus aus dem Geschwader. Und P hat halt Meldefrist bis Ende des Monats noch. Ich hab noch überhaupt kein Feedback. Aber rein theoretisch hatte der Komo heute den Auftrag zu melden." Aus diesem Dialog ergeben sich zahlreiche weitere politisch und militärisch brisante Fragen: Nachtrag vom 18.03.2024: Norbert Häring: Das atomare Taurus-Geheimnis Siehe auch: - englische und russische Übersetzung des Transkripts - Kommentar von John Helmer - Kommentar auf Transition-news.org - Scott Ritter: Schande über Deutschland – krimineller Plan für Amgriffskrieg gegen Russland Wie hat Ihnen der Artikel gefallen? Lesen Sie den ganzen Artikel

[wladimirkaminer]

Dieses Jahr scheint das größte Wahljahr des Jahrhunderts zu sein. In Russland muss der Präsident zum fünften oder sechsten Mal gewählt werden und obwohl das Ergebnis von vorne herein feststeht, ist das Land in großem Stress. In autoritären Systemen zählt bei der Wahl nicht das Ergebnis, sondern die Parade der Loyalität in den Regionen. Wie gut die Stimmenabgabe organisiert, wie deutlich die Unterstützung des Machthabers artikuliert wird, davon hängt das Schicksal des regionalen Personals ab. Nicht der Präsident wird hier gewählt, das Land wählt sein Schicksal, denn nach der Wahl wird beschenkt und bestraft.

In den USA erwartet uns dagegen die Präsidentschaftswahl mit ungeklärtem Ausgang und untauglichen Kandidaten: ein ehemaliger Präsident fordert einen anderen beinahe Ex-Präsidenten heraus und beide müssten eigentlich schon längst in wohlverdienter Rente Blumen gießen. In Berlin wird währenddessen wie immer wiedergewählt, die Wahl von 2021 muss wiederholt werden. Die Berliner sind arm und sexy, sie schaffen es nicht, einmal wählen zu gehen. Viele verschlafen den Termin oder gehen zur falschen Urne, andere wissen schon am nächsten Morgen nicht, ob sie gewählt haben und wenn ja, wen. Die Politiker wissen von dieser Berliner Eigenschaft, sie sagen deswegen jeden Satz zwei Mal, wenn sie in Berlin eine Rede halten. Auch sind die Plakate in der Hauptstadt in einfacher Sprache gehalten, mit möglichst wenig Buchstaben, in großer Schrift, bevorzugt werden die Wörter benutzt, die mit einem großen G beginnen: „Gemeinsam Gesichert Gedeihen“ so konnte man die Wahlplakate in Berlin zusammenfassen. Gleichzeitig mit Berlin wird übrigens in Pakistan gewählt. Weil dort ein Großteil der Bevölkerung analphabetisch ist und alle Kandidaten bärtige Männer mit Hüten sind, die einander stark ähneln, bekommen die zahlreichen Parteien vom Wahlkomitee spezielle Symbole, damit ihre Wähler sie voneinander unterscheiden. Bei der einen Partei ist ein Tisch und ein Stuhl auf den Plakaten abgebildet, die anderen haben eine Tasse, ein Bett oder eine Blume. Die größte oppositionelle Partei des Landes hat eine Flasche vom Wahlkomitee als Symbol zugeteilt bekommen, wahrscheinlich um sie in den Augen der guten Moslems zu diskreditieren. Die gleichen Zeichen hatten wir im sowjetischen Kindergarten an den Kleiderschränken. Ich hatte einen Bären, meine Nachbarin eine Kirsche.

Und welche Symbole hätten die deutschen Parteien benutzt, wenn sie ihre Politik den Analphabeten erklären sollten? überlegte ich. Die CDU könnte einen Jesus auf dem Panzer haben, die SPD eine Glatze, die FDP eine Münze, die Grünen einen Frosch. Und das neue Sahra-Bündnis einen russischen Bären, genau so einen wie ich im Kindergarten hatte.

Foto via Volchek

[korrektheiten]

Vorwurf der Bestechlichkeit Berlins rote Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci muß auf die Anklagebank

Die JF schreibt: »Eine Hochzeit, zwei Angeklagte und viel Steuergeld. Die ehemalige SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci soll in ihrer Amtszeit von einer Werbeagentur bestochen worden sein. Dafür muß sich die Sozialdemokratin nun vor Gericht verantworten. Dieser Beitrag Vorwurf der Bestechlichkeit Berlins rote Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci muß auf die Anklagebank wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TGPMn2 «

[aktionfsa-blog-blog]

Gegen CDU Blockade Politik

Keine amerikanischen Verhältnisse erlauben!

Soll wirklich ein ehemaliger Blackrock Manager Kanzler in Deutschland werden? Selbst mit unserer Unparteilichkeit als gemeinnütziger Verein können wir das nicht gutheißen. Denn genauso verurteilen wir AfD Politik anhand dessen was sie zu tun beabsichtigen, nach ihrem Wahlprogramm  "Bürger" wählen eigenen Totengräber.

