#das ist die gekürzte fassung

[deutsche-bahn]

Magst du uns eine LARP-Geschichte erzählen?

Why not.

Ich habe mal auf einem Schlachtfeld den Kronpinzen von irgendeinem furchtbar ritterlichen und ehrbaren Königreich getroffen. Bzw, der Typ hat eher mich getroffen. Er hielt mich nämlich für den Gegner und prügelte auf mich ein als gäb's kein Morgen. Ich fand das ein bisschen unhöflich und trat den taktischen Rückzug an.

For visual reference, das hier ist der Kronprinz von Atteron:

Ich hingegen spielte mein halbes Hemd von einem Schiffsjungen, der in jeder Situation pauschal ganz unten in der Nahrungskette steht:

Da, mit kurzen Haaren und ohne Hut.

Eventuell beschwerte ich mich bei meinen Freunden über den Prinzen von Atteron, und eventuell beschlossen wir, dass man sich eigentlich rächen müsste. 'Ne Ohrfeige oder so, das wäre doch angebracht. Also zogen wir am nächsten Tag mit ein paar Leuten zu den Atteronern um den Prinzen zu ohrfeigen. Mich begleiteten dabei ein paar Piraten, die ich nebenbei kennengelernt hatte.

Wir rechneten nicht damit, dass man einen Termin braucht, um den Kronprinzen zu bitchslappen. Am Tor des atteronischen Lagers wurden wir nämlich abgefangen und gefragt, ob wir denn einen Audienztermin hätten. "Äh, ne". Gut, machen wir halt 'nen scheiss Audienztermin. "Zehn Uhr heute Abend wäre noch frei" sagte man uns. Ja, meinetwegen.

Also gut.

Um zehn Uhr abends wurde mir klar, dass wir um zehn Uhr abends nun mal alle traditionell schon gut einen im Tee haben. Egal. Wir machten uns zum zweiten Mal zu den Atteronern auf, für meinen Audienztermin.

"Ah, entschuldigt. Ihr habt einen Termin? Der Prinz nimmt gerade noch an einer Trauerfeier teil" Ja, Hammer, und wir würden ihn jetzt gerne ohrfeigen. Frontalkollision mit Fettnäpfchen. Wir wurden angewiesen, am Lagerfeuer mit ein paar atteronischen Soldaten auf den Prinz zu warten. Wir waren betrunken, die Atteroner waren verwirrt, es lief super.

Der Prinz tauchte in all seiner Pracht wie aus dem nichts auf und setzte sich neben mich an's Feuer. Ich erklärte ihm die Sachlage ("Junge, ich hätte draufgehen können!"), entschuldigte mich provisorisch und, well, ohrfeigte ihn.

Der Prinz war... überrascht. Spuckte aus, starrte schweigend in's Feuer. Uns wurde währenddessen klar, dass wir immer noch von einem Dutzend atteronischer Soldaten umgeben waren, die allesamt ein bisschen blöd aus der Wäsche schauten. Ah shit Ich hatte zu keinem Zeitpunkt damit gerechnet, so weit zu kommen. Ich stand auf, klopfte dem Prinz auf die Schulter, und sagte "Gut, das ist dann ja erledigt. Vielen Dank. Wir... fliehen jetzt in die Taverne"

Mit diesen Worten standen ich und meine zwei Begleiter, die nur mitgekommen waren weil sie eine Schlägerei gewittert hatten, auf, und flohen in die Nacht davon. ...in der Nacht standen leider die atteronischen Zelte. Plötzlicher Vollkörperkontakt mit Zeltschnur. Wir verbrachten peinlich viel Zeit damit, uns aus atteronischen Zeltschnüren zu befreien, drehten um und flohen in die andere Richtung zurück am prinzlichen Lagerfeuer vorbei, Richtung Taverne. Alter war das peinlich

In der Taverne erzählten wir stolz, dass wir den Kronprinzen von Atteron geohrfeigt hatten! Was 'ne Leistung. Und plötzlich wurde die Taverne sehr, sehr voll. Mag an den zwanzig Atteronern gelegen haben, die bewaffnet hinter uns auftauchten. "Was hatten wir denen noch mal gesagt?" fragte meine Begleiterin mich. "Wir, äh, wir fliehen jetzt in die Taverne...?" ah shit Es folgte ein ganzer Haufen Diplomatie, bei dem mein alter Hauptmann, der im echten Leben Seminare zum Thema Konfliktbewältigung gibt, in Aktion sprang und mich rausredete. Man könnte ja einfach am nächsten Tag eine Gerichtsverhandlung abhalten! Super Idee. Ich ließ mich einfach nie wieder bei den Atteronern blicken.

[renemartens]

Ich finde, dass der Roman-Brodmann-Preis mehr Aufmerksamkeit verdient hätte …,

… wobei ich an dieser Stelle natürlich sogleich offenlegen muss, dass ich in diesem Jahr bei diesem Preis bereits zum dritten Mal Mitglied der Vorjury war. Der folgende Text über das Kolloquium zum Preis und die Verleihung des Preises ist zuerst beim KNA-Mediendienst erschienen, es handelt sich hier um eine leicht gekürzte und aktualisierte Fassung.

Am 19. April wurde in Berlin zum dritten Mal der Roman-Brodmann-Preis verliehen. Prämiert wird hier jeweils der herausragende politische Dokumentarfilm eines Preisjahres. Der Wettbewerb, benannt nach einem der in diesem Bereich wegweisenden Vertreter und ausgerichtet vom Stuttgarter Haus des Dokumentarfilms und dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik, widmet sich einem Genre, das Medienberichterstattende eher stiefmütterlich behandeln - und das auch wesentlich mehr Wertschätzung in den hiesigen TV-Anstalten verdient hätte. In diese Richtung ging auch eine Rede, die Fritz Frey, Erster Chefredakteur des SWR, vor der  Preisverleihung hielt. Frey, dessen Vortrags-Hauptthema die Aktualität des Wirkens des Namenspreisgebers war und der etwa Brodmannns Film „Der Polizeistaatsbesuch“ als „Klassiker des dokumentarischen Erzählers“ würdigte, forderte implizit: Die Entscheider in den Sendern müssten im Bereich Dokumentarfilm mehr Risikobereitschaft unter Beweis stellen - und den Filmemachern mehr vertrauen.

Fester Bestandteil des Preises ist seit jeher ein Kolloqium in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Berlin. Dieses Mal stand es unter der Oberüberschrift „Zerreissproben. Die Flut der Bilder“. Für die insgesamt vier Panels hatten die Veranstaltenden folgenden Leitgedanken formuliert: „Welche Instrumente haben wir und welche nutzen wir, um gegen die Flut von bewusst gestreuter Desinformation, aber auch gegen Polarisierung und Diskursverschiebung in der öffentlichen Debatte vorzugehen? Welche Rolle wird dabei Journalist:innen und Filmschaffenden zuteil? Und welche Rahmenbedingungen benötigen sie, um diese zu erfüllen?“ 

Ein Bezugspunkt des Panels „Die Flut der Bilder – Desinformation im Echtzeitalter“. waren Recherchen des Auswärtigen Amtes, das um die vergangene Jahreswende im sozialen Netzwerk X „eine systematische russische Kampagne ausgemacht“ hatte, wie „Der Spiegel“ Ende Januar schrieb. Die Ministeriumsmitarbeiter waren auf 50.000 unautorisierte Konten gestoßen, die innerhalb von vier Wochen deutschsprachige Posts in siebenstelliger Höhe generierten - wobei wahrscheinlich künstliche Intelligenz eine wesentliche Rolle spielte. 

Peter Ptassek, Beauftragter für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt, betonte allerdings: Die aktuelle russische Propaganda, die auf diesen Wegen verbreitet werde, ziele, so Ptassek weiter, gar nicht darauf ab, dem Publikum im Westen bestimmte Positionen einzubläuen. Es gehe vielmehr darum, die Menschen so zu verunsichern, dass sie gar nichts mehr glauben. Was könnten die Gegenmittel sein? „Wir müssen mehr erläutern, mehr erklären“, sagte Ptassek dazu.

Zum Thema russische Meinungsmanipulation hatte auch ein anderer Panelteilnehmer, der russischsprachige Politiker Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berliner Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, eine bemerkenswerte Beobachtung beizutragen. Lagodinsky sagte, er verfolge die Berichterstattung im staatlichen russischen Fernsehen, und ihm sei aufgefallen, dass dort verbreitete Informationen einige Tage später in Brandenburger Telegram-Gruppen wieder auftauchten.

„Letzte Bastion? Muss Journalismus die Demokratie verteidigen?“ lautete der Titel eines weiteren Panels, moderiert von Steffen Grimberg, dem Leiter des KNA-Mediendienstes. Während der 45-minütigen Diskussion ging es unter anderem um die finanziellen Rahmenbedingungen für adäquate Reaktionen auf juristische Angriffe aus antidemokratischen Kreisen. 

Bei Tageszeitungen sei es „mittlerweile gang und gäbe, dass es gar keine Budgets für Rechtsstreitigkeiten gibt“, sagte der NDR-Justiziar Klaus Siekmann. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei auch deshalb wichtig, weil er diese Budgets habe. 

Diese, so Siekmann, brauche es unbedingt. Schließlich seien Medien „aus dem blauen Umfeld“ - eine Formulierung, die sich auf die Erkennungsfarbe einer Partei bezog - dank finanzkräftiger Hinterleute für juristische Auseinandersetzungen prächtig ausgestattet. Steffen Grimbergs Frage, ob die Versuche dieses Milieus, Berichterstattung zu verhindern, in den vergangenen Jahren massiver geworden sein, bejahte Siekmann. 

Der NDR-Justiziar erwähnte in dem Kontext eine Kanzlei, die „mit dem erkennbaren Ziel“ agiere, „den Betrieb lahmzulegen oder zumindest zu behindern“. Teil dieser Strategie seien ausufernde Schriftsätze, so Siekmann. Aus 35 Seiten gelte es dann erst einmal jene halbe Seite herauszufiltern, auf der er es um den eigentlichen Inhalt gehe.

Die rechtlichen Angriffe nähmen „immer neue Formen“ an. Ein Rechtsgelehrter, mit dabei bei dem von der Rechercheplattform Correctiv aufgedeckten Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, gehe zum Beispiel gegen einen in die Zuständigkeit des NDR fallenden Beitrag bei tagesschau.de über diese Zusammenkunft vor - obwohl er selbst darin gar nicht vorkomme. „Er versucht zu deduzieren, dass sein Name aus anderer Berichterstattung bekannt ist und er deshalb tagesschau.de abmahnen kann“, sagte Siekmann.

Was die Versuche antidemokratischer Kräfte angeht, die Funktionalität von Institutionen zu beeinträchtigen, wusste die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab Vergleichbares zu berichten. Bei einer Verständigung der Länderparlamente untereinander habe man herausgefunden, dass die AfD in mehreren Landtage Anfragen stellt, die sich inhaltlich kaum voneinander unterscheidet. Die Anfragen hätten kaum noch zu handhabende Umfänge, und sie bestünden teilweise aus Einzelfragen, die sich normalerweise mit einem Link beantworten ließen, meinte Raab. Die Regularien des parlamentarischen Fragerechts ließen es aber nicht zu, den Fragestellern Links zu schicken. 

Der nach dem Abschluss des Kolloquiums verliehene Roman-Brodmann-Preis ging an Farahnaz Sharifis „My Stolen planet“. Der Film der iranischen Regisseurin ist zum einen Protestchronik, zum anderen eine Chronik eines, gemessen an den Regeln des Teheraner Regimes, subversiven Lebens im Privaten. Der Film ist zu einem großen Teil montiert aus eigenen privaten Videos und denen anderer Menschen. Letzteres Material stammt von Personen, die den Iran verließen bzw. verlassen mussten. Sharifi erzählt, dass sie diese Filme Händlern abkaufte, nachdem sie zunächst „auf der Straße“ gelandet waren.

Die Regisseurin lebt seit 2022 in Deutschland, und wie andere Exil-Iranerinnnen und Exil-Iraner dürfte sie in den vergangenen Tagen über einige öffentliche Äußerungen zum Iran irritiert gewesen sein. Nachdem der Iran am 13. April Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen hatte, schrieb zum Beispiel Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bei X: „Heute Nacht hat der Iran sein wahres Gesicht gezeigt.“ Als ob der Iran in den vergangenen Jahrzehnten jemals ein anderes Gesicht gezeigt hätte.

Sharifi zeigt zum Beispiel, dass es bereits in den 1980er Jahren Hinrichtungen gab und in den 1990er Jahren Menschen mit Selbstverbrennungen gegen das Regime protestierten. Die Roman-Brodmann-Preisjury schrieb in ihrer Begründung: „Farahnaz Sharifi (dokumentiert) zwei Lebenswelten: den privaten Lebensraum, den ‚freien Planeten’ der Frauen unter sich und zu Hause, und den öffentlichen Lebensraum – überwacht und drangsaliert von einem repressiven, brutalen und frauenfeindlichen Mullah-Regime (…) (Ihr) gelingt eine einzigartige ästhetische Kombination von Bilder-Montage, sprachlicher Erzählung und Musik. Es entsteht ein Resonanzraum, der eine große Trauer vermittelt und dem Publikum gleichzeitig erschreckende Erkenntnis sowie tiefe emotionale Beteiligung ermöglicht.“

Nach der Auszeichnung für den Film „Sieben Winter in Teheran“ im vergangenen Jahr würdigt die Jury des Roman-Brodmann-Preises damit bereits zum zweiten Mal in Folge einen Film, der sich aus weiblicher Perspektive mit der Unterdrückung von Frauen im Iran und deren Widerstand gegen diese Unterdrückung beschäftigt.

Am Wochenende, an dem Farahnaz Sharifis Film in Berlin ausgezeichnet wurde, gewann „My stolen planet“ zudem den Publikumspreis beim Film Festival Bozen, vorher war der Film schon bei einem weiteren Publikumspreis, dem Panorama Audience Award bei der Berlinale, auf den zweiten Platz gekommen. Und im März bekam die Komponistin Atena Eshtiaghi für den Soundtrack zu „My stolen planet“ den Deutschen Dokumentarfilm-Musikpreis.

Sharifis Film, der aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage möglicherweise an Aufmerksamkeit gewinnen wird, startet erst im Herbst 2024 im Kino. In den kommenden Tagen wird er allerdings an vier Terminen beim Internationalen Dokumentarfilmfestival in München zu sehen sein. Vielleicht kann Bildungsministerin Stark-Watzinger es ja einrichten, sich „My stolen planet“ an einem der Tage anzuschauen.

[politik-starnberg]

U-Boot Referent, längerer Christkindl-Markt, einen Hauch Wärmeplanungskonzept und a bissl mehr ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 24.7.2023:

Wird das eine der kürzesten öffentlichen Stadtratssitzungen in meiner Zeit als Stadtrat? Die Themen heute lassen das fast vermuten.

Beginn: ca. 18:35 Uhr

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Der Erste Bürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

Herr Janik möchte TOP 7 vertagen. Herr Dr. Sengl möchte einen neuen TOP mit Informationen über das im Landkreis diskutierte Solar-Konzept. Er wird als TOP  7 (neu). Frau Henniger möchte den Bebauungsplan MOOSAIK im Bauausschuss nur vorberaten und im Stadtrat beschließen lassen. Herr Janik antwortet, dass über Bebauungspläne der Bauausschuss zuständig ist. Wenn mit einer Entscheidung aus dem Bauausschuss nicht zufrieden ist, kann ein Nachprüfungsantrag gestellt werden.

TOP 2 Bürger fragen

Frau Schalper: In der Starnberger Bucht gibt es fast keine Wassertiere mehr. Findet nur sie das beunruhigend. Sie hat alle möglichen Verantwortlichen angesprochen. Sie versteht das nicht, dass das sonst kaum einen besorgt.

Herr Janik: Die Gemeinde ist hier nicht zuständig.

Herr n.n.: Er ist Bauherr “Am Wiesengrund”. Er fragt bestimmten Flurnummern. Kann geprüft werden, ob der Grünstreifen von den jeweiligen Eigentümern begrünt werden. 

Herr Janik: Generell hat er nie etwas dagegen, wenn der Stadt Arbeit abgenommen wird.

Herr n.n.: Er fühlt sich anders als andere Eigentümer behandelt und möchte die Kosten für einen augenscheinlich umsonst mit der Stadt geschlossen Vertrag erstattet bekommen.

Herr Janik: Er bittet um eine schriftliche Eingabe.

