#Rechtstaatlichkeit

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Schuldirektor Christoph Ludwig meint: "Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte haben KEIN INTERESSE an "Rechtsbrüche von Mächtigen"

HEUTE DIE ÖVP MAFIA ABSTRAFEN - WAHLTAG IST ZAHLTAG!!!

[deutschermichel]

Der informelle Faschismus 15 Sep. 2024 21:24 Uhr

Von Dagmar Henn

Das ist ein Moment, der öfter auftaucht, wenn man sich mit Menschen in oder aus der Heimat unterhält. Das ist doch alles nicht so schlimm, sagen sie, und jeder kennt einzelne Beispiele von Leuten, die immer noch zwischen Russland und Deutschland hin- und herreisen, oder die bisher auf keine Weise belangt wurden. Rainer Rupp: Deutlicher kann man es nicht sagen! Meinung Rainer Rupp: Deutlicher kann man es nicht sagen!

Und dann ist da die andere Seite – Dutzende völlig überzogener Strafverfahren, eine Propaganda von einer Wucht, die die Goebbelsschen Anstrengungen wie kleine Etüden wirken lässt, und ein völliger Verlust jeder Art von Rechtssicherheit. Es ist, als blicke man auf eine sich drehende Münze und versuche zu bestimmen, welche der beiden sichtbaren Seiten nun die "wahre" sei.

Seit nunmehr bald drei Jahren kann man dabei zusehen, wie Innenministerin Faeser mit immer neuen Anläufen die letzten Reste von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Rechten auslöscht; ohne den Rückgriff auf historisch eindeutige Vorbilder zu scheuen, wie die Änderung des Beamtenrechts zeigte, die mehr als nur kleine Anleihen beim berüchtigten "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" aus dem Jahr 1933 nahm. Man muss eigentlich jeden warnen, sich die Gesamtheit der Faeserschen Elaborate wenn möglich auf mehrere Tage verteilt vorzunehmen; auf einmal ist äußerst schädlich für das Wohlbefinden.

Und dennoch ist ein "Es ist doch nicht so schlimm" eine häufige Erwiderung. Ja, selbst von jenen, die die Geschichte genauer kennen. Weil nun einmal keine Horden mit Fahnen durch die Straßen ziehen, weil nicht Hunderte von Verhaftungen stattfinden, weil die aktuelle Ideologie auf vieles setzt, aber nicht auf die Nation. Und es nach wie vor gelingt, einzureden, die rechte Gefahr sei die AfD.

Was aber, wenn die Wiederholung nach fast hundert Jahren einem anderen Modell folgt? Wenn das Ziel nicht mehr (oder nicht primär) die physische Unterwerfung und Zerstörung ist, sondern die psychische? Also eine Art "informeller Faschismus", der die gleiche Tiefe der Unterdrückung erreicht, aber dabei auf völlig andere Maßnahmen setzt? Der im Kern denselben Interessen dient, aber eben an vielen Punkten die Lehren aus früheren Modellen gezogen hat? "Russische Desinformation", bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit Meinung "Russische Desinformation", bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit

Das Auffällige ist – und das kann jeder an sich selbst überprüfen –, dass das Gesprächsverhalten der Meisten inzwischen dem historischen Vorbild entspricht. Man denkt darüber nach, mit wem man über was sprechen kann, selbst im Freundeskreis und in der Familie. Was natürlich jede Form von Kontakt mit Gleichgesinnten erschwert, weil man sie nur noch schwer finden kann. Ein Zustand übrigens, der mit Corona einzog und seither nicht mehr verschwunden ist; und das ganz ohne überfüllte Gefängnisse, schlicht dadurch, dass der Druck auf persönliche Beziehungen, aber eben auch etwa auf Arbeitsverhältnisse groß genug ist, dass die Meisten keine unnötigen Risiken eingehen wollen.

Womit wir den ersten Punkt identifiziert hätten, der das oben beschriebene Auseinanderfallen zwischen der unmittelbaren Erfahrung der breiten Massen und den einzelnen, extrem überzogenen Verfahren erklärt. Wer durch physische Gewalt einschüchtern will, der braucht eine breite Streuung, der braucht eine Omnipräsenz der Gewalt. Geht es um psychische Gewalt, dann wäre genau das kontraproduktiv, weil eine der stärksten Formen psychischer Gewalt die Erzeugung von Unsicherheit ist.

