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domiholblog · 7 years ago

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Syrien aus heiterem Himmel

Dominic H - 14-07-2017

Krieg kommt nicht, wie ein Naturereignis aus heiterem Himmel. Krieg bricht aus, wenn mindestens eine Partei ihn willentlich herbeiführt und jeder Krieg braucht Waffen.

Verantwortliche

Am Sonntag den 2. April 2017 können sich Schweizer zu Syrien schlau machen - um 10:00 Uhr in der Gesprächssendung «Sternstunde Philosophie». Auf gehobenem intellektuellen Niveau lässt hie der Staatssender ‹SRF› über Gott und die Welt diskutieren. Selbst der Dalai Lama war einst Gast. Wie das Sendungsporträt erklärt, schlägt die Sendung «den grossen Bogen von der gesellschaftspolitischen Aktualität zu den Grundfragen der Philosophie: Wer ist wofür verantwortlich, worin besteht die menschliche Freiheit, was bestimmt unseren Lebenssinn?»

Eine Antwort zu «wer ist wofür verantwortlich» verspricht der Themen-Titel: «Syrien: Wie kam es zur Katastrophe?» Dazu lesen wir: «Die Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg und der Islamwissenschaftler Wilfried Buchta … zeigen, wie die Verwicklung von fremden Mächten, namentlich Iran, Saudi-Arabien, Russland und Türkei, die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien behindern.» Ist das also die Liste der «Verantwortlichen»?

Rico Grimm («Meine Lieblingsfrage ist: Warum?») erklärt Syrien am 19. Oktober 2015 auf der Journalismus-Plattform ‹Krautreporter› («Verstehe die Zusammenhänge»). «Der Syrien-Krieg verständlich erklärt (auch für dich)», steht als Titel. Die vertrauliche «Du»-Form richtet sich offenbar an die jugendliche Bevölkerungskohorte der ‹Millennials›. Herr Grimm gibt sich verwirrt: «Der Krieg in Syrien begann vor vier Jahren. Ich verstehe die ganzen Meldungen schon gar nicht mehr, und eigentlich ist ja nur eine Frage wichtig: Wann ist der Krieg denn endlich mal vorbei?» Nach ein paar mal «äh», «okay», «cool» und «oh Mann» nennt der locker verfasste Artikel dann ebenfalls den «Verantwortlichen»: «Ein tödlicher Kreislauf, der dadurch verstärkt wird, dass im Mai 2011 der Iran die Assad-Regierung offen unterstützt.»

Noch einen Schritt weiter ins Kindliche, findet man «Frieden Fragen» - ein «Internet-Angebot für Kinder, Eltern und ErzieherInnen das zu Fragen von Krieg und Frieden, Streit und Gewalt informiert». Das Projekt der deutschen Stiftung ‹Berghof Foundation / Friedenspädagogik Tübingen› wird finanziell unterstützt vom Verein ‹Wir stärken Dich› und um ein paar Ecken durch deutsche SteuerEuros. Pflichtgemäss trägt das Portal die Logos von zwei deutschen Bundesministerien und einer staatlich mitfinanzierten Initiative. «In Syrien herrscht eine Diktatur», erfahren die jugendlichen Leser. Auch hier wird einem der «Verantwortliche» serviert: Die «Glaubensrichtung der so genannten Alawiten» würde «sehr viele Sonderrechte» geniessen und die «Mehrheit der Bevölkerung wurde hingegen unterdrückt».

Was diese und ähnliche Erklärungsversuche zur syrischen Tragödie gemeinsam haben, sind Schuldzuweisungen weit ab vom Westen: Alawiten, Iran, Saudi-Arabien, Russland und Türkei. Die Rolle des Westens und die Waffen-Lieferungen am Anfang des Konflikts werden tunlichst ignoriert. Regierungsgegner kamen jedoch von einem Jahr zum anderen zu einem beachtlichen Waffenarsenal - genug um die syrische Armee anzugreifen. Nota bene: Die syrische Wehrpflichtarmee galt bei Ausbruch des Kriegs als eine der stärksten Armeen des Nahen Ostens.

Zweifellos gab es abtrünnige Soldaten. Deren Anzahl tönte anfänglich beeindruckend und sollte wohl im Westen den Eindruck eines echten Volksaufstands, einer «Revolution» vermitteln. Doch während im Oktober 2011 ein US-Beamter noch offiziell von 10'000 Abtrünniger sprach, nannte bereits zwei Monate später gegenüber der US-Zeitung ‹NEW YORK TIMES› ein anonymer US-Beamter eine Zahl von nur 1'000 bis höchsten 3'000. Selbst wenn man von der höchsten Anzahl Fahnenflüchtiger ausgeht und annimmt, dass jeder davon seine Dienstwaffe mit sich nahm, waren das kaum genug Waffen um einen Aufstand zu überleben, geschweige über sechs Jahre Krieg zu führen.

Syrien war ein sicheres Land. Syrien ist nicht die Vereinigten Staaten - die Gesetze zum Waffenbesitz sind streng. Die Studie ‹Small Arms Survey› wird jährlich von einem Team in Genf erstellt, in Zusammenarbeit mit einem weltweiten Netzwerk von Forschern vor Ort. In einer Statistik des Pro-Kopf-Kleinwaffenbesitzes von 2007 beispielsweise, stehen die USA auf Platz 1 und Syrien auf Platz 110. Die Small Arms Survey von 2016 setzt die Schweiz auf Platz 19. Wohlgemerkt wurden hier nur private Waffen gezählt. In der Schweiz finden sich in den Haushalten zusätzlich mindesten 650'000 Waffen der Wehrdienstleistenden. Syrien ist nämlich auch nicht die Schweiz - die Waffen der Pflichtsoldaten bleiben in Zeughäusern.

Übrigens: Statistisch gesehen, fordern in Kriegen nicht Panzer und Kanonen, sondern harmlos tönende «leichte Waffen» mehr Opfer. Zwischen 60 und 90 Prozent sagen uns einschlägige Studien. «Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen», warnte bereits 2001 der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan. Rund 650 Millionen «kleine Waffen» gibt es weltweit. Was also an «Kleinwaffen» ganz am Anfang des syrischen Konflikts von Aussen geliefert wurde, war von entscheidender Bedeutung.

Ab März 2011 gab es Proteste in Syrien. Bereits Ende Juli 2011 wurde der Welt eine Armee Aufständischer, unter dem Markenzeichen ‹Freie Syrische Armee› (FSA) präsentiert. Wie bereits in Libyen kurze Zeit zuvor, konnten jetzt die Superdemokraten des Westens und der Golf-Monarchien sogenannte «Rebellen» bejubeln und bewaffnen. Im Februar 2012 zählten die Vereinten Nationen 5'000 Tote - ein Jahr später, im September, bereits 100'000. Ohne Waffen kein Krieg. Wer Waffen liefert, trägt Verantwortung. Die Liste der «Verantwortlichen» aus der «Sternstunde Philosophie» ist im besten Fall lückenhaft.

Rattenlinien

Zu bewaffneten Konflikten des Globalen Südens werden regelmässig von arroganten westlichen Politikern und Journalisten als «Verantwortliche» nur lokale Kriegsführer hervorgehoben. Nach der Herkunft der eingesetzten Waffen wird selten gefragt - selbst wenn deutlich wird, dass diese von Aussen geliefert wurden. Das ist zum Thema Syrien nicht anders.

