#Wiener Abkommen | Explore Tumblr posts and blogs

eggi1972 · 2 years ago

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[Interview] mit Shelly Kupferberg über das Buch Isidor

1. Wie kamen Sie darauf, dass die Geschichte Ihres Urgroßonkels eine besondere ist und als Buch erzählt werden muss? War Isidor schon immer faszinierender Gesprächsstoff in Ihrer Familie? Shelly Kupferberg: Mein Wiener Großvater Walter erzählte, nein, spielte uns stets temperamentvoll vor, wie er als Jugendlicher in den 1930er- Jahren jeden Sonntag in das Palais seines Onkels Isidor zum Mittagessen gehen musste, um dort zu »performen«. Er war ein sehr guter Schüler und ein Jahreszahlengenie. Aber viel mehr wusste ich eigentlich nicht, außer dass mein Urgroßonkel Isidor sehr wohlhabend war und von den Nazis sofort nach dem »Anschluss« Österreichs verhaftet wurde. Viele Jahre nachdem mein Großvater bereits verstorben war, moderierte ich eine internationale Tagung zu Nazi-Raubkunst, Provenienzforschung und »20 Jahre Washingtoner Abkommen« in Berlin. Und plötzlich erinnerte ich mich: Da gab es doch diesen Isidor in Wien, der angeblich in einem Palais lebte und sehr betucht gewesen sein soll. Was für Kunst hing eigentlich an den Wänden dieses Palais? Ich wusste, dass Isidor aus ärmlichsten Verhältnissen stammte – wie war er zu so viel Geld gekommen? Die Recherche hat ein detektivisches Gen in mir erweckt, ich wurde immer neugieriger, je mehr ich über ihn herausfand, und fing an, sein Leben zu rekonstruieren. Von der absoluten Armut im ostgalizischen Nirgendwo bis in die Donaumetropole zum Lebemann und erfolgreichen Kommerzialrat. Das war nicht ganz einfach, es gab zunächst wenig über ihn, und so musste ich, um an Informationen heranzukommen, mir ständig überlegen, wo ein Mensch wohl überall Spuren hinterlassen haben könnte. Was mich bei alledem besonders interessierte: Wie muss jemand beschaffen sein, der einen solchen Aufstiegswillen verspürt? Und so sehr auf das Inszenatorische Wert legt? Ich hatte ursprünglich vor, ein Radiofeature über meine Spurensuche zu machen. Aber das Material wurde mehr und mehr ... 2. Beschreiben Sie uns Isidor bitte kurz. Und gibt es etwas, was Sie ihn gern hätten direkt fragen können? Shelly Kupferberg: Soweit ich seinen Charakter anhand des wenigen, was sich von ihm selbst erhalten hat, rekonstruieren kann, glaube ich, dass er – gelinde gesagt – kein reiner Sympathieträger war. Fest steht: Er war unglaublich stolz auf seinen sozialen und finanziellen Aufstieg, sicherlich zu Recht. Er schien ein sehr autoritärer, herrischer Typ gewesen zu sein, trug gerne Verantwortung als Leiter diverser Wirtschaftsunternehmen, aber liebte eben auch das Schöne, die Bildung und den Genuss. Gleichzeitig hatte er auch etwas Rebellisches und war sehr großzügig, all das macht ihn für mich wiederum sympathisch. Vor allem liebte er die Oper – also auch hier wieder: die Inszenierung. Gerne hätte ich ihn gefragt, warum er die Zeichen der Zeit verkannt hat oder verdrängen wollte. Warum ist er nicht rechtzeitig geflohen, bevor die Nazis in Österreich einmarschierten? In den Kreisen, in denen er sich bewegte, wird er sicherlich gewarnt worden sein. Aber offenbar hat er all das nicht ernst genug genommen und war sich sicher, ihm würde nichts passieren. Bitter. 3. Stellte sich im Laufe der Spurensuche eine Art Erkenntnis ein, welcher Leitgedanke trieb Sie an? Shelly Kupferberg: Bei all meinen Recherchen und Erkenntnissen über Isidors Leben hatte ich das Gefühl, ich gebe ihm eine Geschichte – SEINE Geschichte zurück. Das brutale und abrupte Ende seines Lebens hat auch alle seine Spuren vernichtet. Diese wieder ans Licht zu bringen, sichtbar zu machen, zu erzählen, hat für mich fast etwas Tröstliches – wobei sich das Grauen und Leid natürlich nicht wiedergutmachen lassen. Aber es ist eine späte Anerkennung seines Lebensweges und seiner Träume. Darüber hinaus macht seine Lebensgeschichte vieles über die damalige Zeit deutlich: einen unbedingten Anpassungswille, das Vertuschen der eigenen Herkunft, das unbedingte Dazugehörenwollen, der Wunsch nach Anerkennung. Ich denke, diese Themen sind zeitlos. Aber es geht auch darum, welche Bedeutung Geschichten haben können. Für mich, aus einer jüdischen Familie kommend, in der nicht vieles überlebt hat, spielen sie eine enorm wichtige Rolle. Sie sind kostbar. Sie sind eine Art Erbe. 4. Wie sind Sie bei der Recherche vorgegangen? Shelly Kupferberg: Ich bin zunächst über das Österreichische Staatsarchiv fündig geworden. Die Nazis waren ja unglaublich gründlich, wenn es um Bürokratie ging ... Ich stieß sofort auf Isidors »Vermögenserklärung«, also die Auflistung seines kompletten damaligen Besitzes, die jeder Jude, jede Jüdin zu tätigen hatte. Anhand derer konnte ich bereits einiges rekonstruieren: wie und wo er wohnte, welche Kunst er bevorzugte, was sich alles in seinem Haushalt befand. In der Vermögenserklärung waren auch zwei Eheringe verzeichnet. Mein Großvater erzählte immer, Isidor habe lediglich »Mätressen« gehabt und sei unverheiratet gewesen. Das stimmte also nicht. Ich habe in alten Trau- und Scheidungsbüchern seine Exfrauen ausfindig gemacht. Im Archiv der Universität Wien entdeckte ich seine alten Studienbücher, die mir verrieten, auf welche Schulen er in Galizien gegangen war und wie sein späteres Studium verlief. Ich habe auch alte Kurlisten gefunden, aus denen hervorgeht, in welchen Orten und Hotels und in welcher Begleitung er Urlaub machte. Parallel zum Archivmaterial suchte ich nach seinem verschollenen Besitz. Viel konnte ich nicht aufspüren. Lediglich ein kleines Büchlein aus seiner ausufernden Sammlung. Das befand sich wiederum in Nürnberg in einer Bibliothek, deren Geschichte ich auch unbedingt erzählen wollte: die sogenannte »Stürmer- und Streicherbibliothek« des NSDAP-Funktionärs Julius Streicher, Gründer und Herausgeber des antisemitischen Hetzblattes »Der Stürmer«. In der Wohnung in Tel-Aviv, die einst meinen Großeltern gehörte und weiterhin im Familienbesitz ist, fand ich auf dem Hängeboden zudem zahlreiche Briefe und diverse persönliche und offizielle Dokumente und Fotos aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Das war der Auslöser für das Schreiben, denn die Briefe meiner Familie aus mehreren Jahrzehnten, begonnen um 1920, eröffneten eine neue, eine persönliche Sicht auf vieles, auch das Leben Isidors in Wien. 5. Was war das Überraschendste, auf das Sie gestoßen sind? Shelly Kupferberg: In den Familienbriefen wurde kurz von Isidors letzter Geliebten berichtet – die wiederum ein weiteres Fenster in meiner Geschichte aufstieß. Da hieß es, sie wäre eine Schauspielerin und Sängerin gewesen, die später in die USA ging. Mehr stand da nicht, immerhin: Ihr Name wurde erwähnt. Also begann ich, nach ihr zu forschen, und staunte nicht schlecht, als ich die ganze Wahrheit über ihr Leben erfuhr. Sie wurde zu einem Hollywood-Star in den 30er-, 40er-Jahren. Darauf begann ich, ihr Leben zu recherchieren, denn auch Ilona stammte aus ärmlichsten Verhältnissen und hat sich ehrgeizig hochgearbeitet. Ich glaube, das verband die beiden in gewisser Weise. Und beide hatten durchaus leicht hochstaplerische Züge an den Tag gelegt – um ihrer Karriere willen. Das machte die beiden Figuren noch interessanter für mich. 6. Welche Aktualität verbirgt sich in dem Stoff bis heute? Shelly Kupferberg: Aktualität insofern, als vieles noch nicht erzählt ist. Und dass sich Geschichte anhand einzelner Menschen und Biografien noch einmal ganz anders darstellt, sie greifbar macht. Ich konnte im Laufe meiner Recherche sehr klar nachvollziehen, wie der Akt der Vernichtung sich anhand bürokratischer Prozesse manifestiert. Das weiß man alles, aber wenn man es anhand eines Lebens schwarz auf weiß vor Augen hat, wird es plastisch und berührt ganz anders. Und mir wurde auch hier wieder einmal bewusst, wie sehr die Schatten der Vergangenheit bis ins Hier und Jetzt ragen. Ich fand bei meinen Recherchen ganze Listen von Dingen, die in den Archiven und Depots von Museen lagern und von denen man annimmt, dass es sich um von den Nazis geraubte Dinge handelt. Wem sie gehörten und heute gehören könnten, bleibt ein großes Rätsel. 7. Sie sind freie Journalistin, Moderatorin und nun auch Autorin. Wie fühlt sich das an? Shelly Kupferberg: Der Schreibprozess war für mich unglaublich beeindruckend und beglückend. Besonders faszinierend fand ich es, in Wien zu recherchieren und gleichzeitig zu versuchen, mit den Augen Isidors und meines Großvaters durch die Stadt zu gehen. Was haben sie gesehen, wie haben sie empfunden? Vieles in Wien sieht ja noch genau so aus wie vor 100 oder mehr Jahren. Ich bin alle Wege abgelaufen, die die Figuren meines Buches zurückgelegt haben könnten. Und habe es glücklicherweise geschafft, in das Palais und die Wohnräume meines Urgroßonkels zu kommen, bin seinen Spuren gefolgt – bis hin zum Friedhof. Auf der Suche nach seinem Grab geschah dann etwas Sonderbares, das der Geschichte eine weitere Dimension gab: Es war ein wunderbarer Sommertag, ich war ganz allein auf diesem großen, schönen Jüdischen Friedhof und ließ meinen Gedanken freien Lauf. Wundersamerweise erwartete mich bereits jemand an Isidors Grab – ein Reh. In diesem Bild steckte so viel Poesie und Surreales. Für all diese Dinge Worte zu finden, dies alles in eine literarische Form zu bringen, war in der Tat eine neue Erfahrung für mich. Als Journalistin bin ich es gewohnt zu schreiben. Journalistische Texte fallen mir in der Regel sehr leicht. Allerdings ist das literarische Schreiben völlig anders. Eine Art anderer Bewusstseinszustand. Woher stammt das alles, was ich da aufgeschrieben und später gelesen hatte? Es war ein fiebriges Schreiben, ein Mysterium. Ich wusste vorher nicht, dass mir das Schreiben einen solchen Spaß bereitet und so viel aus mir hervorholt. (c) Diogenes Verlag 2022 Interview von Kerstin Beaujean Lesen Sie den ganzen Artikel