Allein die Tatsache, bisher nicht von irgendwelchen Maßnahmen getroffen worden zu sein, liefert keine Grundlage, sich sicher fühlen zu können, wenn jede Möglichkeit fehlt, die Regeln zu erschließen, anhand derer diese Maßnahmen erfolgen. Das gilt natürlich nicht unbegrenzt und funktioniert nur, solange die Dichte nicht allzu hoch ist, aber derzeit funktioniert es hervorragend. Man muss nur ansehen, wer alles bereitwillig die Formel vom "unprovozierten russischen Angriffskrieg" wiedergibt.

Aber zu dieser aktenkundigen Verfolgung bar jeder Logik kommt noch eine andere Ebene hinzu, die kontinuierlich weiter ausgebaut wird. Erinnern wir an Nancy Faesers Vorstellung eines "Maßnahmenpakets gegen Rechts" im Februar. Damals sagte sie: Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten Meinung Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten

"Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen."

Das passt aufs Beste zusammen mit den erweiterten Rechten des Verfassungsschutzes, insbesondere in der Kategorie "Wir rufen alle an". Ins wirkliche Leben übersetzt heißt das: Neben den oben erwähnten überzogenen Strafverfahren, die gewissermaßen nur das Sahnehäubchen auf der Torte darstellen, kann im Grunde alles instrumentalisiert werden, von der Krankenkasse über die Steuerprüfung bis hin zur Kontensperrung. Und zumindest Letzteres geschieht immer häufiger.

Das Problem: Wer zum Opfer dieser Art Maßnahmen wird, dem fällt es meist selbst schon schwer, das als politische Repression wahrzunehmen. Und noch schwerer fällt es, das anderen als solche zu vermitteln. Wenn man wegen einer Parole auf einer Demonstration vor Gericht steht und wegen Volksverhetzung angeklagt ist, weil man "From the River to the Sea" gerufen hat, ist das für jeden erkennbar eine politische Handlung und eine ebenso politische Reaktion.

Wenn aber wegen der gleichen Parole beispielsweise eine Steuerprüfung in die Firma kommt, der Job weg ist, die Krankenkasse pfändet oder Kredite gekündigt werden, denken erst mal viele: "Da wird schon was dran sein." Statt die erforderliche politische Unterstützung bekommen zu können, bleibt man mit seinen Problemen allein, egal, wie weit diese Probleme gehen. Und sie können sehr weit gehen, wenn beispielsweise das Jugendamt involviert wird.

Auch dieses Vorgehen ist nicht absolut neu, man denke nur an den Fall Gustl Mollath, der Jahre in der Psychatrie verbringen musste, weil er einer Bank zu nahe getreten war. Die Neuerung besteht darin, dass früher Derartiges, konnte es nachgewiesen werden, illegal war; aber Faesers Gesetzesänderungen haben dafür gesorgt, dass es das nicht mehr ist. Und Madame Faeser ist auch noch stolz darauf. Aber nur wenige haben die Ausdauer eines Gustl Mollath, der acht Jahre lang unschuldig in der Psychatrie saß und daran nicht zerbrochen ist. Nein, keine Satire – "Gib Desinformation keine Chance", fordern Correctiv und Volksverpetzer Meinung Nein, keine Satire – "Gib Desinformation keine Chance", fordern Correctiv und Volksverpetzer

Was Mollaths Probleme damals auslöste, waren Strafanzeigen, die er wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung gegen die Hypo-Vereinsbank gestellt hatte. Im Verfahren gegen ihn weigerte sich der zuständige Richter, dieses Thema überhaupt zu behandeln; die psychiatrischen Gutachter behandelten das als Paranoia. Allerdings hatten, wie spätere Recherchen ergaben, eben diese Straftaten tatsächlich stattgefunden.

Der Kunstgriff, eine völlig rationale Position, die der Regierung unangenehm ist, als psychische Störung darzustellen, wurde während der Corona-Maßnahmen in geradezu epischer Breite angewandt und seither nie mehr wirklich deaktiviert. Im Grunde blieb es eines der Rätsel dieser Jahre, warum die Gegner der Maßnahmen derart brutal zu "Aluhüten" und "Coronaleugnern" erklärt wurden, warum man so weit ging, die "Pandemie der Ungeimpften" zu erfinden.

