#Wirtschaftsweise

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Compliance-Regeln für Wirtschaftsweise

Auch Wirtschaftsweise müssen unabhängig sein

Eine Beratungstätigkeit für die Politik sollte (weitgehend) unabhängig von anderen persönlichen Abhänigkeiten sein. Das sieht nun endlich der Rat der Wirtschaftsweisen auch so und will mit neuen Regeln dafür sorgen, dass die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen unabhängig und sachlich beraten wird.

Doch ein Mitglied des Gremiums sieht das anders. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:

Die Ökonomin Veronika Grimm will ihren Interessenskonflikt nicht im Rat der Wirtschaftsweisen diskutiert sehen. Darum klagt sie gegen die neuen Regeln. Monika Grimm berät die jetzige Ampelregierung in energiepolitischen Fragen und ist gleichzeitig Aufsichtsrätin beim Dax-Konzern Siemens Energy mit einem Jahresgehalt von mindestens 120.000 Euro. Als Wirtschaftsweise steckt sie also knietief in einem Interessenkonflikt. Wir meinen: Unabhängige Beratung ist so nicht möglich!

Dieser Meinung sind auch die anderen vier Wirtschaftsweisen im Rat. Sie haben sich genau aus diesem Grund von einer externen Anwaltskanzlei sogenannte Compliance-Regeln erarbeiten lassen. Wir begrüßen die wichtige Initiative. Denn immerhin steht die Unabhängigkeit des wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremiums der Bundesregierung auf dem Spiel.

Wir fordern Bundeskanzler Scholz sowie die Bundesminister Lindner und Habeck mit unserem Appell auf, in der Sache ein Machtwort zu sprechen und dem Anschein käuflicher Regierungsberatung ein Ende zu setzen! Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass Frau Grimm damit nicht durchkommt.

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fuer-unabhaengige-regierungsberatung-ohne-siemens-energy-116050/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Du Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8945-20241026-compliance-regeln-fuer-wirtschaftsweise.html

[freigeistzone]

"Du bist, was du isst."

«Du bist, was du isst.» Eine Aussage, die wir sicherlich schon alle gehört haben. Die wenigsten aber haben intensiver darüber nachgedacht. Das tun wir jetzt. Warum das wichtig ist? Weil unsere Ernährung immer «unnatürlicher» wird und ein Grossteil der Menschen lediglich isst, um zu funktionieren. Da geht es dann darum, etwas zu essen, das «einfach» ist, das «praktisch» ist, das man «gut unterwegs…

[my-life-fm]

»Heute früh [09.11.2023] machte P.H. Höckelmann, ein Leser der NachDenkSeiten, auf eine Sendung der ARD aufmerksam, die gestern Abend lief und in der mit Berufung auf Mitglieder des Sachverständigenrates die Leistungsfähigkeit unseres Altersvorsorgesystems in Zweifel gezogen und die Hinwendung zur sogenannten Aktienrente empfohlen wurde. Unser Leser ‚Was sind das überhaupt für „Wirtschaftsweisen“?‘ und meint, es wäre mal wieder Zeit für einen Artikel der NachDenkSeiten zum Rententhema. – So ist es. Ich werde zunächst noch einige Äußerungen des Sachverständigenrates ergänzen und dann eine Reihe von früheren Beiträgen der NachDenkSeiten erwähnen und verlinken. In ihnen sind die Antworten auf die neuerdings gestellten Zweifel und Fragen gegeben. Albrecht Müller.«

[korrektheiten]

Nius: »Wirtschaftsweise in der Kritik: Dieses Gremium braucht dringend eine Reform – oder gehört abgeschafft! http://dlvr.it/TGCyHt «

[gsciservices]

Warum eine Bio-Zertifizierung?

Bio ist einer der höchsten gesetzlichen Standards für Lebensmittel.

Dafür sorgen viele engagierte Hersteller, Landwirte, Händler und Menschen, die wissen wollen was auf ihrem Teller landet. Bio unterliegt klaren Regeln, die in der Europäischen Union gelten – und auch in allen Ländern, die in die EU importieren wollen.

