#VGH Hessen

[gutachter]

Nebenanlage oder Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes?

VGH Hessen, Beschluss vom 25.07.2024 – 5 A 2092/20 1. Nebenanlagen i. S. des § 14 BauNVO können nur solche selbstständigen Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-)Gebäudes sind. Ist eine bauliche Anlage konstruktiv mit einer Hauptanlage verbunden, erfolgt die Abgrenzung danach, ob durch die Bauweise, die Gestaltung des Zugangs oder auf andere Weise die auf eine Nebenanlage beschränkte…

[rakotz-blog-blog]

Cannabisfahrt – Fahrerlaubnisentziehung - unter 2 ng/ml THC im Blutserum

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.bussgeldsiegen.de/cannabisfahrt-fahrerlaubnisentziehung-unter-2-ngml-thc-im-blutserum/

Cannabisfahrt – Fahrerlaubnisentziehung - unter 2 ng/ml THC im Blutserum

VGH Hessen, Az.: 2 B 1203/17, Beschluss vom 12.06.2017 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 4. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das B......

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[dermontag]

Einkaufen ohne Impfpass Wo 2G im Einzelhandel nicht mehr gilt 08.02.2022, 17:32 Uhr Erst kippt ein Gericht in Niedersachsen die 2G-Regelung im Einzelhandel - dort müssen seit Dezember beim Einkaufen keine Genesungs- oder Impfnachweise mehr vorgelegt werden. Nun ziehen einige Bundesländer nach. Wo die 2G-Maßnahme im Einzelhandel noch gilt: Baden-Württemberg Am 25. Januar hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die 2G-Regel für den Einzelhandel im Land gekippt. Der VGH in Mannheim hatte das Einfrieren der Alarmstufe II durch die Corona-Verordnung der Landesregierung als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft. Die darin vorgesehene 2G-Regel werde mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, teilte der VGH Ende Januar mit. Damit gilt 3G bis auf weiteres für den Einzelhandel. Dazu arbeitet die Landesregierung derzeit an Lockerungen, die möglicherweise schon Ende Februar greifen könnten. Wie es aus Regierungskreisen in Stuttgart heißt, soll bei einer Anhörung des Sozialministeriums mit Klinik-Vertretern und Wissenschaftlern am 18. Februar geklärt werden, ob weitere Öffnungsschritte verantwortbar sind. Bayern Schon Mitte Januar hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt. In einem unanfechtbaren Beschluss entschieden die Richter, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes für die Zutrittsbeschränkungen auf Geimpfte und Genesene nicht gerecht werde. Grundsätzlich seien 2G-Regeln für den Handel möglich, die bayerische Regelung erfülle die nötigen Voraussetzungen aber nicht. Dort gilt stattdessen eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel – genauso wie im Supermarkt. Bayern will dazu mehrere Beschränkungen lockern. So sollen Gaststätten wieder ohne Sperrstunde öffnen dürfen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder in einer Videokonferenz des Parteivorstands an. Bei Sport- und Kulturveranstaltungen sollen noch mehr Zuschauer zugelassen werden. Berlin Berlin will nächste Woche mit Lockerungen nachziehen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey kündigte ein Auslaufen der 2G-Regel im Einzelhandel zum 18. Februar an. Stattdessen soll dann auch dort eine generelle FFP2-Maskenpflicht gelten. Der Beschluss dazu soll am kommenden Dienstag kommen. Hintergrund sei unter anderem, dass auch das benachbarte Brandenburg von der Regelung abrücke, sagte Giffey. Berlin habe womöglich den Scheitelpunkt der Omikron-Welle erreicht. Brandenburg Auch Brandenburgs Landesregierung hebt die 2G-Regel im gesamten Einzelhandel auf. Stattdessen gilt eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Zudem fällt die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen. Dagegen bleibt die 2G-plus-Regel in Gaststätten erhalten - sie schreibt einen zusätzlichen negativen Test vor. Zudem wird die Erhebung von Kontaktdaten, etwa in der Gastronomie, ausgesetzt. Für Sport im Freien herrscht nun die 3G-Regel, also Zugang für Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete. Bremen Der Bremer Senat hat beschlossen, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. Der Senat beschloss zudem, die Kontakterfassung beispielsweise in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen abzuschaffen. Der bremische Senat stellte am Dienstag zugleich für die Stadtgemeinde Bremen die Warnstufe 3 fest, die voraussichtlich von Freitag an Warnstufe vier ablöst. Damit entfällt die 2G-plus-Regel unter anderem in der Gastronomie sowie in Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Hamburg Auch Hamburg lockert die Corona-Regeln im Einzelhandel. Von Samstag an wird dort die 2G-Regelung im Einzelhandel durch eine FFP2-Maskenpflicht ersetzt. Das kündigte ein Senatssprecher an. Hessen In Hessen wurde auch die 2G-Regelung im Einzelhandel aufgehoben. Das beschloss das Corona-Kabinett vergangene Woche, wie die Staatskanzlei mitteilte. Zudem lässt das Land bei Großveranstaltungen mehr Zuschauer zu. "Wir ermöglichen damit mehr Freiheiten, gleichzeitig schützen wir die Menschen durch klare Vorgaben", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier nach Angaben der Staatskanzlei. Zu den Vorgaben zählt, dass beim Einkaufen künftig eine FFP2-Maske getragen werden muss. Bei Großveranstaltungen gilt in Hessen weiter die 2G-plus-Regel. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Mecklenburg-Vorpommern Die 2G-Pflicht im Einzelhandel fällt auch in Mecklenburg-Vorpommern. Ab kommenden Samstag dürfen auch Ungeimpfte dort wieder in allen Geschäften einkaufen, beim Shopping muss dann aber eine FFP2-Maske getragen werden. In Geschäften für den täglichen Bedarf wie Supermärkten genügt ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz. Das beschloss die Landesregierung in Schwerin, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg bekanntgab. Niedersachsen In Niedersachsen hatte das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regelung für den Einzelhandel bereits Mitte Dezember 2021 kassiert. Statt 2G ist das Tragen einer FFP2-Maske beim Einkaufen verpflichtend – auch im Supermarkt. Nordrhein-Westfalen In Nordrhein-Westfalen haben weiterhin nur Geimpfte und Genesene Zugang zu Einzelhandelsgeschäften. Die aktuelle Verordnung werde dahingehend nicht geändert, sagte Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Es gebe ab Mittwoch aber keine Kontrollen mehr, sondern nur noch Stichproben. Eine Trendwende beim Infektionsgeschehen sei "derzeit nicht zu sehen", betonte Laumann. Nach der für kommende Woche geplanten Ministerpräsidentenkonferenz werde die NRW-Landesregierung das Infektionsgeschehen neu bewerten. Saarland Das saarländische Oberverwaltungsgericht hat die 2G-Regel im Einzelhandel schon am 21. Januar gekippt. Die Verordnung sei zu unbestimmt, hatte das Gericht mitgeteilt. Die Richter kritisierten, dass die Ausnahmeregel für Supermärkte und andere Geschäfte mit Waren des täglichen Bedarfs durch eine beispielhafte Aufzählung von Geschäften nicht konkret genug ist. Schleswig-Holstein Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat das 2G-Modell für den Handel aufgehoben. Ab Mittwoch müssen Kundinnen und Kunden in Schleswig-Holsteins Geschäften nur noch eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen, wie die Staatskanzlei berichtete. Das gilt auch für Ladenlokale mit Dienstleistungen wie Reisebüros oder Änderungsschneidereien. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz gilt hingegen nach wie vor 2G im Einzelhandel, in Thüringen und Sachsen weitgehend 3G.

