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JUHU, DIE DSCHIHADISTEN SIND WIEDER DA👍
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Wenn die Djihadisten die Wahrheit wüssten …
Wie das Böse entstanden ist, erfahrt ihr in „Voran in die Vergangenheit“:
https://new-age-enlightenment.com/product/weltumstellung/
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Interview stern.de 13.12.2024 In Syrien wird der Ruf nach Strafverfolgung der Unterstützer Assads lauter – und der nach Rache. Expertin Kristin Helberg fordert: Deutschland sollte die Aufarbeitung unterstützen.
Syrien feiert den Sturz des Diktators Assad und seines Polizeistaats. Doch im Ausland überwiegen die Sorgen, die Entwicklung könnte zu noch mehr Instabilität im Nahen Osten führen. Sie haben sieben Jahre lang als Korrespondentin in Damaskus gelebt. Wie geht es Ihnen, wenn Sie die Nachrichten aus Syrien verfolgen?
Mich berührt, dass ich an vielen Stellen das Syrien von früher, von vor dem Krieg, wiedererkenne. Da sind Menschen, die zur Versöhnung aufrufen, die selbst verhaftet und gefoltert worden sind und die jetzt sagen: 'Wir dürfen uns nicht rächen aneinander. Wir sind alle ein Volk, lasst uns zusammenarbeiten.' Ich habe den Eindruck, dass die Syrerinnen und Syrer nach 13 Jahren Krieg so viel erlitten haben und so erleichtert sind, dass sie wirklich kein Interesse haben, sich weiter zu bekämpfen. Das entspräche auch nicht dem Charakter dieses Volkes.
Was ist das denn für ein Volk, die Syrer? Was macht diesen syrischen Charakter aus?
Syrien, wie ich es kennengelernt habe, ist ein sehr offenes, gastfreundliches und aufgeschlossenes Land, geografisch im Herzen der Levante gelegen und historisch beeinflusst von verschiedenen Hochkulturen. Die Syrer sind ein Volk der Händler und Geschäftsleute. Damaskus und Aleppo waren immer Handelsplätze. Das schlägt sich auch im Charakter der Menschen nieder. Die Menschen legen großen Wert auf Bildung. Sie haben eine grundsätzliche Aufgeschlossenheit und Offenheit gegenüber Fremden und Neuem. Das unterscheidet die Erfahrung dieses Landes von der eines Landes wie Afghanistan.
Genau diesen Vergleich haben jetzt aber viele im Westen vor Augen. Der Siegeszug der islamistischen HTS-Milizen gegen das Assad- Regime erinnert sie an den triumphalen Einzug der Taliban in Kabul nach Abzug der westlichen Truppen im Sommer vor drei Jahren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Syrien ein Taliban-ähnliches Regime funktionieren würde. Diese Gesellschaft ist zu vielfältig, sie hat eine jahrhundertealte Zivilisation und eine Tradition des Miteinanders, nicht nur – wie Afghanistan – verschiedener Ethnien, sondern auch verschiedener Religionen und Konfessionen.
Aber nun sitzen bärtige Dschihadisten in den Amtsstuben von Damaskus. Und der Chef der neuen Übergangsregierung hat bei seinem ersten offiziellen Auftritt nicht nur die Fahne der Revolution gehisst, sondern auch ein Banner mit der Schahada, dem muslimischen Glaubensbekenntnis. Wie passt das zu der toleranten Tradition, die Sie beschreiben?
Die Fahne mit der Shahada wurde von vielen Syrern als politische Botschaft verstanden und kritisiert. In den Reihen des HTS sind viele Hardcore-Islamisten, die vom toleranten Alltag in Damaskus sicher nicht so viel halten. Die eigentlich von einem Gottesstaat geträumt haben und jetzt von den versöhnlichen Tönen der HTS-Führung enttäuscht sind. Das Risiko, dass diese Leute anfangen, sich zu wehren oder eine Rebellion starten, ist sicher da.
HTS-Chef Ahmed al-Sharaa alias Abu Muhammed al-Dschulani gibt sich betont gemäßigt. Nur: Wie viel Autorität hat er? Kann er die Radikalen in den eigenen Reihen auf Dauer einhegen? Will er das überhaupt?