Dies geht über den reinen Verbraucherschutz hinaus und stellt die Transparenz und Integrität der gesamten Bio-Wertschöpfungskette sicher. Von der Erzeugung über die Verarbeitung bis zum Verkauf werden alle Schritte überwacht, um zu garantieren, dass die ökologischen Standards eingehalten werden.

Der Grundgedanke des ökologischen Landbaus basiert auf einer ressourcenschonenden und umweltfreundlichen Wirtschaftsweise, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit folgt. Um sicherzustellen, dass Produkte tatsächlich den Bio-Standards entsprechen, wurden in der EU-Öko-Verordnung spezifische Rahmenbedingungen für biologische Lebensmittel festgelegt. Diese Vorschriften bieten Verbrauchern die Gewissheit, dass auf dem Etikett angegebene Bio-Qualität auch tatsächlich erfüllt wird.

Zusätzlich haben die Mitgliedsstaaten eigene nationale Gesetze zur Umsetzung der EU-Öko-Verordnung. In Deutschland sind dies das Ökolandbaugesetz (ÖLG) und die ÖLG-Durchführungsverordnung, die das Öko-Kontrollsystem und die Zuständigkeiten regeln. Die Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung (Bio-AHVV) betrifft speziell die Bio-Kennzeichnung und Auszeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung, wie Kantinen und Restaurants.  

Wo Bio draufsteht, ist auch Bio drin.

Das Bio-Siegel wird ausschließlich an Produkte vergeben, die ein umfassendes Audit erfolgreich durchlaufen haben. Erkennbar ist es am EU-Bio-Logo und in Deutschland zusätzlich am sechseckigen Bio-Siegel.

Bio-Produkte erkennt man ganz einfach: am Bio-Siegel. So wird das europäische Bio-Logo mit dem Blatt aus Sternen auf grünem Hintergrund oft genannt. Die Begriffe „Bio“ und „Öko“ sind durch die EU-Öko-Verordnung rechtlich geschützt. Zusätzlich können in Deutschland hergestellte Bio-Produkte das sechseckige deutsche Bio-Siegel tragen, das ebenfalls gesetzlich geregelt ist. Beide Logos dürfen nur verwendet werden, wenn Käse, Müsli, Öl und andere Produkte nach den Vorgaben des EU-Bio-Rechts produziert und kontrolliert wurden. Das deutsche Bio-Siegel ist mittlerweile auf108.706 Produkte von 7.129 Unternehmen zu finden.

Auch bei unverpackten Lebensmitteln gelten die Bio-Kennzeichnungsvorschriften – zum Beispiel beim Verkauf von losem Bio-Obst und -Gemüse auf dem Markt. Es ist vorgeschrieben, die Bio-Kennzeichnung sowie die Codenummer der Öko-Kontrollstelle gut sichtbar an den Produkten oder der Kiste anzubringen, in der Äpfel, Karotten oder Ingwer angeboten werden.

Die EU-Öko-Verordnung legt genau fest, wie Öko-Lebensmittel produziert, kontrolliert und gekennzeichnet werden müssen. Nur das EU-Bio-Logo (ergänzt durch das deutsche Bio-Siegel) garantiert den höchsten gesetzlich geprüften Standard. Neben dem europäischen Bio-Logo finden Sie immer die Codenummer der Zertifizierungsstelle. Diese besteht aus drei Teilen: dem Länderkürzel, z.B. „DE“ für Deutschland, einem Kürzel für Bio oder Öko in der Landessprache, und einer dreistelligen Nummer, die die zuständige Kontrollstelle oder Behörde angibt, welche die Einhaltung der Bio-Regeln bestätigt hat.

Zusätzlich zur Codenummer zeigt die Herkunftsangabe auf dem Etikett, woher die Rohstoffe für das Bio-Lebensmittel stammen. Sie gibt an, ob zum Beispiel das Gemüse angebaut wurde. Wenn mindestens 95 % der Rohstoffe aus der EU oder einem bestimmten Land oder einer Region stammen, wird dies auf dem Etikett vermerkt.