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

TOP 4 Vollzug der Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Starnberg; Bestellung eines Referenten für das Referat U-Boot

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Herr Maximilian Ardelt teilte mit E-Mail vom 12.07.2022 mit, dass er sein Stadtratsmandat ablegen möchte. Herr Ardelt war unter anderem Referent für das Referat "U-Boot". Das Referat hat seit der Niederlegung des Mandats durch Herrn Ardelt keinen Referenten. In der Sitzung des Stadtrates am 25.07.2022 wurde als Nachrücker das Stadtratsmitglied Landwehr. Als Referent für das Referat "U-Boot" soll Herr Michael Landwehr bestellt werden.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat teilt gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO Herrn Michael Landwehr das Aufgabengebiet "U- Boot" als Referat zu.

angenommen: einstimmig

TOP 5 Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern; Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über das Marktwesen in Starnberg (Marktordnung)

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 20.03.2023 beschlossen, dass der Christkindlmarkt zukünftig an elf Tagen, in 2023 vom 30.11.2023 bis 10.12.2023, stattfinden soll und in diesem Zeitraum täglich geöffnet hat. Für die Umsetzung dieses Beschlusses ist es notwendig die Satzung über das Marktwesen (Marktordnung) entsprechend zu ändern.

Beschlussvorschlag

Änderungssatzung zur Satzung über das Marktwesen in der Stadt Starnberg vom 25.07.2022

Die Stadt Starnberg erlässt auf Grund der Art. 23, 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09. März 2021 (GVBl. S. 74) folgende Änderungssatzung (Marktordnung):

§1

Die Satzung über das Marktwesen in der Stadt Starnberg vom 21.04.2015, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 25.07.2022, wird wie folgt geändert: § 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Der Christkindlmarkt findet von Donnerstag vor dem ersten Advent bis einschließlich zweiten Advent statt."

§2

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Starnberg, den ....... Stadt Starnberg

angenommen: einstimmig

TOP 6 Sanierung der Sportanlage des FT 09 Starnberg e.V. und der Mehrzweckhalle des SV Wangen e.V. - Teilnahme am Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Da die Maßnahmen der Stadt Starnberg bei den Projektaufrufen 2020 und 2022 keine Berücksichtigung fanden, schlägt die Verwaltung vor, die Projektskizzen im Rahmen des aktuellen Projektaufrufs erneut einzureichen (siehe Beschlussvorlage 2020/420 und 2022/272).

Die Debatte

Herr Weidner (SPD): Er begrüßt den neuen Anlauf. Gibt es Rückmeldungen, warum wir bisher nicht dabei waren?

Herr Janik: Es ist hoffnungslos überzeichnet und es wird sehr rigide gefiltert. Es gab immer nur 2-zeilige Absagen. 

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat billigt für die Sanierung der Sportstätte des FT 09 Starnberg e.V. eine Projektskizze beim Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" einzureichen.

2. Die Sanierung der Sportstätte des FT 09 Starnberg e.V. wird vorbehaltlich einer Förderung durch das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur – Projektaufruf 2023" umgesetzt.

3. Der Stadtrat billigt für die Sanierung der Mehrzweckhalle des SV Wangen e.V. eine Projektskizze beim Projektaufruf 2023 des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" einzureichen.

4. Die Sanierung der Mehrzweckhalle des SV Wangen wird vorbehaltlich einer Förderung durch das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur – Projektaufruf 2023" umgesetzt.

angenommen: einstimmig

TOP 7 Solarkonzept des Landkreises

Herr Weinl trägt vor: Es gibt seit dem 1.7. eine erweiterte Privilegierung für Freiflächenfotovoltaikanlagen. Bei Anlagen bis zu 25.000 qm erhalten jetzt auch inen Priviligierung. Die Untere Naturschutzbehörde versucht zu koordinieren, dass keine Anträge umsonst gestellt werden. Hierfür ist ein Solar-Kataster vom Landkreis erstellt worden. Hier können auch noch von den Gemeinden geeignete oder ungeeignete Gebiete dem Landkreis nennen. Auch die Stadt wird noch Bereiche melden. Damit hat sich die Stadt in der nächsten Zeit zu befassen. Es gibt schon einen Kriterienkatalog für neue Anträge. 

Das Schreiben kam am 23.6. mit Rückmeldung zum 6.7.. Das hätte auch nicht vom angesagten Umweltausschuss gelöst werden können. Das war alles zu kurzfristig.

Die Debatte

Herr Weidner (SPD): Er möchte zusätzlich noch das Ziel anfügen, dass zukünftig mehr Strom aus Fotovoltaik erzeugt werden soll. Heruntergebrochen auf die Stadt bedeuten die heute mehrheitlich beschlossenen Ziele des Landkreis 26 Freiflöchenanlagen. Dazu braucht es auch die entsprechenden Investoren. Wir sollten Investoren nicht zu sehr ablehnend gegenüberstehen.

Herr Janik: Mit bestehenden Institutionen kann der Stadt Arbeit für die Verwaltung und Vermarktung von Dachflächen abgenommen werden. Das wird im September vorgestellt.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Gerade die Freiflächenanlagen müssten dringend in Starnberg beraten werden. Er fragt, ob sich die Stadt der Erarbeitung des Konzept beteiligt hat. Die Stadt braucht viele Flächen. Wir sollten da aktiv werden, damit wir am Ende nicht gewissen Anträgen zuzustimmen haben. Das Konzept ist auf der Seite des Landkreises öffentlich abrufbar. Nicht dass wir uns am Ende nicht wehren können.

Herr Janik: Wir sind nicht ganz so wehrlos. Die Bedeutung des Schreibens vom Landratsamt ist u. U. in der Verwaltung falsch eingeordnet werden. Nach der Landtagswahl wird das Thema noch einmal auf den Tisch kommen. 

Frau Henniger (FDP): Für sie hingt Starnberg hinterher. Andere Gemeinden sind das schon weiter. Wir sollten uns spätestens im Oktober unterhalten. 

Herr Janik: Über Anträge können Themen auch in Starnberg angestossen werden.

TOP 8 Jahresüberschuss 2022 des Betriebs gewerblicher Art "Verpachtung Seebad- Gastronomie"; Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10b Einkommensteuergesetz

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. v. dr. thosch gekürzt)

Sachverhalt

Der handelsrechtliche Jahresüberschuss des Verpachtungsbetriebs i. H. v. 69.672,48 unterliegt grundsätzlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 10b Einkommensteuergesetz der Kapitalertragsteuer (fiktive Gewinnausschüttung).

Diese entfällt, wenn eine steuerliche Rücklage gebildet werden kann. Bei einem Regiebetrieb ist eine Zuführung in die Rücklage anzuerkennen, soweit anhand objektiver Umstände nachvollzogen und überprüft werden kann, dass der handelsrechtliche Gewinn durch Stehenlassen als Eigenkapital zur Verfügung stehen soll. Dies ist förmlich vom zuständigen Gremium der Stadt Starnberg bis spätestens 8 Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, also bis 31.08.2023 zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Der handelsrechtliche Jahresüberschuss 2022 wird nicht entnommen, damit die Gewinnrücklage in späteren Jahren für einen Verlustausgleich zur Verfügung steht.

einstimmig: angenommen

TOP 9 Bekanntgaben, Sonstiges

Herr Dr. Schüler (UWG): Als Koordinator des Stadtradeln bedankt er sich bei den Stadträten, die teilgenommen haben. Die konkreten Ergebnisse wurden vor zwei Stunden vorgestellt. Bei der Stadtratswertung ist noch Luft nach oben.

Herr Beigel (CSU): Er fragt nach dem geforderten Wärmebedarfsplan und den bis Ende des Jahres zu stellenden Antrag.

Herr Janik: Es wird gerade ein Büro gesucht, welches die Stadt dann unterstützt. Der genaue Gesetzestext ist noch nicht bekannt. Das Thema wird im Oktober wieder auf den Tisch kommen. Mit einem beschlossenen Wärmebedarfsplan wird es auch Vorgaben für die neuen Heizungen geben. Er möchte das richtig machen und nicht zu schnell agieren. 

Herr Wobbe (UWG): Zum Thema Radfahren möchte er einen Gefahrenpunkt in Wangen entschärfen, in dem vom Betriebshof vorhandene Büsche ausreichend geschnitten werden. 

Herr Mignoli (BLS): Er fragt noch einmal nach dem Handwerkerhof und seinem Antrag aus 2009, für den für Juli ein Ergebnis angekündigt wurde. 

Herr Janik: Es gibt aktuell noch Grundstücksgespräche. 

Christiane Falk (SPD): Im September findet die “faire Woche” statt. Deshalb wird es am 16.9. auf dem Wochenmarkt einen Stand haben. Die Stadträte sollen sich beim Verkauf beteiligen. Motivation soll eine Wette sein “Schafft der Stadtrat es, 100 kg Kaffee zu verkaufen”. 

Frau Henniger (FDP): Der Fahrradschutzstreifen am Hanfelder Berg sind fast nicht mehr sichtbar. 

Herr Janik: Für ihn sind sie noch einigermaßen erkennbar.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Eine Bedingung für die Förderung der Wärmeplanungen ist, dass es noch kein Konzept gibt. Diese Bedingung spielt uns zu.

Herr Janik: Sobald wir eine Planung haben, legen wir auch die Bedingungen für neue Heizungen fest.

Herr Heidinger (BLS): Er bittet um die Sanierung der Schlaglöcher auf der Straße von Hanfeld nach Mühlthal. Er ist kein Radfahrer, aber das sollte repariert werden.

Herr Dr. Schüler (UWG): Er ist bittet darum, auch die Straße zwischen Ortsausgang Söcking Richtung Hadorf und der Brücke über die Westumfahrung gleich mit zu sanieren.

(M)ein Fazit:

Es ist ca. 19:30 Uhr - nur eine Stunde öffentliche Sitzung. Das ist rekordverdächtig und passt schön zum Abschluss vor der Sommerpause.

Da es eigentlich keine Debatte gab, gibt es heute auch keinen “Stadtrats-Klima-Wasserstand”. 

Jetzt kommt das Starnberger “Sommerloch”. 

[ulrichgebert]

Ein Liebesfilm. 237 Minuten Liebeswahnsinn ist schon ziemlich lang (besonders, da es sich um die auf Wunsch der Produzenten um 2 Stunden gekürzte Fassung handelt. Total Stroheimesk!), aber da noch allerlei sonstiger Wahnsinn (Katholizismus, Höschenphotographie, Kampfkunst, Rache, Bombedrohungen, Blutbäder etc.) geboten ist, und man sich relativ oft in einem neuen, ganz anderen Film wähnt, ist Love Exposure recht kurzweilig. Selbst verglichen mit manchem viel kürzeren Liebesfilm.

[techniktagebuch]

September 1988

Eine Nacht lang Trenchcoat tragen

Eine Schnitzeljagd mit Auto, Telegramm, Telefonzelle, Audiokassette und Schließfach

Im Laufe meines 21. Geburtstags erhalte ich ein Telegramm. Es wird mir telefonisch durch die Post von einer menschlichen Stimme vorgelesen. Am Tag darauf wird der Postbote es in Papierform überbringen:

Das P.M. steht für den fiktiven Privatdetektiv Philip Marlowe, so viel weiß ich. Das Telegramm kommt aber natürlich nicht wirklich von ihm, sondern von drei Freunden, die mir ein Geburtstagsgeschenk machen, auch das weiß ich. Wenige Minuten vor Mitternacht bin ich mit dem elterlichem Auto an der angegebenen Telefonzelle. Ich trage das, was einem Trenchcoat am nächsten kommt, und habe den Kragen hochgeschlagen. Erst nach einiger Zeit bemerke ich den Zettel, der an der Tür der Telefonzelle klebt:

„Ich bin ein Freund von Raymond Chandler / und Du ab jetzt mein Unterhändler.“ Ich habe P.M. also knapp verpasst und schlage innen in der Telefonzelle im Telefonbuch unter M wie Marlowe nach. Dort finde ich einen Brief mit weiteren Angaben – allen voran der, dass ich um 1 Uhr nachts zu einer bestimmten Adresse müsse (Marlowe habe mich leider verpasst), ein Stadtplan liege hinter der Telefonzelle. Dort finde ich tatsächlich einen Stadtplan von Augsburg, außerdem die eine Hälfte eines in der Mitte zerrissenen Fünfmarkscheins.

Meine Ortskenntnis ist schlecht, ich kann den Stadtplan gut brauchen, und bin Punkt ein Uhr an der angegebenen Adresse. Ein paar Minuten verbringe ich wartend mit einer Zigarette. Ein bisschen mulmig ist mir schon, als ich an der Wohnungstür läute. Ein Wohnblock, 70er-Jahre-Architektur. Ich denke, mich werden meine Freunde erwarten, vielleicht bei anderen, mir noch unbekannten Freunden in deren Wohnung.

Die Türe wird zu meiner großen Überraschung von einer älteren Dame geöffnet. Graue Haare, im Großmutteralter. Ein Uhr nachts. „Ja?“ fragt sie. „Was ist?“

Vermutlich stammle ich nichts sehr Sinnvolles als Antwort. Die Dame sagt, immer noch in der Tür stehend: „Ich glaube, Sie haben etwas für mich.“ Aber sie sagt es mit einem leisen Zweifel in der Stimme, der mir zu signalisieren scheint, dass ohne den halben Geldschein nichts für mich zu holen ist. Da könnte ja jeder mit einer Räuberpistole um ein Uhr nachts kommen und etwas von ihr wollen. Ich gebe ihr meine Hälfte, sie vergleicht sie mit ihrer Hälfte; beide Teile passen zusammen. Daraufhin gibt sie mir eine Audiokassette. Ich verabschiede mich und gehe, angenehm verwirrt, zum Auto.

Die Kassette lege ich ins Autoradio, das auch Kassetten abspielen kann, und höre die Stimme eines Freundes. „Marlowe“ entschuldigt sich, er habe nicht auf mich warten können, aber diese Kassette bei einer alten Wodka-Freundin deponiert. Und dann lotst mich die Stimme auf der Kassette in Echtzeit durch das nächtliche Augsburg. „An der nächsten Kreuzung fährst du geradeaus. Bald siehst du ein großes, gelbes Haus. Dahinter führt eine kleine Straße nach links.“ Und so weiter, eine kleine Weile.

Ich werde zu einer Stelle dirigiert, an der ich einen großen Schuhkarton finde, auf dem geschrieben ist: „Ein alter Chinese gab mir das. Muß ’ne Spur sein. Verfolg sie. Der richtige Umschlag zum einzig möglichen Ziel.“ In der Kiste ist ein dreidimensionales Labyrinth mit drei Ebenen und eine Reihe von Umschlägen. Ich bastele das Labyrinth zusammen, auf dem Parkplatz, mit der Taschenlampe. Das Labyrinth hat drei mögliche Lösungen, nur eine ist die richtige.

Der Schuhkarton enthält drei Briefumschläge mit drei verschiedenen Anweisungen, wie es weitergehen wird; kurze Verse darin lenken mich zu je einem Ort, an dem ich eine Colaflasche zu suchen habe. Da ich den richtigen Weg aus dem Labyrinth finde, wähle ich den korrekten Umschlag und finde am angegebenen Ort die Flasche. Sie enthält in einer Plastikhülle eine Denksportaufgabe und einen Schließfachschlüssel. Ich löse die Aufgabe (eine Rechnung, in der die Ziffern durch andere Symbole ersetzt worden sind; ich muss die Zuordnung der Symbole zu den Ziffern herausfinden) und das Ergebnis verrät mir, zu welchen Schließfächern ich fahren muss: Es sind die am Augsburger Hauptbahnhof.

Im Schließfach finde ich ein großes, wunderschön exotisches, banal in Zeitungspapier eingewickeltes Paket, genau so eines, wie es Sam Spade vom sterbenden Captain Jacobi gebracht wurde. Drumrum eine Schnur, dran eine Karte mit weiteren Versen. Das Paket enthält dann die Statue einer schwarzen Eule, als Ersatz für den Malteser Falken.

Damit ist die Nacht fast zu Ende. Ich fahre nach Hause. Vor der Tür liegt noch eine Schachtel filterloser Zigaretten, eine Karte mit Versen und eine Postkarte.

Im Laufe des nächsten Tages kommt dann ein weiteres Telegramm, in dem sich Marlowe verabschiedet:

Die Kassette gebe ich auf Wunsch nach einer Weile zurück, alles andere Material behalte ich und halte es in Ehren. Mein Freunde sind mir die ganze Nacht über nur jeweils eine knappe Stunde voraus gewesen.