Aber wenn man sich überlegt, wie ein Faschismus funktionieren könnte, der auf psychische statt auf physische Vernichtung setzt, kann man einige Unterschiede in den "technischen" Voraussetzungen finden. Um die Art Unterdrückungsmaßnahmen umzusetzen, die zwischen 1933 und 1945 erfolgten, genügte es, einen vergleichsweise kleinen Teil der Bevölkerung aktiv zu involvieren. Das änderte sich etwas mit dem Krieg im Osten, als zumindest die Polizei vollständig in die Verbrechen einbezogen wurde, aber Tatsache ist, dass es vergleichsweise viele Nischen gab, in denen eine aktive Beteiligung nicht gefordert wurde. Im Grunde reichten ja auch Polizei und Justiz.

Nur hat dieses System Risiken, wie beispielsweise der Reichstagsbrandprozess belegte. Vorgehensweisen wie jene, die Faeser vorschlägt, gab es primär im Bereich der Nürnberger Rassegesetze, und da waren es dann immer noch Gesetze, die man nachlesen konnte, so sehr sie auch das Recht pervertierten. Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda" Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"

Das, was derzeit in Deutschland aufgebaut und auch längst angewandt wird, befindet sich völlig außerhalb der Gesetze. Es wird, nicht nur von Faeser, immer wieder betont, es ginge um ein Eingreifen "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze", also um ein Vorgehen gegen völlig legale, eigentlich als Ausübung eines Grundrechts geschützte Handlungen – nein, viel häufiger Aussagen, weil es bis zur Ebene der Handlung schon gar nicht mehr kommt. Die Instrumentalisierung von allem als Mittel der Verfolgung lässt weder die Möglichkeit einer rechtlichen Gegenwehr, da kein sichtbares, beurkundetes staatliches Handeln stattfindet, noch die Möglichkeit, es als das zu benennen, was es ist, nämlich politische Verfolgung.

Um aber ein derartiges System aufbauen zu können, genügt es eben nicht, Sicherheitsorgane und Justiz im Griff zu haben. Es braucht weit mehr willige Mitwirkende, in den Finanzämtern, den Krankenkassen, den Jugendämtern, in allen Behörden und Einrichtungen, die man sich vorstellen kann. Das erfordert eine ganz andere Dichte der Propaganda. Die Möglichkeit, einfach in die andere Richtung zu sehen, wenn das serviert wird, was man zu denken hat, muss genommen werden.

Der Vorteil ist natürlich, man spart die Kosten für Gefängnisse und Schlimmeres samt Bewachungspersonal und man unterbindet jede Solidarisierung selbst zwischen den Opfern, was gleichzeitig die Wirksamkeit deutlich erhöht. Mir kommt dabei ein Zitat von Brecht in den Sinn:

"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten." Innenministerin Faeser will Disziplinarrecht ändern und die "Beweislast umkehren" Innenministerin Faeser will Disziplinarrecht ändern und die "Beweislast umkehren"

Und nun noch ein Punkt: Ein Staat, der darauf aus wäre, seine Bürger mit einem derartigen verdeckten, irregulären System zu unterdrücken, wäre auf eine sehr spezifische Information angewiesen – er müsste diejenigen, die hartnäckig auf ihren Positionen beharren, von jenen unterscheiden können, die auf vergleichsweise schwachen Druck nachgeben. Diese Information liegt bereits vor. In Gestalt der Impfdaten. Selbst wenn diese Daten nicht zu diesem spezifischen Zweck erhoben worden sein sollten, weil man einfach nur ein paar Milliarden in das Finanzsystem pumpen musste: Seitdem ist dieser Gedanke mit Sicherheit bereits bei irgendjemand in dem enormen Apparat der deutschen Dienste aufgetaucht.

Es muss nicht notwendigerweise so sein, dass die Corona-Nummer ein geplanter Vorlauf war, der die Grundlage schaffen sollte, um anschließend zu ganz anderen Maßnahmen greifen zu können. Aber viele der "Nebenwirkungen" dieser Phase würden sich für die Installation eines derartigen informellen Faschismus als nützlich erweisen. Die Institutionen, von der Justiz bis zur Medizin, sind bereits diszipliniert und lassen sich jetzt mit den entsprechenden Reizen mehr oder weniger für alles einsetzen.