Bei exotischen Produkten wie Tee oder Kaffee steht „Nicht-EU-Landwirtschaft“ auf dem Etikett, wenn die Rohstoffe zu mindestens 95 % aus Ländern außerhalb Europas stammen. Wenn die Rohstoffe sowohl aus der EU als auch aus außereuropäischen Drittländern kommen, wird die Angabe „EU-/Nicht-EU-Landwirtschaft“ verwendet.

Öko-Kontrolle ist eine der strengste im Lebensmittelsektor

Mindestens einmal jährlich sorgt ein staatlich überwachtetes Kontrollsystem dafür, dass Bio-Produkte zuverlässig sind – vom Acker bis ins Geschäft. Neben der regulären Lebensmittelüberwachung führen speziell ausgebildete Öko-Kontrolleurinnen und -Kontrolleure vor Ort regelmäßige Audits durch, um sicherzustellen, dass die Betriebe die strengen Vorgaben des Bio-Rechts einhalten. Die EU-Öko-Verordnung fordert eine umfassende Überprüfung des gesamten Produktionsprozesses. Dieses Audit macht die Bio-Zertifizierung im Lebensmittelbereich einzigartig und garantiert Bio-Lebensmittel. Werden Missstände aufgedeckt und müssen diese behoben werden.

Es wird überprüft, wer Bio-Tiere hält, ökologisch Pflanzen anbaut, Bio-Lebensmittel produziert oder diese verkauft, lagert, importiert oder exportiert. Neben Bio-Höfen und Bio-Mühlen, Molkereien und ähnlichen Betrieben, die Lebensmittel oder Futtermittel herstellen, müssen auch Unternehmen, die Bio-Produkte umpacken, umetikettieren oder andere damit verbundene Aufgaben übernehmen, regelmäßig eine Öko-Kontrolle durchlaufen. Dies ist notwendig, um sicherzustellen, dass die Bio-Vorschriften entlang der gesamten Wertschöpfungskette eingehalten und dokumentiert werden.

Wenn ein Unternehmen alle Bio-Vorgaben erfüllt, erhält es ein Bio-Zertifikat als Bestätigung, dass seine Produkte tatsächlich biologisch sind. 

Jeder Bio-Betrieb unterzieht sich mindestens einmal jährlich einer Jahresaudit. In Fällen mit höherem Risiko oder größerem Bedarf werden die Audits hingegen häufiger und unangekündigt durchgeführt. Zudem sind Beprobungen während des gesamten Produktionsprozesses – von Böden, Lagerräumen, über Kulturen auf dem Feld bis hin zu Bio-Herstellungsunternehmen und Bio-Produkten im Handel – für mindestens 5 % der Betriebe vorgeschrieben.

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Der langsame Todeskampf der Europäischen Union

