#Norbert Syguda

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Büdingen legt sich mit den Rechtsextremen an

» Büdingen in der Wetterau lässt es drauf ankommen: Was passiert, wenn die Stadt der NPD-Fraktion die Förderung streicht? Andere Kommunen halten sich zurück. Die Stadt Büdingen streicht der NPD die Fraktionsgelder und blickt nun einem Rechtsstreit entgegen. Ein vor rund einer Woche getroffener Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Finanzierung von Fraktionen sei mittlerweile umgesetzt worden, sagte Bürgermeister Erich Spamer (Freie Wähler). Die NPD will das nicht hinnehmen und hat Klage eingereicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel bestätigte den Eingang eines entsprechenden Antrags. Es sei noch unklar, wann eine Entscheidung ergehe, sagte eine Sprecherin. Die Wetterau-Stadt reagiert mit ihrem Beschluss auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren vom 19. Januar. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie gleich aufzulösen, hatten die obersten Richter entschieden. Das Gericht wies dabei auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin, etwa den Entzug der Parteienfinanzierung. «