#diktator erdogan

[suzimiya]

Bild: Diktator #Erdogan und sein Fanboy Mesut Özil! 🤮

NEDTUR #EURO2024 #Türkei #Wolfsgruß

Q https://x.com/djcooky78/status/1809731847619858587 @djcooky78

[politikwatch]

Tja, ein #Demokratischer #Kanzler, gratuliert einem #Diktator der kritische #Journalisten einlocht❗😡 Das zeigt wie #Demokratisch #Deutschland ist wenns um eigene #Interessen geht. Einfach nur #erbärmlich ❗😡 Wäre der Kanzler wirklich so Demokratisch wie er ewig von der Kanzel predigt, würde er sich dafür einsetzen das die Türkei aus der #NATO fliegt und unter keinen Umständen in die #EU kommt❗

Nicht von Kanzler #Scholz! #Erdogan

[letsreadletsgrow]

Erdogan: Geschicktester Profiteur - Mit Putins Segen und gegen den Westen

23.1.2023

Der türkische Präsident Erdogan weiß die geopolitischen Umwälzungen des Ukraine-Kriegs für sich zu nutzen wie kaum ein anderer. Geschickt manövriert er zwischen der Nato und Russland. Sein neuster Coup: die Aussöhnung mit dem syrischen Diktator Assad – mit Putins Segen und gegen den Westen.

Im Kalten Krieg schien die Westbindung der Türkei selbstverständlich. Heute betreibt die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West, die die Nato immer wieder in Dilemmata stürzt. Das Land ist strategisch zu wichtig, um es den Gegenspielern des Westens zu überlassen: Es stellt die zweitgrößte Armee der Nato, liegt an der Schnittstelle zwischen Europa, Nordafrika, dem Nahen Osten und dem Kaukasus und grenzt über das Schwarze Meer an Russland.

Erdogan ist sich dessen bewusst. Er weiß die geopolitischen Verwerfungen so geschickt für sich zu nutzen wie kaum ein anderer Politiker und manövriert zwischen der Nato und Russland. Moskaus Krieg in der Ukraine hat diese Entwicklung befeuert. Kritiker bemängeln, dass der türkische Präsident oft agiert, ohne westliche Interessen zu berücksichtigen – sei es in der Blockade der Norderweiterung der Nato, dem Erwerb russischer Waffensysteme oder seinem neusten Coup: der Aussöhnung mit dem syrischen Diktator und seinem bisherigen Erzfeind Baschar al-Assad.

Zwölf Jahre lang waren Erdogan und Assad Feinde. Erdogan nannte Assad einen „Mörder“ und „Terroristen“, der keinen Platz in den Verhandlungen über die syrische Nachkriegsordnung habe. Assad bezeichnete Erdogan als „Dieb“, der fremdes Land stehle (die türkische Armee hält Gebiete in Nordsyrien besetzt), die syrische Regierung beschuldigte die Türkei, Terroristen zu unterstützen, Erdogan wiederum verglich Assad mit Hitler.

Doch nun möchten die beiden plötzlich einen gemeinsamen Gipfel abhalten – und das sogar noch vor den Wahlen in der Türkei, die aller Voraussicht nach am 14. Mai stattfinden dürften. Eine drastische Kehrtwende türkischer Außenpolitik – mit dem Segen Putins und gegen amerikanische Interessen.

Erdogan, Putin und Assad eint ein Ziel

„Der Zeitpunkt hängt stark mit [dem Krieg in] der Ukraine zusammen“, sagt Soner Cagaptay, Leiter des Turkish Research Program des Washington Institute for Near East Policy. Russland wolle den Krieg in Syrien zu Ende bringen. Wenn die bisherigen Gegenspieler Erdogan und Assad kooperieren, minimiert sich für den russischen Präsidenten das Konfliktpotenzial vor Ort. „Putin wird als Gewinner hervorgehen, denn dann kann er Truppen und Streitkräfte aus Syrien abziehen und sich auf die Ukraine konzentrieren“, so Cagaptay.

Erdogan, Putin und Assad eint ein Ziel, hinter dem verschiedene Motivationen stehen: Sie wollen die kurdische autonome Verwaltung im Nordosten Syriens schwächen. Sie ist dort im Zuge des syrischen Bürgerkriegs entstanden, kurdische Gruppen waren außerdem wichtige Verbündete der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Noch immer sind rund 800 amerikanische Soldaten vor Ort, um ein Wiedererstarken der Islamisten zu verhindern, in Zusammenarbeit mit den kurdischen Behörden.

