#Sachverständigenrat

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»Heute früh [09.11.2023] machte P.H. Höckelmann, ein Leser der NachDenkSeiten, auf eine Sendung der ARD aufmerksam, die gestern Abend lief und in der mit Berufung auf Mitglieder des Sachverständigenrates die Leistungsfähigkeit unseres Altersvorsorgesystems in Zweifel gezogen und die Hinwendung zur sogenannten Aktienrente empfohlen wurde. Unser Leser ‚Was sind das überhaupt für „Wirtschaftsweisen“?‘ und meint, es wäre mal wieder Zeit für einen Artikel der NachDenkSeiten zum Rententhema. – So ist es. Ich werde zunächst noch einige Äußerungen des Sachverständigenrates ergänzen und dann eine Reihe von früheren Beiträgen der NachDenkSeiten erwähnen und verlinken. In ihnen sind die Antworten auf die neuerdings gestellten Zweifel und Fragen gegeben. Albrecht Müller.«

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Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA

Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen

Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte, beschäftigen? Eigentlich dachten wir, das Thema vor 2 Jahren mit 2 ausführlichen Analysen und dem Hinweis auf Zwangsdigitalisierung grundlegend geklärt zu haben.

Ja, und diese Warnungen waren scheinbar nicht nur durch uns so erfolgreich, dass nach 2 Jahren  ePA genau 0,7% der gesetzlich Versicherten sich eine ePA haben anlegen lassen. Genau deshalb kommt nun die Zwangs-ePA mit dem Opt-Out, einem aktiven Widerspruchsverfahren für jede/n Einzelne/n. Dachten wir bis zu seinem Amtsantritt, wir hätten (endlich mal) einen Gesundheitsminister vom Fach, so ist sein Geschwafel zur ePA nur zum Lachen:

"Der Sachverständigenrat hat sich Lösungen angeschaut in Ländern, die das sehr gut machen … Estland z.B. … wo es eine sogenannte Blockchaintechnologie gibt … wo man gut prüfen kann, wer sich in ein System einlinkt und das dann sanktionieren kann."

Wie bitte? Mit der ePA kann man Hacker schneller verhaften, oder was soll das heißen?

Gemeinwohl oder private Profitinteressen

Bei dieser Frage sind die Möglichkeiten von Hackern nicht unwichtig, jedoch erhöht der Minister deren Chancen mit jeder zusätzlichen (zentralen) Speicherung unserer sensiblen Gesundheitsdaten. Simone Hörrlein fasst auf Rubikon die ganze Misere der ePA so zusammen:

Der Wechsel vom Opt-In zum Opt-out-Verfahren soll die Vorgaben der EU umzusetzen, die immer vehementer eine Europäische Gesundheitsunion fordert.

(Gesundheits-) Daten können nach der DSGVO nur verarbeitet werden, wenn dazu ein Zweck oder ein Gesetz das erfordert. Damit wird eine Änderung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) die rechtliche Basis für die Zwangs-ePA. Bisher garantieren § 343 Abs.1 Ziffer 3 und 4 SGB die Freiwilligkeit duch das Opt-In.

Die ganze für die (auch schon größtenteils private) Gesundheitsversorgung aufgebaute (Telematik-) Infrastruktur ist ein PPP Unternehmen. Nominell hat das Gesundheitsministerium an der Gematik 51% Anteil, aber die anteren "Partner" verdienen dabei das Geld.

"Und weil das so ist, haben wohl eher die PPP-Kritiker recht, die meinen, dass öffentlich-private Partnerschaften die Grenzen zwischen legitimen öffentlichen Zwecken und privaten, gewinnorientierten Aktivitäten verwischen, sodass die Öffentlichkeit aufgrund von Eigeninteressen und Profitgier oft den Kürzeren zieht".*

Zu den privaten Firmen, allen voran in der Gematik die Bertelsmann Stiftung, kommen noch die Lobbyvertreter von BZÄK, DAV, DKG, GKV-SV, KBV, KZBV und PKV hinzu, die jeweils ihre Eigeninteressen durchsetzen wollen. Bei der ePA war es interessant, dass sich die PKV bei den ersten Tests mit all seinen Problemen dezent zurückgehalten hat und die Pflicht für eine ePA für Privatversicherte hinten anstellte - Kosten wollte man sich nicht aufhalsen.

Nun rückt bei einer Zwangs-ePA auch das Interesse der "Forschung"  in den Vordergrund. Die Daten sollen anonymisiert - real nur pseudonymisiert - der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Das wäre diskutabel, wenn es die staatliche Hochschulforschung beträfe, aber hier stehen die Pharmakonzerne bereits in den Startlöchern.