Von allem Anfang an wurde aber der sogenannte «Bürgerkrieg» in Syrien nicht nur von Aussen geschürt sondern auch massiv bewaffnet. Dafür gibt es überzeugende Hinweise, handfeste Beweise und offizielle Eingeständnisse von Regierungen. Egal wie sehr voller «Werte» die nichtstaatlichen Akteure sind, die Kriegsmaterial von Drittstaaten erhalten und egal wie sehr voller «Werte» der Staat ist, der liefert - diese Art der Bewaffnung verstösst immer gegen geltendes Völkerrecht. Das sollten sowohl die Werte-Politiker, aber auch die Teilnehmer von «Sternstunde Philosophie» wissen.

Waffen aus Deutschland Ende April 2014 berichteten deutsche Medien, dass ein ukrainischer Staatskonzern halbautomatische Gewehre nach Deutschland geliefert hätte. Das deutsche Aussenministerium ‹Auswärtiges Amt› gab zu, dass mit Genehmigung der zuständigen staatlichen Stellen Deutschlands der ukrainische Staatskonzern ‹Ukroboronprom› halbautomatische Gewehre in die Bundesrepublik exportiert hätte. Die Waffen seien «zum Zwecke der Modifikation» geliefert worden. Die Lieferbeziehungen der deutschen Vertragspartner wären allerdings «ein Geschäftsgeheimnis».

Die US-Denkfabrik ‹Jamestown Foundation›, welcher enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten nachgesagt werden, erklärte jedoch, dass solche Waffen von Deutschland aus an syrische Rebellen geliefert worden seien. Die Bundesregierung soll dem Verdacht der Denkfabrik nicht weiter nachgegangen sein. Es würden, so steht es in einer offiziellen Antwort an eine deutsche Parlamentsabgeordnete, «keine eigenen Erkenntnisse» hierzu vorliegen. Weder die deutsche Armee ‹Bundeswehr›, deren Abschirmdienst noch der Geheimdienst seien in den Waffenhandel involviert, hiess es beruhigend. Jedoch alleine in den Jahren 2011 und 2012 soll es sich dabei um 54'000 Kleinwaffen gehandelt haben. Das könnte bedeuten, dass diese frühen Waffenlieferungen aus Deutschland den Ausbruch des bewaffneten Konflikts überhaupt erst möglich machten.

Waffen aus Frankreich Frankreich wisse genau, wie man die Waffen in die «richtigen Hände» bringe, trompetete Mitte März 2013 der damalige Staatspräsident François Hollande. Sein Aussenminister Laurent Fabius machte im Radio deutlich, dass sich Paris nicht an eine gemeinsame Position der EU gebunden fühle. Falls es keine Einstimmigkeit zur Aufhebung des EU-Waffen-Embargos gäbe, würden Paris und London alleine entscheiden. Die syrische Opposition habe sich vereint und «jetzt müssen wir ihr die Möglichkeiten geben, damit sie endlich ihr Ziel erreichen kann - das Verschwinden Assads», jubelte wiederum Hollande.

Frankreich hatte sich jedoch längst entschieden - heimlich. «Frankreich hält sein Wort. Es gibt ein Embargo, das Europa verhängt hat. Wir halten an diesem Embargo fest», lügte Hollande Ende Januar. Doch schon im Dezember 2012 berichtete die britische Zeitung ‹GUARDIAN› unter Berufung auf «diplomatische Quellen», dass «Grosse Summen von Geld» zum Kauf von Waffen durch «Stellvertreter Frankreichs» über die türkische Grenze an Rebellen-Kommandanten geliefert wurden. Euros töten nicht - aber Hollandes Euros öffneten als Bestechungsgelder das eine oder andere syrische Zeughaus.

Hollandes Lüge war jedoch viel dicker. Für sein im Mai 2015 erschienenes Buch «Dans les coulisses de la diplomatie française» durfte der Autor Xavier Panon im Mai 2014 den französischen Präsidenten befragen. Dieser gab demnach zu, dass er bereits in der zweiten Hälfte von 2012 Milizen unter dem FSA-Markenzeichen mit Waffen beliefern liess, darunter mit Sturmgewehren, Panzerfäusten, Kanonen und Raketenwerfer. Damit war Frankreich ganz am Anfang mit dabei den Krieg in Syrien überhaupt erst möglich zu machen. Offensichtlich war sich Hollande der Sache sicher. Man hatte ja Erfahrung - bildete Frankreich doch erst kurz zuvor die Speersitze beim «erfolgreichen» und ebenfalls blutigen Regierungssturz in Libyen.

Waffen aus Libyen Ein US-amerikanischer Journalist, der die Bezeichnung verdient, ist Seymour Hersh. Als Veteran des Enthüllungsjournalismus hatte er schon oft das schmutzige Geschäft von US-Kriegen beleuchtet. Am 17. April 2014 erschien in der britischen Zeitschrift ‹LONDON REVIEW OF BOOKS› sein Artikel mit dem Titel «Die Rote Linie und die Rattenlinie». Hersh ging der Frage nach, weshalb der damalige US-Präsident Barrack Obama die im August 2013 wegen eines angeblichen Giftgasangriffs angekündigte Bestrafungs-Bombardierung von Syrien unterlassen hatte. Sein eigener Geheimdienst habe ihn zurückgepfiffen - so Hersh. Man habe herausgefunden, dass die syrische Rebellen-Miliz ‹Al-Nusra› verantwortlich war. Schlimmer noch! Es geschah mit Hilfe des NATO-Partners Türkei. Das Pikante: Al-Nusra ist der Kurzname des syrischen Ablegers des Terrornetzwerks Al-Kaida. Der chemische Kampfstoff sei von Libyen nach Syrien gebracht worden - über einen Schmugglerweg, den Obama zur Bewaffnung syrischer Rebellen gemeinsam mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten (und heutigen Präsidenten) Recep Tayyip Erdoğan einrichten liess. Im Geheimdienst-Jargon sprach man von der «Rattenlinie».

Am 18. Mai 2015 publizierte die konservative US-amerikanische Bildungs-Stiftung ‹Judicial Watch› online eine Auswahl bisher als geheim eingestufter Dokumente der US-Regierung. Über 100 Seiten von Regierungsdokumenten kamen auf Grund des US-Gesetzes zum Recht auf Informationsfreiheit per Gerichtsbeschluss in den Besitz von Judicial Watch. Obwohl viele Passagen von der Zensur entfernt wurden, findet man wertvolle Hinweise: über eine frühe, gezielte, illegale Bewaffnung des syrischen Krieges; über die früh gewonnene Kenntnis, dass die Terrororganisation Al-Kaida von Anfang an Teil des Aufstands war; und über eine Warnung vor der Geburt eines islamistischen Protostaats - eine Entwicklung, die man nicht unbedingt negativ bewertete.