Im Interview mit CNN hat er gesagt: Später im Leben denkt man anders als in der Jugend. Er macht keinen Hehl daraus, dass er früher zu al-Qaida gehörte. Aber er versteht sich zuallererst als Syrer. Er ist hier verwurzelt, seine Familie stammt vom Golan. Er hat keine internationale dschihadistische Agenda. Trotzdem könnte er in Syrien eine radikale islamistische Ordnung errichten, das müssen wir abwarten. Ich finde ihn bisher erstaunlich reflektiert für einen Islamistenführer. Und: Er hat in Idlib verschiedene islamistische Gruppen mit einer Doppelstrategie der Unterdrückung und Vereinnahmung unter sein Kommando gebracht. Das erklärt das geordnete Vorgehen bei der Offensive, die am Ende zum Sturz Assads geführt hat. Deshalb hat er gerade sehr viel Glaubwürdigkeit bei den Leuten. Er tourt durch Aleppo, er spricht in der Umayyaden-Moschee in Damaskus. Er gibt sich als eine Mischung aus Fidel Castro und Wolodymyr Selenskyj. Er sagt, wir brauchen keine Milizen, wir brauchen keine Führer, wir brauchen Institutionen. Und genau darauf kommt es ja an. Der Staat darf nicht zerfallen.
Nach und nach kommen immer mehr der bestialischen Verbrechen des Regimes zum Vorschein. Der Ruf nach Rache und Vergeltung dürfte lauter werden. Kann Assads furchtbares Erbe den Neuanfang ersticken?
Es gab jahrzehntelang zwei Syrien. Das Land an der Oberfläche, wo der Alltag entspannt und normal wirkte, wo man lecker essen und Urlaub machen konnte – auch wenn die Menschen sich nicht mal im eigenen Wohnzimmer frei unterhalten konnten, weil die Wände Ohren hatten. Und dann gab es ein zweites, unterirdisches Syrien. Das kommt jetzt zum Vorschein, in den Haftanstalten und Folterkellern des Regimes. Diese totale, entmenschlichte Gewalt. Der Aufbruch in das neue Syrien wird nur gelingen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es irgendwann Gerechtigkeit geben wird.
Wie kann das gelingen? Das Regime hat ja auch deshalb so lange überlebt, weil es so viele Bürger zu Mittätern gemacht hat.
Die Hauptverantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Sonst ist der Wunsch nach Rache und Vergeltung schwer zu kontrollieren. Wir sehen jetzt immer mehr Fälle von Selbstjustiz, das muss gestoppt werden. Al-Sharaa hat deshalb versprochen, die Verantwortlichen für Folter und Verbrechen zu bestrafen. Gleichzeitig hat er eine Amnestie für normale Soldaten angekündigt und Beamte aufgefordert, weiterzuarbeiten. Die vielen Menschen, die dieses Regime als Rädchen im Getriebe am Laufen gehalten haben, dürfen dafür nicht belangt werden, solange sie selbst keine Verbrechen verantworten. Genau diese Gratwanderung versucht der HTS-Chef gerade.
Eben war der türkische Geheimdienstchef in Damaskus. Es gab Treffen der Übergangsregierung mit arabischen Emissären, auch unter Beteiligung Italiens. Verteidigungsminister Pistorius hat sich gerade dafür ausgesprochen, Kontakt mit dem politischen Arm von HTS zu suchen. Finden Sie das richtig?
HTS weiter als reine Terrororganisation und Al-Qaida- Nachfolgeorganisation zu behandeln, ist nicht mehr angebracht. Auch, was die Figur Ahmed al-Sharaa angeht, sollte der Westen umdenken.
Was kann Europa sonst tun, um Syrien in dieser labilen Phase zu unterstützen?
Die dringendsten Themen sind Wirtschaft und Gerechtigkeit. Humanitäre Hilfe muss schnell aufgestockt werden, die UN-Organisationen vor Ort können sie nun endlich im ganzen Land nach Bedürftigkeit verteilen und nicht nach den Vorgaben des Regimes, das sich jahrelang daran bereichert hat. Mittelfristig braucht es Mittel für den Wiederaufbau, die an die Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen geknüpft sein sollten. Jetzt ist außerdem der Moment, Beweise zu sichern, in den Gefängnissen, Ministerien, Geheimdienstzentralen, Polizeistationen. Das Regime war ein Weltmeister im Dokumentieren der eigenen Verbrechen. Ohne Beweissicherung und Aufarbeitung wird kein juristischer Prozess in Gang kommen. Deutschland spielt dabei eine führende Rolle. Wir hatten mehrere Prozesse, unter anderem den Staatsfolter-Prozess gegen Geheimdienstvertreter in Koblenz. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung sich nun auch für die Übergangsjustiz in Syrien engagiert. Denn nur wenn sich ein Gefühl von Gerechtigkeit einstellt, können die Menschen sich aussöhnen.
