#Oberlandesgericht Oldenburg

[bauerntanz]

Staatsferne

Staatsferne - die Grafschafter Nachrichten gewinnen einen Prozess gegen den Landkreis Grafschaft Bentheim. Was das für #Lingen bedeutet.

Dass die Printmedien in der Krise sind, ist klar und sie z´tu  vieles dafür, dass sich daran nichts ändert. An dem Tag, an dem die große »Süddeutsche Zeitung« die eigenständigen Regionalteile ihrer Zeitungsausgaben im Münchner Umland größtenteils aufgibt und die Büros vor Ort schließt, wurde gestern eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bekannt: Danach verstößt die kostenlose…

[erbenundvererben]

Erbrecht ist ein komplexes Thema, und ungewöhnliche Testamente werfen häufig viele Fragen auf. Ein solcher Fall wurde kürzlich vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Hierbei ging es um ein handschriftliches Testament, das auf einem Notizzettel einer Brauerei, einem sogenannten Kneipenblock, verfasst war. Dieser Zettel, auf dem normalerweise Bestellungen notiert werden, beinhaltete eine kurze Nachricht des Erblassers: „BB kriegt alles AA 04.12.2022“. Dieser Zettel wurde nach dem Tod des Erblassers im Dezember 2022 hinter der Theke seines Lokals entdeckt. Der Erblasser, der unverheiratet und kinderlos war, führte eine nichteheliche Beziehung mit BB, ohne jedoch mit ihr zusammenzuleben.

[schunckinfo]

Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken

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[schneiderrechtsanwaelte]

👉Ein Taschenrechner am Steuer - ist es strafbar ⁉️ Ein Immobilienmakler hielt während der Fahrt einen Taschenrechner in der rec...

👉Ein Taschenrechner am Steuer - ist es strafbar ⁉️ Ein Immobilienmakler hielt während der Fahrt einen Taschenrechner in der rechten Hand🤳, in der Höhe des Lenkrads, und berechnete 🤭 mit diesem die Provision für einen anstehenden Kundentermin. 👎Er fuhr 63 km/h im Bereich der auf 50 km/h beschränkt war, fuhr also zu schnell und wurde geblitzt. ☝️ Der Betroffene wurde vom Amtsgericht Lippstadt mit Urteil vom 11.02.2019 (Az. 7 Owi 181/18) wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Verbindung mit verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer 🚗 mit einer Geldbuße von 147,50 Euro bestraft.🧑‍⚖️ ‼️Das Gericht hat die Auffassung vertreten, dass die Nutzung eines Taschenrechners in der zuvor beschriebenen Art gegen das Benutzungsverbot der Straßenverkehrsordnung verstoße.‼️ 🤔Der betroffenen Immobilienmakler wendet sich mit einer Rechtsbeschwerde gegen dieses Urteil und bezieht sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25.06.2018 (Az. 2 Ss (OWi) 175/18) in der ein Taschenrechner nicht der vorgenannten Verbotsnorm unterfalle. 🟥 Die Entscheidung 🟥 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat sich damit befasst und teilt diese Auffassung nicht. Dessen Meinung handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät. Dabei diene ein solcher Taschenrechner im Sinne von § 23 Abs. 1a Nr. 1 S. 1 StVO aber auch der Information oder sei hierzu bestimmt. Bei der Durchführung einer Rechenoperation mittels eines elektronischen Taschenrechners informiere sich der Nutzer über deren Ergebnis, etwa – wie bei dem betroffenen – welchen Betrag die Provision auf der Basis eines bestimmten Verkaufspreises und einer bestimmten prozentualen Maklercourtage ausmache. Daraus ist zu sehen, dass eine elektronischer Taschenrechner als Informationsgerät einen Ausschnitt dessen leiste, was auch ein in § 23 Abs. 1a S. 2 StVO ausdrücklich genanntes Mobiltelefon 📵könne. ⚠️ Der Sanat würde das Urteil des Amtsgerichts Lippstadt bestätigen und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen verwerfen wollen, da jedoch das Oberlandesgericht Oldenburg an seiner Auffassung festhält, dass ein Taschenrechner nicht der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, legt der Senat die Rechtsfrage dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor. ⚠️ Wir sind gespannt, wie entschieden wird.

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[susanbeaucamp]

Kein weiteres Schmerzensgeld für Reiterin nach Schädel-Hirn-Trauma

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 25.10.2021 Kein weiteres Schmerzensgeld für Reiterin nach Schädel-Hirn-Trauma Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat mit Urteil vom 19. Oktober 2021 die Schmerzensgeldklage einer Frau aus Nordhorn gegen den Eigentümer eines Reitpferdes zurückgewiesen. Die Reiterin hatte am Unfalltag erstmals das Pferd „Ronald“ des…

[rakotz-blog-blog]

Grobe Fahrlässigkeit beim Einnicken am Steuer und Unfallverursachung

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/grobe-fahrlaessigkeit-beim-einnicken-am-steuer-und-unfallverursachung.htm

Grobe Fahrlässigkeit beim Einnicken am Steuer und Unfallverursachung

BGH, Az.: VI ZR 52/72,Urteil vom 05.02.1974 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Januar 1972 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte war als Werkstattleiter einer Damenmantelfabrik [��] ...