Erdogan sieht einige Milizen innerhalb der kurdischen Struktur als Terrororganisation an, etwa die YPG, den syrischen Ableger der PKK. Letztere steht auch in der EU und den USA auf der Terrorliste. Erdogan will die kurdischen Kämpfer – eine Definition, die er weit auslegt – von der türkischen Grenze zurückdrängen. Nach einer Einigung mit Assad könnte er seinen Wählern zudem ankündigen, syrische Flüchtlinge aus der Türkei zurückzuschicken. Ihre Anwesenheit ruft zunehmend Unmut in der Bevölkerung hervor.

Assad wiederum, der sich nur mit Putins Hilfe an der Macht halten konnte, will wieder über sein gesamtes Territorium herrschen. Und Putin? Wenn sein Plan aufgeht, würde er seinen Verbündeten Assad stärken und die Amerikaner (durch die Kurden) schwächen. Umso besser, wenn ihm das mithilfe des Nato-Lands Türkei gelingt – so kann er den Zusammenhalt des Westens sabotieren.

Washington ist angesichts der Entwicklungen alarmiert. „Die USA werden zu den Verlierern gehören, weil ihr Einfluss in Syrien abnehmen wird“, sagt Cagaptay. Außenministeriumssprecher Ned Price warnte Anfang Januar andere Länder vor der „Rehabilitierung des brutalen Diktators Baschar al-Assad“. Washington fürchtet neben einer Stärkung Assads, dass der Kampf gegen den IS beeinträchtigt wird, wenn die Strukturen der Kurden – in deren Gefängnissen Kämpfer der Terrormiliz sitzen – geschwächt oder gar demontiert werden.

Erdogan schwächt die Einheit der Nato

Entsprechend frostig ist das Verhältnis zwischen Washington und Ankara. Nicht nur die Meinungsverschiedenheit mit Blick auf Syrien, auch die antidemokratische Politik Erdogans sowie das enge Verhältnis zu Russland belasten die Beziehung. Als Ankara vor einigen Jahren das russische Luftabwehrsystem S-400 erwarb, warf Washington die Türkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm. Seitdem bemüht sich die türkische Regierung um eine Modernisierung ihrer F-16-Flotte, was die Biden-Regierung grundsätzlich unterstützt, wogegen es aber im Kongress Widerstand gibt.

Auch blockiert Erdogan seit Mai die Norderweiterung der Nato um Schweden und Finnland, offiziell, weil die nordischen Regierungen nicht genug gegen kurdische Terrorgruppen tun. Sein Veto nutzt er als Hebel, um eigene Interessen durchzusetzen. Gleichzeitig verschaffte er sich so den Zuspruch seiner nationalistischen Wählerbasis.

In den Augen seiner westlichen Verbündeten indes schwächt Erdogan in einer entscheidenden Zeit die Einheit der Nato nach außen. Ein Treffen zwischen den amerikanischen und türkischen Außenministern, Antony Blinken und Mevlüt Cavusoglu, war kürzlich offenbar ohne einen Durchbruch in den strittigen Fragen zu Ende gegangen.

Doch die Kritik an Erdogan ist auffällig leise. Das liegt daran, dass der türkische Präsident Position und Ansehen auf der internationalen Bühne während des Ukraine-Kriegs stärken konnte: Er positioniert sich als Vermittler, liefert Waffen an Kiew und baut gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aus. Die Mittelmacht Türkei war aus geopolitischer Sicht schon immer von großer Bedeutung, im Ukraine-Krieg ist sie es umso mehr – auch, weil Erdogan seine ultrapragmatische Außenpolitik zu seinem eigenen Vorteil perfektioniert hat. Nicht zuletzt auf Kosten seiner traditionellen Verbündeten.

[schunckinfo]

…

Draghi bezeichnet Erdogan als Diktator was originally published on

[gubbanarkist]

Sedan Sverige sa att vi vill gå med i NATO har vi:

1) Lovat att terrorstämpla fredliga organisationer, för att Turkiets diktator tycker att de är terrorister - inklusive Turkiets största feministiska och gröna parti

2) Hintat att vi ska återuppta vår vapenhandel med Erdogans Turkiet, som vi slutade upp med för att det är en pseudofascistisk diktator som begår folkmord runt sina gränser och aktivt stödjer ISIS och ex-ISIS millitärer - något som Sossarna då höll med om.

