#Rechtsanwalt Strafrecht Halle Leipzig
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rawsiebers · 4 years ago
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Erniedrigung durch Wichtigtuer muss nicht hingenommen werden - Absage an Polizeigewalt
Erniedrigung durch Wichtigtuer muss nicht hingenommen werden – Absage an Polizeigewalt
Immer wieder kommt es vor, dass sich bestimmte Polizeieinheiten oder auch Justizbeamte bei der Behandlung von Gefangenen wichtig machen, und teils perfide, teils erschreckend offen ihre Macht demonstrieren. Es lohnt sich, bei Grenzüberschreitungen solche Vorgehensweisen zu rügen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat jetzt am 02.12.2020 (5 A 65/20) entschieden: Es wird festgestellt, dass das…
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rawsiebers · 5 years ago
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Corona-Lockerungen verfassungswidrig? Verhältnismäßigkeit und Corona-Krise Es könnte verfassungsrechtlich durchaus problematisch sein, wenn im Rahmen der Corona-Krise Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern die Wiedereröffnung gestattet wird, während - jedenfalls in einigen Bundesländern - eine Öffnung bei größeren Verkaufsflächen verboten bleibt.
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rawsiebers · 4 years ago
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Französische Polizei hackt sich in "Enchrochat"-Server ein
Französische Polizei hackt sich in “Enchrochat”-Server ein
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Meine Empfehlung an Menschen, die sicher sein wollten, nicht abgehört zu werden, war immer, ohne elektronische Kommunikationsmittel tief in einen Wald zu gehen und dann miteinander zu flüstern, weil ich sicher bin, dass JEDE elektronische Kommunikation irgendwann abgehört werden kann.
Geheimtipp unter den Sicherheitsfanatikern, die mir nicht glaubten, war “Enchrochat” aus den Niederlanden,…
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rawsiebers · 4 years ago
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TOP-Rechtsanwalt im Strafrecht laut FOCUS von 2014 bis 2020
TOP-Rechtsanwalt im Strafrecht laut FOCUS von 2014 bis 2020
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Ja, auch ich bin wieder, wie seit 2014 jedes Jahr, auf die FOCUS-Liste der TOP-Rechtsanwälte im Strafrecht gekommen, mit meinen Sitzen in Halle/Saale und Braunschweig sogar der einzige in Sachsen-Anhalt und in Niedersachsen.
Ich danke allen Kollegen, die mich auf die Liste geschubst haben, angeblich sollen es “häufige Empfehlungen” gewesen sein, was bedeutet, dass die Anzahl der mich betreffenden…
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rawsiebers · 5 years ago
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Nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger im Vorverfahren (Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)
Nachträgliche Beiordnung als Pflichtverteidiger im Vorverfahren (Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)
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Der Kampf hat sich gelohnt Landgerichts Magdeburg ( 29 Qs 2/20) vom 20.02.2020)
Wenn eine Bußgeld- und Strafsachenstelle – BuStra – in kollusivem Zusammenwirken mit einem Amtsgericht versucht, einem Verteidiger seine mühsam verdienten Brosamen vorzuenthalten, muss das zuständige Landgericht nicht unbedingt mitspielen.
Das Landgericht Magdeburghat sich intensiv mit der Problematik der…
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rawsiebers · 5 years ago
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Weihnachtsgeschenke als Gegenleistung für Pflichtverteidigungen Geb ich Dir, gibst Du mir Habe vor etwa 15 Minuten in einem Gericht - es könnte jedes sein - eine Kollegin - es könnte jede/r/s sein - gesehen, die mit einer hochwertigen Pralinenschachtel bei einer Strafrichterin - es könnte jede/r/s - im Dienstzimmer verschwunden ist.
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rawsiebers · 5 years ago
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Antrag auf Beiordnung ab der ersten Vernehmung
Antrag auf Beiordnung ab der ersten Vernehmung
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Mandanten sensibilisieren
Liebe Verbrecher, Vergeher und Kollegen,
eine Gesetzesänderung steht an, die wahrscheinlich dazu führen wird, dass es demnächst in der StPO heißen wird:
„§ 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
(1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat,…
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rawsiebers · 5 years ago
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Stinkende Faulheit oder widerwärtiges Desinteresse?