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dermontag · 3 years ago

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"Zwei offene Punkte" Atomdeal mit Iran: Einigung steht kurz bevor 16.03.2022, 22:10 Uhr Das Atomabkommen steht kurz vor einer Neuauflage: Sowohl der Iran als auch die USA lassen verlauten, kurz vor einer Einigung zu sein. Die Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine hatten die Verhandlungen zuletzt verkompliziert. Bei den internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind nach den Worten des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian noch "zwei Punkte" zu klären. Die Zahl der strittigen Punkte sei auf zwei reduziert worden, davon sei eines die Frage wirtschaftlicher Garantien, sagte Amir-Abdollahian nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Auch die USA erklärten, man stehe kurz vor einer Einigung. "Wir stehen kurz vor einer möglichen Einigung, aber wir sind noch nicht am Ziel", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Wir glauben, dass die verbleibenden Probleme überbrückt werden können." In Wien laufen derzeit Verhandlungen, bei denen das Atomabkommen von 2015 wiederbelebt werden soll. An den Gesprächen sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA, die sich 2018 unter Ex-Präsident Donald Trump aus dem Abkommen zurückgezogen hatten, nehmen indirekt daran teil. Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm aufzubauen. Im Gegenzug sollen die gegen Teheran verhängten Sanktionen wieder aufgehoben werden. Keine Sanktionen für Nuklearzusammenarbeit mit Russland Die Wiener Verhandlungen werden von der EU koordiniert. "Wenn die USA auf unsere heutigen Forderungen positiv reagieren, können wir morgen nach Wien gehen", sagte Amir-Abdollahian. Frankreich rief alle Seiten auf, dem Abkommen zuzustimmen. Russland erhielt nach Angaben des Kreml zwischenzeitlich von den USA die geforderten Garantien für eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran. Es sei schriftlich garantiert, dass Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht die russische Nuklearzusammenarbeit mit dem Iran treffen werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow gestern in Moskau nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Amir-Abdollahian. Moskau hatte zuletzt gefordert, dass seine ganze wirtschaftliche und militärische Kooperation mit dem Iran von Sanktionen ausgenommen werden sollte. Dies überschattete Versuche in Wien, das auf Eis liegende Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben.

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cool-gloriouscrusadestudent-us · 5 years ago

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Deutscher Botschafter in Moskau ignoriert Wiener Abkommen — SKB NEWS “Wenige Wochen vor der Regionalwahl in Russland haben die Behörden viele Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen. Gestern dann Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bei prominenten Politikern.

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melbynews-blog · 7 years ago

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Wer braucht schon Feinde? | Krisenfrei

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/wer-braucht-schon-feinde-krisenfrei/

Wer braucht schon Feinde? | Krisenfrei

Von Raul Ilargi Meijer (theblogcat)

Offensichtlich gibt es zwischen Europa und den USA Spannungen. Genauso offensichtlich werden dieses Spannungen Donald Trump angelastet, wem sonst. Der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk hat vor kurzem gesagt: „Wer braucht schon Feinde mit Freunden wie Trump?“ Der Chef der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat sogar verkündet: „Europa muss Amerikas Rang als globaler Führer einnehmen.“

Diese europäischen „Führer“ lieben große Worte. Sie glauben, dass lässt sie groß und stark erscheinen. In Wahrheit sind sie nur die Dienstboten für Berlin und Paris. Die unendlich mehr zu sagen haben als Brüssel. Das Problem ist, dass sich Berlin und Paris überhaupt nicht einig sind. Macron will mehr Europa, vor allem bei den Finanzen, aber Merkel weiß, dass sie das zuhause nicht verkaufen kann.

Also was sind diese großen Worte wert wenn es darauf ankommt? Es ist lustig mitanzusehen, wie verschiedene Menschen zu völlig verschiedenen Schlussfolgerungen kommen. Das ist lehrreich und unterhaltsam. Zunächst Alex Gorka von Strategic Culture Foundation, der auch große Worte mag: „…ein Meilenstein, der in die Geschichte eingehen wird als der Tag, an dem sich Europa zusammengeschlossen hat, um den USA offen zu trotzen.“ Und: „Der 17. Mai ist der Tag an dem die Revolte begann und es gibt kein zurück. Europa hat sich von der transatlantischen Einheit verabschiedet. Sie so aus als hätten sie genug.“

Brüssel probt den Aufstand gegen Washington: Ein Wendepunkt in den US-europäischen Beziehungen

https://www.strategic-culture.org/news/2018/05/19/brussels-rises-revolt-against-washington-turning-point-us-european-relationship.html

„Das EU Gipfeltreffen der Westbalkan-Länder am 16./17. Mai hat die Probleme der Integration angesprochen, aber der Höhepunkt war ein anderes Thema. Das Treffen stellte sich als ein Wendepunkt heraus, der in die Geschichte eingehen wird als der Tag, an dem sich Europa zusammengetan hat, um sich offen gegen die USA zu stemmen. Washingtons einseitiger Rückzug vom iranischen Atomabkommen (JCPOA) hat das Fass zum Überlaufen gebracht und erzwang den Zusammenbruch der westlichen Enheit. Die Europäer sahen keinen Ausweg mehr. Es hat keinen Sinn, über eine weitere Integration oder andere Dinge zu reden, wenn die EU nicht ihre eigenen itglileder schützen kann. Aber jetzt kann sie das.

(…) Wie es der Präsident des Europäischen Rats Donald Tusk ausgedrückt hat: „Wer braucht schon Feinde, wenn er Freunde wie Trump hat?“ Aus seiner Sicht hat der US-Präsident „Europa aller Illusionen beraubt.“ Mr. Tusk will, dass Europa „seiner Linie treu bleibt“ gegen die neue US-Politik. Jena-Claude Juncker, der Chef der Europäischen Kommission, glaubt, dass „Europa den Platz Amerikas als globaler Führer einnehmen muss“, denn Washington habe sich von seinen Verbündeten abgewandt.

Washington „wolle nicht mehr kooperieren“. Es wende sich „mit Wildheit“ von freundlichen Beziehungen ab. Mr. Juncker glaubt, dass es für Europa an der Zeit sei, „die Vereinigten Staaten zu ersetzen, das als internationaler Akteur an Kraft verloren hat.“ Vor nicht allzu langer Zeit wäre es für einen hohen EU-Beamten undenkbar gewesen, solche Dinge zu sagen und die globale Führung der USA herauszufordern. Jetzt ist das Unvorstellbare zur Realität geworden.

(…) Sandra Oudkirk, im US-Außenministerium für Energie zuständig, hat gerade damit gedroht, die Europäer zu sanktionieren, falls sie das Nord Stream 2 Projekt weiterbetreiben, das Erdgas aus Russland über die Ostsee transportieren soll.

(…) Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Mike Pompeo angewiesen, eine Liste mit neuen Sanktionen gegen die Russische Föderation vorzubereiten, weil die angeblich den INF-Vertrag über atomare Mittelstreckenraketen verletzt haben. (…) Aber niemand in Europa hat angekündigt, dass er nuklear bestückte Mittelstreckenraketen auf seinem Territorium haben will, die zum Ziel für mögliche Gegenschläge aus Russland werden würden.

(…) Die Zeit ist reif für Brüssel, dieses Sanktion-Gegensanktionen-Chaos zu stoppen und seine eigenen unabhängige Politik zu Russland, Iran, Verteidigung und anderen Fragen abzustecken, die Europas nationale Interessen schützen und nicht die der USA. Am 17. Mai hat diese Revolte begonnen und es gibt kein zurück. Europa hat sich von der transatlantischen Einheit verabschiedet. Sieht so aus als hätten sie die Schnauze voll.“

Was die Stationierung von Nuklearwaffen in Europa anbelangt, das wird schwer zu verkaufen sein. Aber die USA werden womöglich Länder finden, die JA sagen, vorausgesetzt es gibt dafür eine ordentliche Entschädigung. Aber versucht es nicht in Holland, Deutschland oder Frankreich. Man sollte auch nicht die Anzahl der Kernwaffen vergessen, die bereits auf dem Kontinent lagern: nennt es einfach eine Modernisierung.

Nord Stream 2 ist heikel, aber hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen: Trump will amerikanisches Gas in Europa verkaufen und benutzt das Narrativ vom bösen, bösen Putin als Verkaufsargument. Aber diese Pipeline war schon lange in der Pipeline und es wurde viel Geld dafür ausgegeben. Es wird für die USA nicht leicht werden, sie in diesem späten Stadium zu vereiteln.

