#Verwaltungsgericht Osnabrück

[bauerntanz]

Verwaltungsrichter gegen Tierwohl

Verwaltungsrichter gegen Tierwohl. VG #Osnabrück bestätigt eigene Rechtsprechung zu #Tiertransporten nach #Marokko und lässt keine Prüfung zu (Az. 2 A 201/23)

Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Bündnis’90/Grüne) verhindern, dass weiter Rinder aus dem Bundesland nach Marokko transportiert werden. Vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht ist sie damit jetzt zum dritten Mal gescheitert. Die taz berichtet heute: “Keine Chance für Niedersachsens Landwirtschaftsministerin: Seit ihrem Amtsantritt sucht ihr Ministerium…

[raum-e]

Es gibt auch deutsche Richter, die keineswegs ins Horn der politisch Herrschenden blasen und anständige Rechtspflege betreiben. Hier: das Verwaltungsgericht Osnabrück. Verweisung an das Bundesverfassungsgericht wegen den RKI-Files.

[korrektheiten]

Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“

NachDenkSeiten: »Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die Corona-Aufarbeitung schwächen? Ein Kommentar von Tobias Riegel. Das VerwaltungsgerichtWeiterlesen http://dlvr.it/TD5P3h «

[trumpnewsdeutschland]

Der Vorsitzende Richter der 3. Kammer im Verwaltungsgericht Osnabrück sollte dringend erfahren, daß wir vom @ZAAVV2021 die ca. #sechshundert Täter der sektoralen #Impfpflicht in der BRD bereits am 10.12.23 angezeigt haben.

Kostenlos Strafantrag stellen:

https://www.zaavv.com/de-de/ka1012

[blognachrichten]

Ein Hammer für die Lauterbach-Doktrin? Impfbezogene Einrichtungspflicht vor Gericht in Frage gestellt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen, indem es das 2022 während der Coronapandemie verhängte Betretungs- und Tätigkeitsverbot für eine Pflegerin aufgehoben hat. Beobachter... The post Ein Hammer für die Lauterbach-Doktrin? Impfbezogene Einrichtungspflicht vor Gericht in Frage gestellt appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten. https://bit.ly/4dP5aIZ

[dermontag]

Sechs Monate gültig Gerichte: Kürzerer Genesenenstatus rechtswidrig 17.02.2022, 15:48 Uhr In Hamburg, Osnabrück und Ansbach in Bayern haben Gerichte bereits für Kläger entschieden, die gegen den verkürzten Genesenenstatus vorgegangen sind. In Berlin und Halle kommt man nun zum gleichen Entschluss. Mittlerweile wurde dem RKI die Entscheidung über den Genesenenstatus wieder entzogen. Weitere Gerichte haben die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert-Koch-Institut (RKI) als rechtswidrig eingestuft. Über die Dauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin. Es entschied im Eilverfahren, dass die Klägerin und der Kläger nach ihrer Corona-Infektion im Oktober vorläufig für sechs Monate als genesen gelten. Zu einem vergleichbaren Schluss kam das Verwaltungsgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Auch andere Gerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden. Das Verwaltungsgericht Halle gab dem Eilantrag einer Frau gegen die Stadt Halle auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit ihres Genesenen-Nachweises mit einer Dauer von sechs Monaten statt. Der Genesenenstatus sei weder widerrufen noch aufgrund der neuen Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung unwirksam geworden. Verwaltungsakte blieben wirksam, auch wenn die entsprechende Verordnung aufgehoben oder geändert werde. Überdies hält das Gericht wie zuvor auch die Verwaltungsgerichte Osnabrück, Hamburg und Ansbach die entsprechende Regelung in der Verordnung für verfassungswidrig und damit nichtig. Die darin geregelte Verweisung auf die Festlegung der Gültigkeitsdauer von Genesenen-Nachweisen durch das RKI sei mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. Urteil nicht allgemeingültig Das Berliner Verwaltungsgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass seine Entscheidung für andere Menschen als die Klägerin und den Kläger nicht gilt und sie selbst vor Gericht ziehen müssen. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die entsprechende Vorschrift rechtswidrig sei. Darum müsse es aktuell nicht entscheiden, ob die Verkürzung auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe oder hinreichend begründet sei. Mehr zum Thema Gegen die Beschlüsse kann noch Beschwerde bei den zuständigen Oberverwaltungsgerichten eingelegt werden. Zuvor hatten bereits die Verwaltungsgerichte in Osnabrück, Hamburg und Ansbach in Bayern ähnlichen Eilanträgen stattgegeben, das Dresdner Verwaltungsgericht lehnte einen solchen dagegen ab. Anders als im Berliner Fall wandten sich die Antragsteller in diesen vier Fällen sowie in Halle nicht gegen die Bundesregierung selbst, sondern gegen die Behörden vor Ort oder die Landesverordnungen. Das Robert-Koch-Institut war erst mit einer Mitte Januar in Kraft getretenen Verordnung ermächtigt worden, darüber zu entscheiden, wer in der Pandemie unter welchen Umständen und für wie lange als genesen gilt. Am Mittwoch wurde aber beschlossen, die Entscheidung über die Dauer des Genesenenstatus wieder dem Bundesgesundheitsministerium zu überlassen.