[afdseligenstadt-blog]

Büdingen legt sich mit den Rechtsextremen an

» Büdingen in der Wetterau lässt es drauf ankommen: Was passiert, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht? Andere Kommunen halten sich zurück. Die Stadt Büdingen streicht der NPD die Fraktionsgelder und blickt nun einem Rechtsstreit entgegen. Ein vor rund einer Woche getroffener Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Finanzierung von Fraktionen sei mittlerweile umgesetzt worden, sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler). Die NPD will das nicht hinnehmen und hat Klage eingereicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags. Es sei noch unklar, wann eine Entscheidung ergehe, sagte eine Sprecherin. Die Wetterau-Stadt reagiert mit ihrem Beschluss auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren vom 19. Januar. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie gleich aufzulösen, hatten die obersten Richter entschieden. Das Gericht wies dabei auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin, etwa den Entzug der Parteienfinanzierung. «

[gutachter]

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig!

1. Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig. 2. Unter einer faktischen Duldung versteht man, dass die Behörde einen illegalen Zustand über einen längeren Zeitraum hinnimmt. Die faktische Duldung vermag grundsätzlich keinen Vertrauenstatbestand des Ordnungspflichtigen zu begründen, der illegale Zustand werde auch künftig hingenommen werden. Das Vertrauen, dass ein rechtswidriger Zustand aufgrund…

[rakotz-blog-blog]

Fahrerlaubnisentziehung bei THC-Konzentrationen von unter 2 ng/ml im Blutserum

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Fahrerlaubnisentziehung bei THC-Konzentrationen von unter 2 ng/ml im Blutserum

VGH Hessen, Az.: 2 B 1203/17, Beschluss vom 12.06.2017 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 4. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das B......

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