Bereits vor der Wahl macht Merz in seinen Taten deutlich, was uns droht, während er sich auf Wahlkampfshows als volksnah gibt. Campact macht das in ihrer Kampagne "Übernehmen Sie Verantwortung, Herr Merz!" deutlich und sammelt 150.000 Unterschriften für eine andere Politik:

Einer gegen alle

Von Bahnsanierung bis Digitalisierung: Schon bald könnte nichts mehr vorangehen. Denn CDU-Chef Friedrich Merz blockiert Milliarden für Klima, Bildung und Soziales. Er verweigert seine Zustimmung zu wichtigen Vorhaben – nur, um SPD und Grüne vor den Wahlen zu schwächen. Wir entlarven seine Strategie. Wenn 150.000 Unterschriften zusammenkommen, starten wir eine Plakataktion vor der CDU-Zentrale.

Nach dem Ende der Ampel nutzt CDU-Chef Friedrich Merz die Macht der Union als stärkste Oppositionspartei schamlos aus. Ein neuer Haushalt für 2025 ist ohne ihre Stimmen derzeit nicht möglich – so kann Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen.

Die Finanzierung von vielen  Frauenhäusern, Integrationsprojekten, sozialen Beratungsstellen und ehrenamtlichen Organisationen ist bedroht.[5,6]

Friedrich Merz bremst aus Wahlkampfkalkül die Digitalisierung an den Schulen aus.[7]

Hausbesitzer innen, Mieter innen und Kommunen können erst wieder sicher planen, wenn die Union ihre Blockadehaltung bei Wärmepumpen aufgibt.[8]

Die Finanzierung des Deutschlandtickets  ist nur noch für wenige Monate gesichert.[2]

Die CDU hält buchstäblich den Verkehr auf, denn wegen ihrer Verweigerung ist kaum noch Geld für  die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienennetz da.[1]

Mieterinnen, Hausbesitzerinnen, Eltern, Lehrkräfte, Handwerkerinnen, Pendlerinnen, Sozialarbeiterinnen und Ehrenamtliche – Merz schadet allen. Kurz nach dem Auseinanderbrechen der Regierung versprach er: "Die Union will Verantwortung übernehmen."  Aber statt Lösungen für Bürgerinnen und Wirtschaft voranzubringen, setzt der Unions-Chef auf Sabotage. Und er opfert sogar die Interessen seiner Wählerinnen. Dass dies überall bekannt wird, kann er sich im Wahlkampf nicht leisten.

Sobald 150.000 Unterschriften zusammengekommen sind, starten wir die Aktion. Wir entlarven seine schäbige Taktik öffentlich, auf Plakaten rund um die CDU-Parteizentrale in Berlin. So zeigen wir allen WählerInnen, wie verantwortungslos Merz agiert. Und er sieht, dass sein Egotrip ihn wichtige Stimmen kosten kann.

Unterzeichne jetzt gegen die CDU-Blockade!

[1] „Ampel zerbricht – und hat keinen Haushalt: Das sind die Folgen“, Merkur Online, 9. November 2024 [2] „Was wird aus dem Deutschlandticket?“, Rbb24 Online, 15. November 2024 [3] „Auf Kosten der Demokratie“, Taz Online, 16. November 2024 [4] „Wir sind nicht die Auswechselspieler“, CDU.de, 13. November 2024 [5] „Bund ab 1. Januar nur mit vorläufigem Haushalt: Das sind die Folgen für Brandenburg“, Märkische Allgemeine Online, 18. November 2024 [6] „Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung“, Netzpolitik.org, 13. November 2024 [7] „Bei diesen Ampel-Gesetzen steckt Merz in der Zwickmühle“, Capital Online, 12. November 2024 [8] „Unklarer Ampel-Haushalt: 2025 droht Förderstopp von Wärmepumpen & Co.“, Energie-Experten.org, 8. November 2024 [9] „Merz macht weiter Druck – Grüne gesprächsbereit“, Tagesschau Online, 10. November 2024

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://aktion.campact.de/umwelt/merz-blockiert-milliarden/teilnehmen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E3 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8977-20241125-gegen-cdu-blockade-politik.html

[channeledhistory]

[...]

Das Direktorat für Kommunikation der türkischen Regierung zitiert Erdogan auf seiner offiziellen Website: „Die Verhandlungen in Istanbul haben den Erfolg der aktiven Rolle der Türkei bewiesen. Bestimmte Lobbys wollten jedoch nicht, dass diese Bemühungen ihr Ziel erreichen. [...]

