#OLG Braunschweig Sprungrevision
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rawsiebers · 5 years ago
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Vorsatz bei BtM-Besitz
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Geständnis umfasst nicht den Wirkstoffgehalt
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einer aktuellen Entscheidung (1 Ss 59/19 vom 06.08.2019) auf meine Sprungrevision deutlich manifestiert, dass mit einem Geständnis in BtM-Verfahren ohne nähere Feststellungen zum Vorsatz nicht auch der (später erst ermittelte) Wirkstoffgehalt gestanden wird.
Feststellungen zur inneren Tatseite waren hier auch…
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