Stinkende Faulheit oder widerwärtiges Desinteresse?
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Oder einfach nur seit Jahren anhaltende Unprofessionalität?
Es gibt Richter, die können es einfach nicht lassen, ihre Unprofessionalität immer wieder zu dokumentieren.
Das Exemplar, über das ich schon berichtet hatte, dass es sich schleimtriefend bei Polizeibeamten dafür entschuldigt, dass sie ihre kostbare Zeit opfern müssen, um als Zeugen auszusagen, hat mal wieder gezeigt, mit welchem…
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rawsiebers · 5 years ago
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Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle "Betrüger"
Aufzeichnungsverweigerer sind potentielle “Betrüger”
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Richter als Fälscher und Manipulierer
Das Thema gibt es seit Jahrzehnten: Aufzeichnung der Hauptverhandlung.
Auch beim neuesten Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Strafverfahrens“ ist das erneut nicht umgesetzt worden.
Die FAZ schreibt am 14.08.2019:
Die traditionell konservative Richterschaft stand einer Aufzeichnung der Hauptverhandlung – wie überhaupt jeder Veränderung ihrer Arbeitsweise –…
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rawsiebers · 5 years ago
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Vorsatz bei BtM-Besitz
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Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) Wirkstoffgehalt gestanden wird.
Feststellungen zur inneren Tatseite waren hier auch…
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rawsiebers · 6 years ago
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Naumburger Igel
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Wenn der Geiz (durch)bricht
Es gibt Oberlandesgerichte, die durch Wechsel in der Besetzung der Senate an juristischer Qualität gewinnen, und es gibt andere.
Wenn ich nur daran denke, dass ein zivilunkisch vorgeprägter Karriereklotzer Vorsitzender eines Strafsenates werden kann, um dann nach Monaten seiner Tätigkeit in einer Revisionshauptverhandlung den erschienen Verteidiger zu fragen, ob er…
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rawsiebers · 6 years ago
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Der Wendt mal wieder
Der Wendt mal wieder
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Was unterscheidet Wendt und Wendler?
Nun, um mit der Beantwortung meiner Frage zu beginnen: was deren Lächerlichkeit angeht, eigentlich nichts!
Rainer Wendt, medienerpichtes – ich vermeide der Seriosität halber den Wortteil “geil” – Sprachrohr – ich vermeide der Seriosität halber das Wort Laberkopp oder Scharlatan – in eigener Sache und einer Gewerkschaft, deren Mitglieder es nicht gelingt, sich…
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rawsiebers · 6 years ago
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Ich bin (gern) ein Schmuddelkind Was treibt einen Strafverteidiger um? Wer von uns kennt sie nicht, die bald unerträgliche Partyfrage: Wie kannst Du so etwas machen, Mörder, Kinderschänder, Nazis und Terroristen zu vertreten.
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rawsiebers · 6 years ago
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Primitiv zynischer Polizeibeamter Unglaubliche Frechheit Ein Mensch sitzt in Untersuchungshaft. In solchen Fällen haben die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte auch vor Erreichen der in § 121 Abs.
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rawsiebers · 6 years ago
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Die alte Bea, die ist lustig, die alte beA, die ist fein Zum Abgewöhnen - beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach Was haben IT-ler für 38 Millionen oder mehr heroisch gekämpft, um mit großzügiger Verspätung das beA - das "besondere elektronische Anwaltspostfach" - schlecht hinzumurksen.
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rawsiebers · 6 years ago
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Scheinheiliges Anbiedern verteidigt Und sie wissen nicht, was sie tun Ich habe hier berichtet über Richter, die sich aus abstrusen Gründen gehalten sehen, Polizeibeamten, die als Zeugen in einer Hauptverhandlung vernommen werden, raffinierten Zucker zu Staub zu malen, um ihnen, also den Polizeizeugen, diesen dann anal durch den Schließmuskel zu pusten.
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