Was die Behauptung betrifft, die EU würde den iranischen Nukleardeal nicht überdenken – ist das nicht genau das was sie tatsächlich tun? Reuters:

Europa, China und Russland diskutieren einen neuen Deal für den Iran

Gemäß dem Deal von 2015 hat der Iran zugestimmt, sein Nuklearprogramm im Gegenzug für die Aufhebung der meisten westlichen Sanktionen einzuschränken. Einer der Hauptkritikpunkte der Trump-Regierung war, dass das Abkommen nicht das iranische Raketenprogramm beinhaltet oder deren Unterstützung für bewaffnete Gruppen im Nahen Osten, die vom Westen als Terroristen betrachtet werden.

Der Abschluss eines neuen Abkommens, das die nuklearen Vorkehrungen beibehalten würde und die Entwicklung ballistischer Raketen und Teherans Aktivitäten in der Region eingrenzen würde, könnte Trump überzeugen, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, sagte das Papier. „Wir müssen von dem Namen „Wiener Atomabkommen“ wegkommen und ein paar neue Elemente hinzufügen. Nur das wird Präsident Trump davon überzeugen, zuzustimmen und die Sanktionen wieder aufzuheben,“ zitierte das Papier einen hochrangigen EU-Diplomaten.

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Alles in allem überzeugt mich Mr. Gorka nicht. Europa spricht nicht mit einer Stimme und wir wissen nicht einmal, welche Stimme spricht. Juncker und Tusk jedenfalls nicht, sie sind Marionetten. Darüber hinaus hat Europa so viele interne Probleme, dass es sich schwer damit tut überhaupt etwas zu sagen. Es könnte eines Tages einen Wendepunkt in den US-EU-Beziehungen geben, aber der 17. Mai war es nicht.

Was ich interessanter finde ist der RT-Bericht des Akademikers John Laughland, einem Historiker und Spezialisten für internationale Angelegenheiten:

Mit den Iran-Sanktionen lässt Trump die Europäer als die Trottel dastehen, die sie sind

„Donald Tusk mag sagen, dass „Europa wirtschaftlich, politisch und militärisch geeinter sein muss als je zuvor…entweder stehen wir zusammen oder gar nicht“, aber Europa ist eigentlich überhaupt nicht „zusammen“. Die Brüsseler Kommission jagt Polen und Ungarn wegen eindeutig interner politischer Angelegenheiten, die jenseits der Befugnisse der Kommission liegen. Die EU verliert gerade eines ihrer wichtigsten Mitgliedsländer. Und in Rom wird eine neue Regierung die Macht übernehmen, deren Wirtschaftspolitik (eine Pauschalsteuer von 15%) die Ausleihbedingungen in der Eurozone zunichte machen wird und vielleicht dazu führt, dass Italien den Euro verlässt.

Die italienische 5 Sterne/Lega Regierung will auch ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland; diese werden mit Einstimmigkeit beschlossen, die, obwohl fragil, bis jetzt gehalten hat. Die aber, wenn die neue Macht in Rom ihr Wort hält, bald zusammenbrechen wird. Mit anderen Worten, was Trump lässt die Europäer als die Narren aussehen, die sie sind. In Situationen, in denen die EU all ihre Eier in einen Korb gelegt hat, einen Korb, den Trump jetzt umgeworfen hat, wird es unmöglich sein, dass sie zusammenkommen. Im Gegenteil, sie fallen auseinander.

(…) Die EU bezieht ihre ganze Legitimität aus dem Glauben, dass sie durch die Bündelung der Souveränität und die Vermengung der Staaten zu einer Einheit jenes Zeitalter überwunden hätte, wo internationale Beziehungen durch Gewalt entschieden worden sind. Sie glaubt, dass sie ein neues internationales System verkörpert, das auf Regeln und Abkommen basiert, und dass jedes andere System zu Krieg führt. Man kann die Bedeutung dieses Glaubens für die Europäischen Führer gar nicht übertreiben; aber dennoch ist Donald Trump gerade darüber hinweg getrampelt.

Die zornigen Äußerungen der europäischen Führer könnten einen glauben machen, dass wir gerade eine Neubewertung der transatlantischen Beziehungen erleben. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich die EU und ihre Führer in eine Ecke manövriert haben, aus der sie sich nur sehr schwer wieder befreien können, wenn überhaupt.

Wie gesagt, aus dem exakt selben Ereignis kann man völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen. Die EU riskiert, in eine womöglich existentielle Krise zu geraten, wenn Beppe Grillo im Grunde in Rom die Macht erhält. Die neue Regierung hat vielleicht ihre Forderung nach einem €260 Milliarden Schuldenschnitt fallen gelassen, aber der Plan mit dem Grundeinkommen besteht immer noch, und auch die Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Die neuen Jungs können von ihren Wahlversprechen nicht viel weiter abrücken, sie müssen ihre Glaubwürdigkeit behalten. Aber bei vielen ihrer Wahlversprechen ist überhaupt nicht klar, wie sie in die gegenwärtige EU-Struktur passen sollen. Man sehe sich nur die Forderung nach einem Mechanismus zum Verlassen der EU an.

Italien ist so groß, dass Brüssel nicht zu aggressiv dagegen vorgehen kann. Die EZB kann den Aufkauf italienischer Anleihen nicht stoppen, so wie sie es mit Griechenland gemacht haben. Und irgendwann wird auch die Forderung nach einem Schuldenschnitt wiederkehren.

Aber Laughland hat noch mehr kaltes Wasser, das er über die vermutlich zahnlose europäische Revolte kippt. In Form der NATO. Das sollte jeden Europäer beunruhigen:

(…) Die Verbindungen zwischen der EU und der NATO gibt es nicht nur schon sehr lange, sie sind auch in Stein gemeißelt. NATO und EU sind in Wahrheit Siamesische Zwillinge, zwei Körper, die zur selben Zeit geboren wurden und an den Hüften miteinander verwachsen sind. Die erste europäische Gemeinschaft wurde mit offener und heimlicher Unterstützung der USA 1950 gegründet, um Westeuropa zu militarisieren und sich auf einen Landkrieg gegen die Sowjetunion vorzubereiten; die NATO hat ihre Kommandostruktur ein paar Monate später integriert und ihr Oberkommandeur ist immer ein Amerikaner.

Heute sind beide Organisationen rechtlich untrennbar miteinander verbunden, weil der konsolidierte Vertrag über die Europäische Union in der in Lissabon 2009 verabschiedeten Form festlegt, dass die EU-Außenpolitik die Verpflichtungen der NATO-Mitgliedsstaaten „respektieren soll“ und mit der NATO-Politik ��vereinbar sein soll“. Mit anderen Worten, die Verfassungscharta der EU unterstellt sie der NATO, die von den USA rechtlich und strukturell dominiert werden. Unter solchen Umständen können sich Europas Staaten, so wie Donald Tusk es fordert, nur von der US-Hegemonie befreien, wenn sie die EU verlassen. Es ist offensichtlich, dass sie darauf nicht vorbereitet sind.“

Gibt es noch etwas zu sagen über die Träume vom Aufstand gegen Trump? Haben die vergangenen und gegenwärtigen Führer in Brüssel, Berlin, Paris und Rom ihre eigenen Bürger betrogen? Sie verkauft? Wie weit ist das von einem Verrat entfernt? Und zeigt das womöglich, dass es höchste Zeit ist für einen kompletten und völligen Umbau der Europäischen Union?

Das klingt auf alle Fälle wesentlich realistischer als dass Europa Amerika als globalen Führer ersetzt.

Wer braucht schon Feinde? Die NATO mit Sicherheit.

Wandere aus, solange es noch geht!

Wer braucht schon Feinde?

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p2030 · 7 years ago

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G20 in Hamburg: Einsatz auslaendischer Polizeikräfte in Deutschland

Im Zuge der Absicherung des G20-Gipfels 2017 in Deutschland hat sich für mich und einige andere die Frage ergeben, ob ausländische Polizeikräfte rechtmäßig in Deutschland eingesetzt werden dürfen. Die Antwortfindung war komplizierter als erwartet - die Antwort lautet nach geltendem Recht allerdings “Ja”.

Autor: W. A. J. Koenitz aus Dresden | Datum: 16.07.2017

Beim G20-Gipfel in Hamburg sind Unterstützungskräfte der österreichischen Polizei tatkräftig und im übrigen auch bewaffnet zum Einsatz gekommen. Polizisten des Einsatzkommando Cobra und der Sondereinheit WEGA haben länderübergreifende Amtshilfe vorgenommen und in Hamburg “Barrikaden gestürmt”. Es ergibt sich dabei dem ein oder anderen die Frage: Dürfen die das überhaupt? Eine umfängliche Klärung der rechtlichen Grundlagen mit entsprechenden Verweisen folgt unten.

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Sachverhalt

Bei der Absicherung des G20 Gipfels in Hamburg 2017 hat die Landespolizei HH, gemäß §30a Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG HH), die Unterstützung ausländischer Polzeikräfte zur "Bewältigung" einer außergewöhnlichen Großlage angefordert. Die Unterstützungskräfte sind dabei nicht im Zuge diplomatischer Schutzmaßnahmen als Bestandteil der jeweiligen nationalen Schutzkordons gemäß Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) u.ä.. und §48 Waffengesetz Abs. 2 im Einsatz gewesen. Die ausländischen polizeilichen Unterstützungskräfte befanden sich unter Leitung örtlicher Polizeikräfte im Einsatz und unterlagen den selben hoheitlichen Befugnissen und Einsatzregeln, die in Deutschland für unsere Polizeikräfte gelten. Festnahmen wurden durch diese Unterstützungskräfte durchgeführt und ein Schusswaffengebrauch wäre ebenfalls im Rahmen des Einsatzes möglich gewesen. Aber wie kann das sein - österreichische Polizisten und Polizistinnen die deutsche Staatsbürger in Deutschland festnehmen oder schlimmstenfalls sogar erschießen dürfen?

Nationale Grundlage

Nimmt zum Beispiel ein Polizist einen Menschen in Deutschland fest, so handelt es sich dabei um einen “Hoheitsakt”. Der Polizist übt dabei das ihm übertragene “hoheitliche Recht” gemäß Polizeigesetz aus. Er ist bei seinem Handeln an das Grundgesetz und entsprechende Durchführungsgesetze (Parlamente), Höchstrichterliche Rechtsprechung (Landesgerichtshöfe, Bundesgerichtshöfe) und Verordnungen (Ministerien) gebunden. Die Übertragung von Hoheitsrechten, die sich allgemein aus dem Grundgesetz ergeben, erfolgt gemäß GG Artikel 24 Abs. 1/1a:

"(1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen."