Die deutschen Hersteller geraten in die Schusslinie. Die EU bekommt nun auch die Folgen zu spüren. Mario Draghi warnt die EU stehe womöglich vor einem langsamen Todeskampf. Die Realität, dass die Energiekosten um das doppelte gestiegen ist, untergräbt langsam Tausende Unternehmen in Europas industriellem Kernland. Deutschland, Europas Produktionsmacht, ist in eine Rezession geraten, die voraussichtlich noch länger andauern wird. Selbst globale deutsche Schwergewichte wie Volkswagen, ein Name, der fast synonym mit dem mächtigen Auto selbst verwendet wird, stehen vor beispiellosen Werksschließungen. Überall in den EU-Ländern ist die Produktion in energieintensiven Industriezweigen wie der Chemie- und Stahlindustrie rückläufig. Fabriken werden geschlossen. Führende Industrieunternehmen kündigen Entlassungen an. Angesichts dieser desaströsen Energiewirtschaft sprechen Politiker existentielle Warnungen aus: Wenn sich nichts ändert, werde die europäische Industrie bis zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen, sagen sie. Am Montag, den 9. September 2024 übermittelt Mario Draghi, EU-Wirtschaftsguru und ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, eine ähnlich düstere Botschaft. Er nutzt die gestiegenen Energiekosten, um seine Forderung nach einer umfassenden Umstrukturierung der europäischen Wirtschaftsweise zu untermauern.  „Der Moment ist wirklich besorgniserregend“, sagt er bei der Vorstellung seines Berichts. „Wir können das nicht länger ignorieren.“ Diese Diagnose wird von den EU-Beamten in Brüssel, die Draghis Einschätzung in Auftrag gegeben haben, uneingeschränkt unterstützen und bereits in ihre politische Arbeit miteinbeziehen. Die EU-Exekutivdirektorin Ursula von der Leyen bezeichnet Draghis Vorschlag, Europas grüne Industrie zu beschleunigen, als „im Grunde dieselbe Idee, die wir vorantreiben“. Somit ist alles gesagt, was gegen Ursula von der Leyen spricht. Nichtsdestotrotz geht Ursula von der Leyen ihren zerstörerischen Kurs weiter. In der Zwischenzeit schmälert die chinesische Überproduktion Europas Marktanteile im In- und Ausland, und neue, stromhungrige Technologien wie Elektrofahrzeuge und künstliche Intelligenz werden die lokalen Stromnetze belasten.  Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg“, sagte Draghi, „müssen wir ernsthaft um unsere Selbsterhaltung fürchten. Die neue Normalität  Als im September 2022 eine Unterwasserexplosion vor der Küste Deutschlands die Nord Stream-Pipelines schwer beschädigt, war der Gasfluss zwischen Russland und den EU-Ländern auf ein Rinnsal geschrumpft. Es wurde bis heute nicht bekannt, wer diese Pipeline gesprengt hat. Selbst dieses hat die Ampelregierung von Deutschland nicht veranlasst, weitere Untersuchungen anzustellen. Ein Grund, dass der Strompreis eklatant gestiegen ist, liegt vor allem auch in der Umstellung von billigem russischem Gas auf teures Flüssiggas. Anders als das Pipeline-Gas aus Moskau ist LNG nicht mit langfristigen Verträgen verbunden, die die Preise stabilisieren. Der Brennstoff geht einfach an den Meistbietenden. Der wankelmütige freie Markt entscheidet.  Darüber hinaus sind die Transportkosten für LNG höher und es muss verflüssigt und entflüssigt werden – das bedeutet praktisch bei jedem Schritt zusätzliche Kosten.  „Ich denke, die neue Norm ist eine deutlich stärkere Abhängigkeit von LNG aus Katar und den USA“, sagte Thompson. Das bedeutet, dass wir sowohl den Konflikten im Nahen Osten als auch dem Hin und Her der US-Politik ausgesetzt sind.  Man wird sehen, wie lange sich die Europäische Union noch über Wasser hält, aber dieses EU Desaster muss ein schnelles Ende haben - zum Wohle aller europäischen Staaten. https://der-schandstaat.info/die-id-austria-die-digitalisierung-die-oesterreich-nicht-haben-will/ Read the full article

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Konzerninteressen und Beratertätigkeit

Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!

Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem ursprünglichen Job tätig sein dürfen. Dies ist insbesondere dann kritisch, wenn dieser Job sich mit den Aufgaben im Parlament überschneidet.

Noch schlimmer ist es jedoch, wenn die Regierung sich Berater engagiert, die ganz offensichtlich sehr gut von großen Konzernen bezahlt werden. Sicher werden jetzt einige sagen, das kennen wir doch seit Jahren ...

LobbyControl e.V. versucht gerade deswegen, nun dagegen vorzugehen und schreibt uns:

Regierungsberatung gekauft?

Veronika Grimm berät die Bundesregierung zu Energiepolitik – und verdient zugleich viel Geld bei Siemens Energy. Jetzt für unabhängige Regierungsberatung unterschreiben!