(Dieser Beitrag ist die etwas gekürzte Fassung eines Blogeintrags aus dem Jahr 2007: https://www.herr-rau.de/wordpress/2007/10/eine-nacht-lang-trenchcoat-tragen-schnitzeljagd-ii.htm)

(Thomas Rau)

[b2bcybersecurity]

Cyberangriff auf Continental – was jetzt passiert

Lange gab es kein Statement von Continental zum Cyberangriff, dem Diebstahl von 40 TByte Daten und der Lösegeldforderung von erst 50 und dann 40 Millionen Dollar. Nun klärt Continental selbst auf, was passiert ist und wie man reagiert. Die eigentliche Attacke auf Continental fand wohl bereits ist August 2022 statt. Damals verkündigte Continental, dass alles in bester Ordnung sei. Man verkündete, die Attacke wurde bemerkt und abgewehrt. Doch weit gefehlt: die Hacker waren zu diesem Zeitpunkt wohl noch im Netz von Continental unterwegs oder hatten weiterhin Zugang. Im täglichen Betrieb wurden dann über einen unbekannten Zeitraum über 40 TByte an Daten abgeschöpft - ohne, dass man es bei Continental bemerkte. Nun informiert Continental öffentlich Continental lässt nun verlauten: "Continental wurde zum Ziel von Cyberkriminellen. Das Unternehmen hat den Angriff bereits Anfang August abgewendet und die Integrität seiner IT-Systeme wiederhergestellt. Die Geschäftsaktivitäten von Continental wurden zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt. Die Untersuchung des Vorfalls hat in der Zwischenzeit ergeben, dass die Angreifer trotz etablierter Sicherheitsvorkehrungen auch einen Teilbestand an Daten aus betroffenen IT-Systemen entwenden konnten. Die mit Unterstützung externer Experten für Cybersicherheit durchgeführte Untersuchung sowie die Datenanalyse dauert derzeit noch an und erfolgt mit höchster Priorität." Kurzer Ablauf des Datendiebstahls Das Unternehmen beschreibt selbst, wie einige Schritt des Cyberangriff erfolgt sind. Hier eine gekürzte Fassung: - 4. August 2022: Mit der Untersuchung des Vorgangs beginnt Continental umgehend. Das Unternehmen arbeitet hierbei auch mit externen Experten zusammen. - Der Angreifer nimmt Mitte September Kontakt zu Continental auf. Continental bricht den Kontakt mit den Angreifern im weiteren Verlauf ab. - Der Angreifer bietet am 9. November 2022 im Darknet die Löschung oder den Verkauf der Daten für 50 Mio. US-Dollar an. Diese wurde am 29. November 2022 auf 40 Mio. US-Dollar reduziert. - Darüber hinaus veröffentlicht der Angreifer am 10. November 2022 eine Liste der Daten, die nach seiner Aussage in seinem Besitz sind. Es werden keine detaillierten Datei-Inhalte veröffentlicht. - Continental geht aktuell von einem Datenabfluss in einem Umfang von mehr als 40 TB aus. Zum aktuellen Zeitpunkt wurden noch keine Datei-Inhalte veröffentlicht. - Continental hat aktuell keine Hinweise darauf, dass Daten manipuliert oder Produkte kompromittiert wurden. - Zur technologieunterstützten Datenanalyse arbeitet Continental mit einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zusammen. Keine Lösegeldzahlung – Beratung durch das BSI Weiterhin heißt es von der Firmenleitung "Continental lässt sich nicht auf Lösegeldzahlungen ein. Durch die Zahlung von Lösegeld würde man nur dazu beitragen, dass auch weiterhin Angriffe auf die Sicherheit von kritischer Infrastruktur wie Energieversorgung und Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen und die Wirtschaft finanziert werden. Mit dieser Haltung folgt das Unternehmen zudem bestehenden Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesregierung." Warum hat niemand etwas bemerkt? Laut Continental ist das nicht ungewöhnlich, da nach Erfahrungswerten Ransomware-Angriffe im Schnitt über mehrere Monate unerkannt bleiben. "Dies liegt unter anderem daran, dass es gerade in großen Unternehmen erheblichen Datenaustausch gibt, und ein Datentransfer von rund 40 TB wie im vorliegenden Fall nicht sofort ins Gewicht fällt." In anderen Berichten war zu lesen, dass das Unternehmen etwa 200 TByte pro Tag bewegt. Zugleich wird die weitere forensische Auswertung noch dauern, da "Aufgrund der potenziellen Datenmenge (mehr als 55 Mio. Dateieinträge) wird die Datenanalyse vermutlich noch mehrere Wochen dauern." Wie konnten die Hacker bei Continental eindringen? Dazu sagt das Unternehmen: "Die Untersuchung des Cyberangriffs dauert noch an, somit auch die Untersuchung darüber, wo die Angreifer ansetzen konnten. Erste Erkenntnisse legen nahe, dass sich die Angreifer Zugang zu den Continental-Systemen mittels einer getarnten Schadsoftware verschafft haben, die durch einen Beschäftigten ausgeführt wurde." Laut diversen Medien soll ein Mitarbeiter einen nicht genehmigten Browser installiert haben. Dieser hatte entweder bereits einen Schadcode an Bord oder führte zu einer entsprechenden Quelle. Warum überhaupt ein Mitarbeiter die Rechte zur Installation einer Software hat, wurde nicht beantwortet. Wie sind die wirtschaftlichen Folgen? Continental stellt sich auch der Frage, welche wirtschaftlichen Folgen durch den Cyberangriff auf Continental zukommen könnten. Die Antwort dazu lautet aber nur lapidar "Zu möglichen Folgen sind derzeit keine näheren Angaben möglich." Allerdings dürften das andere Unternehmen nicht ganz so einfach sehen. Denn unter den gestohlenen Daten sollten sich auch Unterlagen von Mercedes, BMW und VW befunden haben. Wenn auf diesem Weg nun Produktentwicklungen oder weiteres gefährdet sind oder Daten zu Konkurrenten gelangen, könnte das ein weiteres Nachspiel für Continental haben. Ein Kommentar von Michael Pietsch von Rubrik Der Automobilzulieferer Continental wurde Opfer eines Ransomware-Angriffs. Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, Security-Lösungen einzusetzen, die kontinuierlich das Netzwerk überwachen und bei Unregelmäßigkeiten Alarm schlagen. "Dahingehend können Organisationen aus dem Fall von Continental etwas lernen. Der Konzern merkte erst Monate nachdem der Hackerangriff entdeckt wurde, dass eine große Datenmenge aus dem Netzwerk gestohlen wurde. Um das zu adressieren, gibt es Security-Lösungen, die kontinuierlich das Netzwerk überwachen und bei Unregelmäßigkeiten Alarm schlagen. Das ermöglicht schnelles Handeln und verhindert weitreichende Auswirkungen. Deswegen empfehlen Cybersecurity-Experten, die Datensicherheit auf drei Eckpfeilern aufzubauen: Datenresilienz, Datensichtbarkeit und Datenwiederherstellung. Die Resilienz erreichen Nutzer durch unveränderbare Sicherheitskopien ihrer Daten. Unveränderbare Daten sind unantastbar und können von Hackern nicht verschlüsselt werden. Die Sichtbarkeit wird durch das konstante Monitoring aller Datenströme gewährleistet. Dazu gehört auch, jederzeit zu wissen, wer Zugriff auf welche Daten hat und wann sie verwendet wurden. Anhand dieser Informationen lassen sich verdächtige Aktivitäten identifizieren und stoppen. Zur Wiederherstellung von wichtigen Daten dienen Backups. Sind die an einem sicheren Ort abgelegt und schnell verfügbar, können die Opfer eines Ransomware-Angriffs ihre Systeme womöglich zeitnah wieder online nehmen. Wer sich an diese Grundsätze hält, kann das Risiko und das Schadenspotenzial eines Cyberangriffs minimieren." so Michael Pietsch von Rubrik.   Passende Artikel zum Thema Lesen Sie den ganzen Artikel

[apfelkernshoerbuchwelt-blog]

Gesamtwertung: "Die  Zwerge 3"

Gesamtwertung 

Zwischenzeitlich wünschte ich mir, die Geschichte würde schneller voranschreiten... damit sie schneller zu Ende wäre. Es tut mir leid, aber im Großen und Ganzen war das mitunter der schwächste Teil der Zwergen-Saga. Besonders die ersten 7 Stunden ziehen sich immens. 

Die Saga scheint als großer breiter Epos angelegt zu sein, dieser Aufbau treibt aber die Handlung nicht besonders vorwärts (-)

POV-Kapitel mit Mienenarbeitern, dem Schauspieler Rodario und Orks retten noch sehr viel (+) Diese kurzweiligen Einwürfe unterhalten gut, wir springen jedoch zwischen vielen Orten und Charaktern hin und her (+) 

Die schon gekürzte Fassung hätte noch einmal 3 bis 4 Stunden kürzer sein können, um das Augenmerk auf das Wesentliche zu legen. Dass würde auch einige kurzweilige Ausflüge beinhalten nur nicht so viele. Alle diese Punkte hätten die Spannung noch etwas ausgebaut. 

Es ist eine gekürzte Fassung, teilweise sind  Schnitte derart gesetzt, dass Silben verschluckt werden oder die Handlung abprut beenden. (-) Ich wollte das Werk daher schnell abschließen so kam mir ein 4-Stunden-Marathon am Sonntag ganz recht. 

Ich finde Heitz Werke super, allerdings geht es stellenweise brutaler zu, als in den vorherigen Teilen. Ein bisschen Kost a la Game of Thrones / Geroge R R Martin...

Dennoch lohnt es sich die ersten 10 Stunden durchzuhalten, denn die folgenden beiden Stunden sind einfach nur der Wahnsinn!

Der Verrat an den Zwerg machte mich bestürtzt, fassungslos und wütend wie noch nie etwas zu vor in der Fantasywelt, weil Tungdil, Boindil & Co. einfach meine Sympathie und mein Herz gewonnen haben. 

Mitten in einem Kampf taucht ein alter Freund und sein Widersacher auf. (+)

Nur diese drei Pluspunkte bewahren "Die Rache der Zwerge" vor 2 Sternen in der Wertung.

[hspb]

Die Schöne und das Biest (15)

Das Märchen „Die Schöne und das Biest“ fand ich immer etwas banal. Die Umsetzung von Titania Medien schafft es jedoch, den wunderbaren Charm alter Märchenhörspiele meiner Kindheit widerzuspiegeln und dabei produktionstechnisch auf der Höhe der Zeit zu sein. Dazu gehört auch das Weglassen einiger allzu aus der Mode gekommenen Stereotypen. Marc Gruppe hat Gabrielle-Suzanne Barbot de Villeneuves Roman geschickt gekürzt. Denn Berühmtheit erlangte das Märchen erst in einer gekürzten Form von Jeanne-Marie Leprince de Beaumonts. Auch hier tut die Kürzung auf ca. 65 Minuten gut und bietet im Gegensatz zu den Disneyverfilmungen eine umfassendere Erzählung, die sich mehr auf die zu lernende Moral und Hintergrundgeschichte als die Magie des Schlosses konzentriert.

Das Märchen wurde definitiv für Kinder geschrieben: Der Zusammenhang zwischen dem Biest und dem Prinzen der Träume wird Kindern schnell klar. Doch gerade das erzeugt einen besonderen Reiz: Sie fiebern regelrecht mit, wann die Erkenntnis bei Belle erfolgen wird oder sich durch andere Ereignisse alles zum Guten wendet. Somit sind die Kinder involvierter. Für ältere Hörer gibt es sicherlich einige Momente zum Augenverdrehen, wie bei so vielen Märchen. Ich rechne es Marc Gruppe hoch an, dass die Schöne sich nicht auch noch als Prinzessin entpuppt, sodass die Eheschließung standesgemäß vollzogen werden kann. In diesem Punkt ist das Märchen in der heutigen Zeit angekommen und das ist gut so.

Das Hörspiel bleibt in Teilen nah am Original (beispielsweise die nach dem Happy End erfolgte Aufklärung, wie es zu dem Schlamassel überhaupt gekommen ist) und liefert damit für viele HörerInnen Neues (übernimmt damit jedoch ebenso den häufigen Kritikpunkt der nicht-chronologischen Erzählform). Marc Gruppe nimmt sich zum Glück die Freiheit „Kleinigkeiten“ zu verändern, die für den eigentlichen Handlungsverlauf unbedeutend sind, aber die Geschichte runder und liebenswerter machen und vor allem an die heutigen Gewohnheiten anpasst. Die wahren Puristen, die das „Original“ oder die damalige Übersetzung ins Deutsche möchten, sollten das Märchen lesen, am besten in einer Fassung mit Anmerkungen oder genug eigenen Kenntnissen. Eine Umsetzung ohne Anpassungen als Hörspiel halte ich für unpassend, da es ein Hörspiel für Kinder sein soll, das auch ohne Erklärungen von Erwachsenen verstanden werden soll. Sprachlich und gesellschaftlich hat sich in den letzten Jahrhunderten doch einiges verändert.

Die Sprecherriege ist überaus exquisit. Ich war überrascht, wie gelungen die Auswahl ist. Max Schautzer ist der perfekte Erzähler für diese seichte Geschichte, die für mich in erster Linie ein gutes Gefühl beim Lauschen transportiert und der eine gewisse Sanftheit und Seichtigkeit innewohnt.

Gerhard Fehn spielt den Kaufmann so ehrlich und liebenswert – zum Knuddeln! Im Kontrast dazu legen Fabienne Hesse und Julia DeLuise als seine Töchter vor allem Neid, Arbeitsabneigung und die Liebe für weltlichen Reichtum in ihre Stimmen. Es ist somit ein Leichtes für sie Antipathie zu empfinden.

Reinhilt Schneider schafft es als Belle mit jedem Satz eine gewisse Verträumtheit zu transportieren, die ihre Naivität und Distanz zu Weltlichem betont. Ihr ist das Wohlergehen der Menschen, die sie liebt, wichtig. Dieses Verträumte transportiert Louis Friedemann Thiele als Prinz ebenso gekonnt. Mit den beiden Sprechern braucht es keine Spezialeffekte, um deutlich machen zu können, ob gerade geträumt wird, oder nicht.

Jean Paul Baeck vertont das Biest unglaublich gut, ohne Kinder zu ängstigen. Die Kombination aus tierischen Lauten und gesprochenen Worten überzeugt auf ganzer Linie.

Dagmar von Kurmin ist eine Wohltat als „gute Fee“. Sie wird liebenswert, intelligent und ausdauernd gezeigt, wohingegen die „böse Fee“, wunderbar von Claudia Urbschat-Mingues gespielt, verletzt und voll Eifer- und Rachsucht dargestellt wird.

Wie nicht anders zu erwarten entstehen nicht zuletzt mit Hilfe der fabelhaften klanglichen Untermalung und perfekt eingespielten Geräuschen ein weiteres atmosphärisches Meisterwerk. Es ist schade, dass die Arbeit von Stephan Bosenius & Marc Gruppe nicht eine ähnliche Aufmerksamkeit zuteil wird, wie den Disney-Märchen. Verdient haben sie es mehr als allemal!

Die blaue Covergestaltung gefällt mir unglaublich gut. Die Darstellung des Biests passt wunderbar zur Vertonung und wird Dank Belles Kleid (und Haarfarbe) zum Augenfänger. Geschickt!

Fazit Ein wunderbares Märchenhörspiel und die einzige „Die Schöne und das Biest“-Adaption, die ich gerne wiederholt konsumiere. Ein Traum!

[mythenmetzsche-abschweifung]

Fabian ist Erich Kästners Meisterwerk. Doch der Roman wurde vor seinem Erscheinen verändert und gekürzt. Jetzt liegt er zum ersten Mal so vor, wie ihn Kästner geschrieben und gemeint hat – unter dem Titel, den Kästner ursprünglich vorgesehen hatte: Der Gang vor die Hunde.   1931 lieferte Erich Kästner seinem Verlag ein Manuskript mit dem Titel Der Gang vor die Hunde: die Geschichte des arbeitslosen Germanisten Jakob Fabian, der durch das überhitzte Berlin der späten zwanziger Jahre streift, eine Stadt, die sich politisch und erotisch im Ausnahmezustand befindet. Der junge Kästner, der freche Shootingstar der Berliner Literatur-Szene, hatte in seinem ersten Roman alle Register gezogen. Das machte seinen Roman für den Verlag zu einem Sprengsatz, den das Lektorat mit spitzen Fingern entschärfte und der dann – entgegen Kästners ursprünglicher Intention – unter dem Titel Fabian erschien. Noch in der verharmlosten Fassung galt das Buch vielen als dekadent und obszön. Kästner selbst sagte dazu: »Dieses Buch ist nichts für Konfirmanden, ganz gleich, wie alt sie sind.« Vom Kästner-Experten Sven Hanuschek Wort für Wort rekonstruiert und mit einem umfassenden Nachwort versehen, bietet Der Gang vor die Hunde nicht nur einen faszinierenden Einblick in die Werkstatt eines der größten deutschen Autoren, sondern auch ein Leseerlebnis, das seinesgleichen sucht. 