Jener Teil der Bevölkerung, der einzuschüchtern war (oder gar noch mit Begeisterung dabei), ist, das war bereits deutlich zu sehen, auch in Hinsicht auf "Rechts" oder "Antisemitismus" überwiegend kooperationswillig. Weil aber bei Corona die Vorstellung vermittelt wurde, dass "die Anderen" eine Quelle existentieller Gefahr seien, bliebe selbst dann, wenn alle von diesen neuen Formen der Verfolgung Betroffenen persönlich den Schritt schafften, das nicht als irgendeine Form persönlichen Schicksals oder persönlichen Versagens wahrzunehmen, jede Unterstützung auf den Zirkel der "Resistenten" beschränkt.

Um aber tatsächlich diesen Formen allumfassender Angriffe standzuhalten, braucht es Unterstützungsnetzwerke, die nicht auf den geringsten Druck hin zerbrechen. Das in den letzten Jahren so beliebte Konstrukt der "Kontaktschuld" entfaltet hier seine Hauptwirkung; seine Botschaft lautet nicht, dass tatsächlich eine Person X, die mit einer Person Y gesehen wurde, deshalb das Gleiche denken muss; seine Botschaft lautet, dass jeder, der mit einer "verdächtigen" Person gesehen wird, selbst ins Fadenkreuz gerät. Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer Meinung Faesers Rechtsstaatsmassaker und seine Vorläufer

Denkbar, dass dieser informelle Faschismus erst in der Anlaufphase ist. Es ist aber ebenso denkbar, dass bereits weit mehr geschieht, als überhaupt öffentlich wahrnehmbar ist. Nicht nur, weil die "offiziellen" Medien nicht darüber berichten, sondern eben auch, weil bisher das Wissen fehlt, überraschende Feindseligkeit seitens verschiedenster Institutionen als politisches Handeln wahrzunehmen (ganz zu schweigen davon, dass auch die Nebengeheimdienste wie Correctiv noch mitmischen). Die Aussagen, die nicht nur von Faeser nach den Landtagswahlen im Osten getätigt wurden, lassen jedoch fürchten, dass dieser Apparat, wenn er noch nicht voll aktiviert wurde, demnächst aktiviert werden wird.

Und man sollte das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Um einen Menschen existentiell zu vernichten, braucht es nicht viel mehr als eine Kontensperrung, eine Wohnungskündigung und einen Schufa-Eintrag. Ganz ohne Einsatz von Waffen oder stacheldrahtumzäunten Baracken, aber nicht weniger feindselig und nicht weniger bedrohlich.

Mehr zum Thema - Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung

[korrektheiten]

Wir sind nicht gleichwertig: Wir sind mehrwertig!

ScienceFiles:»Eigentlich sollte dies der erste Post in der Reihe über das Programm zur Verschwendung von Steuergeldern und Netzwerk-Finanzierung „Demokratie leben!“ werden. Wurde er aber nicht, denn wir sind nur soweit gekommen: “Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit sowie Ideologien der Ungleichwertigkeit sind […] http://dlvr.it/TBs083 «

[heplev]

Leeds brennt

Gestern haben in Leeds Muslime gezeigt, was sie machen und vorhaben, wenn sie ihren Willen nicht bekommen. Wenn der Staat, in dem sie leben, seine Rechtstaatlichkeit wahrnehmen will.Sie sorgen dafür, dass das nicht möglich ist. Dass ihr vermeintliches Verständnis von Recht gilt. Sie bekämpfen diesen Staat, um ihre Vorstellung von Staat durchzusetzen. Die kulturelle Bereicherung ist in #Leeds…

[gattsbay-blog]

Haufenweise politische Gefangene in der BRD,

Haufenweise politische Gefangene in der BRD,

doch Laschet (CDU) mahnt Erdogan zu Rechtsstaatlichkeit

Die Doppelmoral könnte größer nicht sein: NRW-Regierungschef Armin Laschet hat es sich tatsächlich erdreistet, Erdogan zur Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. Dass in seiner BRD Menschen im Gefängnis landen, weil sie ihre Meinung sagen, blendet der CDU-Bonze systematisch aus.

von Günther Strauß

NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Erdogan…

[kdr3217]

Das korrupte EU Parlament streicht Ungarn 6,3Mrd. Fördergelder wegen mangelnder Rechtstaatlichkeit.

Ein echter Treppenwitz.