Es gilt dabei allerdings immer der allgemeine Rechtsgrundsatz

Latein: "nemo plus ius iuris transferre potest quam ipse habet"

Deutsch: "niemand kann mehr Rechte übertragen als er selber hat" oder, "Man kann nicht Rechte vergeben, über die man selbst nicht verfügt."

Leider erklärt dieser Zusammenhang noch nicht, wie landesintern übertragene Hoheitsrechte weiter übertragen werden können auf ausländische Polizeieinheiten. Wie sich gezeigt hat, bedarf es hierfür einer Betrachtung völkerrechtlicher Grundlagen.

Europäische Grundlagen

Im Zuge des “Schengener Durchführungsabkommen (SDÜ”)” wurden neben zollrechtlichen Regelungen auch umfängliche Neuregelungen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit der nationalen Polizeikräfte getroffen. Interessanterweise begrenzten sich diese Regelungen nicht nur auf den Informationsaustausch oder das grenzübergreifende “Nacheilen” bei der Verfolgung von mutmaßlichen Kriminellen. Weiterhin wurden im Rahmen der Umsetzung des SDÜ “bilateraler Verträge” (direkte völkerrechtliche Verträge zwischen 2 Nationen) zur Umsetzung geschlossen, in denen weitere Punkte festgelegt wurden. Eine Auflistung derartiger bilateraler Verträge zur Polizeiarbeit findet sich hier.

Die angesprochenen österreichischen Beamten wurden aufgrund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland vom 10.11.2003 bzw. 19.12.2003 eingesetzt. Am 16.08.2005 wurde das vom Bundestag und Bundesrat entsprechend ratifizierte Gesetz mit der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft gesetzt. Hier heißt es im Artikel 6 (Seite 3) wie folgt:

Artikel 6 Unterstellung von Beamten der Polizeibehörden

(1) Bei dringendem Bedarf können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie zur Verfolgung von Straftaten Beamte der Polizeibehörden des einen Vertragsstaates den zuständigen Stellen des anderen Vertragsstaates ausnahmsweise zur Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben einschließlich hoheitlicher Befugnisse unterstellt werden.

(2) Die Unterstellung setzt voraus, dass zwischen den zuständigen Stellen beider Vertragsstaaten Einvernehmen hergestellt wird.

(3) Bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung liegt ein dringender Bedarf im Sinne von Absatz 1 insbesondere vor, wenn der Erfolg einer erforderlichen polizeilichen Maßnahme ohne einen Einsatz von Beamten gemäß Absatz 1 vereitelt oder ernsthaft gefährdet würde, bei der Verfolgung von Straftaten, wenn ohne den Einsatz von Beamten gemäß Absatz 1 die Ermittlungen aussichtslos oder wesentlich erschwert wären.

(4) Die nach Absatz 1 unterstellten Beamten dürfen nur unter der Leitung und in der Regel in Anwesenheit von Beamten des anderen Vertragsstaates hoheitlich tätig werden. Sie sind dabei an das Recht des anderen Vertragsstaates gebunden. Das Handeln der unterstellten Beamten ist dem Vertragsstaat zuzurechnen, dem sie unterstellt worden sind."

Im Grundgesetz findet sich meines Wissens nach zu diesem Thema weder Gebot noch Verbot des Einsatzes ausländischer Polizeikräfte auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet. Die “Verrechtlichung” dieser Regelungen (SDÜ und entsprechende bilaterale Abkommen) findet m.E. nach vor allem über den GG Artikel 23 (Europaartikel) statt.

Conclusio: Status quo

Jetzt wissen wir es: Im Ernstfall kann es also passieren, dass österreichische, französische oder Polizisten anderer Nationen die Gesetze des Bundestages durchsetzen. Das dürfte für sehr viele Menschen überraschend und vielleicht auch verstörend sein - immerhin nimmt man doch an, dass nur die vereidigten Sicherheitskräfte des eigenen “Rechtsraumes” hoheitliche Rechte ausüben dürfen. Selbst bin ich noch unschlüssig wie ich diese Erkenntnis für mich selbst einordnen kann.

In Anbetracht der vermutlich anstehenden Reihe von Krisen nationalen und internationalen Ausmaßes in den folgenden Jahren, habe ich da eher ein ungutes Gefühl, was autoritäre staatliche Antworten auf berechtigte Proteste von Staatsbürgern gegen das Handeln der jeweiligen Regierungen während dieser Krisensituationen angeht. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die sog. EUROGENDFOR verweisen, eine paramilitärische EU-Gendarmerie, die auf ähnliche Anfragen seitens der Landes- oder Bundesbehörden wie zum G20-Gipfel, auch in Deutschland eingesetzt werden könnte. Die Hauptaufgabe dieser Einheit ist erklärter Weise “Aufstandsbekämpfung” mit militärischer Ausrüstung (Schützenpanzer, Sturm- und Scharfschützengewehre usw.) und vorgehensweise.

Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass die Deutsche Bundesregierung sich z.B. in Griechenland wie der neoliberale Zuchtmeister Europas aufgeführt hat (kurzfristige Zwangsprivatisierung öffentlicher Güter zugunsten einiger Superreicher und Anlagefonds, selbst dann wenn sie eigentlich positiv zum Staatsbudget beitragen, wie Hafenanlagen u.ä.) und in Anbetracht der Tatsache, dass umfänglichen Privatisierungen und “Teilprivatisierungen” öffentlicher Güter in Deutschland erst jüngst mit Änderung von 13 Grundgesetzartikeln durch die selbe Bundesregierung vereinfacht wurden, lässt bei mir nur finstere Schlüsse zu.

Ausblick: Ein Neuanfang ist bitter nötig

Geht das auch anders und besser? Ich finde: Ja! Anstatt mehr und mehr Freiheiten zu Gunsten einer vermeintlichen Sicherheit im Krisenfall abzugeben, können wir auch echte Lösungen für vorhandene und anstehende Probleme finden, so dass es nicht mehr zu Protesten kommen muss. Allerdings vertraue ich aus bestimmten Gründen schon lange nicht mehr auf die vermeintlichen Problemlösungskompetenzen des Deutschen Parlamentarismus in diesen Fragen. Viel zu lange schon und immer wieder bewies uns das Parteiensystem der Bundesrepublik in den letzten 30 Jahren, dass es bei den wichtigsten Fragen nicht im Sinne des “volonté general” (Gemeinwohl) handelt, sondern im Sinne des “volonté de tous” (Summe des Einzelwohls [einzelner Interessengruppen])

Ich finde: Wir brauchen in jedem Fall einen Neuanfang für die Bundesrepublik und einen Neuanfang für ein gemeinschaftliches Europa. Dabei dürfen Entscheidungen nicht wie bisher, von einigen wenigen Menschen mit undurchsichtigen Interessen und “Freunden” getroffen werden - sonst bekommen wir wieder schnell ähnliche Zustände m.E. nach. Wir brauchen ein anderes politisches System, dass die Herrschaft von Menschen übereinander so gut es geht verhindert und auf einem echten gesellschaftlichen Konsens basierende Entscheidungen zu “Volksgesetzen” des Staatsvolkes werden lässt - unser über 7 Jahre entwickelter Lösungsvorschlag heißt “Konsensdirektdemokratie”. Das Buch dazu ist in Arbeit. Unsere Initiative volksversammlung.org widmet sich der tatsächlichen Umsetzung und dem Aufbau der notwendigen Infrastruktur in den nächsten Jahren.

Ein solidarischeres und freiheitlicheres Deutschland und Europa ist möglich!

Weitere Artikel zum Thema Konsensdirektdemokratie:

Ein anderer Weg zur befreiten Gesellschaft

Weitere Artikel zum G20 Gipfel in Hamburg 2017:

G20 in Hamburg: Im Zweifel für die Freiheit

#grundgesetz #g20 #rechtsstaat #Polizei #schengen #völkerrecht

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taunuswolf · 8 years ago

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Die Probleme der Kopten

Kommentar nach den IS-Anschlägen am Palmsonntag auf ägyptische Kirchen

Die Kopten haben eine Menge Probleme. Das größte Problem ist sicherlich ihre Unfähigkeit überhaupt wahrgenommen werden. Wenn man über sie schreibt, dann meist NUR nach Anschlägen, und das, was man liest stammt nicht aus ihrem Munde. Dass die Opfer der Anschläge es nicht einmal auf die Titelseiten schafften – Im Gegensatz zum vermeintlich Giftgasangriff auf islamistische Rebellen – lässt Raum für Spekulationen. Sicherlich sind einige islamophile, atheistische, antichristliche Eliten bei DPA und anderen Lügenorganen froh, wenn sie endlich verschwunden sind.

Wer ein wenig Presseschau betreibt dem fällt auf, dass die Kopten gar nicht als Volk, sondern nur als Religionsgemeinschaft wahrgenommen werden. So spricht Merkel dem ägyptischen Präsidenten ihr Beileid aus nicht aber dem koptischen Papst. Es kommen eine Menge Politiker in dem gleichgeschalteten Propagandaschund zu Wort. Innenminister de Maiziere, der scheinheilige Papst und der Unterwerfungsprediger Gabriel, der sich vor Jahren im Bundestag explizit gegen einen „besonderen Schutz für Christen“ aussprach. Ein Statement der Opfer – also der Kopten selbst – sucht man im Blätterwald der Lügenpresse vergebens. Lediglich im Domradio und anderen Kirchenmedien tauchen ein paar im Ansatz kritische Sätze des koptischen Klerus u. a. von Deutschlands Bischof Damian auf. Bereits der Blick auf weitere Artikel im Kölner Pfaffenspiegel lässt den Abgrund der Heuchelei erahnen. Die Solidarität mit den orientalischen Christen haben die Kirchenbeamten in vollen Zügen dem „Interreligiösen Dialog“ geopfert. Im Klartext: Kniefall vor Islamisten in Deutschland. Augen zu bei Christenverfolgung.