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/grobe-fahrlaessigkeit-beim-einnicken-am-steuer-und-unfallverursachung.htm

[bauerntanz]

Nachts auf dem Imbiss-Park­platz 

Nachts auf dem Imbiss-Park­platz. Der Emsländer an sich glaubt... https://twitter.com/dirkfisser/status/1646459291941974018?s=20

Die juristische Onlineplattform LTO meldet Neues aus dem Emsland: Wer mitten in der Nacht auf einem Imbiss-Parkplatz von zwei zwielichtigen Männern einen Lamborghini kaufen will, sollte misstrauisch sein. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet dann nämlich aus, wie das OLG Oldenburg entschieden hat. Den hätte es aber gebraucht, um Eigentümer des Kfz zu werden. “Ein Sportwagen-Fan aus dem Emsland muss…

[mechcrunch]

Court decision: VW has to take back diesel car

Court decision: VW has to take back diesel car

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VW has to take back a Golf Plus Diesel. © VW

So far, Volkswagen has been able to sue most of the complaints of customers in Germany in the wake of the diesel scandal. But now the manufacturer has to take back a vehicle.

Volkswagen has to take back the car of a customer affected by the diesel scandal. In a so-called referral decision, the Oberlandesgericht Oldenburg confirmed a…

[michael3silvers]

Irreführende Werbung - Verbraucher muss Preisklarheit haben

Wer mit unrealistisch niedrigen Abschlagsbeträgen wirbt, handelt unlauter und für den Verbraucher irreführend. Diese Art der Werbung stellt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.

Kunden werden vielfach mit günstigen Tarifen beworben. Die lassen sich über Vergleichsportale im Internet finden, teilweise werden Verbraucher aber auch direkt angerufen. Falsche oder irreführende Angaben zu den Kosten für die Verbraucher dürfen dabei nicht gemacht werden. Es gelten die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit für den Verbraucher, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

Dass der Verbraucher Klarheit über den tatsächlichen Preis haben muss, zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Juni 2018 (Az.: 6 U 184/17). In dem zu Grunde liegenden Fall war ein Stromanbieter auf Kundenfang. Er war von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt worden, weil er Verbraucher anrufen ließ, um sie abzuwerben. Dabei wurde den potenziellen Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt als später in der Auftragsrechnung aufgeführt wurde.

Der beklagte Stromanbieter sah darin keine Irreführung der Verbraucher. Er argumentierte, für den Kunden sei nicht die Höhe des Abschlags entscheidend, sondern die tatsächlichen Gesamtkosten, die ein mündiger Verbraucher anhand des Grund- und des Arbeitspreises ermitteln könne.

Das Landgericht Aurich zog dieser Argumentation bereits den Stecker und hatte den Stromanbieter zur Unterlassung derartiger Werbeanrufe verurteilt. Das OLG Oldenburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es stellte klar, dass die Grundsätze der Preiswahrheit und Preisklarheit gelten. Die Erwartung eines Verbrauchers, dass der Abschlag tatsächlich dem – anhand seines bisherigen Verbrauchs geschätzten – monatlichen Verbrauch entspreche, sei naheliegend und berechtigt, wenn nicht etwas anderes vereinbart werde, so das OLG. Der Verbraucher dürfe aus der Höhe der Abschlagzahlung grundsätzlich auf die Höhe des endgültigen Preises schließen. Die Nennung eines unrealistisch niedrigen Abschlags im Werbetelefonat stelle eine irreführende, unlautere Handlung dar und verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), entschied das OLG.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht wie beispielsweise irreführende Werbung können sanktioniert werden und Abmahnungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen. Im Wettbewerbsrecht erfahrene Rechtsanwälte können bei der Durchsetzung und Abwehr von Forderungen beraten.

Weitere Informationen unter: https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wettbewerbsrecht.html

via Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://ift.tt/2J14gLX

[gmbh2go-blog]

gmbh kaufen mit arbeitnehmerüberlassung VW Skandal - Sensation: Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen

gmbh kaufen mit arbeitnehmerüberlassung VW Skandal – Sensation: Oberlandesgerichte Karlsruhe und Oldenburg wollen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilen

Lahr (ots)– Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. dahingehend Hinweise erteilt. Nunmehr haben sich das Oberlandesgericht Oldenburg und das…

[schunckinfo]