Veronika Grimm ist Professorin für Energiewirtschaft und soll die Bundesregierung als unabhängige Wissenschaftlerin zu Energiefragen beraten. Gleichzeitig streicht sie pro Jahr mindestens 120.000 Euro als Aufsichtsrätin beim Energieriesen Siemens Energy ein. Als Kopf des Lobbyforums „Zentrum Wasserstoff Bayern“ ist sie zudem eng mit fossilen Konzernen wie BMW oder Shell verbunden. Wenn Grimm  – als eine der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen − die Bundesregierung zu Energiepolitik berät, sitzen also die Interessen fossiler Energiekonzerne mit am Tisch.

Nicht nur wir, auch die übrigen Wirtschaftsweisen kritisieren Grimms Doppelrolle scharf. Immerhin stehen die Unabhängigkeit und die Reputation des gesamten Rats der Wirtschaftsweisen auf dem Spiel. Endlich werden nun die veralteten Verhaltensregeln für den Rat hinterfragt. Darum sehen wir jetzt den richtigen Zeitpunkt gekommen, um den öffentlichen Druck zu erhöhen.

Vor wenigen Tagen haben wir uns bereits an die Wirtschaftsweisen-Vorsitzende Professorin Schnitzer gewandt und zeitgemäße Regeln gefordert. Werden auch Sie jetzt mit uns aktiv: Fordern Sie mit Ihrer Unterschrift von den politisch Verantwortlichen und der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen: Regierungsberatung darf nicht käuflich sein!

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/fuer-unabhaengige-regierungsberatung-ohne-siemens-energy-116050/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/77 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8822-20240628-konzerninteressen-und-beratertaetigkeit.html

[das-wissen-1]

Warnungen vor drohendem Haushaltsfiasko: Experten sehen dramatische Auswirkungen für die deutsche Regierung Die drängenden Worte der Wirtschaftsweisen Die Unruhe innerhalb der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP nimmt zu, da die angesehene Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm (52) der Regierung nahelegt, sich ernsthaft mit den möglicherweise negativen Folgen eines neuen Haushaltsplans auseinanderzusetzen. Ihr eindringlicher Appell zur Einhaltung der Haushaltsregeln könnte die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändern. Verantwortung und demokratische Prinzipien Grimm, als Wirtschaftsweise eine zentrale Beraterin der Bundesregierung, hat in einem Interview betont, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) die Verantwortung übernehmen müsse, wenn die gesetzlich vorgegebenen Haushaltsregeln nicht eingehalten werden können. „Wenn man es nicht schafft, die Gesetzeslage zu ändern, dann muss man als guter Demokrat den Ehrgeiz haben, die Regeln einzuhalten. Oder die Verantwortung abgeben“, so Grimm. Diese Aussage könnte deutliche politische Implikationen haben und könnte sogar den Fortbestand der Koalition gefährden. Schuldenbremse und ihre Herausforderungen Eine signifikante Herausforderung für die zukünftige Politik wird die Schuldenbremse sein. Grimm warnt, dass eine Anpassung der Schuldenbremse nicht leichtfertig vorgenommen werden sollte und betont, dass es nicht um „fünf Milliarden hin oder her“ geht. Vielmehr seien strukturelle Änderungen nötig, um Deutschland auf zukünftige Anforderungen besser vorzubereiten. Dies könnte bedeuten, dass der Verteidigungshaushalt sowie die Bildungsausgaben erhöht werden müssen, ohne die Schuldentragfähigkeit zu gefährden. Gefahren durch neue Tricksereien Der Haushaltsexperte der CSU, Sebastian Brehm (52), warnt zusätzlich vor möglichen Manipulationsversuchen im Kanzleramt. Informationen deuten darauf hin, dass Strategien entwickelt werden, um durch Scheineinnahmen, beispielsweise aus der Lkw-Maut, die Möglichkeit zur unbegrenzten Schuldenaufnahme für die Autobahngesellschaft zu schaffen. Damit könnte die tatsächliche Höhe der Staatsverschuldung verschleiert werden, was große Risiken für die finanzielle Transparenz und das Budgetrecht des Bundestages mit sich bringt. Schlussfolgerung: Ein Aufruf zur Klarheit Zusammengefasst steht die Ampel-Koalition vor einer ernsthaften Prüfung ihrer finanziellen und politischen Integrität. Grimm's Warnungen und Brehm's Strategieaufdeckungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, die die Regierungsarbeit im Hinblick auf die Haushaltslage und zukünftige Finanzierungen mit sich bringt. Die Fragen der Verantwortung und der Einhaltung demokratischer Prinzipien sollten nicht nur Thema in politischen Debatten sein, sondern erfordern auch ernsthafte, langfristige Lösungen, um den Herausforderungen des Landes gerecht zu werden.