3) Lovat att skicka kurder associerade med deras frihetsrörelse till tortyr i Erdogans fängelser

4) Lovat att upphäva den grundlagsskyddade demonstrations- och åsiktsfriheten, i.e. att förbjuda sympati med PKK- inte bara att vara en medlem, som tidigare, utan att tycka att de har rätt.

5) Lovat att mer än dubbla vår armé, som inte ens är gjord för att försvara landet utan för att agera som stöd i olika NATO-projekt i tredje världen

6) Fått ledaren för SÄPO, från en gammal adlig ätt, att känna sig bekväm nog att uttala sig om inrikes- och utrikespolitik i media, som om vi vore en jävla junta - de ska vara styrda av politiker, om de känner sig bekväma nog att trycka på har något gått jävligt fel.

Allt detta utan omröstning, debatt, eller val - där vår nuvarande riksdag och regering hade en väldigt stor majoritet mot att gå med i NATO när väljarna sist fick rösta. Hoppas verkligen att säkerheten mot en hypotetisk Rysk invasion som bara skulle ske om de redan låg i öppet krig med NATO och därför är totalt irrelevant är värt att sälja ut allt.

Död åt NATO, död åt Sossarna, död åt Sverige

[newstfionline]

Headlines: Tuesday, September 29, 2020

Radioactive lunar soil (AP) New measurements from a Chinese-German team analyzing data from the Chang’e 4 lander on the far side of the moon finds that the lunar surface is radioactive as all heck, with astronauts getting 200 to 1,000 times more radiation on the moon than experienced on Earth, or about five to 10 times the amount absorbed by passengers on a trans-Atlantic flight. This is not a problem for a quick visit, but if the objective is to land astronauts and have them settle in for a bit, they could sustain sufficient damage to cause health problems down the line.

Coronavirus pandemic on the brink of a grim new milestone: 1 million dead (Washington Post) The covid-19 death toll is on the brink of hitting 1 million. That’s as many as live in San Jose, Calif.; Volgograd, Russia; or Qom, Iran. It is a disease that peppers grieving families with indignities—no funerals, hurried burials, barely a chance to mourn. It is a pandemic that has divided countries from within, yet unites the world in common anguish and loss. In the United States, a son in Sacramento can only listen to a description of his mother’s burial in New Jersey via his daughter, the only relative permitted to attend. The dead are poor—in an Indian village, a man’s family borrows a wooden cart that a neighbor used to sell fish and carries his body to his funeral pyre. And the dead are workers—in Brazil, a man who works in a meatpacking plant does everything he can think of to protect himself, yet he brings the bug home and now his wife is dead. Across the oceans and into the biggest cities and the tiniest villages, the coronavirus has torn apart families, left children hungry, evaporated jobs and wrecked economies.

As Covid-19 Closes Schools, the World’s Children Go to Work (NYT) Every morning in front of the Devaraj Urs public housing apartment blocks on the outskirts of the city of Tumakuru, India, a swarm of children pours into the street. They are not going to school. Instead of backpacks or books, each child carries a filthy plastic sack. These children, from 6 to 14 years old, have been sent by their parents to rummage through garbage dumps littered with broken glass and concrete shards in search of recyclable plastic. In many parts of the developing world, school closures put children on the streets. Families are desperate for money. Children are an easy source of cheap labor. While the United States and other developed countries debate the effectiveness of online schooling, hundreds of millions of children in poorer countries lack computers or the internet and have no schooling at all. United Nations officials estimate that at least 24 million children will drop out and that millions could be sucked into work.

Trump’s tax revelation could tarnish image that fueled rise (AP) The bombshell revelations that President Donald Trump paid just $750 in federal income taxes the year he ran for office and paid no income taxes at all in many others threaten to undercut a pillar of his appeal among blue-collar voters and provide a new opening for his Democratic rival, Joe Biden, on the eve of the first presidential debate. Trump has worked for decades to build an image of himself as a hugely successful businessman—even choosing “mogul” as his Secret Service code name. But The New York Times on Sunday revealed that he paid just $750 in federal income taxes in 2016, the year he won the presidency, and in 2017, his first year in office. He paid no income taxes whatsoever in 10 of the previous 15 years, largely because he reported losing more money than he made, according to the Times, which obtained years’ worth of tax return data that the president had long fought to keep private. At this point in the race, with voting already underway in many states and so few voters still undecided, it is unclear whether any new discoveries about Trump would make any difference. Trump’s support over the years has remained remarkably consistent, polls over the course of his presidency have found.