In einem mit 5. Oktober 2012 datierten Geheim-Dokument wird deutlich, dass syrische Rebellen unter direkter Einflussnahme von USA und Türkei weit früher und weit besser mit Rüstungsgütern versorgt waren, als damals offiziell zugegeben wurde. Die Waffen stammten aus Lagerbeständen des ehemaligen libyschen Militärs und wurden vom Hafen von Bengasi aus teilweise sogar direkt in die syrischen Häfen von Banias oder Burj Islam geschmuggelt. Die verwendeten Schiffe waren türkisch und von einer Grösse, welche jeweils etwa bis zu zehn Container liefern konnte. Waffenlieferungen, zum Beispiel diejenigen von Ende August 2012, schlossen Heckenschützengewehre, Panzerfäuste und Munition für Haubitzen mit ein. Angesichts der Tatsache, dass diese Geheim-Dokumente bestätigen, was Hersh ein Jahr zuvor über die «Rattenlinie» schrieb, sollte man auch seinen Enthüllungen zum Giftgas mehr Beachtung schenken.

Ab einem gewissen Punkt, gab es in Syrien Waffen und Munition im Überfluss. Diesen Eindruck vermitteln jedenfalls am 28. und 29. März 2016 Berichte des Journalisten Thanassis Cambanis, der für die US-Denkfabrik ‹Century Foundation› und das Magazin ‹FOREIGN POLICY› schrieb. Demnach wurde sogar während des damaligen Waffenstillstands kontinuierlich Kriegsmaterial über die türkisch-syrische Grenze geliefert. Selbst Rebellen, die auf eine «politische Lösung» hofften, hamsterten Waffen. «Wir fragen die ‹Freunde von Syrien› und sie geben uns», jubelte ein FSA-‹Oberst› Hassan Rajoub. Mit den «Freunden» war die ‹Gruppe der Freunde des syrischen Volkes› gemeint - eine Kontaktgruppe von Staaten, die seit 2012 die syrische Exil-Opposition ihrer Wahl unterstützt. Das halbe Europa der «Werte» ist Teil der «Freunde».

Mit einem grinsen soll Rajoub erklärt haben, die «Freunde» würden «aktuell» Nachschub «von Allem» liefen. Seine Einheit wolle jedoch «spezielle Waffen» für mehr «Hebelwirkung». «US-Militär-Kommandanten stehen immer zu uns … wir fragen - sie sind kooperativ - sie verstehen unsere Bedürfnisse», lobte er. Mehrere seiner Kollegen sollen berichtet haben, dass die USA während der Waffenstillstands-Periode «entgegenkommend» waren und Waffenlager «aufgefrischt» hätten. Auch hätten die USA die Möglichkeit offen gelassen, Flugabwehr-Raketen zu liefern. Gemäss einem der Befragten würde jedoch Al-Nusra - also die syrische Al-Kaida regelmässig etwa die Hälfte der von den «Freunden» gelieferten Waffen «ernten». Am 8. April beruft sich die russische Nachrichtenplattform ‹Sputnik-News› auf eine Quelle im syrischen Aleppo, welche Rebellen überhört haben will, dass diese nun im Besitz von 85 «hitzesuchenden Raketen» seien. Die «Hebelwirkung» war angekommen?

Am 26. September 2016 konnte man im ‹Kölner Stadt-Anzeiger› wieder mal etwas vom Politiker und Journalisten Dr. Jürgen Todenhöfer lesen. «Interview mit Al Nusra-Kommandeur ‹Die Amerikaner stehen auf unserer Seite›», lautete die schockierende Überschrift. Das mit dem Online-Artikel verknüpfte Video dazu, wurde von nahezu 800'000 Benutzern aufgerufen. Im rund zehnminütigen Gespräch wird Erstaunliches offenbart. So erklärt der Terrormiliz-Kommandeur gleich am Anfang: «Ja, die USA unterstützen die Opposition, aber nicht direkt. Sie unterstützen die Länder, die uns unterstützen.» Er lobt die ‹TOW›-Panzerabwehr-Raketen. Dies ist ein Waffensystem, welches Staaten auf Grund vertraglicher Verpflichtungen und US-Gesetze nicht ohne Wissen der USA an Dritte weiterleiten dürften. Haben die USA also direkt geliefert? Panzer und Mehrfach-Raketenwerfer seien zur syrischen Al-Kaida aus Libyen über die Türkei gelangt. Eine weitere Bestätigung der «Rattenlinie».

Waffen aus Kroatien Anfang 2013 konnte man auf ins Internet gestellten Videos die Gotteskrieger des radikal-islamistischen Kampfverbands ‹Ahrar al-Sham› im Besitz neuer Waffen bewundern. Auch Eliot Higgins, ein Blogger, der inzwischen mit Hilfe westlicher Medien zum Experten für Syrien aufgestiegen ist, bemerkte dies von seinem Schlafzimmer in Leicester, England aus. Nach eigenen Aussagen wurde er als ‹Counter-Strike›-Spieler zum Waffen-Experten. Der Weg des damals arbeitslosen Mittedreissiger in die Schlagzeilen begann im Januar 2013: Higgins bemerkte die kroatischen Waffen in den Rebellen-Videos. Daraufhin ging NEW YORK TIMES seinen Recherchen auf den Grund und von da ab hatte Higgins eine Vollzeit-Karriere mit einem Blog, der, milde ausgedrückt, nicht gerade wohlwollend gegenüber der syrischen Regierung steht.

Wie am 25. Februar 2013 NEW YORK TIMES unter Berufung auf namentlich nicht genannte westliche Quellen berichtete, waren die gefilmten Waffen Teil einer 3'000 Tonnen umfassenden Lieferung aus Kroatien. Ein Staat, der damals gerade seine europäischen Werte für die bevorstehende EU-Mitgliedschaft unter Beweis stellen wollte. Die kroatische Zeitung ‹JUTARNJI LIST› berichtete schon am 23. Februar 2013 spezifisch über vier Sichtungen am Flughafen Zagreb-Pleso von Transportflugzeugen der jordanischen Transportfirma ‹Jordan International Air Cargo›. Gemäss NEW YORK TIMES wurde zwischen November 2012 und Februar 2013 kroatisches Kriegsgerät für syrische Rebellen in mehr als 160 Flügen über Jordanien und die Türkei geschmuggelt. Das Geld für die Rüstungsgüter kam angeblich aus Saudi-Arabien. Geliefert wurde von türkischen und jordanischen Transportflugzeugen, mit logistischer Hilfe Grossbritanniens.

Waffen aus der Slowakei Wie die slowakische Tageszeitung ‹DENNÍK N› Anfang März 2016 berichtete, hatte das Land wohl seit 2013 bei der Bewaffnung syrischer Regierungsgegner geholfen. Pikant dabei ist, dass die Slowakei nichts von den durch ihre eigene Waffenschieberei mitverursachten Kriegs-Flüchtlingen wissen will. Jeder ist «ein illegaler Migrant», donnerte knallhart der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Anfang März 2016. «Niemand wird uns dazu zwingen, Migranten in der Slowakei aufzunehmen», versprach er. Gemäss DENNÍK N wurden slowakische Waffen nach Saudi-Arabien geliefert und von dort an syrische Rebellen weitergeleitet. Ohne eine Bewilligung des slowakischen Staats wären der Schmuggel nicht möglich gewesen. Das alleine nur deswegen, da ein Teil der exportierten Waffen aus Beständen der Armee der Slowakei stammten. Die unbekannten slowakischen Rüstungsbetriebe und militärischen Zulieferfirmen ‹Eldon› und ‹Kelson› zeichneten Verantwortlich für die Lieferungen. Beide Firmen gehören einem Ivan Jakeš. Der Premier und weitere Ministerien wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äussern - das Wirtschaftsministerium verwies auf die «Vertraulichkeit» der Informationen.