[channeledhistory]

Am 22. Juni bekommt Hamburg hohen Besuch. Dann verleiht die Hayek-Gesellschaft Javier Milei die Hayek-Medaille. Laut der Gesellschaft wird der Staatschef Argentiniens den Preis persönlich entgegennehmen. Man verleihe Milei die Medaille, weil er Argentinien die Chance biete, einen Weg einzuschlagen, „der dieses Land wieder auf einen Wohlstandskurs bringt“, sagt der Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Stefan Kooths. „Es geschafft zu haben, für ein ausdrücklich marktwirtschaftliches Programm eine Mehrheit in den Wahlen zu erreichen“, sei alles andere als eine Selbstverständlichkeit. „Das würdigen wir insbesondere auch mit dieser Medaille.“

Milei und Hayek – das sind Namen mit Symbolkraft. Der eine verpasst seinem Land ein ökonomisches Schockprogramm, privatisiert Staatsunternehmen, kürzt Ausgaben und dereguliert die Wirtschaft. Der andere gilt seit jeher als Inbegriff liberalen Denkens. Friedrich August von Hayek (1899–1992) war Jahrhundertökonom, Wirtschaftsnobelpreisträger und Gegenspieler von John Maynard Keynes. Er war einer der wichtigsten Vordenker des Neoliberalismus. In seinem Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ warnte er vor dem Sozialismus. Ein starker Staat, der aktiv ins Wirtschaftsgeschehen eingreift, ist demnach eine Gefahr für die individuelle Freiheit. Diese Gedanken waren wirkmächtig. Es gibt die Anekdote, dass Margaret Thatcher, die im Großbritannien der 1980er Jahren Unternehmen privatisierte und Gewerkschaften bekämpfte, einst in einer hitzigen Diskussion eine Ausgabe seines Buches „Die Verfassung der Freiheit“ aus ihrer Handtasche geholt haben soll. Mit den Worten: „Wir glauben, dass das hier richtig ist.“ Aber es gibt auch reichlich Kritik an Milei und Hayek. Auch die Hayek-Gesellschaft ist nicht unumstritten, weil sie sich nicht gegenüber der AfD abgrenzen will. „Wir haben es gar nicht nötig, uns von irgendjemandem abzugrenzen, weil wir überparteilich organisiert sind“, sagt dazu ihr Vorsitzender Kooths. „Wir sind eine wissenschaftliche Gesellschaft. Und dazu gehört, Parteipolitik draußen zu lassen. So, wie es alle anderen wissenschaftlichen Vereinigungen auch halten.“

[...]

Dabei erlebt der Name Hayeks derzeit eine Renaissance, die weit ins bürgerliche Lage reicht. Das mag zum einen an diversen Jubiläen liegen – vor 80 Jahren erschien sein Buch „Der Weg zur Knechtschaft“, am 8. Mai jährte sich sein 125. Geburtstag. Zum anderen mag die Renaissance am Wunsch liberaler und konservativer Ökonomen liegen, wieder in die Offensive zu kommen. Schließlich diskutiert die Wirtschaftswissenschaft derzeit lieber, wie die Schuldenbremse reformiert werden oder der Staat aktiv Industriepolitik betreiben kann, statt dass sie sich an neoliberale Dogmen hält, denen zufolge sich die Politik aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushalten sollte. „Mehr Vertrauen in die Kraft und Anpassungsfähigkeit marktwirtschaftlicher Instrumente, gepaart mit mehr Skepsis gegenüber immer detaillierteren staatlichen Interventionen zur Planung und Steuerung der Wirtschaft, entscheiden über die Zukunftsfähigkeit auch unserer heutigen Demokratien“, schrieben etwa Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Ex-Bundesbankchef Jens Weidmann und Ökonom Stefan Kolev in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der FAZ zu Hayeks geistigem Vermächtnis.