Erdogans Aussage spiegelt die des türkischen Parlamentssprechers wider. Numan Kurtulmus sagte letzten Monat in einem Interview, dass einige Länder kein Interesse an einem Ende des Krieges hätten, obwohl beide Seiten in Istanbul einem „gerechten und ausgewogenen Frieden“ sehr nahe gekommen seien. „Leider wollten einige Länder nicht, dass der Krieg endet. Das liegt daran, dass die USA versuchen, den europäischen Kontinent durch den Krieg in der Ukraine zu konsolidieren, um Russland mit einem ernsten Problem zu beschäftigen, und regionale Turbulenzen als wichtig für das dortige Kräfteverhältnis ansehen“, so Kurtulmus.

Israels ehemaliger Ministerpräsident Naftali Bennet hatte mit Bezug auf die Istanbuler Verhandlungen erklärt, dass Russland und die Ukraine kurz vor einem Abkommen gestanden hätten, doch der britische Premier Boris Johnson habe interveniert. Im Jahr 2023 warf Dawyd Arachamija, der Fraktionsvorsitzende der Partei des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Parlament, Johnson vor, er habe die Ukraine bei einem Besuch in Kiew im April 2022 dazu aufgefordert, weiter gegen Russland zu kämpfen. Arachamija war der Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen in Istanbul, die im März 2022 stattfanden. Im Januar dieses Jahres hatte Johnson Arachamijas Behauptungen, er habe sich in die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eingemischt, entschieden zurückgewiesen. In einem Interview mit der Times bezeichnete er sie als „völligen Unsinn“ und „russische Propaganda“.

Anfang des Monats erklärte die langjährige hochrangige Vertreterin des amerikanischen Außenministeriums, Victoria Nuland, warum aus ihrer Sicht die Istanbuler Verhandlungen scheiterten. Nuland zufolge hat damals Russland präzise Waffenbeschränkungen für die Ukraine gefordert. „Die Ukraine wäre als militärische Kraft tatsächlich kastriert worden“, sagte sie in einem Interview. Für Russland habe es keine ähnlichen Beschränkungen gegeben. An diesem Punkt sei innerhalb und außerhalb der Ukraine die Frage gestellt worden, ob es ein „guter Deal“ wäre. „Und das war der Punkt, an dem es zerbrach“, erklärte die amerikanische Diplomatin. Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich bei einem Auftritt in der Schweiz zu dem Thema geäußert. Ein Frieden sei greifbar nahe gewesen, sagte Schröder bei einer Veranstaltung der Weltwoche. Doch Kiew und Wolodymyr Selenskyj hätten nicht frei entscheiden können, da „mächtigere Kreise“ hinter dem ukrainischen Präsidenten einen Frieden abgeblockt hätten.

[itsnothingbutluck]

Ministerpräsident, Finanzminister, zwei Mal Parteivorsitzender: Er prägte die Politik der Bundesrepublik. Wie er auf die aktuelle Haushaltskrise blickt, welche Erfolgschancen die neue Partei seiner Frau Sahra Wagenknecht hat und warum er sich nach 24 Jahren mit Gerhard Schröder versöhnte – im Studio der ehemalige SPD- und Linken-Parteichef Oskar Lafontaine.

Mit seinem Beitritt zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bleibe er der sozialdemokratischen Partei Willy Brandts treu, sagt Oskar Lafontaine, ehemals SPD und Linke. Der Ehemann der Parteichefin ist ein Hauptredner beim Gründungsparteitag in Berlin.

[wirinformieren]

Bundestag erkennt Linke und BSW als neue Gruppen an.

Der Bundestag in Deutschland hat jüngst zwei neue politische Gruppen anerkannt, die sich aus der aufgelösten Linksfraktion herausgebildet haben. Sowohl Die Linke als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) können nun als eigenständige Gruppen im Parlament agieren. Dieser Schritt erfolgte knapp zwei Monate nach der Auflösung der Linksfraktion. Die Anerkennung bringt nicht nur parlamentarische Rechte, sondern auch staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe mit sich. Jedoch äußern Die Linke und das BSW Bedenken hinsichtlich der ihnen auferlegten Bedingungen.

https://wir-informieren.org/index.php/component/content/article/9-politik/2868-bundestag-erkennt-linke-und-bsw-als-neue-gruppen-an.html?Itemid=108

Hintergrund

Der Deutsche Bundestag besteht normalerweise aus fünf regulären Fraktionen. Die aktuelle Zusammensetzung umfasst die SPD, Grüne und FDP in der Ampel-Koalition, sowie CDU/CSU und AfD in der Opposition. Bis vor kurzem war auch die Linksfraktion mit 38 Abgeordneten vertreten. Allerdings löste sich diese Fraktion Anfang Dezember aufgrund interner Differenzen und Unstimmigkeiten.