Welche Rolle spielen die Syrer im Ausland? An der Übergangsregierung ist die Exil-Opposition bislang nicht beteiligt.
Der Diaspora kommt eine große Rolle zu. Mehr als sechs Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen. Menschen, die in Europa gelernt haben, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert, sollten nun zurückkehren können, um in den Institutionen des neuen Syriens eine Rolle zu spielen. Nicht der Westen sollte den Syrern Demokratie erklären, sondern die eigenen Leute.
Könnten in Syrien in naher Zukunft demokratische Wahlen stattfinden?
Nach 61 Jahren Ein-Parteien-Regime wird ein Land nicht einfach demokratisch, nur weil es Wahlen abhält. Auch wenn manche im Westen sich das so wünschen. Zuerst müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden und das braucht Zeit.
Haben Syriens Nachbarstaaten Interesse daran, dass Syrien als Demokratie Erfolg hat – und entsprechend Strahlkraft in der Region entwickelt?
An einem demokratischen Modell sind die Nachbarn nicht interessiert, aber an Stabilität. Sie wollen, dass syrische Geflüchtete nach Hause zurückkehren. Dass der Drogenschmuggel mit Captagon aus Syrien aufhört. Aus diesen Gründen müssten eigentlich alle Länder der Region ein Interesse daran haben, dass Syrien ein funktionierender und sicherer Staat wird.
Staaten wir Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten ihre Beziehungen zu Assad erst kürzlich wieder normalisiert. Wäre Ihnen ein autoritär regiertes Syrien also lieber als ein demokratisches?
Die Normalisierung mit Assad war aus der Not geboren. Die arabischen Staaten haben sich dem Regime angenähert, weil sie den Einfluss des Iran zurückdrängen und Syrien nicht an die Türkei verlieren wollten. Dass Assad weg ist und dass Syriens künftige Regierung islamischer wird, ist gerade aus Sicht der Golfstaaten und Saudi-Arabiens begrüßenswert.
Syrien ist in 13 Jahren Krieg de facto in mehrere Teile zerfallen: die Regime-Gebiete, die Oppositionsgebiete, den von den Kurden dominierten Nordosten. Meinen Sie, das Land kann wieder zusammenwachsen?
Ein föderales System könnte dabei helfen. Die einzelnen Regionen haben sich in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Im Nordosten herrscht eine linksrevolutionäre Ideologie, dort tragen Frauen Waffen. Anderswo im Land werden immer noch 14-jährige Mädchen verheiratet. In Qamishli gibt es die Vielehe nicht mehr. Aber in Deir al-Zor kann ein Mann weiterhin vier Frauen haben. Ich glaube, dieses pragmatische Miteinander, das Rücksicht auf lokale Befindlichkeiten nimmt, könnte den Übergang erleichtern. Interessanterweise sehen wir dieses strategische Vorgehen sowohl bei HTS in Idlib als auch bei der kurdisch geführten Autonomen Verwaltung im Nordosten – wenn auch unter völlig verschiedenen ideologischen Vorzeichen. Die eigenen Überzeugungen werden den Menschen nicht von heute auf morgen aufgezwungen, sondern schrittweise und flexibel eingeführt. So gewinnt man Legitimität. Dass die beiden mächtigsten Akteure in Syrien – HTS und die kurdische Selbstverwaltung – in Kontakt sind und vor Ort pragmatische Lösungen finden, ist ein gutes Zeichen und hilft bei der Stabilisierung.
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Magdeburg nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt
In Magdeburg helfen Rettungskräfte den Opfern, und Ermittler suchen Erklärungen. Der Fahrer des Wagens, der mindestens zwei Menschen tötete, passt nicht ins Dschihadisten-Profil. Falschmeldungen verbreiten sich. — À lire sur www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/magdeburg-nach-dem-anschlag-auf-den-weihnachtsmarkt-110189140.html
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Wie kann man Vertrauen zurückgewinnen?