Und CDU-Chef Friedrich Merz twitterte: „Hayek schreibt: Setzt der Staat eine überbordende Bürokratie in Gang, verliert er seinen Wohlstand und auch seine Freiheit. Was wir in Berlin mit #SPD und #Grünen erleben, ist das Gegenteil dessen, was Freiheit und Innovation ermöglicht. Es ist der Weg in die Knechtschaft.“ Am extremen Rand dieses liberalen bis libertären Spektrums steht Argentiniens Präsident Javier Milei. Er bezeichnet sich selbst als Anarchokapitalist. Andere nennen ihn libertär, ultraliberal, ultrakonservativ oder rechtspopulistisch. Staatliche Unternehmen privatisiert er, Subventionen auf Gas, Wasser, Strom und den öffentlichen Nahverkehr kürzt er, dafür fördert er Großinvestitionen mit einer Vielzahl von Steuer-, Zoll- und Wechselkursvergünstigungen. Eine Forderung, mit der Milei im Wahlkampf für viel Furore sorgte, zeigt, wie radikal er den Staat aus der Wirtschaft zurückdrängen will: Die argentinische Notenbank solle abgeschafft und der US-Dollar als offizielles Zahlungsmittel eingeführt werden.

Je liberaler Milei in Wirtschaftsfragen ist, desto weniger liberal ist er in anderen. Das Recht auf Abtreibung will er abschaffen – selbst für Vergewaltigungsopfer, das Demonstrationsrecht wurde bereits verschärft und regieren will Milei am liebsten mit Sondervollmachten am Parlament vorbei. Für die Hayek-Gesellschaft ist diese Seite Mileis offenbar kein Grund gegen die Preisverleihung. Zum Thema Abtreibung sagt Kooths, dass dabei zwei Menschenrechte gegeneinander stehen würden. „Da darf eben auch das Lebensrecht des ungeborenen Kindes nicht einfach hinten runterfallen. Das sind am Ende normative Abwägungen, bei der keine Seite den Liberalismus exklusiv für sich reklamieren kann.“ Auch Hayek hatte Seiten, die nicht in ein liberales Weltbild passen. Kritiker werfen ihm eine Nähe zum chilenischen Diktator Augusto Pinochet vor. Bekannt ist Hayeks Satz: „Ich bevorzuge einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung ohne Liberalismus.“

[korrektheiten]

Welche ökonomisch-politischen Rahmenbedingungen führen zu mehr Wohlstand?

katholisches.info: Ein Gastkommentar von Hubert Hecker Papst Franziskus geißelte zu Anfang seines Pontifikats die westliche Wirtschaftsweise als „unmenschliches Wirtschaftsmodell“. In seiner ersten Enzyklika ‚Evangelii Gaudium‘ vom November 2013 verurteilte er die marktwirtschaftliche Ökonomie als eine Wirtschaft, die „Disparität der Einkommen“ erzeuge. Die päpstliche Schlussfolgerung: „Diese Wirtschaft tötet“. Nahrungsmittel würden in den reichen Industriestaaten weggeworfen, während Menschen ... http://dlvr.it/TG8lSk

[gunnarsohn]

Wirtschaftsweise Grimm: Einseitige Technologiepolitik gefährdet Klimaziele und Industrie - Kritik an Mehrheitsmeinung im Sachverständigenrat @GrimmVeronika @SVR_Wirtschaft

Im Sohn@Sohn-Adhoc-Interview äußert sich die Wirtschaftsweise Professorin Veronika Grimm kritisch über die aktuellen Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Ihre Bedenken richten sich vor allem gegen die einseitige Fokussierung auf elektrische Lkw und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Grimm sieht die Notwendigkeit, verschiedene…