Der Hauptauslöser für die Auflösung war ein langanhaltender Konflikt innerhalb der Linksfraktion. Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionschefin, verließ gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten die Partei Die Linke und gründete das Bündnis Sahra Wagenknecht. Dies führte dazu, dass die Mindestgröße einer Fraktion unterschritten wurde. Die verbleibenden Mitglieder der Linksfraktion entschieden sich, als zwei separate Gruppen weiterzuarbeiten: Die Linke mit 28 Abgeordneten und das BSW mit zehn Mitgliedern.

Anders als bei Fraktionen sind die Rechte und staatlichen Zuschüsse für politische Gruppen nicht gesetzlich festgelegt. Diese werden vielmehr durch Mehrheitsbeschluss im Parlament bestimmt.

Anerkennung im Bundestag

Am Freitag erfolgte nun die offizielle Anerkennung der beiden neuen politischen Gruppen im Bundestag. Dies bedeutet nicht nur die Bestätigung ihrer parlamentarischen Rechte, sondern auch die Gewährung erheblicher staatlicher Zuschüsse. Trotz dieser positiven Entwicklung äußerten Die Linke und das BSW Unzufriedenheit bezüglich der mit der Anerkennung verbundenen Bedingungen.

Kritik und Unzufriedenheit

Die Bedingungen für anerkannte politische Gruppen unterscheiden sich von den Rechten, die regulären Fraktionen zustehen. Dies betrifft sowohl die parlamentarischen Rechte als auch die Höhe der staatlichen Zuschüsse. Die Entscheidungen über diese Aspekte werden nicht durch Gesetze, sondern durch Beschlüsse der Mehrheit im Bundestag getroffen.

Gemäß den getroffenen Beschlüssen haben Die Linke und das BSW weniger Rechte als die etablierten Fraktionen. Auch die staatlichen Zuschüsse fallen geringer aus. Die CDU/CSU und die AfD empfinden diese gewährten Bedingungen als zu weitreichend und stimmten daher gegen die entsprechenden Anträge.

Die kritische Haltung von CDU/CSU und AfD verdeutlicht die Kontroversen, die mit der Anerkennung neuer politischer Gruppen einhergehen. Insbesondere die Frage nach der angemessenen Ausstattung und den Rechten solcher Gruppen bleibt ein umstrittenes Thema im deutschen Parlament.

Die Positionen der Parteien

Die Linke

Die Linke sieht die Anerkennung als einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch mit Einschränkungen. Die Reduzierung der parlamentarischen Rechte und staatlichen Zuschüsse wird von der Linken als Benachteiligung wahrgenommen. Die Trennung von der ursprünglichen Fraktion war bereits eine herausfordernde Entscheidung, und die nun auferlegten Restriktionen werden als weiterer Rückschlag betrachtet.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht zeigt sich nur bedingt zufrieden mit den getroffenen Beschlüssen. Die Bildung des BSW war eine Reaktion auf interne Differenzen innerhalb der Linksfraktion, und die neue Gruppe erhoffte sich eine größere Autonomie. Die nun festgelegten Bedingungen werden als Kompromiss betrachtet, der jedoch nicht alle Erwartungen erfüllt.

CDU/CSU

Die CDU/CSU, als Teil der Opposition, lehnt die gewährten Bedingungen für Die Linke und das BSW vehement ab. Sie argumentieren, dass politische Gruppen, die aus bestehenden Fraktionen hervorgehen, nicht die gleichen Rechte und finanziellen Mittel erhalten sollten wie reguläre Fraktionen. Diese Position spiegelt die grundsätzliche Skepsis gegenüber einer großzügigen Ausstattung neuer politischer Formationen wider.

AfD

Ähnlich wie die CDU/CSU lehnt auch die AfD die gewährten Bedingungen ab. Die AfD sieht darin eine unangemessene Unterstützung für politische Gruppen, die sich von bestehenden Fraktionen abspalten. Diese ablehnende Haltung gegenüber den Bedingungen für Die Linke und das BSW spiegelt die generelle Ablehnung der AfD gegenüber etablierten politischen Veränderungen wider.

Diskussion im Bundestag

Die Diskussion im Bundestag über die Anerkennung der neuen politischen Gruppen war geprägt von kontroversen Meinungen und unterschiedlichen Interessen. Die Vertreter der Mehrheitsfraktionen, insbesondere der Ampel-Koalition, betonten die Notwendigkeit, auch neuen politischen Formationen eine angemessene Basis zu bieten.

Auf der anderen Seite äußerten Oppositionsvertreter, vor allem von CDU/CSU und AfD, Bedenken hinsichtlich der Ausstattung neuer Gruppen. Sie argumentierten, dass die Reduzierung von Rechten und finanziellen Mitteln für Die Linke und das BSW eine angemessene Reaktion auf ihre Abspaltung von der ursprünglichen Fraktion sei.

[abfindunginfo]

Selbstmord der NATO?

