#Niedersächsisches Umweltministerium

[bauerntanz]

Lingen (Ems): Russische Geheimdienste mit Sabotage-Potenzial

Nach den drastischen Warnungen der Chefs der Geheimdienste des Bundes am Montag im Bundestag vor Sabotage und Spionage fordern Anti-Atomkraft-Organisationen vom Nieders. Umweltministerium, den Antrag der Brennelementefabrik von Amts wegen zurückzuweisen, in Lingen zusammen mit dem Kreml-Konzern #Rosatom #Brennelemente russischer Bauart herzustellen.

Nach den drastischen Warnungen der Chefs der Geheimdienste des Bundes am Montag im Bundestag fordern Anti-Atomkraft-Organisationen vom niedersächsischen Umweltministerium, den Antrag des Brennelementeherstellers Framatome von Amts wegen zurückzuweisen, in Lingen zusammen mit dem Kreml-Konzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart herzustellen. Die Lingener Brennelementefabrik ist durch die…

[sonicskullsalt]

Manche Unternehmen in Deutschland distanzieren sich inzwischen öffentlich vom Milliardär Elon Musk, der in der neuen US-Administration eine wichtige Stimme haben soll - und ziehen daraus Konsequenzen. "Das Handeln von Elon Musk, nun quasi in Regierungsfunktion, hat uns aufhorchen lassen", heißt es etwa beim Freiburger Energieversorger badenova. Elf Tesla-Fahrzeuge sollen aus der Dienstwagenflotte gestrichen werden. Zudem wird die Kommunikation auf Musks Nachrichtendienst X eingestellt.

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In der deutschen Wirtschaft und Politik sorgt Musks Verhalten dafür, dass sich viele von seinem Nachrichtendienst zurückziehen. Schon vor einigen Monaten haben DAX-Konzerne wie Mercedes oder BASF angekündigt, auf X keine Werbung mehr schalten zu wollen. Aktuell haben mehr als 60 Hochschulen angekündigt, die Social-Media-Plattform zu verlassen. Das Bundesverteidigungsministerium und auch das Umweltministerium wollen ihre Accounts nicht mehr nutzen. Nach der Bundestagswahl möchte sich zudem der Hessische Rundfunk verabschieden. Der HR hat zu Beginn des Jahres den ARD-Vorsitz übernommen.

Der niedersächsische Massivhausbauer Viebrockhaus nimmt Musks politische Positionierung auf X ebenfalls zum Anlass, Teslas aus der Dienstwagenflotte zu schmeißen. Mehr noch: In Zukunft möchte das Unternehmen auch keine Tesla-Hausbatterien als Energiespeicher einbauen, es setzt stattdessen auf deutsche Produkte von Varta. Jährlich verbaut Viebrockhaus etwa 750 Batterien. Mögliche Mehrkosten sollen nach eigenen Angaben nicht an die Kunden weitergeben werden.

Schon im August hatte die Handelskette Rossmann bekanntgegeben, Tesla sei bei Neuanschaffungen von Fahrzeugen keine Option mehr: "Elon Musk macht keinen Hehl daraus, Donald Trump zu unterstützen. Trump hat den Klimawandel wiederholt als Schwindel bezeichnet", so Geschäftsführer Raoul Rossmann damals. Aus Nachhaltigkeitsgründen wird der aktuelle Bestand weiter genutzt. Im Februar des vergangenen Jahres hat das Handelsblatt berichtet, dass der Softwareentwickler SAP die Marke von der Dienstwagenliste streicht. Auf Nachfrage heißt es dort, dass diese Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen getroffen worden und Tesla in Deutschland nie im Programm gewesen sei, sondern eher international. Dabei ist es bis heute geblieben. Auch der Autovermieter Sixt hatte angekündigt, aus wirtschaftlichen Gründen den Tesla-Anteil an Elektrofahrzeugen zu verringern.

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[schorschidk]

Ministerium lehnt wolfsfreie Zonen an der Küste ab

Jäger hatten mehr Schutz für Deichschafe gefordert. Sie sehen durch immer mehr Wolfsrisse die Deichsicherheit in Gefahr.