Alles deutet in Richtung einer lohnenderen Verwertung unserer Gesundheitsdaten, von einer dadurch beseren Gesundheitsversorgung bleiben nur die Allgemeinplätze in den Werbebroschüren der oben genannten Verbände.

Im Gegenteil: Die Stiftungen Münch und Bertelsmann, die in ihrem Rechtsgutachten zu dem Schluss kamen, dass die Umstellung der ePA auf das Opt-out-Verfahren datenschutzrechtlich problemlos sei, haben auch mit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung den Abriss von 700 Krankenhäusern initiiert und festgestellt, dass die Zahl der Krankenhausaufenthalte bis 2030 auf 14 Millionen pro Jahr gesenkt werden kann.

*) zur PPP Kritik: "In der sehr lesenswerten Broschüre „History RePPPeated — Warum öffentlich-private Partnerschaften kein Erfolgsmodell sind“, hat die Heinrich-Böll-Stiftung detailliert die Probleme solcher Projekte untersucht. Alle 10 Projekte waren mit hohen Kosten für die öffentliche Hand und übermäßigen Risiken für den öffentlichen Sektor verbunden und wurden damit zu einer schweren Belastung für die Bevölkerung."

Wie soll dabei die Versorgung der Menschen besser werden? Das Zauberwort dazu heißt KAS+. Es soll dass bundesweit erste forschungsunterstützende klinische Arbeitsplatzsystem werden, mit dem Krankenversorgung und medizinische Forschung fest miteinander verbunden werden. In diese Entwicklung wird z.Zt. das Geld der Steuerzahler und der gesetzlich Versicherten versenkt, nachdem diese zuvor über Jahrzehnte erst die eGK, die Gesundheitskarte und nun die ePA finanziert haben.

Der European Health Data Space

Das Ziel ist dann bis 2030 - real wohl eher 2040, wenn man an eGk und ePA denkt - der "European Health Data Space" mit dem Aufbau einer eHealth-Diensteinfrastruktur (eHDSI) sein. Simone Hörrlein stellt dazu fest: Im Mai 2021 startete die EU-Kommission das EHDS-Gesetzgebungsverfahren, ein Jahr später wurde der erste Kommissionsentwurf "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten" vorgelegt.

Noch viel mehr zu den Lobbyverbänden und privaten Interessen, aber auch zu den Absichten der EU und der WHO finden sich in dem verlinkten Artikel auf Rubikon.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9af77861 und https://www.rubikon.news/artikel/legalisierter-datenklau

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3t2 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8338-20230317-wenige-vorteile-viele-nachteile-bei-der-epa.htm

[korrektheiten]

Fehldiagnose – Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten

NachDenkSeiten: »Die Reform der herrschenden Ökonomielehre im universitären Bereich und in der Politik kann man als kritisch hinterfragender Bürger aktuell nur als „zartes Pflänzchen“ bezeichnen. Und wenn selbst höchste Gremien der Politikberatung, z.B. die Mitglieder der „Wirtschaftsweisen“ (Sachverständigenrat für Wirtschaft der Bundesregierung), immer noch überwiegend als Bewahrer der neoliberalen Dogmen agieren, dann kann man schon denWeiterlesen http://dlvr.it/TGCwbJ «

[jokotten]

Klöckner: Wirtschaftsaussichten bleiben trübe

Berlin (ots) Nachwirkungen der Ampel-Wirtschaftspolitik gefährden die deutsche Wirtschaft Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten vorgestellt. Dazu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: “Der Bericht der Wirtschaftsweisen lässt erneut keine Zweifel: Deutschland wird ärmer. Eine Deindustrialisierung droht.…

[gunnarsohn]

Wirtschaftsweise Grimm: Einseitige Technologiepolitik gefährdet Klimaziele und Industrie - Kritik an Mehrheitsmeinung im Sachverständigenrat @GrimmVeronika @SVR_Wirtschaft

Im Sohn@Sohn-Adhoc-Interview äußert sich die Wirtschaftsweise Professorin Veronika Grimm kritisch über die aktuellen Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Dekarbonisierung des Güterverkehrs. Ihre Bedenken richten sich vor allem gegen die einseitige Fokussierung auf elektrische Lkw und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Grimm sieht die Notwendigkeit, verschiedene…

[itsnothingbutluck]