Die extreme Rechte in Europa und den Vereinigten Staaten gewinnt immer mehr an Boden. Aber ist es eine Lösung für die Sicherheitsprobleme, mit denen wir konfrontiert sind, wenn wir gegen Einwanderer vorgehen, wie es die Polizei tut? Was können wir insbesondere angesichts des zunehmenden Dschihadismus tun?
Der Dschihadismus nährt sich aus der Ausgrenzung, die von der extremen Rechten befürwortet und von der Polizei umgesetzt wird. Wir brauchen eine funktionierende Polizei und Justiz, um uns vor Menschen zu schützen, die Gewalt ausüben wollen. Aber in den Gefängnissen, bei den Angehörigen von Opfern von Polizeigewalt, wird es keine Möglichkeiten geben, wenn man farbig oder Muslim ist. Wenn die extreme Rechte regieren würde, würde sich diese Abwärtsspirale noch weiter verstärken. Der Kreislauf der Gewalt, in dem einer den anderen nährt, würde die Ideen der Ausgrenzung, der Clans und der Konflikte vorantreiben. Wie kommt es, dass sowohl Dschihad-Terroristen als auch Rechtsextremisten wegen der schlechten Bedingungen in den Gefängnissen oder wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten von der Justiz freigelassen werden? Was würde es brauchen, um das Vertrauen beider Seiten zurückzugewinnen?
Wie kann man Menschen mit Migrationshintergrund dazu bringen, sich integrieren zu wollen? Wie kann man sie dazu bringen, dass man sie haben will? Für zukünftige Einwanderer ist die Verweigerung des Asylrechts und die Förderung der Beschäftigung dieser Menschen unter illegalen und unwürdigen Bedingungen sicherlich keine Lösung, da sie die Vorstellung nährt, dass die Arbeitnehmer durch die Illegalen ersetzt werden. Den Forderungen der Dschihadisten nachzugeben, wie es Dänemark gerade getan hat, indem es die Meinungsfreiheit einschränkt, ist sicherlich auch keine Lösung, da es Meinungsverschiedenheiten wieder aufleben lässt und die Demokratie schwächt.
In den 1980er Jahren bekamen die Fundamentalisten in Ägypten und Saudi-Arabien Angst, weil die Menschen in ihren Ländern den westlichen Lebensstil übernehmen wollten. Der Westen machte neidisch. Wir müssen wieder Lust bekommen, um dem Aufstieg des Dschiadismus und dem Aufstieg der extremen Rechten zu begegnen. Wir haben uns provozieren lassen und unser gutes Image verloren. Die katastrophalen Militärinterventionen im Irak und die Nichtinterventionen in Bosnien und Herzegowina und Syrien haben dieses Image zersetzt. Putin hat Aleppo vergast und die USA, die immerhin eine rote Linie gezogen hatten, haben nicht eingegriffen.
Putin steht an der Spitze der extremen Rechten in Europa, den USA und Afrika. Er sagt es nicht, aber jeder weiß es. Er ist der Anführer eines Faschismus, der den Namen seines Herrn nicht ausspricht. Er weist auf das Fehlverhalten von Europäern und Amerikanern im Ausland hin und bläst die Kohlen aus dem Feuer. Er sieht sich an der Spitze eines neuen Europas, das LGBT+, Umweltschützer und Farbige maßregelt.
Der Kern der Lösung besteht darin, allen die Möglichkeit zu geben, sich in der Gesellschaft weiterzuentwickeln. Es ist eine Schande, dass die Schule Ungleichheiten verstärkt, anstatt sie zu beseitigen. Wie kann es sein, dass in einem Land wie Frankreich, das in Europa die zweithöchsten Steuern und Abgaben erhebt und die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ist, die Menschen hungern, die Krankenhäuser überfüllt sind, die Bauern, die uns ernähren, verarmt sind, die Transportkosten hoch sind und die Wohnungen unwürdig sind? Die Ungleichheiten werden immer größer und die Chancengleichheit immer geringer. An diesem Punkt kann man nur sagen, dass das Volk in einem Frankreich, das vorgibt, eine Demokratie zu sein, nicht mehr die Kontrolle hat. Die Regierung und die Polizei können die Gesetze missachten, weil die Staatsanwälte nicht unabhängig sind und die derzeitige Regierung nur dank der harten Einsätze der Polizei am Leben bleibt.