[dielinkeleer]

Nein zur Genehmigung von zusätzlicher Uran-Verarbeitung in Lingen

In der Lingener Brennelementefabrik sollen zusätzliche Uran-Brennelemente in Lizenz für osteuropäische Kernkraftwerke produziert werden. Dazu haben russische und französische Firmen ein neues Gemeinschaftsunternehmen gegründet. DIE LINKE lehnt die weitere Nutzung der Atomkraft ab und fordert das atomrechtlich zuständige Niedersächsische Umweltministerium auf, die Genehmigung zu versagen. Dazu…

[universallycrownpirate]

Der unter dem Verdacht der Untreue stehende Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok, hat seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt. Stefan Schostok (* 12. Mai 1964 in Hildesheim) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit dem 11. Oktober 2013 ist er der Oberbürgermeister von Hannover. Nach einer Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue kündigte er am 30. April 2019 seinen Rückzug von Amt an. Von 2010 bis 2013 war er Vorsitzender der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. 1985 erlangte er am Kaiser-Wilhelm-Gymnasium Hannover die Fachhochschulreife und absolvierte 1986/87 seinen Zivildienst in Isernhagen. Im Anschluss studierte Schostok an der Evangelischen Fachhochschule Hannover Sozialpädagogik und schloss 1991 das Studium als Diplom-Sozialpädagoge ab. Von 1991 bis 1995 war Schostok beim Bildungsnetzwerk Niedersächsischer Volkshochschulen angestellt, 1995/96 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der politischen Zeitschrift SPW tätig. Von 1996 bis 1999 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Im Niedersächsischen Umweltministerium war er 1999 als Referent für die Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt. Von 2000 bis Oktober 2009 war Schostok leitender Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover. Schostok ist ledig und lebt seit Anfang 2017 in Hannover-Linden. Oberbürgermeister von Hannover Schostok verzichtete Ende 2011 auf eine erneute Kandidatur zum niedersächsischen Landtag und trat für das Amt des Oberbürgermeisters von Hannover als Nachfolger Stephan Weils an. Am 6. Juni 2013 wählten ihn die Delegierten des SPD-Stadtverbands mit 96 Prozent Zustimmung zum Oberbürgermeisterkandidaten. Beim ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl am 22. September 2013 verfehlte er mit 48,9 % der Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit gegen den CDU-Kandidaten Matthias Waldraff (33,8 %). Bei der Stichwahl am 6. Oktober 2013 siegte Schostok mit 66,3 % der Stimmen. Am 11. Oktober 2013 trat Schostok sein Amt als Oberbürgermeister an und löste damit die erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette und den 1. Bürgermeister Bernd Strauch ab, die kommissarisch an der Spitze der Stadt gestanden hatten. Die Vereidigung vor dem Rat der Stadt fand am 24. Oktober 2013 statt. Als Oberbürgermeister ist er oberster Repräsentant der Stadt und vertritt diese in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Er ist Mitglied im Stadtrat, leitet und beaufsichtigt die Stadtverwaltung und hat den Vorsitz im Verwaltungsausschuss. Kraft Amtes gehört er dem Vorstand der SPD-Ratsfraktion an und ist Mitglied der Präsidien des Deutschen und des Niedersächsischen Städtetages. Seit dem 19. Januar 2014 nimmt Schostok das Patronat der Stadt über die Marktkirche Hannover wahr und ist damit Mitglied in deren Kirchenvorstand. Schostok ist als Oberbürgermeister Vorsitzender des Aufsichtsrates der enercity und von Hannoverimpuls sowie stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Deutsche Messe AG, Vorsitzender der Metropolregion GmbH (Hannover-Braunschweig-Göttingen) und 1. stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Hannover. Bei seinem Besuch von Hannovers Partnerstadt Hiroshima am Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima wurde Schostok, zugleich Vizepräsident der Organisation Mayors for Peace, am 6. August 2015 von Hiroshimas Bürgermeister Katsumi Matsui zum Ehrenbürger der Stadt ernannt. Wegen des Verdachts der Untreue leitete die Staatsanwaltschaft Hannover im Juni 2018 Ermittlungen gegen Schostok ein und ließ mehrere Büros im Rathaus und seine Privatwohnung durchsuchen. Am 24. April 2019 erhob die Staatsanwaltschaft gegen Schostok Anklage wegen Untreue in einem besonders schweren Fall. Ihm wird vorgeworfen, von unzulässigen Gehaltszulagen zweier seiner Spitzenbeamten gewusst zu haben. Die oppositionelle CDU und die mitregierenden Grünen und FDP forderten seinen Rücktritt, den Schostok ablehnte. Am 30. April 2019 erklärte Schostok, dass er nach § 84 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes dem Rat der Stadt Hannover einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand stellen wird.