Waffen aus Rumänien Unter dem Akronym ‹IHS› verbirgt sich ein weltweit tätiges US-Unternehmen für Analysen, das in Grossbritannien einen militärwissenschaftlichen und technischen Fachbuchverlag mit Kurznamen ‹Jane's› führt. ‹IHS-Jane's› sei als Militär-Informationsdienst «fast wie ein kommerzieller Geheimdienst», meinte einst eine US-Nachrichtensendung. Die Grundlage für die Analysen bilden jedoch meist frei verfügbare, offene Quellen. So auch der Internetauftritt ‹Federal Business Opportunities› (FBO) - ein öffentliches Portal der US-Bundesregierung mit Informationen zur Vergabe von Aufträgen, welche einen Mindestwert von 25'000 US-Dollar übersteigen. Hier wurde gleich zweimal nach Transportunternehmen gesucht, für die Lieferung «explosiven Materials» von Osteuropa nach Türkei und Jordanien. So konnte IHS-Jane's feststellen, dass die USA zwischen Dezember 2015 und April 2016 rund 3'000 Tonnen an Waffen und Munition in die Krisenregion geschickt hatten.

Aus Auftragsvergabe und Informationen der Transportfirmen konnten folgende Informationen herausgearbeitet werden: Der direkte Auftraggeber war die Seetransport-Komponente der US-Marine. Die Waffen stammten aus den EU-Staaten Kroatien, Bulgarien und Rumänien. Zwei Frachtschiffe nahmen ihre Ladung im rumänischen Schwarzmeer-Hafen Konstanza auf. Der Zielhafen war Akaba - der einzige Seehafen Jordaniens am Roten Meer. Zwischenhalt war Agalar - ein türkischer Mittelmeer-Hafen mit einer Anlegestelle für die Marine. Die offizielle Auftragsvergabe der US-Regierung bezieht sich natürlich nicht auf Syrien. Es gibt jedoch keinen Zweifel darüber, dass die Waffenlieferungen für Rebellen bestimmt waren. Waffen und Munition aus Ländern des ehemaligen Ostblocks sind grösstenteils nutzlos für die türkischen und jordanischen Streitkräfte. Für die erste Waffenlieferung von 994 Tonnen in 81 Schiffscontainern veröffentlichte FBO sogar eine detaillierte Liste: Sturmgewehre, Universal-Maschinengewehre, schwere Maschinengewehre, reaktive Panzerbüchsen und Panzerabwehr-Raketen. Zur zweiten Lieferung gab es keine Liste. FBO erwähnte allerdings, es wäre etwa doppelt so viel Material, wie in der ersten Lieferung und würde 117 Schiffscontainer mit einem Durchschnittsgesicht von 11'340 Kilogramm benötigen - was auf etwa 2'000 Tonnen an Kriegsmaterial schliessen lässt.

Waffen aus Bulgarien Eine Untersuchung des durch westliche Regierungen mit-finanzierten Journalisten-Netzwerks ‹Balkan Investigative Reporting Network› (BIRN) deckte am 16. Dezember 2015 auf, dass bis zu diesem Datum, die USA, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seit 2011 alleine im EU-Staat Bulgarien für mehr als 600 Millionen US-Dollar Waffen und Munition für syrische Rebellen eingekauft hatten. Die Waffenlieferungen wurden grösstenteils von einer Abteilung des US-Verteidigungsministeriums über eine US-Scheinfirma abgewickelt. Ab Oktober 2014 begannen Frachtflugzeuge der Fluggesellschaft ‹Saudi-Arabian Cargo› auf dem internationalen Flughafen in Sofia zu landen. Das fiel auf, denn seit dem Fall des Eisernen Vorhangs war dort kein Frachtflugzeug mehr gelandet. Auf dem Rollfeld wurden von Zeugen wiederholt militärische Kisten dokumentiert. Gemäss Flugplan und zusätzlichen Informationen starteten die Maschinen leer vom Flughafen Jeddah, wurden in Sofia unter strenger Bewachung des bulgarischen Militärs beladen und machten sich dann auf den Weg nach Tabuk - einem etwa 100 Kilometer von der jordanischen Grenze entfernt gelegenen Flughafen. Später landeten auf dem Flughafen von Sofia auch Frachtflugzeuge der ‹Etihad Cargo› aus den VAE. Von Juni 2015 bis Mitte August 2015 haben fünf mal Frachtflieger in Abu Dhabi mit Ziel Sofia abgehoben und am 19. Oktober nahm ein Airbus der Ethiad Cargo auf dem Flughafen Burgas seine Ladung auf. Zielflughafen dieser Flüge war die Luftwaffenbasis Al Dhafra. Die Überflug- und Landegenehmigungen für die staatlichen Waffenschmuggler wurden - im Gegensatz zu normalen Standard-Frachtflügen - vom bulgarischen Verteidigungsministerium geliefert. Die Flüge wurden als Spezialflüge eingestuft und erhielten höchste Priorität.

Seit Beginn des Krieges in Syrien hatte die US-Regierung in Bulgarien Waffen für rund eine halbe Milliarde US-Dollar gekauft. Tragbare Panzerabwehr-Granatwerfer, Lenkwaffen-Systeme und Panzerabwehr-Raketen. Die bulgarische Regierung hat auch bestätigt, dass von 2014 bis 2015 auch mit Saudi-Arabien und VAE Waffenverkäufe getätigt wurden. Statistiken und Jahresberichte der bulgarischen Waffenindustrie von 2015 weisen ein Geschäft von über 128 Millionen US-Dollar mit Saudi-Arabien aus. Mit den VAE wickelte man von 2014 bis 2015 Waffenverkäufe im Wert von 30 Millionen US-Dollar ab. Keine der Armeen der Käufer kann bulgarische Waffen gebrauchen. Ein höherer Offizier des militärischen Geheimdienstes Bulgariens bestätigte gegenüber BIRN, dass das Kriegsgerät in erster Linie für die «syrische Opposition» bestimmt war. Ein Bericht der UNO führte beispielsweise Einzelheiten der Waren auf, die ein Boeing 747-Frachter der Firma ‹Saudi-Arabia Cargo› von Bulgarien ins wüste Königreich geliefert hatte: 120 rückstoss-freie Geschütze und ungefähr 827 Maschinengewehre mit Lafette.