Ransomware Attacks Take On New Urgency Ahead of Vote (NYT) A Texas company that sells software that cities and states use to display results on election night was hit by ransomware last week, the latest of nearly a thousand such attacks over the past year against small towns, big cities and the contractors who run their voting systems. But the attack on Tyler Technologies, which continued on Friday night with efforts by outsiders to log into its clients’ systems around the country, was particularly rattling less than 40 days before the election. While Tyler does not actually tally votes, it is used by election officials to aggregate and report them in at least 20 places around the country—making it exactly the kind of soft target that the Department of Homeland Security, the F.B.I. and United States Cyber Command worry could be struck by anyone trying to sow chaos and uncertainty on election night.

Massacre in Mexican bar leaves 11 people dead (Reuters) A massacre in a bar left 11 people dead on Sunday, Mexican authorities said, as the country grapples with a record homicide rate despite the government’s pledge to stop gang violence. The attorney general’s office of the central Mexican state of Guanajuato said the bodies of seven men and four women were found in the bar in the early hours of Sunday morning in the city of Jaral del Progreso. Guanajuato, a major carmaking hub, has become a recurring scene of criminal violence in Mexico, ravaged by a turf war between the local Santa Rosa de Lima gang and the powerful Jalisco New Generation Cartel.

Backers turn on Britain’s PM (AFP) Boris Johnson, called dejected and dogmatic even by his partisans, is enduring a torrid time in his tumultuous premiership, and worse may lie ahead. The coronavirus pandemic is testing all world leaders. But Britain has suffered more than any other country in Europe, and now the prime minister faces a revolt by Conservative colleagues who accuse him of governing by diktat. If the Covid-19 crisis has dictated the need for emergency policies on the hoof, the government has had plenty of time to prepare for life outside the European Union. But there too, an air of mutiny hangs over parliament after Johnson picked a Brexit fight with Brussels that puts Britain on the wrong side of international law. “Conservative MPs didn’t elect Boris Johnson as their leader because they thought he’d make a great prime minister,” Tim Bale, professor of politics at Queen Mary University of London, told AFP. “They elected him as their leader because they were desperate to win an election,” he said. “There’s probably always a hope that someone will grow into the job. There’s some alarm that hasn’t happened.”

Britain is part of 'arc of instability' around the EU, chairman says (Reuters) Brexit Britain is part of an “arc of instability” that has emerged around the European Union, the bloc’s chairman said on Monday, ranking London’s decision to leave the EU along with threats from Turkey, Russia, Libya and Syria. “An arc of instability has developed all around us,” European Council President Charles Michel, who chairs EU summits, said in an online address for the Bruegel think-tank. “The truth is, the British face a dilemma. What model of society do they want??” Britain left the EU, the world’s largest trading bloc, on Jan. 31 after 47 years of partnership to the huge regret of EU leaders who now insist that London accept the economic consequences of looser ties. The process of negotiating a new trade relationship and finding Britain’s new place in the world is proving complicated and has revealed divisions within political parties, society and the government itself.

India’s confirmed coronavirus tally reaches 6 million cases (AP) India’s confirmed coronavirus tally reached 6 million cases on Monday, keeping the country second to the United States in number of reported cases since the pandemic began. New infections in India are currently being reported faster than anywhere else in the world. The world’s second-most populous country is expected to become the pandemic’s worst-hit country in coming weeks, surpassing the U.S., where more than 7.1 million infections have been reported. Yet even as infections mount, India has the highest number of recovered patients in the world. More than 5 million people have recovered from COVID-19 in India and the country’s recovery rate stands at 82%, according to the Health Ministry.

Fighting Flares Between Azerbaijan and Armenia (NYT) Fighting that was reported to be fierce broke out on Sunday between Azerbaijan and Armenia and quickly escalated, with the two sides claiming action with artillery, helicopter and tanks along a disputed border. The military action centered on the breakaway province of Nagorno-Karabakh, an Armenian separatist enclave in Azerbaijan. Ethnic tensions and historical grievances in the mountainous area north of Turkey and Iran have made kindling for conflict for decades. The fighting on Sunday, however, was reportedly more severe than the typical periodic border skirmishes, and both governments used military language describing the events as war. By early afternoon, Azerbaijan said its forces had advanced to capture seven villages and had surrounded an unspecified number of Armenian troops it was threatening to kill if they did not surrender. Armenia claimed it was holding fast and had destroyed Azerbaijani tanks and helicopters. Nikol Pashinyan, the Armenian prime minister, declared a state of emergency and mobilized the country’s male population. Turkish President Recep Tayyip Erdogan, whose country has long been at odds with Armenia, strongly backed Azerbaijan. Russia, on the other hand, is a long-standing ally of Armenia, and it has supplied the country with enormous supplies of arms since the end of its war with Azerbaijan in 1994.