"Begehen die NATO und Israel Selbstmord?" - Larry C. Johnson hält das für eine berechtigte Frage und begründet dies auch + Nachtrag! Ein weiterer Schritt zum Selbstmord der NATO Ausgangspunkt für die vom ehemalige CIA-Analysten Larry Johnson aufgeworfene Frage auf seinem Blog ist das abgehörte Gespräch der vier Bundeswehroffiziere, dessen Mitschnitt und Transcript am 01. 03. 2024 von Margarita Simonjan von RT-DE veröffentlicht wurde. An der Konferenz über Webex nahmen Teil - Generalleutnant Ingo Gerhartz, Inspekteur der Luftwaffe, - Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter für Einsätze und Übungen im Kommando Luftwaffe, - Oberstleutnant Udo Fenske und Oberstleutnant Sebastian Florstedt, Mitarbeiter des Weltraumkommandos der Bundeswehr. Dieses Gespräch, "in dem Pläne für einen Angriff auf Russland erörtert wurden, hat in Europa, insbesondere in Deutschland, einen Feuersturm ausgelöst", meint Larry Johnson. In dieser Ansicht fühlt er sich bestätigt, nachdem ihm ein deutscher Leser seines Blogs unter anderem schrieb: "Scholz ist in Panik und schreit nach einer Untersuchung, denn wenn es hart auf hart kommt, kann die Opposition ihn mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt jagen. In diesem Fall bekäme sie genügend Stimmen aus seiner eigenen Partei, der SPD, und den anderen Koalitionsparteien, um die erforderliche einfache Mehrheit zu erreichen. Das ist die schlechteste Werbung, die Deutschland je bekommen könnte, denn jetzt wird klar, dass wir eine Regierung haben, die bereit ist, Deutschland nach dem Willen Washingtons zu zerstören. Biden und die NeoCons hassen nicht nur die Russen, sie hassen auch die Deutschen." Wie Larry Johnson das Telefonat beurteilt? Nach Johnsons Meinung lässt das abgehörte Gespräch "keinen Zweifel daran, dass mehrere NATO-Staaten direkt in der Ukraine intervenieren und militärische Operationen gegen Russland durchführen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Hier sind ausgewählte Zitate aus der Abschrift dieses Gesprächs: Gerhartz: Gut. Wir müssen die Informationen verifizieren. Wie Sie bereits gehört haben, will Verteidigungsminister Pistorius die Frage der Taurus-Raketenlieferungen an die Ukraine sorgfältig prüfen. Wir haben ein Treffen mit ihm. Es muss alles besprochen werden, damit wir mit der Arbeit an diesem Thema beginnen können. Bislang sehe ich nicht, dass der Zeitpunkt des Beginns dieser Lieferungen angegeben ist." Für Johnson ihn enthält das Gespräch ein Eingeständnis, dass die Deutschland die Bereitstellung von Taurus-Raketen erwägt, was nach der Veröffentlichung möglicherweise erneut geprüft wird. Weiter zitiert Johnson: "Gerhartz: Ich weiß, wie die Briten vorgehen. Sie transportieren sie immer auf gepanzerten Ridgback-Fahrzeugen. Sie haben mehrere Leute vor Ort. Die Franzosen machen das nicht. Sie liefern Q7 mit Scalp-Raketen an die Ukraine." Damit gäbe General Gerhartz zu, dass die Briten militärisches Personal vor Ort haben und dass es den Ukrainern bei der Durchführung von Angriffen auf Russland hilft. Zudem sei von Gräfe klar ausgesprochen worden, dass erst mit einer längeren logistischen Vorbereitung die TAURUS von der Ukraine eingesetzt werden könnten (Schreibweise im Zitat wie im Blog). "'Gref: Wenn der Kanzler jetzt entscheidet, dass wir Raketen liefern müssen, werden sie von der Bundeswehr verlegt. Gut, aber sie werden erst in acht Monaten einsatzbereit sein. Zweitens: Wir können die Zeit nicht verkürzen. Denn wenn wir das tun, dann kann es zu Fehleinsätzen kommen, die Rakete kann auf einen Kindergarten fallen, es wird wieder Opfer unter der Zivilbevölkerung geben. Diese Aspekte müssen berücksichtigt werden.' Grefs Diskussionsbeitrag bringt die harte Realität ein, dass selbst wenn die Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Raketen am 1. März gefallen ist, es noch acht Monate dauern wird, bis sie einsatzbereit sind und dass Deutschland darauf vorbereitet sein muss, die Konsequenzen zu tragen, wenn diese Raketen russische Zivilisten töten." Und dann zitiert Johnson die Aussage von Generalleutnant Gerhartz: "'Gerhartz: Warten Sie mal kurz. Ich verstehe, worauf Sie hinauswollen. Die Politiker sind vielleicht besorgt über die direkte Verbindung zwischen Büchel und der Ukraine, die zu einer direkten Beteiligung am ukrainischen Konflikt werden könnte. Aber in diesem Fall können wir sagen, dass der Informationsaustausch über die MBDA erfolgen wird und wir ein bis zwei unserer Spezialisten nach Schrobenhausen schicken werden. Das ist natürlich ein Trick, aber aus politischer Sicht kann es anders aussehen. Wenn der Informationsaustausch über den Hersteller läuft, dann hat das nichts mit uns zu tun.'" Damit mache Gerhartz deutlich, "dass