[lokaleblickecom]

Bundeskanzler Scholz trifft mongolischen Premierminister Ein enger Partner in Krisenzeiten

Bundeskanzler Scholz hat den mongolischen Premierminister Oyun-Erdene im Kanzleramt empfangen. Schwerpunkte des Gesprächs waren der Ausbau der bilateralen Beziehungen und Kooperationsprogramme im Energiesektor, im Rohstoff- und Technologiebereich sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit. Beim Treffen mit dem mongolischen Premierminister Oyun-Erdene hat Bundeskanzler Scholz die engen und freundschaftlichen Deutsch-Mongolischen Beziehungen aufgrund gemeinsamer, zentraler Werte wie Rechtstaatlichkeit und Demokratie hervorgehoben. Mit Blick auf die derzeitigen Krisenzeiten betonte er, der enge bilaterale Austausch sei gerade jetzt besonders wichtig und wertvoll: „Gerade in diesen Zeiten sind dies Werte, die gar nicht überschätzt werden können. Der russische Überfall auf die Ukraine bedroht die internationale Ordnung – nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt. Deshalb stellen wir uns so entschlossen gegen diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts.“

Bilaterale Zusammenarbeit vertiefen

Der Kanzler erklärte, beide Seiten hätten vereinbart, die bilaterale Zusammenarbeit auszubauen und bereits die Fortführung der Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit beschlossen. Für das kommende Jahr kündigte er Regierungsverhandlungen in der Mongolei an, bei denen gemeinsame Programme und Schwerpunkte für die künftige Zusammenarbeit festgelegt werden sollen. „Der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel und die Transformation des Energiesektors werden da sicherlich zentrale Themen sein“, so der Kanzler.

Video PK des Bundeskanzlers und des Premierministers der Mongolei

Für die Mongolei – an der Nahtstelle zwischen Russland und China – ergeben sich aus der aktuellen weltpolitischen Lage ganz besondere Herausforderungen, sagte Scholz. Daher möchte Deutschland die Mongolei als engen Partner unterstützen.

Zusammenarbeit im Rohstoff- und Technologiebereich

Es sei das erklärte Ziel, die Abhängigkeiten Deutschlands gegenüber einzelnen Staaten zu reduzieren – gerade bei strategisch wichtigen Rohstoffen: „In unserer Diversifizierungs-Strategie wird die Mongolei ein wichtiger Partner werden“, so Scholz. Das seit 2011 bestehende bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich soll intensiviert und über den Rohstoffbereich hinaus erweitert werden. „Diese Kooperation wollen wir deutlich verstärken und erweitern. Neu sollen dabei auch die Erneuerbaren Energien und die Nahrungsmittel-Produktion einbezogen werden“, erklärte der Kanzler. Daneben wies er auf laufende Verhandlungen über ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr wie auch auf eine am Rande des Besuchs unterzeichnete Absichtserklärung hin, die jungen Menschen im Rahmen des Programms „weltwärts“ Austausch und Begegnung ermöglicht. Seit dem demokratischen Neuanfang der Mongolei 1990 hat sich eine enge Partnerschaft mit Deutschland entwickelt, die sich auf alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens erstreckt. Die Mongolei sieht Deutschland als wichtigsten Partner innerhalb der Europäischen Union an. Grundlage der Beziehungen sind die Gemeinsame Erklärung über umfassende Partnerschaftsbeziehungen vom 5. September 2008 und das Abkommen über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich vom 13. Oktober 2011.

50 Jahre Deutsch-Mongolische diplomatische Beziehungen

Scholz kündigte für das Jahr 2024 Feiern zum 50. Jubiläum der bilateralen diplomatischen Beziehungen an. „Dieses Jubiläum wollen wir angemessen begehen. Und zwar nicht nur mit einem Rückblick auf das, was wir bereits erreicht haben – sondern, um unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe zu heben. Daran wollen wir jetzt gemeinsam arbeiten.“ Luvsannamsrai Oyun-Erdene ist seit Januar 2021 Premierminister der Mongolei. Sein Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Scholz in Berlin ist der erste auf dieser Ebene seit 2009.