Am 21. April 2017 publizierte die respektierte bulgarische Tageszeitung ‹TRUD› einen Bericht über bulgarische Waffen, welche über Saudi-Arabien auf den Seeweg an syrische Rebellen gelangt wären. Demnach verliess am 28. März die ‹M/V Marianne Danica› - der Frachter einer dänischen Reederei - den bulgarischen Schwarzmeer-Hafen Burgas und traf am 6. April im saudiarabischen Rotmeer-Hafens Jeddah ein. Die Fracht war als «Hazard A (Major)» gelistet, was auf explosives Material deutet. Innerhalb von acht Stunden nach Anlegen, war die Ladung bereits gelöscht. Wie es scheint, war dies über die vergangenen Monate nur eine von vielen, regelmässigen Fahrten der Marianne Danica zischen Burgas und Jeddah. Auf der Platform von ‹Marinetraffic› findet man Informationen zu diesen Fahrten. Anscheinend waren die Aufenthalte zum Laden und Löschen der Fracht jeweils unter einem halben Tag. Innerhalb eines Monats konnten so jeweils zwei Fahrten zwischen Bulgarien und Saudi-Arabien statt finden.

Im Dezember 2016 besuchte die TRUD-Journalistin Dilyana Gaytandzhieva im damals kurz zuvor wieder unter Regierungs-Kontrolle gebrachten östlichen Teil der syrischen Stadt Aleppo mehrere angebliche Al-Kaida-Waffenlager. Dort fand sie Waffen der bulgarischen Waffenschmiede ‹Vazovski Mashinostroitelni Zavodi› in Sopot (VMZ-Sopot): geschätzte 2 Millionen 73mm-Artilleriegeschosse und 4'000 122mm-Geschosse für das Mehrfachraketenwerfersystem vom Typ ‹Grad›. VMZ-Sopot hatte anscheinend tatsächlich Vereinbarungen mit Rüstungslieferanten der US-Streitkräfte: das in Grossbritannien angesiedelten Unternehmen ‹Chemring Group›, dessen US-Tochtergesellschaft ‹Chemring Ordnance› und der US-Firma ‹Orbital ATK›. In 2016 erfüllte Chemring Verträge über 47 Millionen US-Dollar und Orbital ATK einen Vertrag über 50 Millionen US-Dollar, für Rüstungsgüter, welche nicht zu US-Systemen kompatibel sind. Gemäss öffentlich zugänglichen Informationen, handelte es sich um ein Waffenbeschaffungs-Programm für Zwecke der USA und ihrer «Verbündeten». «Verbündete»? Al-Kaida?

Malik al-Kurdi, ein FSA-‹Oberst›, beantwortete Gaytandzhievas Fragen. Demnach sei Saudi-Arabien zusammen mit 15 weiteren Staaten mit Geheimdienstlern in gemeinsamen Hauptquartieren der syrischen Regierungsgegner in der Türkei und in Jordanien vertreten. Dort würde man die Bewaffnung von Rebellen unter dem Etikett «moderate Opposition» koordinieren. FSA habe die Amerikaner und Europäer gewarnt, dass Waffen an Gruppen gehen würden, welche der Westen als «Terrororganisationen» bezeichnen würde. Gemäss Kurdi wäre sogar die Mehrheit der Waffen.

Waffen aus halb Europa Die Flut europäischer Waffen nach Syrien geht unaufhörlich weiter und die Flut syrischer Flüchtlinge nach Europa nimmt nicht ab. Es ist, als ob es eine Verbindung zwischen beiden Phänomenen gäbe.

Wie BIRN, erhält auch die Nichtregierungs-Organisation ‹Organized Crime and Corruption Reporting Project› (OCCRP) von westlichen Regierungen finanzielle Unterstützung. Am 27. Juli 2016 veröffentlichten BIRN und OCCRP einen gemeinsamen Bericht über eine «Waffen-Pipeline» im Wert von «mindestens» 1.37 Milliarden US-Dollar. Früher bestand im West-bewaffneten Orient kein Interesse am Waffen-Ramsch aus Ost-Europa und Balkan. Der «Arabische Frühling» änderte das und von 2012 bis Mitte 2016 hatten Saudi-Arabien bereits für 947 Millionen US-Dollar, Jordanien für 177 Millionen US-Dollar, VAE für 154 Millionen US-Dollar und Türkei für 99 Millionen US-Dollar Rüstungsgüter eingekauft. Die Frühlings-Exporteure waren (mit in Klammern gerundetem Verkaufswert in Millionen US-Dollar): Kroatien (345), Tschechien (274), Serbien (222), Slowakei (219), Bulgarien (139), Rumänien (93), Bosnien-Herzegovina (82) und Montenegro (3.5). Alle Zahlen stammen von der UNO, der EU, aus Lizenz-Berichten und Waffen-Verträgen. Mindestens 68 Frachtflüge innerhalb der 13 Monate vor Juli 2016 konnten identifiziert werden. Weitere im Bericht erwähnte Frühlingsbringer aus Osteuropa sind Ukraine, Moldawien und Weissrussland.

OCCRP und BIRN konnten mit den Regierungen von Kroatien, Tschechien, Serbien, Slovakei und Montenegro sprechen, welche alle darauf bestanden, dass sie rechtlich ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen würden. Saudi-Arabien wäre schliesslich auf keiner Liste international geächteter Staaten und es sei nicht ihre Verantwortung(!), ob die Waffen an Dritte abgezweigt würden. Beispielsweise die Regierung von Kroatien streitet offiziell regelmässig ab, jemals Waffen für den Krieg in Syrien geliefert zu haben. Jedoch der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Stephen Ford, bestätigte gegenüber BIRN und OCCRP den Bericht der NEW YORK TIMES über die kroatische Waffengeschäfte. Solche Geschäfte würde der US-Auslandsgeheimdienst ‹CIA› koordinieren.

Seidenwege

Eindeutig müsste man die Liste der «Verantwortlichen» für das Sterben in Syrien - beispielsweise jene der Experten von «Sternstunde Philosophie» - um eine paar westliche Werte-Staaten erweitern. Doch anscheinend wird Tödliches auch aus Vorderasien geliefert. Aserbaidschan - Brücke zwischen Europa und Asien. Ein Land das gute Beziehungen zu seinen mächtigen Nachbarn Russland, Türkei und Iran pflegt, sich wirtschaftlich an USA und Europa anbiedert und auch auf gute diplomatische Kontakte zu Israel baut. Ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt von entscheidender Bedeutung. Schon alleine wegen der geostrategischen Schlüsselposition gegenüber Russland wird Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev, welcher wie sein syrischer Amtskollege, sein Amt vom Vater übernommen hatte, von Seiten des Washingtoner Demokratie-Pedanten kaum kritisiert.

Am 2. Juli 2017 beschreibt TRUDs Journalistin Gaytandzhieva in einem Enthüllungsartikel, wie mit mindesten 350 Transportflügen die aserbaidschanische Frachtfluggesellschaft ‹Silk Way Airlines› viele Tonnen an Waffen und Munition geliefert hätte. Dokumente, welche dies angeblich beweisen, wurden am 27. Juni - anonym natürlich - von der Hacker-Gruppe ‹Anonymous Bulgaria› ins Internet gestellt: Fracht-Beschreibungen, Verträge und Korrespondenz zwischen Aussenministerien und Aserbaidschans Botschaften. Es geht um Überflug-Genehmigungen, Lande-Genehmigungen und Zollabfertigungen. Teilweise stimmt das, was die durchgesickerten Dokumente zeigen auch mit bereits festgestellten Tatsachen überein.