Deutschland seine direkte Rolle bei Kampfeinsätzen gegen die Russen verschleiern will." Indem man den "Informationsausstausch" nicht direkt zwischen der Bundeswehr und den ukrainischen Streitkräften, sondern über den TAURUS-Hersteller MBDA in Schrobenhausen laufen lässt, hofft man auf eine plausible Bestreitbarkeit. Ebenso räume Gerhartz ein, "dass es Amerikaner gibt, die in der Ukraine als Kampfunterstützer vor Ort tätig sind." Dies decke sich mit dem Artikel der NY Times, der am Montag vor einer Woche veröffentlicht wurde. Schließlich zitiert Johnson die Aussage: "Gerhartz: Das ist richtig, es wird den Verlauf der Feindseligkeiten nicht ändern. Deshalb wollen wir sie nicht alle verlegen. Und auch nicht alle auf einmal. Vielleicht 50 - in der ersten Tranche, dann gibt es vielleicht eine weitere Tranche von 50 Raketen. Das ist verständlich, aber das alles ist eine große Politik. Ich glaube, ich verstecke mich eigentlich dahinter." Dem stimmt Johnson zu und kommt damit auf seine eingangs aufgeworfene Frage zurück: "Da haben Sie es - selbst wenn Deutschland die Raketen liefert, wird das nichts an der Tatsache ändern, dass die Ukraine vor einer Niederlage steht, und keine NATO-Waffen werden dieses Ergebnis ändern. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Russen diese Aufzeichnung RT zugespielt haben, um die früheren Leugnungen der NATO zu entlarven, dass sie Personal bereitstellt, das in der Ukraine vor Ort ist und bei der Planung und Durchführung von Angriffen gegen Russland hilft. Die Veröffentlichung dieser Abschrift bzw. dieses Bandes im Anschluss an Präsident Putins Warnungen an den Westen in seiner Rede zur Lage der Nation am vergangenen Donnerstag ist eine klare Warnung, dass Russland zu einer Eskalation bereit ist, wenn die NATO diesen Weg weiterverfolgt." Erinnerung: Deutschlands Verpflichtung Im "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" (Zwei-plus-Vier-Vertrag) vom 12. 09. 1990 Artikel 2 heißt es: "Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen." Offensichtlich war sich zumindest Brigadegeneral Gräfe bewusst, dass die besprochene Unterstützung der Ukraine bei dem TAURUS-Einsatz einer Kriegsbeteiligung Deutschlands gleichkäme. Denn bei Min. 28:26 erklärt er u.a.: "Ja, aber dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir das unsere Leute in Büchel das planen lassen, oder in Schrobenhausen. Beteiligt ist beteiligt, und ich glaube, über die Hürde werden wir nicht drüberkommen." Nachtrag vom 09. 03. 2024: Dirk Pohlmann und Tobias Augenbraun sprechen über den "Smaltalk" zum veröffentlichenten  "Taurus-Leak", der bisher noch keine Rolle in Kommentaren spielte. Aufhänger ist dabei die Aussage von Brigadegeneral Gräfe etwa ab Min. 3:30. Gräfe: "Ja, aber deshalb hab ich jetzt auch, das ist natürlich das Geile bei so Veranstaltungen, da triffst du ja Gott und die Welt. Und ich hab diesen Schneider heute getroffen, das ist ja der Nachfolger von dem Wilsbach … und dem hab ich schon mal von unserem Plan erzählt." Florstedt: "Nice" Gräfe: "Und dann muss ich … wann ist jetzt, wann ist nochmal deine Reise nach Alaska?" Florstedt: "Ähm, Showtime wird sein der 19. März. Ich reise am Wochenende an, 19. März Dienstag bin ich … Montag-Dienstag bin ich schon da. So …" Gräfe: "Hm. Ja." Florstedt: "Solltest du da nochmal vorbeimüssen meinst du, oder was?" Gräfe: "Ja, ich muss da tatsächlich nochmal hin, wie gesagt. Der ist ja erst 2 Wochen im Amt und der wusste gar nicht, wovon ich rede. Und deshalb hab ich gesagt, dann komm ich lieber nochmal vorbei, weil das war ja Oktober, wo wir da dem Wilsbach das alles vorgestellt haben." Florstedt: "Ja, wenn du Begleitung brauchst weißt du Bescheid, ne?" Gräfe: "Yes, yes." (lacht Hahaha). Ähm ... Hast du eigentlich schon Feedback von deinem Komo . Ist dein Antrag bei dem schon durchgelaufen, oder?" Florstedt: "Ich hab schon den Flug gebucht, ich hab alles in Tüten, ja." Gräfe: "Nee, nee. Ich mein wegen der anderen Sache." Florstedt: "Ähm … meinst du Alaska jetzt?" Gräfe: "Hm?" Florstedt: "Welche Dienstreise meinst du jetzt?" Gräfe: "Naja, ich meine wegen ..." Florstedt: "Ahso, ja, ähm, das ist jetzt raus aus dem Geschwader. Und P hat halt Meldefrist bis Ende des Monats noch. Ich hab noch überhaupt kein Feedback. Aber rein theoretisch hatte der Komo heute den Auftrag zu melden." Aus diesem Dialog ergeben sich zahlreiche weitere politisch und militärisch brisante Fragen: Siehe auch: - englische und russische Übersetzung des Transkripts - Kommentar von John Helmer - Kommentar auf Transition-news.org - Scott Ritter: Schande über Deutschland – krimineller Plan für Amgriffskrieg gegen Russland Wie hat Ihnen der Artikel gefallen? Lesen Sie den ganzen Artikel