Rabbis ponder COVID-19 queries of ultra-Orthodox Jewish life (AP) Must an observant Jew who has lost his sense of taste and smell because of COVID-19 recite blessings for food and drink? Can one bend the metal nosepiece of a surgical face mask on the Sabbath? May one participate in communal prayers held in a courtyard from a nearby balcony? Months into the coronavirus pandemic, ultra-Orthodox rabbis in Israel are addressing questions like these as their legions of followers seek advice on how to maintain proper Jewish observance under the restrictions of the outbreak. Social distancing and nationwide lockdowns have become a reality around the globe in 2020, but for religious Jews they can further complicate rites and customs that form the fabric of daily life in Orthodox communities. Many of these customs are performed in groups and public gatherings, making it especially challenging for the religious public to maintain its lifestyle. One religious publisher in Jerusalem released a book in July with over 600 pages of guidance from 46 prominent rabbis. Topics range from socially distanced circumcisions (allowed) to Passover Seders over Zoom (forbidden) to praying with a quorum from a balcony (it’s complicated).

[stoptotalitarianstatesandideas]

Die aktuelle Situation in Berg-Karabach

In unseren Medien wird immer wieder über Belarus und den bösen Diktator informiert, aber der Krieg im Kaukasus fordert deutlich mehr Todesopfer[1] und die Reaktion seitens unserer Regierung wenn Christen von Muslimen umgebracht werden, ist diesbezüglich etwas dürftig. Warum Neutralität gegenüber dem Islamisten aus Azerbaidschan und der Türkei falsch ist: https://www.heise.de/tp/features/Der-Krieg-um-Berg-Karabach-oder-Warum-Neutralitaet-Parteinahme-ist-4931324.html

In Aserbaidschan wird die Auslöschung der Armenier gefordert[2]! Das ein Grund zur Besorgnis und erfordert eine deutliche Positionierung Deutschlands wie in anderen Fällen, aber es wird immer nur gefordert, dass auch die Opfer aufhören sich zu wehren. (Kräfteverhältnissmässig investiert Aserbaidschan 24x soviele Öl-Milliarden in Miltär als Armenien, welches grade eine friedliche Revolution durchmachte um die Oligarchen loszuwerden.. was wir doch eigentlich gut finden .. also ein Angriff der Armenier wäre relativer Selbstmord, aber unsere CDU-Abgeordneten lassen sich lieber mit Kaviar beschenken [7] und verurtleilen, dass sich dort jemand gegen die Auslöschung wehrt).

Die Geschichte in der Region ist sehr kompliziert, aber vereinfacht ausgedrückt sind die über 1000 Jahre alten Kirchen dort nicht von turkmenischen Muslimen gebaut worden.

Zu meiner Schulzeit wurde uns immer gesagt, dass die Appeasement Politik gegenüber Hitler der größte Fehler der Alliierten gewesen sein. Jetzt fängt Präsident Erdogan in jedem seiner Nachbarländer Kriege an und verleibt sich Teile der Länder ein[3] und die einzige Reaktion ist - NICHTS[4]!

Vor kurzem war das wieder ein Thema in den Tagesthemen, aber gezeigt wurden die Angreifer(!), dass dort auch Opfer zu beklagen sind - und nicht dass in den Orten der Opfer seitens Aserbaidschans mit Streubomben auf Zivilisten geschossen wird. Das ist in etwa so, als wenn Hitlers Angriff auf Polen mit deutschen Opfern relativiert worden wäre !!!

Herr Erdogan nutzt das Geld, welches für die Flüchtlinge in der Türkei überwiesen wird, um syrische Söldner anzuwerben[5], um nicht nur deutsche Waffen[6] für einen weiteren Völkermord an Christen im Kaukasus zu benutzen!