Ich habe mich sehr gefreut, als der Atrium Verlag diese Fassung des Fabian von Erich Kästner herausgebracht hat (in wieweit das jetzt die “Urfassung” ist sei mal dahin gestellt - dazu gab und gibt es genug Diskussionen). Ein spannender und auch traurig machender Einblick in das Deutschland der Weimarer Republik.

[tobis-filmwelt]

📽 TobiView 📽 *HOUSE OF WAX* Kinostart 25.05.2005 FSK 18 (gekürzte Fassung FSK 16) Regie: Jaume Collet-Serra Drehbuch: Charles Belden, Chad Hayes, Carey W. Hayes Produktion/Vertrieb: Warner Bros., Village Roadshow Pictures, Dark Castle Entertainment Budget (ca.): 40 Mio. USD ▪️ Inhalt: Eine Wagenpanne auf dem Weg zum Football-Spiel zwingt sechs junge Menschen in Athelston, einem Hinterwaldnest wie aus dem Bilderbuch, Station zu machen. Dort scheinen zwei mehr als schräge Brüder den Ton anzugeben. Was Athelston von anderen Kuhkäffern allerdings mächtig unterscheidet, ist Trudys Wachsmuseum, ein beunruhigend lebensnahes Wachsfigurenkabinett von geradezu monströsen Ausmaßen. ▪️ Besetzung: Elisha Cuthbert als Carly, Chad Michael Murray als Nick, Jared Padalecki als Wade, Paris Hilton als Paige, Robert Ri´chard als Blake. ▪️ Trivia: HOUSE OF WAX wird häufig als Neuverfilmung der Horrorklassiker “Das Geheimnis des Wachsfigurenkabinetts“ und “Das Kabinett des Professor Bondi“ bezeichnet, hat jedoch mit dessen Handlungen kaum Gemeinsamkeiten. ▪️ Fazit: HOUSE OF WAX könnten nicht klischee-behafteter sein. Aufgebaut wie eine Vielzahl anderer Vertreter des Genres ist der Film nicht viel mehr als mittelmäßiger 08/15-Teen-Horror. Der Anfang und die erste Hälfte des Films ziehen sich wie Kaugummi und besonders Paris Hilton ist eine einzige talentfreie Zone. Ab der Hälfte wird es dann doch mal einigermaßen Interessant, streckenweise spannend und zuweilen atmosphärisch. Leider macht die erste Filmhälfte so viel kaputt, dass selbst das recht sehenswerte Ableben Paris Hiltons Protagonistin, andere recht kreative Tode und das in meinen Augen recht gut gelungene Ende nicht mehr viel retten können. Der Film wird zunächst an die Wand gefahren, schleppt sich dann aber doch noch passabel bis zum Ziel. Schade, da wurde viel Potenzial verschenkt. ▪️ Wertung: ⭐⭐⭐⭐⭐ (5/10) Mittelmäßig ▪️ #TobisFilmwelt | #TobiView | #HouseOfWax | #HouseOfWaxMovie | #WaxMuseum | #WarnerBros | #VillageRoadshowPictures | #DarkCastleEntertainment | #Filmstagram | #Filme | #Kino | #News | #NurmeineMeinung | #Movie | #Cinema | #Moviegram | #Filmblog | #Movieblog | #Germanblogger | #Filmblogger https://www.instagram.com/p/CCiulzSl38B/?igshid=9kzuxxrravxv

[barbarenschinken]

The Beastmaster — Im Schatten des Blockbuster-Barbaren

Bevor wir uns weiteren Exploitaten aus dem nahen Italien widmen (woher ja bekanntlich der Großteil aller Barbarenschinken stammt) wollen wir einen Blick zurück in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten werfen. Hier hatte das Genre mit Conan — Der Barbar im März des Jahres 1982 seinen Auftakt erfahren. Und wie in den vorangegangenen Beiträgen zu lesen war, haben die Italiener sechs Monate gebraucht, um mit Gunan ihren ersten Genre-Eintrag im Fahrwasser des Blockbuster-Barbaren zu präsentieren. In den USA jedoch sollten nur fünf Monate vergehen, als mit The Beastmaster der zweite Sword & Sorcery Film heimischen Fabrikats im August desselben Jahres vom Stapel lief. Die zeitliche Nähe zu Conan hat Beastmaster den Ruf eingebracht, ebenfalls nur ein Abklatsch zu sein. Was jedoch ein kaum zu haltender Vorwurf ist, wenn man sich die Geschichte genauer ansieht.

Regie für Beastmaster führte der Indie-Filmemacher Don Coscarelli (Phantasm, Bubba Ho-Tep), welcher zusammen mit Produzent Paul Pepperman auch das Drehbuch lieferte. Ihre Story basierte auf dem Science Fiction Roman "The Beast Master" von Andre Norton aus dem Jahre 1959. Norton bestand jedoch darauf, ihren Namen aus den Credits zu tilgen, da sie mit den Freiheiten, die sich die Autoren gegenüber ihrer Vorlage genommen hatten, nicht einverstanden war. (Im Buch ist der Protagonist ein Navajo-Indianer in einer futuristischen Welt — Bravestarr lässt grüßen —, kein Barbar in einer mythischen Vorzeit.)

Kommen wir zum Plot: Dem Hohepriester Maxx (Rip Torn) wird von seinen drei Hexen geweißsagt, dass er eines Tages dem Sohn des Königs Zeds gegenüberstehen wird. Aus Furcht vor dem drohenden Ende seiner Macht, lässt Maxx mithilfe von Hexenkraft den ungeborenen Sohn Zeds aus dem Mutter- in einen Kuhleib verpflanzen. Nach der Geburt soll der Sohn dem Gott Ar geopfert werden. Er wird jedoch in letzter Sekunde vor einem Wanderer aus den Klauen der Hexen gerettet. Der Mann nimmt den Jungen mit in sein Dorf und zieht ihn groß. Er nennt ihn Dar. Der Ziehvater erkennt, dass der Junge besondere, telepatische Fähigkeiten hat als dieser ihn vor dem Angriff eines Bären bewahrt. Aus Furcht, die Bewohner des Dorfes könnten den Fähigkeiten Dars mit Argwohn begegnen, halten sie die Begabung des Ziehsohns geheim. Als Dar (Marc Singer) zu einem Mann herangewachsen ist, wird sein Dorf — man ahnt es kaum! — brutal von Hohepriester Maax und seinen feindseligen Kriegern, den Juns, überfallen. Maax hat sich mittlerweile zum alleinigen Herrscher des Königreichs aufgeschwungen und — wie der Held später erfährt — den rechtmäßigen König Zed blenden und ins Verlies werfen lassen. Dar ist der einzige Überlebende des brutalen Überfalls und macht sich mit dem Schwert seines Vaters auf den Weg, den Mord an seiner Ziehfamilie zu rächen. Auf dem Weg kommen ihm seine Fähigkeiten als "Beastmaster" zugute und er erhält alsbald tierische Unterstützung von einem Adler, einem schwarzen(!) Tiger und zwei Frettchen, die ihm nicht mehr von der Seite weichen. Dar erobert das Herz der hübschen Kiri (Tanya Roberts), der versklavten Nichte Zeds. Kiri ist Teil einer Rebellion, die Maax stürzen und den rechtmäßigen König befreien und wieder einsetzen will. Was schlussendlich, gleich wenn über Umwege, mit Zeds zweitgeborenen Sohn auch gelingt. Der Hohepriester Maax wird besiegt und von Dar im Entscheidungskampf getötet. Auch die Juns werden geschlagen. Die alte Weissagung hat sich erfüllt.

Bilder: VHS-Wiederveröffentlichung der alten FSK 12 Version von Starlight Video, erschienen zusammen mit dem zweiten Teil von Beastmaster  “Der Zeitspringer” (1992).

Die damalige deutsche Fassung des Streifens war übrigens gekürzt. Und zwar nicht zu knapp. Der Anfang der Geschichte, wo der ungeborene Dar in eine Kuh transplantiert wird, fehlt in der deutschen FSK 12 Fassung gänzlich. So erfährt man hier erst gegen Ende des Films, dass Dar Zeds verlorener, erstgeborener Sohn ist. Und auch, dass Maxx zunächst am Hofe Zeds als machtversessener Priester tätig war, entgeht einem durch die Handlungskürzung zunächst völlig. Wie dem auch sei, kommen wir zum direkten Vergleich mit Conan. Der Milius' Film wurde und wird von Kritikern immer wieder als Maßstab für sämtliche Genre-Einträge herangezogen. Dabei ist Beastmaster, wie bereits anfangs erwähnt, gerade mal fünf Monate jünger als Conan. Eine Nachahmung innerhalb so kurzer Zeit erscheint unwahrscheinlich. Wie bei Conan gibt es allerdings auch bei Beastmaster den obligatorischen, Lendenschurz tragenden Athleten, der sich auf einen Rachefeldzug gegen einen bösartigen, machtgeilen Priester begibt, der zuvor den Stamm bzw. die Familie des Helden ausgelöscht hat. Der Endkampf findet — ebenfalls wie bei Conan — am Opfertempel des Bösewichts statt. Grundsätzlich, könnte man meinen, ist der Plot bei Conan und Beastmaster der gleiche. Allerdings sind die Motive beim Coscarelli Film dann doch verschiedener Art und erinnern in ihrer spezifischen Färbung vielmehr an die Italiener, allen voran Ator (den ich im letzten Beitrag besprochen habe). Hier wäre insbesondere der Auserwähltheitsstatus des Helden und die damit verbundene Prophezeiung zu nennen, die dem Bösewicht zum Verhängnis wird. Sowohl Dar als auch Ator wachsen bei Zieheltern auf, nachdem sie der Tötung durch den bösen Gegenspieler nur knapp entkommen sind. Beide nehmen schließlich Rache am Schurken und lösen damit die Prophezeiung, welcher der Bösewicht durch die vermeintliche Kindstötung vergeblich zu entkommen versucht hat, doch noch ein.

Nun ist Beastmaster allerdings einige Monate vor Ator in die Kinos gekommen, was den Schluss zuließe, dass nicht Beastmaster von Ator, sondern umgekehrt, D'Amato vielmehr von Coscarelli beeinflusst gewesen ist. Allerdings ist das Zeitfenster von gerade einmal zwei Monaten zwischen den Veröffentlichungen beider Filmen noch knapper bemessen als zwischen Conan und Beastmaster. Was eine Nachahmung innerhalb so kurzer Zeit wiederum unwahrscheinlich macht. Naheliegender ist es anzunehmen, dass Beastmaster — wie auch schon Milius' Conan — deutlich beeinflusst von den älteren Peplum bzw. Sword and Sandal Filmen gewesen ist, die Coscarelli in jedem Fall gekannt haben wird. So, dass die Ähnlichkeiten zwischen Beastmaster und Ator (und im Übrigen auch Conan!) auch über diesen Weg zustande gekommen sein können, ohne dass D'Amato Beastmaster wirklich gekannt haben muss. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie unabhängig voneinander Motive und Färbung von den Pepla übernommen haben. (Zumindest in Bezug auf Ator, ließ D’Amato darüber auch keine Zweifel aufkommen.)  Im Grunde genommen muss man aber auch hier wieder sagen, sind die Motive noch viel älter als jeder dieser Filme. Grundmuster und die Motive sind wie bei allen Werken heroischer Fantasy die gleichen und in den Schöpfungen der Altgriechischen und Nordischen Mythologie, sowie den Nordischen Sagas, den Heldenliedern und der Artus Sage bereits präsent.

Um abschließend noch etwas zur Qualität von Beastmaster zu sagen: Meiner Meinung nach wird er aufgrund seiner zeitlich knappen Aufeinanderfolge zu Conan meist unterbewertet. Es handelt sich um keinen billigen Abklatsch, im Gegenteil. Die Unterschiede zu Conan sind (wiedermal) mannigfachiger als die Gemeinsamkeiten. Und mit einem Budget von 9 Millionen US Dollar war Beastmaster für Sword and Sorcery Einträge seinerzeit sogar relativ kostspielig. Im direkten Vergleich zu Conan reicht er nicht an die Bombastik des großen, hyboräischen Bruders heran. (Von welchem Film könnte man das auch behaupten?) Er hat keinen Basil Poledouris Soundtrack. Und Marc Singer ist in Sachen Bodymaßindex Arnold Schwarzenegger haushoch unterlegen. Er war auch an den Kinokassen nur mäßig erfolgreich. Aber sieht man einmal vom Milius Film als das Maß aller Dinge ab, wird man feststellen, dass Beastmaster ein durchweg gelungener Genre-Eintrag ist, der viel besser dastehen würde, wenn er nicht so nah im Schatten des Blockbuster-Barbaren entstanden wäre. Was man von den beiden Sequels Der Zeitspringer (1992) und Das Auge des Braxus (1996) leider nicht behaupten kann. Aber dazu mehr, in einem späteren Beitrag.

Bild: Ungeschnittenes deutsches Bluray-Release aus privater Sammlung.

[politik-starnberg]

Der Haushalt 2023, Waldkindergarten, ZIO GmbH und mehr

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 27.02.2023:

Da heute der Haushalt beschlossen wird, rechne ich aufgrund der wahrscheinlichen Haushaltsreden mit einer längeren Sitzung.

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Die Zweite Bürgermeisterin eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wurde form- und fristgerecht geladen. Der Stadtrat ist beschlussfähig.

Frau Pfister (BMS): Sie bitte um Vertagung der TOP 6 und 7.

Frau Kammerl: TOP 4 wird ergänzt.

TOP 2 Bürger fragen

Herr n.n.: Er wiederholt die Frage zur Seeanbindung und der Lage des Wendegleises. Ist die Position bereits festgelegt. 

Frau Kammerl: Sie verweist auf die Veranstaltung am Mittwoch.

Herr n.n.: Er berichtet von starken Bodenschwingungen im Bereich Am Oberfeld. 

Frau Kammerl: Es ist da nichts bekannt.

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Die nicht öffentlich gefassten Beschlüsse können später in der offiziellen Niederschrift dieser Sitzung unter www.stadtrat-starnberg.de nachgelesen werden.

TOP 4 Wirtschafts- und Finanzplan 2023 des Wasserwerkes Starnberg

Sachverhalt

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Der Wirtschaftsplan ist für das Jahr 2023 aufgestellt worden. Gemäß § 13 der Eigenbetriebsverordnung besteht dieser aus dem Wirtschafts- und Finanzplan und ist vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres vorzulegen.

Der vorliegende Erfolgsplan schließt wie folgt ab:

Im Erfolgsplan mit Erträgen von:  2.612.547 € und Aufwendungen von:  2.797.469 € sowie Zinsen und Steuern von:  26.921 € Verbleibender Jahresfehlbetrag (-):  -  211.843 €

Die wesentlichen Investitionen im Wirtschaftsjahr 2023 sind:

Ortsnetz und Hausanschlusserweiterungen (Jahresvertrag)

Neuanschaffung und Erweiterung von Software

Nachuntersuchung Grundwassererkundung Gut Schwaige

Neuanschaffung von zwei Fahrzeugen

Errichtung von PV-Anlagen

Kauf eines mobilen Ersatzstromaggregates und Nachrüstung externer Einspeisungen

Die wesentlichen Unterhaltsaufwendungen im Wirtschaftsjahr 2022 sind:

Adalbert-Stifter-Straße (bei Hausnummer 1, 3, 5, 7, 9)

Josef-Sigl-Str.

Münchner Straße B2

Schießstättstraße

Auswechseln von Schieberkreuzen und sonstige kleinere Hauptleitungserneuerungen

Energetische Betriebsoptimierung

Der nach § 17 der EBV vorgeschriebene fünfjährige Finanzplan zeigt die voraussichtlichen Entwicklungen der Einnahmen und Ausgaben auf. Er muss jährlich berichtigt und fortgeschrieben werden.

Entwicklung und Umsatzerlöse:

Dem Wirtschafts- und Finanzplan 2023 ist ein Wasserverkauf von 1.500.000 m³ (an Endverbraucher) zugrunde gelegt. Zusätzlich werden von der Wassergewinnung Vierseenland gKU mindestens 200.000 m³ Wasser aus dem Gewinnungsgebiet Mamhofen abgenommen.

Entwicklung der verfügbaren Mittel:

Die verfügbaren Mittel setzen sich im Wesentlichen aus dem Cash-flow, den Anschlussbeiträgen und Hausanschlusskostenersatz zusammen. Eine zusätzliche Darlehensaufnahme ist voraussichtlich nicht erforderlich.

Personalentwicklung:

Zum 01.09.2022 konnte ein Auszubildender zur Fachkraft für Wasserversorgungstechnik eingestellt werden.

In der Verwaltung wurde zum 01.01.2023 aufgrund einer Stundenreduzierung einer Mitarbeiterin und Teilzeit der anderen Mitarbeiterinnen eine Stelle nachbesetzt.