Außerdem bewegen wir uns in einer stark verschmutzten Umwelt und können die ökologischen Fragen erst dann lösen, wenn wir die demokratischen Probleme, die Ungleichheiten und das internationale Recht geregelt haben. Es sind die Reichsten und Mächtigsten, die die Umwelt verschmutzen, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung, sei es in Frankreich oder im Ausland. Es muss Schluss sein mit dem Diskurs, der die kleinen Leute für die Umweltverschmutzung verantwortlich macht, obwohl ihr Lebensstil nicht der Grund für die Verschmutzung ist und diese nur schwer zu ändern ist. Eine Person aus den reichsten 1% verschmutzt die Umwelt 100-mal mehr als eine Person aus den restlichen 99% und hat viel mehr Macht, etwas dagegen zu tun. Wenn man die Karte der Umweltverschmutzung mit der Karte des Einkommens vergleicht, kann man sie mit der Karte der Krankschreibungen, des Drogenkonsums und der Fettleibigkeit überlagern.
Die Universalität der Menschen- und Umweltrechte muss bekräftigt werden. Die entwickelten Länder sind derzeit selektiv und verschmutzen ohne Rücksicht auf das Ausland. Frankreich war beliebt, als es die Ideen der Revolution aufwertete. Wie kann es wieder zu dem republikanischen Modell werden, nach dem sich die Menschen sehnen?
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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Im Norden Syriens könnte ein Großangriff der türkischen Armee und ihrer aus Islamisten und faschistischen »Grauen Wölfen« gebildeten Söldner der Syrischen Nationalarmee (SNA) auf die an der Grenze gelegene Stadt Kobani unmittelbar bevorstehen. Davor warnten hochrangige US-Beamte laut Wall Street Journal vom Dienstag unter Verweis auf die Truppenkonzentration westlich und östlich der Stadt. Lediglich die Präsenz eines symbolischen Kontingents von US-Soldaten, die am Wochenende nach Abzug russischer Truppen in deren Stellungen eingerückt waren und demonstrativ ihre Fahne auf dem Rathaus von Kobani hissten, scheint den NATO-Partner Türkei vorerst noch vom Einmarsch abzuhalten.
Am Montag abend waren von der US-Armee vermittelte Gespräche über einen Waffenstillstand in der Region um die westlich und östlich des Euphrat gelegenen Städte Manbidsch und Kobani von den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDK) für gescheitert erklärt worden. Ein Streitpunkt betraf die von der Türkei geforderte Verlegung der 2015 evakuierten Grabstätte von Sulaiman Schah an ihren ursprünglichen Ort auf einer Halbinsel am Ostufer des Euphrat. Einer Rückführung der Knochen dieses Stammvaters der Osmanendynastie widersetzten sich die SDK keineswegs. Doch hatte Ankara die unannehmbare Bedingung gestellt, beim Grabmal einen Militärstützpunkt zu errichten, von dem sich die zuletzt schwer umkämpfte Qeraqozax-Brücke über den Euphrat kontrollieren ließe. Der Türkei gehe es nicht um Frieden, sondern um Krieg, zeigte sich SDK-Sprecher Farhad Şamî daher überzeugt. Kobani erlangte im Winter 2014/15 weltweite Bekanntheit, als dort einige hundert leichtbewaffnete kurdische Kämpfer den mit Panzern vorrückenden Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS) die Stirn boten und ihnen schließlich – mit US-Luftunterstützung – ihre erste Niederlage einbrachten. Anders als die vergangene Woche von der SNA eroberte Stadt Manbidsch mit einer mehrheitlich arabischen und teilweise mit den Islamisten sympathisierenden Bevölkerung ist Kobani fast ausschließlich von Kurden bewohnt, die hinter der Selbstverwaltung stehen. Entsprechend stark dürfte der Widerstand gegen Invasoren, unter denen sich etliche frühere IS-Kämpfer befinden, ausfallen.