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[blog-aventin-de]

Rasse Geschlecht Identität

Rasse Geschlecht Identität ⋆ Pascal Bruckner ⋆ Philosoph

Rasse Geschlecht Identität ⋆ Pascal Bruckner ⋆ Philosoph

Rasse Geschlecht Identität - Neofeminismus, Antirassismus und Dekolonialismus sind heutzutage große Schlagwörter. Auch ein Schuldiger für vergangene Missetaten der Geschichte ist schnell gefunden. Es ist der westliche weiße und heterosexuelle Mann. Er wird als Schuldiger für alle vergangenen Übel der Welt, für Kolonialismus und Imperialismus, Nationalismus und Unterdrückung von nicht weißen Menschen verantwortlich gemacht. Dieser sogenannte Anti-Rassismus aber ist im Wesentlichen umgekehrter Rassismus. „Wenn beispielsweise Aktivisten sagen, dass ein weißer Mensch von Natur aus rassistisch ist, weil ihm das einfach so innewohnt oder als unbeabsichtigte Manifestation von ihm ausgeht, so ist das bereits Rassismus und diese Anschauungen entspringen einem rassistischen Denken. Es werden Eigenschaften eines Menschen aufgrund seiner biologischen und genetischen Substanz negativ beschrieben. Trotzdem behaupten diese Leute mit aller Vehemenz, auf der richtigen Seite der Wahrheit zu stehen." So ähnlich drückt es Schriftsteller und Philosoph Pascal Bruckner in seinem viel diskutierten Buch "Un coupable presque parfait - La construction du bouc emissaire blanc" ("Ein fast perfekter Täter - Die Erschaffung des weißen Sündenbocks") aus. Bruckner sieht in einer linken Gesinnungsdiktatur, einschließlich gewissem Öko- und Umweltfundamentalismus, generell eine Rückkehr zu rassistischen Obsessionen und Vorurteilen extremer Rechten in den 1930er Jahren. Unter dem Deckmantel des Antirassismus wird heutzutage jedem Menschen, der eine andere Meinung wie die des linken Mainstreams vertritt, einfach das Etikett "Faschist" aufgeklebt. Und alle, die etwas zu kritisieren haben und sich mit etwas nicht einverstanden erklären, wird mit Kampf gegen »RECHTS« nicht nur gedroht, sondern dieser zum Teil auch rabiat umgesetzt. Europa steht auf unerklärliche Weise unter großem Einfluss auf alles, was aus der angelsächsischen Welt kommt. Nicht nur von deren Modetrends und ihren verschiedenen Konsumgütern, nein, vor allem durch amerikanische und universitätsgeborene Denkströmungen wird Europa mehr und mehr eingenommen. Und der Feind kann natürlich nur im Osten liegen. Alles was aus dem Westen kommt wird als gut und alles was aus dem Osten kommt, muss bekämpft werden. Nur in dieser Himmelsrichtung befindet sich der Feind, der nicht nur von der NATO unter allen Umständen bekämpft werden muss. Was wäre denn diese Welt ohne ein Feindbild? Es lebe der einseitige Dualismus. Nur so kann richtig regiert werden! Festzustellen ist ebenfalls ein großes Paradox: In westlichen Demokratien, wo Frauen- oder Minderheitenrechte am besten geschützt werden, wird am lautesten gegen sogenannte Verstösse geschrien und protestiert. Bruckner war einer der ersten jungen Philosophen Frankreichs, der den linken Islamofaschismus anprangerte. Dieser, so Bruckner, treibt unsere demokratischen Gesellschaften in Richtung Autoritarismus voran und führt eine immer größer werdende Erosion unserer Rechtstaatlichkeit herbei. Dazu kommt eine gewisse intellektuelle Destabilisierung, die diesen Gesinnungsmenschen gestattet ihre eigene autoritäre Wahrnehmung von Menschenrechten in Europa mehr und mehr zu stärken. Bruckner bestreitet nicht die Notwendigkeit, unsere Bürgerrechte zu verteidigen und erkennt auch die vielen Mängel des Weißen Westens und der Kirchen an. Allerdings entwickle sich, wie er feststellt in seinem Buch, ein "rassistischer Antirassismus", wie er es nennt, der nur weiße Heterosexuelle auf die Bank setzt und dies oft auf der Grundlage völlig falscher Überzeugungen. Argumente, dass "Völkermorde" nur von Weißen begangen wurden, stimmt so nicht. Es genügt, nur an die Ereignisse in Burundi und Ruanda und die zwei Millionen Toten durch ethnische Zusammenstöße zu denken. Auch die Behauptung, dass der Klimawandel durch nur durch weiße Kolonialaktivitäten verursacht wurde, ist so nicht richtig. Man denken hierbei nur mal eben an China. Laut italienischen Medien ist das Buch von Pascal Bruckner prädestiniert beunruhigende Fragen aufzuwerfen. Was eine Zukunft der "politischen Korrektheit" und die Ansichten hysterischer ideologischer Minderheiten für Schäden anzurichten imstande sind. Es sollte Grund genug sein, dass sich jeder Mensch einmal darüber Gedanken macht. Rasse Geschlecht Identität ⋆ Pascal Bruckner ⋆ Philosoph Read the full article