Die mehr als ein Jahr lang ausgeschriebene Stelle als Fachkraft für Wasserversorgungstechnik kann ab 01.04.2023 wiederbesetzt werden.

Beschlussvorschlag

Der Wirtschafts- und Finanzplan wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Der Wirtschaftsplan

des Eigenbetriebes Wasserwerk Starnberg für das Wirtschaftsjahr 2023 wird wie folgt festgesetzt:

Im Erfolgsplan mit Erträgen von:  2.612.547 € und Aufwendungen von:  2.797.469 € sowie Zinsen und Steuern von:  26.921 € Verbleibender Jahresfehlbetrag (-):  -  211.843 €

Der Vermögensplan für das Wirtschaftsjahr 2023 sieht Einnahmen i. H. v. 810.000 € vor. Diesen stehen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber.  

Der Finanzplan 2023, der jährlich fortgeschrieben wird, wird in den Einnahmen und Ausgaben, wie vorgelegt, festgesetzt.

angenommen: einstimmig

TOP 5 Haushalt 2023 und Finanzplanung 2024 - 2026

Sachverhalt

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Entwurf des Haushalts 2023 und der Finanzplanung 2024 – 2026 einschließlich Stellenplan am 13.02.2023 vorberaten.

Die allgemeine Rücklage beläuft sich nach Abschluss des Haushaltsjahres 2022 auf 9,28 Mio. EUR. Sofern es zu der für das Jahr 2023 geplanten Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (4,28 Mio. EUR) kommt, würde diese nach Ablauf des Haushaltsjahres noch 5,00 Mio. EUR betragen und damit weiterhin deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage gem. § 20 Abs. 2 KommHV (756 TEUR) liegen, weshalb auch im Finanzplanungsjahr 2024 noch eine Entnahme in Höhe von 4,00 Mio. EUR angesetzt werden konnte.

Bei den Grundsteuereinnahmen ist die vom Haupt- und Finanzausschuss am 13.02.2023 empfohlene Hebesatzerhöhung (Grundsteuer A 370 v.H. und Grundsteuer B 430 v.H.) bereits berücksichtigt.

Die gesetzliche Forderung des § 22 Abs. 1 Satz 2 KommHV-Kameralistik, wonach im Verwaltungs- haushalt ein Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften ist, der mindestens so hoch sein muss, dass damit die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann (2023: 920 TEUR), wird erfüllt. Die veranschlagte Zuführung beträgt 926 TEUR.

Die neben der Rücklagenentnahme zum Ausgleich des Vermögenshaushalts geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 1,74 Mio. EUR dürfte – wenn überhaupt – erst zum Jahresende kassenwirksam werden, weshalb der diesbezügliche Schuldendienst erst ab dem Jahr 2024 veranschlagt wurde. Im Falle der vollständigen Inanspruchnahme der Kreditermächtigung würde sich der Schuldenstand unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen für die Bestandsdarlehen von 13,34 Mio. EUR (Stand 31.12.2022 ohne Wasserwerk) auf 14,15 Mio. EUR zum Jahresende erhöhen. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde damit 604 EUR (Einwohnerstand zum 31.12.2021) betragen und damit über dem Landesdurchschnitt von kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern (552 EUR) liegen.

Die Debatte

Herr Beigel (CSU): Ein hartes Stück Arbeit liegt hinter uns. Das ist aber nur der Anfang. Die Kreisumlage und die Personalkosten als größte Posten werden in den nächsten Jahren noch steigen. Es sind den neuen Aufgaben, die uns von außen aufgeladen werden. Bei den Einnahmen werden die Kommunen aber allein gelassen. Es sind harte Entscheidungen zu treffen. Der Haushalt wird vielleicht später nur noch aus Pflichtaufgaben bestehen. Der Rotstift kann nur bei den freiwilligen Leistungen angesetzt werden. Er bedankt sich bei der Stadtverwaltung und dem Stadtrat. Es ist ein Weg zwischen dem Notwendigen und dem Wünschenswerten gelungen. Den Bürgern muss klar werden, dass man sich nicht alles leisten kann, was man sich wünscht. 

Herr Wobbe (UWG): Er bedankt sich bei Bürgermeister und Verwaltung für die Klausurtagung, welche dem Ausschuss viel Arbeit abgenommen hat. Der Verwaltungshaushalt hat sich wieder um ein paar Prozent erhöht. Aufgrund der Verwaltungskapazitäten konnte der Vermögenshaushalt gekürzt werden. In den nächsten Jahren stehen trotzdem viele Sanierungen an. Es wird zu überlegen sein, welche freiwilligen Ausgaben vielleicht nicht mehr in der gewohnten Form beibehalten werden. Die Erhöhung der Gewerbe- und Zweitwohnungssteuer leistet hilft uns dabei, weniger Einschnitte vornehmen zu müssen.

Dr. Thorsten Schüler (UWG): Nachdem sich die Personalkosten in den letzten 12 Jahren fast verdoppelt haben, hat er einmal nach den Ursachen geforscht. Das Ergebnis ist, dass ca. die Hälfte der gesteigerten Kosten allein auf die Gehaltserhöhungen im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in den letzten 12 Jahren zurückgeführt werden kann. Die andere Hälfte hat ihre Ursache in einer Aufstockung des Personals in letzten 12 Jahren um ca. 27%, wobei davon ca. 25% in den Jahren 2014-2020 erfolgt ist.  

Herr Weidner (SPD): Wie leben in außergewöhnlichen Zeiten. Es wurde die erste Rede eines Chat-Bots gehalten. Er wartet auf den ersten Haushalts einer KI. Es gibt aktuell mehrere Krisen. Es sind auf allen Ebenen schmerzhafte Entscheidungen zu fällen. Er bittet um einen Bericht über die Wirksamkeit der diesen Winter beschlossenen Energiesparmaßnahmen bis zum nächsten Winter. Bei der Kreditaufnahme ist der Spielraum enger geworden. Auch ist der Freistaat immer wieder an seine Pflichten für die Kommunen zu erinnern. In einigen Bereichen ist der Freistaat bei seinen Förderungen weit unter seinen eigenen Vorgaben geblieben. Er möchte eine auf Dauer stabile Stadt mit Musikschule, Museum und VHS. Das hält die Stadt zusammen. Die Klausurtagung soll beibehalten werden. Die Erhöhung der Stellenanzahl gerade bei der Feuerwehr ist wichtig, um die Bereitschaft aufrecht zu erhalten. Die hausgemachten strukturellen Defizite sind zu verringern, z. B. durch eine Wohnungsbaugenossenschaft. Die Stadt soll sich energietechnisch in Form von Stadtwerken engagieren. Für die CO2 Bekämpfung spielen Moore eine wichtige Rolle. Es gibt viele Unwägbarkeiten und es gibt viele Zeichen, dass es sich zum Guten wendet. 

Herr Fiedler (FDP): Es war mal wieder ein hartes Stück Arbeit. Er bedankt sich bei den Teilnehmern der Klausurtagung und möchte das so beibehalten. 2024 wird ein Haushalt ohne Corona sein. Die strukturellen Defizite haben sich über Jahre aufgebaut und brauchen sicher paar Jahre, um wieder aufgelöst zu werden. Die Personalkosten stehen in Konkurrenz mit der Stadt München. Wir brauchen mehr Einnahmen über die Gewerbesteuer. Es sind unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die Seeanbindung wird uns die nächste 10 Jahre beschäftigen. Wir werden uns von einigen Gebäuden trennen. 

Herr Mignoli (BLS): Er bedankt sich. Für ihn ist bereitgestellter Wohnraum wichtiger als mögliche Gehaltserhöhungen. Die Finanzplanung zeigt ein düsteres Bild. In der freien Marktwirtschaft würden wir in die Insolvenz laufen. Leerstände sind aktiv zu vermarkten. Gewerbehöfe sind zu etablieren. 2019 gab es schon einen Antrag auf Suche von möglichen Flächen für Gewerbehöfe. Das Ergebnis steht noch aus. Das Gewerbegebiet Schorn ist notwendig, um die Eingaben den zukünftigen Ausgaben anzugleichen. 

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Sie stimmen aus Verzweiflung zu. Es gibt zu viel Anspruchsdenken und zu viele Pflichtaufgaben. Selbst bei den positiven Ansätzen sind neue Kredite aufzunehmen. Zum Glück sind wir kein Unternehmen. Es gibt viele freiwillige Aufgaben, die in Zukunft nicht mehr geleistet werden können. Die Krisen haben Einfluss, aber auch wir haben Fehler gemacht. Wir haben z. B. statt uns Windräder zu leisten ein Seebad teuer saniert. Die Steuererhöhungen bringen keine wirkliche Heilung. Er plädiert für eine Optimierung der Arbeitsweise in der Verwaltung. Schorn produziert unbekannte Folgekosten. Die Grünordnung steht viel zu weit hinten auf der Prioritätenliste. Einsparungen sind der Schlüssel. Wenn alle unsere prekäre Finanzlage ernst nehmen würden, würden alle auch Vorschläge bringen und sich entsprechend verhalten. Kleinvieh macht auch Mist.

Herr Pfister (BMS): Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht - die Politik auch? Für spekulative Projekte werden Kredite aufgenommen, woanders wird um jeden Euro gefeilscht. Der Stadt hat ein Rückschritt gemacht, da der Haushalt jetzt wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten wird (Anm. d. Verf.: Er meint sicherlich die vorberatene Klausurtagung.) Er mahnt mehr Transparenz an.

Herr Landwehr (WPS): Er hat die Klausurtagung als konstruktiv empfunden. Schwierige Zeiten sollten nicht für Steuererhöhungen, sondern für die Suche von Lösungen herhalten, die sonst nicht gesucht werden würden. Ein Haushalt darf nicht nur durch Steuererhöhungen gerettet werden. 

Frau Henniger (FDP): Sie ist gegen Steuererhöhungen. Sie fragt die Verwaltung nach dem Telefonkosten. (Anm. d. Verf.: Das fragt man normalerweise vor der Sitzung die zuständige Abteilung.)

Herr Beck: Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft regelmäßig auch die Telefonkosten. 

Beschlussvorschlag

1. Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Jahr 2023 wie folgt:

HAUSHALTSSATZUNG

der Stadt Starnberg (Landkreis Starnberg) für das Haushaltsjahr 2023

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Starnberg folgende Haushaltssatzung:

§1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 83.223.100 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 14.163.700 Euro ab.

§2

(1) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 1.739.300 Euro festgesetzt. (2) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Eigenbetrieb Wasserwerk sind nicht vorgesehen.

§3

(1) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. (2) Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserwerk werden nicht festgesetzt.

§4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)  370 v.H. b) für die Grundstücke (B) 430 v.H. 2. Gewerbesteuer 330 v.H.

§5

(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 13.800.000 Euro festgesetzt. (2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasserwerk wird auf 400.000 Euro festgesetzt.

§6

Die Haushaltssatzung tritt am 01.01.2023 in Kraft.

2. Der Stadtrat beschließt den Finanzplan für die Jahre 2024 - 2026 wie vorgelegt.

angenommen: 17:7

TOP 6 Barrierefreiheit in Starnberg: Perspektive Inklusionsbeirat

vertagt

TOP 7 Barrierefreiheit in Starnberg: Konzept und Maßnahmen der Barrierefreiheit

vertagt

TOP 8 Antrag von Stadträtin Anke Henniger (FDP) zur Beantwortung von Bürgerfragen zum B2- Tunnel

Sachverhalt

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Frau Stadträtin Henniger hat mit Schreiben vom 15.11.2022 beantragt, dass die Verwaltung alle Antworten zu Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum B2-Tunnel veröffentlichen möge, auch solche die an zuständige Fachbehörden weitergeleitet und deren Antwort eingeholt wurde.

Der Antrag wurde in der Sondersitzung des Stadtrats zum B2-Tunnel am 30.11.2022 vorgelegt. Auf Antrag des Ersten Bürgermeisters Patrick Janik wurde die Behandlung des Tagesordnungspunkts vertagt.

Stellungnahme der Verwaltung:

Grundsätzlich können alle relevanten Information zu Planungs- und Bauprojekten öffentlich gemacht werden, solange deren Veröffentlichung nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) oder einschlägiges Wettbewerbsrecht verstößt.

Sollte die Bearbeitung des Antrags beschlossen werden, würde die Verwaltung diese in Zusammenarbeit mit dem projektverantwortlichen Staatlichen Bauamt Weilheim vornehmen.

Die Debatte

Herr Dr. Schüler (UWG): Auch wenn es in dem Antrag gar nicht mehr um den konkreten Fragenkatalog vom November 2022 geht (das ist mein letzter Stand), möchte er doch noch einmal seine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass sich eine Partei, die sich schon seit Jahrzehnten mit dem B2 Tunnel befasst, sich offensichtlich nicht in der Lage sieht, wenigstens die Fragen des eigenen Fragenkatalogs zu beantworten, die schon sein Jahren wenn nicht Jahrzehnten bekannt sind. Er hat da als Stadtrat und vor allem als Verkehrsreferent ein anderen Selbstverständnis von seiner Aufgabe und wird in den nächsten Monaten weiter versuchen, möglichst alle schon beantworteten Fragen erneut zu beantworten und offene Fragen zu klären, sofern diese ohne reine Spekulationen auf die Zukunft beantwortet werden können. (Anm. d. Verf.: Wo die Antworten zu finden sind, kann ich hier jetzt nicht mitteilen, da ich aktuell in meiner Rolle als Stadtrat spreche.) 

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Das Bauamt stellt so viele Informationen bereit, er weiß nicht, was da noch fehlt.

Frau Kammerl: Die Fragen wurden bereits gruppiert. Bisher wurden ca. 8 Stunden mit dem Bauamt zusammen für die Bewertung der Fragen verwendet. 

Herr Jägerhuber (CSU): Wenn man so eine Aktion startet, hat man sich auch um die Antworten zu kümmern.

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie hat bei der Sondersitzung auch Bürger getroffen, die gegen das Projekt sind. Wenn Fragen gestellt werden, sollen die auch kompetent beantwortet werden. (Anm. d. Verf.: Ist damit die FDP dann nicht kompetent?)

Frau Pfister (BMS): Wenn wir transparent sein wollen, sind nur offizielle Antworten relevant. Das ist keine parteipolitische Fragestellung. Die Bürger sollen informiert sein.

Herr Dr. Glogger (WPS): Er möchte nicht parteipolitisch sein, aber es sind doch die Folgekosten jetzt schon abschätzen. Warum kümmert das offensichtlich keinen? (Anm. d. Verf.: Weil dieser Punkt allen bewusst ist, aber das zugehörige Zahlenmaterial einfach noch nicht abgeschätzt werden.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Nach der Wirtschaftlichkeitsberechnung hat nur er bei der Sondersitzung gefragt. Warum kam da nichts von den Tunnelgegnern. Es ist ein Bundesprojekt, bei dem die Stadt wenig mitreden kann. Es gibt so viele Informationsquellen, wo man sich informieren kann. Warum muss da die Verwaltung wieder eingespannt werden. 

(Anm. d. Verf.: Ich kann mich noch erinnern, dass eine ehemalige Stadträtin der FDP immer immens gegen zusätzliche Aufgaben für die Verwaltung gewesen ist.)

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim, alle Antworten zu projektzugehörigen und fachlichen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum B2-Tunnel, die keine datenschutz- oder wettbewerbsrechtlichen Belange berühren, zu veröffentlichen. 

abgelehnt: 12:12

TOP 9 57. Änderung des Flächennutzungsplans für die Flächen des Waldkindergartens östlich der Hanfelder Straße, Teilflächen der Grundstücke Fl. Nrn. 243 und 245, Gemarkung Hanfeld, und Fl. Nr. 976, Gemarkung Starnberg

Sachverhalt

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Der Waldkindergarten Starnberg befindet sich mit zwei Standorten im Waldgebiet östlich der Hanfelder Straße auf Höhe Hanfelder Straße 100 (Betriebshof). Auf dem Grundstück Fl. Nr. 976, Gemarkung Starnberg, befinden sich ein Bauwagen sowie ein Aufenthaltsplatz im Freien für die Kinder über 3 Jahren, auf den Grundstücken Fl. Nrn. 243 und 245, Gemarkung Hanfeld, ein weiterer Bauwagen, eine Hütte, ein Zelt sowie ein Freibereich für die Kinder unter 3 Jahren. Bis auf Fl. Nr. 245, Gemarkung Hanfeld, liegen alle Flurstücke innerhalb des Landschaftsschutzgebiets "Würmtal". 

Im Flächennutzungsplan sind die Bereiche als Erholungswald der Intensitätsstufe I – Bannwald – bzw. als Fläche für die Landwirtschaft (Fl. Nr. 245, Gemarkung Hanfeld) dargestellt.