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Weltwoche Daily: Deutschlands Stärken – kleine Brandrede der Zuversicht
PI schreibt: »„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Deutschlands Stärken: Kleine Brandrede der Zuversicht. CDU mit Linksaussen gegen AfD: Das neue Zweiparteiensystem. Syrien: Morgenluft für Deutschlands Dschihadisten? Was Jan Böhmermann […] http://dlvr.it/TGlwVD «
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Hamas sind völkermörderische Terroristen, Dschihadisten in Syrien "erhöhen den Druck"
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Islamistischer Terrorismus: „Das ist Teil eines globalen Religionskrieges“ - WELT
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Islamistischer Terrorismus: „Das ist Teil eines globalen Religionskrieges“ - WELT
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Migration neu denken: Wie wir aus abgelehnten Asylbewerbern Arbeitsmigranten machen
Wer Zuwanderung ordnet statt sie zu verteufeln, bekommt weniger Asylerstanträge und mehr Arbeitskräfte.
Kolumne Berliner Zeitung 28.9.24
Die Zahl der Asylerstanträge muss runter, so weit so richtig. Allerdings ist Deutschland nicht überfordert, weil zu viele Ausländer kommen und den Deutschen die Wohnungen, Arzttermine sowie Kita- und Schulplätze wegnehmen, sondern weil sämtliche Bundesregierungen der vergangenen Jahre die Infrastruktur kaputtgespart haben.
Jetzt fehlen Lehrer, Erzieher und Ärzte, Busfahrer, Ingenieure und Handwerker. Woher die kommen sollen? Richtig, aus dem Ausland. Die „Fremden“ – angeblich Schuld an unserer Misere – sind in Wirklichkeit Teil der Lösung.
Auch die Syrer. 5.758 syrische Ärzte retten täglich mehr deutsche Menschenleben als sämtliche syrischen Extremisten (vier) in den vergangenen 20 Jahren getötet haben (fünf). So zynische Rechnungen werden notwendig, wenn Politiker der „demokratischen Mitte“ nach dem Anschlag von Solingen einen generellen Aufnahmestopp für Syrer fordern. Eine Million Menschen unter Generalverdacht zu stellen, weil ein Extremist drei Menschen ersticht, trägt nicht zur Rettung Deutschlands bei, sondern zu mehr Rassismus. „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“, singt die Jugend des Landes – nicht nur in Thüringen, auch auf Sylt – ohne sich klarzumachen, dass sie ihre Renten ohne Migration vergessen können.
Um den Arbeitskräftemangel in den Griff zu bekommen, braucht Deutschland jedes Jahr 400.000 Einwanderer netto. Diese Menschen sollten legal einreisen, sofort Deutsch lernen und in Ausbildung und Arbeit vermittelt werden – und nicht ihr Leben riskieren und über viele Monate in aussichtslosen Asylverfahren und abgelegenen Unterkünften festsitzen, wo sie depressiv oder aggressiv werden. Einzelne sind dann ansprechbar für Kriminalität oder Extremismus. Bei 19 der insgesamt 23 Anschlagsplanungen seit 2016 haben sich die mutmaßlichen Attentäter erst in Deutschland radikalisiert, hat der Terrorismusforscher Peter R. Neumann herausgefunden. Diese Leute sind also nicht als Dschihadisten eingereist, sondern erst hier dazu geworden. Überspitzt formuliert produziert unser Asylsystem Terroristen – zum Glück sind es nur vermutete 40 von zwei Millionen, also 0,002 Prozent.
Deshalb das Recht auf Asyl abzuschaffen, wäre der falsche Weg. Stattdessen sollten wir aus abgelehnten Asylbewerbern legale Arbeitsmigranten machen – mit einem Chancenaufenthaltsrecht für alle, die wir brauchen, und der unbürokratischen Zuwanderung von Arbeitswilligen, nicht nur von Fachkräften. Zwar darf man Asylrecht und Migration nicht vermengen - wer verfolgt ist, verdient Schutz unabhängig davon, ob er dem Land von Nutzen ist. Aber auch Geflüchtete wollen arbeiten, wenn sie können. Von den geflüchteten Männern, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, arbeiten 86 Prozent, von den deutschen Männern 81 Prozent.