Aserbaidschans Aussenministerium habe regelmässig seine Botschaften instruiert in europäischen Staaten den diplomatischen Status für die Waffen-Flüge von Silk Way, die sogenannte ‹Diplomatic Clearance›, anzufordern. Das Bewilligungs-Gesuch enthält meist Art und Menge der Fracht. Das wiederum zeigt, dass einer grossen Anzahl von europäischen Aussenministerien und Behörden die Tatsache, dass hier Waffen geliefert werden, völlig egal ist. Es handelt sich um EU-Werte-Staaten, wie Bulgarien, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Grossbritannien, Griechenland oder Deutschland.

Tonnen von Waffen werden mit zivilen Flügen geliefert, was gegen alle Regeln der ��Internationalen Luftverkehrs-Vereinigung› verstösst. Je nachdem, in welchen Händen diese Waffen enden, wird damit Völkerrecht gebrochen. Anscheinend hat sich Baku zur Drehscheibe für teilweise illegalen Waffenhandel gemausert. Viele der Flüge von Silk Way machen dort nämlich technisch unnötige Zwischenlandungen. Also wird dort auch Ware gelöscht und geladen.

«Silk Way» ist Englisch für «Seidenweg». Die als «diplomatisch» registrierten Flüge versprechen eine reibungslose Lieferung von Gütern - geschmeidig wie Seide. Diplomatische Flüge können Bestimmungen und Vorschriften umgehen. Lieferanten sind Waffenschmieden, Waffenhändler, Vermittler und Logistikfirmen in USA, Europa oder Israel. Zu den Empfängern gehören, Verteidigungsministerien; Streitkräfte, wie beispielsweise jene von Saudi-Arabien, VAE oder Republik Kongo; das ‹Kommando für Spezialoperationen› (SOCOM) der USA; und Einsatztruppen von Deutschland und Dänemark in Afghanistan oder von Schweden im Irak. Hunderte von Tonnen an Waffen wurde bisher auf seidigen Wegen in alle Herrenländer geliefert. Die Flüge machen Zwischenhalte an obskuren Orten, ohne vernünftige Erklärung und somit liegt der Verdacht nahe, dass die aufgelisteten Empfänger selten die wahren Empfänger sind.

Waffen für Dollars Unter Silk Ways Hauptkunden finden sich Lieferanten für die US-Armee und SOCOM, doch die Waffen sind nicht mit US-Ausrüstung kompatibel. Über öffentlich zugängliche Dokumente in den USA und den durchgesickerten Dokumenten zu Silk Way lässt sich feststellen, dass die USA über die letzen drei Jahre hinweg für mindestens 1 Milliarde US-Dollar fremde Waffen eingekauft haben und seidig transportieren liessen. Hatte Silk Way mal zu wenig Flugzeuge, half Aserbaidschans Luftwaffe.

Selbst, wenn die Frachtbriefe Aserbaidschan als Zielort zeigen, bedeutet das noch lange nicht, dass die Waffen dort ankamen. Zum Beispiel eine Lieferung vom 12. Mai 2015 für die US-Logistikfirma ‹Purple Shovel› - angeblich an das aserbaidschanische Verteidigungsministerium. Diese Lieferung wurde in Vertretung von Silk Air durch Aserbaidschans Luftwaffe durchgeführt. Die Flugroute war Burgas-Incirlik-Burgas-Sumqayit (Sumqayit ist der aserbaidschanische Luftwaffen-Stützpunkt Nasosnaya). Die Ladung waren 7,9 Tonnen Panzerbüchsen und 10 Tonnen Hohlladungsgranaten. Der teilweise Jahrzehnte alte Ramsch stammte wieder einmal aus Beständen von Bulgariens VMZ-Sopot. Die Ladung wurde wohl in Incirlik, Türkei gelöscht.

Das Beispiel passt vom Datum her auf den am 7. Mai vom US-Militär mit grosser Fanfare bekannt gegeben offiziellen Beginn eines neuen Programms über 500 Millionen US-Dollar zur Ausbildung und Bewaffnung einer neuen 5'000 Mann starken syrischen Rebellen-Armee. Zur Bewaffnung der US-Söldner bediente sich SOCOM seltsamer Partner. Interessant, dass ein Auftrag über 28.3 Millionen US-Dollar durch eine kleine, von einem ehemaligen Feldwebel geführte Firma, wie Purple Shovel abgewickelt wurde. Sie kaufte die Waffen jedoch nicht selbst, sondern lagerte diese Aufgabe auf einen weiteren US-Zulieferer aus: ‹Regulus Global›. Dessen Chef, William M. Somerindyke, wurde 2012 in den USA wegen Betrugsdelikten verurteilt. Regulus Global wiederum beauftragte den kleinen bulgarischen Waffenhändler ‹Alguns›, über dem Verbindungen zum organisierten Verbrechen Bulgariens berichtet werden - spezifisch zu Boyan Petrakiev Borisov, genannt «der Baron». Gemäss Meldungen im März 2017 kauft Alguns übrigens aktuell in Albanien alten Waffen-Ramsch ein. Wohin dieses Zeug wohl geliefert wird?

In ihrem Artikel über Silk Way, beschreibt Gaytandzhieva verschiedene Flüge und die darin involvierten US-Firmen. Die Budgets mit denen diese Waffenhändler für den US-Steuerzahler in den letzten paar Jahren im Ostblock Waffen einkaufen durften, sind wiederum über Informationen zu öffentlichen Ausschreibungen zugänglich. Neben Purple Shovel wären da die bereits erwähnte Orbital ATK (250 Millionen US-Dollar), ‹Culmen International› (124.6 Millionen US-Dollar), ‹Chemring Military Products› (302.8 Millionen US-Dollar) und ‹Alliant Techsystems Operations› (490.4 Millionen US-Dollar).

Über drei Jahre lang kauften die USA für mindestens 1 Milliarde US-Dollar Waffen aus verschiedenen Ländern Ost-Europas und dem Balkan ein - teilweise anscheinend Ramschware. Viele der Silk Way Flüge gaben zwar vor Endkunden in Aserbaidschan oder Afghanistan zu haben, doch wo wirklich die tödliche Ware gelöscht wurde, kann man nur ahnen. Eines von vielen Beispielen ist ein Flug vom 18. Oktober 2016 mit Ziel Kabul, Afghanistan, welcher jedoch mit der Ladung von 15,5 Tonnen an 122mm Raketen einen 1'000 Kilometer langen Umweg über Pakistan fliegt und in Lahore für zwei Stunden zwischenlandet.

Waffen für Riyal und Dirham Seidige Flüge auch für wüste Monarchen. In 2016 und 2017 führte Silk Way 23 «diplomatische» Flüge von Bulgarien, Serbien und Aserbaidschan nach Jeddah und Riyadh in Saudi-Arabien durch. Lieferanten und Zwischenhändler waren anscheinend die bereits mehrmals erwähnte Waffenschmiede VMZ-Sopot; die Waffenhändler ‹Transmobil› aus Bulgarien, ‹Yugoimport–SDPR› aus Serbien und ‹Famеway Investment› aus Zypern; der serbische Fahrzeugzulieferer ‹Tehnoremont Temerin›; und die ‹Cihaz›-Produktionseinheit des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums.