[almanyalilar]

Von der Leyen in der Türkei: „Wir streben eine ehrliche Partnerschaft an“

Von der Leyen in der Türkei: „Wir streben eine ehrliche Partnerschaft an“

Die EU will der Zusammenarbeit mit der Türkei neue Impulse verschaffen und sieht gleichzeitig die Achtung der Grundrechte und der Rechtstaatlichkeit als integralen Bestandteil der Beziehung. Das machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Dienstag bei ihrem Besuch in Ankara mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip…

[schuldirektorchristophludwigblr]

Schuldirektor Christoph Ludwig meint: "Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit, unabhängige Justiz und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte haben KEIN INTERESSE an "Rechtsbrüche von Mächtigen"

Wie man sehen kann, habe ich meine Vernichtungsgeschichte durch die ÖVP CLV Bildungsmafia Oberösterreich im Zusammenspiel mit den Gerichten und Richtern umfassend vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht. Die Rechtsbrüche, Verdrehungen und Machenschaften der hohen Beamten und der Justiz sind dort also in allen Details bekannt. ES WIRD DORT FÜR DEMOKRATIE RECHTSSICHERHEIT UND…

[kneipspolenblog]

Deutschland blickt auf Polen

Zugegeben, nicht alle Deutschen blicken jeden Tag auf das politische Geschehen in unserem Nachbarland Polen. Obwohl fast jede Woche in den Hauptnachrichten über die Demonstrationen gegen das neue Abtreibungsrecht oder auch das Veto Polens und Ungarns gegen den EU-Haushalt berichtet wird, nehmen manche Deutsche diese Nachrichten nicht anders zur Kenntnis als Nachrichten über einen Wirbelsturm in Mittelamerika. Die Mehrheit der Deutschen verfolgt das Geschehen in Polen aber mit großer Sorge, blickt ratlos auf die Politik der polnischen Regierung, die immer noch bei einem erstaunlich großen Teil der polnischen Bevölkerung auf Unterstützung stößt. Wir haben natürlich mitbekommen, dass die polnische Gesellschaft tief gespalten ist und dass der Widerstand und die Proteste gegen die Regierung von einem fast ebenso großen Lager mitgetragen werden. Vielen Deutschen ist auch bewusst, dass die Beurteilung politischen Geschehens in einem anderen Land – und sei es unser Nachbarland –von Außenstehenden zumindest schwierig ist. Wir leben nicht in dem Land, und wir kennen im besten Fall nur Ausschnitte gesellschaftlicher Befindlichkeiten. Zurückhaltung ist also angesagt, nicht Besserwisserei. Und dennoch: Es fällt vielen Deutschen schwer zu verstehen, warum eine Regierung es überhaupt soweit kommen lassen kann, im 21. Jahrhundert die Rechte der Frauen in Bezug auf Abtreibung derart stark zu beschneiden, dass es zu Massenprotesten kommt. Oder ein Veto gegen die Forderung der EU einzulegen, den EU-Haushalt mit der Einhaltung von rechtstaatlichen Prinzipien zu verknüpfen. Sind diese Werte nicht eine Selbstverständlichkeit? Sollte die Rechtsstaatlichkeit nicht schon so weit politischer europäischer Konsens sein, dass ihre Verknüpfung mit dem Haushalt eigentlich gar nicht erst nötig sein sollte? Gerade im einen Land, dessen Kampf um freiheilich-demokratische Werte noch gar nicht so lange her ist, sollte man doch nicht nach so wenigen Jahren zu dem Schluss kommen, dass es früher besser war, als die Ablehnung der Rechtstaatlichkeit politische Doktrin war. Was ist aus jenem freiheitsliebenden Volk geworden, dem man hierzulande zwar nicht immer den gebührenden Respekt entgegengebracht hat, dessen historischem Kampf gegen Unterdrückung und Fremdherrschaft und insbesondere dessen Beitrag zum Fall des Kommunismus man doch ehrliche Bewunderung und Anerkennung zollt? Ist Ungarn, der treue Komplize und Vorreiter bei der Umgestaltung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wirklich ein gutes Vorbild? Die polnische Regierung mag einiges geleistet habe, was besonders im Ausland wenig oder gar nicht wahrgenommen wurde. Viele ihrer Bemühungen, das alltägliche Leben der Menschen konkret zu verbessern, waren sicher anerkennenswert und wurden gerade von jenem Ausland nicht immer gewürdigt, das jetzt so erstaunt nach Polen schaut. Doch rechtfertigen diese Maßnahmen den mehr oder weniger offen gestalteten Umbau eines politischen Systems, dass sich die Bevölkerung des Landes – damals noch in großer Eintracht - erkämpft hat? Ich hoffe, diejenigen Polen, die das politische Vorgehen der polnischen Regierung gutheißen, wissen wirklich genau, was sie tun. Auch im Hinblick auf ihre Kinder und Kindeskinder. Doch als Außenstehendem überkommen einen Zweifel. Politische Deals zwischen Kirche und Regierung sind keine angemessenen Mittel zur Durchsetzung von Entscheidungen. Noch dazu, wenn es um so fundamentale und existentielle Fragen geht wie die Abtreibung oder die Rechtsstaatlichkeit, deren Unterwanderung solche Entscheidungen erst möglich macht. Kirche als politisches Instrument bedient am Ende nur diejenigen, die diese Politik teilen. Und grenzt jene aus, die anderer Meinung sind. Die politische Spaltung führt dann unweigerlich auch zur einer Spaltung der Glaubensgemeinschaft. Und damit zu einer Abspaltung und Distanzierung jener von der Kirche, die diese kirchliche Wertepolitik nicht mehr mittragen. Was bleibt am Ende übrig? Ein Scherbenhaufen wäre keine gute Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Es braucht – ähnlich wie in den USA – in Zukunft eine Politik, die wieder eint. Eine Kirche, die Menschen unterschiedlicher politischer Ansicht - wieder zusammenführt. Ich bin mir sich, das würden sich die meisten Deutschen für Polen wünschen. Und vielleicht die meisten Polen ja sich selbst auch.