Was es „im großen Stil“ braucht, sind folglich nicht Abschiebungen, sondern Spurwechsel. Wer schon da ist und keine Straftat begangen hat, darf bleiben, wenn er arbeitet. Der Asylantrag würde zurückgezogen, eine Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme erteilt, Mittelstand und junge Männer kämen schneller zusammen, Gerichte und Kommunen wären entlastet.
Falsche Anreize vermeidet man mit einer Stichtagsregelung und, indem der Weg nach Deutschland nicht mehr über Schlauchboote, sondern Migrationszentren nahe der Heimat führt. Die ersten gibt es bereits, sie sollten nicht nur Abschlüsse von Fachkräften prüfen, sondern auch gering qualifizierte Arbeitswillige vermitteln – beides unbürokratisch und schnell. Retten wir Deutschland als Wirtschaftsstandort und Rechtsstaat: Wer Schutz braucht, bekommt Asyl. Wer eine Zukunft sucht, bekommt Arbeit.
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Angesichts des Vormarschs der Dschihadisten im Norden Syriens ist der Iran nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi bereit, Truppenverlegungen in das Land zu prüfen. "Wenn die syrische Regierung Iran um die Entsendung von Truppen nach Syrien bittet, werden wir das Ersuchen prüfen", sagte Araghtschi [...]
Der Iran und die mit ihm verbündete Truppen aus der Region sind neben Russland die wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Seit Beginn der Offensive der von den Dschihadisten angeführten Allianz vergangene Woche ist es allerdings das erste Mal, dass der Iran sich in dieser Deutlichkeit zu einer unmittelbaren Unterstützung syrischer Regierungstruppen durch iranische Soldaten äußert.
Der iranische Generalstabschef hat sich zudem wegen der Entwicklungen in der Region telefonisch mit dem russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow sowie seinen Amtskollegen in Syrien und Irak beraten. [...]
Die Lage in Syrien stand nach Angaben des Kremls auch im Fokus eines Telefonats zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben aus dem Kreml forderte Putin den türkischen Präsidenten auf, seinen Einfluss in der Region zu nutzen, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Die "terroristischen Aggressionen gegen den syrischen Staat" müssten schnellstmöglich beendet werden.
[...] Erdogan rief die Regierung in Damaskus dazu auf, "sich an einem echten politischen Prozess zu beteiligen, um eine Eskalation der Lage zu vermeiden".
Die Lage in Syrien stand am Dienstag auch im Mittelpunkt einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. Dabei überzogen sich Vertreter der USA und Russlands mit gegenseitigen Anschuldigungen. Der stellvertretende US-Botschafter bei der UN, Robert Wood, forderte eine Deeskalation der Kämpfe. Wood beschuldigte die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Assad und Russlands, bei Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser zivile Opfer zu verursachen. "Wir machen uns keine Illusionen, dass Washington jemals bereit sein wird, den internationalen Terrorismus ernsthaft zu bekämpfen", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja auf Woods Worte.
Bei den jüngsten Kämpfen geraten auch die in Syrien stationierten US-Truppen inzwischen unter Druck. Wie Pentagon-Sprecher Patrick Ryder mitteilte, zerstörten US-Kräfte in der Nähe des Militärstützpunktes Euphrat in Ostsyrien mehrere Waffensysteme, "die eine unmittelbare Gefahr für die US-Truppen" sowie Verbündete dargestellt hätten. "Der Selbstverteidigungsangriff erfolgte nach dem Abschuss von Raketen und Mörsern, die in der Nähe des Stützpunktes eingeschlagen waren", sagte Ryder vor Journalisten.
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Der inkompetente Assad musste sich unter dem Beifall des Westens den Dschihadisten beugen
Ansage: »Westliche Politiker und Medien feierten den überraschend schnellen Sturz des Assad-Regimes und den Sieg der Rebellen, einer neue Generation islamistischer „Freiheitskämpfer“, die am 27. November ihren Angriff auf Assad-Syrien gestartet und am 8. Dezember Damaskus eingenommen hatten. Sie erwähnten nicht, dass der Angriff von einer dschihadistischen Gruppe geführt wurde, die sogar von den Vereinigten Staaten […] The post Der inkompetente Assad musste sich unter dem Beifall des Westens den Dschihadisten beugen first appeared on ANSAGE. http://dlvr.it/TGj27h «
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