Wie Gaytandzhieva in ihrem Artikel andeutet, bewaffnet Saudi-Arabien mit Hilfe von Silk Way eventuell nicht nur die «moderate Opposition» in Syrien. Beispielsweise am 28. April und am 12. Mai wird die Flugroute mit Baku-Burgas-Jeddah-Brazzaville angegeben. An Bord Mörser- und Panzer-Abwehr-Geschosse - bezahlt von Saudi-Arabien. Gemäss Papierkrieg, waren die Waffen für die kongolesische Militäreinheit ‹Republikanische Garde› bestimmt. Beide Flüge machten jedoch einen über 12-stündigen Zwischenaufenthalt in Jeddah. Die in den durchgesickerten Dokumenten beschriebenen Geschosse wurden jedenfalls auch in Lagerhäusern des ‹Islamischen Staats› (ISIS) im irakischen Mossul gefunden und in Propaganda-Videos der Terrormiliz präsentiert.

Saudi-Arabien kaufte viele Tonnen von Waffen. Alleine im Februar und März 2017 lieferte Silk Way 350 Tonnen Rüstungsgüter auf der Flugroute Baku-Belgrade-Prince Sultan-Baku. Auf der Ladeliste findet man 27'350 128mm Raketen vom Typ ‹Plamen› und 10'000 122mm Raketen vom Typ ‹Grad›. Weitere Waffentypen auf Saudi-Arabiens Einkaufsliste waren Panzerabwehrwaffen, Panzerbüchsen und Handgranaten. Alles Typische Waffen syrischer Rebellen aber auch Waffen, die man regelmässig im gefilmten Propaganda-Angebot von ISIS bewundern kann.

Auch die VAE kaufen im Ostblock ein - und sicher nicht für ihr aufs modernste mit westlichen Waffen ausgerüstete Heer. Auf drei Flügen mit der Flugroute Burgas-Abu Dhabi-Suwayhan hat Silk Way für die VAE 10,8 Tonnen Panzerabwehrwaffen geliefert. Dieses Waffengeschäft wurden zwischen der bulgarischen Elektronikfirma ‹Samel-90› und der emiratischen Handelsfirma ‹Al Tuff International› abgewickelt. Diese Firma ist auch mit dem VAE-Ableger des bereits mehrmals erwähnten US-Rüstungslieferanten Orbital ATK verbunden. Noch grotesker wird es, wenn man in den durchgesickerten Liefer-Papieren die US-Armee als Warenempfänger aufgelistet findet und bemerkt, dass Saudi-Arabien für den diplomatischen Status eines Flugs für VAE gerade steht. Man kennt das ja aus der Wirtschaftskriminalität, wo der Schlüssel zum Erfolg der Aufbau komplexer und unüberschaubarer Über- und Unterordnungsverhältnisse sind.

Waffen für Schekel Silk Ways Zwischenlandungen sind interessanter, als die Zielflughäfen. Beispielsweise 14 Flüge im Dezember 2015, alle mit der Flugroute Ostrava-Ovda-Sumqayit (also Nasosnaya) mit dem aserbaidschanischen Verteidigungsministerium als Empfänger. Die zweistündigen Zwischenlandungen auf dem zivilen und militärischen Flughafen Ovda im südlichen Israel lassen jedoch auf andere Empfänger schliessen. Insgesamt 560 Tonnen an Waffen wurden transportiert. Der Lieferant wird im Papierkram nicht erwähnt, jedoch lässt der tschechische Ausgangsflughafen auf die Herkunft der Waffen schliessen.

Auch Israels Armee kann keine tschechischen Rüstungsgüter brauchen. Wer erhielt die Waffen? Seit 1981 hat Israel auf den Golan-Höhen ein Stück Syrien von 1'200 Quadratkilometer annektiert und schafft sich heute im angrenzenden Gebiet via gelegentlicher, völkerrechtlich illegaler Bombardierung der syrischen Armee eine Puffer-Zone von etwa 10 Kilometer Tiefe und 20 Kilometer Länge - bevölkert von Freischärlern bis hin zur Al-Kaida. Israel finanziert und bewaffnet dort seine eigene Rebellen-Miliz: ‹Liwa Forsan al-Joulan›.

2017 flog Silk Way fünf mal mit insgesamt 220 Tonnen an Haubitzen auf Selbstfahrlafette auf der Flugroute Niš-Ovda-Sumqayit. Hier wird der Lieferant mit der serbischen Waffenschmiede ‹MSM Martin› und der Empfänger mit dem israelischen Rüstungsunternehmen ‹Elbit Systems› und dem aserbaidschanischen Verteidigungsministerium angegeben. Wieder lassen die Zwischenlandungen in Ovda auf Israel oder ihre syrischen Söldner als Empfänger schliessen. Es gibt allerdings auch Hinweise, dass einige dieser diplomatischen Flüge in Israel auch Ladung aufnehmen. Was genau, wird man wohl nie erfahren - das ist ja das Tolle hinter dem Status «diplomatisch».

Waffen ohne Verantwortung

Wer also sind die «Verantwortlichen»? Wen hätten beispielsweise die Experten der Schweizer «Sternstunde Philosophie» nennen sollen? Mehr als 500'000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit durch Waffengewalt. Die unkontrollierte Verbreitung von Waffen schürt blutige Konflikte und schafft Kriegs-Flüchtlinge. Das ‹Internationale Waffenhandelsabkommen› (ATT) wurde durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet und trat Ende 2014 in Kraft. Erst im August 2016 jedoch, trafen sich die Unterzeichnerstaaten zur ersten substanziellen Konferenz in Genf. Der humanitäre Meilenstein wird offensichtlich schnell zum zahnlosen Papiertiger - vor allem, wenn man Rattenlinien und Seidenwege weiterhin bestehen lässt.

Dass niemand aufs Geschäft mit dem Tod verzichten will, zeigen auch die braven Schweizer. Trotz Unterzeichnung von ATT, hat die Schweiz ihre Rüstungsexportkontrolle inzwischen sogar gelockert. Die Schweizer Rüstungsindustrie liefert heute legal Waffen in Staaten, welche Menschenrechte verletzen. Die einzige Auflage: die exportierten Waffen dürfen nicht «direkt» bei Menschenrechtsverletzungen angewendet werden. Auch Länder verwickelt in einem internen bewaffneten Konflikt, dürfen die Schweizer Waffenschmieden weiterhin beliefern.

Angeblich soll es ja «verbotene» Waffen in «richtigen» Händen geben. Die Scheinheiligkeit «westlicher Werte» zeigt sich schon bei der Unterscheidung zwischen «falsche» und «richtige» Hände, zwischen «verbotenen» und «erlaubten» Waffen, zwischen «böse» und «gut» im Krieg.

Böse Waffen Der Einsatz von Brandwaffen, speziell die gefürchteten Phosphorbomben, gegen die Zivilbevölkerung, ist verboten - zumindest entsprechend dem Verbot von «unterschiedslosen Angriffen» in den Zusatzprotokollen von 1977 zu den ‹Genfer Abkommen› von 1949. Na ja - «verboten» ist ein starkes Wort, den ihr Einsatz im Allgemeinen bleibt weiterhin erlaubt - auch für Staaten mit «westlichen Werten». Zwei solche Werte-Staaten - Israel und die USA - haben das betreffende Protokoll erst gar nicht unterzeichnet. Israel warf 2006 im Libanon und im Januar 2009 im Gazastreifen Phosphorbomben ab. Könnte man Phosphorbomben wegen ihrer Giftigkeit gar als chemische Waffe betrachten?