[politikwatch]

#SigmarGabriel: Ich bin, ehrlich gesagt, #entsetzt darüber, dass trotz dieser #offensichtlichen #Entwicklung #keiner #etwas #macht ❗

( Aufstieg #AFD 🤬)

[korrektheiten]

Correctiv-Medienaktivistin wird Politaktivistin für Robert Habeck: dasselbe in Grün

Tichy:»Wer dachte, dass der Gipfel der kognitiven Dissonanz in Deutschland damit erreicht sei, dass ein ehemaliger Manager von Goldman Sachs als Mitglied der Arbeiterpartei SPD Finanzminister wird, hat sich getäuscht: Den Vogel schießt nun stattdessen Jeannette Gusko ab, Co-Geschäftsführerin des Medienportals „Correctiv“. Die geht nun ins Wahlkampfteam von Robert Habeck. Freilich beeilt sich das Portal, Der Beitrag Correctiv-Medienaktivistin wird Politaktivistin für Robert Habeck: dasselbe in Grün erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TG9wh8 «

[aktionfsa-blog-blog]

Wege zum Frieden

... nur gemeinsam Ukraine mit Russland

In einem Interview erklärt der ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr General a.D. Harald Kujat wie die "Schweizer Friedenskonferenz" und Putins Last-Minute-Angebot zu bewerten sind. Darin verweist er auch wieder auf die auf westlichen Druck im Frühjahr 2022 abgebrochenen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei.

Nun, 2 Jahre später, ist es klar, dass Russland für Friedensgespräche die in dieser Zeit geschaffenen Realitäten als seine Ausgangsposition einbringen will. Auf der anderen Seite beharrt der ukrainische Präsident nach außen auf der Rückeroberung aller besetzten Gebiete. Da war die ukrainische Regierung bei den Istanbuler Verhandlungen am 29. März 2022 in der angestrebten Vereinbarung mit Russland schon viel weiter.

Bedeutender für Russland ist im Endergebnis sicher die Frage einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Während sich die Positionen der USA und Russlands bei Anerkennung der russischen Kernforderungen angenähert haben, bleibt die NATO Mitgliedschaft bis zu einem gesamteuropäischen Sicherheitsrahmen ein Streitpunkt.

Harald Kujat verweist in seinem Interview auf die Eigenmächtigkeit mit der NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte: "Dies (Putins Vorschlag) ist kein Friedensvorschlag, dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung." Nach Kujats Meinung hat der Nordatlantikrat keinen Auftrag erteilt, sich auf diese Weise zu äußern, es denn, er betrachtet die NATO als einen aktiven Teilnehmer des Ukraine-Krieges.

Damit kommt er auf die Rolle Deutschlands zurück, denn unser Grundgesetz sagt in Artikel 24 Absatz 2 ausdrücklich: "Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen ..." Damit wurde ein Auftrag formuliert: Die Bundesregierung wäre verpflichtet, sich dem Konfrontationskurs des NATO-Generalsekretärs zu widersetzen, sagt der Ex-General auch mit Blick auf die wachsende Mehrheit in der Bevölkerung, die eine weitere Eskalation des Krieges und Waffenlieferungen ablehnt.

PS. Die vom Ex-General genannte Kriegsmüdigkeit zeigte sich auch vorgestern, als Jugendliche am Abend in Berlin-Kreuzberg gegen die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "neuen Wehrdienst" auf die Straße gegangen sind, nachdem dieser am Mittwoch seinen Vorschlag zu einem neuen Rekrutierungsmodell präsentiert hatte. https://www.jungewelt.de/artikel/477359.linker-protest-jugend-gegen-krieg.html

Mehr dazu bei https://www.epochtimes.de/politik/ausland/general-a-d-kujat-wege-zum-frieden-kann-die-ukraine-nur-gemeinsam-mit-russland-gehen-a4744308.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ba Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8810-20240616-wege-zum-frieden.html

[listeningto]

"Die Politik ist korrupt geworden": Facharzt Wolfgang Wodarg rechnet mit Corona-Politik ab

[wirinformieren]

Dava: Ein möglicher AKP-Ableger bei der Europawahl.

