#Rechtsanwalt Strafrecht Halle Leipzig

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Erniedrigung durch Wichtigtuer muss nicht hingenommen werden - Absage an Polizeigewalt

Erniedrigung durch Wichtigtuer muss nicht hingenommen werden – Absage an Polizeigewalt

Immer wieder kommt es vor, dass sich bestimmte Polizeieinheiten oder auch Justizbeamte bei der Behandlung von Gefangenen wichtig machen, und teils perfide, teils erschreckend offen ihre Macht demonstrieren. Es lohnt sich, bei Grenzüberschreitungen solche Vorgehensweisen zu rügen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat jetzt am 02.12.2020 (5 A 65/20) entschieden: Es wird festgestellt, dass das…

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Corona-Lockerungen verfassungswidrig? Verhältnismäßigkeit und Corona-Krise Es könnte verfassungsrechtlich durchaus problematisch sein, wenn im Rahmen der Corona-Krise Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern die Wiedereröffnung gestattet wird, während - jedenfalls in einigen Bundesländern - eine Öffnung bei größeren Verkaufsflächen verboten bleibt.

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Französische Polizei hackt sich in "Enchrochat"-Server ein

Französische Polizei hackt sich in “Enchrochat”-Server ein

Meine Empfehlung an Menschen, die sicher sein wollten, nicht abgehört zu werden, war immer, ohne elektronische Kommunikationsmittel tief in einen Wald zu gehen und dann miteinander zu flüstern, weil ich sicher bin, dass JEDE elektronische Kommunikation irgendwann abgehört werden kann.

Geheimtipp unter den Sicherheitsfanatikern, die mir nicht glaubten, war “Enchrochat” aus den Niederlanden,…

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TOP-Rechtsanwalt im Strafrecht laut FOCUS von 2014 bis 2020

TOP-Rechtsanwalt im Strafrecht laut FOCUS von 2014 bis 2020

Ja, auch ich bin wieder, wie seit 2014 jedes Jahr, auf die FOCUS-Liste der TOP-Rechtsanwälte im Strafrecht gekommen, mit meinen Sitzen in Halle/Saale und Braunschweig sogar der einzige in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen.

Ich danke allen Kollegen, die mich auf die Liste geschubst haben, angeblich sollen es “häufige Empfehlungen” gewesen sein, was bedeutet, dass die Anzahl der mich betreffenden…

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Nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger im Vorverfahren (Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)

Nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger im Vorverfahren (Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)

Der Kampf hat sich gelohnt Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)

Wenn eine Bußgeld- und Strafsachenstelle – BuStra – in kollusivem Zusammenwirken mit einem Amtsgericht versucht, einem Verteidiger seine mühsam verdienten Brosamen vorzuenthalten, muss das zuständige Landgericht nicht unbedingt mitspielen.

Das Landgericht Magdeburghat sich intensiv mit der Problematik der…

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Weihnachtsgeschenke als Gegenleistung für Pflichtverteidigungen Geb ich Dir, gibst Du mir Habe vor etwa 15 Minuten in einem Gericht - es könnte jedes sein - eine Kollegin - es könnte jede/r/s sein - gesehen, die mit einer hochwertigen Pralinenschachtel bei einer Strafrichterin - es könnte jede/r/s - im Dienstzimmer verschwunden ist.

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Antrag auf Beiordnung ab der ersten Vernehmung

Antrag auf Beiordnung ab der ersten Vernehmung

Mandanten sensibilisieren

Liebe Verbrecher, Vergeher und Kollegen,

eine Gesetzesänderung steht an, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass es demnächst in der StPO heißen wird:

㤠141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

(1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat,…

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Stinkende Faulheit oder widerwärtiges Desinteresse?

Stinkende Faulheit oder widerwärtiges Desinteresse?

Oder einfach nur seit Jahren anhaltende Unprofessionalität?

Es gibt Richter, die können es einfach nicht lassen, ihre Unprofessionalität immer wieder zu dokumentieren.

Das Exemplar, über das ich schon berichtet hatte, dass es sich schleimtriefend bei Polizeibeamten dafür entschuldigt, dass sie ihre kostbare Zeit opfern müssen, um als Zeugen auszusagen, hat mal wieder gezeigt, mit welchem…

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Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle "Betrüger"

Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle “Betrüger”

Richter als Fälscher und Manipulierer

Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung.

Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden.

Die FAZ schreibt am 14.08.2019:

Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung – wie überhaupt jeder Veränderung ihrer Arbeitsweise –…

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Vorsatz bei BtM-Besitz

Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) Wirkstoffgehalt gestanden wird.

Feststellungen zur inneren Tatseite waren hier auch…

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Naumburger Igel

Wenn der Geiz (durch)bricht

Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere.

Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann nach Monaten seiner Tätigkeit in einer Revisionshauptverhandlung den erschienen Verteidiger zu fragen, ob er…

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Der Wendt mal wieder

Der Wendt mal wieder

Was unterscheidet Wendt und Wendler?

Nun, um mit der Beantwortung meiner Frage zu beginnen: was deren Lächerlichkeit angeht, eigentlich nichts!

Rainer Wendt, medienerpichtes – ich vermeide der Seriosität halber den Wortteil “geil” – Sprachrohr – ich vermeide der Seriosität halber das Wort Laberkopp oder Scharlatan – in eigener Sache und einer Gewerkschaft, deren Mitglieder es nicht gelingt, sich…

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Die ausgesetzte Hauptverhandlung und die Mitteilungspflicht (BGH 1 StR 153/19) Nichts unter den Tisch fallen lassen Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass die Revisionsgerichte, insbesondere die Strafsenate des Bundesgerichtshofes (BGH) ausführliche Hinweise geben zu den Mitteilungspflichten der Instanzgerichte bezüglich Verständigungsgesprächen und Verständigungen (§ 275c StPO).

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Vergesslich oder hinterhältig?

Hinterhältig oder vergesslich?

Ja, das ist hier die Frage.

Die Polizei in einer niedersächsischen Gemeinde schreibt an einen vermeintlichen Zeugen:

Dieser Vorladung liegt ein entsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde. Sie sind damit nach § 163 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen.

Und das ist schlicht unwahr?…

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Ich bin (gern) ein Schmuddelkind Was treibt einen Strafverteidiger um? Wer von uns kennt sie nicht, die bald unerträgliche Partyfrage: Wie kannst Du so etwas machen, Mörder, Kinderschänder, Nazis und Terroristen zu vertreten.

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Raserurteil rechtskräftig: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Raserurteil rechtskräftig: BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes

Schön vorsichtig fahren!

Ich bin ganz sicher kein Schleicher auf den Straßen dieser Welt, aber diejenigen, die noch bescheuerter fahren als ich, sollten sich das zukünftig dreimal überlegen:

Zu lebenslanger Haft wurde ein Mann vom Landgericht Hamburg(LG) im Februar 2018 verurteilt, unter anderem wegen Diebstahls, Mordes, zweifachen versuchten Mordes und zweifacher gefährlicher Körperverletzung.…