[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-konflikt-in-berg-karabach-fordert-immer-mehr-todesopfer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201004-99-824696 [2] https://dieplattform.eu/2020/10/berg-karabach-ein-generationenkonflikt-im-kaukasus/ [3] https://www.welt.de/politik/ausland/plus211334629/Tuerkei-schafft-Tatsachen-in-Syrien-Die-Spur-des-Geldes.html [4] https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-erdogan-bekommt-freifahrtschein-von-der-eu/26243582.html?ticket=ST-3211814-14oFfgs9efxFmOVCPNxg-ap5 [5] https://www.spiegel.de/politik/ausland/bergkarabach-tuerkische-regierung-schickt-gezielt-syrische-soeldner-a-432ebced-23b0-4fdf-a566-ae830f96905d [6] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenexporte-tuerkei-109.html [7] https://martinsonneborn.de/notizen-zu-bergkarabach/

[menemennpastirma]

Bei Erdoğan ging das Fix mit "Diktator der sein friedlich demonstrierendes Volk niederknüppelt" obwohl sie die halbe Stadt abgerissen haben. Warum dauert es bei Trump solange? Fehlen der deutschen HaSSpresse und den HaSSpolitikern bei Trump die nötigen Eier? Und bei Erdogan ging es wirklich nur um ein paar Bäume bei denen selbst Greta kurz geschmunzelt hätte... What else, habt ihr euch ja bei Macron schon nicht getraut. Schwätzer!

(Quelle: https://www.facebook.com/bilgili.uretmen/posts/3382364305108314)

#zitat #zitate #spruch #sprüche #worte #wahreworte #schöneworte

[devletbayhan]

TÜRKIÝÄ WIZA ZERURLYGY HALKA NÄHILI TÄSIR EDER? PIKIRIŇIZI WE DUÝGYLARYŇYZY AÝDYŇ

#StopTurkmenDictatura #StopTurkmenDictator

🇹🇲 Şu gün Prezident Erdogan Türkmenistanyň raýatlary üçin wiza ýeňilliklerini ýatyrdy. Wiza zerurlygy Türkiýeden güzeranyny aýlaýan Türkmen Halkyna nähili täsirini ýetirer? Halkyň durmuşyna päsgelçilik döretmek kimiň bähbidine? Erdogan näme üçin diktator Berdimuhammedowy goldaýar? #Turkmenim YouTube kanalynda raýatlar öz pikirlerini göni ýaýlymda beýan edýär:

#TurkmenDemocracy #TurkmenOpposition

🇹🇷 #PresidentErdogan lifted the visa exemption for citizens of #Turkmenistan. How does the visa requirement affect the #Turkmen people who earn their living from #Turkiye ? In whose interest is it to interfere with the livelihood of the people? Why is #Erdogan supporting #TurkmenDictator #Berdimuhammedov ? On the Turkmenim YouTube channel, citizens explain their views live:

https://youtube.com/c/TurkmenimTV

[sciencefictionjoe]

Dear Ukraine if you take Weapons from dictators like Erdogan you are not better .

Obwohl Erdogan ein Diktator ist nehmen die Ukrainer gerne seine Waffen. Das ist Falsch.

[politikwatch]

Schmeißt den endlich aus der #NATO❗😡 Was hat überhaupt ein #Diktator in der @NATO zu suchen❓🤦😡

Das ist doch echt unfassbar ❗

[korrektheiten]

Erdogan in Berlin - Kein Linker auf der Straße

MMNews: Ein Diktator kommt nach Berlin. Doch wo bleiben Proteste? Linksgrün ist still. Wäre Trump in der Hauptstadt gelandet, sähe die Sache sicher anders aus. Read more... http://dlvr.it/QlYQbB

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Die Appeasement Politik Deutschlands und der EU

Die Appeasement Politik Deutschlands und der EU ist fragürdig. Würden Deutschland, die EU oder die USA mit einem Hitler Abkommen schliessen, wir würden einen weltweiten Aufschrei zu hören bekommen. Stattdessen gehen die Regierungen nahezu aller westlichen und vorgeblich demokratischen Regierungen mit Diktatoren wie Putin (Russland), Erdgan (Türkei) oder Xi Jinping (China), um hier nur einige zu nennen regelmäaessig geradezu freundschaftlich um. So baut die Bundesregierung Nord Stream fleissig weiter, während gleichzeitig immer neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Sanktionen die meist kaum über Lippenbekenntnise hinausgehen oder einfach ins Leere laufen. Die EU lotet ungeachtet scharfer Kritik von Menschenrechtlern einen möglichen Ausbau der Beziehungen zur Türkei aus. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara diskutierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag unter anderem über eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation. Sie könnte nach Angaben von der Leyens eine Modernisierung der Zollunion und eine intensivere Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien im Bereich Umwelt und Digitales umfassen. Es gehe um eine stärkere Kooperation, die für beide Seiten profitabel sei, sagte die deutsche CDU-Politikerin. Dazu zählten auch die Zusammenarbeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie der Ausbau der Kooperation im Rahmen des EU-Forschungsprogrammes Horizont und des Austauschprogramms Erasmus. Es gebe weiter Uneinigkeiten, aber auch neue Chancen, sagte Michel. Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass die EU auch in Zukunft nicht zögern werde, negative Entwicklungen anzuprangern. Sie und Michel hätten deutlich gemacht, dass die Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit für die EU von entscheidender Bedeutung sei und die Türkei die internationalen Menschenrechtsregeln einhalten müsse, sagte sie. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen sei zutiefst besorgniserregend und das «falsche Signal». Man dränge die Türkei darauf, die Entscheidung rückgängig zu machen. Man drängt also darauf? Fragt sich nur wie man drängt? In dem man mit einem menschenverachtenden Diktator neue Ankommen bespricht und eine stärkere Kooperation in Aussicht stellt? Diese "Drängen" wird nicht zum Erfolg führen. Auch nicht in der Türkei.