Die Kopten ihrerseits sind träge und beratungsresistent und leider auch ein wenig korrumpierbar. Nur Leute mit Geld, Ansehen und Macht haben überhaupt die Möglichkeit wahrgenommen zu werden und politisch etwas zu bewegen. Die klassischen Lobbyisten. Ein halbes Jahr nach den Anschlägen von Alexandria 2011 und einer großen Demo in Frankfurt, dem weitere kleine folgten, fuhr Merkels Wachhund Kauder nach Höxter, um dem Bischof seine „CDU-Unterstützung“ zu propagieren. Nicht ohne Hintergedanken. Seitdem hat zwar die Christenverfolgung im Orient zugenommen, aber Demonstrationen von koptischen Exilchristen sucht man auf den Straßen Und Plätzen vergebens. Auch die gut integrierten, gut besoldeten, koptischen Eliten in Deutschland halten durchweg die Klappe. Die Kopten betreiben eine Art Theokratie. Sie haben keinen weltlichen Zentralrat, kein Sprachrohr. Am eifrigsten prangert noch die Webseite „Kopten ohne Grenzen“ des Wiener Journalisten Victor Elkharat das Dahinsiechen des Neun Millionen-Volkes an. Auffälliger Weise ist diese Seite nicht mit dem Koptischen Kloster in Höxter verlinkt!

Verraten wurden die Kopten bereits schon 1978 im Camp David Abkommen, als Carter, Sadat und Begin einen Separatfrieden schlossen. Als Gegenleistung: Zugeständnisse an die Islamisten, Einführung der Sharia, Ausrottung des orientalischen Christentums. Die Kopten selbst sehen sich in diesem miesen, dreckigen Spiel um Frieden und Erdöl als Märtyrerkirche und gleichem einem morschen alten Baum – Sie sind die Nachfahren der alten Ägypter, ohne dies aber wirkungsvoll zu propagieren – der jedes Jahr weitere Blätter verliert. Durch Mord, Entführung und muslimische Bevölkerungsexplosion.

#Anschlag auf koptische Kirchen #Bischof Damian #lügenpresse #Kauder #lobby #Anschlag am Palmsonntag #Kopten ohne Grenzen #Victor Elkharat

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schluesselkindblog · 7 years ago

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Wiener Atomabkommen: Iran droht USA mit heftiger Überraschung

Ali Akbar Salehi, Leiter der iranischen Atombehörde sprach am Donnerstag von einem “speziellen Daumendruck” des Iran, für die von US-Präsident Trump zum 12. Mai ausgelobte Deadline zum Wiener Atomabkommen. Wie SKB News berichtete, dürfte die Wiedereinführung von US-Sanktionen gegen den Iran das Ende des Abkommen bedeuten, dass mit dem Iran 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich,…

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#Atomabkommen #Überraschung #Daumendruck #Frist #Iran #USA

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kimmiecupcakes · 8 years ago

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Interessante Nachricht über das Topic Verlobungsring

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Holzringe-Schweiz Oder Schmuck-Reportage: Foto-Tipp Holzringe

Wenn in Köln und Mainz die Menschen Polonaise tanzen, dann versammeln sich die stolzen Karnevalisten in Basel zum großen ‚Morgenstraich‘. Lobende Worte fand auch Hans-Peter Fricker, Geschäftsleiter von WWF Schweiz: Das Abkommen sprengt in mehrerer Hinsicht Grenzen.” Der WWF hoffe auf eine Signalwirkung und auf Nachahmer in den verschiedensten Ländern. Schließlich muss konkludiert werden, dass Ringe aus Holz nicht eine Bedeutung hat… Er hat mehrere Bedeutungen! Mr. Ringe aus Holz sat in his chair with a sweet smile, and putting his hands together twirled his thumbs. Online berichtet, gemeinsam mit ihrem Ehemann Brad Pitt eine Schmuck-Kollektion für Asprey entworfen.

Wenn Sie diese bei Ihrer Bestellung in einem deutschen Online-Shop verwenden und auf Rechnung der MeinEinkauf GmbH (Deutschland) Waren einkaufen und bezahlen, wird Ihr Einkauf fertig verzollt und versteuert direkt zu Ihnen in die Schweiz zugestellt.

Seit 1934 setzen sie sich gemeinsam für ein attraktives, sicheres, einheitlich signalisiertes Wanderwegnetz in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ein und fördern das Wandern als naturnahe, erlebnisreiche Freizeitaktivität und als wichtigen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge.

Schweiz: Besondere und schoeneHolzringe mit Holzring oder Bentwood-Ringe vom Goldschmied für modernen Hochzeit in der Kirche

Wie jeder Kanton hat auch Bern ein strikt begrenztes jährliches Kontingent an Arbeitsbewilligungen zu vergeben. Als Partner von SchweizMobil ist der Dachverband Schweizer Wanderwege mit seinen kantonalen Wanderweg-Organisationen für die Koordination und Signalisation aller Wanderland-Routen verantwortlich. In keinem anderen Land sind die drei Säulen der Altersvorsorge so ausgewogen wie in der Schweiz. Im Gay-Szene Gay-Guide werden alle Gaysaunen aktuell vorgestellt und in ausführlichen Pinwänden für jede Einrichtung Nutzerkommentare gesammelt. An den Stränden von Frankreich kurbelt der Tourismus die Wirtschaft an. Mittlerweile nicht nur an den Stränden, sondern im ganzem Land.

Sehr oft wird weiterführende Info Ringe aus Holz auch mit der Absicht verschenkt ein schlechtes Gewissen zu bereinigen oder an etwas Schönes zu erinnern. Aber schon um die Jahrhundertwende war es durchaus Usus seinen Reichtum anhand von Holzschmuck zu dokumentieren, und was ist einfacher, als das mit großen Ringen zu tun.

Der selbst in Delaware ansässige Finanzdienstleister konnte mit der Gewinnung namhafter Vermögensverwaltungs- und Vertriebspartner in der Schweiz interessante Alternativen zum Bank- und Finanzplatz Schweiz aufzeigen, die dem Beraternetzwerk und den damit verbundenen Kundenbeziehungen neue Impulse verliehen.

In der Regel werden Holzschmuck aus Ringe aus Holz angeboten entweder in Gelbgold , Weißgold oder Rotgold Hinzu kommen auf Wunsch Gravuren oder aber häufig nur für den Ring der Frau ein einzelner Diamant oder mehrere Edelsteine, die den Trauring zu einem besonders edlen Schmuckstück machen.

Mit den neuen Winterseiten für Coca-Cola Schweiz stellt die Wiener Full Service Online Agentur einmal mehr ihr kreatives Know-how und Können unter Beweis. These circumstances are what Fabienne Eggelhöfer and Monica Lutz take into consideration in their new book Gut Holz. Im Internet findet man viele Käufer, die Ringe aus Holz und Silber in Form von Ringe aus Holz oder Zahngold ankaufen. Der Tätigkeit der Logistep AG hat nun das Schweizer Bundesgericht in seiner Entscheidung vom 08.09.2010 (1C_285/2009) zumindest auf Schweizer Boden einen Riegel vorgeschoben. Neben der Schweizer Luxusresidenz wird ein Gästehaus mit zwölf kleineren Appartements errichtet. Auch beim Baden oder Duschen und des Nachts sollte solcher Ringe aus Holz nicht getragen werden. In der schwächeren Verhandlungsposition blieb der Schweiz also keine andere Wahl, als die oft kritisierten Transporte zwischen Deutschland und Italien ohne Kontrolle zuzulassen.

Zwar entscheiden sich immer noch viele Paare fuer ganz und gar einfache Holzringe aus Gelbgold, aber die Kreativen (in den Trauringemanufakturen ) lassen sich inzwischen noch sehr viel mehr einfallen, sodass man als Brautpaar vor einer grossen Auswahl fuer die verschiedensten Geschmaecker steht – und so die Moeglichkeit hat, sich seinen ganz persoenlichen Liebling auszusuchen.

Größte Kundengruppe waren nach Angaben des Unternehmens deutsche und österreichische Staatsbürger, die in der Schweiz angelegtes und geparktes Geld aufgrund der sich ändernden Gesetzeslage (Steuerabkommen zwischen der Schweiz mit Deutschland und Österreich) in die einzige von allen G-20 Staaten akzeptierte und akkreditierte Steueroase, dem US Bundesstaat Delaware transferieren und für sich arbeiten lassen möchten.

Und für Kinder finden Sie im Online-Shop von QUELLE Schweiz ebenfalls Bekleidung für Mädchen und Jungen für alle Altersklassen – vom Kleinkind bis zum Teenager. Neben Informationen zur Holzschmuck selbst enthält die mehrseitige, farbige Broschüre eine Übersicht über weitere Veranstaltungsorte und Termine samt U-Bahn-Plan.

Ein Grund dafür, dass reiche Ausländer sich in der Schweiz auf die Immobiliensuche begeben, ist sicherlich die sogenannte Pauschalbesteuerung, die diejenigen Einwanderer beantragen können, die ihre Geschäfte außerhalb der Schweizer Grenzen betreiben.

Als vertrauenswürdiges Hilfswerk mit verschiedenen Gütesiegeln ist es World Vision Schweiz ein grosses Anliegen, die Spender transparent über die Verwendung der Spendengelder zu informieren und die strengen Anforderungen der unabhängigen Zertifizierer zu erfüllen.

Und auch nach der Fertigstellung dient ein Gewerbebau aus Ringe aus Holz dem Erhalt der Umwelt, denn durch die massive Bauweise geht wenig Heizenergie verloren. Über können Privatkunden und Unternehmen mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz Waren bei Online-Händlern in Deutschland einkaufen und sich an ihre Adresse in der Schweiz senden lassen. Hilfreich sind stattdessen regionale Arbeitsvermittlungszentren, Internetrecherchen und Inserate in großen Schweizer Tageszeitungen. Eine wunderschoene Art zu sagen: Du BIST ein Teil von mir.” Rotgoldtrauringe : von der Hand des Meister der Goldschmiede-Kunst fuer Braut und Braeutigam aus Blei, Zinn und Platin gegossen.