…"Die Konkurrenz schläft nicht" Professorin Monika Schnitzer, "Wirtschaftsweise" im Sachverständigenrat der Bundesregierung: "Ein gesunder Optimismus ist sicher hilfreich, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Aber das Wort Wirtschaftswunder weckt verständlicherweise sehr hohe Erwartungen, die schnell enttäuscht werden können. Zur Wahrheit gehört, dass Klimaschutz und die damit verbundenen Transformationen und Investitionen erst einmal mit Anpassungskosten verbunden sind. Dazu kommt, dass wir auch wegen der Energiekrise weiterhin erhöhte Energiepreise haben, was dazu führen wird, dass besonders energieintensive Produktion künftig weniger hier stattfinden wird. Generell zwingen also die erhöhten Beschaffungs- und Produktionskosten die Unternehmen, umzudenken und ihr Geschäftsmodell anzupassen. Das dauert etwas und wird uns auch erst einmal etwas Wohlstand kosten. Wenn diese Anpassung gut gemeistert ist, können wir aber gestärkt daraus hervorgehen. Ich bin durchaus optimistisch, dass das gelingen kann…

[rhoenblick]

Studie: "Energiearmut" deutlich zugenommen, 87 Prozent der ärmsten Haushalte überlastet — RT DE

Gemäß Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. In der untersten Einkommensgruppe sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen. — Weiterlesen freeassange.rtde.me/inland/183901-studie-energiearmut-deutlich-zugenommen-87-prozert-aermsten-haushalte-ueberlastet/

[korrektheiten]

Kinder ins Casino. Fünf Weise wollen Sechsjährige aufs Börsenparkett schicken

NachDenkSeiten: »Der Sachverständigenrat Wirtschaft empfiehlt eine staatliche geförderte „Aktienkultur“ von der Wiege bis zur Bahre. Erste Gehversuche auf dem Kapitalmarkt sollen dafür selbst die Kleinsten der Gesellschaft machen. Damit später auch ja keiner mehr auf dumme Gedanken kommt, etwa den, das irre Geld- und Giersystem in Frage zu stellen. Ein Schmähstück von Ralf Wurzbacher. http://dlvr.it/TF8grt «

[blackoutnewsde]

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat sich für eine Verlängerung der Energiepreisbremse für Gas und Strom bis Ende April 2024 ausgesprochen. Der massive Anstieg der Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs belaste vor allem die ärmeren Haushalte deutlich, erklärte das Gremium am Montag. Die Monopolkommission, ein weiteres Beratergremium der Bundesregierung, plädierte dagegen für ein Auslaufen der Preisbremsen. Alarmierende Kostensteigerung: Monatliche Energieabschläge um 52 Euro gestiegen Die monatlichen Abschlagszahlungen für Strom und Heizung stiegen seit März 2022 im Mittel um 52 Euro, wie der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) erklärte. In den einkommensschwächsten Haushalten habe die Energiekostenbelastung besonders stark zugenommen. Dies lasse sich unter anderem … Weiterlesen » https://blackout-news.de/aktuelles/sachverstaendigenrat-fuer-verlaengerung-von-energiepreisbremse/?feed_id=10&_unique_id=6529158d1ca51

[gunnarsohn]

#Wirtschaftsweisen "Stellen Sie sich vor, Sie sind Teil eines Teams, das sich auf eine Mission begibt. Eine Mission, die nicht von Geschlecht, Alter oder Ideologie bestimmt ist, sondern von Fakten, Evidenz und der dringenden Notwendigkeit, Lösungen zu finden": Eine Utopie, die sich im Sachverständigenrat in Luft auflöst

“Stellen Sie sich vor, Sie sind Teil eines Teams, das sich auf eine Mission begibt. Eine Mission, die nicht von Geschlecht, Alter oder Ideologie bestimmt ist, sondern von Fakten, Evidenz und der dringenden Notwendigkeit, Lösungen zu finden. Das ist die Realität, in der wir uns befinden.” So oder ähnlich ist auf die neue Arbeitsweise des Sachverständigenrates im Jahr 2022 geantwortet worden. Da…

[nerdwelt]

Monika Schnitzer, eine Sachverständige, fordert den Staat auf, verstärkt Bauvorhaben umzusetzen.

📰 Neue Osnabrücker Zeitung – Sachverständige Monika Schnitzer: Staatliche Bautätigkeit erhöhen Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, plädiert dafür, dass der Staat derzeit vermehrt im Bausektor aktiv werden sollte. Laut Schnitzer bestehe die Gefahr, dass die Kapazitäten der Baubranche zurückgefahren werden. Sie betonte,…

[blognachrichten]

Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürwortet eine Erbschaftsteuerreform

Geht es nach Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der deutschen Wirtschaft – eine Wirtschaftsweise, wie es im Volksmund heißt -, sollte die Erbschaftsteuer... The post Wirtschaftsweise Monika Schnitzer befürwortet eine Erbschaftsteuerreform appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten. https://bit.ly/3O3rMee