Keine Deals mit Völkermördern

Die EU ist China viel zu weit entgegengekommen. Ausgerechnet Deutschland denkt mehr an Autos als an Menschenrechte. Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China befinden sich, glaubtman den Lippenbekenntnissen beider Seiten, im freien Fall. Nachdem die EU vier chinesische Amtsträger wegen deren Mitverantwortung an der Internierung von Uiguren in der Region Xinjiang mit Sanktionen belegt hatte, schlug die chinesische Regierung zurück. Sie verhängte ihrerseits Sanktionen gegen europäische Einrichtungen, unter anderem gegen das unabhängige Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin, angeblich, weil es China bezüglich der dortigen Menschenrechtslage "diffamiere". Europaparlamentarier und China-Experten, die auf die massenhaften Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei hinweisen, wurden ebenfalls mit Reiseverboten belegt und in Internet-Kampagnen durch den Schmutz gezogen. Es ist nicht nur der unverfrorene Versuch, Tatsachen zu manipulieren, die den Bürgern und Politikern Europas längst bewusst sind. Das eigentliche Ziel dieser Angriffe sind die politischen und moralischen Grundprinzipien der EU. Peking nimmt demokratisch gewählte Politiker und Wissenschaftler ins Visier, die ihre Freiheiten nutzen – ebenjene Freiheiten, zu deren Schutz die EU da ist. Damit zeigt sich, was für ein gewaltiger Fehler das Investitionsabkommen ist, das die EU – maßgeblich auf deutsches Betreiben hin – mit China ausgehandelt hat. Es darf auf keinen Fall in Kraft treten. Das Comprehensive Agreement on Investment (CAI) mag für Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern ein Segen sein, aber für die Bemühungen, Chinas Expansionsdrang und seinen Menschenrechtsverletzungen einen Riegel vorzuschieben, ist es ein Fluch – und es schadet Deutschlands Ansehen bei anderen westlichen Demokratien. Denn nach weitverbreiteter – und sicher nicht ganz falscher – Auffassung ist es Deutschlands Automobilindustrie, die das Sagen hat, wenn es um die China-Politik der EU geht. Rund um den Globus sind viele Menschen verwirrt, warum eine deutsche Regierung, die so sehr bemüht ist, sich von den Schrecken der Nazi-Vergangenheit zu distanzieren, scheinbar so wenig an Konzentrationslagern in China auszusetzen hat und warum sie so sehr daran interessiert ist, einen im Grunde faschistischen Staat als Partner zu gewinnen. Der Deal zeigt, dass es Europas Führung an einer klaren außenpolitischen und moralischen Orientierung mangelt und dass sie hinter ihren eigenen Erkenntnissen hinterherhinkt. Im März 2019 definierte die EU ihre Beziehung zu China neu. Während bis dahin die Illusion vorgeherrscht hatte, dass es sich bei China um einen Partner handelt, bewertete der Europäische Rat China nunmehr als "systemischen Rivalen". Doch das wurde nicht von allen EU-Mitgliedern verinnerlicht. Kanzlerin Merkel hat der Idee der systemischen Rivalität öffentlich ohnehin nie viel Sympathie entgegengebracht. Sie scheint unfähig zu sein, die unangenehme Wahrheit anzuerkennen. Schlimmer noch: Europas Führung ist entweder schwer naiv oder moralisch völlig abgestumpft gegenüber einer der weltweit schlimmsten Menschenrechtskatastrophen der Gegenwart. Während Juristen und die US-Regierung zu dem Schluss gelangen, dass es sich bei Chinas Umgang mit den Uiguren und anderen Muslimen um Völkermord handelt, schließt die EU einen weitreichenden Deal mit China. Von den Regelungen, die er zur in China weitverbreiteten Zwangsarbeit enthält, sollte sich niemand täuschen lassen. Der EU zufolge wird das Abkommen "eine nachhaltige Entwicklung fördern, die die Wahrung grundlegender Arbeitnehmerrechte einschließt". Ja, natürlich wird man mit chinesischen Regierungsstellen einen "Dialog" über deren menschenrechtsverachtende Gräueltaten führen – und dabei dem längst diskreditierten Merkel-Mantra "Wandel durch Handel" folgen. Was die Versprechen der Kommunistischen Partei Chinas wert sind, wissen wir inzwischen zur Genüge. Jakup Janda vom Prager European Values Center for Security Policy hat es auf den Punkt gebracht: "Wenn man das Thema Menschenrechte ausschließlich über den Kanal für Menschenrechtsdialoge zwischen EU und China anspricht und den Chinesen sagt: 'Was ihr in Xinjiang mit den Uiguren treibt, ist Völkermord', erhält man als Antwort: 'Nein, ist es nicht.' Und das war’s dann." Am besten ließe sich die Situation retten, wenn das Europäische Parlament der Ratifizierung des Abkommens seine Zustimmung verweigern würde. Schaut man sich diese drei Beispiel deutscher und europäischer Politik an, erkennt man schnell und deutlich wie schlecht es um die Politik in Sachen Menschenrechten und Demokratie bestellt ist. Stets gewinnt die Gier, egal ob es um den Ausverkauf des deutschen Mittelstandes an China geht oder um den Schutz von Frauen und Minderheiten in der Türkei, oder um Demokratie, Menschenrechte und die Ukraine in Sachen Russland, stets steht das Gewinnstreben über dem Streben nach Moral. Längst hat dieses Verhalten auch Auswirkungen jenseits von Wirtschaft und Politik. So gibt es deutsche Juristen, die inzwischen als Richter oder sogar Vorsitzender Richter in Zivilkammer und Strafkammern tätig sind (so zum Beispiel in Hamburg), die die Auffassung vertreten, dass China ein Rechtsstaat wäre. Dabei sollte Ihnen bekannt sein, das China noch nicht einmal das Urteil eines deutschen Zivilgerichtes anerkennt. Beide Gerichte behaupten Recht zu sprechen, wohl wissend, das sie nicht in der Lage sind auch in China Ermittlungen anzustellen. So übernehmen Sie ungeprüfte chinesische Behauptungen als "authentisch" und verweigern der deutschen Seite so jede Möglichkeit einer sachlich einwandfreien und unabhängigen Ermittlung und somit einer echten, demokratischen Rechtssprechung. Letztendlich gehen die Regierungen Deutschlands und der EU mit jedem ins Bett, er muss nur genug bieten. Read the full article