Neben den bekannten Puppen aus Ringe aus Holz gibt es auch sehr beliebt Eisenbahnen in verschiedensten Größen und Farben. Colliers und Ohrschmuck werden zum Teil im eigenen Atelier in der Schweiz hergestellt, oder von italienischen Manufakturen bezogen. Verschweigen sollte man in dem Zusammenhang auch nicht, dass die Schweiz ein beliebter Finanzplatz für Schwarzgeld und Steuerbetrüger aus der ganzen Welt ist. Die Jobsuche in der Schweiz läuft grundsätzlich ungefähr so ab, wie man es aus Deutschland kennt. Des Weiteren gibt es auf Trendschmuck, Uhren und Ringe aus Holz sowie reduzierte Angebote. Ringe aus Holz sind kleine Kunstwerke, egal, ob sie in Weiß- oder Gelbgold, Platin, Carbon oder Edelstahl gearbeitet sind. Die Vielfalt bei der Herstellung von Modeschmuck macht den Reiz am Holzschmuck online bestellen aus. In Deutschland werden Holzringe traditionsgemäß auf dem rechten Ringfinger getragen.

Die Schweiz ist eins der wenigen Länder in Europa, die es erlaubt, eigene Haustiere auch für den eigenen Verzehr zuzubereiten. Lovelinks Holzschmuck ist einfach in seiner Pflege und wird obendrein von stilbewußten Ladies voller Feude getragen. Zwischen dem Fürstentum und der Schweiz bestehen keine Zollgrenzen, sie verfügen über dieselben Einreisevorschriften. Alter Ringe aus Holz bringt allerdings nur dann Geld, wenn man auf einige Dinge beim Verkauf achtet. Neben freien Jobs werden Ihnen Informationen zu Lohn/Nettolohn, Steuern, den Abzügen, wie Altersvorsorge/Rente (AHV), Arbeitslosenversicherung (ALV), Krankentagegeld (KTG) in der Schweiz angeboten. Für weitere Informationen zu Zubehör oder Service von Holzringe kontaktieren Sie bitte unverbindlich das Unternehmen ADAMEK GmbH. Der Shop verschickt den Ringe aus Holz weltweit versandkostenfrei und mit Sofort-Lieferung. Neben dem so wichtigen Eisen förderten die Kelten auch noch Kupfer und Zinn sowie Ringe aus Holz und Silber.

Nicht nur die positive Entwicklung in Deutschland und Großbritannien, sondern vor allem nun auch die explosionsartige Zunahme von Neukundenanträgen aus der Schweiz sind für GlobalPayer in London und Wilmington ein Grund, die Akquisitionsaktivitäten um neue Finanzdienstleister aus den Bereichen Kapitalanlage, Versicherung, Investmentfonds und Vermögensverwaltung zu verstärken.

Nach einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit den Daten aus dem Jahr 2005 erstellten Statistik geht hervor, dass die Schweiz bei den Suizidenfällen, prozentual auf die Gesamtbevölkerung gerechnet, weltweit den siebten Platz einnimmt.

Egal, ob Sie sich bei Ihrem Ringpaar für Eheringe aus Weißgold , Eheringe aus Gelbgold oder Platin Holzschmuck entscheiden – wir garantieren Ihnen bei all unseren Eheringen stets die Reinheit und Qualität der Materialien. Für die Jobsuche in der Schweiz selbst brauchen die Bürger der 15 alten EU-Staaten keine besondere Erlaubnis. Auf der Plattform stößt man auf Ringe aus Holz aus Ägypten, Armreife, Fibeln, Finger-Armour sowie Halsketten, keltische Kreuze, Mysticals und Ohrringe sowie Ringe und Symbole aus der Vorgeschichte, Wikinger-Schmuck und Seelenornamente.

Ein solcher Versuch hätte zwangsläufig scheitern müssen und damit für praktisch alle Schweizer jüdischer Herkunft und die aufgenommenen Flüchtlinge die Deportation zwangsweise Verschleppung in die Vernichtungslager der Nazis bedeutet. Die Meister erläutern Ihnen beispielsweise gern Inhalt, Zusammensetzung und Qualitäten der unterschiedlichen Legierungen.

Die resultierende Legierung hat etwa die Härte von 14-karätigem Ringe aus Holz und ist somit haltbarer, als ein reiner 24-karätiger Goldartikel es wäre.12 Die Trägheit und Fähigkeit, attraktiv gefärbt zu werden, machen Titan zu einem beliebten Piercing-Metall.

Aktuell in der Holzringe Tolle HOLZRINGE aus Holz oder Schmuckdesign im Eheringe-Blog – Absolut ausgefallen dürfen zur Hochzeit werden

Neben dem Schweizer Damastmesser bietet das Unternehmen swiss knife auch Steakmesser an. Diese sind nicht nur ansehnlich und aus besten Materialien geschmiedet, sondern auch durch ein intelligentes und innovatives Design nützliche Küchenhelfer.

Und falls wir Ja zueinander sagen und uns beiden gegenseitig die speziellen Ringe aus Holz fuer die Hochzeit ueber den Ringfinger streifen, in dieser Situation moechten wir, dass sich nur diese Besonderheit ebenfalls in den edlen Eheringen ausdrueckt.

#Gold-News Holzringe #Holzringe-Schweiz vs Holzschmuck im Wort und Bild

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dermontag · 3 years ago

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"Moskaus Bedingungen erfüllt" Lawrow sieht Hoffnung für Atom-Pakt mit Iran 15.03.2022, 16:14 Uhr Der russische Überfall auf die Ukraine setzt die Atom-Verhandlungen mit dem Iran unter Stress: Der Kreml fordert Ausnahmen von westlichen Sanktionen für seine Beziehungen zu Teheran. Außenminister Lawrow zeigt sich nun zufrieden: Moskau habe schriftliche Garantien bekommen. Russland sieht nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow einen Teil seiner Forderungen im Zusammenhang mit dem iranischen Atomabkommen erfüllt. Es sei schriftlich garantiert, dass Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine nicht die russische Nuklearzusammenarbeit mit dem Iran treffen werden. Das sagte Lawrow in Moskau nach einem Gespräch mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian. Moskau hatte zuletzt gefordert, dass seine ganze wirtschaftliche und militärische Kooperation mit dem Iran von Sanktionen ausgenommen werden sollte. Dies überschattete Versuche in Wien, das auf Eis liegende Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Das Abkommen zwischen dem Iran, den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China soll Teheran an der Entwicklung eigener Atomwaffen hindern. Aus Sicht westlicher Diplomaten sind die neuen Russland-Sanktionen kein Hindernis für eine Neuauflage des Atomabkommens. So äußerte sich beispielsweise der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. "Wir haben schriftliche Garantien bekommen", sagte Lawrow nun mit Blick auf die nukleare Zusammenarbeit, vor allem beim von Russland gebauten Atomkraftwerk Buschehr im Iran. Die Garantie sei im Text über eine Erneuerung des Atomabkommens enthalten. Er wies Vorwürfe zurück, Russland erschwere die Wiener Verhandlungen. "Von unserer Seite gab und gibt es keine unerhörten Forderungen." Wenn das Atomabkommen noch nicht wieder in Kraft gesetzt werde, liege das an anderen beteiligten Hauptstädten, aber nicht an Moskau. Lawrow will Zusammenarbeit mit dem Iran ausbauen Die USA waren 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen ausgestiegen und hatten den Iran mit neuen Embargos in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Teheran reagierte mit der Herstellung von hoch angereichertem Uran, das schnell zu waffenfähigem Material weiterverarbeitet werden könnte. Die mögliche neue Übereinkunft sieht vor, dass die USA ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben. Im Gegenzug soll die Islamische Republik ihr Atomprogramm wieder einschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu unterbinden. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran könnten trotz der Sanktionen ausgebaut werden, sagte Lawrow. Darüber sei er sich mit Amirabdollahian einig. Er lobte das, was er die "objektive Einstellung" Teherans zu den Ereignissen in der Ukraine nannte. Als die UN-Generalversammlung Anfang März den russischen Angriff auf die Ukraine mit überwältigender Mehrheit verurteilte, enthielt sich Iran genauso wie etwa China. Der iranische Außenminister berichtete, er habe vor dem Besuch in Moskau mit dem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen.

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vegan-ftw · 8 years ago

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Interessante Neuigkeit zum Thema Verlobung

Holzringe-Schweiz Oder Schmuck-Reportage: Foto-Tipp Holzringe

Schweiz: Besondere und schoeneHolzringe mit Holzring oder Bentwood-Ringe vom Goldschmied für modernen Hochzeit in der Kirche

Aktuell in der Holzringe Tolle HOLZRINGE aus Holz oder Schmuckdesign im Eheringe-Blog – Absolut ausgefallen dürfen zur Hochzeit werden

#Gold-News Holzringe #Holzringe-Schweiz vs Holzschmuck im Wort und Bild

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cool-gloriouscrusadestudent-us · 5 years ago

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nonvaleurs · 7 years ago

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7% Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich 1930

Die 7%ige Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich von 1930 wurde begeben auf Grund des Bundesgesetzes vom 21. März 1930 (BGBL Nr. 86) zum Zwecke der Durchführung eines Investitionsprogrammes für die Bundesbahnen und die Post- und Telegraphenverwaltung.

Die vorgesehene Netto-Gesamthöhe der Anleihe war 725 Mio. Schilling Gold. Im Juli 1930 wurde die erste Tranche der Anleihe im Nennwerte von 438,78 Mio. Schilling Gold (Nettoerlös 394,77 Mio. Schilling Gold) von einer internationalen Bankengruppe zu 91% übernommen und Mitte Juli 1930 auf allen Märkten zu gleichen Konditionen zu 95% zur öffentlichen Zeichnung aufgelegt. Zur Auflage einer zweiten Tranche sollte es in der Folgezeit nicht mehr kommen, da das restliche Budget zur Bedienung der Trefferanleihe verwendet wurde.