[verbandsbuero]

Rindertransportverbot von Niedersachsen nach Marokko

Statement zum Verbot eines Rindertransports von Niedersachsen nach Marokko VIER PFOTEN fordert von der neuen Bundesregierung ein Verbot grausamer Tiertransporte in Drittstaaten und von Langstreckentransporten über acht Stunden Hamburg, 04. Oktober 2021 – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Verbot eines Rindertransports aus dem Landkreis Emsland bestätigt. Damit darf das betroffene Transportunternehmen einen geplanten Transport von 448 Zuchtrindern aus der Gemeinde Messingen nach Benslimane in Marokko nicht durchführen. Dazu kommentiert die globale Stiftung für Tierschutz VIER PFOTEN: VIER PFOTEN begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück, das eine behördliche Ablehnung eines Transports von 448 Rindern von Messingen (Emsland) nach Marokko bestätigte. „Endlich betrachten auch einige niedersächsische Behörden Transportplanungen kritischer. Der Landkreis Emsland hatte Recht mit seinem Verbot, denn der Transport hätte durch den Verzicht auf einen zweiten Fahrer unnötig länger gedauert. Es entspricht unserer bisherigen Erfahrung mit Tiertransportunternehmen, dass Kostenersparnis vor das Tierwohl gestellt wird. Es wird Zeit, dass die Behörden endlich korrekt handeln und auch Gerichte diesem Treiben durch entsprechende Beschlüsse ein Ende setzen. Doch nicht nur die Behörden und Gerichte sind gefordert. Eine neue Bundesregierung darf nicht dem Beispiel der alten folgen und sich weiter aus der Verantwortung stehlen – das bedeutet konkret: Wir brauchen ein bundesweites Verbot grausamer Tiertransporte in Drittstaaten und von Langstreckentransporten, die über acht Stunden dauern,“ sagt Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland. Hintergrund Tausende trächtige Rinder werden jährlich, insbesondere aus Niedersachsen, in Drittländer wie Marokko verbracht. Der Transport ist die reinste Qual für die Tiere. Denn die Tiere leiden dicht an dicht gedrängt bis zu 29 Stunden im LKW, bevor sie für 24 Stunden abgeladen werden müssen. Danach ist es jedoch erlaubt, sie für weitere 29 Stunden zu transportieren. Dieses Prozedere darf beliebig oft wiederholt werden. In Spanien werden die Tiere auf eine Fähre verladen und müssen die ganze Zeit im LKW verbleiben. Doch damit nicht genug: In Marokko erwartet sie ein äußerst grausamer Tod ohne Betäubung. Um sie wehrlos zu machen, werden ihnen die Augen ausgestochen und die Beine gefesselt. Tiertransporte in Drittstaaten müssen endlich Bundes- und EU-weit verboten werden. Lesen Sie den ganzen Artikel

[bauerntanz]

besondere Verantwortung

"besondere Verantwortung" - #Verwaltungsgericht #Osnabrück bestätigt behördliches Beschäftigungsverbot gegen #Zahnarzt, der sich nicht gg das #Corona-Virus impfen lässt.

Ein nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim darf keine Patienten mehr behandeln. Das Verwaltungsgericht Osnabrück (Foto lks) wies gestern einen Eilantrag des Mannes gegen ein angeordnetes Beschäftigungsverbot zurück. Das Verbot hatte der Landkreis nach Angaben des Verwaltungsgerichts im Juni ausgesprochen und  damit begründet, dass der Antragsteller als…

[korrektheiten]

Kontrafunk-Sonntagsrunde: Wähler-Verhöhn-Wettbewerb

PI schreibt: »Prof. Stefan Homburg und Ralf Schuler diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die größten Errungenschaften der CDU: Messermigrantenimport, Autoindustrievernichtung, Grundwerteverneinung, Männerverweiblichung und Brandmauerbau; über das Dammbruch-Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“; über das schamlose Gekungel des Altparteienkartells mit den noch schamloseren Neukommunisten um Sarah Wagenknecht sowie über den Wohlverhaltensterror des deutschen Staatsapparates gegenüber seinen Beamten. […] http://dlvr.it/TCyqXY «

[pressecop24]

Politik-Kurioses: #Gänse-Zoff in #Niedersachsen, #Ministerium klagt gegen Ministerium!