[menemennpastirma]

Was für eine lächerliche Darbietung! Zuerst einmal wird 3 Tage gehetzt was das Zeug hält! Und dann sowas. Anstatt mal selbst bei der EU anzurufen und sich über die Protokollarische Sitzordung zu informieren. Okay, das sich jeder im Netz gerne über Erdogan echauffiert ist die eine Sache. Das angebliche Journalisten hier aber vorab nicht ordentlich recherchieren die andere. Dabei hat die Türkei eben jenes seit Anfang an so erklärt.(Sitzordung von der EU so angegeben) Mal sehen was der italienische Ministerpräsident nun sagen wird, nachdem er Erdogan deshalb als Diktator beschimpft hatte? Ich zitiere es immer wieder: die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt( Gorbatschow)

(Quelle: https://www.facebook.com/bilgili.uretmen/posts/4284586788219390)

#zitat #zitate #spruch #sprüche #worte #wahreworte #sofagate #presse #deutschepresse

[sciencefictionjoe]

Dear Kurds free yourself from the opression of Turkey and his dictator Erdogan.

Die Kurden sind ein Volk ohne Land und werden von dem türkischen Diktator Erdogan Unterdrückt.

[korrektheiten]

Türkei wütend nachdem Mario Draghi Erdogan „Diktator“ genannt hat

Contra-Mag.:Nachdem Draghi Erdogan einen „Diktator“ nannte, brach in der Türkei ein Sturm der Entrüstung aus. Man fordert eine Entschuldigung ein. Der Beitrag Türkei wütend nachdem Mario Draghi Erdogan „Diktator“ genannt hat erschien zuerst auf Contra Magazin. http://dlvr.it/RxRGK6