Aktuell im Syrien-Krieg wird ja immer wieder der Einsatz von chemischer Waffen als extrem «böse» angeprangert. Auch anderswo kann man mit dem Konzept der «bösen Waffen» gezielt Emotionen aufwühlen. Kriegs-Propaganda lebt nämlich von Emotionen. Im April 2016 wurde beispielsweise Armenien von Aserbaidschan beschuldigt im aufgeflammten Berg-Karabach-Konflikt Phosphormunition verwendet zu haben. Den «Beweis» dafür bot ein aufgefundener Blindgänger. Armenien lehnte die Beschuldigungen ab. Wie dem auch sei - gemäss den durchgesickerten Dokumenten, flog die aserbaidschanische Silk Way nicht nur einmal mit Phosphormunition durch die Weltgeschichte. Ein Flug aus Belgrad mit Ziel Kabul vom 31. März 2015 beinhaltete in einer Lieferung von 26 Tonnen an Waffen auch Phosphormunition. Hier fällt die vierstündige Zwischenlandung in Baku auf. Am 2. Mai beinhaltete eine in Burgas aufgenommene Ladung von 17 Tonnen an Munition ebenfalls Phosphormunition. Der Lieferant war Bulgariens Waffenschmiede und Munitionshersteller ‹Dunarit› der Empfänger wird als die afghanische Polizei angegeben. Vor Erreichen von Kabul machte auch dieser Flug eine vierstündige Zwischenlandung in Baku.

Gute Waffen «Ich bin ein grosser Fan der Kurden», trompetete am 15. Juli 2016 der Kandidat, der versprach Amerika wieder «grossartig» zu machen. Heute ist Donald Trump Präsident und darf nun auch offiziell mit der Lieferung US-amerikanischer Waffen-Qualität auf «Kurden» setzen. Was die Amerikaner allerdings aktuell unter dem Sammelbegriff «Kurden» verstehen, sind oft Gruppen, die sich untereinander nicht gerade blendend verstehen. Offizielle Waffenlieferungen an die ‹Peshmerga›-Truppen der autonomen Kurden des Nordirak zur Bekämpfung des Buhmann ISIS sind völkerrechtlich und politisch unproblematisch - geschieht es doch mit Einverständnis der irakischen Regierung. Trumps Aufrüstung der kurdischen ‹Selbstverteidigungskräfte› (YPG) in Syrien könnte sich jedoch zum ernsthaften aussenpolitischen Fehltritt entwickeln. Die YPG gilt als Ableger der in der Türkei aktiven kurdischen ‹Arbeiterpartei› (PKK). Es könnte also auch die PKK, die von Türkei, EU und USA als terroristische Vereinigung eingestuft wird zu Trumps «grossartigen» Waffen gelangen. Aktuell stehen sich türkische Truppen und PKK-Kämpfer vermehrt in Kampfhandlungen gegenüber. Das Verhältnis zwischen Peshmerga und PKK/YPG ist - milde ausgedrückt - auch nicht gerade «grossartig».

Das Fluten einer Region mit Waffen ist offensichtlich einfacher, als politische Zusammenhänge verstehen und berücksichtigen. Gemäss den durchgesickerten Dokumenten hat Silk Way im März 2017 425 Tonnen an Panzerbüchsen, Maschinengewehren, Sturmgewehren, Granaten und Munition in Gebiete der Kurden im Irak geliefert. Der Empfänger war gemäss den Papieren das irakische Verteidigungsministerium. So weit, so gut - aber warum diese Geheimniskrämerei? Auch ein Jahr zuvor wurde in den kurdischen Irak geliefert: 40 Tonnen Rüstungsgüter im März aus der Slowakei nach Erbil. Der Lieferant war die bereits erwähnte obskure Firma Eldon, für die Einfuhr verantwortlich zeichnete das Büro der Firma ‹Wide City› in Erbil. Der Empfänger war die Regionalregierung Kurdistans. Mit Wissen der Zentralregierung in Baghdad?

Wide City hat Büros in Limassol, Sofia und Erbil. Das Büro der bulgarischen Rüstungsgüter-Beraterfirma ‹Techno Defence› hat in Sofia die gleiche Adresse, wie Wide City. Techno Defence wird anscheinend von einem Dr. Hayri Ala Salih geführt. Als Waffenschmiede produziert diese Firma nach eigenen Angaben in Aserbaidschan Pistolen der kurdischen Marke ‹Zagros›. Aserbaidschans Staatspräsident Aliyev hat übrigens kurdische Wurzeln.

Zukünftige Waffen Waffen an verschiedene Milizen und Armeen der Kurden und Zugleich Ermutigung für Kurdische Staatsgründungs-Bestrebungen aus dem Westen sind nicht gerade Stabilität fördernde Massnahmen für eine friedliche Zukunft in Syrien und Irak. Die Waffen, die heute geliefert werden, könnten eventuell morgen schon für mehr als nur für den allgemein im Westen als «gut» bejubelten «Kampf gegen ISIS» verwendet werden.

Zukünftigen Kriege, welche vielleicht heute schon seidig bewaffnet werden, beschränken sich auch nicht auf den Nahen Osten. Die meisten Waffen, die beispielsweise am 30. August und am 5. September 2015 mit Silk Way auf der Flugroute Baku-Belgrade-Diyarbakir-Jeddah-Brazzaville-Ouagadougou geliefert wurden, haben fast sicher syrische Rebellen erreicht. Zumindest gibt es Propaganda-Videos, welche ein paar Monate später genau die Waffen der damaligen Ladeliste im Einsatz zeigten. Als Empfänger der Lieferung wurde zwar das Verteidigungsministerium der Republik Kongo angegeben. Nach Brazzaville zogen die Waffen-Flüge dann noch weiter nach Burkina Faso, wo kurze Zeit später am 17. September ein Teil des Militärs die Interimsregierung stürzte und dem Vorhaben von Wahlen und demokratischen Neubeginn erst mal ein Ende setzte. Ist ein Staatsstreich durch eine Eliteeinheit des Militärs relativ kurz nach einer geheimen Waffenlieferung nur ein Zufall?

Zugegeben - viele Konflikte haben eine Eigendynamik, in welcher Gewalt an sich eine stehende Grösse ist. Frische Waffenlieferungen sind daher nicht der absolut einzige Grund für das Sterben Tausender in der Welt. Dieser Logik kann sich trotzdem keiner entziehen: Wird Krieg durch Mangel an Waffen und Munition auch nicht sofort aus dem Weg geräumt, wird es jedoch mit jedem Tag schwieriger ihn zu führen. Wann entschliesst sich also endlich diese scheinheilige «Werte-Gemeinschaft» den Rattenlinien, den Seidenwegen und all diesen anderen moralisch kranken, staatlich sanktionierten Schleichwegen für den Nachschub zum Töten endlich den Riegel vorzuschieben?

Dominic H auf Twitter: @domihol

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