Die Europawahl am 9. Juni steht bevor und sorgt bereits im Vorfeld für Aufsehen, insbesondere aufgrund einer neuen politischen Gruppierung namens "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (Dava). Doch die Ankündigung, bei den Wahlen anzutreten, hat nicht nur Zustimmung, sondern auch erhebliche Skepsis in der politischen Landschaft ausgelöst.

AKP-Verbindungen und Sicherheitsbedenken

Berichte deuten darauf hin, dass Dava als ein möglicher Ableger der AKP, der Partei des türkischen Präsidenten Erdoğan, betrachtet werden könnte. Diese Vermutungen haben zu Sicherheitsbedenken geführt, insbesondere hinsichtlich möglicher Einflussnahme Erdoğans auf die politische Szene in Deutschland. Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, äußerte seine Besorgnis und betonte die Notwendigkeit, die Aktivitäten von Dava genau zu überwachen.

Stübgen argumentiert, dass ein AKP-Ableger nicht im Interesse der Bundesrepublik agieren würde. Er sieht die Dava als potenzielle Bedrohung für die deutsche Parteienlandschaft, insbesondere aufgrund der Namensähnlichkeit mit dem islamischen Begriff Da'wa, der für eine Missionierung steht.

Dava dementiert AKP-Verbindungen

Die Dava hat die Vorwürfe zurückgewiesen und betont, weder vor noch nach ihrer Gründung Kontakt zu Vertretern ausländischer Regierungen gehabt zu haben. Ein Sprecher der Gruppierung erklärte, dass die Kritik an der Gründung unbegründet sei und dass das Ziel darin bestehe, "für Bürger, die sich nicht von den etablierten Parteien vertreten fühlen, eine politische Heimat zu geben".

Aktuell hat die Dava noch keinen Wahlvorschlag bei der Bundeswahlleiterin eingereicht, und es bleibt abzuwarten, ob sie die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln kann, um an der Europawahl 2024 teilzunehmen.

Spitzenkandidat und Kontroversen

AKP-Lobby im Europäischen Parlament?

Ein weiterer Kontroversenpunkt ist die Auswahl des Spitzenkandidaten der Dava für die Europawahl: Fatih Zingal. Kritiker behaupten, dass die AKP versuche, eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu etablieren, und weisen auf Zingals Verbindungen zur Union Europäisch-Türkischer Demokraten hin, die früher als AKP-Lobbyorganisation galt.

Max Lucks, der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, vergleicht die Dava sogar mit einer "türkischen Version der AfD". Diese Einschätzung basiert auf der vermeintlichen Unterstützung durch ehemalige Vorsitzende antisemitischer und islamistischer Organisationen.

Fragwürdige Äußerungen des Parteichefs

Die Kontroversen verstärken sich durch Äußerungen des Dava-Parteichefs Teyfik Özcan. Obwohl er behauptet, jahrzehntelang Mitglied der SPD gewesen zu sein, trat er aus der Partei aus und äußerte sich auf Facebook kontrovers zum Nahostkonflikt. Diese Äußerungen werfen Fragen zur politischen Ausrichtung und Toleranz der Dava auf.

Gemischte Reaktionen in der deutschen Politik

SPD: Abwarten und Gelassenheit

Die Reaktionen in der deutschen Politik auf die Gründung der Dava sind gemischt. Während einige Politiker wie Rolf Mützenich von der SPD betonen, abzuwarten, ob die Partei überhaupt Relevanz erlangt, plädieren andere, wie der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Macit Karaahmetoglu, für Gelassenheit.

Karaahmetoglu warnt davor, unnötige Gefahren heraufzubeschwören und argumentiert, dass es nicht im Interesse Erdoğans sei, eine bedeutungslose Partei zu gründen, die als Aushängeschild der türkischen Community dienen soll. Die Vermutung, dass die CDU/CSU die Gründung der Dava nutzt, um die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu kritisieren, wird ebenfalls von einigen Politikern unterstützt.

CDU/CSU: Kritik an der Staatsbürgerschaftsreform

Einige Mitglieder der CDU/CSU nutzen die Dava-Debatte, um ihre Kritik an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu äußern. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts als kategorialen Fehler an. Er warnt vor einem weiteren Einfallstor für ausländische Einflussnahme auf die deutsche Politik.

Die Diskussion um die Dava wirft somit nicht nur Fragen zur potenziellen Einflussnahme der AKP auf, sondern beleuchtet auch innenpolitische Kontroversen in Deutschland, insbesondere in Bezug auf die Doppelstaatlichkeit und Staatsangehörigkeitsreform.