Selten hat ein Blitzer-Thema derart polarisiert. Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im vergangenen Juli entschieden hatte, dass Messungen ohne Datenspeicherung nicht verwertbar sind, wurden betroffene Blitzer im Saarland sowie in weiteren Bundesländer aus dem Verkehr gezogen. Nun ist laut Informationen des NDR ein geblitzter Autofahrer in Niedersachsen bis vor das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gezogen. Ohne…

OLG Oldenburg: Auch ohne Messdatenspeicherung darf geblitzt werden was originally published on schunck.info

[schupp-und-partner]

OLG Oldenburg – schriftliches Anerkenntnis kann Wirkung eines Feststellungsurteils haben (Nachricht S 2016/093)

OLG Oldenburg – schriftliches Anerkenntnis kann Wirkung eines Feststellungsurteils haben (Nachricht S 2016/093)

Das Oberlandesgericht Oldenburg sah in seiner Entscheidung vom 19.12.2013, 1 U 67/13 Schadensersatzansprüche einer bei einem Verkehrsunfall geschädigten Beifahrerin als noch nicht verjährt an, obwohl sich der Unfall bereits im Jahre 1992 ereignete und der Versicherer sich aus diesem Grunde auf den Eintritt der Verjährung berief.

Während das Landgericht Osnabrück – unter Hinweis auf den Eintritt…

[tuetaunus]

Verkäufer kann haften

Einer unserer Kunden hatte sich im September letzten Jahres ein gebrauchtes Auto gekauft. Das Fahrzeug sollte 160.000 km gelaufen haben. Als er nach dem Kauf bei uns einen Gebrauchtwagen-Check hatte durch führen lassen, kamen uns Zweifel über die Laufleistung auf.

Wir gingen von einem manipulierten Tachostand aus. Als unser Kunde das Gebrauchtfahrzeug zurück geben wollte, weigerte sich der Verkäufer, da er von einer Manipulation nichts wusste.

Die Sache ging vor Gericht. Ein Sachverständiger des Gerichtes wies einen tatsächlichen Tachostand von mehr als 230.000 km nach.

Das Oberlandesgericht Oldenburg fällte folgendes Urteil:

Autokäufer können normalerweise nicht davon ausgehen, dass ein privater Verkäufer die Korrektheit des Tachostandes überprüft hat. Das gilt allerdings nicht, wenn die Laufleistung im Kaufvertrag als "Zusicherung des Verkäufers" eingetragen ist.

In dem Kaufvertrag mit unserem Kunden hatte der Verkäufer in der Rubrik “Zusicherung des Kunden“ explizit die Laufleistung eingetragen

Wird später eine Tachomanipulation festgestellt, kann der Käufer einen solchen Vertrag annullieren. Der Verkäufer muss das Auto dann zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen - und zwar auch dann, wenn er nichts vom Betrug mit dem Kilometerstand wusste.

Also, Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf. Eine Fahrzeugbewertung bei privaten Autokäufen hilft Euch weiter.

Euer George vom SachverständigenTeam der AutoErlebniswelt-Tü Taunus

Bildquelle: Fotolia/pix4U

[rakotz-blog-blog]

Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.familienrechtsiegen.de/anerkennung-eines-auslaendischen-ehescheidungsurteils/

Anerkennung eines ausländischen Ehescheidungsurteils

AG Oldenburg, Az.: 4 III 166/15, Beschluss vom 26.01.2016 Der Antrag der Antragstellerin, das Standesamt […] anzuweisen, das Scheidungsurteil aus Vietnam allgemein als wirksam anzuerkennen, wird abgelehnt. Das Standesamt wird ersucht, den Antrag der Antragstellerin dem Oberlandesgericht Oldenburg zur Entscheidung vorzulegen. Von einer Kostenentscheidung wird abgesehen. Gründe Die Antragstellerin ist vietnamesische Staatsbürgerin. Sie wurde durch […] ...

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[andreeger-blog]

Wenn der Neuwagen eine Macke hat

Wenn der Neuwagen eine Macke hat

17.7.2017 – Der Käufer eines Neuwagens ist nicht dazu verpflichtet, ein regelmäßiges Ruckeln des Motors hinzunehmen. Ist es nicht möglich, den Mangel zu beseitigen, so ist der Fahrzeughändler dazu verpflichtet, das Auto zurückzunehmen. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. April 2017 hervor (1 U 45/16).

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Geklagt hatte ein…

[bauerntanz]

Entsperrcode

#Entsperrcode. Noch einmal etwas aus der (Straf-)Justiz in Osnabrück und Oldenburg. via @udovetter

Auch heute noch einmal etwas aus der regionalen Justiz, dieses Mal von Torsten Kolbe, Vorsitzender der Strafkammer 7 des Landgerichts Osnabrück (Foto) – einer Strafkammer, die nur Berufungssachen gegen Urteile der Amtsgerichte im Landgerichtsbezirk  behandelt: Kolbe hatte als Vorsitzender der Strafkammer des Landgerichts Osnabrück im Rahmen einer „sitzungspolizeilichen Anordnung“ das Mobiltelefon…