Politik-Kurioses: #Gänse-Zoff in #Niedersachsen, #Ministerium klagt gegen Ministerium!

  Verfahren vor Verwaltungsgericht – Steht Milchbauern in Ostfriesland Geld für Fraßschäden zu?

Osnabrück. Gänse-Zoff in Niedersachsens Landesregierung: Nach einem Bericht der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch) streiten sich Umwelt- und Innenministerium vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg um die Kostenerstattung für Fraßschäden durch Wildgänse auf Weideflächen in Ostfriesland. Ein Milchbauer…

[susanbeaucamp]

Gefährlichkeitsfeststellungsverfahren Niedersachsen

Gefährlicher Hund nach erstmaligem Beißvorfall

OVG Lüneburg, AZ.: 11 ME 423/11

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ( 6 B 96/11) beschlossen, dass ein Hund bereits nach einem einmaligen Beißvorfall als gefährlicher Hund im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG einzuordnen ist.

Im vorliegenden Fall hatte der Hund,…

[dermontag]

Für Kläger in Bayern Gericht kassiert verkürzten Genesenenstatus 11.02.2022, 17:47 Uhr Die aktuelle Corona-Verordnung verweist auf die Seite des Robert-Koch-Instituts, wenn es um den Zeitraum des Genesenenstatus geht. Richter im bayerischen Ansbach haben deshalb Zweifel, ob die Regelung verfassungsgemäß ist. Sie geben einer Klage gegen den verkürzten Status auf drei Monate statt. Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion ist nach Ansicht eines bayerischen Verwaltungsgerichts in der jetzigen Form nicht zulässig. Das Gericht im mittelfränkischen Ansbach gab den Eilanträgen von zwei Genesenen statt. Demnach gilt bei den Klägern weiterhin der alte Genesenenstatus von sechs Monaten. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst einmal jedoch nur für die beiden Antragsteller. In Deutschland war der Genesenenstatus Mitte Januar auf Basis neuer Vorgaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf eine Zeitspanne von höchstens 90 Tagen verkürzt worden. Zuvor hatten die Betroffenen ein halbes Jahr lang den Status. Die Entscheidung hatte teilweise heftige Kritik ausgelöst. Wie ein Sprecher des Ansbacher Gerichts berichtete, hatten die Richter Zweifel, dass die Neuregelung verfassungsgemäß ist. Sie stoßen sich daran, dass die neue Verordnung keinen konkreten Zeitraum mehr benennt, sondern bezüglich des Zeitraums auf die RKI-Internetseite verweist. "Durch den Verweis auf die Internetseite treffe der Gesetzgeber nicht selbst diese wesentliche Regelung über den Genesenenstatus, sondern überlasse dies einer behördlichen Institution", erklärte Gerichtssprecher Timm Waldmann die Bedenken der Kammer. Damit sah das Gericht die Neuregelung bereits aufgrund des Vorgehens als unzulässig an. Die Richter verzichten daher darauf, genau zu prüfen, ob die Verkürzung des Genesenenstatus insgesamt verfassungswidrig ist. Gegen den Beschluss kann nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingelegt werden. Gleiches Urteil in Osnabrück Erst vor Kurzem hatte das Verwaltungsgericht Osnabrück die Verkürzung des Corona-Genesenenstatus auf 90 Tage für verfassungswidrig erklärt. Darum verpflichtete es den Landkreis am Freitag im Eilverfahren dazu, einem Kläger einen Nachweis für sechs Monate auszustellen. Statt der seit Mitte Januar gültigen Verordnung solle der Landkreis in dem Fall die Fassung vom Mai vergangenen Jahres anwenden, erklärte das Gericht. Zur Entscheidung in dem Einzelfall erklärte das Osnabrücker Gericht, dass der Ausschluss Einzelner vom öffentlichen Leben eine "hohe Grundrechtsrelevanz" habe. Mit Blick auf die Bedeutung des Genesenenstatus für Betroffene verstoße es gegen Verfassungsrecht, dass die Dauer in der Verordnung durch Verweis auf die durch das Robert-Koch-Institut veröffentlichten Vorgaben beschränkt werde.

[bauerntanz]

Die Osnabrücker Wahlkampfdurchsuchung/2

Die Osnabrücker Wahlkampfdurchsuchung/2 - Neues zu den Wahlkämpfern der #Staatsanwaltschaft #Osnabrück

Wer erinnert sich nicht an den einmaligen Vorgang, bei dem kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Ministerium des SPD-Spitzenkandidaten und damaligem Bundesfinanzminister Olaf Scholz öffentlichkeitswirksam mit einer Durchsuchung beglückte. Nachdem bereits das Landgericht Osnabrück diesen Durchsuchungsbeschluss als rechtswidrig eingestuft hatte, gab…