[moderner-landwirt]

NABU erwägt Klage gegen Bundesnaturschutzgesetz vor dem EuGH

Am 06. April 2020 hat das niedersächsische Umweltministerium, vertreten durch Herrn Minister Olaf Lies den Abschuss zweier Wölfe im Landkreis Uelzen genehmigt, nachdem hier in kurzer Zeit mehrere Übergriffe auf eine vorschriftsmäßig gesicherte Herde stattgefunden haben. Dies war der einzig richtige Schritt aus unserer Sicht und wir danken Herrn Lies an dieser Stelle für seinen Einsatz für die Weidetierhaltung. Dagegen will der NABU nun vor Gericht ziehen. Der Europäische Gerichtshof soll sich mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz auseinandersetzen, auf das sich die Anordnung des Niedersächsischen Umweltministeriums stützt. Wir können diesen Schritt nur begrüßen. Dann kann endlich geklärt werden, bis wann die FFH-Richtlinie (Richtlinie  92/43 EWG des Rates vom 21.5.1992) bezüglich der Wölfe vollumfänglich, inklusive der Entnahmeregelungen, in Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden muss. Bislang ist dies nicht geschehen. Hier hat die Bundesregierung die FFH Richtlinie der EU nur bruchstückhaft umgesetzt. Zu Lasten der Bevölkerung, des Arten-und Naturschutzes, der artgerechten Weidetierhaltung und der öffentlichen Sicherheit. Dann kann auch der Art. 16 (RL 92/43 EWG) mit all seinen Möglichkeiten seinen Platz im BNatschG finden und das Stückwerk hat endlich ein Ende.  Auch die Vereine Land schafft Verbindung e. V. (i. G.) und Wölfe vs. Land e.V. werden hier die juristischen Möglichkeiten prüfen und sich weitere Schritte vorbehalten.  Lesen Sie den ganzen Artikel

[monsvarius]

Stephan Weil Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident sagte, der Staat sei in der Pflicht, großflächige Fahrverbote zu verhindern. (Foto: dpa) Kurz vor dem

[bauerntanz]

ANF-Erörterungstermin im November

Know How und Uran aus #Russland? #ANF-Erörterungstermin im November

Der französische Brennelemente-Hersteller ANF (Framatome) will bekanntlich künftig in der ANF-Brennelementefabrik in Lingen hexagonale Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart (sog. VVER-Druckwasserreaktoren) fertigen. Dies soll im Rahmen eines in Lyon/Frankreich abgeschlossenen Joint-Venture zwischen Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom/TVEL erfolgen. Gegen diese Pläne…

[bauerntanz]

AKW-Abriss genehmigt

Niedersachsen: Umweltministerium genehmigt AKW-Abriss Kernkraftwerk Emsland (KKE) in Lingen (Ems) wird zurückgebau

Das Kernkraftwerk Emsland (KKE) in Lingen (Ems) wird zurückgebaut: Am gestrigen Donnerstag hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die nötigen Genehmigungen erteilt. Die Anlage war 1988 in Betrieb gegangen. Der atomrechtliche Abbau solle in der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre abgeschlossen sein, hieß es aus dem niedersächsischen Umweltministerium. Als…