[korrektheiten]

Abschied von der Rechtstaatlichkeit: EU will russisches Vermögen nicht nur einfrieren, sondern konfiszieren

Zuerst:»Brüssel. Die Masken fallen: die EU ist offenbar bereit, sich in der Auseinandersetzung mit Rußland vom Rechtsstaat zu verabschieden und blanker Willkür Tür und Tor […] Der Beitrag Abschied von der Rechtstaatlichkeit: EU will russisches Vermögen nicht nur einfrieren, sondern konfiszieren erschien zuerst auf ZUERST!. http://dlvr.it/SbzNLH «

[sanisclepius]

Wenn man in seiner eigenen Partei Kritik bekommt, wenn man für Rechtstaatlichkeit wirbt, na dann weiß man wofür die eigene Partei steht- für Verlogenheit bis ins letzte Detail und für Verfassungsfeindlichkeit. Da muss man halt überlegen, ob man nicht doch besser in der FDP aufgehoben wäre...

[gattsbay-blog]

Der geistige Bürgerkrieg hat begonnen

Der geistige Bürgerkrieg hat begonnen

Eine Republik im „Anti-Rechts-Wahn“

Von CANTALOOP | In vielen Köpfen herrscht der geistige Bürgerkrieg natürlich längst, denn der Propaganda-Krieg ist seinem realen Pendant bekanntlich stets um eine Nasenlänge voraus. Die Vorbereitungen zum kompletten „gesellschaftlichen Umbau“ unseres Landes laufen auf Hochtouren.

Nicht alle finden das gut. Auch deshalb herrschen eine bereits vergiftete…

[joeyfirst]

So, wenn nun unsere GEZ-gespeiste Gleichschaltungspresse wieder posaunt, es wären 10.000 - 15.000 Coronaleugner bzw Nazis in Berlin auf die Straße gegangen, dann laßt mal folgende Bilder auf Euch wirken! Diese Menschen sind auch für EUCH auf die Straße: Für die Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit‼