Im Zuge eines Betreiberwechsels ist aufgefallen, dass für den Waldkindergarten keinerlei Baugenehmigung vorliegt, diese aber nicht nur für die neue Betriebserlaubnis sondern auch aus haftungsrechtlichen Gründen dringend erforderlich ist. Planungsrechtliche Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Waldkindergartens ist, dass der Flächennutzungsplan den entsprechenden Bereich als "Sondergebiet Waldkindergarten" darstellt.

Voraussetzungen für die Darstellung als "Sondergebiet Waldkindergarten" im Flächennutzungsplan ist u. a., dass sich der Hol- und Bringparkplatz in einer Entfernung befindet, die auch tatsächlich von Eltern und Kindern fußläufig angenommen wird. Empfohlen wird eine Entfernung von 200 m. Im vorliegenden Fall beträgt die Entfernung vom Hol- und Bringparkplatz an der Hanfelder Straße zum südlichen Standort des Waldkindergartens 320 m, zum nördlichen Standort 420 m.

Um die Erreichbarkeit durch Rettungswagen und Feuerwehr sicherstellen zu können, muss bzgl. Mindestbereite, Beschaffenheit, öffentlicher Verkehrsfläche oder Dienstbarkeiten eine noch hinnehmbare Verkehrserschließung nachgewiesen werden.

Die Standorte des Waldkindergartens in Starnberg sind über städtische Waldwege bzw. im Eigentum Dritter stehende Waldwege zu erreichen. Die Zufahrt von Norden über den von der Mühlthaler Straße abzweigenden Waldweg kommt aufgrund der großen Entfernung nicht in Frage. Die übrigen Wege (Zufahrt von Norden über Feldweg östlich der Hanfelder Umfahrung und von Süden vom Parkplatz an der Hanfelder Straße) sind bei Schnee nur sehr eingeschränkt mit einem Pkw befahrbar (Fahrversuch fand am 25.01.2023 statt), was bedeutet, dass die Befahrbarkeit durch ein Rettungs- bzw. Feuerwehrfahrzeug nicht gegeben ist.

Ob die Erreichbarkeit der beiden Standorte des Waldkindergartens innerhalb einer vertretbaren Frist sichergestellt werden kann, ist im Rahmen des Verfahrens zur 57. Änderung des Flächennutzugsplans zu klären. 

Voraussetzung für die Darstellung im Flächennutzungsplan als "Sondergebiet Waldkindergarten" sind darüber hinaus eine positive Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde bezüglich der Lage innerhalb der Landschaftsschutzverordnung und eine positive forstwirtschaftliche Stellungnahme. Beide Behörden werden im Rahmen des Verfahrens um Stellungnahme gebeten.

(Anm. d. Verf.: Die Debatte spare ich mir. Es ist hanebüchen, was hier vom Landratsamt gefordert wird. Jeder angesprochene Behörde wird sich auf ihren kleinen Ausschnitt beschränken und pragmatische Lösungen sind nicht mehr möglich. Es herrscht auch im Stadtrat Unverständnis, welche Forderungen an die Zuwegung gestellt werden. Als wenn die Kinder nicht fähig wären, mehr als 200 Meter zum Kindergarten laufen zu können.)

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung des Verfahrens zur 57. Änderung des Flächennutzungsplans für die Flächen des Waldkindergartens östlich der Hanfelder Straße, Teilflächen der Grundstücke Fl. Nrn. 243 und 245, Gemarkung Hanfeld, und Fl. Nr. 976, Gemarkung Starnberg, mit dem Ziel der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für die Genehmigung des Waldkindergartens.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Vorentwurf der 57. Änderung des Flächennutzungsplans anzufertigen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen.

3. Das Bauleitplanverfahren zur 57. Änderung des Flächennutzungsplans ist mit oberster Priorität zu bearbeiten.

angenommen: einstimmig

TOP 10 Wiedereinführung Schulbus für Grundschule Starnberg

Sachverhalt

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Beschlusslage:

Laut Stadtratsbeschluss vom 27.01.2021 wurden für die Grundschulen Söcking und Percha ab September 2021 wieder private Schulbusse eingeführt.

Für die Grundschule Starnberg wurde mit Beschluss vom 28.06.2021 die Einführung einer privaten Busbeförderung vorerst zurückgestellt und sollte zum Schuljahr 2023/2024 erneut geprüft werden. Grundlage der Rückstellung war u.a. ein nicht repräsentativer Rücklauf einer Elternbefragung.

Ausgangslage an der Grundschule Starnberg:

Aus der Elternschaft erreichen uns immer wieder Beschwerden über den ÖPNV bzgl. Unpünktlichkeit oder Ausfall der Busse, sowie mangelnde Deutsch- und Ortskenntnisse der Fahrer oder deren Unfreundlichkeit.

Gesetzliche Anforderungen:

Gem. gesetzlichen Grundlagen der Schülerbeförderung sollen die Aufgabenträger ihre Beförderungs- pflicht mit dem ÖPNV erfüllen (§ 3 Abs. 2 SchBefV in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 SchKfrG). Schulbusse sind nur einzusetzen, wenn dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist. Beförderungspflicht für Grundschüler/innen besteht, wenn der Weg zur Schule länger als 2 km ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 SchBefV). Das Neubaugebiet "Am Wiesengrund" wurde ebenfalls dem Schulsprengel der Grundschule Starnberg zugeordnet. Hierbei ist grundsätzlich die Beförderungspflicht zu klären. Für die einzelnen, neuen Siedlungsstraßen beträgt diese Grenze zwischen 1,9 – 2,1 km zum Schulhaus am Schlossberg.

Um Planungssicherheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten, wird empfohlen, das gesamte Gebiet der Beförderungspflicht zuzuordnen.

Weiteres Vorgehen:

Um die Schülerbeförderung für die Grundschule Starnberg auf Schulbusse umzustellen, ist eine europaweite Ausschreibung nötig.

Hierfür muss ein Leistungsverzeichnis erstellt, die Routen und Haltestellen geprüft, sowie die entsprechenden An- und Abfahrtszeiten festgelegt werden. Im Zuge dessen sind außerdem die verkehrsrechtlichen Belange zu beachten.

Hierfür ist die Beteiligung der entsprechenden Behörden (Landratsamt, Polizei, Ordnungsamt) unerlässlich. Dadurch entstehende zeitliche Verzögerungen sind möglich. 

Es ist zu beachten, dass eine Schulbusbeförderung für die beiden Schulhäuser der Grundschule Starnberg formal komplexer zu beurteilen und mit vergleichsweise höheren Kosten verbunden ist, als Söcking oder Percha. Zum einen sind durch die Größe der Schule deutlich mehr Kinder beförderungspflichtig (derzeit: GS Starnberg 93; GS Söcking 52; GS Percha 25 Schüler) und zum anderen erschweren die zum Teil beengten Straßenverhältnisse die Haltestellensituation.

Stellungnahme:

Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist eine umfassende Planung bezüglich der Busrouten und der Anfahrt von Haltestellen erforderlich. Dabei muss nach den einschlägigen Richtlinien eine Beteiligung bzw. Anhörung der Polizei, des Schulaufwandsträgers, der ÖPNV-Stelle im Landratsamt, der betroffenen Schulen, des Schulamts, der Straßenbaubehörde, des Schulwegbeauftragten sowie der Schulbusunternehmer erfolgen. Die Routen und Haltestellen müssen bei einem Ortstermin vollständig abgefahren werden. Insbesondere müssen die Routen möglichst so gelegt werden, dass Schüler die Fahrbahn an der Haltestelle möglichst nicht überqueren müssen. Die Einrichtung stellt sich in Starnberg auch generell aufwändiger dar, als bei der damaligen Anbindung der Grundschulen Söcking und Percha, da drei anstatt zwei Linien eingerichtet werden müssen. Die Umsetzung ist unter Zugrundelegung einer realistischen Planung bis zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 möglich, insoweit im Laufe der Prüfung keine besonderen bzw. unvorhergesehenen Aufwände, wie beispielsweise die bauliche Neuanlage von Schulbushaltestellen notwendig werden.

Im Kern ist zu prüfen, ob bestehende Haltestellen des Linienbusverkehrs auch für die Anbindung durch Schulbusse genutzt werden können. Nach den einschlägigen Richtlinien sollen auch möglichst die bestehenden Linienbushaltestellen genutzt werden. Falls einzelne Haltestellen im Bestand nicht den notwendigen Sicherheitsstandards entsprechen, müssen neue Schulbushaltestellen eingerichtet werden. 

Zur Sicherheit an den bestehenden Haltestellen, die entlang der voraussichtlichen Routen liegen, kann erst eine fundierte Aussage getroffen werden, sobald diese bei einem Ortstermin eingesehen, intern geprüft und mit den zu beteiligenden Stellen abgestimmt wurden. Die folgenden Haltestellen befinden sich voraussichtlich entlang der Schulbusrouten: Anbindung Grundschule Starnberg:

Bahnhof Nord

Egerer Straße

Hanfeld, St.-Michael-Straße

Altostraße, Leutstetten

Petersbrunn

Am Schlosshölzl

Franziskusweg

Haltestelle im unmittelbaren Bereich der Schule (Ferdinand-Maria-Straße/Schulstraße)

Anbindung Schlossbergschule:

Kirchplatz und/oder Haltestelle im unmittelbaren Bereich der Schule

Waldspielplatz/Jahnstraße/Neubaugebiet "Am Wiesengrund"

Die Debatte:

Herr Dr. Schüler (UWG): Wer “A” sagt, muss auch “B” sagen. Wenn wir für Grundschulen Beförderung per Schulbusse beschlossen haben, sollte keine Grundschule davon ausgenommen sein.

Herr Mignoli (BLS): Er sieht im Stadtgebiet keine langen Wartezeiten, wie in Söcking oder Perchting. Er ist deshalb gegen die Einführung im Stadtgebiet.

Herr Weidner (SPD): Er schließt sich Herrn Mignoli an. Es fehlt das Geld und die Busfahrer. Wenn Gelder für die Allgemeinheit gekürzt werden, sollte man nicht für wenige Schüler Schulbusse einführen.

Frau Pfister (BMS): Bei den Kosten von 3.000 EUR pro Kind und Jahr sind vielleicht Taxis günstiger. Es gibt mit dem ÖPNV wohl auch nur geringe Probleme. Das Geld sollte eher in den ÖPNV gesteckt werden. Wenn die Stadt das 365-Ticket zahlt, erhält auch der Kreis Gelder dafür. Mit den Linienbussen kann die gleiche Qualität mit dem ÖPNV erreicht werden.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er stellt den Antrag, alle Schulbusse wieder abzuschaffen. Das Geld sollte lieber für Investitionen in sichere Gehwege ausgegeben werden.

Herr Mignoli (BLS): Wer garantiert bei einer europäischen Ausschreibung, dass die Schulbusfahrer auch deutsch sprechen können. 

Herr Jägerhuber (CSU): Vor einer Entscheidung sollte es eine fundierte Grundlage haben. Die aufgeführten Gründe sind für ihn nicht so relevant, dass es eines eigenen Schulbusses bedarf. 

Herr Frühauf (CSU): Gibt es auch Rückmeldungen aus dem Elternbeirat. In Söcking und Perchting hat es ja nach einem mehrjährigen Test nicht geklappt. Er vermisst eine vehementere Forderung aus Richtung der Grundschule Starnberg. Sind die Rahmenbedingungen gleich? 

Herr Beck: Es gab die generelle Aussage, dass Schulbusse besser wären.

Herr Wobbe (UWG): In Wangen und Percha gab es in der Praxis viele Probleme mit dem ÖPNV. Ist es in Starnberg genauso? Klappt das da besser? Da sollte man noch einmal nachfragen. 

Frau Pfister (BMS): Die Anbindung ist in Stadt natürlich besser. Die Schlossbergschule hat ihre Kinder fit gemacht. Deshalb gibt es da auch wenig Aufregung.

Frau Falk (SPD): Alle Argumente wurden schon gesagt. Am Waldspielplatz gibt es zwei Busse im ÖPNV. Es wird auch dort eine gute Anbindung geben. Mit dem Geld der Schulbusse könnte man für 1.300 Kinder das 365-Ticket finanzieren. 

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Die Schülerbeförderung kostet ca. 1 Mio. EUR. Wir müssen da mehr auf die Ausgaben achten und das Anspruchsdenken zurückschrauben.

Herr Jägerhuber (CSU): Er möchte den Punkt 1 zurückstellen und erst dann entscheiden, wenn gravierende Gründe vorgebracht werden.  

Antrag Herr Dr. Sengl

Beschlussvorlage, in der die Auswirkungen einer Pflicht der Schülerbeförderung für sämtliche Schüler aller Grundschulen generell mit dem ÖPNV dargestellt werden.

angenommen: 18:5

Beschlussvorschlag

1. Die Schülerbeförderung für die Grundschule Starnberg (beide Schulhäuser) wird zum neuen Schuljahr 2023 / 2024 umgestellt werden. Die benötigten Haushaltsmittel sind in den kommenden Haushaltsjahren einzuplanen.

abgelehnt: 0:23

TOP 12 Kommunale Zusammenarbeit im Bereich Informationstechnologie; Beschluss über die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Sachverhalt

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Nachdem sich die zuständigen Gremien der Projektbeteiligten (Gemeinde Andechs, Gemeinde Berg, Gemeinde Feldafing, Gemeinde Pöcking, Stadt Starnberg, Gemeinde Tutzing und das gemeinsame Kommunalunternehmen zur Trinkwasserversorgung der Gemeinden Feldafing und Pöcking) jeweils dazu entschlossen, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu gründen, wurde die Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbH mit der Erstellung der notwendigen Gründungsdokumentation (Gesellschaftervertrag sowie Gesellschaftervereinbarung) beauftragt.

Die wesentlichen Inhalte des Gesellschaftervertrages sowie der Gesellschaftervereinbarung wurden im Rahmen der stattgefundenen Informationsveranstaltungen am 25.01.2023 sowie 31.01.2023 vorgestellt.

1. Allgemeines:

Die Gesellschaft soll ZIO GmbH (Zentrale Informationstechnologie Organisation) heißen und ihren Sitz zum Zeitpunkt der Gründung in Starnberg haben. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung und Bereitstellung von IT-Infrastruktur, insbesondere Software, Hardware, Cloud-Services und Serverinfrastruktur, sowie die Erbringung von IT-Dienstleistungen, insbesondere Support, Wartung, Einkauf, Beratung und IT-Security-Management, zur Förderung der Standardisierung, Professionalisierung und Konsolidierung der von den Gesellschaftern genutzten kommunalen IT-Landschaft.

2. Stammkapital:

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 27.300,00 und wird von den Projektbeteiligten zu gleichen Teilen eingebracht. Die Stadt Starnberg plant ihre IT-Abteilung im Wege einer Ausgliederung zur Aufnahme gemäß § 168 UmwG in die ZIO GmbH einzubringen. Gegenstand der Ausgliederung soll die gesamte IT-Abteilung der Stadt Starnberg mit allen Rechtsverhältnissen sein. Diese sollen auf die ZIO GmbH übergehen. Im Zuge der Ausgliederung werden der Stadt Starnberg neue Geschäftsanteile an der ZIO GmbH gewährt.

Die Anteilsgewährung wird im Rahmen einer Barkapitalerhöhung in Höhe von EUR 100,00 mit Sachagio erfolgen. Die übrigen Projektbeteiligten werden ebenfalls IT-Vermögensgegenstände im Rahmen von Barkapitalerhöhungen in Höhe von jeweils EUR 100,00 als Sachagio in die ZIO GmbH einbringen. Die Gegenwerte der eingebrachten Vermögensgegenstände sowie der ausgegliederten IT-Abteilung (Werte der Sachagios) werden bei der ZIO GmbH jeweils als gesellschafterbezogene Rücklagen zugunsten der jeweiligen einbringenden Parteien verbucht.

3. Organe:

Die Organe der Gesellschaft sind die Geschäftsführung (a.), der Aufsichtsrat (b.) sowie die Gesellschafterversammlung (c.).

a. Geschäftsführung

Vertretung der GmbH gegenüber Dritten durch die Geschäftsführung.

Im Innenverhältnis kann die Aufgabenverteilung zwischen mehreren Geschäftsführern näher geregelt werden (z.B. in einer Geschäftsordnung).

Es sollen zwei Geschäftsführer bestellt werden.

b. Aufsichtsrat

Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates:

Der Aufsichtsrat berät und überwacht die Geschäftsführung.

Der Aufsichtsrat entscheidet über die zustimmungspflichtigen Geschäfte (siehe § 9 Abs. 3 des Gesellschaftervertrages)

Mitglieder:

Jeder Gesellschafter entsendet ein Mitglied des Aufsichtsrats.

Der Aufsichtsrat hat somit insgesamt sieben Mitglieder.