Die Emission wurde in sechs verschiedenen Währungen und in sieben verschiedenen Staaten aufgelegt:

Vereinigte Staaten 25.000.000 US-Dollar,

Großbritannien 3.000.000 Pfund Sterling,

Holland 500.000 Pfund Sterling,

Italien 100.000.000 Lire,

Schweden 10.000.000 Schwedische Kronen,

Schweiz 25.000.000 Schweizer Franken und in

Österreich 50.000.000 Schilling Gold.

7% Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich 1930, amerikanische Tranche, Schuldverschreibung über 500 US-Dollar, ausgestellt in Wien am 1. Juli 1930, fällig 1957

Die amerikanische Tranche enthielt die Bestimmung, dass Kapital und Zinsen beim New Yorker Bankhaus J. P. Morgan & Co „in Goldmünzen der Vereinigten Staaten von Amerika in Gewicht und Feingehalt wie sie am 1.7.1930 in Geltung waren“ zu bezahlen sind. Die österreichische Finanzverwaltung vertrat den Standpunkt, dass das Schuldverhältnis den Gesetzen des Erfüllungsortes unterliege, somit die amerikanische Tranche der vorliegenden Anleihe den amerikanischen Währungsgesetzen, die bekanntlich Zahlungen in Gold verboten und Zahlung zum Nennwert vorgeschrieben haben.

Die Fälligkeiten der amerikanischen Tranche wurden daher nur zum Kurs der Papierdollars honoriert. Eine dagegen eingebrachte Klage wurde vom Bezirksgericht Wien Innere Stadt abschlägig beschieden. Auf Grund des Bundesgesetzes vom 27.4.1937, das die Goldklauselfrage bei Fremdwährungsverpflichtungen regelte, ist diese Goldverpflichtung unwirksam, die Honorierung in Papierdollar besteht demnach zu Recht.

7% Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich 1930, englische Tranche, Schuldverschreibung über 500 Pfund Sterling, ausgestellt in Wien am 1. Juli 1930, fällig 1957

Gemäß dem Währungsgesetz von 1924 erfolgte die Emission der österreichischen Teilausgabe in Schilling Gold deren Münzeinheit 0.21172086 Gramm feinen Goldes enthält. Im Sinne der Goldklausel-Verordnung waren alle Fälligkeiten der österreichischen Teilausgabe ab 30. Juni 1933 gemäß den täglich veröffentlichten Goldschillingkursen einlösbar.

7% Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich 1930, italienische Tranche, Schuldverschreibung über 10.000 Lire, ausgestellt in Wien am 1. Juli 1930, fällig 1957

Die österreichische Tranche zerfällt in Stücke zu 200, 500 und 1.000 Schilling Gold. Die beabsichtigte Ausgabe von Stücken zu 10.000 Schilling Gold unterblieb mangels entsprechender Nachfrage. Im Sommer 1934 tauchten Fälschungen der Stücke zu 1.000 Schilling Gold auf. Bei den Falsifikaten ist statt der Wertbezeichnung „Eintausend“ der Text „Tausend“ eingedruckt worden. Vermutlich wurde durch das rechtzeitige Eingreifen der Behörden das gesamte Material an Fälschungen sichergestellt.

Anfang 1936 kam zwischen Italien und Österreich ein Übereinkommen dahingehend zustande, dass die italienische Tranche der Anleihe für die Finanzierung italienischer Käufe in Österreich verwendet wird. Bis zum Sommer 1937 wurden zu diesem Zweck durch die Banca d`Italia seitens der italienischen Regierung Anleihestücke im Nominalwert vom 76 Mio. Lire aufgekauft.

7% Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich 1930, schwedische Tranche, Schuldverschreibung über 100.000 Schwedische Kronen, ausgestellt in Wien am 1. Juli 1930, fällig 1957

Kapital und Zinsen der Anleihe werden in gesetzlichen Zahlungsmitteln zu entrichten, deren kursmäßige Bewertung dem gesetzlichen Verhältnisse zum Gold (Schillingrechnungsgesetz) innerhalb der durch die Goldpunkte bestimmten Grenzen entsprach. Die Zinsscheine sind fällig am 1. Juli und am 1. Jänner ohne jeden Abzug. Zur Sicherstellung der Schuldverschreibungen ist gemäß dem zugunsten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Basel, als Treuhänder ausgestellten General Bond vom 30.6.1930 ein Pfandrecht auf die Bruttoeinnahmen aus den österreichischen Zöllen und dem Tabakmonopol bestellt.

Die Rückzahlung der Schuldverschreibungen sollte ab 1931 bis 1957 innerhalb von 27 Jahren durch Rückkauf oder Verlosungen mit einer 3%igen Prämie erfolgen, somit zu 103%. Verlosungen sollten jeweils im November erfolgen. Der Umlauf der Anleihe betrug Ende 1936 rund 323,59 Mio. Schilling Gold.

7% Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich 1930, schweizerische Tranche, Schuldverschreibung über 1.000 Schweizer Franken, ausgestellt in Wien am 1. Juli 1930, fällig 1957

Ab 1. Juli 1935 konnten die umlaufenden Titres bei der amerikanischen und englischen Teilausgabe nach vorhergegangener 60tägiger Kündigung, bei allen übrigen Tranchen gegen 90tägige Kündigung, zum jeweiligen Zinsscheintermin mit 103% rückgelöst werden. Die Fälligkeiten der Anleihe sollten unter allen Umständen, auch im Kriegsfalle, und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit, dem Wohnsitz oder dem Aufenthalt des Inhabers oder Vorbesitzers ausgezahlt werden.

Die Schuldverschreibungen waren an der Wiener und an den maßgebenden Börsen der an der Emission beteiligten Staaten kotiert. Seit Februar 1933 waren an der Wiener Börse auch die amerikanischen, englischen und schweizerischen Teilausgaben notiert.

Bis 1938 wurde die 7% Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich 1930 ordnungsgemäß bedient. Nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im Jahr 1938 wurde ab Oktober 1938 der Kapital- und Zinsendienst nach einem Entschädigungsangebot der nationalsozialistischen Deutschen Regierung für die Inhaber österreichischer Schuldverschreibungen eingestellt. Die Bedienung ausländischer Inhaber der Schuldverschreibungen erfolgte durch die Nationalsozialisten eher sporadisch und willkürlich; die Anleihe war notleidend geworden.

Durch das österreichische Auslandsschuldenübereinkommen von Rom vom Dezember 1952 trat folgende Neuregelung des Anleihedienstes ein: der Zinsfuß wurde auf 4½% herabgesetzt und die Rückzahlung der noch ausstehenden Anleiheschuld bis 1980 gestreckt. Der Anleihedienst wurde im Januar 1954 wieder aufgenommen, wobei Österreich der Verantwortung für Leistungen aus Verpflichtungen, welche in der Zeit der deutschen Okkupation (12.3.1938 bis 8.5.1945) fällig wurden, grundsätzlich enthoben wurde. Die zwischen 1.7. 1945 und 1.7. 1953 fällig gewordenen und nicht honorierten Zinsscheine wurden mit den zwischen 1954 und 1962 fällig werdenden Kupons zum neuen Zinsfuß bezahlt.

Ab Kuponfälligkeit 1.1.1959 wurden Zahlungen für einen Amortisationsfonds in einer Höhe geleistet, welche zur Sicherstellung des Rückkaufs der Anleihestücke bis spätestens 1980 erforderlich waren. Tilgung erstmals 1959. Einlösung der verlosten Stücke mit einer Prämie von 3%. Umlauf der Anleihe am 30.6.1954: 285.763.900 Schilling.

Die neuen Stücke waren an den Börsen in New York, Amsterdam, Zürich, Stockholm und London notiert. Zahlstellen waren: J. P. Morgan & Co., New York, für die amerikanische Tranche; Morgan, Grenfell & Co., London, für die englische Tranche in Pfund Sterling; Hope and Co., Amsterdam, für die englische Tranche in Holländischen Gulden; Banca d'1talia, Rom, für die italienische Tranche; Österreichische Nationalbank, Wien, für die österreichische Tranche; Stockholms Enskilda Bank, Stockholm, für die schwedische Tranche; Schweizerischer Bankverein, Basel und Schweizerische Kreditanstalt, Zürich, für die schweizerische Tranche.

Die Reorganisation der 7%igen Internationalen Bundesanleihe der Republik Österreich von 1930 erfolgte im Rahmen der Neuordnung des Wertpapierwesens in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg:

Die Klärung der Rechtsverhältnisse an den vor 1938 ausgegebenen österreichischen Anleihen in Fremdwährungen und den im Krieg vernichteten oder abhanden gekommenen Auslandstiteln erfolgte 1954 durch das sogenannte Auslandstitel-Bereinigungsgesetz, genauer durch das „Bundesgesetz vom 16. Dezember 1953 über die Bereinigung österreichischer Auslandstitel (Auslandstitel-Bereinigungsgesetz)“, das „Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, betreffend bestimmte auf Dollar lautende österreichische Obligationen“ von 1957 sowie durch bilaterale Abkommen Österreichs mit den Ländern, in denen die Auslandstitel seinerzeit begeben worden waren. Auf Basis dieser Gesetze wurden auch die Schuldverschreibungen des 7% Internationalen Bundesanleihe der Republik Österreich bis 1980 endgültig zurückgezahlt. Sollten diese Bonds in unbedienter Form heute noch vorgelegt werden, so sind sie nach 30 Jahren als verjährt anzusehen.

7% Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich 1930, österreichische Tranche, Schuldverschreibung über 1.000 Schilling Gold, ausgestellt in Wien am 1. Juli 1930, fällig 1957

Hinweise für Sammler

Die Schuldverschreibungen der „7% Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich 1930“ sind bisher auf dem Sammlermarkt weitestgehend unbekannt geblieben. Drei Pakete von 19.992 Stück (US-Dollar), 10.249 Stück (Pfund Sterling) und 84.040 Stück (Lire, Schwedische Kronen, Schweizer Franken und Schilling Gold) dieser Wertpapiere in sechs verschiedenen Währungen und diversen Stückelungen wurde 2016 bei Spink in London versteigert. Seltenheit der Papiere von R1 bis R8:

Ausgabe Vereinigte Staaten von Amerika 1.7.1930: 100 US-Dollar (2.347 Stück -R2)/ 500 US-Dollar (1.440 Stück -R2)/ 1.000 US-Dollar (16.250 Stück -R1)

Ausgabe Großbritannien 1.7.1930: 100 Pfund Sterling (9.240 Stück -R1)/ 500 Pfund Sterling (7000 Stück -R2)/ 1.000 Pfund Sterling (309 Stück -R4)

Ausgabe Italien 1.7.1930: 1.000 Lire (5.278 Stück -R1)/ 5.000 Lire (2.019 Stück -R2)/ 10.000 Lire (1.815 Stück -R2)/ 25.000 Lire (1.659 Stück -R2)

Ausgabe Schweden 1.7.1930: 1.000 Schwedische Kronen (15 Stück Blankopapiere -R8)/ 10.000 Schwedische Kronen (29 Stück Blankopapiere -R7)/ 100.000 Schwedische Kronen (14 Stück Blankopapiere -R8)/ 5.000 Lire (2.019 Stück -R2)/ 10.000 Lire (1.815 Stück -R8)

Ausgabe Schweiz 1.7.1930: 1.000 Schweizer Franken (13.695 Stück -R1)

Ausgabe Österreich 1.7.1930: 200 Schilling Gold (16.981 Stück -R1)/ 500 Schilling Gold (9.820 Stück -R1)/ 1.000 Schilling Gold (32.715 Stück -R1)

Hans-Georg Glasemann

[email protected]

Ich bin für Sammler Historischer Wertpapiere aktiv im EDHAC. Unterstützen Sie uns, werden Sie Mitglied …

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Bild: Spink London (F11/21-10/2017)

#HWP Scripo #7% Internationale Bundesanleihe der Republik Österreich 1930 #Iba #1930

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melbynews-blog · 7 years ago

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SPD bleibt mit Außenminister Maas russophobe Pro-Angriffskriegspartei

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SPD bleibt mit Außenminister Maas russophobe Pro-Angriffskriegspartei

Details

Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 13. Mai 2018 10:31

Veröffentlicht: Sonntag, 13. Mai 2018 09:58

Geschrieben von Jürgen Meyer

SPD bleibt mit Außenminister Maas russophobe Pro-Angriffskriegspartei

In der neuen Groko in Berlin wurde Heiko Maas neuer Bundesaußenminister, der noch feindlicher gegenüber Russland auftritt als sein Gener Sigmar Gabriel und der so die Kriegsgefahr in Europa massiv schürt.

Die angebliche Annektion der Krim, die in Wirklichkeit eine Wiedervereiningung der Krim mit Russland war, weil Rußland der Rechtsnachfolger der Sowjetunion ist udn weil die Krim mehrheitlich russisch besiedelt ist . Deshalb gab es auch ein Volks-Referendum und die Menschen wurden anders als beim Anschluß der DDR an die BRD direkt gefragt, ob sie unabhängig und eigenständig werden wollten.

Das alles ficht den Kalten Krieger Heiko Maas aber nicht an.

Vielmehr befürwortet er jetzt sogar völkerrechtswidrige Angriffskriege der Israelis auf den syrischen Golan udn definiert im Stile von Adolf Hitler einen Angriffskrieg in eine Akt der Selbstverteidigung um.

So äusserte sich Maas jedenfalls sinngemäß bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow.

Gleichzeitig beschuldigt er den Iran Israel angegriffen zu haben. Abgesehen davon, dass der Iran diese Meldung nicht bestätigte, wendet Maas offensichtlich unterschiedliche Maßstäbe an das gleiche Völkerrecht an, dass Angriffskriege grundsätzlich verurteilt. Diese Vorgehensweise disqualifiziert ihn als Außenminister des Landes.

Ausgelöst wurde die Eskalation durch die Aufhebung des Atomvertrages durch US Präsident Trump mit dem Iran, den selbst neben Russland und China auch die EU verurteilt. Auch deshalb ist die Nibelungentreue des Sozialdemokraten Maas mit dem Rechtspopulisten Trump im Stile eines pseudolinken Querfront-Fans völlig deplatziert.

Nach der medienwirksamen Präsentation angeblicher Beweise für ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm durch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich die EU skeptisch gezeigt. Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es gebe „keine glaubwürdigen Hinweise“ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies erklärte ein IAEA-Sprecher am Dienstag in Wien.

Netanyahu habe die Einhaltung des Atomabkommens durch Teheran „nicht infrage gestellt“, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Nacht auf Dienstag mit. „Ich habe bisher keine Argumente von Ministerpräsident Netanyahu gesehen über eine Missachtung, also eine Verletzung des Atomabkommens durch den Iran“, erklärte Mogherini.

Heiko Maas blendet auch aus, dass dem angeblichen Angriff des Iran auf Israel, dessen Raketen überwiegend abgefangen wurden, ein Angriff der Israelis auf Syrien vorausging. Insofern war es allenfalls ein Gegenschlag und keine iranische Aggression.

In der Nacht auf Montag, gegen 22 Uhr 30 Ortszeit, wurden syrische Militärbasen im Umland der Städte Hama und Aleppo von „feindlichen Raketen“ angegriffen, berichtet die syrische Nachrichtenagentur Sana.

Die Explosion bei der Militärbasis in Hama, wo die Brigade 47 der syrischen Armee stationiert ist, sei so heftig gewesen, dass Seismographen ausschlugen und für 22 Uhr 40 eine Stärke von 2,6 auf der Richter-Skala registrierten, wie Wikileaks twittert. Lokale Nachrichten sollen Israel des Angriffs bezichtigen. Möglicherweise wurde er mit bunkerbrechenden Waffen ausgeführt, was die ungewöhnliche Stärke erklären würde.

Es gab Tote. Laut der israelischen Zeitung Haaretz, die mehrere Berichte zusammenfasst, liegen – Stand Montagmorgen – wie immer unterschiedliche Angaben von Medien zu den Opfern vor. Medien, die der Opposition nahestehen würden, melden 38 Regierungssoldaten, die in Hama getötet wurden. Das syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte (SOHR) berichtet von 26 getöteten Personen, „überwiegend Iraner und Iraker“.

Die angegriffenen Militärbasen wurden sowohl von der syrischen Armee wie auch von den iranischen Militärgarden bemannt. Gemäß der libanesischen Zeitung al-Akhbar befinden sich dort einige Raketenlager. Laut Zeitungsbericht wurden bunkerbrechende Lenkwaffen benutzt, die mit einer Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass deren Abschuss aus der Luft erfolgte.

Ha’aretz

Syrian Digital Media referiert auf bislang unbestätigte Berichte, die von mehr als 40 Toten und 60 Verwundeten ausgehen. Die Opfer des Angriffs in Hama würden vorwiegend der pakistanischen, manche erwähnen auch afghanische Mitglieder, Zaynabiyoun-Miliz zugeordnet, die von Iran unterstützt wird und bei der Nachschubbasis für die Brigade 47 stationiert waren.

Bei dem Abgriff auf die Basis bei Aleppo seien 7 Raketen auf „verlassene Areale“ in der Nähe des internationalen Flughafens abgefeuert worden, dort wurde zwar mindestens ein Einschlag verzeichnet, aber es gebe keine Meldungen über Tote und Verletzte, heißt es bei Syrian Digital Media.

Selbst der israelische Kriegsminister und Rassist Avigdor Liebermann wiederlegt die Angriffsbehauptung von Heiko Maas,

Er erklärte, man habe in Syrien fast alle dortigen Infrastrukturen des Irans getroffen. Dagegen sei keine der 20 von iranischen Streitkräften auf die Golanhöhen abgefeuerten Raketen auf von Israel kontrolliertem Gebiet eingeschlagen.

Die EU will die Geschäfte mit dem Iran trotz Forderungen nach sanktionen gegen den Iran aus den USA fortsetzen. Aber selbst diese Position der europäischen eigenständigkeit torpediert Maas, indem er kaum Chancen sieht, sich dem Sanktionsdruck aus den USA zu entziehen, Das sieht sogar die EU Außenbeauftragte Mogherini anders,

Der deutsche Außenminister warnt sogar europäische Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, vor Strafen der USA. So macht sich Trump zum Erfüllungsgehilfen des Rechtspopulisten und Brandstifters Trump.

„Eine einfache Lösung, Unternehmen von allen Risiken amerikanischer Sanktionen abzuschirmen, sehe ich nicht“, sagte Maas der Zeitung Bild am Sonntag. In den Gesprächen mit den Europäern, dem Iran und den anderen Unterzeichnern des Abkommens gehe es „deshalb auch darum, wie Handel mit Iran weiterhin möglich sein kann“.

Am Dienstag kommen die Außenminister der europäischen Unterzeichnerländer Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit ihrem iranischen Kollegen in Brüssel zusammen. Maas sagte über das Ziel des Treffens: „Wir wollen erreichen, dass sich Iran weiter an die Regeln und Beschränkungen des Wiener Atomabkommens hält.“

Immerhin zeige sich der Iran gesprächsbereit. Klar sei, „dass wir dazu auch wirtschaftliche Anreize erhalten müssen – das wird nach der Entscheidung der USA nicht leicht“, sagte Maas.

Die neuen Sanktionen der USA führen dazu, dass die Regierung in Washington nun wieder ausländische Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, bestrafen kann.

Die US-Regierung kündigte an, dass die Strafmaßnahmen „ab sofort“ für alle Neuverträge gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Auch der neue US Botschafter in Berlin versucht die Bundesregierung zur Beteiligng an ddiesen Sanktionen zu drängen.

Mit prinzipienlosen Politikern wie Maas droht sogar ein Erfolg der rechtspopulistischen Trump-Regierung, der Maas offensichtlich sklavisch dient.

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