Die von entsandten Aufsichtsratsmitglieder haben an ihre jeweiligen Gesellschafter zu berichten und sind an deren Weisungen gebunden.

Die Amtsdauer soll der Wahlperiode des Gemeindesrates in Bayern zzgl. eines Monats entsprechen. Sofern entsandte Aufsichtsratsmitglieder vorzeitig aus dem Gemeinde- bzw. Stadtrat ausscheiden, endet auch ihre Mitgliedschaft im Aufsichtsrat.

Innere Ordnung des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat wählt einen Vorsitzenden.

Der Vorsitzende leitet die Sitzungen und hat bei Patt-Situationen ein doppeltes Stimmrecht. 

c. Gesellschafterversammlung

Kompetenzen:

Die Gesellschafterversammlung kann der Geschäftsführung Weisungen erteilen, an welche diese gebunden ist. Zudem ist sie für weitere Angelegenheiten (z. B. die Änderung des Gesellschaftsvertrages, Auflösung der Gesellschaft, Bestellung des Abschlussprüfers) gem. § 14 Abs. 2 des Gesellschaftervertrages zuständig.

Vertretung der Gesellschafter:

Erster Bürgermeister der Gemeinde/ Stadt oder eine von diesem bestellte Person.

Das gKU wird vom Vorstand in der Gesellschafterversammlung vertreten. 

4. Anschubfinanzierung:

Die Gesellschafter verpflichtet sich untereinander, der ZIO GmbH – zusätzlich zur Stammeinlage – jeweils einen Betrag in Höhe von EUR 135.000,00 für die Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Diese Beträge werden in die freie Kapitalrücklage der ZIO GmbH gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB zu deren freier Verfügung geleistet.

5. Kündigung:

Jeder Gesellschafter kann mit einer Frist von zwei Jahren durch einen eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft kündigen, erstmalig jedoch zum 1. April 2028.

6. Weiteres Vorgehen:

a.) Gründung:

Im Rahmen der Gründung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss nach der Fassung der jeweiligen Gremiumsbeschlüsse die Gründung ggü. der Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt werden.

Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft im Rahmen des Anzeigeverfahrens die Voraussetzungen der Art. 87 ff. GO. Verstreicht die hierfür vorgesehene sechswöchige Frist, ohne dass die Aufsichtsbehörde sich äußert, oder erklärt diese, keine Einwände zu erheben, so darf der jeweilige Gremiumsbeschluss zur Gründung vollzogen werden.

Der Gremiumsbeschluss wird durch die Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages sowie der Gesellschaftervereinbarung beim Notariat vollzogen.

b.) IT-Betrieb:

Der IT-Betrieb wird aufgenommen, alsbald die hierfür notwendigen technischen sowie personellen Voraussetzungen geschaffen wurden.

Im Rahmen des Projektes wurde bereits die zukünftige IT-Security konzipiert. Im Rahmen der weiteren Projektarbeit ist es nunmehr erforderlich, den IT-Betrieb zu konzipieren sowie einen Betriebsübernahmeprozess festzulegen. Im Anschluss kann nach erfolgter Personalakquise der Betrieb bei den Projektbeteiligten übernommen werden.

Die Debatte

Frau Dr. Lauer (B90/Grüne): Sie interessiert, was die Stadt Starnberg von dieser neuen Gesellschaft hat. Wie ist denn da das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wie sieht es auch mit Datenschutz? 

Herr Beck: Es werden Auftragsverarbeitungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Das sind Ergänzungen zu Betriebsvereinbarungen. Die Vorteile sind z. B. das einfachere Finden von Mitarbeitern, die dann besser spezialisiert sind. Auch der IT-Sicherheitsgedanke, welcher in einigen Gemeinden durchaus bescheiden ist. Mit der Gesellschaft gibt es mehr Skalierungseffekte.

Herr Dr. Schüler (UWG): Er bewirbt sich noch einmal für den Aufsichtsrat. Er ist seit über 30 Jahren im Bereich IT-Administration und IT-Security aktiv und seit 25 Jahren IT-Administrator inkl. Helpdesk - von damals bei einem “Startup” bis heute bei einer Zweigniederlassung einer Tochterfirma eines Großkonzerns (den Weg, den viele Startups gehen). Sofern die Stadt Starnberg Fachwissen im Aufsichtsrat haben möchte, sieht er sich als geeigneter Kandidat und bewirbt sich für das Amt des Aufsichtratsmitglied der Stadt Starnberg in der ZIO GmbH.

Herr Weidner (SPD): Der Betrieb einer IT stellt große Anfordungen an die Gemeinden. Da sind Bündelungen immer vorteilhaft.

Frau Täubner-Benicke (B90/Grüne): Die Cyber-Angriffe auf Kommunen werden häufiger und können eine Verwaltung lahm legen. Der Schritt zu mehr Personalisierung ist wichtig und richtig.

Herr Jägerhuber (CSU): Er bedankt sich bei Herrn Beck für die Vorbereitungen und die Informationsveranstaltungen, die den Status Quo gut dargelegt haben.

Beschlussvorschlag

1. Der Gründung und der Beteiligung an der „ZIO GmbH“ wird zugestimmt.

2. Dem Gesellschaftsvertrag der „ZIO GmbH“ gemäß Anlage 1 (Stand: 8.2.2023) wird einschließlich ggf. aufgrund von behördlichen, gerichtlichen oder notariellen Anforderungen bzw. Hinweisen oder notwendigen redaktionellen Änderungen zugestimmt.

3. Die Stadt Starnberg leistet zunächst eine Bareinlage in Höhe von EUR 3.900,00 auf das Stammkapital der ZIO GmbH. Dies entspricht der Einlage, die jeder der sieben Gründungsgesellschafter leistet. Im Zusammenhang mit der weiterhin vorgesehenen Einbringung der IT-Infrastruktur wird die Stadt Starnberg – wie die übrigen Gesellschafter – eine weitere Bareinlage in Höhe von EUR 100,00 auf das Stammkapital der „ZIO GmbH“ leisten.

4. Der Ausgliederung der gesamten IT-Infrastruktur auf die „ZIO GmbH“ wird zugestimmt.

5. Die Stadt Starnberg leistet eine Anschubfinanzierung in Höhe von EUR 135.000,00 zusätzlich zur Stammeinlage. Dies entspricht der Anschubfinanzierung, die jeder Gesellschafter leistet.

6. Der Erste Bürgermeister oder der Vertreter im Amt wird ermächtigt und beauftragt, an der Gründung der „ZIO GmbH“ mitzuwirken und den Gesellschaftsvertrag zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen Maßnahmen zur Umsetzung der vorstehenden Beschlüsse vorzunehmen und diesbezügliche Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

7. Der Stadtrat der Stadt Starnberg entsendet Dr. Thorsten Schüler als Aufsichtsratsmitglied in den Aufsichtsrat der "ZIO GmbH"

angenommen: einstimmig

TOP 13 Personalangelegenheiten; Arbeitsmarktzulage für Ingenieurinnen und Ingenieure

Sachverhalt

(Quelle: Beschlussvorlage der Stadt Starnberg, ggf. von dr. thosch gekürzt)

Da sich die Gewinnung neuer Ingenieurinnen/Ingenieure und Technikerinnen/Techniker immer schwieriger gestaltet und die Bindung der bereits beschäftigten Fachkräfte aufgrund des hart umkämpften Marktes ein akutes Problem darstellt, schlägt die Stadtverwaltung die Gewährung einer Arbeitsmarktzulage für alle Ingenieurinnen und Ingenieure und Technikerinnen und Techniker des Bauamtes, bis einschließlich der Entgeltgruppe E12, vor. Die Arbeitsmarktzulage sollte 10 % der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe betragen.

Grundlage für die Gewährung der Arbeitsmarktzulage ist die allgemeine Arbeitsmarktrichtlinie. Soweit es zur Deckung des Personalbedarfes oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften im Einzelfall erforderlich ist, kann Beschäftigten zusätzlich zu dem ihnen zustehenden Entgelt eine widerrufliche Zulage in Höhe von bis zu 20 v.H. der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe gezahlt werden. Die Zulage kann befristet werden.

Der Sachverhalt wurde bereits bei der Stadtratsklausur vorgestellt. Die Gewährung der Arbeitsmarktzulage verursacht jährliche Mehrkosten von ca. 75.000 €. Der Personalrat wurde ordnungsgemäß beteiligt.

Die Debatte

Herr Pfister (BMS): Was ist mit den Technikern im Wasserwerk und im Bauhof?

Herr Beck: Im Bauhof gibt es keine Techniker und beim Wasserwerk sind die Voraussetzungen nicht gegeben.

Herr Mignoli (BLS): Er ist nach wie vor dagegen. Mit dem Gehalt unterscheiden wir uns nicht von anderen Gemeinden. Er ist für andere Alleinstellungsmerkmale. Durch Geld allein schaffe ich keinen zufriedenen Mitarbeiter.

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Herr Mignoli hat ihn überzeugt. Mit dem Lohn kann die Verwaltung nicht konkurrieren. Aber andere Gründe sprechen für eine Anstellung bei der Verwaltung.

Herr Beck: Das Geld spielt schon eine Rolle. Die Privaten bieten auch immer mehr bessere Arbeitsbedingungen an, so dass der Unterschied zur Verwaltung gar nicht mehr so groß ist. Durch weniger Fluktuation kann auch die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber gesteigert werden. 

Frau Pfister (BMS): In der freien Wirtschaft trägt das Risiko die Firma. Die Zulage soll allgemein bewilligt werden?

Herr Beck: Im Bauamt konnten Ingenieurstellen nur mit großen Schwierigkeiten besetzt werden. Die Stelle des Tunnel-Kümmerers war jahrelang unbesetzt.

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Gewährung einer Arbeitsmarktzulage an alle Ingenieurinnen und Ingenieure und an alle Technikerinnen und Techniker des Bauamtes, bis einschließlich der Entgeltgruppe E12, i.H. von 10 v.H. der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe. Die Zulage sollte unbefristet gewährt werden.

angenommen: 16:5

TOP 14 Bekanntgaben, Sonstiges

Frau Kammerl: Die Stadt wurde bei der Förderung von Sportanlagen nicht gefördert.

Frau Pfister (BMS): Gibt es ... (Anm. d. Verf.: Es geht irgendwie um zuschussfähige Bundesgrundstücke in Starnberg.)

Herr Dr. Schüler (UWG): Er bittet um eine schriftliche Antwort, welche nächsten Schritte wann beim Einheimischenmodell “Am Wiesengrund” hinsichtlich des Geschosswohnungsbau vom Bauamt geplant sind. 

Frau Fohrmann (CSU): Sie fragt nach dem Stand der Eigenintiaktive zum Pflegen städtischer Pflanzungen in den Ortsteilen.

Frau Kammerl: Da kann losgelegt werden. Die Pflanzen stellt die Stadt.

Herr Mignoli (BLS): Er fragt nach dem Stand zu seinem Antrag von 2019 zu den alternativen Standorten für einen Handwerkerhof.

Frau Henniger (FDP): Sie bittet alle nach einem möglichen neuen Standort für den Getränke Eibl zu suchen. Sie fragt nach der geschlossenen Toilette am Bahnhof See (Antwort: Sie ist kaputt uns soll ausgetauscht werden.)

Herr Dr. Sengl (B90/Grüne): Er fragt, warum das Foyer wärmer ist als der Sitzungssaal.

(M)ein Fazit:

Beim Thema Schulbus hat der Stadtrat jetzt (noch?) nicht “B” gesagt, nachdem er bei den anderen Schulen “A” bereits gesagt hatte. Das ist nur bedingt konsequent, kann aber aufgrund der anderen Situation des ÖPNV im Stadtgebiet und der allgemeinen finanziellen Situation durchaus nachvollzogen werden.

Ob die Baugenehmigung vom Waldkindergarten auch nicht mehr zu finden wäre, wenn damals schon alles digital abgelegt worden wäre? Das Risiko eines Nicht-Findens ist im digitalen Umfeld meiner Meinung nach zumindest weitaus geringer, wobei auch hier eine “Falschablage” aufgrund von Personalwechsel und nicht bekannter Ablagesortierung passieren kann. 

Ich bin gespannt und wünsche es mir, dass die ZIO GmbH den Gemeinden einen finanziellen und fachlichen Vorteil bringen wird. Meinen Beitrag werde ich dazu so gut wie möglich leisten.

Ansonsten verweilen die Debatten bei Sachlichkeit, was sowohl fachlich als auch menschlich nur von Vorteil sein kann.

[melbynews-blog]

Verleumdung der Demokratie | GEOLITICO

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/verleumdung-der-demokratie-geolitico/

Verleumdung der Demokratie | GEOLITICO

Längst sitzen die früheren Anhänger Maos und Pol Pots an den Schalthebeln medialer und politischer Macht. Jetzt reden sie einer Eliten-Demokratie das Wort.

Die europäischen Elitaristen konnten die parlamentarische Demokratie als etwas Egalitäres noch nie wirklich leiden. Ihnen schwebte immer eine regierende „Geistesaristokratie“ als Führerriege[1] vor, unter der man sich natürlich jeweils selbst verstand. Das war im Bolschewismus leninscher und stalinscher Prägung so, im Nationalsozialismus, im italienischen Faschismus und in allen anderen Sekten der europäischen  Jugendbewegung, also auch im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW), dessen ehemalige Mitglieder und Anhänger bis heute an entscheidenden Stellen in Politik und Gesellschaft maßgeblichen Einfluss ausüben.

Nun veröffentlichte die „Welt“ unter dem Titel „Die gute, alte Demokratie der Bürger gibt es nicht mehr“[2] einen Abgesang auf die bürgerliche Demokratie.  Der zugrundeliegende Text von Thomas Schmid wurde als gekürzte Fassung aus der Festschrift zum 70. Geburtstag des früheren KBW-Funktionärs und heutigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann entnommen. Überschrieben ist die von Ralf Fücks und Thomas Schmid herausgegebene Festschrift mit „Gegenverkehr. Demokratische Öffentlichkeit neu denken“.

Schmid ist ein durch und durch politischer Journalist. In den wilden 60ern gehörte er zur Studentenbewegung, in den 70ern zur Sponti-Szene, in den 1980er Jahren arbeitete er für die Grünen. Ralf Fücks gehörte der grünen Kaderschmiede KBW an, war später umstrittener grüner Bremer Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Bürgermeister und von 1997 bis 2017 Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung.

Gibt es einen Weg zurück?

Lesen wir uns mal ein. Nach einem etwas blauäugigen und verklärten Rückblick auf die kleine und übersichtliche griechische Polis, den Geburtsort der Demokratie, heißt es:

„Doch es liegt auch auf der Hand, dass diese Polis für immer passé ist. Denn dafür sind moderne Gesellschaften zu groß und zu fragmentiert. Es kann den Bürger, der voll in seinem Gemeinwesen aufgeht und es gänzlich versteht, nicht mehr geben. Jeder ist da und dort, jeder hat viele Rollen, an jedem zerren vielfältige Kräfte. Es wäre daher sinnvoll, von der Idee Abschied zu nehmen, es könne den öffentlichen Raum wirklich geben. Ein schwächerer Begriff von Öffentlichkeit könnte sich als der stärkere und widerstandsfähigere erweisen.“

Schmid bemüht den amerikanischen Skeptiker der Demokratie, Walter Lippmann, der die Idee für abwegig hielt, die Gesellschaft könne im Medium der Öffentlichkeit Mittel und Wege finden, sich über die Anliegen des Gemeinwesens wirkungsvoll und vollständig zu verständigen:

„In einer komplexen Gesellschaft mit riesigem Koordinierungsbedarf ist, so Lippmann, kaum Platz für räsonierende Politik. Regieren bestehe vielmehr vor allem aus technischem und fachlichem Verwaltungshandeln: Hygiene, Gesundheitswesen, Städtebau, Infrastruktur etc. Der normale Bürger kann und soll darüber nicht entscheiden, es fehlt ihm die Expertise. Es genügt, wenn er – durch die sortierenden Organe der Öffentlichkeit informiert – willkürliche Machtausübung im Wahlakt kontrolliert. Der Skeptiker Lippmann hielt also so etwas wie eine durch Wahl legitimierte Aristokratie für das Höchste der demokratischen Gefühle. Wir sollten das nicht voreilig als elitären Funktionalismus verurteilen. Vergleicht man das, was heute im Medium der Öffentlichkeiten über das politische Geschehen ventiliert und erörtert wird, mit dem, was den Alltag des politischen Gesetzgebungs- und Verwaltungsapparats ausmacht, dann wird schnell deutlich, dass das, was im agonalen politischen Diskurs erscheint, nur die Spitze eines Eisbergs darstellt, in dessen riesigem Untergeschoss weithin die Herren und Damen der Sachrationalität das Sagen haben. Wer Demokratie ernst nimmt, sollte besser nicht von Idealzuständen und maximalen Partizipationsreichweiten träumen. Sind wir geistig von Polis und Agora inspiriert, dann sehen wir in der Demokratie gerne eine Rede- und Diskursveranstaltung: In einem prinzipiell endlosen Prozess von Rede, Gegenrede und Gegengegenrede werde das politisch Beste ermittelt. Dazu passt so schön, dass der Name Parlament von parler herkommt. Reden, Gespräch, Unterredung, Erörterung steckt darin, heute könnte man die Aufzählung um die herrschaftsfreie Kommunikation ergänzen. Doch das ist tückisch und lockt auf eine falsche Fährte. (…) Öffentlichkeit als allzeit verbindliches Gebot überfordert Menschen und Gesellschaften. Wenn schon Aristoteles die Kluft zwischen den beschränkten Fähigkeiten der Bürger und der Komplexität seiner Umwelt beklagte, um wie viel lauter muss die Klage heute ausfallen. Die Spannung zwischen dem Gebot normativer Einigkeit und dem Wirrwarr der multikulturellen und vielstimmigen Dialoge und Gespräche können wir nicht auflösen. Auch Fragmentierung ist unser Schicksal. Wir sind Bewohner eines Durcheinanders von Teilöffentlichkeiten, die sich manchmal eng, manchmal lose und oft genug gar nicht berühren. Es verschafft der Republik Halt, wenn die Bürger lernen, damit gewaltfrei, neugierig und gesprächsbereit umzugehen. Der Weg zurück zu den Quellen, zu den in mythischem Dunkel liegenden Ursprüngen von Polis oder Stadtstaaten, ist nur begrenzt hilfreich: tempi passati.“

Soweit die Stimme eines jener früheren „Spontis“, die in der ehemals zutiefst bürgerlichen „Welt“ schon seit Jahren ihr Sprachrohr gefunden haben. „Tempi passati“, das heißt für den Nichtitaliener: Die Zeiten sind um.

Kontrollverlust des Bürgers

Die Feststellung, dass dem Bürger derzeit die Kontrolle über die Politik entgleitet, ist zweifellos richtig. Das war allerdings in der überschaubaren Polis Athen zuweilen auch der Fall. Nur ein Beispiel: 415 v. Chr. wurde eine Volksversammlung einberufen. Der Stratege Nikias warnte vor einem geplanten Feldzug gegen Syrakus, da man bereits genug Feinde habe und Sizilien groß und zu weit entfernt sei; das Risiko sei daher nicht kalkulierbar. Sein Rivale Alkibiades plädierte für den Feldzug und überzeugte die Athener mit einer leidenschaftlichen Rede. Die Expedition wurde zum Desaster. 30.000 Athener und ihre Verbündeten wurden nach ihrer Niederlage versklavt und in den sizilianischen Steinbrüchen zu Tode gearbeitet.

Überschaubarkeit der Verhältnisse, Bekanntheit der Akteure und Richtigkeit von Entscheidungen waren auch am Anfang der Demokratie völlig unabhängige Variablen. Demokratie hatte mit „Richtigkeit“ von Entscheidungen kurzfristig nie etwas zu tun. Mittelfristig konnte man allerdings Versager loswerden, die in einer Diktatur ihre Untertanen bis zum Lebensende quälen können.

Der Kontrollverlust des Bürgers wird unzweifelhaft durch eine Entwicklung gefördert: Durch die Verlagerung der Entscheidungen von der Gemeindeebene auf immer entferntere und übergeordnete Körperschaften. Über die Aufnahme eines „Flüchtlings“ kann man auf der Gemeindeebene, auf der übrigens alle Konsequenzen zu tragen sind, demokratisch entscheiden. Bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts war das auch überall üblich. Ohne Nachweis einer gesicherten Existenz und ein wohlwollendes Zeugnis der abgebenden Gemeinde hatte man als Bewerber vor der Gemeindeversammlung der aufnehmenden Kommune ganz schlechte Karten. Heute entscheidet das demokratisch nicht legitimierte Flüchtlingshilfswerk der UNO und kippt den Bürgern, die schon immer irgendwo wohnen, die Probleme einfach vor die Füße.

Demokratie ist ohne Subsidiarität nicht möglich. Letztere wurde seit etwa 1860 immer mehr ausgehöhlt. Warum braucht es zum Beispiel ein vom Bundesland eingesetztes Staatliches Schulamt, welches die Lehrer zuteilt? Warum können das die Eltern nicht mehr selbst organisieren? Früher war das eine Selbstverständlichkeit, das Schulpersonal auf kommunaler Ebene selbst zu bestimmen. Warum werden fast alle Baumaßnahmen von Gemeinden in Mischverantwortung von Bund. Land und Gemeinde finanziert? Misstraut man den Gemeinderäten? Hält man sie für inkompetent? Vor der Entmündigung der Kommunen (die fand in Deutschland um 1920 statt) wussten die Städte und Gemeinden sehr gut, wofür sie Geld ausgaben.

Ich selbst war 17 Jahre Bürgermeister. Immer wieder musste die Gemeinde Geld für den Kindergarten in die Hand nehmen, aber ausgerechnet in diesen 17 Jahren gab es außer über Dorferneuerung kein Förderprogramm des Landes. Die Gemeinden sind finanziell so knapp ausgestattet, dass sie ohne Bund und Land praktisch handlungsunfähig sind. Sie werden finanziell permanent am Gängelband gehalten. Eine übergeordnete Gebietskörperschaft wie ein Bundesland kann nicht besser als die Leute vor Ort wissen, was eigentlich prioritär erforderlich ist.

Heute werden immer mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeschoben. Möglichst weit weg, man wird ja auch immer Verantwortung los, die dann ab einer gewissen Entfernung praktisch niemand mehr tragen muss.

Gefasel von „legitimierter Aristokratie“

Ein Gegengewicht wären Volksentscheide. Der Bürger könnte von Zeit zu Zeit mal die Notbremse ziehen, wenn die Prälatenhofart der Legislative und der Exekutive zu offensichtlich wird. Wenn sich die Regierenden allzu weit von der Denkungsart des Volks entfernt haben. So ein heilsamer Schock dann und wann würde schon etwas disziplinieren.

Das zweite Mittel zur Stärkung der Demokratie wäre die Rückverlagerung von Kompetenzen auf niedere Ebenen. Zurück in den Diskursraum des Bürgers. Und das dritte Mittel wäre die Bewahrung einer annähernden Homogenität der Kultur.

Die „Welt“ bereitet mit Beiträgen wie „Die gute, alte Demokratie der Bürger gibt es nicht mehr“ den Antidemokraten den Weg. Die Ostdeutschen kennen das noch: Einst war von der „sozialistischen Demokratie“ und vom „demokratischen Zentralismus“ die Rede, wenn man die krude und brutale Diktatur schönreden wollte.

Das grüne Gefasel von „legitimierter Aristokratie“ und „elitärem Funktionalismus“ entspringt dem gleichen Denken. Wir müssen mehr Kraft darauf verwenden, die grüne Ideologie zu entlarven. Sie ist antidemokratisch und faschistoid. Hitler war in vielen Belangen ein Grüner: Beim Tierschutz, beim Vegetarismus, beim Katastrophenglauben, bei der Präferenz für den Islam und, wie man sieht, auch bei der Abneigung gegen die bürgerliche Demokratie und öffentlich geführte Kontroversen.

Viele Grüne haben ihre politische Karriere als Claquere der Massenmörder Pol Pot und Mao begonnen, seitdem haben sie offensichtlich nicht viel dazugelernt. Das beweist die Festschrift für Kretschmann.

  Anmerkungen

[1] Vergl. GEOLITICO, Wolfgang Prabel, „Antidemokratische Schnöselherrschaft“

[2] Thomas Schmid, „Welt“, „Die gute, alte Demokratie gibt es nicht mehr“

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--Quelle: http://blog.lebenshilfe-erlangen.de/theaterjugend-praesentiert-das-goldene-amulett-in-obermichelbach/

[luxus4me]

Golf Post http://img.youtube.com/vi/A1xX5waVbYY/0.jpg

Nur wer mit dem richtigen Equipment an den Start geht, hat Spaß am Golf. Frank Adamowicz hat Tipps und Tricks parat.

Bei der Ausrüstung höre ich immer wieder, dass es nicht so wichtig ist, mit welchen Schlägern oder Bällen gespielt wird. Oder im Gegenteil: Hauptsache der neueste Driver, egal ob er zu mir passt. Sicherlich trifft das nicht auf jeden Golfer zu, aber oft würden andere Schäfte, eine andere Gewichtsverteilung im Schlägerkopf oder auch andere Griffe sehr viel verbessern, ohne das anders geschwungen werden müsste. Das ist doch mal ein Deal! Ich kann jedem Golfer empfehlen, ein Schlägerfitting auszuprobieren. Auch Ihnen! Sie werden dabei mehr über Ihr eigenes Golfspiel lernen und sehen, welchen Einfluss das Material auf die Schlaglänge und die Ballflughöhe haben kann.

Im »schlechtesten« Fall wird beim Fitting herauskommen, dass Ihre Schläger gut zu Ihnen passen. Das wäre ein tolles Ergebnis! Oft werden die Kosten eines Fittings mit dem eventuellen Kauf neuer Schläger verrechnet. Wenn das kein Angebot ist! Sie können trainieren, wie Sie wollen, wenn Sie das Material unterschätzen, machen Sie einen großen Fehler.

Golfbälle - oft überschätzt, doch nicht zu unterschätzen

Kommen wir zu den Golfbällen. Wenn ich einen Blick in Golftaschen von Amateuren werfe, sehe ich meist einen großen Blumenstrauß an Bällen. Das heißt, es sind alle Marken vertreten, die es so gibt. Harte Bälle, weiche Bälle, alle möglichen Farben, von neu bis total abgenutzt. Sie möchten sicherlich wissen, welche Ballmarke am weitesten fliegt. Ich behaupte, dass es da keine großen Unterschiede gibt. Die Schlaglänge mag ein paar wenige Meter ausmachen. Die sind für einen besseren Score aber nicht entscheidend.

Im Gegensatz zu den Unterschieden im kurzen Spiel, besonders beim Putten. Wenn Sie beim Putten immer den gleichen Ball spielen würden, könnten Sie ein wesentlich besseres Gefühl dafür entwickeln, wie weit der Ball rollt und wie er auf dem Grün reagiert. Mit diesem Gefühl sparen Sie Schläge! Es macht einen großen Unterscheid, ob der Ball von der Schlagfläche des Putters springt oder ob er langsamer losrollt. Ach ja … Noch ein Tipp für den Platz: Markieren Sie Ihre Bälle mit einem Edding. Das spart etliche Diskussionen, wem welcher Ball gehört. Dieser Text ist eine gekürzte Fassung eines Kapitels aus "Golf 4.0 – Die größten Mythen und Fehler im Golf" von Frank Adamowicz, das im Verlag Golfstunde erschienen ist. Darin löst der erfolgreichste Mannschaftstrainer Deutschlands die 31 häufigsten Mythen und Fehler im Golf auf und gibt Ihnen Tipps, wie Sie diese vermeiden können. Das Buch erscheint am 10. Dezember zum Preis von 29,99 Euro.

Hier finden Sie mehr Informationen zum Buch und die Möglichkeit, es zu bestellen

Golftraining Video: Frank Adamowicz erklärt die Schlägerwahl

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[conniesschreibblogg]

Rezension NSA - Nationales Sicherheitsamt von Andreas Eschbach

"NSA" von Andreas Eschbach (Rezension)

Inhaltsangabe zu - Nationales Sicherheitsamt von Andreas Eschbach

Weimar 1942: Die Programmiererin Helene arbeitet im NSA Nationalen Sicherheits-Amt und entwickelt dort Programme, mit deren Hilfe alle Bürger des Reichs überwacht werden. Erst als die Liebe ihres Lebens Fahnenflucht begeht und untertauchen muss, regen sich Zweifel in ihr. Mit ihren Versuchen, ihm zu helfen, gerät sie nicht nur in Konflikt mit dem Regime, sondern wird auch in die Machtspiele ihres Vorgesetzten Lettke verwickelt, der die perfekte Überwachungstechnik des Staates für ganz eigene Zwecke benutzt und dabei zunehmend jede Grenze überschreitet. Was wäre, wenn es im Dritten Reich schon Computer gegeben hätte, das Internet, E-Mails, Mobiltelefone und soziale Medien – und deren totale Überwachung? Erscheint Oktober 2018

Zum Inhalt "NSA - Nationales Sicherheitsamt

Andreas Eschbach präsentiert dem Leser das Dritte Reich mit den Errungenschaften Internet, soziale Medien und den daraus möglichen Überwachungsszenarien. Wir können dankbar sein, dass Hitler und den Nationalsozialisten diese Techniken nicht zur Verfügung standen. Andreas Eschbach zeigt dem Leser, dass er sich in einer Fiktion befindet, indem er den Ersten Weltkrieg 1917 enden lässt. Hier setzt sein Gedankenspiel und die dazugehörige Alternativgeschichte ein. Der Leser kannte NSA bislang nur als National Security Service, den geheimsten Geheimdienst der Vereinigten Staaten. Und diese Funktion hat er auch bei Andreas Eschbach. Das Nationale Sicherheitsamt, das harmlose Daten sammelt. Wie gefährlich dieses Datensammeln ist, zeigt der Autor durch das Aufeinandertreffen von Fakten und Fiktion. In diesem Zusammenhang lässt er Anne Frank, die Geschwister Scholl und hohe damalige Parteifunktionäre auftreten und mit den gesammelten Daten arbeiten. Das Schlimme an dieser Fiktion ist, dass dem Leser geradezu bewiesen wird, wie gefährlich die Konsequenzen dieses „harmlosen“ Datensammels sein können, wenn man die Daten zueinander in Verbindung bringt und was alles daraus abgelesen werden kann. Die Menschen werden ausgespäht über ihre Telefone. Das Bargeld wird abgeschafft. Somit bekommt die Aussage: „Folge dem Geld“ eine neue Brisanz. Dein ganzes Leben wird in Daten geschrieben, die ausgelesen werden. Postfaktisch! Der Autor mischt Fakten mit Fiktion. Der Leser erfährt viele historische Fakten. Wir haben zwei Haupthandlungsstränge zum einen Helene Bodenkamp mit deren Erlebnissen und zum anderen Eugen Lettke und dessen Leben. Durch die Telefone bzw. die Sendemasten, wird minutiös protokolliert, wer zu welcher Zeit, an welchem Ort war. Das kennen wir und betrachten es als selbstverständlich, dass man unser Handy orten kann. Tagebuch übers Internet zu schreiben? Ja, es gibt heute auch Apps, die als Tagebuch fungieren. Ich war froh, dass Andreas Eschbach durch seine Wortschöpfungen, wie Weltnetz, Komputer usw. den Leser ständig darauf hinweist, dass es eine Fiktion ist, aber auch die Fiktion erschreckt und ängstigt. 5/5 Punkten Protagonisten NSA Nationales Sicherheitsamt Helene ist das Töchterchen aus gutem Hause, die sich in einen Deserteur verliebt und diesen bei Freunden versteckt. Sie ist naiv oder verdrängt, wofür ihre Programme, letztendlich Algorithmen, verwendet werden. Lettke ist der Sohn eines Kriegshelden, der schon in der Jugend seine kriminelle Energie auslebt. Er ist eher ein Mitläufer, der keinesfalls an die Front möchte und sich für eine erlittene Schmach, die er als Jugendlicher erlitten hatte, rächen möchte. Andreas Eschbach findet zu diesem aufwühlenden Thriller das passende Ende. 796 Seiten und es liest sich, wie von selbst. Keine Langeweile – Spannung pur! 5/5 Punkten Cover und äußere Erscheinung „ NSA – Nationales Sicherheits-Amt “ von Andreas Eschbach  hat 796 Seiten, einen Festen Einband und ist am 28.09.2018 unter der ISBN 9783785726259 bei  Bastei Lübbe im Genre: Historische Romane erschienen. 5/5 Punkten Gibt es ein Hörbuch? Das Hörbuch gibt es in gekürzter (ca. 11 h) und ungekürzter Fassung (ca, 22 h). Beide wurden von Lübbe Audio herausgegeben. Laura Maire spricht beide Fassungen. Im BookBeat Katalog ist die gekürzte Fassung enthalten. Fazit „NSA – NATIONALES SICHERHEITSAMT Das Buch ist spannend, verstörend und ist als Warnung zu verstehen. Es sollte eine Lesepflicht geben. @Bastei Lübbe Vielen Dank für das schöne Rezensionsexemplar Ich vergebe insgesamt 5/5 Punkten. Wohin? Andreas Eschbach Die Bestimmung von Veronica Roth Rezension Fahrenheit 451 Ray Bradbury Read the full article